Einwohnergemeinde Jaberg

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1 Einwohnergemeinde Jaberg P R O T O K O L L der Versammlung vom Donnerstag, 27. November 2014, Uhr im Gemeindesaal Vorsitz: Hans Bellorini, Präsident Protokoll: Irene Ryser, Schreiberin Anwesende stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger: 25 Ohne Stimmrecht anwesend: 2 (Hans Kopp vom Thuner Tagblatt und Irene Ryser) Entschuldigungen: Melanie Ueltschi, Beda Arnold und Samuel Schmälzle Eröffnung / Jungbürgerehrung: Präsident Bellorini begrüsst die Anwesenden. Die Versammlung wurde termingerecht einberufen. Als Stimmenzähler wird gewählt: Rolf Peter. Einen speziellen Gruss richtet der Präsident an die Jungbürgerin Leonie Vera Frank und den Jungbürger Thomas Christoph Pauli. Melanie Ueltschi und Beda Maurice Arnold können wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht an der Jungbürgerehrung teilnehmen. Die Jungbürger haben in diesem Jahr das 18. Altersjahr erreicht und sind somit volljährig geworden. Der Präsident ist erfreut über die Anwesenheit von Leonie und Thomas. Er erläutert die Konsequenzen der Volljährigkeit und orientiert, was im Geburtsjahr der Jungbürger, 1996, in Jaberg und in der Welt geschehen ist. Zusammen mit dem Bürgerbrief überreicht der Präsident der Jungbürgerin und dem Jungbürger die Bundes- und Kantonsverfassung sowie einen Bücher- und CD-Gutschein von Exlibris. Die Versammlung unterstreicht die Jungbürgerehrung mit einem kräftigen Applaus. T R A K T A N D E N : 1. Voranschlag 2015; Beratung und Genehmigung sowie Festsetzung der Steueranlagen und Gebühren 2. Organisationsreglement OgR Art. 70 e; Beratung und Genehmigung der Änderung infolge Übertragung der Aufgaben und Kompetenzen des Kindergartens und der Primarstufe an die Gemeinde Kiesen 3. Reglement Gemeindehaus- und Parkplatzbenützung; Beratung und Genehmigung 4. Informationen und Verschiedenes

2 1. Voranschlag 2015 Das Traktandum wird von Präsident Bellorini vorgetragen. Sachverhalt: Der vom Gemeinderat erstellte Voranschlag 2015 sieht bei Aufwendungen von Fr und Erträgen von Fr einen Ertragsüberschuss von Fr vor. Der Präsident stellt den detaillierten Voranschlag vor und geht auf einzelne Aufwand- und Ertragskonti näher ein. In der Funktion Allgemeine Verwaltung stiegen die Kosten um Fr , was auf höhere Zahlungen in die Pensionskasse (Primatwechsel) und Anschaffungen von EDV-Software für das Projekt GERES und die Umstellung auf das Neue Rechnungsmodell HRM 2 zurückzuführen ist. Der Nettoaufwand in der Bildung steigt gegenüber dem Voranschlag 2014 um Fr , was eher auf falsche Berechnungen beim Budget 2014 zurückzuführen ist, nicht auf die Zunahme bei den Schülerzahlen. Diese bleiben in etwa gleich hoch. In der Funktion Wanderwege sind Fr für Unterhalt Ruhebänke vorgesehen. In Anbetracht des hohen Bestands in der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasserentsorgung müssen die jährlich wiederkehrenden Abwassergebühren, trotz deutlich defizitärer Abwasserrechnung, vorläufig nicht erhöht werden. Der Voranschlag 2015 basiert auf folgenden Steueranlagen und Gebühren: Gemeindesteueranlage 1,49 Liegenschaftssteuer 1 o/oo des amtlichen Werts Hundesteuer Fr pro Hund Wassergebühren Grundgebühr Fr Zählergebühr Fr Verbrauchsgebühr Fr pro m3 Kanalisationsbenützungsgebühr 135 % der Wasserverbrauchsgebühr Kehrichtgrundgebühr Fr Diskussion: Ruedi Hänni, Vorstandsmitglied im Gemeindeverband ARA Region Unteres Kiesental, orientiert über den Systemwechsel bei der Reinigung des Deponiewassers aus der AVAG Türliacher. Früher hat die AVAG ihr Abwasser vorgereinigt, bevor sie es an die ARA weitergeleitet hat, und die Abrechnung der entsprechenden ARA-Gebühren erfolgte über die Gemeinde Jaberg. Neu wird das Abwasser der AVAG vollständig in der ARA Region Unteres Kiesental gereinigt, und die Abrechnung erfolgt direkt zwischen ARA-Verband und AVAG. Beschluss (offene Abstimmung): - Die Steueranlagen und Gebühren werden einstimmig genehmigt. - Der Voranschlag 2015, wie von Präsident Bellorini erläutert, wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Im Anschluss an das Traktandum Voranschlag orientiert Finanzverwalterin Ryser über den Finanzplan 2014 bis Die Laufende Rechnung weist über den gesamten Prognosezeitraum Ertragsüberschüsse aus. Bis zum Ende der Planperiode nimmt das Eigenkapital um Fr zu und beträgt per Ende 2019 Fr Die Investitionsrechnung sieht bis 2019 folgende Ausgaben vor:

