Sachstandsbericht Schallschutzprogramm BER

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1 Sachstandsbericht Schallschutzprogramm BER 6. Juli 2015 Dr. Karsten Mühlenfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Ralf Wagner, Leiter Schallschutz der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates: Michael Müller Vorsitzender der Geschäftsführung: Dr. Karsten Mühlenfeld Geschäftsführerin Finanzen: Heike Fölster Sitz der Gesellschaft: Schönefeld; Registergericht: Amtsgericht Cottbus HRB 9380 CB 1

2 Inhalt 1 Aktueller Sachstand Häufige Fragen Raumhöhen Schallschutz im gesamten Gebäude Wintergärten Innendämmung Wohnküchen Schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung Finanzielle Vorleistung der Eigentümer Schallschutzmaßnahmen ausreichend? Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen Unterstützung der Umsetzung durch die FBB Auftragsberatungsstelle (ABSt) Individualvereinbarung Kastendoppelfenster Prüfung Individualvereinbarung Außendämmung Forderungsabtretung Anpassung von Preisen (sofern notwendig) Nachbar Flughafen Kommunikation Ansprechpartner Beschwerdestatistik Redaktioneller Hinweis Anlage

3 1 Aktueller Sachstand Schallschutzprogramm BER In den Anspruchsgebieten rund um den Flughafen Berlin Brandenburg befinden sich circa anspruchsberechtigte Haushalte. Sobald der FBB ein Antrag auf Schallschutz vorliegt, kann mit der Bearbeitung begonnen werden. In den folgenden Tabellen ist der aktuelle Bearbeitungsstand (Stand: 30. Juni 2015) abgebildet. Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Wohn- und sonstigen Gebäuden, sowie der Entschädigung Außenwohnbereich im Rahmen des Schallschutzprogramms BER Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom (PFB), in der aktuellen Fassung (mit Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms, Ausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete) Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI vom (PFBerg) (Neuausweisung Nachtschutzgebiet und Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich) Prozesserklärung des Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg vom vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Klageverfahren BVerwG 4 A , 4 A , 4 A (Berücksichtigung Flugbetrieb in Richtung Westen und Ost, 100 : 100-Betrachtung für den Maximalpegel Nacht, berechnet nach AzB-DLR) Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom in Verbindung mit dem Bescheid der Genehmigungsbehörde (MIL) vom in Verbindung mit den Vollzugshinweisen vom und Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom (OVG 11 A 15.13) 3

4 Anzahl der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten 1 Anspruchsberechtigte (Tag- und Nachtschutz) Tagschutzgebiet (beinhaltet auch Nachtschutz) Nachtschutzgebiet (ausschließlich Nachtschutz) ca Wohneinheiten (WE) ca WE ca WE Entschädigung Außenwohnbereich ca Objekte Besondere Einrichtungen ca. 50 Objekte Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten in Prozent Vorliegende Anträge Abgearbeitete Anträge Abarbeitung in Prozent Tagschutzgebiet (beinhaltet auch Nachtschutz) Reines Nachtschutzgebiet WE WE 42% WE WE 95% Gesamt WE WE 63% 1 Grundlage ist eine Schätzung der in den Anspruchsgebieten befindlichen Wohneinheiten bzw. Objekte. 4

5 Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten im gesamten Tagschutzgebiet (inkl. Nachtschutz) sowie im Teilvollzugsgebiet der Start- und Landebahn (SLB) Süd Tagschutzgebiet (inkl. Nachtschutz) Gesamt Davon Teilvollzugsgebiet SLB Süd Eingegangene Anträge WE WE Anspruch in Ermittlung WE 562 WE Anspruch ermittelt - Versand ASE-B 2 - Versand ASE-E 3 - Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen WE WE WE 366 WE WE WE 947 WE 177 WE Schallschutzmaßnahmen umgesetzt 5 Gesamt - Kosten nach baulicher Umsetzung erstattet - Entschädigung ausgezahlt 928 WE 103 WE 825 WE 672 WE 95 WE 699 WE 2 Die ASE-B ist die Anspruchsermittlung zur baulichen Umsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen. Auf Grundlage der ASE-B beauftragt der Eigentümer eine bauausführende Firma. Der Eigentümer entscheidet selbst, ob, wann und durch wen er die in der ASE-B beschriebenen Maßnahmen umsetzen lässt. 3 Die ASE-E ist die Anspruchsermittlung Entschädigung. Auf Grundlage der ASE-E erhält der Eigentümer eine Entschädigungszahlung in Höhe von 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes. Der Eigentümer kann frei darüber entscheiden, wie er das Geld verwendet. Die FBB empfiehlt jedoch, das Geld für die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu verwenden und bietet dafür eine kostenfreie Beratung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro an. 4 Keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich, kein Anspruch oder Verzicht des Eigentümers 5 Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen bedarf der Mitwirkung des Eigentümers. Diese Mitwirkung bedeutet im Falle der ASE-B eine Beauftragung der ermittelten Maßnahmen. Um die Entschädigungszahlung gemäß ASE-E durchführen zu können, benötigt die FBB die aktuellen Kontodaten des Eigentümers. 5

