OAR Detlev Bührer OBR Harald Krapp OAR Lars Brügner (Protokollführung) Gemeinderätin Erika Wolfsperger, (privat)

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen am Nr. 10/07 br-öst Beginn: Unterbrechung: Fortsetzung: Ende: Anwesend: Vorsitzender: Gemeinderäte: 20:30 Uhr 22:30 Uhr Bürgermeister Dr. Lothar Fischer Otto Frey, Renate Baumgartner, Herbert Weinacht, Markus Bach, Rudolf Wöhrlin, Rolf Fehrenbach, Willi Kieninger, Elfriede Behnke, Ute Vogt, Hans-Ulrich Läßker ab TOP 5 (21:00 Uhr), Hans Reidl, Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer, Michael Dick, Reiner Uehlin, Martin Nübling, Silke Höfflin, Volkmar Bensch, Sylvia Loser, Helmut Storz, Walter Schwaab, Beamte, Angestellte, usw.: OAR Detlev Bührer OBR Harald Krapp OAR Lars Brügner (Protokollführung) Sonstige Personen: Es fehlten entschuldigt: Befangenheit: Gemeinderat Jürgen Schadewaldt (krank) Gemeinderätin Erika Wolfsperger, (privat) Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Sitzung durch die Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am ortsüblich bekannt gegeben worden sind. Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen. 1

2 Tagesordnung 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer 2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Bürgerbegehren Sportbad Denzlingen Zulässigkeit - Wahltermin Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 61/07, Nachtrag 1 4. Bürgerbegehren - Sportbad Denzlingen: Bildung des Gemeindewahlausschusses Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 77/07 5. Haushaltsentwicklung 2007 Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 59/07 6. Annahme von Spenden an die Gemeinde Denzlingen im 1. Halbjahr 2007 Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 58/07 7. Neuausschreibung des Stromliefervertrages für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Denzlingen Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 69/07 8. Neuabgrenzung der Satzung nach 34 Baugesetzbuch für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfes Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 79/07 9. Änderung des Vertrages über den Hort an der Schule Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 70/ Vertrag über die Förderung und den Betrieb des Wald- und Naturkindergartens Denzlingen Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 71/ Verschiedenes, Fragen, Anregungen - Fragen der Zuhörer - 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer Frau Mühlan erklärt, dass der Antrag des Bürgerbegehrens die Sanierung im jetzigen Bestand bezeichnet. Die Bürgerinitiative steht auf dem Standpunkt, dass der Einsatz, z. B. von Edelstahl zwar möglich, aber in der Sanierung nicht zwingend notwendig ist. Die Bürgerinitiative bittet daher, die Unterscheidung zu treffen und die entsprechenden Zahlen zu veröffentlichen: 1. Welche Maßnahmen sind zwingend notwendig? 2. Was ist darüber hinaus wünschenswert und finanzierbar? Die Bürgerinitiative fordert die Verwaltung auf, beide Zahlen in der Kostenberechnung aufzulegen, was einer sachgerechten Entscheidungsfindung dienen würde. 2

3 Bürgermeister Dr. Fischer erklärt, dass in der beauftragten Kostenrechnung zum Teil, beispielsweise bei den Edelstahlbecken, darauf eingegangen werden kann. Frau Viola Schirmeister lehnt eine Ergänzung der vorliegenden Fragestellung durch den Gemeinderat ab, da sie nicht erforderlich ist. Über den Wortlaut der Frage des Bürgerentscheides wurde bereits im Bürgerbegehren entschieden, woran der Gemeinderat gebunden ist. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben des Landratsamtes. Die Fragestellung ist eindeutig und kann mit Ja oder Nein beantwortet werden. Frau Reiff wünscht seitens der Bürgerinitiative, dass der 30. September 2007 als Abstimmungstermin festgelegt wird. Frau Kudler fragt, warum Bürgermeister Dr. Fischer Personen darauf angesprochen hat, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Diese Personen haben auf die Vertraulichkeit ihrer Unterschrift vertraut. Bürgermeister Dr. Fischer verweist auf das Recht, die ihm übergebenen Unterschriftenlisten einzusehen und zu lesen. Er hat tatsächlich mit zwei Personen gesprochen, die er seit längerem kennt. 2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Dr. Fischer gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung den Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Gewann Steinbühl beschlossen hat. Außerdem wurde ein Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem Normenkontrollverfahren beauftragt. 3. Bürgerbegehren Sportbad Denzlingen Zulässigkeit - Wahltermin Bürgermeister Dr. Fischer erläutert, warum die Verwaltung als Abstimmungstermin den 16. September 2007 vorschlägt. Außerdem begründet er, dass die vorgeschlagene ergänzende Formulierung zulässig und sinnvoll ist. Damit wird dem Bürger deutlich, dass sich das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 8. Mai 2007 und das damit verbundene Konzept richtet. Gemeinderat Weinacht hält den 16. September als Abstimmungstermin für zu knapp und schlägt den 30. September vor. Gemeinderätin Höfflin wundert sich hierüber, zumal die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung den 16. September vorgeschlagen hat. Sie befürwortet es, die Abstimmung am 16. September durchzuführen. Gemeinderat Uehlin gibt eine Stellungnahme der FDP / BL- Fraktion ab (s. Anlage). Auch die Gemeinderäte Storz und Kieninger sprechen sich für den als Abstimmungstag aus. Gemeinderat Kieninger ist dafür, die Fragestellung entsprechend des Verwaltungsvorschlages zu ergänzen. Auch Gemeinderätin Höfflin möchte die Ergänzung. In einem Schreiben droht die Bürgerinitiative für diesen Fall Rechtsmittel an. Die Frage ist, ob solche Rechtsmittel möglich sind. Wenn dies nicht so ist, hält sie die Drohung der Bürgerinitiative für ungehörig. Herr Brügner erläutert, dass das Landratsamt erklärt hat, dass gegen die ergänzende Formulierung kein Rechtsmittel möglich ist. Das Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt die ergänzende Formulierung beeinträchtigt die Zulässigkeit des 3

4 Bürgerbegehrens nicht. Gemeinderat Weinacht hält entgegen der Auffassung der Verwaltung es nicht für klärend, einen solchen Zusatz anzufügen. Daher spricht sich die CDU mehrheitlich dafür aus, den weiteren Zusatz weg zu lassen. Gemeinderat Reidl hält den Zusatz für sehr wichtig. Die Bürger müssen so informiert werden, dass sie die Fragestellung verstehen. Daher ist die Ergänzung unerlässlich. Gemeinderat Dr. Kapp- Schwoerer hält die Ergänzung für überflüssig, da der Denzlinger Bürger mündig genug ist. Bürgermeister Dr. Fischer hält entgegen, warum dann dem mündigen Wähler die Information, die der Unterzeichner des Bürgerbegehrens hatte, vorenthalten werden soll. Gemeinderätin Behnke erklärt, dass sich das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss richtet. Es ist nun eine wichtige Aufgabe, die Bürger im Gespräch vom Mehrheitskonzept des Gemeinderats zu überzeugen, weshalb ein Zusatz nicht nötig ist. Auf Frage von Gemeinderat Dick erklärt Herr Krapp, dass die beauftragte Kostenberechnung noch deutlich vor der nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen wird und die Gemeinderäte entsprechend informiert werden. 1. Einstimmig stellt der Gemeinderat gem. 21 Abs. 4 Satz 1 der GemO die Zulässigkeit des am eingereichten Bürgerbegehrens fest. 2. Die ergänzende Fragestellung Sind Sie für den Erhalt für die grundlegende Sanierung des Sportbades Denzlingen in seinem jetzigen Bestand unter Aufhebung des vom Gemeinderat am 8. Mai 2007 beschlossenen Sanierungskonzepts? wird mit 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen beschließt der Gemeinderat folgende Fragestellung: Sind Sie für den Erhalt und die grundlegende Sanierung des Sportbades in seinem jetzigen Bestand? 