Alle zwei Jahre tagt die GEW-Landesdelegiertenkonferenz

Transkript

1 HERAUSGEBER: GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT K 1527 E, NR OKTOBER 2009 GEW-Landesdelegiertenkonferenz tagt in der Niedersachsenhalle Hannover Große Geschlossenheit bei der LDK 2009 Wichtige Beschlüsse gefasst. Rund 250 Delegierte nahmen an der GEW-Landesdelegiertenkonferenz in Hannover teil. Fotos (12): Richard Lauenstein Die GEW hat gewichtige bildungspolitische Bündnispartner. Eberhard Brandt bei der Eröffnung der LDK. Alle zwei Jahre tagt die GEW-Landesdelegiertenkonferenz kurz: LDK, das höchste Beschlussgremium der GEW. Am 28. und 29. September war die Niedersachsenhalle des CCH in Hannover Tagungsort für die rund 250 Delegierten. Es war eine LDK in sehr guter Atmosphäre und mit großer Geschlossenheit. Deutlich wurde dies u.a. bei den Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand (GV). Die Zustimmungsquoten lagen zwischen 85 und 96 Prozent und spiegelten damit die Zufriedenheit der Delegierten mit ihrem GV wider. Frank Traffa, mit 35 Jahren jüngstes und zugleich neu gewähltes GV-Mitglied, erhielt nur eine Gegenstimme und kam auf ein prozentuales Ergebnis von 96,6 Prozent. Alle Wahlergebnisse sind in der Tabelle auf Seite 2 zu finden. Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt eröffnete die LDK und konnte eine Reihe von Gästen aus verschiedenen Organisationen begrüßen. An dieser Stelle seien Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Pascal Zimmer, Vorsitzender des Landeselternrates, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, Hartmut Tölle (DGB), Gitta Franke-Zöllmer vom VBE sowie die Bildungspolitikerinnen Frauke Heiligenstadt, Ina Korter und Christa Reichwaldt stellvertretend genannt. Brandt bezeichnete dies als ein Zeichen dafür, dass die GEW bildungspolitisch wichtige Bündnispartner hat. Wichtige bildungspolitische Bündnispartner Zu den Gästen der LDK zählten auch die ehemaligen GEW-Landesvorsitzenden Dr. Dieter Galas, Klaus Wilke, Richard Wilmers und Torsten Post sowie die früheren stellvertretenden Vorsitzenden Walter Gottschalk und Christian Mierke sowie der ehemalige LDK-Präside Rudolf Kieslich. Worte des Danks fand der Vorsitzende für die niedersächsische Presse, deren Arbeit gerade in der Amtsperiode 2007/2009 für die GEW besondere Bedeutung hatte: In Presse, Funk und Fernsehen wurde die Arbeit der GEW umfassend und fair dargestellt und kommentiert. Bildungspolitik wurde zu einem landespolitischen Schlüsselthema. Landesregierung steckt in der Sackgasse Das Thema Gesamtschule spielte bei dieser LDK eine wesentliche Rolle. Eberhard Brandt hatte dazu schon in seiner Eröffnungsrede ausgeführt, dass die Landesregierung bildungspolitisch in der Sackgasse sei. Sie registriere nicht, dass die Hauptschulen nicht aufrecht zu erhalten seien. Sie registriere aber auch nicht, dass landesweit viele Eltern und mit ihnen die Kommunen auf die Einrichtung von Gesamtschulen drängten. Die geforderte Fünfzügigkeit dürfe dabei kein Hinderungsgrund sein. Je nach Standort müssten auch drei- oder vierzügige Gesamtschulen möglich sein, wenn Eltern und Schulträger dies so wollen. Der GEW-Landesvorsitzende richtete in diesem Zusammenhang einen Appell an Ministerpräsident Wulff: Herr Wulff, kommen Sie aus dieser Sackgasse heraus! Wir werden drei neue Gesamtschulen gründen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil bezeichnete Bildung als das Topthema. NIEDERSACHSEN 10/2009

2 2 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ 2009 Erster Auftritt eines Landeselternratsvorstands vor einer LDK: Pascal Zimmer, Vorsitzender des LER, forderte einen Bildungsgipfel. Unterstützung gab es für diese Überlegungen auch von DGB-Chef Hartmut Tölle. Tölle erinnerte in seinem Grußwort an das früher geltende Drei-Klassen-Wahlrecht. Dies gilt jetzt noch im dreigliedrigen Bildungssystem und es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Hartmut Tölle nahm auch zu der Auseinandersetzung um die Freistellung von Eberhard Brandt Stellung. Ministerpräsident Wulff habe mit seiner Wutrede nicht nur den GEW-Landesvorsitzenden, sondern zugleich alle Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre diffamiert. Stephan Weil, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ( größter Schulträger des Landes Niedersachsen ), betonte, es gebe keinen Dissens zwischen der GEW und der Stadt Hannover. Wir sind zu den gleichen Schlussfolgerungen gekommen. Bildung sei das Topthema. Alle Talente der jungen Leute müssten so gut wie möglich gefördert werden. Die Stadt sei deshalb mit ihren Grundschulen im Gespräch. Sie wisse gut, was die Eltern wollen. In einer Befragung unter den Grundschuleltern Teilnahmequote 75 Prozent hätten sich zwar 52 Prozent der Eltern für das Gymnasium ausgesprochen. 40 Prozent aber wollten für ihr Kind eine Gesamtschule. Wir ziehen daraus die Konsequenzen und richten drei neue Gesamtschulen ein, rief der Oberbürgermeister dazu aus. Eine Ansage, die lebhaften Beifall auslöste. Grußworte von Stephan Weil und Pascal Zimmer Zum ersten Mal richtete ein Mitglied des Landeselternrates ein Grußwort an die GEW. Pascal Zimmer, Vorsitzender des LER, betonte dabei: Wir haben die gleichen Ziele. Er dankte allen Beschäftigten für ihre Arbeit an den Schulen des Landes und beklagte zugleich die äußeren Belastungsfaktoren für die Schülerinnen und Schüler. Schulen und Schulleitungen müssten personell unterstützt werden. Das sogenannte Maßnahmebündel der Landesregierung zur Gewinnung von Lehrerstunden habe zu großer Schulunzufriedenheit beigetragen. Da gab es einen Stachel nach dem anderen. Zimmer ging auch auf den dramatischen Wahlergebnisse: Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand abgegebene Zustimmung Funktion: gültige Stimmen ja nein Enth. in % Vorsitzender Eberhard Brandt ,89 Stellv. Vorsitzende Sabine Kiel ,41 Stellv. Vorsitzender Michael Strohschein ,44 Schatzmeister Bernd Rebens ,8 Referat Beamten- und Angestelltenrecht Silke Beu Rüdiger Heitefaut ,51 Referat Allgemeinbildende Schulen Henner Sauerland ,22 Referat Jugendhilfe und Sozialarbeit Frank Traffa ,6 Referat Ausbildung, Fortbildung, Hochschule und Forschung Rolf Heidenreich Jürgen Köpke ,5 Detlef Spindler Referat Berufliche Bildung Andreas Streubel Ursula Holterhus ,36 Fritz Hobel Referat Gewerkschaftliche Bildung, Mitgliederbetreuung und Werbung Richard Lauenstein ,6 Referat Frauenpolitik Wencke Hlynsdòttir Ute Wiesenäcker ,37 Das dreigliedrige Schulwesen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Deutliche Worte des DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle. Rückgang der Schülerzahlen an Hauptschulen ein. Sie sei nicht durch Beschönigung zu retten. Zur Lösung der bildungspolitischen Probleme des Landes sollte ein Bildungsgipfel eingerichtet werden, dem die wesentlichen Verbände und Organisationen des Landes angehören sollten. Den Delegierten lag der umfassende Rechenschaftsbericht für die Amtsperiode 2007/2009 vor. Es ist üblich, dass der Vorsitzende diesen Bericht mündlich ergänzt. Scharfe Kritik übte Eberhard Brandt an der Landesregierung. Sie habe keinen Plan für die Gewin- Übrige Wahlen 2009 b) Mitglieder des Hauptvorstands Sabine Kiel Dieter Knutz c) Schiedskommission Frieder Nolte Irmela Weinhardt Günter Rogalinski d) Haushaltkommission Erika Drenkelfort Erwin Lörsch Thomas Seifert Ubbo Voss Ferner sind die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister der Bezirksverbände qua Amt Mitglied der HHK. e) Kassenprüfer Jürgen Herdt Thomas Martin f) Antragskommission Frank Beckmann Günter Beyer Herbert Gehrke Rüdiger Heitefaut Friedhelm Hollmann Günther Justen-Stahl Elke Moeken Jutta Nolte Karin Truelsen g) Präsidium Günter Gross Cordula Mielke

3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ Referat Frauenpolitik neu besetzt: Wencke Hlynsdòttir (links) bildet zusammen mit Ute Wiesenäcker das neue Leitungsteam. Sie ist 37 Jahre alt, hat an der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg das Lehramt GHS studiert und unterrichtet an der GS Nadorst in Oldenburg. Seit dem GEW-Eintritt 1997 konnte sie in unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit (KV-Tätigkeiten als stellv. Vorsitzende, PR-Arbeit, LFA) Einblick nehmen. Inhaltlich zu Hause fühlt sie sich in der Frauenpolitik und möchte u.a. dazu beitragen, dass die GEW weiblicher wird, indem mehr Frauen am aktiven Gewerkschaftsleben teilnehmen und gezielt Funktionen übernehmen. nung von Nachwuchs an Lehrkräften und Sozialpädagogen. Notwendig sei eine Reform der Lehrerausbildung mit dem Ziel einer gleichwertigen Ausbildung für alle Lehrämter. Kein Lehrstuhl dürfe gestrichen werden. Wir brauchen dringend Tutorien an den Universitäten, damit die Studierenden besser beraten werden können. Die Attraktivität des Lehrberufes müsse aber auch dadurch gestärkt werden, dass es A 13 für alle gebe. Ab 2011, so Brandt, werde sich das Problem des Lehrermangels verschärfen und verwies dazu auf die Klemm-Studie. Laut Prof. Klemm geht bis 2020 jede zweite Lehrkraft in Pension. Gleichzeitig werden nicht genügend Nachwuchskräfte ausgebildet. Attraktivität des Lehrberufes erhöhen Mit Nachdruck trat Brandt dafür ein, die Klassenstärken zu verringern. Hier müsse die Landesregierung kurzfristig einen Stufenplan zu entwickeln. Vor Journalisten nannte Brandt dazu auch Zahlen: 20 Schüler pro Grundschulklasse, 25 in der Sekundarstufe I. In der Sekundarstufe II müsse es zu einer Verkleinerung der Kurse kommen. Derzeit liegen die Klassengrößen bei 28 in der Grundschule und bei 32 in der Sekundarstufe I des Gymnasiums. Zudem müsse die Unterrichtsverpflichtung aller Lehrkräfte der dem der Gymnasiallehrkräfte angepasst werden. Brandt ging erneut auf das Thema Gesamtschule ein und kritisierte die Hürden, die die Landesregierung durch die Schulgesetznovellierung gesetzt habe: Es ist ein großer Erfolg, dass 2009 dennoch 16 neue Gesamtschulen errichtet wurden und dass 2010 voraussichtlich noch mehr Gesamtschulen dazukommen. Diese Regelungen die geforderte Fünfzügigkeit und das Turboabitur (G8) auch an Gesamtschulen müssen fallen. In keinem anderen Bundesland gebe es G8 an Gesamtschulen. Wulff solle sich am hessischen Regierungschef Koch orientieren. Auch das G8 an Gymnasien stieße auf massive Kritik. Es führe zu Lernbulimie : schnell lernen, schnell vergessen. Eberhard Brandt griff auch das Problem der Umgestaltung der Landesschulbehörde auf und drückte seine Solidarität mit den dort Beschäftigten aus. Es liege nicht an ihnen, wenn die Organisation nicht klappt, sondern an der chronischen Unterbesetzung der Landesschulbehörde. Benötigt werde eine Organisationsstruktur mit vier Standorten. Personelle Maßnahmen müssten von den Schulleitungen wieder auf die Behörde rück übertragen werden. Die GEW habe innerhalb von zwei Jahren ihre Mitgliederzahl um Mitglieder erhöht und bei den Personalratswahlen ein Rekordergebnis erzielt. Die wachsende Attraktivität der GEW liege in ihrer Fähigkeit, die Interessenvertretung der Beschäftigten durch solidarisches Handeln zu organisieren und zwar im Bündnis mit anderen Bildungsorganisationen, Eltern und Schülern: beim Arbeitszeitkonto, in den Tarif- und Besoldungsrunden, in der Bildungspolitik, bei Aktionen des Bildungsstreiks. Noch nie habe es so viele große Demonstrationen in Hannover und im ganzen Land gegeben wie in den letzten zwei Jahren. Das haben wir wieder gelernt und wir sind bereit, uns auch kommenden Herausforderungen zu stellen!, rief der GEW-Landesvorsitzende aus. Lange Debatte über die Gesamtschul-Strategie Die Durchsetzung von Integrierten Gesamtschulen ohne Wenn und Aber ist als Ziel in der GEW Niedersachsen unumstritten. Eine längere Debatte führte die LDK zu der von Eberhard Brandt im Rechenschaftsbericht angesprochenen Strategiefrage: Wie kann erreicht werden, dass Schulgesetz und Verordnungen entsprechend geändert werden? Einig waren sich die Delegierten, dass die Aktionen der Gesamtschulen im Bündnis mit Eltern und Schülerschaft weiter unterstützt und mit anderen Themen (Aktion Kleine Klassen, bessere Personalausstattung) verbunden werden müssen. Umstritten war, ob die GEW ein Volksbegehren unterstützen kann, das von Gruppen von aktiven Eltern und Lehrkräften vornehmlich an den Gesamtschulschwerpunkten Hannover und Braunschweig initiiert und voraussichtlich im November gestartet wird. Die Inhalte des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs entsprechen den Vorstellungen der GEW: Erhalt des Modells Volle Halbtagsgrundschule statt ihrer Abschaffung, Abitur an Gesamtschulen und Gymnasien nach 13 Schuljahren statt Turbo- Abitur, 4-Parallelklassen als Mindestzügigkeit von Gesamtschulen statt 5-Zügigkeit. Diese Version des Gesetzentwurfs verbreitert die Basis für das Volksbegehren. Sie wendet sich nicht nur an Gesamtschulen, sondern Repräsentative Gästeliste. An der LDK nahmen u.a. Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Pascal Zimmer, Vorsitzender des Landeselternrates, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, Hartmut Tölle (DGB), Gitta Franke-Zöllmer vom VBE sowie die Bildungspolitikerinnen Frauke Heiligenstadt, Ina Korter und Christa Reichwaldt teil. Zu den Gästen der LDK zählten auch die ehemaligen GEW-Landesvorsitzenden Dr. Dieter Galas, Klaus Wilke, Richard Wilmers und Torsten Post und die früheren stellvertretenden Vorsitzenden Walter Gottschalk und Christian Mierke sowie der ehemalige LDK-Präside Rudolf Kieslich. NIEDERSACHSEN 10/2009