6 Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten im Nachtschutzgebiet außerhalb des Tagschutzgebietes (ausschließlich Nachtschutz) sowie im entsprechenden Teilvollzugsgebiet der Start- und Landebahn Süd (SLB Süd) Nachtschutzgebiet (ausschließlich Nachtschutz) Gesamt Davon Teilvollzugsgebiet SLB Süd Eingegangene Anträge WE 183 WE Anspruch in Ermittlung 408 WE 18 WE Anspruch ermittelt - Versand ASE-B / KEV 6 - Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen WE WE 264 WE 165 WE 161 WE 4 WE Schallschutzmaßnahmen umgesetzt 8 Gesamt WE 21 WE 6 Die FBB konnte im Nachtschutzgebiet in allen versendeten Anspruchsermittlungen bzw. Kostenerstattungsvereinbarungen die Erstattung baulicher Maßnahmen zusagen. Dementsprechend wurden im Nachschutzgebiet keine Entschädigungszahlungen vorgenommen. Das Schallschutzziel im Nachtschutzgebiet hat sich durch das OVG-Urteil nicht geändert, die Berechnungen der Kostenerstattungsvereinbarungen behalten hier demnach ihre Gültigkeit. Auf Grundlage der ASE-B bzw. KEV beauftragt der Eigentümer eine bauausführende Firma. Der Eigentümer entscheidet selbst, ob, wann und durch wen er die in der ASE-B beschriebenen Maßnahmen umsetzen lässt. 7 Vgl. Fußnote 4 8 Vgl. Fußnote 5 6

7 Bearbeitungsstand Entschädigung Außenwohnbereich Entschädigung Außenwohnbereich Eingegangene Anträge Anträge in Bearbeitung Bearbeitung abgeschlossen (Entschädigung ausgezahlt) Gesamt Objekte Objekte Objekte Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Besonderen Einrichtungen Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom , in der Fassung seiner Änderungsbeschlüsse (Anspruchsberechtigung für Schulen, Kindertagesstätten wie Hort, Kinderkrippe, Kindergarten, sowie Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser) Änderung vom zum PFB (Nebenbestimmung A II Ziff.1 und A II Ziff. 2 Satz 1) (Einhaltung des Schutzziels im Rauminnern bei der Betrachtung des energieäquivalenten Dauerschallpegels bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung) Bearbeitungsstand Besondere Einrichtungen Besondere Einrichtungen Eingegangene Anträge Anträge in Bearbeitung Bearbeitung abgeschlossen Gesamt 42 Objekte 13 Objekte 29 Objekte 7

8 2 Häufige Fragen 2.1 Warum bekommen Räume mit zu geringen Raumhöhen keinen Schallschutz? Die FBB hat gemäß Planfeststellungsbeschluss (PFB) in Schlaf- bzw. Wohnräumen, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, geeignete Schallschutzvorrichtungen vorzusehen. Die Räume eines Hauses gelten dann als anspruchsberechtigte Schlaf- bzw. Wohnräume, wenn sie als solche genutzt werden und die bei der Bestandsaufnahme festgestellte lichte Raumhöhe der zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Bauordnung oder einer seitdem geltenden Bauordnung entsprechen (Genehmigungsfähigkeit). Anspruchsberechtigte sind ebenso solche Räume, für die seitens der Baugenehmigungsbehörde eine Befreiung von den Vorgaben der Bauordnung vorliegt. Diese Vorgehensweise gilt ebenso für Mindestwerte bezüglich der Fläche von Belichtungsöffnungen. Um Räume, die nicht den Vorgaben der Bauordnung entsprechen, gemäß den Vorgaben des PFB zu schützen, wäre eine Befreiung von den Vorgaben der Bauordnung seitens der zuständigen Bauordnungsämter erforderlich. Falls Räume nicht anspruchsberechtigt sind, besteht für den Eigentümer die Möglichkeit, einen formlosen Antrag auf freiwillige Schallschutzmaßnahmen zu stellen. Die Bewilligung freiwilliger Maßnahmen hängt insbesondere von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab, die mittels Aufsichtsratsbeschluss derzeit in ausreichendem Maße vorhanden sind. Die Bearbeitung der freiwilligen Leistungen erfolgt nachgelagert in einem gesonderten Verfahren. Der Umfang der freiwilligen Schallschutzmaßnahmen orientiert sich an den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes. 2.2 Warum wird nicht im gesamten Gebäude Schallschutz umgesetzt? Die FBB hat gemäß PFB in Schlaf- bzw. Wohnräumen, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, geeignete Schallschutzvorrichtungen vorzusehen. Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden 8