3. Mit 16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme legt der Gemeinderat den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides auf den 30. September 2007 fest. 4. Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gem. 21 Abs. 5 GemO durchzuführen. Gemeinderat Weinacht erkundigt sich danach, wie die Verwaltung die Bürger informieren möchte. Bürgermeister Dr. Fischer erklärt, dass geplant ist, eine Infoschrift über die Auffassung der Gemeindeorgane herauszugeben, wobei die Mindermeinung des Gemeinderats widergespiegelt wird. Er geht davon aus, dass die Fraktionen weitere Informationsschriften oder Aktionen durchführen werden. Gemeinderat Weinacht schlägt vor, entgegen des engen Wortlautes des 21 Abs. 5 in der Informationsschrift auch die Auffassung der Bürgerinitiative wiederzugeben. Bürgermeister Dr. Fischer verweist auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut und lehnt dieses ab. 4

5 4. Bürgerbegehren - Sportbad Denzlingen: Bildung des Gemeindewahlausschusses Bürgermeister Dr. Fischer erläutert den Sachverhalt. Im Wege der Einigung wählt der Gemeinderat Denzlingen den Gemeindewahlausschuss wie folgt: Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Lothar Fischer Stellv. Vorsitzende: Frau Renate Baumgartner Beisitzer: Frau Roswitha Hilden und Herr Reiner Uehlin Stellv. Beisitzer: Frau Cornelia Günter und Herr Walter Schwaab 5. Haushaltsentwicklung 2007 Herr Bührer erläutert die äußerst positiv verlaufende Haushaltsentwicklung Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,152 Mio. zur Verfügung stellen kann. Unter Berücksichtigung der Änderungen im Vermögenshaushalt verbleibt voraussichtlich ein Betrag von rd. 1,0 Mio., der zusätzlich der allgemeinen Rücklage zugeführt werden kann. Der Haushaltsausgleich 2007 ist damit gesichert. Bürgermeister Dr. Fischer verweist darauf, dass aufgrund der schlechten Witterung allein im Sportbad mit geringeren Einnahmen von ca zu rechnen ist. Anhand einer Bilderfolge zeigt er auf, wie wenig das Schwimmerbecken in den vergangenen Wochen genutzt wird. Gemeinderat Weinacht verweist angesichts des Berichtes darauf, dass die Gemeinde Denzlingen früher größere Investitionsmaßnahmen durch Grundstücksverkäufe finanzieren konnte. Dies ist künftig nicht mehr möglich, weshalb ein großes Augenmerk auf die Verbesserung der Einnahmesituation gerichtet werden muss. Gemeinderätin Vogt dankt Herrn Bührer für den positiven und gut gestalteten Beitrag. Gemeinderat Läßker erklärt unter Bezugnahme auf die Äußerung von Gemeinderat Weinacht, dass sich die Finanzsituation nicht nur durch Mehreinnahmen, sondern auch durch Wenigerausgaben verbessern lässt. Daher ist eine zukunftsorientierte Sanierung des Sportbades, wie es der Gemeinderat beschlossen hat, wichtig. 6. Annahme von Spenden an die Gemeinde Denzlingen im 1. Halbjahr 2007 Herr Bührer erläutert den Sachverhalt und verteilt die Tischvorlage mit den eingegangenen Spenden. Gemeinderat Kieninger befürchtet eine zurückgehende Spendenbereitschaft wegen der nun eingeführten Veröffentlichungspflicht. Bürgermeister Dr. Fischer teilt diese Befürchtung. Aufgrund der vielen existierenden Fördervereine kann jedoch für zahlreiche Einrichtungen der Gemeinde gespendet werden, ohne dass der Gemeinderat über die Annahme von Spenden entscheiden muss. In diesem Zusammenhang gibt er auf Frage von Gemeinderat Weinacht bekannt, dass die Gemeinde Denzlingen von einem verstorbenen Denzlinger Bürger eine größere Erbschaft erhalten hat. Zur Erbmasse gehört Geldvermögen im Wert von , eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung sowie ein gebrauchter PKW. Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Annahme der in der Tischvorlage aufgeführten Spenden gem. 78 Abs. 4 GemO zu. 5