3 Sanierung Gemeindestrassen: Fr Neuvermessung: Fr Renaturierung Aare: Fr Sanierung Heizung Gemeindehaus: Fr ÖREB-Kataster: Fr Total Fr Die Versammlung nimmt den Finanzplan 2014 bis 2019 zur Kenntnis. 2. Änderung Organisationsreglement Das Traktandum wird ebenfalls von Präsident Bellorini vorgetragen. Sachverhalt: Die Gesamtschule Jaberg wurde vor 22 Jahren geschlossen und auf vertraglich an die Gemeinde Kiesen übertragen. Der damalige Vertrag und die späteren Vertragsänderungen wurden der Gemeindeversammlung Jaberg jeweils zum Beschluss vorgelegt. Vor acht Jahren hat Kiesen der Gemeinde Jaberg den Schulvertrag auf gekündigt. Der Grund für die Kündigung waren Schulraumprobleme (mehr Kinder und geänderte Schulmethoden). Kiesen wollte die damals bestehende Vereinbarung mit Jaberg neu aushandeln. Nach ein paar vertragslosen Jahren liegt nun ein neuer Vertrag vor. Die Schulkostenbeiträge stützen sich nach wie vor auf die Richtlinien des Kantons zur Berechnung des Schulgeldes (Pauschalen pro Kind und Schuljahr für Gehaltskosten, Betriebskosten und Infrastrukturkosten). Neu ist aber, dass Jaberg der Gemeinde Kiesen einen jährlichen Mindestbeitrag an die Infrastrukturkosten leisten muss und zwar unabhängig von der effektiven Schülerzahl. Dieser Mindestbetrag entspricht einem Schulgeld von 15 Kindern der Primarstufe. Der Gemeinderat möchte die Gemeindeversammlung nun aber nicht über den neuen Schulvertrag mit Kiesen abstimmen lassen, sondern über eine Änderung im Organisationsreglement der Gemeinde Jaberg. Mit dieser Änderung soll der Gemeinderat ermächtigt werden, Schulverträge mit der Gemeinde Kiesen auszuhandeln und zu beschliessen. Aus diesem Grund wird der Gemeindeversammlung folgende Änderung des Organisationsreglements OgR beantragt: Art. 70 e (neu) 1 Die Gemeinde überträgt per die durch die einschlägige Gesetzgebung sowie Beschlüsse der zuständigen Organe zugewiesenen Aufgaben im Bereich Kindergarten und Primarstufe an die Gemeinde Kiesen. 2 Einzelheiten regelt der Zusammenarbeitsvertrag. Die Kompetenz zum Abschluss des Vertrages wird, unabhängig von den mit der Aufgabenübertragung verbundenen Ausgaben und Investitionen, an den Gemeinderat delegiert. Diskussion: Keine Wortmeldungen Beschluss (offene Abstimmung): Die Änderung des Organisationsreglements wird einstimmig genehmigt.

4 3. Reglement Gemeindehaus- und Parkplatzbenützung Auch dieses Traktandum wird von Präsident Bellorini vorgetragen. Sachverhalt: Das Reglement Gemeindehaus- und Parkplatzbenützung war für die letzte Gemeindeversammlung schon einmal traktandiert. Während der Beratung und Diskussion hat ein Versammlungsteilnehmer Bedenken geäussert wegen Rechtsradikaler und Hooligans und sich gefragt, ob solche Mieter zurückgewiesen werden könnten, wenn im Reglement explizit stehe, das Gemeindehaus könne durch jedermann benutzt werden. Aus diesem Grund wurde das Reglement überarbeitet und wie folgt ergänzt und abgeändert: Art. 5 1 Das Gemeindehaus kann grundsätzlich durch jedermann benutzt werden. Bei berechtigten Vorbehalten (zum Beispiel wegen rassistischer oder anstössiger Veranstaltungen) entscheidet der Gemeinderat abschliessend darüber, ob der Saal genutzt werden kann. Er muss seinen Entscheid nicht begründen. 2 Mieter, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in Jaberg haben, geniessen einen reduzierten Benützungstarif. Art. 9 Nicht ordnungsgemässe Rückgaben der Räumlichkeiten werden auf Kosten der Benutzer durch die Abwartin ausgeführt in Ordnung gebracht und die nötigen Leistungen in Rechnung gestellt. Art. 20 Über Bei Uneinigkeiten zwischen der Abwartin und den Benutzern entscheidet der Gemeinderat. Diskussion: Keine Wortmeldungen Beschluss (offene Abstimmung): Das Reglement Gemeindehaus- und Parkplatzbenützung wird einstimmig genehmigt. 4. Informationen Gemeindeverband Sekudarstufe I Wichtrach: Gemeinderätin Aeberhard orientiert, die Liegenschaften des Sekundarschulverbandes seien zum Teil in die Jahre gekommen und hätten Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Insbesondere die Turnhalle entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sobald ein entsprechendes Projekt vorliegt, werden die Verbandsgemeinden über den notwendigen Kredit beschliessen müssen.