4 4 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ 2009 Mit einer standing ovation verabschiedet. Hans Lehnert, seit 1997 Leiter des Referates Gewerkschaftliche Bildung, Mitgliederbetreuung und Werbung, kandidierte nicht wieder. ausdrücklich auch an die Gymnasien und Grundschulen, die unter besseren Bedingungen arbeiten wollen. Die GEW stimmt also mit dem Inhalt des Volksbegehrens vollständig überein. Zu klären war die Fragen, ob die GEW in der Fläche des Landes genügend Kraft hat, Unterschriften zu sammeln und wie die Erfolgskriterien zu definieren sind. Vertreterinnen der Kreisverbände Hannover und Braunschweig und der Fachgruppe Gesamtschulen plädierten vehement dafür, dass Gliederungen der GEW das Volksbegehren unterstützen, wenn dafür vor Ort die Bedingungen gegeben sind. Die aktiven Eltern und Kollegien dürften nicht von der GEW enttäuscht werden. Dem schlossen sich weitere Kreisverbände an. Andere Kreisverbände und GEW- Bezirke verwiesen darauf, dass es bei ihnen bisher keine oder nur sehr wenige Gesamtschulen gibt und dass das Thema Turbo-Abitur an Gesamtschulen deshalb bei ihnen nicht mobilisierungsfähig ist. Formal erfolgreich ist ein Volksbegehren, wenn es von 10 Prozent der Wahlberechtigten das sind mehr als unterstützt wird. Und zwar unter strengen Regeln, da die Unterschriften, von den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern geprüft werden müssen. In der Diskussion wurde es nicht als realistisch angesehen, diese Zahl an den nur wenigen Gesamtschulschwerpunkten zu erreichen. Als politisch erfolgreich müssten bereits die enormen Aktivitäten an den Gesamtschulschwerpunkten angesehen werden, die mit der Sammlung einiger zehntausend Unterschriften verbunden ist. Die Delegierten nahmen sich für die Behandlung dazu vorliegender Anträge viel Zeit. Die Debatte wurde äußerst sachlich und mit allem Ernst geführt. Pro- und Kontraargumente wurden vorgetragen. Zu den Gegenargumenten zählten u.a. die Bindung der Organisation an ein außergewerkschaftliches Projekt, die Frage der finanziellen und personellen Ressourcen und die Bindung der für andere Aufgaben benötigten Kraft der GEW. In den Mittelpunkt rückte dabei schließlich die Überlegung, nicht als Mitträger des Volksbegehrens zu agieren, es aber zumindest zu unterstützen. Eine Besonderheit: Als Gast erhielt der frühere GEW- Landesvorsitzende Dieter Galas das Wort. Er erläuterte den Weg zu einem Volksbegehren. Am Ende fasste die LDK mit breiter Mehrheit diesen Beschluss: Die LDK beschließt, dass die GEW das Volksbegehren unterstützt. Der Landesvorstand und die jeweiligen Untergliederungen entscheiden jeweils, inwieweit sie materielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können. Nach der Einschätzung von Beobachtern ist mit diesem Beschluss zu leben ; es handele sich sozusagen Immer den Überblick behalten und nie den Humor verloren: Das Präsidium mit Angelika Campen, Günter Gross und Cordula Mielke. Frank Traffa: Neuer Leiter des Referates Jugendhilfe und Sozialarbeit. Kollege Traffa, 34, ist Betriebsratsvorsitzender des Hauses der Lebenshilfe Uelzen GmbH und dafür freigestellt von der Tätigkeit im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Er ist seit vier Jahren in der GEW und dort bisher in der AG Jugendhilfe und Sozialarbeit sowie in der Tarifkommission Sozial- und Erziehungsdienst aktiv gewesen. um einen Vorratsbeschluss, der erst dann zum Tragen komme, wenn tatsächlich ein Volksbegehren auf den Weg gebracht wird. Außerdem verbleibe dem Landesvorstand und den Untergliederungen ausreichend Handlungsspielraum. Wahlen zum GV mit hohen Quoten Keine Überraschungen gab es bei den Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand sowie für die anderen Gremien. Eberhard Brandt als wieder gewählter Landesvorsitzender verbesserte sein Ergebnis gegenüber 2007 um mehr als 12 Prozentpunkte. Auch die übrigen GV-Mitglieder wurde mit hohen Stimmenanteilen gewählt. Neu im GV sind die Kollegin Wencke Hlynsdòttir (Referat Frauenpolitik im Team mit Ute Wiesenäcker) und Frank Traffa (Referat Jugendhilfe und Sozialarbeit). Neu gewählt wurde Richard Lauenstein (Referat Gewerkschaftliche Bildung, Mitgliederbetreuung und Werbung). Als Gewerkschaftssekretär und Pressesprecher ist Lauenstein bisher schon qua Amt Mitglied des GV gewesen, allerdings ohne Stimmrecht, das ihm als Referatsleiter nunmehr zusteht. Ausgeschieden ist Hans Lehnert, der bislang das Referat Gewerkschaftliche Bildung, Mitgliederbetreuung und Werbung geleitet hatte. Er hatte dieses Amt neben seiner Tätigkeit als GEW-Geschäftsführer seit 1997 inne und wurde mit einer standing ovation verabschiedet. Dass der Kassenbericht, den Schatzmeister Bernd Rebens vortrug, ebenso angenommen wurde wie der Haushalt für die Jahre 2010/ 2011, soll abschließend angemerkt werden. Dank der souveränen Leitung durch das Präsidium sowie der Unterstützung der Antragskommission gelang es das gesamte Antragspaket zu bearbeiten und in Beschlüsse umzusetzen, die nun die Arbeit der GEW für die nächsten zwei Jahre bestimmen.

5 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ Anträge, Dringlichkeitsanträge und Änderungsanträge eingeordnet, bewertet und Empfehlungen formuliert: Die Antragskommission leistete wie immer wichtige Arbeit bei der Beschlussfassung. Antragsberatungen der LDK 2009 Gelegentlich kontrovers, aber durchaus konstruktiv Das diesjährige Antragspaket war der Kürze der Veranstaltung geschuldet im Umfang schlank gehalten, inhaltlich jedoch durchaus von Gewicht und gut für kontroverse und lebhafte Debatten. In mehreren Fällen bewirkte die Diskussion, dass dem Votum der Antragskommission nicht gefolgt wurde. Diese nahm es sportlich und zum Anlass, ihre Empfehlungen zukünftig umfassender begründen zu wollen. Alle beschlossenen Anträge werden in der abgestimmten Fassung auf der Homepage der GEW Niedersachsen zu finden sein. An dieser Stelle deshalb nur ein Rückblick auf einzelne Beratungsergebnisse. Weiterentwicklung des Bildungssystems Die Debatte um den zentralen Antrag aus dem Bereich Bildungspolitik Die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bildungssystems durch eine regionale Bildungsplanung gestalten zeigte die Sorge, wie eine gelungene Balance zwischen regionaler und zentraler Bildungsplanung gefunden werden kann. Insbesondere Delegierte aus ländlichen Regionen befürchteten, dass eine Verlagerung der Entscheidungen auf Schulträger nicht immer zu dem Bildungsangebot führen könnte, das die GEW wünscht. Vor dem Hintergrund, dass gesetzliche Änderungen der Schulentwicklungsplanung ins Haus stehen, entschied der Antragsteller, den Antrag zunächst zurückzuziehen und die Diskussion in den Untergliederungen fortzusetzen. Als Richtung weisender Antrag zum Thema Inklusion wurde der Antrag Die inklusive Schule eine Schule für Alle beschlossen, der einen Leitfaden für die Umsetzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung in Schulen enthält. Beschrieben werden die notwendigen Schritte zu einer inklusiven Schule sowie die erforderlichen sächlichen und personellen Ressourcen, die benötigten Unterstützungssysteme und Qualifizierungsmaßnahmen. Nachfragen und Erläuterungsbedarf hatten die Delegierten bei dem Antrag Skizze für eine andere SEK II der Fachgruppe Gymnasien. Auch wenn deutlich wurde, dass die Fachgruppe hiermit ein Konzept vorlegte, das sicherlich der weiteren Bearbeitung und Konkretisierung auch unter Einbeziehung der Berufsbildenden Schulen bedarf, erhielt der Antrag eine große Mehrheit. Zustimmung gab es weiterhin für Anträge zu den Themen Zentralabitur, Erhalt der Allgemeinbildung in der Hauptschule, Curricula und Gender, Gewalt an Schulen sowie zum Verzicht auf Leistungstests. Unterstützt wurde auch die UN-Empfehlung zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Gestaltungsmacht in der Tarif- und Beamtenpolitik Im Antragspaket Beamten- und Angestelltenpolitik gab es eine breite Unterstützung für Anträge, die sich mit der Weiterentwicklung der Gestaltungsmacht der GEW in der Tarif- und Beamtenpolitik befassten, die die Aufhebung des Einstellungsstopps für Schulsozialarbeit und Schulassistenz forderten und für eine Ausweitung der Sabbatjahrregelungen eintraten. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fachgruppe Nichtlehrendes Schulpersonal, der eine Änderung der Arbeitszeitregelung für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen forderte. Der Vorschlag, für diese Gruppe eine an der Arbeitszeitverordnung von Lehrkräften orientierte Arbeitszeit in Höhe von 33 Unterrichtsstunden zu fordern, bedarf einer genaueren arbeitsrechtlichen Bewertung, mit der sich das zuständige Referat noch zu befassen haben wird. Zugestimmt wurde Anträgen, die eine Anpassung der Besoldung und Unterrichtsverpflichtung für Fachpraxislehrkräfte sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen forderten. Ebenso unstrittig waren Anträge zur besseren Freistellung von Frauenbeauftragten und Schulpersonalräten, gegen den Personalabbau in der Landesschulbehörde sowie die Forderung, in der Weiterbildung keine Beschäftigung unter Mindestlohn zuzulassen. Beitragsfreiheit für Auszubildende und Studierende Kontroversen gab es um die beitragsfreie Mitgliedschaft für Auszubildende und Studierende pädagogischer Berufe. Die Delegierten erteilten einem Änderungsantrag des Bezirksverbandes Lüneburg, der gefordert hatte, zunächst ein Konzept zu entwickeln und die entstehenden Kosten zu erheben, eine Abfuhr und machte damit den Weg frei für die Beitragsfreiheit. Darüber hinaus beschloss die LDK Maßnahmen für eine gezielte Mitgliederwerbung. Die Nachwuchsgewinnung soll außerdem durch bessere Studienbedingungen, attraktivere Arbeitsbedingungen, durch Erleichterungen beim Berufseinstieg und durch eine bessere Bezahlung gefördert werden. Als weitere Dringlichkeitsanträge wurden Anträge zur Einführung des Girokontenerlasses, zur geplanten Umstrukturierungen der Realschule, zur Einrichtung einer Kommission Courage gegen Rechts sowie zur Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung verabschiedet. Außerdem sandten die Delegierten eine Solidaritätsadresse nach Bremen, wo streikende Beamtinnen und Beamte durch Disziplinarmaßnahmen bedroht sind. CORDULA MIELKE Unseren Toten zum Gedächtnis Wir werden ihr Andenken stets in Ehren halten. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Niedersachsen Jürgen Landgraf Hannover geb gest. am Barbara Eysen Otterndorf geb. am gest Friedrich Stock Osnabrück geb. am gest. am Gerhard Lamers Hannover geb. am gest. am Manfred Corswandt Lüneburg geb. am gest. am Christina Hoffrichter Wolfenbüttel geb. am gest. am Gertrud Pfeifer Hannover geb. am gest. am NIEDERSACHSEN 10/2009

6 6 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ 2009 Auftritt vor der LDK als Gast. Der frühere GEW-Landesvorsitzende Dr. Dieter Galas erläuterte den Verfahrensweg zum Volksbegehren. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid Hohe Hürden für ein Volksbegehren Als nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Vorläufige Niedersächsische Verfassung vom 13. April 1951 im Jahre 1993 durch die Niedersächsische Verfassung (NV) ersetzt wurde, hat der Verfassungsgeber plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufgenommen: Volksinitiative (Art. 47), Volksbegehren (Art. 48), Volksentscheid (Art. 49). Einzelheiten hierzu regelt das Volksabstimmungsgesetz vom 23. Juni Bevor ein Volksbegehren (und der danach ggf. folgende Volksentscheid) erfolgreich ist, müssen hohe Hürden überwunden werden. Im Rahmen einer Volksinitiative können in Niedersachsen zum Landtag wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass sich der Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Die dazu erforderlichen Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Ob die genannte Anzahl von Unterschriften erreicht worden ist, stellt der Landeswahlleiter fest. Bevor sich das Parlament mit der Volksinitiative befasst, werden die Initiatoren im zuständigen Ausschuss des Landtages angehört. Danach fasst der Landtag zum Gegenstand der Initiative einen Beschluss, womit das Verfahren beendet ist. Volksbegehren ist das schärfere Schwert Im Bildungsbereich haben bislang zwei Volksinitiativen das erforderliche Quorum von Unterschriften erreicht oder sogar überschritten. Die im Jahr 1995 von Mitgliedern des Landeselternrates gestartete Initiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung wurde von mehr als Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Mehr als Unterschriften erreichte die Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung aus dem Jahre Der vom Landtag gefasste Beschluss entsprach in beiden Fällen aber nicht den Erwartungen der Initiatoren. Keine Unterschriften erreichte die Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium (2003). Erfolglos blieben auch die Volksinitiativen zur Rücknahme der Rechtschreibreform (2004) und zur Verbesserung der Unterrichtsqualität (2007), mit der die Klassenobergrenzen gesenkt werden sollten. Mehr als Unterschriften werden gebraucht Erheblich höhere Hürden sind für ein Volksbegehren zu überwinden, das aber auch im Vergleich zur Volksinitiative das schärfere Schwert ist. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben (Art. 48 Abs. 1 NV). Ausgenommen sind allerdings Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienstund Versorgungsbezüge. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Die Begründung muss auch die Kosten benennen, die bei Annahme des Gesetzes entstehen würden. Nachdem die Initiatoren dem Landeswahlleiter angezeigt haben, dass sie Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln wollen, haben sie binnen eines halben Jahres als Voraussetzung für die Beantragung der Zulässigkeit des Volksbegehrens Unterschriften nachzuweisen. Unterschreiben darf, wer zur Wahl des Landtags berechtigt ist, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit drei Monaten in Niedersachsen wohnt. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens trifft die Landesregierung. Fällt sie negativ aus, kann dagegen der Staatsgerichtshof angerufen werden. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es binnen eines halben Jahres nach Feststellung der Zulässigkeit von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird. Das bedeutet, dass in dieser Zeit etwas mehr als gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Maßgebend ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl. Nach Überwindung der 10-Prozent-Hürde ist der Niedersächsische Landtag am Zuge. Er kann nämlich den mit dem Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf beschließen. Tut er das nicht, findet darüber ein Volksentscheid statt. Dazu kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen. Durch Volksentscheid ist ein Gesetz beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat ( 33 Abs. 1 NVAbstG). Das KiTaG-Volksbegehren von 1999 war erfolgreich Seit Einführung der plebiszitären Elemente in die Niedersächsische Verfassung im Jahre 1993 hat es in Niedersachsen sieben Volksbegehren gegeben, von denen nur ein einziges die 10-Prozent-Hürde überwunden hat. Im Jahre 1997/98 scheiterte das Volksbegehren WIR gegen die Rechtschreibreform. Dafür konnten die Initiatoren nur knapp Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren Sicherstellung der Unterrichtserteilung an den öffentlichen Schulen (2002/03) konnte nicht einmal die Zulassungsschwelle überwinden. Dass für den vorgelegten Gesetzentwurf ( Der in den Stundentafeln vorgesehene Unterricht ist zu erteilen ) lediglich Unterschriften aufgeboten wurden, hängt mit Sicherheit damit zusammen, dass die Initiatoren Mitglieder der rechtsextremen Partei der Republikaner waren. Erfolgreich war dagegen das ab 1999 durchgeführte Volksbegehren zum vollständigen Erhalt des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG), das sich wegen einer negativen Entscheidung der Landesregierung die Zulässigkeit vor dem Staatsgerichtshof erkämpfen musste. Unter dem Motto Keine Kürzung bei den Kurzen gelang einem breiten Bündnis aus Interessengruppen, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Eltern, mehr als Unterschriften zu sammeln. Zu den Initiatoren gehörte seinerzeit auch eine von der GEW entsandte Vertreterin. Ein Volksentscheid ist damals deshalb nicht erforderlich geworden, weil der Landtag sich die Forderungen des Volksbegehrens zu Eigen gemacht hat. Die übrigen vier Volksbegehren betrafen nicht den Bildungsbereich. DIETER GALAS