6 7. Neuausschreibung des Stromliefervertrages für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Denzlingen Herr Krapp erklärt, dass die Strompreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Der Stromliefervertrag mit EGT Energiehandel GmbH, Triberg, endet zum Die Stromlieferung muss daher noch ausgeschrieben werden. Die Verwaltung schlägt vor, sowohl Ökostrom als auch herkömmlichen Strom beschränkt auszuschreiben. Aufgrund der gemeinsamen Ausschreibung mit dem Gemeindeverwaltungsverband und den Gemeinden Vörstetten und Reute ergibt sich voraussichtlich ein etwas besseres Ausschreibungsergebnis. Auf Frage von Gemeinderat Läßker erklärt Herr Krapp, dass das Sportbad ca. 80 % des gesamten Stromverbrauches benötigt. Er zeigt abschließend eine Liste der Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sollen. Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, den Stromliefervertrag für die Gebäude und sonstige Einrichtungen beschränkt neu auszuschreiben. Um einen Preisvergleich zwischen sog. Öko-Strom und herkömmlichen Strom zu erhalten, soll beides alternativ ausgeschrieben werden. Eine abschließende Entscheidung über die Vergabe erfolgt nach Submissionsergebnis. 8. Neuabgrenzung der Satzung nach 34 Baugesetzbuch für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfes Herr Krapp erklärt, dass die sog. Innenbereichssatzung die Bebaubarkeit von Grundstücken regelt, die im Innenbereich liegen und deren Bebaubarkeit nicht durch einen Bebauungsplan geregelt sind. Das Verfahren wurde schon weit vorangetrieben im Rahmen der Offenlage gingen Stellungnahmen von Seiten des Landratsamtes ein, die eine erneute Offenlage nötig machen. So soll die bislang enthaltenen Vorschriften über Werbeanlagen getrennt in einer neuen Satzung geregelt werden. Eine Teilfläche eines Grundstücks westlich der B 3 wird heute schon genutzt und war im zeichnerischen Teil bislang nicht enthalten. Daher empfiehlt es sich, auch die Teilfläche in den Geltungsbereich aufzunehmen. Es ist aber wichtig, die Nutzung dieser Teilfläche genau vorzuschreiben, um eine spätere ungewünschte Nutzung, z. B. Wohnbebauung, verhindern zu können. Im Bereich der Bauerngasse waren bereits in der Satzung von 1991 für verschiedene Grundstücke Vorschriften festgesetzt. Diese waren im Entwurf jedoch nicht enthalten und sollen nun wieder aufgenommen werden. Gemeinderat Weinacht stimmt seitens der CDU-Fraktion voll inhaltlich zu. Im Rahmen dieser Frage muss jedoch auch die zukünftige Nutzung der Herrenwegbrücke überprüft werden. Auch Gemeinderat Uehlin ist für die Offenlage. Einstimmig billigt der Gemeinderat das überarbeitete Plankonzept für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gem. 34 BauGB ( Innenbereichssatzung ) und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine erneute Auslegung des Planentwurfes gem. 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die örtlichen Bauvorschriften für die Zulässigkeit von Werbeanlagen werden aus der Satzung herausgenommen und in einem eigenständigen Verfahren geregelt. 6