9 oder in Räumen, die nicht zum Wohnen genehmigt (z.b. Badezimmer, Flure) bzw. nach früheren oder aktuellen Bauordnungen nicht als Wohnräume geeignet sind. 2.3 Warum werden zum Wohnen genutzte Wintergärten nicht als Wohnräume und somit als anspruchsberechtigt anerkannt? Die Nutzung eines Wintergartens als Wohnraum ist in der Brandenburger Bauordnung generell genehmigungspflichtig, eine Baugenehmigung zum Zwecke der Wohnnutzung muss also explizit vorliegen. Ein Wintergarten zum Zwecke der Überwinterung von Pflanzen ist in gewissen Abmessungen zwar genehmigungsfrei, jedoch besteht bei dieser Nutzung kein Anspruch auf Schallschutz. Alle Wintergärten, die in der Baugenehmigung eindeutig als Wohnraum definiert sind und die in der Genehmigung erteilten baulichen Vorgaben einhalten, haben Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Wintergärten, für die keine Baugenehmigungen vorliegen bzw. die in der Baugenehmigung nicht eindeutig als Wohnraum definiert sind, können nicht als Wohnraum anerkannt werden. Sie haben somit auch keinen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Die FBB hat jedoch vorgesehen, für Wintergärten ohne Anspruch auf Schallschutz freiwillige Leistungen anzubieten. Die Eigentümer haben die Möglichkeit, diese freiwilligen Leistungen formlos zu beantragen. Für Wintergärten sind freiwillige Entschädigungszahlungen in Höhe von 150 Euro/m² vorgesehen, da die Einhaltung des Schutzziels aufgrund des Aufbaus von Wintergärten in der Regel technisch nicht möglich ist. 2.4 Warum werden im Schallschutzprogramm BER keine Wanddämmungen von außen vorgesehen? Grundsätzlich sind Außendämmungen aufgrund der raumweise unterschiedlichen Schutzziele kein praktikables Mittel, da sie eine unterschiedliche Stärke der Dämmmaßnahmen und somit eine unebene Fassade nach sich ziehen können. Eine gleichmäßige Außendämmung mit ebener Fassade, die dann auch nicht anspruchsberechtigte Räume dämmt, würde eine finanzielle Eigenbeteiligung des Eigentümers voraussetzen. Darüber hinaus sieht die FBB keine Außendämmungen vor, da dafür bislang keine pauschal anwendbaren Lösungen vorliegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es für Schalldämmungen von außen bisher keinen ausreichenden Markt gibt. Die Notwendigkeit der Schall- 9

10 dämmung von Wänden ergibt sich aus dem sehr strengen, vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) im April 2013 festgesetzten Schutzziel für das Tagschutzgebiet des Flughafens BER. Im Rahmen der Schallschutzprogramme anderer Flughäfen und Verkehrsträger sind deutlich geringere Schutzanforderungen zu erfüllen. Daher sind Wanddämmungen dort nur in Einzelfällen erforderlich und werden üblicherweise von innen durchgeführt. Den Eigentümern steht es frei, von den in der ASE beschriebenen Maßnahmen abzuweichen und eine Außendämmung umsetzen zu lassen. Dann benötigt die FBB jedoch nach dem Einbau einen Nachweis darüber, dass die erforderlichen Schutzziele durch die gewählten Maßnahmen eingehalten werden (z.b. durch Prüfzeugnisse, Zertifikate, bauakustische Messungen). 2.5 Warum bekommen Küchen mit weniger als 10m² keinen regulären Schallschutz? Grundsätzlich ist bei Küchen zwischen reinen Kochküchen, Essküchen und Wohnküchen zu unterscheiden. Im Rahmen des Schallschutzprogramms BER gelten Wohnküchen als Räume, die zum dauerhaften Aufenthalt gedacht sind. Wohnküchen haben somit grundsätzlich Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Im Gegensatz zu Küchen geringerer Größe zeichnet sich eine Wohnküche dadurch aus, dass neben einer ausreichenden Küchenausstattung auch wohnzimmertypische Elemente vorhanden sein müssen. Um eine solche Ausstattung sowie ausreichende Wohnverhältnisse und ausreichend Bewegungsraum zu gewährleisten, ist für Wohnküchen von einer Mindestgröße von 10m² auszugehen. Falls eine Küche nicht anspruchsberechtigt ist, besteht für den Eigentümer die Möglichkeit, einen formlosen Antrag auf freiwillige Schallschutzmaßnahmen zu stellen. Die Bewilligung freiwilliger Maßnahmen hängt insbesondere von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab, die mittels Aufsichtsratsbeschluss derzeit in ausreichendem Maße vorhanden sind. Die Bearbeitung der freiwilligen Leistungen erfolgt nachgelagert in einem gesonderten Verfahren. Der Umfang der freiwilligen Schallschutzmaßnahmen orientiert sich an den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes. 2.6 Wieso werden vom Flughafen schallschutzbezogene Verkehrswertermittlungen und keine üblichen Verkehrswertermittlungen durchgeführt? 10