7 ANDERE GEWERKSCHAFTEN 7 Kein Wischen, kein Wienern, kein Wachsen: Viele Schulen in Niedersachsen bleiben in den kommenden Wochen ungeputzt. Grund ist ein Streik der Reinigungskräfte. Denn sie bangen um ihren Lohn. Reinigungsfirmen in Niedersachsen haben angekündigt, den Stundenlohn extrem drücken zu wollen stellenweise sogar auf 6,50 Euro. Das ist Dumping pur. Das ist ein Hungerlohn, sagt Eckhard Stoermer von der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU in Niedersachsen. Wenn eine Reinigungskraft einen Klassenraum oder das Lehrerzimmer putzt, verdient sie heute 8,15 Euro pro Stunde. Selbst das ist viel zu mager, so Stoermer. Jetzt will es die Gewerkschaft wissen: Die IG BAU kämpft für ein Lohn-Plus von 8,7 Prozent. Die Arbeitgeber schalten aber auf stur. Mit einem knallharten Nein haben die Sauber-Bosse die Tarifverhandlungen an die Wand gefahren, sagt Niedersachsens IG BAU-Regionalleiter Stoermer. Jetzt bleibe nur noch ein Ausweg: der Streik. Mit ihm will die Putz-Streik Schmutziger Herbst für Niedersachsens Schulen IG BAU Druck auf die Chefetagen der Gebäudereiniger-Branche ausüben. Von der Grundschule bis zur Berufsschule in einem Großteil der niedersächsischen Klassenzimmer stehen die Besen im Herbst deshalb still. Wir bauen dabei auf das Verständnis der Schüler, auf die Solidarität der Lehrerinnen und Lehrer und auf die Unterstützung der Eltern. Es geht hier nämlich um eine ganz existentielle Frage: Darum, ob die Menschen, die Tag für Tag unsere Schulen putzen, von ihrer Arbeit auch leben können..., so Eckhard Stoermer. Es sei deshalb notwendig, den Branchen- Bossen der Gebäudereinigung deutlich zu machen, dass Reinigungskräfte einen fairen Lohn verdient hätten. Per Brief, Fax, Mail oder Anruf können die Klassen, Eltern und Lehrerkollegien hier helfen: Den Reinigungsunternehmen muss klar werden, dass ihr Lohngeiz zu massiven Protesten führt und zwar in ganz Niedersachsen, sagt IG BAU- Regionalleiter Eckhard Stoermer. Adressen von niedersächsischen Reinigungsfirmen sind bei der IG BAU zu bekommen: 0511 / Jahre in der GEW Zum 40-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im Oktober folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Eva-Maria Bensch (Rastede), Ursula Blume (Bad Zwischenahn), Herman Eimterbäumer (Auhagen), Wilfried Erdmann (Langelsheim), Birgit Fichner (Aurich), Sabine Forster (Neustadt), Wolfgang Hartmann (Obernkirchen), Silke Hemke (Stade), Elfriede Heumann (Buchholz), Barbara Kathrin Hoppe (Worpswede), Karin Ihnen (Hage), Irene Jedamzik (Meppen), Rolf Kaube (Hambergen), Maria Kirsch (Lilienthal), Martha-Maria Kluge (Südergellersen), Johannes Kolb (Hildesheim), Lotte Kortmann (Clausthal-Zellerfeld), Karl-Peter Krebsfänger (Bokel), Hajo Meyer (Tarmstedt), Rolf Meyer (Hermannsburg), Jürgen Menge (Herzberg), Eberhard Neugebauer (Sulingen), Kurt Oppermann (Braunschweig), Ulrich Rautenberg (Oldenburg), Elisabeth Ritter (Hameln), Wolfgang Sommerfeld (Osterode), Frauke Suhr (Lehrte), Ingo Suhr (Lehrte), Dietmar Völkers (Burgwedel), Klaus Wasmund (Berlin), Ingrid de Winter (Wymeer), Hans-D. Zeuschner (Lüneburg). Unser Dank gilt außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet. Im Herbst rollt ein Putz-Streik auf Niedersachsens Schulen zu. Die Gebäudereiniger- Gewerkschaft IG BAU appelliert an Schülerinnen und Schüler, Lehrerkollegien und Eltern: Unterstützt die Reinigungskräfte protestiert bei den Bossen der Gebäudereinigungsunternehmen gegen Hungerlöhne. 25 Jahre in der GEW Zum Silbernen GEW-Jubiläum gratulieren wir im Oktober folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Mechthild Bahlmann (Damme), Norbert Bernholt (Göttingen), Dagmar Bloch (Langenhagen), Evita Bögenhold (Bad Zwischenahn), Regina Bose (Braunschweig), Freia Mikus- Bühring (Oldenburg), Wilfried Diekmann (Bad Fallingbostel), Andreas Heymann (Salzgitter), Joachim Hickisch (Rotenburg), Klaus-Dieter Hildebrandt (Friesoythe), Hanna Holl (Melle), Monika Ilsemann (Hannover), Juliane Ische- Thoms (Balge OT Mehlbergen), Sabine Jacobs-Mansfeld (Wenzendorf), Ursula Jandt (Friedland), Gundel Kauffmann (Oldenburg), Karin Kegel (Braunschweig), Martina Keune (Salzgitter), Waltraud Kiepe (Emden), Sabine Klages (Quernheim), Karin Kuhn (Wunstorf), Kathrine Lundt (Neustadt), Hilde Lange (Oldenburg), Ruth Loveland (Wolfenbüttel), Hans Georg Meyer (Hannover), Georg Meyer (Vechelde), Christiane Missal (Osnabrück), Ute Narten (Wunstorf), Karin Otto (Hessisch Oldendorf), Annegret Reuter (Oldenburg), Jürgen Rogalsky (Braunschweig), Birgit Rusch- Niebergall (Lehrte), Jean Säfken (Rastede), Hüseyin Sarigül (Rotenburg), Gabriele Schröder (Sehnde), Christina Schulz (Hildesheim), Margarita Stirling (Bovenden), Christine Thomsen (Oldenburg), Ursula Wachter (Wolfenbüttel), Gunther Wandtke (Krummhörn), Margarete Weiler (Thisted), Detlef Zimmermann (Hildesheim). Foto: Petra Berger / IG BAU NIEDERSACHSEN 10/2009

8 8 Energiepolitik Allianz gegen Atomkraft Foto: IG Metall Hartmut Meine, 57, IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, und Siegfried Sauer, 55, ver.di-landesleiter Niedersachsen-Bremen, haben gemeinsam mit vier PolitikerInnen von SPD und Grünen Anfang September den Niedersachsen-Aufruf gegen Atomkraft initiiert. Foto: ver.di ATOMKRAFT wieder Wetten auf eine Renaissance der Atomenergie nach der Bundestagswahl am 27. September abgeschlossen. Die Atomlobbyisten rennen der schwarz-gelben Politik die Türen ein. Sie wollen ihre Pfründe sichern und spielen dabei mit den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen. Dagegen wehrt sich der Niedersachsenaufruf gegen Atomkraft, den wir zusammen mit Politikerinnen und Politikern initiiert haben. Gleichzeitig versinkt Niedersachsen im Atommüll. Gorleben, Asse und Schacht Konrad sind genug. Kein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften. Die rund Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in der Asse drohen abzusaufen. Was für alle Zeiten sicher sein sollte, scheitert nach dreißig Jahren. Zeugen haben im parlamentarischen Untersuchungsausschuss berichtet, dass dreimal mehr Plutonium in der Asse lagert als bisher von den Verantwortlichen angegeben. In tausenden Fässern lagern mindestens 28 statt neun Kilogramm Plutonium. Trotz nicht enden wollender Störfälle in deutschen Atomkraftwerken verweigert das niedersächsische Umweltministerium eine Überprüfung der Atomaufsicht durch die Internationale-Atomenergie-Organisation. Ministerpräsident Christian Wulff hält am Endlagerstandort Gorleben fest, obwohl mittlerweile klar ist, dass die Erkundungen in Gorleben unter den CDU-Regierungen gegen den wissenschaftlichen Rat begonnen wurden. Die Risiken für die Bevölkerung scheint er dabei zu ignorieren. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bietet auf dem Entsorgungsmarkt sogar weitere Atommüllstandorte in Niedersachsen an. Die Anti-Atom-Kundgebung in Berlin am 5. September hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen die weitere Nutzung der Atomkraft ablehnen und eine andere Politik wollen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umstieg auf regenerative Energien sind längst überfällig. Die Atomenergie ist eine rückwärtsgewandte und veraltete Technologie. Es bedarf eines Umdenkens und innovativer Ideen zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke würde diesen Umstieg gefährden und den Kraftwerksbetreibern weitere Millionengewinne bescheren. Geld, das wesentlich sinnvoller in die Forschung und Entwicklung alternativer Energiegewinnung investiert werden könnte. Vor diesem Hintergrund haben wir als Gewerkschafter zusammen mit Politikern in Niedersachsen eine Allianz gegen Atomkraft initiiert. Ziel dieser Allianz ist es, zu verhindern, dass Niedersachsen zu einem schwarz-gelben Atommüllfass wird. Wenn die Politik die Interessen der Menschen ignoriert und zusätzlich nachfolgende Generationen gefährdet, müssen wir uns zur Wehr setzen. Alle Atomkraftgegner sind aufgefordert, sich an der Unterschriftenaktion gegen Atom zu beteiligen. Ein breites Bündnis der Gesellschaft tritt dafür ein, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. GewerkschafterInnen, Betriebs- und Personalräte, PolitikerInnen, Kulturschaffende und SportlerInnen sind aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion zu beteiligen. Niedersachsen darf nicht länger das Atomklo der Republik sein, fordert der niedersächsische IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Gemeinsam mit ver.di-landesleiter Siegfried Sauer erklärt er, weshalb der Ausstieg aus der Atomkraft längst überfällig ist nicht nur in Niedersachsen. Die Atommülldebatte und die Diskussion um verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke bewegen in Niedersachsen viele Kolleginnen und Kollegen. Das gesellschaftliche Konfliktpotenzial ist ganz erheblich. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfrage eine Laufzeitverlängerung der 17 in Deutschland im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke ab. Dennoch diskutieren CDU und FDP darüber, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. An den Börsen werden schon 50 Jahre in der GEW Zum 50-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im Oktober folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Margit Flömer (Bremen), Egmont B. Hoffmann (Hipstedt), Sigrid Peters (Rotenburg), Peter Pfeil (Coppenbrügge), Rolf Owczarski (Helmstedt), Suntke Reents (Varel), Elfriede Schmalhaus (Salzgitter), Annelies Schwederski (Beverstedt), Jürg Voßberg (Stade). Unser Dank gilt außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet. Kein Ausstieg aus dem Ausstieg Im Atomkonsens hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den sukzessiven Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft mit den Betreibergesellschaften vertraglich geregelt. Auf Grundlage des Vertrags wurde 2002 das Atomgesetz novelliert. Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU konnte sich nicht auf eine einheitliche Position zur Kernenergie einigen. Im Koalitionsvertrag von 2005 ist das Fortbestehen der von Rot-Grün getroffenen Regelung vereinbart worden. Im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl wollen CDU/CSU und FDP den Atomausstieg zur Disposition stellen. SPD, Grüne und die Linke stehen weiter zum Ausstieg. Die DGB-Gewerkschaften tragen den Atomkonsens mit. Auf dem letzten DGB- Kongress 2006 beschlossen sie: Der DGB trägt die bisherigen Beschlüsse des Energiekonsenses zum langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie mit. Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist in nationaler Verantwortung von der Bundesregierung zusammen mit der Atomwirtschaft in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuzuführen. Welchen Energiemix die Gewerkschaften für die Zukunft wollen, hat der DGB-Bundesvorstand im März in den Energiepolitischen Thesen des DGB festgehalten.

9 NIEDERSACHSENAUFRUF gegen atomkraft Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Ausstieg aus der Atomenergie. Während an den Börsen schon wieder Wetten auf eine Renaissance der Atomenergie abgeschlossen werden, versinkt Niedersachsen im Atommüll. Gorleben, Asse und Schacht Konrad sind genug. Wir wollen nicht länger das Atomklo der Republik sein. Kein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften. Die rund Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in der Asse drohen abzusaufen. Eine Zeugenbefragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat ergeben, dass dreimal mehr Plutonium in der Asse lagert, als bisher von den Verantwortlichen angegeben. In tausenden Fässern lagern mindestens 28 kg anstatt 9 kg. Trotz nicht enden wollender Störfälle in deutschen Atomkraftwerken verweigert das niedersächsische Umweltministerium eine Überprüfung der Atomaufsicht durch die Internationale-Atomenergie-Organisation. Jetzt ist auch bewiesen, dass die Erkundungen in Gorleben unter der Ägide von CDU-Regierungen ohne wissenschaftliche Grundlagen begonnen und die Bevölkerung über Jahre belogen worden ist. Dennoch hält Ministerpräsident Christian Wulff am Endlagerstandort Gorleben fest. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bietet sogar weitere Atommüllstandorte in Niedersachsen auf dem Tablett an. Hier beweist sich, dass schwarz-gelb die richtige Kennzeichnung für Gefahrgut ist. Schwarz-Gelb steht für Atom. Der Anti-Atom-Treck nach Berlin war ein klares Zeichen gegen die Nutzung der Atomenergie und die ungeklärte Entsorgung des strahlenden Mülls an die Politik in Berlin. Die Menschen wollen den Ausstieg aus Kernenergie und den Umstieg auf regenerative Energien. Wir meinen, es reicht. Niedersachsen ist nicht Atommülldeponie der Republik. Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden. DIE INITIATOREN: Garrelt Duin, MdB, SPD; Rebecca Harms, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen; Wolfgang Jüttner, MdL, SPD; Hartmut Meine, IG Metall; Brigitte Pothmer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Siegfried Sauer, ver.di.

