Finanzierung von Maßnahmen zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG

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1 Finanzierung von Maßnahmen zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG Ausgangssituation Maßnahmensystematik Fördermittelrichtlinie GewSan Zielstellung Inhalt Rahmenbedingungen Hinweise Verfahren Dipl. Biol. J.Henker Referent für f r Gewässerschutz Fax FAX jean.henker@mugv.brandenburg.de

2 EG-Wasserrahmenrichtlinie Umweltziele nach Artikel 4 schützen, verbessern, sanieren aller Wasserkörper Oberflächengewässer Vermeiden von Verschlechterung (Verschlechterungsverbot) Reduzieren von Verschmutzung (Verbesserungsgebot) Sanieren belasteter Gewässer guter ökologischer u. chemischer Zustand natürlicher Gewässer gutes ökologisches Potential + guter chemischer Zustand bei stark veränderten / künstlichen Gewässern Zielerreichung innerhalb von 15 Jahren (2015)

3 Zielerreichung OW Zielerreichung Fließgew gewässer Zielerreichung wahrscheinlich Zielerreichung unklar Zielerreichung unwahrscheinlich Summe km % Zielerreichung Seen Zielerreichung wahrscheinlich Zielerreichung unklar Zielerreichung unwahrscheinlich Summe Anzahl %

4 Zeitplanung 12/ / / /2009 Bestandsaufnahme Konzeption Messnetz + Messprogramm Testlauf Monitoringprogramme Maßnahmenprogramme nahmenprogramme- u. Bewirtschaftungspläne ne in den Flussgebietseinheiten Elbe und Oder Realisierung von Maßnahmen Überprüfung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne 2015 und dann alle 6 Jahre bis 2027

5 GEK als Maßnahme zur Erfüllung 150 GEK-Gebiete Ziele WRRL Belastungsart p4 = Abflussregulierungen u. Veränderungen morphologisch Maßnahmenart m2 = administrative Instrumente

6 Umsetzung von Maßnahmen Bewirtschaftungspläne ne / Maßnahmeprogramme Gewässer sser- Entwicklungs- Konzepte (GEK) Ermittlung von konkreten Defiziten und Schaffung von Planungsvoraussetzungen für f r konkrete Maßnahmen GEK-basierte Maßnahmen LUGV GUV Durch Planungen untersetzte, realisierbare Maßnahmen nicht GEK-basierte Maßnahmen Fördermittel Kommunen GUV weitere, im öffentlichen Interesse liegende Vorhaben in Übereinstimmung mit Landesinteresse

7 Umsetzung Landesaufgabe Finanzierung über Landes- und Bundesmittel Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung von Maßnahmen in Trägerschaft des Landes zur Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern (VVGewSan) Monitoring GEK-Erstellung Erstellung Planung + Maßnahmenvorbereitung in Zuständigkeit LUGV Ausführungsvorschrift zu 1 Nr. 2 der UVZV investiver Gewässerausbau Planung + Maßnahmenvorbereitung in Zuständigkeit GUV

8 Umsetzung FördermittelF Maßnahmen GUV Kofinanzierung Kofinanzierung Eigenleistungen u./o. Drittmittel (z.b. Stiftungen, Vereine) Naturschutzfonds Kommunale Interessen Umsetzung durch GUV in Eigenleistung Fördermittelantragstellung Umsetzung durch Kommunen

9 Finanzrahmen VV Maßnahmen LUGV + UVZV II - Maßnahmen GUV in 2011 ca. 8 Mio. Mittel jährlich j verfügbar über mindestens 3 Bewirtschaftungszeiträume ume bis 2027 Fördermittel 2011 ca. 5 Mio. Fördermittelprojekte mit bis zu 90% - Förderung und 10% Eigenanteil (als bare Eigenmittel und/oder unbare Eigenleistungen und/oder Kapitalmarktdarlehen) MwSt ist Bestandteil der förderfähigen Kosten GUV können Maßnahmen komplett in Eigenleistung umsetzen

10 Zweck der FörderungF Verbesserung der Gewässerg ssergüte, Erhaltung, Wiederherstellung u. Entwicklung eines naturnahen Zustands der Gewässer mit Lebensräumen u. Lebensgemeinschaften auch im zugehörigen Umfeld. Maßnahmen in/an natürlichen OW (zur Erreichung guten ökologischen u. chemischen Zustand) + in/an künstlichen k / erheblich veränderten OW (zur Erreichung guten ökologischen Potenzials). Zuwendungsempfänger nger sind Gemeinden und Gemeindeverbände, nde, Gewässerunterhaltungsverb sserunterhaltungsverbände, nde, Zweckverbände

11 Gegenstand der FörderungF Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen Begleitendes Monitoring der Gewässerg ssergüte im Zusammenhang mit den Maßnahmen Untersuchungen zur Erfolgskontrolle

12 Gegenstand der FörderungF Investive Maßnahmen in u. an Oberflächengew chengewässern zur Verbesserung ökologischen u. chemischen Zustands, Zu- u. Abflussregulierung, Sauerstoffanreicherung, Sedimententnahme, Freiwasser- u. Sedimentbehandlung, biologische Verfahren, Destratifikation, Tiefenwasserableitung, Erhöhung hung der natürlichen Selbstreinigungskraft u. Regenerationsfähigkeit Anlagenbezogene Maßnahmen zur Stoffreduzierung über Mindestanforderungen hinaus zur naturnahen Gewässerentwicklung durch Verbesserung der Gewässerstrukturg sserstrukturgüte te im Gewässer u. unmittelbaren Gewässerumfeld Änderung Gewässerdynamik, Linienführung, Gewässermorphometrie Verbesserung der Durchgängigkeit in Fließgew gewässern