11 Soweit die Kosten für Schallschutzmaßnahmen 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes überschreiten, besteht anstelle des Anspruchs auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen ein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eben jener 30 Prozent. Die schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung (SVWE) ist eine Verkehrswertermittlung mit besonderem Bewertungsgegenstand nach 194 Baugesetzbuch. Dieser Bewertungsgegenstand ergibt sich aus den Vorgaben des PFB, der den Verkehrswert zum Zweck der Feststellung einer möglichen Entschädigungszahlung als Verkehrswert von Grundstück und Gebäuden mit zu schützenden Räumen definiert. Aufgrund dieser Vorgaben hat sich die FBB dazu entschlossen, die Wertermittlung als schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung zu bezeichnen. So soll von vornherein ersichtlich sein, dass sich die SVWE von einer üblichen Verkehrswertermittlung unterscheidet. Die FBB hat die Grundlagen der SVWE in einem Leitfaden beschrieben. Für die Ableitung eines Bewertungsmodells wurden alle seit 2003 im Anspruchsgebiet verfügbaren Kaufpreise ausgewertet. Der Leitfaden zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung ist auf der Internetseite der FBB im Bereich Schallschutzprogramm BER schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung zu finden. Der Link lautet: Müssen die Eigentümer bei der Bezahlung der Schallschutzmaßnahmen in finanzielle Vorleistung gehen? Gemäß PFB werden dem Eigentümer die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf Nachweis durch die FBB erstattet. Das bedeutet, die Schallschutzmaßnahmen müssen umgesetzt sein, bevor eine Auszahlung erfolgen kann. Um nicht in finanzielle Vorleistung gehen zu müssen, können die Eigentümer eine Vereinbarung über eine Forderungsabtretung mit der Baufirma schließen. So werden alle Zahlungsansprüche der Baufirma, die sich aus dem Leistungsverzeichnis (LV) der Anspruchsermittlung (ASE) ergeben, vom Eigentümer auf die FBB übertragen. 2.8 Woher weiß ich, dass die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen ausreichen? Die Berechnungen zur Dimensionierung des baulichen Schallschutzes beruhen auf einer im Rahmen der Planfeststellung erarbeiteten Luftverkehrsprognose, die bereits den zukünftigen 11

12 Luftverkehr des Jahres 20xx mit Flugbewegungen pro Jahr sowie einen alten Flugzeugmix berücksichtigt. In diesem Flugzeugmix sind ältere und laute Fluggeräte enthalten, die am BER nicht starten und landen werden. Mit Hilfe der Fluglärmmessstellen wird kontinuierlich der aktuelle Fluglärm erfasst, so dass ein Vergleich mit dem für das Jahr 20xx prognostizierten Fluglärm erfolgen kann. Sind die aktuell gemessenen Lärmpegel niedriger als die prognostizierten, ist der bauliche Schallschutz ausreichend dimensioniert. Die Aufzeichnungen der Fluglärmmessstellen entlang der Südbahn zeigen, dass die bisher gemessenen Maximalpegel deutlich niedriger ausfallen, als die für die Ermittlung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen angesetzten Schallpegel. Für Messstellen in Blankenfelde, Dahlewitz, Kienitzberg, Waltersdorf, Schulzendorf, Eichwalde und Karolinenhof sind Differenzen von 7 bis 14 Dezibel festzustellen. Aus Sicht der FBB sind die ermittelten Schallschutzmaßnahmen somit deutlich ausreichend dimensioniert (3 Dezibel bedeuten eine Verdoppelung, 10 Dezibel eine Verzehnfachung des Lärms) und sollten von den Eigentümern nicht erst nach Inbetriebnahme des BER beauftragt werden. 2.9 Warum sind so wenige Schallschutzmaßnahmen umgesetzt? Die Beauftragung der erforderlichen und in der ASE beschriebenen Maßnahmen erfolgt durch den Eigentümer. Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen liegt also nicht in der Hand der FBB. Aufgrund der extrem hohen Schallschutzanforderungen infolge des OVG-Urteils vom April 2013 ergeben sich teils enorm umfangreiche Baumaßnahmen, mit deren Umsetzung sich viele Anwohner schwer tun Was tut die FBB, um die Umsetzung der Maßnahmen zu beschleunigen? Die Beauftragung der erforderlichen und in der ASE beschriebenen Maßnahmen erfolgt durch den Eigentümer. Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen liegt also nicht in der Hand der FBB. Nichtsdestotrotz hat die FBB verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die Eigentümer bei der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen zu unterstützen: 12