10 10 UNTERRICHTSVERSORGUNG Analyse. Bis zu Pädagogen fehlen jährlich in Deutschland. Das ist das Resultat einer schlechten Lehrerausbildung und einer Politik, die nur auf Schuldenfreiheit des Bildungshaushaltes achtet. VON ROMAN JAICH Mit Beginn des neuen Schuljahres häufen sich die Meldungen, nach denen Deutschland ein erheblicher Lehrermangel bevorsteht. Der deutsche Philologenverband geht davon aus, dass im beginnenden Schuljahr zirka Lehrerinnen und Lehrer fehlen, um den Bedarf an freiwerdenden Lehrerstellen zu decken. Weitere Hinweise kommen aus den Bundesländern: Beispielsweise werden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen zufolge zum Schuljahresbeginn über Lehrerstellen vor allem an Gymnasien, Berufskollegs und in der Sekundarstufe I nicht besetzt. Oder in Schleswig-Holstein, wo nach Schätzung der GEW in den nächsten Jahren im Durchschnitt 819 Stellen besetzt werden, aber nur jährlich 420 Nachwuchslehrer aus eigenen Hochschulen zu erwarten sind. Und selbst von den Kultusministern der Länder wird der Lehrermangel als Problem angesehen. Mit der Erklärung, die auf der Ministerkonferenz im März dieses Jahres in Stralsund verabschiedet wurde, haben sich die Länder zum Wettbewerb im kooperativen Bildungsföderalismus bekannt und sich darauf verständigt, den Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer fair zu gestalten. In den gemeinsamen Leitlinien der Länder zur Deckung des Lehrkräftebedarfs (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 18. Juni 2009) haben sich die Länder darauf verständigt, eine Modellrechnung Lehrereinstellungsbedarf und -angebot in der Bundesrepublik Deutschland, Modellrechnung zu erarbeiten. Sind dies Vorboten des erwarteten deutlichen Lehrermangels der nächsten Jahre? Jahresbedarf: Lehrer Eigentlich kann man den Lehrerbedarf relativ exakt berechnen. Trotzdem ist in den kommenden Jahren mit einem wachsenden Lehrermangel zu rechnen vor allem auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Wenn Schulen buhlen Etwas Licht in das Dunkel bringt die Untersuchung des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm Zur Entwicklung des Lehrerinnen- und Lehrerbedarfs in Deutschland vom Juni Dabei wird der Entwicklung der voraussichtlichen Schülerzahlen von 2007 bis 2020 die Entwicklung des Lehrerbestandes im gleichen Zeitraum gegenübergestellt. Danach nimmt die Schülerzahl um 15,8 Prozent ab, der Lehrerbestand aber um 59,1 Prozent. Wird der Zeitraum bis 2015 in den Blick genommen, so zeigt sich, dass jährlich Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden müssten, um das bestehende Lehrer-Schüler-Verhältnis beizubehalten. Wird demgegenüber von der Annahme ausgegangen, dass die durch die demographisch bedingte Reduktion der Schülerzahlen freiwerdenden Mittel im Schulsystem zur Verbesserung des Schulbetriebs verbleiben, wie auf dem Bildungsgipfel im Herbst 2008 in Dresden von Bund und Ländern beschlossen, ergibt sich ein Einstellungsbedarf von jährlich zirka Pädagogen. Zu erwarten ist aber nur ein jährliches Neuangebot von durchschnittlich Personen für den Lehrerberuf. Je nach Bedarfsschätzung ergibt sich somit ein Defizit von jährlich bis Lehrerinnen und Lehrern. Zwar sind bei diesen Zahlenoperationen einige Unwägbarkeiten enthalten: z.b. wie hoch der Anteil der Lehramtsstudierenden ist, die nach ihrem Studium in den Schuldienst gehen, das Alter bei Renteneintritt oder die Umrechnung von Personen auf Stellen. Unabhängig davon verdeutlichen die Zahlen aber, dass tatsächlich der bestehende Wettbewerb zwischen Bundesländern, aber auch einzelnen Schulen, um Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft noch zunehmen wird. Allerdings trifft dies nicht auf alle Fächer zu. Während in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) der Bedarf noch größer sein wird, ist er in den anderen Fächern wie z.b. Sprachen eher geringer. Schlechtes Lehramtsstudium Gerade der Lehrerinnen- und Lehrerbedarf lässt sich relativ gut prognostizieren, wenn davon abstrahiert wird, dass es aufgrund politischer Entscheidungen beispielsweise dem Ausbau der Ganztagsbetreuung oder Veränderungen der Klassenstärke zu einem veränderten Bedarf kommt. Dass trotzdem eine Mangelsituation entsteht, lässt sich mit Hilfe des sogenannten Gefangenen-Dilemma- Spiels beschrieben. Kern eines solchen analytischen Modells ist immer eine Entscheidungssituation mit mindestens zwei Akteuren, die im Wesentlichen zwei Möglichkeiten haben: Sie können sich kooperativ oder egoistisch (meist als defektes Verhalten bezeichnet) verhalten. Übertragen auf den Lehrermangel bedeutet dies, dass die Bundesländer als Akteure die ja einerseits die Entscheidungshoheit über die Lehrerausbildung und andererseits über die Lehrereinstellung haben die Möglichkeit haben, sich kooperativ zu verhalten, das heißt, Pädagogen in dem Umfang auszubilden, wie es ihrem erwarteten Bedarf entspricht. Oder sie können sich andererseits egoistisch verhalten und zu wenig Lehrerinnen und Lehrer ausbilden und die fehlenden Lehrerinnen und Lehrer dann in einem anderen Bundesland einkaufen. Der Diplomvolkswirt Klemens Himpele hat im Jahre 2007 in seinem Gutachten Bildungsfinanzierung in Deutschland: Probleme und Lösungsansätze im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag genau diesen Ansatz verfolgt und kommt zu dem Ergebnis, dass es für ein solches egoistisches Verhalten der Länderregierungen einige Anhaltspunkte gibt und dieses Verhalten seinen Ursprung in der föderalen Verfassung des Bildungswesens in Deutschland hat. Verhalten sich die Länder kooperativ oder egoistisch? Das egoistische Verhalten der Länder zeigt sich nicht daran, dass die Länder jungen Menschen nicht in ausreichender Zahl den Zugang zum Lehramtsstudium ermöglichen. Vielmehr ist es so, dass die Bedingungen für ein Lehramtsstudium sich in den letzten Jahren gerade im Vergleich zu den technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen deutlich verschlechtert haben und sich deshalb nicht genügend junge Menschen zu einem Lehramtsstudium entschließen. Nicht umsonst sind daher die Lehramtsstudierenden am unzufriedensten mit ihrer Situation, wie die Hochschulinformationssystem GmbH (HIS), eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Ländern, in ihrem Studienqualitätsmonitor 2007 herausfand. So heißt es beispielsweise in dem Bericht auf S. 72: Weit über die Hälfte der angehenden Ingenieurwissenschaftler (62 Prozent) sowie Studierende der Fächergruppen Mathematik und Naturwissenschaften (61 Prozent), der Agrarwissenschaften (59 Prozent) wie auch Medizin (57 Prozent) sind mit dem Lehrangebot zufrieden. Dagegen sind in den Studiengängen, die zum Foto: Reiner Weisflog / imago

11 UNTERRICHTSVERSORGUNG 11 Lehramt führen (31 Prozent), in den Sozialwissenschaften (41 Prozent) und in den Sprachund Kulturwissenschaften (42 Prozent) deutlich weniger Studierende zufrieden. In diesen Fächergruppen sind auch die Anteile der explizit unzufriedenen Studierenden am größten; unter den Studierenden, die ein Lehramt anstreben, ist es immerhin knapp ein Drittel. Und weiterhin sind es vor allem die überfüllten Seminare und Vorlesungen. Nur zehn Prozent der Lehramtsstudierenden sind mit der Teilnehmerdichte zufrieden gegenüber 63 Prozent in den Ingenieur- oder 62 Prozent in den Naturwissenschaften. Handlungsdruck durch so genannte Schuldenbremse Die föderale Struktur des Bildungssystems in Deutschland ist somit eine Hauptursache für den Mangel an Lehrern. Zu beobachten, dass nicht nur einzelne Bundesländer sich stärker aus der Finanzierung der Lehrerausbildung stehlen, sondern die Bundesländer insgesamt zu wenig investieren, widerspricht nicht diesem Ansatz, sondern kann als Beleg dafür genommen werden, dass das sogenannte Trittbrettfahrerverhalten bereits weit um sich gegriffen hat. Verschärfen wird sich diese Problemlage durch die mittlerweile beschlossene Föderalismusreform II. Sie soll zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen. Bis 2016 (Bund) bzw (Länder) muss die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bund) bzw. null Prozent (Länder) zurückgefahren werden. Bis zu diesen Zeitpunkten muss die Finanzpolitik daher unabhängig von den Konjunkturlagen einen restriktiven Kurs einschlagen, um die neuen Zielmarken erreichen zu können. Die Schuldenbremse führt, wenn die Einnahmen nicht drastisch gesteigert werden, dazu, dass den Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage für eine gestaltende Bildungspolitik entzogen wird. Damit setzen sich Bund und Länder schon heute unter einen Handlungsdruck, von 2011 bis zum Ende der Übergangszeit in den Jahren 2016 bzw die definierte Schuldengrenze zu erreichen. Dies ist ohne massive Einschnitte durch Sparhaushalte nicht zu machen. Dem Trittbrettfahrerverhalten wird damit noch zusätzliche Nahrung gegeben. Zudem wird dieser Effekt noch einmal durch die schwindenden Ressourcen für die Bildungsfinanzierung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die staatlichen Haushalte und damit auf die öffentlichen Aufwendungen für Bildung erst kommen werden, noch einmal verschärft. In den nächsten Jahren ist aufgrund der absehbaren Steuerausfälle eine weitere Verknappung öffentlicher Mittel zu erwarten. Dem Föderalismus allein die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird aber dem Problem Lehrermangel nicht gerecht. Es gibt auch noch andere Ursachen, die zu diesem Phänomen führen. Von besonderer Bedeutung ist die Einschätzung der Studierenden hinsichtlich ihrer späteren Beschäftigungssituation und der zu erwartenden Einkünfte. Ausbildung im Schweinezyklus Hinsichtlich der Erwartung der Beschäftigungssituation kann die Entwicklung der Studienanfänger im Lehramt der letzten Jahre Hinweise geben. Im Jahr 2000 waren dies , die Zahl stieg dann bis 2003 auf an, sank bis 2005 wieder auf um dann erneut anzusteigen. Offensichtlich gibt es sehr starke Zyklen bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die einem sogenannten Schweinezyklus folgen. Dieser Begriff hat sich in der Ökonomie für einen Prozess eingebürgert, bei dem sich Phasen des Überangebots mit Phasen des Mangels abwechseln. Der Name rührt her von der Beobachtung des Angebots und der Nachfrage nach Schweinefleisch in den USA zu Anfang des 20.Jahrhunderts, wo erstmals dieses Phänomen systematisch untersucht wurde. Es kann immer dann auftreten, wenn für die Produktion eines Gutes oder eben einer Qualifikation ein langer Zeitraum benötigt wird, wie das bei der Lehrerausbildung oder generell einem Studium der Fall ist. Wenn junge Menschen sich zu einem Lehramtsstudium entschließen, da aktuell eine Knappheit an Lehrern beobachtet wird, kann es durchaus passieren, dass nach ungefähr fünf Jahren, zu dem Zeitpunkt, in dem sie in den Arbeitsmarkt eintreten, keine Knappheit, sondern sogar ein Überangebot besteht. Diese Situation führt dann wiederum dazu, dass zukünftig weniger junge Menschen sich für ein Lehramtsstudium interessieren, womit dann wiederum die zukünftige Knappheit produziert wird. Schließlich sind auch die Arbeitsbedingungen und Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer von Bedeutung. Offensichtlich sind es gerade für die MINT-Fächer die zukünftigen Gehaltserwartungen, die junge Menschen mit mathematischen oder technischen Fähigkeiten dazu bewegen, ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium aufzunehmen und nicht ein Lehramtsstudium. Denn Informatiker oder Ingenieure können mit deutlich höheren Gehältern rechnen. Hinzu kommt die Arbeitsbelastung. Lehrertätigkeit war noch nie die reine Vermittlung von Wissen. Allerdings sind in den letzten Jahren neue Aufgaben auf die Pädagogen zugekommen. Schulen fungieren mittlerweile häufiger als gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. So müssen von den Lehrern die Folgen von Hartz IV in den Familien oder die Defizite bei der Integrationspolitik bewältigt werden. Gleichzeitig nehmen die Arbeitsbelastungen aufgrund erhöhter Unterrichtsverpflichtung, Verwaltungsaufwand und der Lern- und Arbeitsbedingungen an Schulen zu. Die OECD-Studie eine Ohrfeige für die BRD Letztlich sind dies alles Folgen einer verfehlten Finanzpolitik der Länder, aber auch des Bundes, auf mehreren Ebenen. Wie gezeigt, wird bei der Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer gespart und im Anschluss daran an den Schulen selbst. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik beläuft sich der Neubau-, Umbau- und Sanierungsbedarf von Schulen auf zirka 73 Milliarden Euro. Die Erfordernisse reichen von der Abdichtung von Schuldächern bis zur dringenden Schaffung von Kantinen an den neuen Ganztagsschulen. Ebenso gibt es alarmierende Zahlen aus den Ländern: Der Landesrechnungshof hat den Sanierungsbedarf an Berlins Schulen im Jahr 2008 auf über 900 Millionen Euro veranschlagt rund 80 Millionen Euro pro Bezirk. Auch in Hamburg ist die Situation dramatisch: Für die Sanierung der maroden Schulgebäude fehlen drei Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen wirkt das am Jahresanfang beschlossene Konjunkturpaket 2, das einen Schwerpunkt auf Bildung legt, dürftig. Sein Kern ist ein Investitionsprogramm für 2009 und 2010 von insgesamt 13,3 Milliarden Euro. Der Bund trägt hiervon zehn Milliarden und die Länder 3,3 Milliarden. Hiervon sind 8,65 Milliarden Euro für die Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, kommunale Bildungseinrichtungen und Hochschulen vorgesehen. Dies reicht weder für den aufgestauten Sanierungsbedarf noch für den vorgesehenen Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Auch die Qualifizierungsinitiative für Deutschland, die auf dem Qualifizierungsgipfel in Dresden am 22. Oktober 2008 von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder beschlossen wurde, sieht einen finanziellen Ausbau des Bildungsbereichs vor. Bis 2015 soll der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Pro- NIEDERSACHSEN 10/2009

12 12 zent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden: sieben Prozent für Bildung und drei für Forschung. Dass dies auch dringend geboten ist, wird erneut durch die am 8. September dieses Jahres vorgestellte OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2009 deutlich. Danach wurden die Ausgaben für Bildung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1995 noch 5,1 Prozent auf 4,8 Prozent im Jahr 2006 verringert. Deutschland liegt damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 5,7 Prozent, unterboten nur noch von den Ländern Irland, Spanien Slowakei, Russland und der Türkei. Auch wenn internationale Vergleiche aufgrund der unterschiedlichen Bildungssysteme nur bedingt aussagefähig sind, wird deutlich, dass hier ein erheblicher Nachholbedarf besteht, vor allen Dingen dann, wenn als Messlatte die Spitzenreiter wie Großbritannien, Korea oder Dänemark in den Blick genommen werden, die deutlich über sieben Prozent des BIP in Bildung investieren. Soll das Sieben-Prozent-Ziel erreicht werden, bedeutet dies unter Zugrundlegung der Bildungsausgaben und des Bruttoinlandsprodukts von 2006 jährliche Mehrausgaben in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder Ende Oktober dieses Jahres Vorschläge unterbreiten soll, wie die Finanzierung zur Erreichung dieses Zieles aussehen kann. Die Sache wird wesentlich erschwert, wenn zum einen mit der beschriebenen Föderalismusreform II die staatliche Verschuldung begrenzt wird und zum anderen mehrere Parteien Steuersenkungen ankündigen. Auflösen lässt sich dieser Widerspruch allenfalls, wenn in den Blick genommen wird, dass das Bildungsbudget sowohl öffentliche als auch private Finanzierungsanteile enthält. So gesehen kann eine Ausweitung des Bildungsbudgets auch dadurch erfolgen, den Anteil privater Bildungsausgaben zu erhöhen. Solidarische Einfachsteuer einführen Dies aber wäre aus verschiedenen Gründen falsch. An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Bildungssystems sein muss, Chancengleichheit zu gewährleisten, also jeder und jedem die Teilhabe gemäß den individuellen Interessen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Das heißt auch, die Lernenden zu befähigen, ihr Lebensziel selbstbestimmt zu verfolgen und an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben (siehe jw-thema vom und ). Noch immer ist es so, dass Teilhabe an Bildung in Deutschland in hohem Maße von Einkommen und Herkunft beeinflusst wird. Höhere private Finanzierungsanteile würden dies verstärken und nicht abbauen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass eine Ausweitung der Bildungsbeteiligung nicht mit einer Preissteigerung von Bildung erreicht werden kann. Zu unterscheiden sind hier kurz- und langfristige Maßnahmen. Kurzfristig kann das Angebot an Lehrerinnen und Lehrern nicht deutlich ausgeweitet werden. Daher ist für den Moment auf den bestehenden Mangel mit der Einstellung von anderen Personen zu reagieren. Das bedeutet nicht notwendig, Lehrerstellen mit Nichtpädagogen zu besetzen. Denkbar ist auch eine neue Form der Arbeitsorganisation an Schulen, indem das Schulpersonal mit Sozialpädagogen oder Sozialarbeitern zusammenarbeitet. Mittelfristig kann die Situation durch eine Reform der Lehrerausbildung verbessert werden, die hilft, die Quote der Abbrecher- und Studiengangwechsler deutlich zu reduzieren. UNTERRICHTSVERSORGUNG Langfristig ist es aber uneingeschränkt erforderlich, erheblich in die Lehrerausbildung und in den Schulbetrieb zu investieren. Das ist nicht billig, aber notwendig, wenn das Ziel ist, die Situationen an den deutschen Schulen nachhaltig zu verbessern. Dass dies auch zu finanzieren ist, zeigt eine Gruppe von Wissenschaftlern, die bereits 2005 das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer (SES) entwickelt haben. Solidarisch ist das vorgeschlagene Konzept aus zwei Gründen: Erstens erfolgt die Besteuerung der Einkommen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger. Die Bezieher hoher Einkommen haben eine höhere Steuerlast, der Einkommensstarke tritt solidarisch für den Einkommensschwachen ein. Zum zweiten ist das Konzept solidarisch, da es dafür sorgt, dass die öffentliche Hand es sich leisten kann, das, was eine Gesellschaft an öffentlichen Leistungen benötigt, auch bereitzustellen, da sie die dafür notwendigen Finanzmittel erhält. Mit dem Konzept, dessen zentrale Punkte Vermögens-, Gewerbe- und Erbschaftssteuerreform sind, ließen sich die staatlichen Einnahmen jährlich um über 40 Milliarden Euro aufstocken. Damit können die Schulen in Deutschland auf ein höheres Niveau gebracht und die dringend benötigten Pädagogen gut qualifiziert und eingestellt werden. Roman Jaich ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler beim DGB-Bildungswerk für die Regiestelle der Sozialpartnerrichtlinie. Er erstellte 2008 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung das Gutachten Gesellschaftliche Kosten eines zukunftsfähigen Bildungssystems. Den Artikel finden Sie unter: (c) Junge Welt Ausschreibung des GEW-Kreisverbandes Hildesheim löst erhebliche Resonanz aus 210 Bewerbungen um einen 12-Stunden-Job Wer kennt die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Büropersonal? Nun, der GEW-Kreisverband Hildesheim kann Auskunft geben. In Kürze scheidet aus Altersgründen die Bürokraft der GEW-Geschäftsstelle in Hildesheim aus. Also annoncierte der Vorstand in der lokalen Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, dass er eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger suchte. Es handelt sich um eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 12 Stunden pro Woche, einmal vormittags, zweimal nachmittags mit jeweils 4 Stunden. Die Anforderungen an die schriftliche Bewerbung lauteten: Interesse an gewerkschaftlicher Arbeit, gute Kenntnisse und Fähigkeiten am PC, organisatorisches Talent, freundliche, offene Umgangsformen. Die vielen Onlinebewerbungen, die daraufhin beim Kreisverband eingingen, wurden ignoriert, weil ja eine schriftliche Bewerbung erwartet wurde. Was dann jedoch fast drei Wochen lang täglich in der Geschäftsstelle eintraf oder abgegeben wurde, übertraf alle Erwartungen. Am Schluss waren es 210 (zweihundert und zehn) Frauen und Männer, die sich darum bemühten, diese Stelle zu bekommen. Die meisten waren länger oder kürzer arbeitslos. Einige hatten bereits eine andere geringfügige Beschäftigung, die sie aufstocken wollten. Manche wollten aus Garbsen oder Bad Gandersheim anfahren, um den Job zu machen. Es gab Rentnerinnen, die ihr geringes Einkommen durch die Tätigkeit aufbessern wollten. Unter den Bewerberinnen waren eine Volljuristin mit zweitem Staatsexamen, eine Diplombiologin mit exzellentem Abschluss und sehr viele Frauen, die nach einer Kinderpause wieder in eine Beschäftigung zurück wollten. Einige boten an, sogar abends oder am Wochenende zur Verfügung zu stehen. Für diejenigen im Kreisvorstand, die sich bereit erklärt hatten, die Bewerbungsmappen zu analysieren, um eine Vorauswahl der am besten Geeigneten zu treffen, war das abgesehen vom Zeitaufwand eine durchaus auch psychisch belastende Herausforderung: In vielfacher Weise wurde dokumentiert, welche individuellen Schicksale und Bedrängnisse über 200 Menschen dazu bewogen, sich beim Kreisverband selbst für eine so geringfügige Tätigkeit zu bewerben. Was bedeutet das für uns als Gewerkschaftsmitglieder? Die so genannten marktwirtschaftlich besser kapitalistisch orientierten globalen und lokalen gesellschaftlichen Kräfte brauchen dringend eine starke arbeitnehmerorientierte, gewerkschaftlich organisierte Gegenmacht. Die tsunamiartige Bewerbungsflut im GEW-Kreisverband Hildesheim beweist die Richtigkeit unserer Forderung: Arbeit für alle, statt Profit für wenige ist ein Menschenrecht. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. -th