5 Tierkörperbeseitigung: Gemeinderat Tschanz orientiert, die Kadaversammelstelle Belp werde in absehbarer Zeit geschlossen, deshalb habe der Gemeinderat einen Vertrag mit der Gemeinde Burgistein zum Anschluss bei der Kadaversammelstelle Burgistein abgeschlossen. Dieser Vertrag tritt am in Kraft. Regionaler Sozialdienst Wichtrach und Umgebung RSD: Gemeinderat Rubi orientiert, der RSD organisiere zusammen mit dem Büro für Mobilität einen Mobilitätskurs für Seniorinnen und Senioren. Die Kosten belaufen sich auf Fr pro Person, wobei die Gemeinden die Kurskosten in der Regel übernehmen. Baustellen in und um Jaberg: Gemeinderat Lädrach orientiert über die Baustellen in und um Jaberg (Sanierung Jabergbrücke im Zusammenhang mit der Autobahnsanierung, neue Anlagen und Leitungen durch den Wasserverbund Region Bern AG für ein neues Trinkwassersystem zwischen Uetendorf und Kiesen). Betreffend die UeO ZPP 4 orientiert Lädrach, er werde selber ein Einfamilienhaus in der Überbauung Rainweg käuflich erwerben, deshalb trete er im Gemeinderat, wenn es um die Überbauung Rainweg und die entsprechenden Baugesuche gehe, jeweils in den Ausstand. Gemeindehaus: Präsident Bellorini orientiert, der Heizöltank unter dem Dorfplatz und die Wohnung im zweiten Obergeschoss des Gemeindehauses müssten saniert werden. Der Gemeinderat möchte auch einen Balkon an der Südfassade des Gemeindehauses für die Wohnung im zweiten Obergeschoss anbauen. Eine entsprechende Voranfrage beim Regierungsstatthalter verlief aber negativ, weil der Verein Berner Heimatschutz von einem Balkon an der Südfassade nichts wissen will (das Gemeindehaus ist im Bauinventar der Gemeinde Jaberg als erhaltenswert eingestuft). Ein Balkon wäre eine grosse Aufwertung für die fragliche Wohnung, deshalb will der Gemeinderat das Projekt nicht kampflos aufgeben. 5. Verschiedenes Gemeindeverband ARA Region Unteres Kiesental: Ruedi Hänni orientiert über seine zehnjährige Mitarbeit im Vorstand des ARA-Verbands Region Unteres Kiesental. Auf nimmt Gemeinderat Tschanz Einsitz im ARA-Vorstand, und Ruedi Hänni übernimmt die Funktion des Abgeordneten. Ortsverein Jaberg OVJ: Der Präsident des Ortsvereins Jaberg OVJ, Rolf Peter, verweist auf das Jahresprogramm 2015 des OVJ und ermuntert die Jabergerinnen und Jaberger zur Teilnahme an den Vereinsanlässen. Veloständer Bahnhof Kiesen: Ruedi Hänni weist darauf hin, beim Bahnhof Kiesen würden laufend Velos gestohlen, sowohl nicht abgeschlossene als auch abgeschlossene. Die Anwesenden vermissen zum Teil die Unterstützung und Motivation der Polizeiorgane zur Aufklärung solcher Diebstähle. Präsident Bellorini spricht der Gemeindeschreiberin, dem Ratskollegium, dem OVJ-Vorstand, dem Redaktionsteam der JAZ, den Wegmeistern, der Abwartin des Gemeindehauses sowie Esther Feuz für das Vertragen des Stimmaterials und der JAZ seinen herzlichsten Dank für den Einsatz und die gute Zusammenarbeit aus. Vizepräsident Lädrach erwidert den Dank des Präsidenten und weist auf sein grosses Engagement für die Gemeinde hin. Die Versammlung bedankt sich mit einem kräftigen Applaus.

6 Präsident Bellorini lädt alle Anwesenden zu Käseplatte und Züpfe ein. Zum Dessert gibt es ausnahmsweise ein Stück Nidelchueche von Paul Fiechter. Der Kuchen wird mit einer Barspende des 2002 verstorbenen Hans Baumgartner finanziert, der den Betrag anlässlich seines 90. Geburtstags an die damalige Gemeindepräsidentin übergeben und verlangt hatte, diesen nicht in der Finanzbuchhaltung der Gemeinde auszuweisen. Schluss der Versammlung: Uhr Einwohnergemeinde Jaberg Der Präsident: Die Schreiberin: Genehmigt durch den Gemeinderat am