13 Auftragsberatungsstelle (ABSt) Um den Eigentümern die Wahl einer Baufirma zu erleichtern, führt die FBB derzeit intensive Gespräche mit der Auftragsberatungsstelle (ABSt) in Schönefeld. Die ABSt soll im Kreise der Baufirmen der Region werben, um mehr Anbieter auf das Schallschutzprogramm BER aufmerksam zu machen. Baufirmen, die im Rahmen des Schallschutzprogramms BER tätig sein möchten, müssen dann gewisse Qualifikationen (z.b. durch angebotene Schulungen) nachweisen. Eine Liste der Baufirmen soll im Internet für jeden einsehbar sein. Die Kosten der ABSt werden von der FBB übernommen. Die Beauftragung einer Baufirma liegt jedoch in der Verantwortung des Eigentümers. Der Eigentümer entscheidet, ob, wann und durch wen die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden Individualvereinbarung Kastendoppelfenster Die Eigentümer haben im Rahmen einer Individualvereinbarung die Möglichkeit, auf Kastendoppelfenster, die eine sehr hohe Dämmwirkung, aber auch eine große Einbautiefe haben und schwer zu reinigen sind, zu verzichten. Sie erhalten anstatt dessen die besten Einfachfenster, die mit meist doppeltem Glas einen Schalldämmwert von 43 Dezibel erreichen. Die Eigentümer müssen dazu aber schriftlich erklären, dass sie mit einer dann resultierenden Nichteinhaltung des im PFB beschriebenen Schallschutzziels einverstanden sind und gegenüber der FBB auf jegliche weitergehende Ansprüche, insbesondere solche zur Einhaltung des Schutzziels, verzichten Prüfung Individualvereinbarung Außendämmung Die FBB sieht keine Außendämmungen vor, da dafür bislang keine pauschal anwendbaren Lösungen vorliegen. Desweiteren sind Außendämmungen aufgrund der raumweise unterschiedlichen Schutzziele kein praktikables Mittel, da sie eine unterschiedliche Stärke der Dämmmaßnahmen und somit eine unebene Fassade nach sich ziehen können. Für Anwohner, die eine Innendämmung ausdrücklich ablehnen und stattdessen eine Außendämmung wünschen, prüft die FBB derzeit die Möglichkeit des Angebots einer Individualvereinbarung. Darin würden die Eigentümer schriftlich erklären, dass sie eine Außendämmung wählen und das Risiko einer Nichteinhaltung des im PFB beschriebenen Schallschutzziels selbst tragen. 13

14 Forderungsabtretung Um nicht in finanzielle Vorleistung gehen zu müssen, haben die Eigentümer die Möglichkeit, eine Forderungsabtretung mit der Baufirma zu schließen. So werden alle monetären Forderungen der Baufirma, die sich aus dem LV der ASE ergeben, vom Eigentümer auf die FBB übertragen Anpassung von Preisen für Bauleistungen (sofern notwendig) Die FBB hat den Baufirmen einen einfachen und schnellen Weg eröffnet, um, falls notwendig, eine Anpassung der Preise der bereits versandten ASE an das seit 2015 geltende Rahmenleistungsverzeichnis (RLV) vorzunehmen. Falls die Beauftragung der Baufirma nicht in die Zeit des bis Ende 2014 gültigen Baukonzessionsrahmenvertrags fällt, können Mehrkosten, die sich aus den Preisen des neuen RLV ergeben, mittels eines Nachtrags beim zuständigen Ingenieurbüro angezeigt werden. Nachdem der Nachtrag vom Ingenieurbüro geprüft wurde, wird dieser, falls gerechtfertigt, von der FBB freigegeben. 14

15 3 Nachbar Flughafen 3.1 Kommunikation Die FBB bietet verschiedene Möglichkeiten an, um sich über das Schallschutzprogramm BER zu informieren. Dazu gehören: Nachbarschaftsportal auf der Internetseite der FBB, auf der zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden: Leitfaden Schallschutz zur den Grundlagen, Berechnungen und Abläufen der Ermittlung von Schallschutzmaßnahmen, Leitfaden zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung, Fluglärmprognose BER, Monatsberichte, Informationen zu den Schutzgebieten, Antragstellung, Umsetzung, Kontaktformular Informationsveranstaltungen in verschiedenen Ortslagen (16 Veranstaltungen seit September 2014 mit mehr als Gästen) Einzelgespräche und vor-ort-termine Kostenfreie ASE-E Beratung: Die Flughafengesellschaft empfiehlt allen Anwohnern, die eine Entschädigungszahlung erhalten, das Geld für die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu verwenden. Um die Anwohner bei der Planung zu unterstützen, welche Schallschutzmaßnahmen sich damit an ihrem Objekt umsetzen lassen, bietet die Flughafengesellschaft eine kostenfreie Beratung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro an. Diese Beratung übernimmt das Berliner Schalltechnische Büro BeSB. Flyer zum Schallschutzprogramm BER Artikel in der monatlichen Nachbarschaftszeitung BER aktuell, die kostenfrei an Haushalte rund um den BER verteilt wird und die Schutzgebiete abdeckt (18 Artikel seit September 2013, u.a. zu Bestandsaufnahme, SVWE, ASE, Infoveranstaltung, ASE-E Beratung, Besondere Einrichtungen) Dialogforum: Austausch der Flughafengesellschaft und deren Gesellschaftern mit den Kommunen und Landkreisen zur Erarbeitung von Konfliktlösungen auf freiwilliger Basis unter Berücksichtigung aller Interessen. 15