13 KULTUSMINISTERIUM 13 VON KARL OTTE Jeder Skandal läuft sich irgendwann tot, so auch derjenige, in dem der Landesvorsitzende der GEW, Eberhard Brandt, das Opfer sein sollte. Der Stein, der gegen ihn erhoben wurde, ist den Verursachern auf die eigenen Füße gefallen, der Alltag inzwischen wieder eingekehrt. Das gibt Gelegenheit, den Ablauf noch einmal zusammenzufassen und eine Bilanz zu ziehen. Die Ausgangssituation Alles begann mit einem Routinevorgang. Wegen seiner Verpflichtungen als Vorsitzender und Mitglied des Schulhauptpersonalrats erteilt Eberhard Brandt seit Jahren keinen Unterricht mehr. In der Vergangenheit war er teilweise als Personalrat freigestellt, teilweise wurden Unterrichtsstunden der GEW zugewiesen, die dafür einen Ausgleich an das Land zahlte. Es verblieb ein kleiner Rest an Unterrichtsverpflichtung, der dazu dienen sollte, dass im Plus stehende Arbeitszeitkonto auszugleichen. Zum Schuljahresbeginn 2008/09 reduzierte Eberhardt Brandt seine Freistellung als Personalrat, stattdessen sollte die Stundenzuweisung an die GEW aufgestockt werden. Hier unterlief ein kleiner Fehler, der dafür nötige Antrag wurde nicht zum Schuljahresbeginn, sondern erst im November 2008 gestellt. Das war an sich kein Problem, da so etwas auch schon in der Vergangenheit vorgekommen war und dann Anträge rückwirkend bewilligt wurden. Alles schien seinen Lauf zu nehmen, die Sache wurde routinemäßig bearbeitet. Genese eines Skandals Einen Bruch gab es Anfang Dezember 2008, nachdem sich das Kultusministerium eingeschaltet hatte. Jetzt wurde akribisch nachgeforscht, ob Eberhard Brandt seiner Unterrichtsverpflichtung in den vergangenen Jahren nachgekommen war. Die von der Schulbehörde und Schule gelieferten Ergebnisse wurden dabei sehr wahrscheinlich in völlig unprofessioneller Weise fehlinterpretiert. Die angefallenen Minderstunden, die dem Ausgleich des Arbeitszeitkontos dienen sollten, wurden von der Behörde in Form von Halbjahressalden ausgewiesen, am Schluss ergaben sich 66,5 Stunden. Im Ministerium scheinen jedoch die Salden addiert worden zu sein. In der Tagespresse, die sich auf inoffizielle Mitteilungen (des Ministeriums) beruft, ist von 250 bis 500 Fehlstunden die Rede. Äußerungen der Schulleiterin, die sich für eine weitere vollständige Freistellung stark machte und darauf hinwies, dass es zu der Zeit, als Eberhard Brandt noch einige Unterrichtsstunden unterrichten musste, wegen gewerkschaftlicher Termine häufig zu Ausfällen gekommen sei und Eltern sich beschwert hätten, wurden offenbar so interpretiert, dass pflichtmäßiger Unterricht nicht erteilt wurde. Der Skandal Rechtsanwalt Karl Otte hat den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt im Verfahren um seine Freistellung vertreten. Der Fall Brandt: Chronik eines Skandals Entgegen einer jahrzehntelangen Praxis wird Eberhard Brandts Antrag auf Zuweisung weiterer Unterrichtsstunden Anfang März auf Anweisung des Staatssekretärs Uhlig abgelehnt. Die dahinter stehende Absicht: Im Falle der Bewilligung wäre das Stundenkonto ausgeglichen gewesen, das sollte offenbar verhindert werden. Ebenfalls Anfang März wird die Schulbehörde aufgefordert, wegen des Unterrichtsfehls die Einleitung dienstrechtlicher Schritte zu prüfen. Eine besondere Dynamik bekommt die Angelegenheit Ende März. Der Pressesprecher des Kultusministeriums teilt dem Präsidenten der Schulbehörde mit, dass die Presse an dem Fall dran sei und dringend etwas passieren müsse, gemeint ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Tatsächlich werden wesentliche Teile der internen Akten an die Zeitschrift Focus weitergeleitet, die daraus wörtlich zitiert und Eberhardt Brandt als Schulschwänzer denunziert. Die Aktenweitergabe ist eine Straftat, ein Täter konnte bisher von der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt werden. Ebenfalls Ende März präsentiert der für das Disziplinarverfahren zuständige Bearbeiter der Schulbehörde das Ergebnis seiner Prüfung: Weder Eberhard Brandt noch seiner Schulleiterin kann eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten vorgeworfen werden. Diese Position macht sich der Präsident der Schulbehörde zu Eigen und rät dem Staatssekretär mehrfach von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ab. Am 21. April 2009 muss er dem Standort Braunschweig jedoch mitteilen, er sei nach erneuter Klärung mit der Spitze des niedersächsischen Kultusministeriums... heute angewiesen worden, die bereits im Entwurf vorliegenden Disziplinarverfügungen abzusenden. Der Präsident unternimmt einen letzten Versuch und telefoniert mit der Kultusministerin, die ihm in einer SMS Folgendes mitteilt Wir unterstehen alle dem Legalitätsprinzip. Wenn der Verdacht auf ein Dienstvergehen vorliegt, dann sind wir zu Prüfung verpflichtet. Da gibt es die Verpflichtung alle gleich zu behandeln, auch wenn die GEW betroffen ist. Nachdem es Eberhard Brandt schon aus der Presse erfahren hat, wird er jetzt offiziell über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens informiert. Nach kurzer Zeit ist offensichtlich, dass die disziplinarrechtlichen Vorwürfe unhaltbar sind. Es dauert allerdings noch einige Monate, bis die gegen Eberhardt Brandt und seine Schulleiterin eingeleiteten Disziplinarverfahren eingestellt werden. Zwischenzeitlich wird der Staatssekretär entlassen. Resümee An den gegenüber Eberhard Brandt erhobenen Vorwürfen war von Anfang an nichts dran. Die Arbeitszeitverordnung erlaubt es ausdrücklich, Mehr- oder Minderstunden anzusammeln. Dabei kann die gewünschte Zahl von 40 Stunden auch überschritten werden, was in Niedersachsen hundertfach geschieht, ohne dass irgendein Schulleiter oder Lehrer je disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Einleitung des Verfahrens war der Versuch, das Verhalten Eberhard Brandts zu skandalisieren und damit ihn und die GEW zu schädigen. Einmalig in der Geschichte des Landes ist es, dass ein Beamter erstmals aus der Presse von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten Verfahrens erfährt. Es kann keine konkrete Person beschuldigt werden, Akten an den Focus weitergegeben zu haben, hier gilt die Unschuldsvermutung. Zumindest sah man sich durch die Presseartikel getrieben oder ermutigt, den Weg der Skandalisierung zu beschreiten. Offenbar ist man in Niedersachsen noch nicht hinreichend geübt, auf diese Art Politik zu betreiben. Das Vorgehen des Ministeriums war äußerst dilettantisch. Für jede Person mit zumindest minimalen Kenntnissen im Bereich des Schul- und Disziplinarrechts, so auch für die Mitarbeiter der Schulbehörde, war die Haltlosigkeit der Vorwürfe evident, die Sache musste schiefgehen. Die Verfahrenseinleitung wird von der Ministerin und von CDU-Politikern damit gerechtfertigt, dass angesichts des Unterrichtsfehls eine gesetzliche Pflicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens bestanden habe. Das ist falsch. Ein Verfahren darf nach dem Disziplinargesetz nur eingeleitet werden, wenn es dafür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, also gewichtige Verdachtsmomente gibt, es gilt der Grundsatz: Erst prüfen, dann einleiten, nicht umgekehrt. Das hätte auch die sich beratungsresistent zeigende Ministerin wissen müssen, sie ist Juristin. Inzwischen sind sowohl Ministerium als auch GEW bemüht, zu einem normalen und an Sachfragen orientierten Umgang zurückzufinden. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Foto: dpa NIEDERSACHSEN 10/2009

