Ausgabe Steuerjournal. Steuerabkommen FERIALJOBS

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1 Ausgabe Steuerjournal Steuerabkommen Schweiz-Österreich zur Legalisierung von Schwarzgeld FERIALJOBS Was Kinder in den Ferien verdienen dürfen 1

2 editorial Liebe Leserinnen und Leser, was haben Sie heuer mit im Gepäck, wenn Sie in den wohlverdienten Urlaub fahren? Vielleicht nießen. Wo geht s denn diesmal hin? In die Berge? Österreich und die Schweiz sind allerdings Widerruf der Privatnutzung eines KFZ KURZ NOTIERT eine gehörige Portion Stolz, weil nicht nur für erholsame Ferien- sich Ihr Sprössling in der Zwi- tage ein Thema. Auch das Steu- schenzeit einen lukrativen Feri- erabkommen der beiden Länder Wird dem Arbeitnehmer ein Der Arbeitgeber hat in diesen aljob geangelt hat. Gratuliere!, zur Legalisierung von Schwarz- Dienstfahrzeug zur Verfügung Fällen dem Arbeitnehmer in der kann ich da nur sagen. Und Sie geld ist hochinteressant. Lesen gestellt und die Möglichkeit der Folge den Wert der (nicht mehr Mag. Thomas Böhm, StB u. WP sagen wahrscheinlich Typisch Sie doch unsere ausführlichen Privatnutzung eingeräumt, so gewährten) Privatnutzung abzu- Steuerberater, wenn ich Sie Informationen dazu (ab Seite 4) sieht das Gericht darin eine Ent- gelten, dh das Entgelt entspre- darauf hinweise, dass es dabei im Liegestuhl oder im Büroses- geltkomponente im Sinne des chend zu erhöhen. Um diese ein paar Punkte zu beachten gibt, sel. Wo auch immer, ich wünsche 1154 ABGB (Anspruch auf das wohl eher wirtschaftsfremde damit Sie die Familienbeihilfe Ihnen in jedem Fall einen schö- Entgelt). Rechtsauslegung zu vermei- und den Kinderabsetzbetrag nen Sommer! Kommt es im Nachhinein zu ei- den, sollte bereits im Zeitpunkt nicht verlieren (alle Informatio- ner Rückgabe des Dienstfahr- der Zurverfügungstellung eines nen dazu ab Seite 12). Ihr Mag. Thomas Böhm zeuges bzw wird das Recht auf Dienstfahrzeuges ein entspre- Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Privatnutzung gestrichen, so chender Passus vereinbart wer- Dafür können Sie dann Ihren Ur- Geschäftsführer handelt es sich um eine unzuläs- den. laub mit ruhigem Gewissen ge- böhm & partner Steuerberater sige Minderung des Entgeltes. impressum Medieninhaber, Herausgeber, Redaktion und Verleger: böhm & partner Wirtschaftsprüfung-Steuerberatung-Unternehmensberatung GmbH, Hopfengasse 23, 4020 Linz, Telefon: 0732/779117, mail: redaktion@steuerjournal.at, web: Das INFORM Steuerjournal ist ein unpolitisches, unabhängiges Journal, das sich mit dem Wirtschafts- und Steuerrecht beschäftigt und speziell für Klienten der böhm & partner Steuerberatung und pöttinger & partner Steuerberatung bestimmt ist. Die veröffentlichten Beiträge sind ohne Gewähr. Das Lesen des Steuerjournals ersetzt keine persönliche Beratung und ist somit nur als Ergänzung und besonderer Service aus unserem Hause gedacht. Printauflage rund 600 Stück. 2 3

