Werte der Sozialversicherung 2016 erhöhen sich voraussichtlich

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1 Sozialversicherungsrecht Hier finden Sie Hinweise zu aktuellen Problemen im Sozialversicherungsrecht. Werte der Sozialversicherung 2016 erhöhen sich voraussichtlich Nach dem Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 werden sich die Sozialversicherungswerte ab erhöhen. Sowohl die Beitragsbemessungsgrenzen wie die Bezugsgröße werden steigen. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung werden die Werte in der Sozialversicherung, die ab im Versicherungsrecht und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung gelten werden, bekannt gegeben. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und auch Pflegeversicherung soll von Euro auf 4.237,50 Euro im Monat ( Euro jährlich) steigen. Diese gilt bundeseinheitlich. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung soll in West auf Euro (jährlich Euro) angehoben werden. In den neuen Bundesländern soll sie monatlich Euro ( Euro) betragen. Damit steigen auch die Lohnnebenkosten. In der Knappschaftlichen Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenzen jährlich in West Euro und in Ost Euro betragen. In der Arbeitslosenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze auf jährlich Euro (West) und Euro (Ost) festgesetzt werden. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung bleibt weiterhin stabil bei 14,6 Prozent. Zusätzlich können die Krankenkassen von den Arbeitnehmern einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Aufgrund der höheren Beitragsbemessungsgrenze steigt der maximale Arbeitnehmeranteil ohne Zusatzbeitrag (7,3 Prozent) zur Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld auf 309,34 Euro und für Arbeitgeber ebenfalls auf 309,34 Euro (7,3 Prozent). Die im Versicherungsrecht relevante allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll von Euro auf Euro steigen. Die Anhebung der Werte erfolgt, weil sich die Löhne und Gehälter im Jahr 2014 nach oben entwickelt haben. Die Lohnzuwachsrate beträgt im Vergleich zu 2013 in den alten Ländern 2,54 Prozent und in den neuen 3,39 Prozent. Der Entwurf der Rechengrößen-Verordnung 2016 soll im Oktober 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Künstlersozialabgabesatz für 2016 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2016 beträgt - wie im letzten Jahr - 5,2 Prozent. Die Verordnung trat am 1. September 2015 in Kraft. 1

2 Künstlersozialabgabe - Keine Abgabenpflicht für OHG Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Zahlungen für Aufträge an Unternehmen in der Rechtsform der OHG nicht der Abgabepflicht unterliegen (Az. B 3 KS 3/13 vom 16. Juli 2014). Des Weiteren besteht keine Abgabepflicht, wenn eine juristische Person beauftragt wird (zum Beispiel Aktiengesellschaft, GmbH oder eine KG sowie eine GmbH & Co. KG). Künstlersozialabgabensatz für 2013 Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2013 beträgt 4,1 Prozent. Die Verordnung trat am in Kraft. Abgabenpflicht an die Künstlersozialkasse? Wichtige BSG-Entscheidung für kleinere Werbeagenturen Kleinere Werbeagenturen und IT-Dienstleister für Webdesign diskutieren mit ihren Kunden seit einigen Wochen nicht mehr nur die Frage wie der neu zu gestaltende Internetauftritt die User am meisten überzeugt oder wie die nächste Werbekampagne zum durchschlagenden Erfolg wird, sondern auch, ob der Kunde auf die Dienstleistungen 4,9 Prozent Künstlersozialabgabe einkalkulieren muss. Dabei ist feststellbar, dass Kunden ihre Entscheidung, an wen sie den Werbeauftrag vergeben, nicht mehr nur von der Kompetenz der Werbeagentur abhängig machen, sondern auch von deren Rechtsform. Handelt es sich nämlich um eine juristische Person (zum Beispiel eine GmbH) braucht sich der Kunde in puncto Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) keine Gedanken mehr zu machen: Für Leistungen von juristischen Personen sind Auftraggeber nicht KSK-zahlungspflichtig. Ebenfalls keine Abgabepflicht an die KSK besteht für angestellte Künstler/Publizisten, für die Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Krankenkasse abgeführt werden. Unternehmen der Werbebranche, für die die Gründung einer GmbH keine Alternative ist, stellen sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob ihre Auftraggeber auch dann künstlersozialabgabenpflichtig sind, wenn nicht der Einzelunternehmer selbst, sondern ausschließlich sein Angestellter den Auftrag ausgeführt hat. Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat die KSK um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten, um für ihre Mitgliedsunternehmen zur Rechtsicherheit beizutragen. Die KSK beruft sich in ihrer Antwort auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom (B 3 KR 37/02 R), dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt: Die Klägerin vergab Aufträge zur Erstellung von Werbematerial an eine einzelkaufmännische geführte Werbeagentur. Deren Mitarbeiter, allesamt sozialversicherungspflichtige Angestellte, erarbeiteten und gestalteten die Werbeschriften, ohne das die Unternehmerin in irgendeiner Weise daran mitwirkte. Darauf kommt es nicht an, argumentierte das Bundessozialgericht: Als Arbeitgeberin hatte die selbständige Unternehmerin?die künstlerische Oberaufsicht 2

3 inne? und trug trotz der Auftragsabwicklung durch ihre Angestellten die Gesamtverantwortung für das zu erstellende Werk. Damit war der Auftraggeber nach Ansicht des Bundessozialgerichts zu Recht zur Künstlersozialabgabe herangezogen worden. Die IHK-Organisation hält diese Rechtslage für änderungsbedürftig, führt sie in der Praxis doch dazu, dass Einzelunternehmen unter dem Druck ihrer Auftraggeber nur aufgrund der Künstlersozialabgabenpflicht über die Gründung einer GmbH nachdenken, die für Kleinunternehmer zusätzliche Belastungen (Bilanzierung, Offenlegungspflicht, steuerliche Pflichten) mit sich bringt. Die IHK-Organisation hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits durch ein DIHK-Schreiben auf die unbefriedigende Situation für Kleinunternehmer hingewiesen und drängt auf eine Änderung des Künstlersozialversicherungsrechts. BSG-Urteil (86 KB) Unternehmen müssen Künstlersozialkasse finanzieren Das Wichtigste zur Künstlersozialabgabe in Kürze Mit der Künstlersozialversicherung sind seit 1983 die selbständigen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. Es gilt hier die Besonderheit, dass Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen müssen und damit ähnlich günstig gestellt sind wie Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Mit der Einführung der Künstlersozialversicherung kann jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung durch ein Unternehmen sozialabgabenpflichtig sein, egal ob der Künstler selber Beiträge abführt oder nicht Für die Inanspruchnahme selbständiger künstlerischer oder publizistischer Leistungen ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Wer ist abgabepflichtig? Private Unternehmen und Betriebe können ebenso abgabepflichtig sein wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, eingetragene Vereine und andere Personengemeinschaften. Auch die steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit ändert nichts daran, dass Künstlersozialabgaben gezahlt werden müssen. Betroffen sind vor allem diejenigen Unternehmen, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden. Dazu gehören zum Beispiel: Verlage und Presseagenturen Theater, Orchester und Chöre Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen Rundfunk- und Fernsehanbieter Hersteller von Bild- und Tonträgern Galerien und Kunsthandel Werbeagenturen Varieté- und Zirkusunternehmen Museen Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten. 3