14 14 19 Neuer Abteilungsleiter im MK Gut ein halbes Jahr nachdem Herr Brockmann dem Ruf als Staatssekretär nach Hessen gefolgt ist, ist die Leitung der Abteilung 2 (Schulformübergreifende Angelegenheiten und Innovationen, Kirchen) im MK mit dem Leitenden Ministerialrat Heiner Hoffmeister, der die Aufgaben bisher kommissarisch wahrgenommen hatte, neu besetzt worden. Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung Weder nach altem noch nach neuem Beamtenrecht gab bzw. gibt es eine Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung auf Lebenszeit. Eine solche Grenze gibt es nur für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst sowie in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die entsprechende Regelung findet sich in 16 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO). Abbrecherquote im Vorbereitungsdienst Die Zahl der Lehrkräfte, die den Vorbereitungsdienst vorzeitig beenden, ist seit 2005 von 118 (4,8 %) auf 181 (6,0 %) gestiegen. Ca. die Hälfte beantragte das Ausscheiden aus persönlichen Gründen, die andere Hälfte bestand die Prüfung nicht. Die Durchschnittsnoten der Zweiten Staatsprüfung lagen landesweit in den Prüfungsdurchgängen 2007 und 2008 zwischen 2,33 und 2,4. Klassenfahrten ohne erkennbares pädagogisches Programm Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, wie die Landesregierung teure Abschlussfahrten in Urlaubsgebiete oder südeuropäische Metropolen bewertet, bei denen ein pädagogisches Programm nicht erkennbar ist, teilte das MK mit, Schulfahrten seien Schulveranstaltungen, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt würden. Da bei der Planung und Durchführung Lehrkräfte, Schüler/innen sowie Erziehungsberechtigte frühzeitig beteiligt würden, läge es in der Möglichkeit und Verantwortung der Schule, eventuellen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Hinweise oder Einwände gegen die Form von Schulfahrten ins Ausland liegen der Landesregierung ebenso wenig vor wie Erkenntnisse darüber, ob Schüler/innen aus finanziellen Gründen nicht teilnehmen konnten. (LT-Drucksache 16/1579) Schulleiterdienstreisen nur mit Genehmigung der LSchB Das MK hat auf Anfrage der SPD mitgeteilt, es sei nicht vorgesehen, dass sich diejenigen, die eine Dienstreise durchführen, eine solche auch selbst bewilligen können. Damit müssen Schulleiterinnen und Schulleiter weiterhin eine Dienstreise bei der LSchB beantragen, sofern sie nicht über eine generelle Dienstreisegenehmigung für die Fälle verfügen, die routinemäßig außerhalb der Dienststätte zu erledigen sind. Die bisherige Bewilligungspraxis, die ein landesweit möglichst einheitliches Verfahren sicherstelle, habe sich bewährt und berücksichtige in ausreichendem Maße die Eigenverantwortlichkeiten der Schulleitungen. Beteiligungsrechte des Schulvorstände beim Haushaltsplan der Schule Laut Information der GRÜNEN hat es in der Praxis Fälle gegeben, bei denen es im Schulvorstand zu keiner Entscheidung über den Haushaltsplan der Schule gekommen ist und Schulleitungen eine Entlastung verweigert wurde. Auf Anfrage teilte das MK dazu seine Sicht der Dinge mit: Der Schulvorstand stimmt über den gesamten Haushaltsplan ab, nicht aber über Einzelposten. Wenn einzelnen Posten nicht zugestimmt werden kann, kann somit auch dem gesamten Plan keine Zustimmung erteilt werden. Damit ergibt sich für den Schulvorstand eine Einflussmöglichkeit bezüglich der Inhalte von einzelnen Haushaltsstellen, denn der/die Schulleiterin ist in dem Fall zur Nachbesserung verpflichtet. Eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Haushaltsstellen sei jedoch nicht erforderlich; es reiche, wenn der/die Schulleiter/in die geplanten Gesamtsummen für Fortbildung, Schulfahrten, SchiLF, Kopierkosten und Gebäudeunterhaltung nenne. Das Recht des Schulvorstandes reduziere sich darauf, zu einzelnen Haushaltsstellen Rückfragen zu stellen und in strittigen Fällen Nachbesserungen zu verlangen. Solange ein Beschluss über die Verwendung der Haushaltsmittel nicht vorliegt, kann der/die Schulleiter/in nur im Wege der vorläufigen Haushaltsführung tätig werden. Die nicht ordnungsgemäße Vorlage eines Haushaltsplanentwurfs stelle eine Pflichtverletzung dar. (Protokoll der Plenarsitzung vom , Seite 5622) Informationen über die Bewerbungen um Einstellung an den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen zum 03. August 2009 Zum 03. August wurden insgesamt Einstellungsmöglichkeiten bekannt gegeben. Bewerbungen mit Lehramt Einstellungen mit Lehramt Lehramt für insgesamt davon 2. Prüfung insgesamt davon aus anderen Quereinsteiger Erfolgsquote ab 11/2008 Ländern in % Bewerber aus Nds. GHR/RS , ,7 Sonderpäd ,8 3 66,1 Gymnasium , ,4 insgesamt , ,3 Die Einstellungsmöglichkeiten hingen vom fächerspezifischen und regionalen Bedarf, von dem Umfang der Konkurrenz, der Mobilität und den Noten ab. Besonders ungünstig stellte sich die Einstellungssituation für Bewerber/innen mit dem Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen dar, die nur an der Grundschule unterrichten wollten. Für die einzelnen Fächer stellten sich die Einstellungschancen zum Schuljahresbeginn wie folgt dar: Lehramt günstig ungünstig GHR/RS PH, CH, EN, FR, MU, TE, HW RK, DE, EK, SU, KU, TG Gymnasium RE, MA, PH, LA, SN, KU, MU, PO, CH DE, GE, BI, SP, GR, RS Wichtig im Auswahlverfahren ist die Bewerbernote, aber auch Unterrichtserfahrung und die Zusatzqualifikation. Bewerbernote beim Lehramt an/für GHR RS SoP Gy Bewerbungen aus Nds. 2,29 2,74 2,19 2,64 Eingest. Lehrkräfte aus Nds. 2,12 2,39 2,07 2,36 gew-nds.de/shpr Überweisung in eine Parallelklasse Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig 6 B 93/09 vom darf die Klassenkonferenz die Überweisung in eine Parallelklasse ohne vorherige Androhung aussprechen, wenn ein schwerwiegender Fall vorliegt, in dem die bloße Androhung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls keine wirksame Antwort auf das Fehlverhalten der Schülerin bzw. des Schülers ist. Schulen sind aufgrund ihres Erziehungsauftrages dazu verpflichtet, konsequent gegen Gewalttätigkeiten vorzugehen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Schülerinnen und Schüler die elementaren Regeln des Schullebens beachten, zu denen auch die durch die Rechtsordnung vorgegebenen Regeln zum gewaltfreien Umgang miteinander gehören. Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt grundsätzlich vor, wenn eine Schülerin bzw. ein Schüler eine Mitschülerin bzw. einen Mitschüler körperlich misshandelt. Die Schule darf sich bei solchen Rechtsverstößen an den Straftatbeständen der Körperverletzung orientieren. Sach- und Vermögensschäden fristgerecht einreichen Gemäß 83 NBG kann Sachschadenserstattung für beschädigte oder abhandengekommenen Gegenstände geleistet werden, welche üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, d. h. unmittelbar für den Dienst benötigt werden. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Ob und ggf. in welcher Höhe Schadensersatz zu leisten ist, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Der Anspruch auf Sachschadenserstattung entfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Antragstellenden haben zu berücksichtigen, dass entsprechende Anträge gemäß 83 Abs. 3 innerhalb eines Monats schriftlich bei dem Dienstvorgesetzten zu stellen sind. Die notwendigen Antragsformulare findet man auf der Homepage der Landesschulbehörde. Bitte ans Schwarze Brett hängen Aus Rechtsschutzund Personalratsarbeit Entscheidungsbefugnis des Schulvorstandes zur Ausgestaltung der Stundentafel und zur Einführung von Doppelstunden Gemäß 38 a Abs. 3 Nr. 8 NSchG kann der Schulvorstand nach Auskunft der LSchB, zu finden auf deren Homepage, folgende Entscheidungen zur Stundentafel treffen: Auswahl der Stundentafel; Einrichtung von Profilen, Angebot der Fremdsprachen, Fächer mit bilingualem Unterrichtsangebot, Einrichtung von Bläser- und Forscherklassen, Angebote des Förderunterrichts sowie Entscheidungen über Differenzierungsmaßnahmen. Die Unterrichtsverteilung im Sinne des konkreten Lehrereinsatzes liegt jedoch ebenso in der Zuständigkeit der Schulleitung, wie Entscheidungen über eine aktuelle Umsetzung von Veränderungen und Verschiebungen im Laufe des Schuljahres, die sich durch das Wahlverhalten der Schülerinnen und Schülern oder den Fachlehrkräftemangel ergeben. Bei der Einführung von Doppelstunden handelt es sich nach Auffassung der LSchB nicht um eine Angelegenheit der Stundentafel, sondern um eine Frage der Unterrichtsorganisation. Für die Einführung von Doppelstunden ist der/die Schulleiter/in nach 43 Abs. 3 Satz 1 zuständig. Eine Entscheidungszuständigkeit der Gesamtkonferenz liegt ebenfalls nicht vor, außer im Schulprogramm würden Grundsätze dazu festgelegt. Vor der grundsätzlichen Entscheidung sind Schulelternrat und Klassenelternschaften sowie Schülerrat und Klassenschülerschaften zu hören. Empfohlen wird außerdem, der Entscheidung Beteiligung und Information der Lehrkräfte vorausgehen zu lassen. Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Zum ist der überarbeitete Erlass Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (Nds. MBl ) in Kraft getreten. Da Beamt/innen jeden Anschein zu vermeiden haben, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren, besteht nach 42 Beamtenstatusgesetz das Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen. Der Erlass nimmt eine Begriffsbestimmung vor und benennt beispielhaft Vorteile, die ein/e Beamt/in weder mittelbar noch unmittelbar in Anspruch nehmen darf. Aufgeführt ist außerdem eine Liste von Leistungen, für die ein grundsätzliches Annahmeverbot besteht. Von einer allgemeinen Zustimmung kann ausgegangen werden, wenn die jährlich einmaligen geringwertigen Aufmerksamkeiten den Wert von 10 Euro nicht übersteigen. Angenommen werden dürfen auch Geschenke aus dem dienstlichen Umfeld im herkömmlichen und angemessenen Umfang. So ist z. B. zulässig, dass eine Lehrkraft ein Geschenk wie Theaterkarten annimmt, sofern dieses aus Anlass einer Verabschiedung o. Ä. von der Klassenschülerschaft/Elternschaft oder aus dem Kollegenkreis - nicht aber von einer Einzelperson - gemacht wird. Die Annahme von Zuwendungen, deren Zustimmung als nicht allgemein erteilt gelten kann, bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle. Um den bloßen Anschein zu vermeiden, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein, ist vor der Annahme von Vorteilen die schriftliche Zustimmung zu beantragen. Bei einem Wert über 50 Euro kann die oberste Dienstbehörde in besonderen Ausnahmefällen zustimmen. Die Zustimmung zur Teilnahme an Informations- und Präsentationsveranstaltungen sowie Fortbildungsveranstaltungen von Firmen und anderen Institutionen, welche die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Kosten ganz oder teilweise übernehmen, darf nur erteilt werden, wenn die fachlichen Gesichtspunkte weit überwiegen, an der Teilnahme ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht und die Beeinflussung eines laufenden oder absehbaren Dienstgeschäftes auszuschließen ist. Die Ansprechpartner/innen für Korruptionsbekämpfung sind zu informieren. Verstöße gegen die Vorschriften können sowohl strafrechtliche als auch dienstrechtliche Folgen haben. Der Erlass schreibt vor, dass die Bestimmungen Beamtinnen und Beamten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst eingehend zu erläutern sind. Belehrungen über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen haben einmal jährlich zu erfolgen. Weiter Hoffnung in Sachen Arbeitszimmer Der Bundesfinanzhof äußerte in einem Beschluss vom 25. August 2009 ernsthafte Zweifel daran, ob das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern verfassungsgemäß sei. Seit 2007 dürfen Arbeitnehmer, bei denen das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, dieses nicht mehr als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) verweist darauf, dass sowohl viele Fachleute als auch einige Finanzgerichte die Auffassung vertreten, die Neuregelung sei verfassungswidrig. Diese Auffassung hat auch die GEW stets vertreten. Gleichwohl hat der BFH aktuell nur in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht weiterhin aus. Da die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots sowohl dem Bundesfinanzhof als auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, konnte die GEW inzwischen erreichen, dass alle Steuerbescheide, bei denen ein Arbeitszimmer eingetragen wurde, zukünftig einen "Vorläufigkeitsvermerk" tragen. Das bedeutet, dass diese neu berechnet werden müssen, wenn das Verfassungsgericht entsprechend entscheidet. Die einzelnen Betroffenen müssen deshalb jetzt nichts weiter veranlassen. Sie sollten aber auch künftig in ihrer Steuererklärung das Arbeitszimmer angeben. Einstellung von Lehrkräften im Februar 2010 Insgesamt 750 Stellen stehen für Einstellungen, die grundsätzlich im Beamtenverhältnis erfolgen sollen, im Februar 2010 für die allgemein bildenden Schulen zur Verfügung. Die Stellen verteilen sich folgendermaßen auf die Schulformen: GS 160, HS/RS: 295, FöS: 55, Gymnasien: 145, GeS: 95. Im neuen Einstellungserlass, der im Oktober im SVBl. veröffentlicht wird, heißt es unter 1.2: Bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung nach 62 NBG, 11 TV-L/ 8 TzBfG ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Sicherstellung der fächerspezifischen Unterrichtsversorgung als dienstlicher Belang der Genehmigung entgegensteht. Es soll offensichtlich auch weiterhin bei der Genehmigung von Teilzeit eher restriktiv vorgegangen werden. 44 weitere Stellen werden bereitgestellt, um angestellte Vertretungslehrkräfte zu verbeamten. Es ist im Haushaltsplan für den Haushalt 2010 geplant, die Mittel für die Entgelte der nur vorübergehend zu Vertretungen tätigen, nicht beamteten Lehrkräfte (sog. Feuerwehrlehrer) um gut 1 Million Euro auf insgesamt 28,8 Millionen Euro aufzustocken. Im Einstellungserlass ist zudem vorgesehen, weiterhin befristete Personalmaßnahmen zuzulassen, sofern fächerspezifischer Bedarf nicht durch Neueinstellung, Versetzung oder Abordnung abzudecken ist In Frage kommen befristete Arbeitsverträge ohne Befristungsgrund, die Beschäftigung von in Ruhestand befindlichen Lehrkräften und Mehrarbeit gegen Mehrarbeitsvergütung bei Vollzeit beschäftigten Lehrkräften. Für Stellen, die mit Bewerbern/innen besetzt werden müssen, die sich im Februar noch im Referendariat befinden und ihren Dienst in der Regel erst zum antreten können, wird wiederum ein Budget von 5000 Euro pro verspätet eingestellter Lehrkraft an die Schulen gezahlt. Die Landesregierung strebt eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent an (GS 102 Prozent, HS, RS, FöS 99 Prozent, GeS 99,5 Prozent und Gymnasien 99,5 Prozent). Bei der Berechnung der rechnerischen Unterrichtsversorgung ist der Unterricht in eigener Verantwortung voll mitzurechnen. In folgenden Fächern werden zur landesweiten Sicherstellung der fächerspezifischen Unterrichtsversorgung die Stellen als Bezirksstellen ausgeschrieben, d. h. dass über die Besetzung nicht die Schule, sondern die Landesschulbehörde entscheidet: Lehramt GHRS und RS: Französisch, Physik, Chemie; Lehramt an Gymnasien: ev. Religion, Latein, Spanisch, Physik. Haftung bei der Vergabe von Medikamenten an Schülerinnen und Schüler Grundsätzlich sind Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgesehen von Notfallhilfe - nicht verpflichtet, pflegerische oder medizinische Maßnahmen durchzuführen. Um auch Kindern, die auf regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen sind, die volle Teilhabe am Schulleben zu gewährleisten, erklärten sich Lehrkräfte häufig trotzdem bereit, Medikamente zu verabreichen. Dies geschieht bislang allerdings auf eigenes Risiko. Das MK verhandelt derzeit mit dem Gemeinde-Unfallversicherungsverband mit dem Ziel, dass die Medikamentengabe als Teil des Schulbetriebs angesehen wird. Dann wären die Schüler versichert und die Lehrer von der Haftung freigestellt. Eine Entscheidung der übergeordneten Rechtsstelle des GUV steht zurzeit noch aus. AN DIESER AUSGABE HABEN MITGEWIRKT: Cordula Mielke, Henner Sauerland NIEDERSACHSEN 10/2009