3 Das Steuerabkommen Schweiz-Österreich zur Legalisierung von Schwarzgeld Das im April 2012 unterzeichne- türlichen Personen, die rausgesetzt, dass in Österreich sonstige Körperschaften und nen Steuern (Einkommensteuer, bis folgende z w e i te Steuerabkommen zwischen am in Österreich ansässige natürliche Personen Vereine mit Bankkonten in der Umsatzsteuer und ehemalige Wahlmöglichkeiten ein: Österreich und der Schweiz er- ansässig sind (also einen nach den geltenden schweize- Schweiz. Zum Teil betroffen sind Erbschafts- und Schenkungs- öffnet österreichischen Steuer- Wohnsitz in Österreich haben) rischen Sorgfaltspflichten als jene Personen, die Kapitalanla- steuer) für die Vergangen- + Anonyme Abgeltung (pau- sündern mit Schwarzgeldkonten und am (als Konto- Nutzungsberechtigte der be- gen in der Schweiz haben, die der heit (einschließlich 2011) b e i schale Einmalzahlung): in der Schweiz die Möglichkeit, oder Depotinhaber sowie nut- treffenden Vermögenswerte EU-Quellensteuer unterliegen gleichzeitiger Straffrei- Entscheidet sich der Steuer- durch eine einmalige Steu- zungsberechtigte Person) über identifiziert werden können. Ge- (zb Sparbücher, festverzinsli- heit und Wahrung der Ano- pflichtige aufgrund einer dies- erzahlung bei voller Wahrung ein Konto oder Depot bei hört daher ein Bankkonto oder che Wertpapiere). Die Erträge nymität abgegolten sind. bezüglichen Information seiner ihrer Anonymität für die mit einer Schweizer Bank ver- ein Wertpapierdepot zwar for- dieser Produkte unterliegen wei- Bank für die anonyme Abgeltung bisher nicht deklariertem Kapi- fügen. Wie die bisherige Praxis mal einer juristischen Per- terhin der EU-Quellensteuer von Mit der Einmalzahlung werden oder reagiert er auf die Informa- talvermögen in der Schweiz zu- gezeigt hat, werden die bei son (zb einer FL-Stiftung), ist 35 %. Der Kapitalstamm wird in sowohl die Steuern auf die Ein- tion seiner Bank nicht, kommt sammenhängenden Steuerhin- Schweizer Banken gebunkerten allerdings der dahinter ste- der Einmalzahlung der Abgel- kunftsquelle selbst (falls diese die pauschale Besteuerung terziehungen der Vergangenheit Vermögenswerte meist formal hende Nutzungsberechtig- tungssteuer mitberücksichtigt. auch hinterzogen wurden) als durch die Schweizer Bank zur Straffreiheit zu erlangen und da- nicht von den eigentlichen nut- te (wirtschaftlich Berechtigte) auch jene auf die Kapitalerträge Anwendung. Die Schweizer Bank mit dieses Vermögen steuerlich zu legalisieren. Das Abkommen soll mit in Kraft tre- zungsberechtigten (natürlichen) Personen, sondern von Sitzgesellschaften (insbesondere der Bank als eine in Österreich ansässige Person bekannt, so gilt das neue Steuerabkommen Straffreiheit für die Vergangenheit durch Einmalzahlung pauschal abgegolten und wird damit für beide Steuervergehen die Straffreiheit sicher gestellt. hebt vom österreichischen Kunden den von ihr berechneten pauschalen Steuerbetrag ten. Wir wollen Ihnen bereits juristischen Personen, Gesell- auch für den betreffenden Nut- zu Lasten seines Vermögens jetzt einen kurzen Überblick schaften, Anstalten, Stiftun- zungsberechtigten hinsichtlich Das erste wesentliche Ziel Das neue Steuerabkommen ein und leitet diesen (über die über die Voraussetzungen und gen, Trusts etc, die keine aktive der formal von der FL-Stiftung des Abkommens besteht dar- räumt allen natürlichen Perso- schweizerische Steuerverwal- Folgen der Inanspruchnahme wirtschaftliche Betätigung auf- etc gehaltenen Vermögenswer- in, dass durch eine vom Steu- nen, die in Österreich ansäs- tung) an die österreichische der Steueramnestie geben. weisen) oder von einer Lebens- te. erpflichtigen im Jahr 2013 zu sig sind und am Steuerbehörde weiter. Mit