4 Dabei kommt es nicht auf den Namen eines Unternehmens an oder darauf, dass ausschließlich die oben genannten Tätigkeiten betrieben werden. Die Tätigkeiten sind vielmehr in einem weiten Sinne zu verstehen und können auch auf Unternehmen und Einrichtungen zutreffen, die nur in ähnlicher Weise tätig werden. Unternehmen, die Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben, sind ebenfalls abgabepflichtig, wenn sie regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen. Damit gehören praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen zu den Abgabepflichtigen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Schließlich kann jedermann als Unternehmer abgabepflichtig werden, wenn er regelmäßig selbständige künstlerische oder publizistische Leistungen für irgendwelche Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will (Generalklausel). Bei öffentlichen Veranstaltungen ist von Regelmäßigkeit auszugehen, wenn in einem Kalenderjahr mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden. Als abgabepflichtige Unternehmer kommen auch selbständige Künstler oder Publizisten in Betracht, die künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen Dritter verwerten oder vermarkten. Wie hoch ist die Künstlersozialabgabe? Der Abgabesatz für das Jahr 2005 beträgt 5,8 Prozent. Alle Zahlungen, die ein Abgabepflichtiger im Laufe eines Jahres an selbständige Künstler und Publizisten leistet, werden aufsummiert und mit dem jedes Jahr neu festgelegten Abgabesatz multipliziert. Das Ergebnis ist die für das jeweilige Jahr zu zahlende Künstlersozialabgabe. Zu beachten ist, dass sämtliche Auslagen und Nebenkosten, die einem Künstler oder Publizisten erstattet werden, zum Beispiel für Material, Transport, Telefon und nicht künstlerische Nebenleistungen, in die Berechnung einbezogen werden. Nicht in die Berechnung einzubeziehen sind die gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer, steuerfreie Aufwandsentschädigungen (zum Beispiel Reise- und Bewirtungskosten) im Rahmen der steuerlichen Grenzen (vgl. Info 10 der KSK) und die sogenannte "Übungsleiterpauschale" gemäß 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz. Wie funktioniert das Verfahren mit der Künstlersozialkasse? Alle Unternehmen, die mit Künstlern und Publizisten zusammenarbeiten und zum abgabepflichtigen Personenkreis gehören, müssen sich selbst und ohne besondere Aufforderung bei der Künstlersozialkasse melden. Es besteht eine gesetzliche Meldepflicht. Das Gesetz sieht vor, dass alle im Laufe eines Jahres an Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte inklusive Auslagen und Nebenkosten von den Unternehmen aufzuzeichnen sind. Bis zum des Folgejahres sind die Gesamtbeträge an die Künstlersozialkasse zu melden. Hierfür versendet die Künstlersozialkasse einen besonderen Meldebogen. Aufgrund der Abrechnung für das Vorjahr berechnet die Künstlersozialkasse monatliche Vorauszahlungen für das laufende Jahr (ein Zwölftel der Entgeltsumme des Vorjahres multipliziert mit dem aktuellen Abgabesatz). Unternehmen, die sich erstmals bei der Künstlersozialkasse melden und bereits seit längerem aktiv sind, müssen rückwirkend Künstlersozialabgaben zahlen. Die Ansprüche auf Künstlersozialabgaben verjähren in vier Jahren ( 19 KSVG).. Wenn eine sofortige Begleichung des Zahlungsrückstandes nicht möglich ist, können Zahlungserleichterungen, wie zum Beispiel Ratenzahlung, beantragt werden. Wer seinen Meldepflichten bewusst nicht nachkommt und die Erfassung durch die Künstlersozialkasse abwartet, muss unter Umständen mit einer weitergehenden rückwirkenden Inanspruchnahme rechnen. Zudem sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu Euro für diejenigen Unternehmen vor, die ihren Meldepflichten nicht nachkommen. 4

5 Welche Beträge sind aufzuzeichnen? Alle Entgelte, die an einen selbständigen Künstler oder Publizisten für eine künstlerische oder publizistische Leistung gezahlt werden, müssen aufgezeichnet und an die Künstlersozialkasse gemeldet werden. Außerdem gehören auch Zahlungen an Künstler/Publizisten zur Bemessungsgrundlage, die als Gewerbetreibende, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften (zum Beispiel GbR, OHG oder KG) am Markt auftreten, nicht dagegen Zahlungen an GmbHs, die aber bezüglich der Zahlungen an ihre Gesellschafter ihrerseits unter Umständen abgabepflichtig sind. Neben den Honoraren, Lizenzen usw. gehören auch sämtliche Auslagen und Nebenkosten zu den abgabepflichtigen Entgelten. Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, bildende Kunst oder darstellende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Das BSG hat entschieden, dass darunter auch Werbefotografen fallen, die in der Handwerksrolle eingetragen sind (Az. B3 KR 8/08 und 10/ 03). Selbständig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Künstler/Publizist auf freiberuflicher Basis arbeitet, also nicht als Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig wird. Dies kann auch nebenberuflich, also neben einer Haupttätigkeit zum Beispiel als Angestellter, Beamter oder Student geschehen. Es ist auch unerheblich, ob die Zahlungsempfänger nach dem KSVG versichert sind. Zahlungen an Nichtversicherte sind also ebenso aufzuzeichnen und zu melden, wie zum Beispiel Zahlungen an ausländische Künstler und Publizisten. Klare Verträge sind wichtig Bei zweiseitigen Verträgen ist die Frage, wer die Künstlersozialabgabe zu zahlen hat, unproblematisch: Ein abgabepflichtiger Unternehmer, der mit einem Künstler oder Publizisten einen Vertrag über eine künstlerische oder publizistische Leistung schließt, muss das Honorar inklusive aller Nebenkosten an die Künstlersozialkasse melden. Sobald an der Vertragsgestaltung mehrere Personen beteiligt sind, kann sich die Frage ergeben, wer die Künstlersozialabgabe zahlen muss. Maßgebend für die Beurteilung, wer im Einzelfall abgabepflichtig ist, sind die zivilrechtlichen, also die vertraglichen Vereinbarungen. Grundsätzlich ist die Abgabepflicht von dem Unternehmer zu entrichten, der in unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu dem Künstler steht. Das ist im Regelfall derjenige, der von dem Künstler die künstlerische Leistung verlangen und gegebenenfalls einklagen und gegen den der Künstler seine Ansprüche richten und durchsetzen kann. Der Vertreter eines Künstlers oder Publizisten (zum Beispiel ein Agent oder ein Manager) ist zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass der Vertragspartner des Künstlers oder Publizisten selbst ein abgabepflichtiges Unternehmen betreibt, das mit Abgabenummer bei der KSK registriert ist und die entsprechenden Entgelte an die KSK gemeldet hat. Es ist deswegen (auch) zur korrekten Erhebung der Künstlersozialabgabe wichtig, dass klare vertragliche Vereinbarungen geschlossen und in der Praxis entsprechend angewendet werden. Zu beachten ist jedoch, dass durch einen Vertrag nicht geregelt werden kann, wer die Künstlersozialabgabe gegenüber der Künstlersozialkasse zu zahlen hat. Die Abgabepflicht ergibt sich allein aus dem Gesetz. Weitere Informationen sind unter zu finden. Insbesondere die Rubrik "Downloads" und hier wiederum der Bereich "Informationsschriften für Unternehmen und Verwerter" sind besonders informativ. Weitere Informationen existieren unter Wann sind Unternehmen an die Künstlersozialkasse abgabepflichtig? 5

6 Grundsätzliches Jedes Unternehmen, das regelmäßig künstlerische Leistungen in Auftrag gibt und verwertet, muss in der Regel auf die gezahlten Entgelte eine Abgabe in Höhe von 5,1 Prozent an die KSK leisten (genauere Informationen siehe unten). Selbständige Künstler und Publizisten zahlen ihrerseits ebenfalls Beiträge und werden auf diese Weise über die KSK versichert. Gesetzliche Neuregelung Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze (3. KSVG-Novelle) ist am 22. März 2007 vom Gesetzgeber die verschärfte Prüfung der Unternehmen, die künstlerische Leistungen nutzen und verwerten, hinsichtlich ihrer Abgabepflicht beschlossen worden. Künftig wird diese Prüfung in der Regel nicht mehr von der KSK, sondern von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übernommen, die auch die Prüfung in Bezug auf die übrigen Sozialversicherungszweige vornimmt. Auf diese Weise wird der Kreis der geprüften Unternehmen erheblich ausgeweitet. Auch können künftig höhere Bußgelder erhoben werden, wenn ein abgabepflichtiges Unternehmen seiner Abgabepflicht nicht nachkommt. Bisher wurden Bußgelder bis zu einer Höhe von Euro erhoben. Nach der Neuregelung können sie (je nachdem, ob Meldungen nicht abgegeben, Aufzeichnungen nicht geführt oder Auskünfte nicht erteilt wurden) bis auf Euro erhöht werden. An der Künstlersozialversicherung