13 Gegenstand der FörderungF Investive Maßnahmen in u. an Oberflächengew chengewässern zur Schaffung von Gewässerentwicklungsr sserentwicklungsräumenumen sowie Gestaltung von Gewässerrandstreifen innovative Verfahren zur Minderung von Stoffeinträgen in Gewässer + Verbesserung des Schadstoffrückhaltes ckhaltes Maßnahmen in Grundwasserkörpern rpern zur Verbesserung chemische u. physikalische Grundwasserbeschaffenheit, sofern Maßnahmen zur Verbesserung ökologischen u. chemischen Zustands von Oberflächengew chengewässern notwendig.

14 Ausgeschlossene Maßnahmen Unterhaltung u. Pflege von Gewässern u. wasserwirtschaftlichen Anlagen Entwässerungsma sserungsmaßnahmennahmen Zwischenerwerb von Grund u. Boden gewässerkundliche Daueraufgaben anlagenbezogene Maßnahmen innerhalb allgemein anerkannte Regeln der Technik u. gesetzliche Mindestanforderungen

15 Zuwendungsvoraussetzungen übergeordnetes regionales o. Landesinteresse behördliche Zulässigkeit bzw. die in Aussichtstellung einer behördlichen Zulassung/Genehmigung (wasserrechtliche Zulassung, Planfeststellungsbeschluss bzw. Plangenehmigung) Die Maßnahmen dürfen d Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Bewirtschaftungspläne ne + Maßnahmeprogramme FGE n nicht entgegenstehen u. müssen m zur Erfüllung Anforderungen WRRL beitragen.

16 Verfahren Vorprüfungsverfahren Vorhaben formlos in 1-facher 1 Ausfertigung zur fachlichen Vorprüfung an MUGV, Referat 62 Vorprüfung endet mit fachlichem Votum als Teil der Antragsprüfung fung endet mit fachlichem Votum Antragsverfahren Anträge vollständig u. formgebunden in 2-facher 2 Ausfertigung an ILB Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren ILB

17 Vorprüfungsunterlagen Allgemeine Beschreibung betroffene Gewässer mit Gewässerzustandsbeschreibung u. Erläuterung Maßnahmeerfordernis Beschreibung Maßnahmeziel Übersichtslageplan Vorhabensbeschreibung (technische Lösung, L Notwendigkeit, Zweckmäß äßigkeit, Wirtschaftlichkeit) Kostenschätzung, tzung, Finanzierungsplan Zeitplan Ergebnisse der Voranfragen zur Zulässigkeit der Maßnahmen (sofern erforderlich)

18 Richtlinie des MUGV über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung F der Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern

19 Kriterien für f r Prüfung Sanierungsnotwendigkeit Fließgew gewässer verbaut o. in Linienführung stark verändert Gewässerbett verlegt Gewässer kanalisiert verrohrt Uferbefestigung Staue Beeinträchtigung der ökologischen Qualität Negative Veränderungen bei Fauna & Flora

20 Kriterien für f r Prüfung Sanierungsnotwendigkeit Seen unästhetisches Aussehen des Wassers (trüb, grün/blau), unangenehme Faulgasgerüche geringe Sichttiefe wegen starker Algenmassenentwicklungen, insbesondere in den Sommermonaten wiederholtes Badeverbot starke Verschlammung mit bis an die Wasseroberfläche tretenden Schlammbänken, zunehmende Verlandung Fischsterben naturfern verbaute Ufer, fehlende Ufervegetation Beeinträchtigung der ökologischen Qualität Negative Veränderungen bei Fauna & Flora

21 Kriterien für f r Prüfung Sanierungsentscheidung Welches öffentliches Interesse besteht, das Gewässer zu sanieren und welche Vorteile bringt es für wen? (Naturschutz, Tourismus, Wasserwirtschaft, Fischerei, Gefahrenbeseitigung - Altlastsanierung u.s.w.) Welches Ergebnis ist von der Sanierung zu erwarten? Ist das Ergebnis im Einklang mit den Zielen der EU-WRRL - wie weit entspricht es dem Sollzustand / Referenzzustand von Fauna und Flora sowie Struktur und Wasserqualität? Welches Nutzungskonzept steht hinter der Sanierungsbestrebung? (Baden, Erholung ohne Baden, Biotopgestaltung/Artenschutz, Landschaftsgestaltung/Parkgewässer, Durchgängigkeit für Fische u.s.w.)

22 Kriterien für f r Prüfung Sanierungsentscheidung Auf der Grundlage des Soll/Ist-Vergleichs ist dann der Sanierungsumfang zu ermitteln und das Konzept für die zu ergreifenden Maßnahmen aufzustellen. Was kosten die Maßnahmen? Stehen Kosten und Nutzen in vernünftiger und vertretbarer Relation? Sind die beabsichtigten Maßnahmen bezahlbar? Wie?

23 Fördermittel Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 v.h. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Als Komplementärmittel sind möglich: - eigene Mittel - kommunale Haushaltsmittel, keine anderen Fördermittel des Landes oder Bundes (Ausnahme ABM-Mittel) - Fördermittel Naturschutzfonds, Fischereiabgabe (da keine Haushaltsmittel des Landes) - Drittmittel privater Förderer / Vereine / Stiftungen, Spenden

24 Fazit Danke für s Zuhören.