15 TARIFVERHANDLUNGEN 15 Die Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung der Länderbeschäftigten zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gewerkschaften haben Mitte September begonnen. Die neue L-EGO soll die immer noch angewandten Eingruppierungsregelungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) ersetzen. Für den Organisationsbereich der GEW haben die Verhandlungen einen besonderen Stellenwert, da erstmalig die Eingruppierung der Lehrkräfte tarifvertraglich bestimmt wird. Die GEW hat die Verhandlungsführerschaft für die Lehrkräfte. Als weiteren Punkt gilt es die Eingruppierung der sozialpädagogischen Fachkräfte an Schulen zu verbessern. Um über die Hintergründe, die Bedeutung und die Forderungen der GEW in den Tarifverhandlungen zu informieren und zu diskutieren, führte das Referat Beamten- und Angestelltenrecht in Hannover eine gut besuchte Tagung Tagung der GEW Niedersachsen in Hannover zur Entgeltordnung der Lehrkräfte. Ilse Schaad bei der Vorstellung der GEW-Forderungen. Neben ihr Silke Beu, Leiterin des Referats Beamtenund Angesteltenrecht der GEW Niedersachsen. Länder-Entgeltordnung (L-EGO): Verhandlungen haben begonnen L-EGO-Steine für eine bessere Bezahlung durch. Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte aller Schulformen nahmen an der Veranstaltung teil. Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der GEW, referierte die Rahmenbedingungen unter denen die Verhandlungen stattfinden, skizzierte die Positionen der Arbeitgeber und informierte auch über zu erwartende Probleme bei der Durchsetzung der GEW-Forderungen. Ziel ist es, eine bessere Eingruppierung und somit einen Ausgleich für die Einkommensverluste, die durch die Umstellung vom BAT auf den TV-L eingetreten sind, zu erreichen. Die Entgelthöhe ist für Neueingestellte völlig unzureichend und macht ebenso wie die schlechten Arbeitsbedingungen den Lehrberuf unattraktiv. Der sich weiter verschärfende Lehrkräftemangel ist auch eine Folge mangelhafter Bezahlung. Basierend auf der Entgeltgruppe E 13 als Eckeingruppierung für Beschäftigte mit einem Hochschulabschluss, hat die GEW ein Modell entwickelt, das bundesweit alle Lehrkräfte erfassen soll. Kollegin Schaad erläuterte dieses Modell und stellte die GEW-Forderungen vor. Das Modell basiert auf folgenden Überlegungen: Lehrkräfte erfüllen einen umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrag. die Tätigkeit ist gekennzeichnet durch einen hohen Grad an Selbstständigkeit und Verantwortung, sie erfordert eine hohe soziale Kompetenz und stellt hohe psychische und physische Anforderungen Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit verpflichtet die Lehrkräfte zu laufender Weiterqualifikation. Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen richtet sich nach der auszuübenden Tätigkeit und der dafür geforderten Qualifikation. Üben Beschäftigte ein Tätigkeit aus, ohne über die für diese Tätigkeit geforderte Qualifikation zu verfügen, sind sie in die nächst niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert und haben einen Rechtsanspruch durch berufsbegleitende Qualifikation und/oder Bewährung in die Regelentgeltgruppe aufzusteigen. Eine Differenzierung der Eingruppierung nach Schularten, Schulstufen oder Hochschularten findet nicht statt. Die GEW geht davon aus, dass die Tätigkeit von Lehrkräften gleichwertig, wenn auch nicht gleichartig ist. Eine Differenzierung der Bezahlung aufgrund unterschiedlicher Studiengänge oder Schulformen ist für die GEW nicht vertretbar. Für voll ausgebildete Lehrkräfte (II. Staatsexamen bzw. entsprechender Abschluss) ist die Regeleingruppierung Entgeltgruppe 14. Ausgehend von dieser Eckeingruppierung ergibt sich folgende Eingruppierungssystematik: EG 15: Lehrkräfte, die herausgehobene Aufgaben wahrnehmen EG 14: Lehrkräfte mit der entsprechenden landesrechtlich geregelten Lehrerausbildung (incl. DDR-Ausbildung, gleichwertige ausländische Abschlüsse) EG 13: Lehrkräfte, die eine wissenschaftliche Hochschulausbildung haben, aber keine vollständige Lehrerausbildung wie für EG 14 gefordert (z.b. kein Referendariat) EG 12: Lehrkräfte, deren Einsatz einen Fachhochschulabschluss bzw. vergleichbaren Abschluss oder einen Vorbereitungsdienst bzw. eine länderspezifisch geregelte pädagogische Einführungsphase erfordert EG 11: Lehrkräfte, deren Einsatz mindestens einen Fachschulabschluss, Meister oder eine vergleichbare Ausbildung erfordert Da die Verhandlungen auch für Lehrende an Hochschulen geführt werden, ist diese Systematik auch auf Hochschulangehörige anzuwenden. Für Lehrende an Hochschulen gilt: EG 15: Lehrende an Hochschulen, die entweder über zusätzliche Qualifikationen verfügen oder für Personal oder Finanzen verantwortlich sind. EG 14: Lehrende an Hochschulen, die promoviert sind oder über mindestens vier Jahre Erfahrung verfügen. EG 13: Lehrende an Hochschulen mit einem Hochschulabschluss, der die Zulassung zur Promotion ermöglicht EG 12: Lehrende an Hochschulen mit einem Hochschulabschluss, der nicht die Zulassung zur Promotion ermöglicht. Mehr als Lehrkräfte an Schulen sowie noch einmal fast Beschäftigte an Hochschulen gibt es bundesweit. Lehrkräfte bilden die mit Abstand größte Einzelgruppe innerhalb der Länderbeschäftigten. Die Arbeitgeber verfolgten anfangs das Ziel, die Verhandlungen für die anderen Beschäftigten abzuschließen, um dann im Anschluss über die Lehrkräfte in Verhandlungen einzutreten. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Interessen von Lehrkräften nur nachrangig zur Geltung gekommen wären. In der Verhandlungsrunde Ende September ist es gelungen, eine Abkopplung von den allgemeinen Verhandlungen zu verhindern. Da die Arbeitgeber erklärt haben, dass eine Eingruppierung der Lehrkräfte nur kostenneutral zu haben sei, wird es ohne den Druck der Beschäftigten und der GEW nicht zu Verbesserungen kommen können. Ein weiteres Hindernis sind die sehr unterschiedlichen Länderregelungen, die vereinheitlicht werden müssen. Im Rahmen der Tagung der GEW Niedersachsen wurden niedersächsische Besonderheiten intensiv diskutiert. Die Eingruppierung von Fachpraxislehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften als Lehrkräfte sowie fehlende Aufstiegsmöglichkeiten wurden von den Teilnehmern als Probleme benannt. Um die schwierigen Tarifverhandlungen, die im November und Dezember fortgesetzt werden, seitens der GEW vorzubereiten und für Aktionen bereit zu sein, ist es notwendig, dass das Thema Eingruppierung und die GEW Forderungen intensiv in jedem Kollegium diskutiert werden. Die Chance Verbesserungen durchzusetzen ist nur dann gegeben, wenn alle Beschäftigten der Schulen und Hochschulen unabhängig von ihrem Status, ihrer Schulform oder Ausbildung gemeinsam für einander eintreten. Die GEW Niedersachsen hat zur aktuellen Information eine eigene Rubrik Tarifrunde auf der Homepage eingerichtet. RÜDIGER HEITEFAUT Foto: Rüdiger Heitefaut NIEDERSACHSEN 10/2009

16 16 17 ➊ ➋ ➌ ➍ ➎ ➏ ➐ ➑ ➒ ➓ LDK 2009 in der Niedersachsenhalle Hannover ➊ Sabine Kiel (Stellvertr. Vorsitzende) ➋ Eberhard Brandt im Gespräch mit Stephan Weil (OB Hannover) ➌ Stimmabgabe ➍ Richard Lauenstein (aufgenommen von Gerald Kulms) ➎ Michael Strohschein (Stellvertr. Vorsitzender) ➏ Silke Beu, Rüdiger Heitefaut ➐ Brecht-Lieder, vorgetragen von Beate Josten und Christina Worthmanns ➑ Das NDR-Aufnahmeteam bringt seine Technik in Stellung ➒ Schatzmeister Bernd Rebens 10 GEW-Veteranen im Gespräch: Christian Mierke, Rudi Kieslich, Walter Gottschalk, Klaus Wilke 11 Souveräner Überblick: Cordula Mielke 12 Henner Sauerland 13 Rolf Heidenreich, Jürgen Köpke 14 Hinter den Kulissen MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle, von links: Klaus-Dieter Groß, Ursula Riechelmann, Karin Fabian. Mit auf dem Bild: Tilman Schieferdecker 15 Andreas Streubel, Ursula Holterhus, Fritz Hobel 16 Eckhard Stoermer (IG BAU Niedersachsen), Eberhard Brandt (GEW), Hartmut Tölle (DGB) Fotos (15): Richard Lauenstein NIEDERSACHSEN 10/2009

17 18 GIROKONTEN AN SCHULEN Die Führung von Girokonten stellt für die Schulen eine hohe Belastung dar. Entlastung oder Unterstützung durch das MK ist nicht in Sicht. EuW hat in ihrer August-Ausgabe auf den Seiten 8f. ausführlich über einen Erlass- Entwurf des Kultusministeriums zur Führung von Girokonten durch die Schulen informiert. Sowohl die GEW als auch der Schulhauptpersonalrat hatten in ihren Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen, die die Arbeit in den Schulen wesentlich verändern dürften, detaillierte Kritik geübt und alternative Vorschläge gemacht. Ohne Erfolg! Seit dem ist der Erlass Führung von Girokonten durch die Schulen (RdErl. d. MK v. 1. Sept ) in Kraft. Die GEW stellt fest, dass die in ihrer Stellungnahme vorgebrachten Kritikpunkte und Vorschläge in keiner Weise berücksichtigt worden sind. Sie kritisiert zudem, dass der Erlass schon vor der Veröffentlichung im Schulverwaltungsblatt und ohne Bekanntmachung in den Schulen in Kraft gesetzt wurde. Der Erlass sagt nicht klar, was er will Die Landesdelegiertenkonferenz der GEW hat am 28. September mit einem einstimmigen Beschluss das Ministerium aufgefordert, den Erlass zurückzuziehen und zu überarbeiten. Dabei sollten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden. Im Erlass werden die Schulen durch die sehr allgemeine Formulierung, Zahlungen für durchlaufende Mittel (Punkt 1.1.2) seien über das Schulgirokonten abzuwickeln, weitgehend darüber im Unklaren gelassen, welche Zahlungen tatsächlich über das eine Konto zu verrechnen sind. Der Niedersächsische Landtag, der als Gesetzgeber die im Erlass festgelegten Regelungen verlangt hat, führt dazu aus, dass für den schulische Angelegenheiten betreffenden Zahlungsverkehr keine private Konten mehr zum Einsatz kommen. (Unterrichtung des Landtages, , Drucksache 16/1415). Das heißt im Klartext, dass in Zukunft alle Klassenfahrten, Wandertage, Theaterbesuche, klassen- und fachbezogenen Materialbestellungen usw. nach dem im Erlass erläuterten Verfahren über ein einziges Schulkonto abgerechnet werden müssen - oder bar zu zahlen sind. Es ist nicht mehr rechtens, dass eine Lehrkraft z. B. die Klassen- oder Kursfahrt über ein von ihr geführtes Konto Klassenfahrten abrechnet. Denn bei einem solchen Konto handelt es sich um ein privates Konto, das für schulische Angelegenheiten nicht genutzt werden darf, denn es kann nicht durch schulische Gremien oder entsprechende Vertreter geprüft werden und die Sicherheit der Einlagen ist im Gegensatz zu einem Schulkonto (Kontoinhaber ist hier das Land Niedersachsen) nicht gewährleistet. Das Verfahren ist kompliziert und aufwendig Der Erlass sieht u. a. folgendes Verfahren vor: Die Schulleiterin oder der Schulleiter richtet ein Girokonto bei einem Geldinstitut ein, sie/er ist berechtigt, die Schule allein zu vertreten und weitere Vertretungsberechtigte für Foto: Döhrn / imago die Schule zu benennen. (2.3) Über das Konto wird das Budget der Schule (z. B. Reisekosten für Schulfahrten, schulinterne Fortbildung, Vergütung von Mehrarbeit, Abschluss von Arbeitsverträgen) verwaltet, aber eben auch die o. g. durchlaufenden Kosten. Ein- und Auszahlungen, Buchungen und Überweisungen muss eine Schule in Zukunft über das eine Konto regeln. Dazu der Erlass: 4.1 Zahlungsaufträge an die Bank sind von einer oder einem Vertretungsberechtigten (Nr. 2.3) zu unterzeichnen. Es gilt das Vieraugenprinzip. Zahlungsaufträge dürfen nur erteilt werden, wenn die sachliche und rechnerische Richtigkeit (s. Nr und 5.4.2) zur Zahlung vorher von einer oder einem anderen Bediensteten der Schule bestätigt (s. Nr. 5.6) und die Regelungen zur Buchführung (s. Nr. 5) beachtet wurden ( ) 5.3 Die Buchungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet durchzuführen. Jeder Buchung ist ein entsprechender Beleg zuzuordnen, aus dem sich der Bewirtschaftungsvorgang ergibt ( ) 5.4 Die richtige und vollständige Erfassung der Daten ist auf den Belegen unter Angabe der lfd. Nr., Angabe des Haushaltsjahres, der zutreffenden Haushaltsstelle, des Betrages laut HÜL (= Haushaltsüberwachungsliste) zu vermerken und mit Namenszeichen zu versehen. Usw. usf. Die GEW verlangt, dass die Schulen über die intendierten Regelungen klar und deutlich Führung von Girokonten durch Schulen GEW fordert Rücknahme des Erlasses informiert werden, da sie für ihre Einhaltung verantwortlich sind und diese organisieren müssen. Mehrbelastung für die Schulen Die oben zitierten Auszüge machen deutlich, dass die Umsetzung des Erlasses den einzelnen Schulen erhebliche zusätzliche Verwaltungsarbeit auflasten wird. Neben Schulleiter und Schulleiterin müssen in das Verfahren der Prüfung, Buchführung und Auszahlung regelmäßig weitere Personen eingebunden werden, die ohne entsprechende Qualifizierung und Entlastung zusätzliche verantwortungsvolle Aufgaben in erheblichem Umfang zu übernehmen haben. Die GEW fordert das MK deswegen auf, dafür Sorge zu tragen, dass zum einen zusätzliches Verwaltungspersonal in den Schulen eingestellt und zum anderen gemeinsam mit den Schulträgern die Möglichkeit geprüft wird, das vorhandene Personal in den Schulsekretariaten den neuen Erfordernissen entsprechend zu qualifizieren, aufzustocken und angemessen zu bezahlen. Den betroffenen Beschäftigten der Schulen und insbesondere den Schulleitungen sind umgehend Fortbildungen und regelmäßige Beratungen zur Qualifizierung für die neuen Aufgaben anzubieten. Aus Sicht der GEW dürfte die Übernahme der Aufgaben durch eine Schule frühestens dann möglich sein, wenn alle Beteiligten dementsprechend qualifiziert sind. HENNER SAUERLAND

18 20 Während das öffentliche Bildungswesen kränkelt, boomen in Deutschland die Privatschulen. Dass gute Erziehung Geld kosten muss, glauben mittlerweile auch viele Mittelstandsfamilien. VON MAGNUS KLAUE Nie gab es für die freien Träger privater Grund- und Oberschulen in der Bundesrepublik so rosige Zukunftsaussichten wie heute. Während die Zahl der öffentlichen Schulen im Osten Deutschlands zwischen 2000 und 2007 um mehr als ein Viertel gesunken ist, konnten die Privatschulen im selben Zeitraum einen Anstieg um beinahe 60 Prozent verbuchen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es mittlerweile knapp private Schulen, 53 Prozent mehr als vor fünfzehn Jahren. Im Schnitt werden inzwischen wöchentlich zwei bis drei Schulen in privater Trägerschaft gegründet, vor allem der Anteil privater Grundschulen wächst stetig. Die Zahl konfessioneller Schulen, die oft nur ein geringes oder gar kein Schulgeld verlangen, ist nach wie vor hoch, neben den in Deutschland traditionsreichen Waldorf- und Montessori-Schulen bilden die Kirchen die einflussreichste Trägerschaft. Anstieg um 60 Prozent Darüber hinaus treten aber auch andere private Akteure auf den Plan, um den als Verkörperung von Durchschnittlichkeit wahrgenommenen Staat bei der möglichst schon im Kindesalter beginnenden Erziehung zur Marktkompatibilität zu übertrumpfen. Zwei Tendenzen lassen sich dabei ausmachen: Zum einen werden Privatschulen im Zuge der Rehabilitierung des Elitebegriffs zunehmend auch von Familien des Mittelstands nicht mehr als elitäre Kaderschmieden wahrgenommen, sondern als Schutzwall gegen die vermeintliche Gleichmacherei des öffentlichen Schulwesens. Zum anderen bringen sich die Träger privater Schulen mit wachsendem Selbstbewusstsein als zeitgemäße Wettbewerber ins Gespräch, die dem öffentlichen Bildungswesen die pädagogischen Leitlinien beim Kampf um die besten Köpfe diktieren. Obwohl der staatliche Bildungsauftrag in Deutschland, im Gegensatz etwa zu den Vereinigten Staaten, schon immer sehr ernst genommen wurde, sind der Einrichtung privater Schulen erstaunlich wenige juristische Grenzen gesetzt. Artikel 7 des Grundgesetzes nennt als Voraussetzung für die Gründung einer privaten Volksschule lediglich, dass deren Lehr- und Erziehungsziele denen der öffentlichen Schulen zu entsprechen haben und sie entweder konfessionell gebunden sein oder ein besonderes pädagogisches Profil aufweisen müssen. Erstaunlich wenige juristische Grenzen Alle privaten Schulen unterstehen der Schulaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes, die Ausgestaltung der Lehrpläne, die schulinternen Aufnahmeverfahren sowie die Auswahl der Lehrkräfte können jedoch vergleichsweise autonom gestaltet werden. Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern soll indessen, wie PRIVATSCHULEN Privatisierte Pädagogik Schloss Salem ist eines der bekanntesten Eliteinternate in der Bundesrepublik. Die Schüler leben in Burg- und Schlossanlagen, die Anwesenheitszeiten sind streng geregelt und es besteht eine nahezu lückenlose Leistungs- und Verhaltenskontrolle. der Gesetzestext es vorsichtig formuliert, nicht gefördert werden. Dass trotz des liberalen Gesetzesrahmens öffentliche Schulen in der Bundesrepublik jahrzehntelang als Norm galten und Privatschulen von einer Mehrheit der Bürger entweder als archaisch oder sektiererisch wahrgenommen wurden, hat wohl nicht zuletzt historische Gründe. Gerade weil die frühe Bundesrepublik weite Teile des alten NS-Personals in den Staatsdienst integriert hatte, nahm man die Aufgabe, alle Staatsbürger auf ihre freiheitlich-demokratischen Pflichten einzuschwören, besonders ernst. Pädagogischer Garant dafür schien das öffentliche Schulwesen zu sein. Privatschulen dagegen waren, weniger wegen ihrer gesellschaftlichen Exklusivität als wegen ihrer politischen Staatsferne, eher verdächtig. Bis in die sechziger Jahre blieben sie ein Residuum der Kirchen und der großbürgerlichen Eliten. Antiautoritäre Pädagogik als Wegbereiter der Privatschulen Erst die erziehungspolitischen Reformen der Sechziger brachten einen Prozess in Gang, ohne den die gegenwärtige Aufwertung der Privatschulen kaum verstanden werden kann. Der antiautoritären Pädagogik dieser Zeit galten private Schulen, sofern sie keine schichtenspezifische Auslese ihrer Zöglinge betrieben, nämlich durchaus als progressives Gegenbild zum staatlichen Schulwesen. Es war die große Zeit der Reformpädagogik, der alternativen Kinderläden und der Waldorf- Schulen, deren Auswirkungen noch heute, da ihre gesellschaftliche Basis längst erodiert ist, weithin spürbar sind. Erst vor knapp zwei Jahren machten mehrere Väter und Mütter Schlagzeilen, die in Bremen vierzehn Jahre lang eine illegale reformpädagogische Grundschule betrieben und ihre Kinder mit gefälschten Zeugnissen auf die weiterführenden Schulen geschickt hatten aus politischer Skepsis gegen das öffentliche Bildungswesen. Die Reaktion der Stadt nach dem Auffliegen des Projekts macht deutlich, dass das staatliche Schulsystem sich mittlerweile selbst zu misstrauen scheint: Die beteiligten Eltern mussten jeweils ein Bußgeld von 200 Euro zahlen, auf weitergehende Maßnahmen wurde ebenso verzichtet wie auf eine Diskussion über die Ursachen für das wachsende Ressentiment gegenüber dem öffentlichen Schulwesen. Erbarmungsloser Konkurrenzkampf Genau dieses Ressentiment macht mittlerweile aber selbst Schule: Obwohl es nach wie vor die Kirchen und konservativen Eliteschmieden sind, die an einem florierenden Privatschulwesen das größte Interesse haben, entspricht die Diskreditierung des öffentlichen Bildungssektors einem sehr viel breiteren gesellschaftlichen Trend. Die zunehmende Entwertung des Abiturs bei gleichzeitiger Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems hat in Deutschland einen Zustand geschaffen, in dem die Eltern in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf eintreten, um ihren Kindern einen Platz am Gymnasium und damit wenigstens die Grundlage für eine solide Ausbildung zu sichern, während sich andererseits jeder bewusst ist, dass auch das Abitur, ja selbst ein Universitätsstudium keine Absicherung gegen ein Leben in Arbeitslosigkeit oder mit Teilzeitund Zweitjobs mehr garantiert. Die dumpfe Überzeugung, dass das staatliche Bildungswesen der nachwachsenden Generation keine Perspektive biete und das Ideal der Chancengleichheit eine Leerformel sei, befördert bis in den Mittelstand hinein die Skepsis gegenüber öffentlichen Schulen, die angesichts medial skandalisierter Gewaltexzesse wie an der Berliner Rütli-Schule mitunter gar als verwahrlost und gefährlich gelten. Die Bewunderung für eine Elite, von der im Foto: imago