7 9. Änderung des Vertrages über den Hort an der Schule Herr Brügner erklärt den Sachverhalt. Einstimmig stimmt der Gemeinderat dem beiliegenden Vertragsentwurf zu. 10. Vertrag über die Förderung und den Betrieb des Wald- und Naturkindergartens Denzlingen Gemeinderat Frey äußert zur Tatsache, dass von der ehemals existierenden Warteliste mit über 40 Kindern nun nur 14 Kinder angemeldet worden sind. Gemeinderätin Baumgartner bedauert nochmals die Vergabe der Trägerschaft an die Aktion Lebensraum. Sie befürchtet eine teure Lösung und Probleme im Hinblick auf die Umsetzung des Orientierungsplanes. Zudem ist sie verärgert über die Darstellung der Aktion Lebensraum, dass es eine Warteliste gäbe. Herr Brügner erklärt, dass die Verwaltung in der damaligen Vorlage darauf hingewiesen hat, dass diese 40 Kinder im Laufe des Kindergartenjahres 2007 / 2008 ihr 3. Lebensjahr vollenden. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass alle Kinder, die bis Dezember 3 Jahre alt werden, bereits einen Platz in einem anderen Kindergarten erhalten haben. Gemeinderätin Höfflin und Gemeinderat Schwaab sind froh darüber, dass es in einer Gemeinde wie Denzlingen eine größere Angebotsvielfalt gibt. Sowohl Gemeinderätin Baumgartner als auch Gemeinderätin Höfflin mahnen die Verwaltung an, zukunftsweisend besonders die Betreuung der unter Dreijährigen voranzubringen. Herr Brügner erklärt, dass es hierzu entsprechende Gespräche mit den kirchlichen Trägern gab, bzw. gibt. Mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme stimmt der Gemeinderat dem Vertragsentwurf zu. Sollten noch kleinere redaktionelle Änderungen nötig sein, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, diese kleineren Änderungen vorzunehmen. 11. Verschiedenes, Fragen, Anregungen a) Gemeinderatsinfo Bürgermeister Dr. Fischer teilt der Presse und den Gemeinderäten die Informationen mit, welche die Verwaltung zur Sportbadsanierung ausgehängt hat. b) Infobroschüre Bürgermeister Dr. Fischer verteilt die neueste Infobroschüre 2007 / 2008 und dankt in diesem Zusammenhang allen Betrieben, die diese Broschüre durch Werbung finanziert haben. c) Flurbegehung am Bürgermeister Dr. Fischer weist auf die Flurbegehung hin und lädt die Gemeinderäte nochmals zur Teilnahme ein. d) Verkehrsinseln im Gewerbegebiet Geringfeldele Gemeinderat Dick kritisiert die ungepflegten Verkehrsinsel im Bereich der Firma Schöpfle. 7

8 e) Metzgerei Schemmer Gemeinderat Dick bittet die Verwaltung, die Außenanlage etwas besser zu pflegen. f) Wohngebäude entlang der Elzstraße Gemeinderat Dick erkundigt sich, ob das Gerücht zutrifft, dass die Begrenzungsmauern der Terrassen teilweise auf Gemeindegrundstück stehen. Herr Krapp bestätigt dies und verweist auf andere Baugebiete, in denen dies ebenfalls zugelassen wurde. Fragen der Zuhörer a) Abgrenzungssatzung 34 BauGB Herr Adolf Nefzger hält die Ausführungen der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 8 für nicht den Tatsachen entsprechend. b) Aldi-Ansiedlung Auf Frage von Herrn Adolf Nefzger erklärt Bürgermeister Dr. Fischer zum Verfahrensstand der Aldi-Ansiedlung, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt hat, diesen Standort auf seine Eignung hin zu untersuchen. Es herrscht Einigkeit darüber, das Lebensmittelmärkte nicht auf der Grünen Wiese gebaut werden sollen. Bei einer Realisierung des Aldi-Marktes in der Ortsmitte muss aber die Verkehrssituation befriedigend gelöst werden. Der Gemeinderat wird im September ein entsprechendes Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Insgesamt müssen auch die Auswirkungen auf den Kauftreff / Edeka berücksichtigt werden. Der Edeka-Markt soll verbessert werden. c) Beleuchtung in der Berliner Straße zwischen Brandenburger Straße und Elzstraße Frau Kudler weist darauf hin, dass in diesem Bereich durch den starken Laubanfall die Straßenbeleuchtung nur unzureichend die Straße und den Gehweg erleuchtet. d) Bürgerinitiative Sportbad Herr Mühlan dankt dem Gemeinderat für die heutigen Entscheidungen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die öffentliche Sitzung. Abgeschlossen und beurkundet Dr. Fischer, Bürgermeister Herr Brügner Gemeinderäte: - Läßker - - Nübling - 8