die- versicherungsgesellschaft im leistende Einmalzahlung und am ein Konto ser Überweisung gilt die Steuer- Für WEN gilt das neue Steu- Zusammenhang mit einem Le- Nicht betroffen vom neuen Ab- (die von den schweizerischen oder Depot bei einer Schwei- pflicht für die Vergangenheit als erabkommen? bensversicherungsmantel ge- kommen sind österreichische Banken eingehoben wird) die im zer Bank besitzen (egal was abgegolten und es tritt hinsicht- halten. Auch auf diese Fälle ist Privatstiftungen, Personen- Zusammenhang mit dem betref- nach dem damit pas- lich der mit dem Schwarzgeld Das Abkommen gilt für alle na- das Abkommen anwendbar, vo- bzw Kapitalgesellschaften und fenden Vermögen hinterzoge- siert), im Zeitraum verbundenen Steuervergehen 4 5

4 Straffreiheit ein. Die Bank stellt gehen strafrechtlich nicht mehr terreichischen Fiskus vor dem Personen, die ihr Konto zwi- Einbehaltung einer der österrei- aus Derivaten. Mit dem Abzug dem österreichischen Kunden verfolgt. Dies gilt grundsätzlich entdeckt wurde und schen dem und chischen Kapitalertragsteuer der KESt durch die Schweizer eine Bestätigung als Nachweis auch im zweiten Fall der freiwil- dies dem Betroffenen bekannt dem auflösen und ihr (KESt) nachempfundenen Ab- Bank ist die Steuerpflicht für über die erfolgte Zahlung aus. ligen Meldung, bei welcher sich war oder wenn diesbezüglich Vermögen aus der Schweiz geltungssteuer auf die laufen- diese Kapitalerträge unter vol- die Straffreiheit nach den Rege- gegen ihn bereits Verfolgungs- wegbringen (zb nach Singa- den Kapitalerträge in Höhe von ler Wahrung der Anonymität + Freiwillige Meldung lungen über die Selbstanzeige handlungen gesetzt wurden. pur), werden nicht besteuert 25%. Der Anleger kann dabei des österreichischen Kunden (Selbstanzeige): ( 29 FinStrG) ergibt. Weiters und auch nicht gemeldet. wiederum wählen zwischen der mit Endbesteuerungswir- Entscheidet sich der Anleger, werden auch die Beteiligten an Die Einmal-Steuerzahlung für Sie bleiben weiterhin Steuer- (anonymen) Abzugssteuer oder kung (entsprechend der öster- der österreichischen Finanz- den betreffenden (vor der Ab- die Vergangenheit wird nach ei- hinterzieher und müssen im einer Offenlegung der Erträge reichischen Rechtslage) abge- verwaltung seine Vermögens- kommensunterzeichnung be- ner komplizierten Berechnungs- Falle ihrer Entdeckung nicht nur gegenüber dem österreichi- golten. werte offenzulegen (zb weil gangenen) Finanzvergehen nicht formel berechnet, in welche mit der Nachzahlung der hinter- schen Fiskus. Die schweizerische Bank stellt ihm die pauschale Besteuerung mehr verfolgt (außer die Tat war verschiedene Berechnungs- zogenen Steuern (innerhalb der ihren Kunden wiederum jährlich zu hoch ist), dann gilt dies als bereits ganz oder teilweise ent- parameter (wie zb Entwicklung Verjährungsfrist), sondern auch + Wie funktioniert die an- eine Bestätigung über die abge- strafbefreiende Selbstanzeige. deckt und dies war den Betei- des Kontostands in den letzten mit entsprechenden Strafen onyme Abgeltungssteuer? zogene Abgeltungssteuer aus. In diesem Fall gibt die Bank die ligten bekannt oder es wurden Jahren) Eingang finden. Der Min- (einschließlich Gefängnisstra- Mit dieser Bestätigung kann Kontodaten über die Schweizer bereits Verfolgungshandlungen deststeuersatz beträgt fe) rechnen. Die von