16 3.2 Ansprechpartner Das Schallschutztelefon ist unter der Telefonnummer von Dienstag bis Donnerstag zwischen 9 und 16 Uhr erreichbar. Fragen zum Schallschutz können per direkt an schallschutz_kontakt@berlin-airport.de gesendet werden. Eine Anwohnerinfo zur Sanierung der Nordbahn ist unter der Telefonnummer rund um die Uhr erreichbar. s zur Sanierung der Nordbahn können direkt an kontakt@anwohnerinfo-ber.de gesendet werden. 3.3 Beschwerdestatistik Alle Widersprüche werden von der FBB aufgenommen und kategorisiert. Oftmals sind die Widersprüche in einem direkten Gespräch mit dem Eigentümer und durch eine Erklärung der individuellen ASE auszuräumen. 16

17 4 Redaktioneller Hinweis Die Inhalte dieses Sachstandsberichts geben den Informationsstand vom wieder. Die Flughafengesellschaft informiert für die Dauer der Realisierung des BER in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand. Die Sachstandsberichte BER finden Sie im Internet unter: Mit Nachfragen und Hinweisen wenden Sie sich bitte direkt an: 17

18 Anlage Grundlagen des Schallschutzprogramms BER 18

19 Inhalt 1 Rechtliche Grundlagen Planfeststellungsbeschluss (PFB) Planergänzungsbeschluss (PEB) Fluglärmschutzverordnung (2. FlugLSV) Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember Technische Grundlagen DIN VDI DIN Leitfaden Schallschutz Umfang des Schallschutzprogramms Abläufe und Prozesse

20 1 Rechtliche Grundlagen Für das Schallschutzprogramm BER gelten verschiedene rechtliche Grundlagen, gesetzliche Bestimmungen und Gerichtsentscheide. Dazu gehören unter anderem der Planfeststellungsbeschluss (PFB) sowie der Planergänzungsbeschluss BBI (PEB), die 2. Fluglärmschutzverordnung (2.FlugLSV) sowie Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg (OVG). 1.1 Planfeststellungsbeschluss (PFB) Der Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Schönefeld vom 13. August 2004 (PFB), in der derzeit gültigen Fassung, ist die zentrale rechtliche Grundlage für den Flughafen Berlin Brandenburg und somit auch für das Schallschutzprogramm BER. Aus dem PFB ergeben sich rechtliche Vorgaben zu Schallschutzzielen, Anspruchsgebieten, Vorgaben von Maßnahmen zum Lärmschutz und deren Umsetzung. Die Planfeststellung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben in gesetzlich geregelten Fällen durchgeführt wird. Eine Planfeststellung ist bei üblichen Bauvorhaben nicht erforderlich. Der PFB ist ein Verwaltungsakt zum Abschluss einer Planfeststellung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den PFB in seinem Urteil vom 13. März 2006 zum überwiegenden Teil in letzter Instanz bestätigt. Die notwendigen Nachbesserungen wurden im Rahmen einer Planergänzung vorgenommen. 1.2 Planergänzungsbeschluss (PEB) Das BVerwG verfügte in seinem Urteil vom 13. März 2006, dass Nachbesserungen der passiven Schallschutzmaßnahmen notwendig sind. Diese Nachbesserungen wurden im Rahmen eines Planergänzungsbeschlusses vorgenommen. Der Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI zum Vorhaben Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom 20. Oktober 2009 wurde erlassen, um Festlegungen zum Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg zu konkretisieren. Für das Schallschutzprogramm BER von besonderer Bedeutung sind die dort enthaltenen Regelungen zum Nachtflugbetrieb sowie zur Entschädigung für Außenwohnbereiche. 20