generell und speziell an der Härte der Neuregelung ist von Seiten der Wirtschaft bereits Kritik geübt worden. Im Februar 2007 hatte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die KSK gewandt und darauf hingewiesen, dass diese Regelungen unverhältnismäßig hart sind, insbesondere vor dem Hintergrund der unklaren Meldepflichten und der schwierigen Abgrenzung von künstlerischen oder publizistischen Leistungen im Sinne dieses Gesetzes. Die KSK hat daraufhin zugesagt, dass die Situation derjenigen Unternehmen, die bisher ihrer Abgabepflicht nicht nachkamen, im Einzelfall geprüft und dass sehr hohe Bußgelder lediglich in besonders schweren Fällen und bei vorsätzlichem Handeln verhängt würden. Wesentliche Informationen Die folgenden Informationen sollen es Unternehmen erleichtern festzustellen, ob sie an die KSK abgabepflichtig sind. Diese selbständige Überprüfung sollte in jedem Fall vorgenommen werden, damit bei der Aufnahme der Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung keine unangenehmen Überraschungen auftreten. Vorab: Unternehmen, die abgabepflichtig sind, werden als?verwerter? bezeichnet, da sie die Leistungen kommerziell verwerten. Wann sind Unternehmen abgabepflichtig? Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform zur Abgabe an die KSK verpflichtet, wenn sie - typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten (zum Beispiel Verlage, Presseagenturen, Theater, Orchester, Chöre, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Galerien, Museen etc.), oder - Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen (zur Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen oder um auf andere Weise mit diesen Aufträgen Einnahmen zu erzielen) und dies nicht nur gelegentlich tun. Die Frage, ab welcher Häufigkeit Aufträge nicht mehr nur?gelegentlich? vergeben werden, ist nicht allgemein verbindlich festgelegt. Eine gute Orientierung bietet aber die Tatsache, dass Unternehmen 6

7 zum Beispiel dann abgabepflichtig sind, wenn sie jährlich mehr als drei Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern und Publizisten organisieren und dafür Eintritt verlangen oder sonst Einnahmen erzielen möchten. Die Definition künstlerischer oder publizistischer Leistungen ist ebenfalls nicht immer eindeutig. Wesentliche Hinweise liefert die Definition des Personenkreises, der durch das Künstlersozialversicherungsgesetz begünstigt werden soll. Künstler oder Publizisten im Sinne des Gesetzes sind solche, die Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen, ausüben oder lehren beziehungsweise als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig sind oder Publizistik lehren. Beispiele für Künstler und Publizisten sind Alleinunterhalter, Ballettlehrer, Choreographen, Clowns, Designer, Fotodesigner, Grafiker, Journalisten, Kabarettisten, Musiklehrer, Pressefotografen, Schriftsteller, Texter, Web-Designer oder Werbefotografen. Für die Bereiche Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktion haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung einen Abgrenzungskatalog erarbeitet, nach dem in der Regel verfahren wird (zu beziehen über die Internetseite der Künstlersozialkasse: Informationsschriften der KSK für Unternehmen und Verwerter, Info 06 und Info 09). Es besteht auch dann Abgabepflicht seitens der Verwerter, wenn der Künstler oder Publizist, von dem die Leistung bezogen wird, nicht selber in der KSK versicherungspflichtig ist (zum Beispiel weil er die Tätigkeit nur nebenberuflich beziehungsweise nicht berufsmäßig ausübt oder im Ausland ansässig ist). Die Künstlersozialabgabe muss dann geleistet werden, wenn eine natürliche Person mit dem Auftrag betraut wurde und für die Leistung das Entgelt erhält. Es ist dabei unerheblich, ob die selbständigen Künstler als einzelne Freischaffende oder als Gruppe, wie zum Beispiel als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, oder unter einer Firma (Einzelfirma, aber auch ohg, KG) beauftragt werden. Nicht abgabepflichtig sind dagegen Zahlungen an juristische Personen wie zum Beispiel an eine GmbH. Allerdings muss die GmbH selber auf die