schweizerischen Ban- der österreichische Kunde bei Steuerverwaltung an die öster- gesetzt) und auch aus ihrer Haf- 15%, der Höchststeuersatz ken zukünftig zu erhebende Bedarf gegenüber den österrei- reichische Finanzverwaltung weiter. Diese fordert in der Folge den Kontoinhaber auf, die tung für die hinterzogenen Abgaben gemäß 11 BAO entlassen. beträgt grundsätzlich 30%, kann aber in bestimmten Fällen auf bis zu 38% ansteigen. Besteuerung der laufenden (Kapital-)Erträge in der Zukunft (ab 2013) 25%ige Quellensteuer entspricht weitgehend der österreichischen KESt. Sie umfasst alle chischen Steuerbehörden nachweisen, dass die Erträge aus den in der Schweiz liegenden Selbstanzeige zu vervollständi- Die Straffreiheit gilt Berechnungsbeispiele zeigen, KESt-pflichtigen laufenden Kapi- Vermögenswerten ordnungsge- gen und die Steuer zu zahlen. nicht für Vermögen, das dass die Steuerbelastung in den Um auch die künftige ord- talerträge (Zinsen, Dividenden) mäß versteuert wurden. aus einer Straftat stammt Normalfällen zwischen ca 15% nungsgemäße Besteuerung der sowie auch die in Österreich Soweit Steueransprüche durch (zb Mafiagelder, Geldwäsche). und 25% des Vermögens zum Kapitalerträge in Österreich ab KESt-pflichtigen + Wie funktioniert die frei- eine anonyme Einmalzahlung Sie gilt analog zur Selbstan liegen wird. sicherzustellen, enthält das Einkünfte aus realisierten Wert- willige Meldung? abgegolten sind, werden die zeige - auch dann nicht, wenn die Abkommen auch eine Verpflich- steigerungen von Kapitalvermö- zugrunde liegenden Finanzver- Steuerhinterziehung vom ös- Alle betroffenen natürlichen tung der Schweizer Banken zur gen (insbes Kursgewinne) und Der österreichische Kunde ei- 6 7

5 Will ein Steuersünder sein in der Schweiz geparktes Schwarzgeld steuerlich legalisieren, gibt es durch das Abkommen 2 Alternativen: Einmalzahlung mit Anonymität unter Inkaufnahme einer höheren Steuerbelastung oder vollinhaltliche Selbstanzeige mit niedrigerer Steuerbelastung ner schweizerischen Bank kann sein Schwarzgeld in der statistische Angaben über die weil sie befürchten, dass sie im des vorhandenen Kapital- sich auch gegen die Einhebung Schweiz zu belassen. Steu- wichtigsten Länder zu liefern, in Falle einer Selbstanzeige mit vermögens ausgemacht hat einer Abgeltungssteuer durch erpflichtige, die ihr Geld recht- welche österreichische Steuer- Offenlegung der Identität und und damit deutlich unter den die schweizerische Bank ent- zeitig vor dem aus der pflichtige nach Kündigung ihrer aller Details der Hinterziehung Sätzen des Abkommens liegt. scheiden. In diesem Fall muss Schweiz abziehen und in ein Kontobeziehung in der Schweiz einen schwarzen Punkt beim Im Rahmen der Selbstanzeige er die schweizerische Bank anderes Steuerparadies ausweichen. Österreich will Fiskus bekommen und für die müssen allerdings alle an der ermächtigen, den österreichi- transferieren, fallen nicht dann gegenüber diesen Ländern Zukunft als Steuersünder stig- Tat Beteiligten sowie sämtliche schen Steuerbehörden eine Rei- unter das Abkommen (kein Steu- entsprechende Maßnahmen matisiert sind. Die Steuerbelas- Einzelheiten der Steuerhinter- he von persönlichen Informatio- erabzug). setzen (was darauf hindeutet, tung wird in diesen Fällen im Re- ziehung mit genauer Berechnung nen zu melden, wie zb Identität Allerdings vergeben diese Steu- dass man auch mit diesen Län- gelfall zwischen 15% und 25% der Besteuerungsgrundlagen und Wohnsitz, Kunden-, Konto-, erpflichtigen damit die Chance dern offensichtlich bilaterale (max. 38%) des Vermögens zum offen gelegt werden. Depotnummer bei der schweize- für eine anonyme und straf- Abkommen abschließen möch liegen. rischen Bank und Höhe der Kapi- freie Legalisierung ihres in der te). Die Schweiz wird die abzie- Diese beiden Varianten gelten talerträge. Mit dieser Meldung Schweiz geparkten Schwarz- henden Kontobesitzer jeden- + Wem die Anonymität nicht so grundsätzlich auch für die Be- wird es der österreichischen geldes (wobei allerdings eine falls weder besteuern noch ihre wichtig ist, für den wird ver- steuerung der laufenden Kapi- Steuerbehörde ermöglicht, eine spätere Selbstanzeige nach Daten nach Wien weiterleiten. mutlich die ebenfalls straf- talerträge ab ordnungsgemäße Versteuerung innerstaatlichem Recht offen- befreiende Selbstanzeige der Erträge in Österreich sicher- sichtlich weiterhin möglich sein Wer grundsätzlich in die Steu- günstiger sein. Die Erfahrungen zustellen. dürfte). erehrlichkeit wechseln will, der letzten Jahre aus Selbstan- hat wie ausführlich dargestellt zeigen im Zusammenhang mit Welche Optionen stehen Das Finanzministerium glaubt zwei Optionen: der Liechtenstein-CD zeigen, betroffenen Steuerpflichti- in Zukunft auch der flüchtigen dass die Steuerbelastung gen offen? Steuersünder habhaft werden + Wer anonym bleiben will, zb bei Nachzahlungen für den zu können: wird die pauschale Einmal- Zeitraum (soweit Grundsätzlich ist festzuhal- Die Schweiz verpflichtet sich abgeltung wählen. Die Ano- nur die Steuer auf die Kapital- ten, dass niemand dazu nämlich im Abkommen, den nymität ist vor allem deshalb für einkünfte hinterzogen wurde) je gezwungen werden kann, österreichischen Behörden viele Steuerpflichtige wichtig, nach Portfolio nur ca 7% 1 0 % Wolfgang Böhm, StB u. WP 8 9

6 Die neue Immobilienbesteuerung Änderungen bei der Umsatzsteuer Über die neue Immobilienbe- sich damit den Vorsteuerab- anzuwenden, die nach dem gegen den Erläuterungen zur der Mieter das Mietobjekt nicht steuerung wurde auf Basis der zug sichern), wenn der Mieter beginnen (maßgeb- Regierungsvorlage nunmehr nahezu ausschließlich für Um- Regierungsvorlage bereits aus- das Grundstück oder einen lich ist der tatsächliche Beginn noch nicht als Beginn der Errich- sätze verwendet, die zum Vor- führlich im INFORM 1/2012 be- baulich abgeschlossenen selb- der Benutzung). tung gewertet werden. steuerabzug berechtigen. richtet. ständigen Teil des Grundstücks Überdies sind jene Fälle v o n Wird im Falle der Selbsterrich- Auf Grund eines Abänderungs- (zb ein einzelnes Geschoss) na- der Neuregelung ausge- tung des Gebäudes mit der tat- antrages wurden bei der Be- hezu ausschliesslich für nommen, in denen der Vermie- sächlichen Bauausführung vor schlussfassung im Nationalrat Umsätze verwendet, die ter das Gebäude selbst dem begonnen, kommt die Inkrafttretensbestim- den Vorsteuerabzug nicht errichtet (dh Bauherr ist) auch bei einem zukünftigen Mie- mung für die Einschrän- ausschliessen. Eine nahezu und mit der Errichtung be- terwechsel weiterhin die alte kungen der Option zur ausschließliche Verwendung ist reits vor dem be- Rechtslage zur