21 Fluglärmschutzverordnung (2. FlugLSV) Die 2. Fluglärmschutzverordnung enthält als Teil des untergesetzlichen Regelwerks zum Fluglärmgesetz von 2007 Angaben zu Aufenthaltsräumen und Schallschutzanforderungen, die auch im Schallschutzprogramm BER zur Anwendung kommen. So erfolgt die Ermittlung des Schallschutzes für den Nachtschutz am BER auf Grundlage der 2. FlugLSV. Darüber hinaus beschreibt die 2. FlugLSV Vorgehensweisen zur Ermittlung der Anforderungen an den Schallschutz. Diese Vorgehensweise entspricht derjenigen in der DIN 4109 bzw. in der VDI 2719, die ebenso im Schallschutzprogramm BER zur Anwendung kommen. Die 2. FlugLSV definiert in Abhängigkeit vom Außenpegel, welche Anforderungen für das Bauschalldämmmaß der Außenfassade der zu schützenden Räume gelten. 1.4 Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 In seinem Urteil vom 25. April 2013 setzte das OVG das Tagschutzziel für die im Tagschutzgebiet gemäß PFB zu schützenden Räume fest. In der Urteilsbegründung hieß es, dass 55 db(a) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch weniger als einmal im Rauminneren auftreten dürfen. Daraus ergeben sich weniger als 0,005 Überschreitungen eines Maximalpegels von 55 db (A) pro Tag. Die FBB kommt der Verpflichtung aus diesem Urteil seither uneingeschränkt nach und setzt dieses um. Das Schutzziel für die nach dem Nachtschutzziel zu schützenden Räume hat sich durch das Urteil nicht geändert. Hier gilt weiterhin ein Schutzziel von 6 x 55 db(a). 1.5 Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2014 Am 8. Dezember 2014 urteilte das OVG, dass die im Schallschutzprogramm BER vorgenommene Anwendung der neuen abknickenden Flugrouten für die Berechnung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen rechtens ist. Die angewandten Flugrouten wurden vom Bundeaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) am 26. Januar 2012 festgelegt. Ein Anwohner sowie die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatten dagegen geklagt und verlangt, zusätzlich auch die dem PFB zugrunde gelegten geraden Flugrouten anzuwenden. Das Oberverwaltungsgericht lehnte diese Forderung mit dem Hinweis ab, dies entspräche einem Schutz vor fiktivem Fluglärm und laufe auf eine Übersicherung der Betroffenen hinaus. 21

22 2 Technische Grundlagen Die Ermittlung der Fluglärmbelastung erfolgt nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen sowie nach dem gültigen technischen Regelwerk. So wird auch der erforderliche Schallschutz nach geltendem Regelwerk (z.b. DIN 4109, VDI2719) und die DIN zur Lüftung von Wohnungen berücksichtigt. 2.1 DIN 4109 Die DIN 4109 ist eine technische Richtlinie des Deutschen Instituts für Normung (DIN) für den Schallschutz im Hochbau. Sie liefert Ausführungsbeispiele und Rechenverfahren zum Schallschutz im Hochbau und beschreibt die Anforderungen an den Schallschutz. Die Innenpegel in den zu schützenden Gebäuden werden nach DIN 4109 und VDI 2719 ermittelt. In Abhängigkeit vom Außenpegel wird ermittelt, welche Anforderungen für das Bauschalldämmmaß der Außenfassade des jeweiligen Raumes gelten. 2.2 VDI 2719 Die VDI 2719 ist eine Richtlinie vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) zur Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen. Sie wurde zur Dimensionierung von Schallschutzmaßnahmen, insbes. Fenstern, entwickelt. Die VDI 2719 betrachtet den für das Gebäude maßgeblichen Außenschallpegel und das Innenraumschutzziel. Bei der Ermittlung des Außenschallpegels wird die Art der Geräuschquelle berücksichtigt und gemäß VDI 2719 ein Korrekturzuschlag von 6 db für Verkehrsflughäfen angewandt. Der Flughafen Frankfurt kam durch verschiedene Messungen zu dem Ergebnis, dass ein Zuschlag von 6 db zur Berücksichtigung des tieffrequenten Fluglärms repräsentativ und angemessen ist. 2.3 DIN Die DIN ist eine Norm des Deutschen Instituts für Normung (DIN) zur Lüftung von Wohnungen. Sie legt die Mindestanforderungen für den Luftaustausch zum Feuchteschutz fest und gibt vor, wann ein Lüftungskonzept zu erstellen ist und was dabei beachtet werden 22

23 muss. Anhand des Lüftungskonzeptes wird festgestellt, ob für das zu schützende Gebäude lüftungstechnische Maßnahmen notwendig sind und wenn ja, welcher Art diese sein müssen. Die Berechnungen zur Gewährleistung des Feuchteschutzes sind auf der Internetseite der FBB unter dem folgenden Link zu finden: Leitfaden Schallschutz Die FBB hat die Grundlagen der ingenieurtechnischen Berechnungen sowie Abläufe bei der Ermittlung von baulichen Schallschutzmaßnahmen in einem Leitfaden Schallschutz beschrieben. Der Leitfaden Schallschutz ist auf der Internetseite der FBB unter dem folgenden Link zu finden: 23

24 3 Umfang des Schallschutzprogramms Auf Grundlage einer Erhebung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geht die Flughafengesellschaft davon aus, dass sich in den Schutz- und Entschädigungsgebieten des BER rund anspruchsberechtigte Wohneinheiten befinden dieser Wohneinheiten befinden sich im Tag- und Nachtschutzgebiet, weitere Wohneinheiten im reinen Nachtschutzgebiet. Die Schutz- und Entschädigungsgebiete des BER erstrecken sich auf einer Fläche von rund 137 km². 24