an die selbständigen Künstler gezahlten Entgelte die Abgabe zahlen. Weiterhin sind die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, steuerfreie Aufwandsentschädigungen (zum Beispiel Reise- und Bewirtungskosten) sowie Entgelte, die im Rahmen der so genannten Übungsleiterpauschale in Höhe von Euro jährlich steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind ( 3 Nr. 26 EStG), nicht abgabepflichtig. Es existieren einige komplizierte Konstellationen, in denen häufig unklar ist, ob eine Abgabepflicht besteht. So muss ein Unternehmen auf Entgelte an Personengesellschaften (zum Beispiel eine OHG und KG), von denen es künstlerische Leistungen bezieht, die Abgabe zahlen und zwar unabhängig davon, ob diese Personengesellschaft selber versicherungspflichtig ist oder nicht. Letzteres ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigt. Auch die speziellen Beschäftigungsverhältnisse innerhalb einer GmbH können häufig nicht leicht eingeordnet werden. So können auch Gesellschafter-Geschäftsführer als selbständige Künstler definiert werden, womit die Zahlungen der GmbH an sie abgabepflichtig sind (wenn kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH besteht und bei einer Gesamtwürdigung der Tätigkeit künstlerische oder publizistische Betätigungen überwiegen). In diesen speziellen oder anderen unklaren Fällen sollten Sie sich direkt an die Künstlersozialkasse wenden: Per Telefon (allgemeine Informationen und Vermittlung zu passenden Ansprechpartnern): (Montag bis Mittwoch 9-12 Uhr, Donnerstag 9-15 Uhr, Freitag 9-12 Uhr) Per Fax: Im Internet: 7

8 Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige Aufgrund einer Neuregelung durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ist ab dem das Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige nicht mehr Teil der Versicherungsleistungen. Sie sollten sich an ihre Krankenkasse für Informationen zu entsprechenden zusätzlichen Wahltarifen wenden. Im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2009 freiwillig versicherte Selbständige prinzipiell keinen Anspruch auf Krankengeld haben (Neufassung des 44, SGB V). Bislang gab es bezüglich des Krankengeldanspruchs in der GKV für freiwillig versicherte Selbständige drei Varianten: Die Kassen zahlten Krankengeld für Selbständige ab der siebten Woche, es galt der allgemeine Beitragssatz (derzeit durchschnittlich 14,9 Prozent). Manche Kassen boten Selbständigen gegen einen erhöhten Beitragssatz schon ab dem 22. Krankheitstag Krankengeld an. Manche Kassen boten Selbständigen gar keinen Krankengeldanspruch, dann galt der ermäßigte Beitragssatz. Ab dem gilt für alle Versicherten, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ein einheitlicher, reduzierter Tarif, der bei 14,9 Prozent liegen wird (Neufassung des 243 SGB V), der allgemeine, einheitliche Satz wird bei 15,5 Prozent liegen. Dies betrifft dann alle freiwillig versicherten Selbständigen, da der Anspruch auf Krankengeld für sie prinzipiell entfällt. Aufsattelnd auf den reduzierten Beitragssatz von 14,9 Prozent kann dann entweder ein Wahltarif bei der Kasse abgeschlossen werden oder eine Absicherung über eine private Krankentagegeldversicherung gewählt werden. Die Kassen sind verpflichtet, ab dem Krankengeld-Wahltarife anzubieten. Bei Abschluss eines solchen Wahltarifes ist man für drei Jahre an die jeweilige Kasse gebunden. Man verzichtet also mit Abschluss des Wahltarifes für drei Jahre auf sein Sonderkündigungsrecht zum Beispiel bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages. Es ist unter den gegebenen Umständen ratsam, sich mit der eigenen Krankenkasse in Verbindung zu setzen und nach den Kosten und Konditionen der Wahltarife zu erkundigen, die diese anbieten wird. Die Kassen werden in den kommenden Tagen und Wochen diese Tarife veröffentlichen. Die Alternative ist, sich nach den Kosten einer privaten Krankentagegeldversicherung zu erkundigen. Grundsätzlich bleibt aber wie zuvor die Möglichkeit bestehen, sich zu einem im Vergleich zu den übrigen Versicherten reduzierten Beitragssatz zu versichern - ohne Versicherung des Krankengeldes. 8