Anwendung. An- Umsatzsteuerpflicht bei anzunehmen, wenn die auf den gonnen wurde. Als Beginn der ders ist jedoch der Fall, wenn Geschäftsraummieten um Mietzins für das Grundstück Errichtung gilt jener Zeitpunkt, der Vermieter das Gebäude fünf Monate auf den bzw den Grundstücksteil entfal- in dem bei vorliegender Bau- nicht selbst errichtet, sondern hinausgeschoben. lende Umsatzsteuer höchstens bewilligung mit der Bauausfüh- erworben hat. Hat der Vermieter Elisabeth Böhm, Kanzleileitung Vermieter können bekanntlich in zu 5% vom Vorsteuerabzug aus- rung tatsächlich begonnen wird, das Gebäude gekauft, ist er bei Zukunft nur mehr dann zur Um- geschlossen wäre. also tatsächlich handwerkliche jeder Neuvermietung ab dem 1. satzsteuerpflicht bei der Die Neuregelung ist in der end- Baumaßnahmen erfolgen. Die September 2012 von der Opti- Vermietung und Verpachtung gültigen Fassung erst auf Miet- Erteilung des Bauauftrages an onsmöglichkeit zur Umsatzsteu- von Grundstücken optieren (und und Pachtverhältnisse den Bauunternehmer kann ent- erpflicht ausgeschlossen, wenn 10 11

7 FERIALJOBS: Was Kinder in den Ferien verdienen dürfen Wenn studierende Kinder für die überschreiten, unabhängig terliegende Einkünfte (da- Ferien einen lukrativen Ferialjob davon, ob es in den Ferien oder her beispielsweise auch Vermie- finden, so ist das sowohl für die außerhalb der Ferien erzielt wird. tungs- oder sonstige Einkünfte). Kinder als auch für die Eltern Umgerechnet auf Brutto-Ge- Lehrlingsentschädigungen, erfreulich. Für die Eltern kann haltseinkünfte darf ein Kind Waisenpensionen sowie ein- ein Ferialjob allerdings auch zu daher insgesamt bis zu b r u t t o kommensteuerfreie Bezüge und empfindlichen finanziellen Ein- rd pro Jahr (Brutto- endbesteuerte Einkünfte blei- bußen führen. gehalt ohne Sonderzahlungen ben außer Ansatz. dann, wenn die Eltern den zu ho- Grenze, werden dem Kind die jedoch erst ab einem Jahres- unter Berücksichtigung von SV- hen Verdienst ihres Sprösslings vollen SV-Beiträge abgezogen. umsatz (= Bruttoeinnahmen in- Die gute Nachricht vorweg: Kin- Beiträgen bzw Werbungskosten- Folgende Besonderheiten pflichtgemäss dem Finanz- klusive 20% Umsatzsteuer) von der unter 18 Jahren können und Sonderausgabenpauscha- sind noch zu beachten: amt melden. Wer eine solche + Bei Ferialjobs in Form von mehr als (bis dahin ganzjährig beliebig viel ver- le) bzw einschliesslich der Meldung unterlässt, riskiert Werkverträgen oder gilt die unechte Steuerbefrei- dienen, ohne dass Familienbei- Sonderzahlungen brutto + Ein zu versteuerndes Einkom- zusätzlich zur Rückforderung freien Dienstverträgen, ung für Kleinunternehmer). Eine hilfe und Kinderabsetzbetrag rd pro Jahr verdie- men, das in Zeiträumen erzielt der Familienbeihilfe und des Kin- bei denen vom Auftraggeber Umsatzsteuererklärung gefährdet sind. nen, ohne dass die Eltern um die wird, für die kein Anspruch derabsetzbetrages auch eine kein Lohnsteuerabzug vorge- muss ebenfalls erst ab Umsät- Familienbeihilfe und den Kinder- auf Familienbeihilfe be- Finanzstrafe! nommen wird, muss ab einem zen von netto abge- Aufpassen muss man aber bei absetzbetrag bangen müssen. steht (zb bei vorübergehender Jahreseinkommen (Brutto- geben werden. Kindern ab 18 Jahren: Um Einstellung der Familienbeihilfe, Aus der Sicht des Kindes einnahmen abzüglich der mit in diesem Fall die Familienbei- Zu den für den Bezug der Fami- weil die vorgesehene Studien- selbst ist Folgendes zu beach- der Tätigkeit verbundenen hilfe und den Kinderabsetz- lienbeihilfe und des Kinderab- zeit in einem Studienabschnitt ten: Ausgaben) von für betrag nicht zu verlieren, setzbetrages schädlichen abgelaufen ist), ist in die Be- das betreffende Jahr eine Ein- darf das nach Tarif zu versteu- Einkünften zählen nicht nur rechnung des Grenzbetrages + Bis zu einem monatlichen Brut- kommensteuererklärung ernde Jahreseinkommen Einkünfte aus einer aktiven Tä- nicht einzubeziehen. tobezug von 376,26 (Wert abgegeben werden. Eine Ferial- des Kindes (nach Abzug von tigkeit (Lohn- oder Gehaltsbe- 2012) fallen wegen geringfü- beschäftigung im Werkvertrag Sozialversicherungsbeiträgen, züge, Einkünfte aus einer selb- + Die Familienbeihilfe und der giger Beschäftigung keine bzw freien Dienstvertrag unter- Werbungskosten, Sonderaus- ständigen oder gewerblichen Kinderabsetzbetrag fallen üb- Dienstnehmer-Sozialversi- liegt grundsätzlich auch der Um- gaben und außergewöhnlichen Tätigkeit), sondern sämtliche rigens nicht automatisch cherungsbeiträge an. Liegt satzsteuer (im Regelfall 20%). Belastungen) nicht der Einkommensteuer un- weg, sondern natürlich erst der Monatsbezug über dieser Umsatzsteuerpflicht besteht Renate Lindenbauer 12 13

8 Mietverhältnis zwischen Gesellschafter - Geschäftsführer und GmbH Nach einer jüngeren UFS-Entscheidung ist das Mietverhältnis zwischen Gesellschafter- Geschäftsführer und GmbH nicht anzuerkennen, wenn die Gestaltung derart fremdunüblich ist, dass Missbrauch isd 22 BAO anzunehmen ist. Außer Streit steht, dass eine Vermietung immer zumindest in dem Ausmaß anzuerkennen ist, als der vermietete bzw genutzte Teil unmittelbar dem Betriebszweck des Steuerpflichtigen dient. Problematisch wird es allerdings dann, wenn privat genutzte Flächen zu nicht fremdüblichen Bedingungen in ein Mietverhältnis gekleidet werden. Im entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt gab es einerseits sehr spezifische, auf den Gesellschafter zugeschnittene Investitionen, die schon dem Grunde nach nur für die Privat- nutzung und nicht für die Vermietung an Dritte geeignet waren und andererseits lag ein krasses Missverhältnis zwischen den getätigten Investitionskosten auf Ebene der GmbH und dem vom Gesellschafter bezahlten Mietzins andererseits vor. Die gegenständliche UFS- Entscheidung zeigt, dass ein Mietverhältnis zwischen GmbH und deren Gesellschafter-Geschäftsführer nur dann von der Finanz anerkannt werden kann, wenn die Gestaltung in allen Belangen fremdüblich ist. Das heißt eine derartige Gestaltung ist nur denkbar für zumindest rein theoretisch an dritte Personen vermietbare Wohneinheiten (Wohnung darf nicht zu repräsentativ und zu sehr auf die Bedürfnisse des Gesellschafters zugeschnitten sein). Zudem muss die Vermietung auf Basis schriftlicher Vereinbarungen zu fremdüblichen Bedingungen erfolgen. Der Höhe nach ist die Vermietung dann fremdüblich, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (20 Jahre) ein TO- TALGewinn erzielt wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Finanzverwaltung in Zukunft vermehrt diesem Thema widmen wird. Mag. Thomas Böhm, StB u. WP 14 15

9 Steuer-Dschungel. Wir wissen einen Weg. werbung b+p 16