25 4 Abläufe und Prozesse Der erste Schritt auf dem Weg zur Erstattung der Schallschutzmaßnahmen ist die Antragstellung durch den Eigentümer. Die FBB prüft diesen Antrag auf Vollständigkeit und Anspruch. Ist der Antrag vollständig und befindet sich das Wohnobjekt innerhalb der Anspruchsgebiete, werden die Unterlagen zur Bearbeitung an ein beauftragtes Ingenieurbüro übergeben. 25

26 Das Ingenieurbüro vereinbart mit den Eigentümern einen Termin für eine bauliche Bestandsaufnahme. Bei diesem Termin nehmen die Mitarbeiter der Ingenieurbüros die baulichen Gegebenheiten, die Maße sowie die Nutzung der einzelnen Räume des Objektes auf. Dabei wird auch festgestellt, ob und welchen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen die einzelnen Räume haben. Basierend auf der Bestandsaufnahme berechnet das Ingenieurbüro die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen und stellt dabei fest, in welchem Umfang und in welcher Form der Einbau von zum Beispiel Fenstern, Lüftern oder Dachdämmungen erforderlich ist, um den Schallschutz auflagenkonform zu gewährleisten. Art, Umfang und Kosten der erforderlichen Maßnahmen werden von dem Ingenieurbüro in einer schalltechnischen Objektbeurteilung (STOB) und einem Leistungsverzeichnis (LV) aufgelistet. Die Arbeit des Ingenieurbüros ist für den Eigentümer komplett kostenfrei. Im Anschluss an die Bestandsaufnahme und Berechnung durch ein Ingenieurbüro kann eine schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung (SVWE) notwendig sein. Denn wenn die Kosten für die Schallschutzmaßnahmen mehr als 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes eines Objektes betragen, steht dem Anwohner aufgrund der im PFB enthaltenen Höchstkostenregelung eine finanzielle Entschädigung in dieser Höhe zu. Sollte eine SVWE notwendig werden, kann der Eigentümer entscheiden, ob er die von der FBB beauftragte Sprengnetter Immobilienbewertung wählt oder einen eigenen Wertermittler beauftragt. Um sicherzustellen, dass alle SVWE nach denselben Bestimmungen und Richtlinien erstellt werden, hat die FBB einen Leitfaden entwickelt, der allen Wertermittlern zur Verfügung gestellt wird. Dieser Leitfaden wurde den Bürgermeistern der Nachbargemeinden, Vertretern von Bürgerinitiativen und Vertretern der Gutachterausschüsse vorgestellt und mit diesen ausführlich erörtert. Auch die Arbeit der Wertermittler ist, sofern diese nach den Vorgaben des Leitfadens erfolgte, für den Eigentümer kostenfrei. Der Leitfaden zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung ist auf der Internetseite der FBB unter dem folgenden Link zu finden: Sollte keine SVWE notwendig sein beziehungsweise, wenn diese ergeben hat, dass die Kosten für die erforderlichen baulichen Maßnahmen unterhalb der Kappungsgrenze liegen und umgesetzt werden können, erhält der Eigentümer eine Anspruchsermittlung bauliche Umsetzung (ASE-B). Teil der ASE-B ist auch eine STOB sowie ein LV für die baulichen Maßnahmen. Darin sind die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die Berechnung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen und die Kosten ausführlich beschrieben. Der Eigentümer kann nun entscheiden, ob, wann und durch wen er die Maßnahmen umsetzen lässt. Werden die Maßnahmen gemäß der ASE-B umgesetzt, erstattet die FBB die Kosten. 26

27 Es steht dem Eigentümer frei, Maßnahmen zur schalltechnischen Ertüchtigung seines Objektes zu wählen, die von der ASE abweichen. In diesen Fällen muss der Eigentümer gegenüber der FBB jedoch anzeigen, dass die erforderlichen Schutzziele durch die gewählten Maßnahmen eingehalten werden, z.b. durch Prüfzeugnisse, Zertifikate etc. Ist dies der Fall, werden die Kosten bis zur Höhe der in der ASE berechneten Kosten durch die FBB erstattet. Aus Sicht der FBB besteht bei dieser Alternative jedoch eine Unsicherheit hinsichtlich der verauslagten Kosten auf Seiten der Eigentümer. Sollte die SVWE ergeben haben, dass die Kosten für die Schallschutzmaßnahmen mehr als 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes des Objektes betragen, hat der Eigentümer Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in eben jener Höhe. Der Eigentümer erhält dann eine Anspruchsermittlung Entschädigung (ASE-E). Die FBB empfiehlt den Eigentümern, die eine Entschädigungszahlung erhalten, das ausgezahlte Geld für die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu nutzen. Dafür bietet die FBB einen kostenfreien Beratungsservice durch ein unabhängiges Ingenieurbüro an. Dieses Ingenieurbüro berät die Eigentümer, welche Schallschutzmaßnahmen mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden können. 27