19 PRIVATSCHULEN 21 Gegensatz zu den als unflexibel verachteten Staatsbeamten jede mögliche Segnung erwartet wird, nimmt dagegen zu. Schloss Salem: Keine progressiven Inhalte Gleichzeitig modernisieren die privaten Eliteschulen ihr Image und verkaufen sich als anspruchsvolle Alternative zum öffentlichen Schulwesen. Dass damit keine progressiven Inhalte verbunden sein müssen, zeigt ein Blick auf die baden-württembergische Privatschule Schloss Salem, eines der bekanntesten Eliteinternate der Bundesrepublik. Schloss Salem wurde 1920 von Kurt Hahn, dem Ahnherrn der sogenannten Erlebnispädagogik, in Zusammenarbeit mit dem Monarchisten und Chamberlain-Freund Max von Baden gegründet und hat heute circa 700 Schüler, die ihre Laufbahn an drei verschiedenen Orten absolvieren: die Unterstufe in Burg Hohenfels, die Mittelstufe in Schloss Salem und die Oberstufe, die mit dem Abitur oder Baccalaureat abgeschlossen werden kann, im Schloss Spetzgart. Zwischen 1974 und 2005 war Bernhard Bueb, mittlerweile durch pädagogische Bestseller wie Lob der Disziplin einem breiten Publikum bekannt, Leiter der Schule. Ihm ist es unter anderem zu verdanken, dass Schloss Salem sich ein moderneres Image zugelegt hat. Die autoritären Gruppenrituale wie gemeinsame Sportwettkämpfe und Ausflüge, die in der lebensreformerischen Erlebnispädagogik eine große Bedeutung haben, wurden reduziert. Stattdessen legt die Schule nun größeren Wert auf ihr koedukatives Profil mit mehrsprachigem Unterricht, internationalen Austauschprojekten und integrierter Karriereberatung. Ein quasi-monarchisches Ordnungssystem Dennoch hat sich der Salemer Schulalltag, der schon zur Gründungszeit anachronistisch gewesen ist, kaum verändert: Die Schüler leben in Burg- und Schlossanlagen, die Anwesenheitszeiten sind streng geregelt, ein Netz von Mentorien und Elternbeiräten garantiert eine nahezu lückenlose Leistungs- und Verhaltenskontrolle, und Autorität wird vor allem durch Einzelpersonen, nicht durch Institutionen ausgeübt. Zu diesem quasi-monarchischen Ordnungssystem passt, dass die Salemer Schüler sich nach wie vor zu den von Hahn aufgestellten Sieben Salemer Gesetzen bekennen müssen. In diesen heißt es unter anderem, die Schüler müssten lernen, sich über die gemeinsame Sache selbst zu vergessen, und die Kinder der Reichen und Einflussreichen seien von dem lähmenden Bewusstsein ihrer Bevorzugung zu befreien ein absurd anmutender Regelkatalog, der den im Grundgesetz fixierten Voraussetzungen für die Einrichtung von Privatschulen zwar nicht dem Wortsinn, aber doch dem Geist nach Hohn spricht. Als liberale Alternative zu solch autoritärer Strenge preisen sich die kosmopolitischen Privatschulen an, deren Angebot sich an international gefragte Akademiker und finanzkräftige, mobile Freiberufler richtet, denen es aufgrund ihrer Lebenssituation nicht möglich ist, ihre Kinder nach dem Vorbild der Kleinfamilie zu erziehen, die aber trotzdem auf den Segen des Nachwuchses nicht verzichten wollen. Ausbildung zum Weltbürger Solche international orientierten Eltern, die ihre Verwandten im Ausland haben oder mehrsprachig sozialisiert wurden, möchte zum Beispiel die Berlin Cosmopolitan School ansprechen, die von der 2003 gegründeten Initiative zur Bildungs- und Begabtenförderung Berlin Mitte ins Leben gerufen worden ist und an der heute rund 250 Schüler unterrichtet werden. Sie appelliert an eine deutlich andere Klientel als Schloss Salem: Hier will man den Schülern eine Ausbildung zum Weltbürger ermöglichen, kooperiert mit der Europäischen Bildungsstiftung, bietet IT-Kurse sowie Spanisch- und Chinesisch-Unterricht an und betont, Gebäude und Anlagen der Schule seien nach baubiologischen und raumpsychologischen Gesichtspunkten geplant worden. Zielgruppe der Initiative sind offensichtlich vor allem arrivierte Grüne und Linksalternative, die im entwicklungspolitischen Sektor oder als freie Kulturschaffende arbeiten. Neben der regulären Grundschule gibt es Kitaund Vorschuleinrichtungen sowie Kooperationen mit hochrangigen privaten Oberschulen. Trotz des liberalen Weltbildes überwiegen aber die Ähnlichkeiten mit Privatschulen vom Typus Salem: Hier wie dort werden die Schüler auf einen einigenden Gemeinschaftsgedanken eingeschworen, der den Schulalltag bestimmt. Entsprechend wichtig sind zeitintensive gemeinsame Unternehmungen, Gruppenarbeiten und andere Maßnahmen zur Stärkung der corporate identity, mit denen Schülern und Eltern demonstriert wird, dass sie für ihr Privileg nicht nur mit Geld, sondern auch mit Dankbarkeit zu zahlen haben. Gesamter Erziehungsprozess ist auf steile Berufskarriere angelegt Beide Schultypen legen Wert auf ständige Kooperation zwischen Eltern und Lehrern, um Konfrontationen zu vermeiden und das schulische Leben nach außen hin nicht allzu transparent werden zu lassen. Beide Schultypen schließlich richten den gesamten Erziehungsprozeß auf die Sicherung einer steilen Karriere aus. Die Berufsorientierung steht bei ihnen nicht am Ende des allgemeinen Bildungserwerbs, sondern ist integraler Bestandteil der pädagogischen Praxis. Trotz dieser ins Auge springenden Unterschiede der privaten zu den staatlichen Schulen wäre es gefährlich, der Illusion anzuhängen, das öffentliche Bildungswesen mit seinem Beharren auf solider Allgemeinbildung und Chancengleichheit werde sich gegenüber der privaten Konkurrenz ganz von selbst als resistent erweisen. Vielmehr wird in den öffentlichen Schulen vorsichtig, aber mit wachsender Begeisterung längst erprobt, was an den Privatschulen zur Routine gehört: unternehmerisches Sponsoring, Kooperationen mit der freien Wirtschaft, Werbung an den Schulen, Corporate-Identity-Projekte wie die Produktion von T-Shirts oder Taschen mit Schul-Logo sowie gesonderte Begabtenförderung. Wollen die öffentlichen Schulen weiterhin ihr soziales Gleichheitsversprechen rhetorisch hochhalten und dennoch solche Elemente der privaten Konkurrenzunternehmen in ihren eigenen Alltag integrieren, werden sie früher oder später an diesem Widerspruch zerbrechen. Verglichen mit den finanziell, personell und infrastrukturell blendend ausgestatten Privatschulen, müssen sie dabei zwangsläufig wie schlechte Imitationen wirken. Demgegenüber müsste an den öffentlichen Schulen eine Diskussion darüber beginnen, welche Form von Bildung den Schülern sinnvollerweise zu vermitteln wäre, warum ein solcher Bildungsbegriff sich nicht mit der Vorstellung von der Schule als Wissensunternehmen verträgt und weshalb eine Schule weder ein Unternehmen noch ein Herrensitz ist. Magnus Klaue hat an der FU Berlin in Neuerer Deutscher Literatur promoviert, arbeitet zur Universitäts- und Bildungspolitik und schreibt regelmäßig u.a. für Jungle World und konkret. NIEDERSACHSEN 10/2009

20 22 KULTUSMINISTERIUM Vier Wochen vor Wahlen sind politische Veranstaltungen in Schulen verboten Maulkorb für Oppositionsparteien in Schulen Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die Partei der Nichtwähler ist zweitstärkste Partei geworden. 29,2 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Insbesondere viele Jugendliche blieben den Wahlurnen fern. Trotzdem: In Niedersachsen dürfen vier Wochen vor der Wahl Politiker/innen nicht in Schulen auftreten. Das wirkt in Zeiten, in denen aus Erstwählern oft gleich Nichtwähler werden, grotesk, kommentiert die HAZ. Das Ministerium misst mit zweierlei Maß Die CDU/FDP-Landesregierung misst bei politischen Veranstaltungen in Schulen allerdings mit zweierlei Maß, kritisiert die Opposition. Im Landtag gab es im September dazu harte Wortgefechte. Anlass der Debatte waren abgesagte Diskussionen mit Bundestagskandidaten in Hildesheim und Schneverdingen. In Göttingen hatte Kultusministerin Heister-Neumann eine politische Diskussionsreihe namens Goe-Vote untersagt, die der Stadtjugendring seit Jahren an den Göttinger Schulen durchführt. Die Ministerin kündigte an, sie wolle auch Besuche von Schulklassen bei Parteiständen auf dem Markt in Dannenberg überprüfen lassen. Sollten sie während der Unterrichtszeit stattgefunden haben, liege ein eindeutiger Verstoß gegen den Erlass vor. Die Grünen sprachen von einer bildungspolitischen Bankrotterklärung, Vertreter der SPD- Fraktion von einem Maulkorberlass. Das Verbot galt aber nicht für die Festrede der niedersächsischen Spitzenkandidatin der CDU Ursula von der Leyen bei einem Schuljubiläum in Hannover. Die Schüler/innen bekamen frei, um der Ministerin bei ihrem Zwischenstopp auf ihrer Wahlkampftour zuhören zu können. Auch die Kultusministerin besuchte vor der Wahl verschiedene Schulen. Ihre Besuche, so die Ministerin, seien immer rein dienstlich veranlasst gewesen! Eine one-woman-show an einer Schule ist also erlaubt, solange es sich um ein CDU-Mitglied handelt; Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern aller Parteien und mit nachfolgender Auswertung unter pädagogischer Begleitung sind dagegen verboten, so die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Christa Reichwald. Verbotserlass von 2005 in Kraft Grund des Verbots, so Andreas Krischat, Pressesprecher des Kultusministeriums, sei der Schutz vor Beeinflussung. Es wird das Neutralitätsgebot betont und es solle der mögliche Eindruck einer unzulässigen Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern vermieden werden. (Schreiben des MK vom ). Im entsprechenden Erlass aus dem Jahre 2005 heißt es: Für die letzten vier Unterrichtswochen vor einer Wahl zum Deutschen Bundestag, zum Niedersächsischen Landtag oder zur kommunalen Vertretung des Schulträgers dürfen Einladungen... nicht ausgesprochen werden. Dies gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung, der Niedersächsischen Landesregierung oder anderer Landesregierungen. Im Zuge der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule hatte im August 2007 der damalige Kultusminister Busemann diesen Erlass zur Deregulierung freigegeben, so dass der Schulvorstand die Entscheidungsbefugnis über die Zulassung politischer Veranstaltungen hatte. Frau Heister-Neumann sah das anders und veröffentlichte im März 2009 einen Erlassentwurf, bei dem unter anderem die Befugnis zum Thema Politikerbesuche wieder aus dem Katalog der in die Entscheidungsbefugnis der Schulen gestellten Erlasse herausgenommen wird. Lehrerinnen und Lehrer fordern Rücknahme des Erlasses Der alte Erlass gilt also wieder voll und ganz und soll jetzt noch ergänzt werden, damit er auch die Wahlen zum Europäischen Parlament einbezieht. Staatssekretär Bernd Althusmann erweiterte im Göttinger Fall den Erlass noch in eine andere Richtung, indem er auch Einladungen an Vertreter/innen der von der Mutterpartei abhängigen Jugendorganisationen untersagte, weil hier ebenfalls die Gefahr des Anscheins einer unzulässigen Einflussnahme gegeben sei. In einem Offenen Brief an das MK haben Kolleg/innen der vom Verbot betroffenen KGS Schneverdingen der Kultusministerin die richtige Antwort gegeben: Wir haben Vertrauen zu unseren Schülerinnen und Schülern und trauen ihnen die Organisation und Durchführung von derartigen Aktionen zu. Durch die Auswahl der Teilnehmer für das Podium war eine Indoktrination ausgeschlossen. Meinungsvielfalt und Respekt gegenüber Andersdenkenden gehört zur Kultur der Lernenden und Lehrenden an der KGS Schneverdingen Wir fordern Sie auf, den Politik- Erlass umgehend und ersatzlos zu streichen. Der Erlass und die Art der Umsetzung widersprechen unserer Auffassung nach Geist und Buchstaben des Artikels 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Eine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien ist keine Agitationsrunde, sondern zeigt, dass die Schüler mündig und verantwortungsbewusst die demokratische Kultur stärken und bewahren wollen. HENNER SAUERLAND 60 Jahre in der GEW Zum 60-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im Oktober folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Wilhelm Gutjahr (Jesteburg), Heinz Kuby (Winsen), Rolf Leutbecher (Quakenbrück), Heinz Metasch (Rastede), Frieda Müller (Schüttorf), Ernst-August Wiedemann (Langenhagen Unser Dank gilt außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet.