DGB-Bundesvorstand, Bereich öffentlicher Dienst und Beamte Henriette-Herz-Platz 2, Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "DGB-Bundesvorstand, Bereich öffentlicher Dienst und Beamte Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Postanschrift: Postfach 11 03 72, 10833 Berlin"

Transkript

1 Stellungnahme des DGB vom 20. August 2008 zum Entwurf einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV Stand: ) DGB-Bundesvorstand, Bereich öffentlicher Dienst und Beamte Henriette-Herz-Platz 2, Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin

2 I. Allgemeines Trotz vieler Verbesserungen bleibt der Entwurf insgesamt hinter den beihilfepolitischen Erwartungen des DGB zurück, da insbesondere die mit der Gesundheitsreform 2004 ins Beihilferecht übernommenen Verschlechterungen bei den Eigenbehalten und Zuzahlungen weiter fortgeschrieben werden. Darüber hinaus wird das mit der Gesundheitsreform 2007 erstmals in die Gesetzliche Krankenversicherung eingeführte systemfremde Prinzip der Selbstverschuldung übernommen. Der DGB lehnt den Paradigmenwechsel hin zu einer strafenden Verhaltensprävention ab. Der DGB begrüßt jedoch, dass der aktuelle Entwurf der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) gegenüber dem vorherigen überarbeitet wurde und eine ganze Reihe gewerkschaftlicher Forderungen und Änderungswünsche vom BMI aufgegriffen wurden. Dadurch ist es gelungen, nicht nur den bisherigen Beihilfestandard im Wesentlichen zu erhalten, sondern auch in einigen Punkten Neuland zu betreten. Einschneidende materielle Verschlechterungen wurden zurückgenommen. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten nicht mehr von Euro auf sondern nun mehr auf Euro herabgesetzt werden soll. Zu nennen sind weiter, dass - bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen Verbesserungen vorgesehen werden, - bedürftige Versorgungsempfänger jetzt mehrmals den erhöhten Bemessungssatz beantragen können und - der Beihilfeanspruch der in der GKV freiwillig versicherten Beamtinnen und Beamten grundsätzlich beibehalten wird. Ebenfalls positiv bewertet der DGB die Nachbesserung der Beihilferegelungen für die Auslandsbeschäftigten und ihre Angehörigen, insbesondere den Wegfall der Einkommensgrenze für im Ausland erzieltes Einkommen des Ehegatten/der Ehegattin. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der vorliegende Verordnungsentwurf nicht genutzt wird, um schon jetzt die bei der Gesundheitsprävention und betrieblichen Gesundheitsvorsorge möglichen Vorsorge- und Bonusprogramme zu konkretisieren, damit den Beihilfeberechtigten entsprechende Angebote unterbreitet werden können, etwa anhand eines festgeschriebenen beihilfefähigen Kataloges konkreter Maßnahmen, die dazu beitragen besonders gesundheitsbewusstes Verhalten zu steuern. Dieser Schritt steht seit Übertragung der Gesundheitsreform 2004 in das Beihilferecht des Bundes aus und wurde vom DGB seinerzeit schon als notwendige Maßnahme der wirkungsgleichen Übertragung angemahnt. Insoweit hätte der Bund auch für die Landesgesetzgeber wichtige Signale setzen können. Begrüßenswert ist jedoch, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Präventionsmaßnahmen pauschal zu unterstützen. Allerdings bedarf diese Regelung einer Konkretisierung und Erweiterung der Vorsorgemaßnahmen. Vor allem geht es darum, die betriebliche Gesundheitsförderung im Bund mindestens finanziell so zu unterstützen, wie es im Sozialgesetzbuch für die gesetzliche Krankenversicherung vorgeschrieben ist. Der DGB fordert, die Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen einzubeziehen. Wir verweisen auf die bereits in der Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes und des Bundesbeamtengesetzes vom 20. März 2006 erhobene Forderung. Zudem weisen wir in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-267/06 (Maruko) vom 01. April 2008 hin, wonach Lebenspartnerschaften, wenn sie nach nationalem Recht der Ehe vergleichbar sind, in die Hinterbliebenenversorgung berufsständischer Versorgungseinrichtungen einzubeziehen sind. Der Ge- 1

3 setzgeber ist demnach aufgerufen, die Lebenspartner in die Beamtenversorgung des Bundes und folglich auch in die neue BBhV aufzunehmen. Der DGB vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Festlegung der Bemessungssätze für die Beihilfeberechtigten, ihre Familienangehörigen sowie Versorgungsempfänger (vgl. 46 BBhV) grundsätzlich nicht dem Verordnungsgeber überlassen bleiben darf. Die Bemessungssätze gehören zu den wesentlichen Strukturprinzipen für die vom Bund zu gewährenden Beihilfeleistungen im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, die der parlamentarische Gesetzgeber festzulegen hat. Die Festlegung der Mindestbemessungsgrenze in 80 Abs. 3 Satz 1 BBG -neu- genügt diesen Anforderungen nicht. Der DGB weist darauf hin, dass in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein dieser gesetzlichen Pflicht bereits entsprochen wurde und die Bemessungssätze im jeweiligen Beamtengesetz verankert sind. Des Weiteren bemängelt der DGB, dass die Notwendigkeit, den freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängern einen hälftigen Arbeitgeberanteil an den Versicherungsbeiträgen zu gewähren, im vorgelegten Verordnungsentwurf ignoriert wird. Der DGB hält an seiner Aufforderung an das BMI fest, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Das Beamtenrecht muss an dieser Stelle sozial geöffnet werden. Der DGB fordert weiterhin mit Nachdruck eine nachvollziehbare und differenzierte Darstellung der Beihilfeausgaben in einem Beihilfebericht. Auch diese Neugestaltung des Beihilferechts verdeutlicht, dass Daten und Fakten fehlen, um Maßnahmen und deren Wirkung bewerten zu können. Die Transparenz des Gesundheitswesens hat diesem nicht geschadet. Mehr Transparenz im Beihilfesystem dürfte auch nicht schaden. II. Im Einzelnen zu 2 Abs. 2 (Beihilfeberechtigte) Der DGB begrüßt die Klarstellung, dass auch während der Elternzeit die Beihilfeberechtigung besteht. zu 3 (Beamtinnen und Beamte im Ausland) Der DGB begrüßt, dass auch diejenigen Beamtinnen und Beamten, die den dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder ins Ausland abgeordnet sind, sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige, in den beihilfeberechtigten Personenkreis dieser Verordnung einbezogen werden. Dies sorgt für einen guten Überblick und weniger Vorschriften, ohne die besonderen Rahmenbedingungen der im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten außer Acht zulassen. zu 4 Abs. 1 (Berücksichtigungsfähige Angehörige) Nach der beabsichtigten Änderung haben Ehegatten, deren jährliches Einkommen Euro übersteigt, keinen Beihilfeanspruch mehr. Bisher betrug diese Grenze Euro. Nach der Übergangsregelung in 58 Abs. 2 erfolgt die Anwendung der Euro Grenze beim erstmaligen Überschreiten der früheren Einkommensgrenze. Der DGB erkennt an, dass gegenüber den bisherigen Überlegungen eine Verbesserung eingetreten ist. Dennoch hält er die Absenkung der Einkommensgrenze, auch wenn es sich nunmehr nur um eine Verringerung um Euro handelt, nach wie vor nicht für erforderlich. Den Hinweis in der Begründung der Verordnung, dass sich Ehegatten bei entsprechendem Einkommen im Basistarif versichern können, wertet der DGB als einen weiteren Schritt zur Verabschiedung des Dienstherrn von seiner Fürsorgepflicht. Nach Bekundungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung dürfte sich die Beitragshöhe des Basistarifs in Richtung Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln. Ein solcher 2

4 Betrag stellt eine erhebliche finanzielle Belastung des beihilfeberechtigten Angehörigen und des Beihilfeberechtigten dar. Demgegenüber begrüßt der DGB, dass bei Ehegattinnen und Ehegatten von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten im Ausland erzieltes Einkommen nicht berücksichtigt werden soll. Diese Vorschrift berücksichtigt die im Ausland vorhandenen Rahmenbedingungen. Der DGB fordert die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen einzubeziehen. Neben dem erwähnten Urteil des EuGH (s.o.) verweisen wir in diesem Zusammenhang auf entsprechende Reformvorhaben in mehreren Bundesländern (Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Berlin). In Bremen wurde bereits im vergangenen Jahr die völlige Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht verankert. Niedersachsen und Berlin werden folgen. Der Bund darf hier nicht zurück stehen. zu 5 (Konkurrenzen) Der DGB begrüßt, dass eine Regelung für das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen vorgesehen ist. Wir halten aber die vorgeschlagene Fassung von Abs. 4 für zu einengend. Nach unserer Ansicht sollte durch eine Erklärung der beiden Beihilfeberechtigten bestimmt werden, wem der Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Kind zusteht. zu 7 (Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch) Der DGB weist darauf hin, dass durch die Festlegung, das Beihilferecht in Anlehnung an das 5. Buch Sozialgesetzbuch zu regeln ( 80 Abs. 4 BBG - neu-) und der allgemeinen Verpflichtung zur Fürsorge ( 78 BBG neu ) ein neues Spannungsverhältnis im Beamtenrecht verankert werden dürfte. Schon mehrfach hat der DGB beklagt, dass das beamtenrechtliche Fürsorgesystem Beihilfe durch Übertragung von Verschlechterungen im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht ausgehöhlt wird. zu 8 Abs. 1 Nr. 5 (Ausschluss der Beihilfefähigkeit) Mit dem Instrument der Leistungsausgrenzung bei selbst verschuldeter Erkrankung wurde erstmals das systemfremde Prinzip der Selbstverschuldung in die GKV eingeführt. Der DGB befürchtet, dass dieser Paradigmenwechsel hin zu einer strafenden Verhaltensprävention weitere Streichungen im Leistungskatalog (z. B. bei Fettleibigkeit, Rauchen, risikobehafteten Sportarten) nach sich ziehen könnte. Dieser Weg ist falsch. Wir kritisieren deshalb, dass nun im Beihilfesystem Folgekosten von medizinisch nicht indizierten Operationen und Behandlungen sogar ganz von der Beihilfe ausgeschlossen werden sollen. Dies ist keine wirkungsgleiche Übertragung der Gesundheitsreform. Wie das BMI in der Begründung lapidar feststellt, geht 8 Abs. 1 Nr. 5 über die Regelung des 52 Abs. 2 SGB V hinaus. Dieser lässt eine Ermessensentscheidung der Krankenkassen zu und sieht eine Beteiligung des/der Versicherten an den Kosten vor. Der DGB fordert, auf den Ausschluss zu verzichten oder zumindest nur einen teilweisen Ausschluss von der Beihilfefähigkeit vorzusehen und dies in das Ermessen der Festsetzungsstelle zu stellen. zu 14 (Zahnärztliche Leistungen) Der DGB begrüßt, dass der Festsetzungsstelle bei Zahnersatz und kieferorthopädischen Behandlungen vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden kann. Damit erhält der Beihilfeberechtigte eine Übersicht über die auf ihn zukommenden Belastungen durch zahnärztliche Leistungen. Die vom DGB kritisierte Regelung einer zwingenden Vorlage eines Heil- und Kostenplans vor Aufnahme der Behandlung bei Zahnersatz und kieferorthopädischen Behandlungen nach dem vorangegangenen Entwurf der BBhV wurde folglich entschärft. 3

5 zu 15 Abs. 1 (Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen) Im Vergleich zu Anlage 2 BhV Bund wurden die Regelungen zu implantologischen Leistungen systematisch umgestellt und teilweise von veränderten Voraussetzungen abhängig gemacht. Es wird außerdem direkt auf Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte verwiesen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist die Beihilfefähigkeit auf höchstens zwei Implantate je Kiefer beschränkt. Damit werden die wesentlichen Fälle der Anlage 2 Nr. 4 erfasst. Allerdings sah diese bisher die Möglichkeit vor, in bestimmten Ausnahmefällen mehr Implantate zuzulassen. Darin sieht der DGB eine Verschlechterung. zu 16 (Auslagen, Material und Laborkosten) Wie bisher sind Material- und Laborkosten bei zahntechnischen Leistungen bis zu 40 Prozent beihilfefähig. Der DGB hält diesen Erstattungssatz angesichts stetig steigender Aufwendungen für zu niedrig. Als Alternative schlägt er vor, verbindliche Festbetragsregelungen auch für Labore einzuführen. Die Festbeträge sollten dann vollständig als beihilfefähig anerkannt werden. zu 22 (Arznei- und Verbandmittel) Mit der Gesundheitsreform ist der gemeinsame Bundesausschuss umstrukturiert worden. Der DGB hat sich in seiner Stellungnahme zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gegen die "Professionalisierung" des gemeinsamen Bundesausschusses ausgesprochen. Er befürchtet, dass die Unabhängigkeit der hauptamtlichen Ausschussmitglieder gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit eingeschränkt wird. Nach Meinung des DGB sollte sich das Beihilferecht daher von der Anbindung an den gemeinsamen Bundesausschuss lösen und eigenständig Festlegungen treffen. Der DGB begrüßt, dass nach Abs. 3 nunmehr auch Beihilfeberechtigte von der Zuzahlung befreit sind, wenn das betreffende Arzneimittel vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf der Grundlage des Arzneimittelversorgungs- Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) von der Zuzahlung freigestellt ist. Diese Regelung war allerdings längst überfällig. Der DGB fordert eine Vorgriffsregelung, da mit einem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage nicht vor Beginn des Jahres 2009 zu rechnen ist. Ungeachtet dessen hält der DGB an der Forderung nach Einführung einer Positivliste fest, in die alle erstattungsfähigen Arzneimittel aufgenommen sind, weil die Positivliste das konsequentere und wirksamere Instrument zur Kosteneindämmung ist. Der DGB hält grundsätzlich die in Abs. 5 vorgesehene Übertragung der mit der Gesundheitsreform eingeführten Begutachtung bei Verordnung besonders kostenintensiver oder spezieller Arzneimittel durch einen Arzt eine Ärztin für besondere Arzneimitteltherapie für einen positiven Ansatz, sofern das Patienteninteresse hinreichend Berücksichtigung findet. Wir sehen allerdings erheblichen Klärungsbedarf in der Praxis in verfahrensmäßiger Hinsicht, z. B. Rechtsmittel gegen ablehnende Stellungnahmen des/der Zweitgutachters/in, bei divergierenden Stellungnahmen von Gutachtern usw. Hier sind erläuternde Hinweise für die Praxis der Rechtsanwendung aus unserer Sicht dringend erforderlich. zu 23 (Heilmittel) Der DGB begrüßt die Aufnahme seines Formulierungsvorschlags laut Stellungnahme vom zur Ergänzung von 23 Abs. 2. zu 33 (Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten) Der DGB begrüßt, dass die in seiner Stellungnahme vom 11.Juni 2007 zum damaligen 7, heute 6 BBhV, geforderte Härtefallklausel nunmehr in diesem Paragrafen ihren Niederschlag gefunden hat. zu 35 (Rehabilitationsmaßnahmen) Der DGB begrüßt, dass aufgrund seiner Kritik der neue Verordnungsentwurf im Katalog der beihilfefähigen Aufwendungen nun auch ambulante Rehabilitationsmaßnahmen aufführt. Damit wird das Spektrum an Beihilfeleistungen im Bereich der Rehabilitation erheblich erwei- 4

6 tert, was insbesondere Beihilfeberechtigten und deren Angehörigen zugute kommt, denen es z.b. aus familiären Gründen nicht möglich ist, an stationären Maßnahmen teilzunehmen. Nach Abs. 3 sind bei Rehabilitationsmaßnahmen die Fahrkosten für die An- und Abreise auf insgesamt höchstens 200 Euro begrenzt. Der DGB bemängelt diese Begrenzung und fordert eine angemessene Erhöhung des Betrages. zu 41 (Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen) Zwar ist die Möglichkeit der pauschalen Beteiligung der Beihilfe an Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung in 41 Abs. 4 jetzt vorgesehen. Jedoch fehlt die konkrete Festlegung, welche Vorsorgemaßnahmen oder, welches gesundheitsbewusste Verhalten der Beihilfeberechtigten gefördert werden sollen und in welchem Rahmen sich die finanziellen Leistungen zu bewegen haben. Der DGB schlägt deshalb eine Ermächtigung vor, die näheren Einzelheiten durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen. Da an vielen Stellen dieses Verordnungsentwurfes auf Bestimmungen des Sozialgesetzbuches verwiesen wird, hält es der DGB für angebracht, den Rahmen für die Verwaltungsvorschriften bezüglich Zweck und Ausmaß der Leistungen an dieser Stelle durch Verweis auf die 20, 20a, 20 b und 20 c des SGB V zu bestimmen. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind entsprechende Aktivitäten längst überfällig, deshalb ist es nicht sinnvoll erst die Erfahrungen der gesetzlichen Krankenversicherungen im Hinblick auf die damit erreichbaren Einsparpotenziale abzuwarten bevor eigene Maßnahmen in Angriff genommen werden. Die gesetzlichen Kassen sind verpflichtet, in ihren Satzungen konkrete Beiträge für Prävention und Selbsthilfe als freiwillige Kassenleistungen (z.b. Rückenschulungen, Maßnahmen zur Raucherinnen- und Raucherentwöhnung) vorzusehen. Diesen sozialen Fortschritt in der Beihilfe auf die lange Bank zu schieben stellt nach Meinung des DGB eine Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten dar, da sie von der Gewährung zusätzlicher freiwilliger Beihilfeleistungen, die der Gesundheitsprävention und Vorsorge dienen, mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ausgeschlossen werden. zu 42 Schwangerschaft und Geburt Der DGB begrüßt, dass die 1985 vorgenommene Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen während einer Schwangerschaft und bei der Niederkunft einer ansonsten berücksichtigungsfähigen Tochter der/des Beihilfeberechtigten nun zurückgenommen wird. Klargestellt werden sollte jedoch in der Begründung, dass diese Regelung schon mit BMI Rundschreiben (D III /1h - ) vom (GMBl 1985 S. 524) für nicht Anwendbar erklärt wurde, so dass sie in der Praxis nie angewandt worden sein dürfte. zu 47 (Abweichender Bemessungssatz) Die Möglichkeit der Erhöhung des Bemessungssatzes bei Versorgungsempfängern mit geringem Einkommen ( 47 Abs. 2), die sonst durch die notwendigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung übermäßig belastet würden, ist auf 2 Jahre befristet. Der DGB begrüßt, dass nunmehr eine erneute Antragstellung eröffnet wird und somit eine Erhöhung des Bemessungssatzes bei Versorgungsempfängern mit geringem Einkommen auch über 2 Jahre hinaus möglich ist. Der DGB begrüßt, dass gemäß 47 Abs. 6 in der GKV freiwillig versicherte Beamtinnen und Beamte ihren Beihilfeanspruch behalten und der Bemessungssatz für die Aufwendungen, die nach Berücksichtigung der Sachleistungen und Erstattungen verbleiben ein Bemessungssatz von 100 Prozent festgesetzt wird. Einen Ausgleich der finanziellen Belastung durch den hälftigen Krankenversicherungsbeitrag dürfte dies aber kaum erbringen. zu 49 (Eigenbehalte) Nach Meinung des DGB sind Eigenbehalte im Beihilferecht (vorher 12 BhV Bund) reine Kürzungsmaßnahmen. Die zu zahlende Beihilfe wird reduziert, ohne dass die Gemeinschaft der Beihilfeberechtigten eine Kompensation erhält, wie dies im Sozialversicherungsrecht, z.b. durch stabilisierte oder gar sinkende Arbeitnehmerbeiträge zur GKV, für die Versichertengemeinschaft vorgesehen ist. Insbesondere fordert der DGB die Streichung der Bestim- 5

7 mung über den Eigenbehalt bei vollstationären Krankenhausleistungen und Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen gemäß Abs. 2 Nr. 1. Darüber hinaus fordert der DGB, die sogenannte "Praxisgebühr" für die Inanspruchnahme von ärztlichen, zahnärztlichen und Heilpraktikerleistungen gemäß Abs. 4 abzuschaffen (vgl. Stellungnahme vom 26. Januar 2004 zum Entwurf der 28. allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften). In diesem Zusammenhang machen wir außerdem auf das Urteil des OVG Münster am (AZ: 1 A 995/06) aufmerksam, wonach der in den Beihilfevorschriften des Bundes geregelte Eigenbehalt ( Praxisgebühr ) wegen Verstoß gegen höherrangiges Recht unwirksam sei. Wir weisen zudem auf einen grundsätzlichen Wertungswiderspruch zur Mindestbemessungsgrenze hin. 80 Abs. 3 Satz 1 BBG -neu- schreibt fest, dass Beihilfe als mindestens hälftige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt wird. Ein Beihilfeberechtigter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert erhält nach Abzug der Eigenanteile keine hälftige Erstattung mehr. Insoweit ist die Regelung in der Zusammenschau mit 80 Abs. 3 BBG -neu-, auch wenn dieser die Möglichkeit von Eigenbehalten vorsieht, zumindest missverständlich. Der DGB mahnt an, so rasch wie möglich auf Grundlage von Abs. 7 Bonus-Regelungen vorzulegen, die bei erfolgreicher Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, qualitätsorientierten Präventionsprogrammen oder bei freiwilliger Teilnahme an besonderen Versorgungsangeboten greifen. Damit würde gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt. Bereits bei der Änderung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz war vom BMI zugesichert worden, dass systemadäquate Regelungen auch im Beihilferecht geschaffen werden. Diese sinnvollen und notwendigen Vorgaben weiter hinauszuschieben verlängert die Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber den GKV- Versicherten. zu 55 Abs. 2 (Geheimhaltungspflicht) Der DGB sperrt sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Er zweifelt an der Verfahrensweise, wonach sich Kindergeld, Besoldung oder Versorgung nach Informationen richten, die sich aus der Beihilfeakte ergeben. Vielmehr führt dieses Vorgehen zu einem Aufbau von Bürokratie, weshalb die Streichung von Abs. 2 gefordert wird. zu 57 (Verwaltungsvorschriften) Der DGB begrüßt, dass durch eine Reihe von Verwaltungsvorschriften unbestimmte Rechtsbegriffe erläutert und die Rahmenvorschriften dieser Verordnung konkretisiert werden sollen. Er mahnt jedoch Eile an und erwartet, dass er im Rahmen des Beteiligungsrechts an der Gestaltung dieser Vorschriften beteiligt wird. zu 58 (Übergangsvorschriften) Begrüßt wird vom DGB die in Folge der Herabsetzung der Altersgrenzen für den Kindergeldbezug geschaffene Übergangsregelung in Abs. 3 wonach Kinder, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, abweichend von 4 Abs. 2 längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten. In diesem Zusammenhang weist der DGB allerdings darauf hin, dass die Übergangsregelungen im Bund und in den Ländern uneinheitlich gestaltet wurden. Die Länder belassen es für die Eltern der Kinder gemäß Übergangsregelung bei den erhöhten Beihilfesätzen (in der Regel 70 Prozent), bis die alte Altersgrenze von 27 Jahren erreicht ist. Der Bund will nun eine Regelung schaffen, die zwar die Beihilfeberechtigung bei den Kindern erhält, aber den Zusammenhang zur Beihilfehöhe bei den Eltern auflöst. Das ist nicht gerechtfertigt. Die Belastung von Eltern studierender Kinder wird durch die Neuregelung (Wegfall Kindergeld) ohnehin erheblich erhöht, wenn nun der Bund abweichend von den Ländern die Beihilfebemessung von Eltern und Kindern, die unter die Übergangsregelung fallen, entkoppelt, ist dies zum einen ein Widerspruch im System, zum anderen eine erhebliche zusätzliche Belastung. 6

position Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 8 DGBposition

position Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 8 DGBposition position Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 8 DGBposition Bundesvorstand I Abteilung Beamte und öffentlicher Dienst I Juli 2012 I Herausgeber: DGB Bundesvorstand

Mehr

Ordner I. Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Inhaltsübersicht

Ordner I. Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Inhaltsübersicht Seite 1 Ordner I Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Inhaltsübersicht Teil I Teil II Einleitung zur Beihilfeverordnung (mit vergleichender Gegenüberstellung der alten und

Mehr

Beihilfe. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für tariflich Beschäftigte

Beihilfe. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für tariflich Beschäftigte Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für tariflich Beschäftigte Beihilfe (freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse oder privat in der privaten Krankenversicherung) Krankheitsfälle Ambulante Behandlungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 10

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 10 1. Allgemeines zur Krankenversicherung... 13 1.1 Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)...... 13 1.1.1 Versicherungsbeitrag... 14 1.1.2 Zahnersatz.....

Mehr

Sachsen. Beihilfeleistungen in den Ländern. Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrecht liche Inhalte zur Beihilfe in.

Sachsen. Beihilfeleistungen in den Ländern. Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrecht liche Inhalte zur Beihilfe in. Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrecht liche Inhalte zur Beihilfe in Rechtsgrundlage: Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBhVO) aufgrund 80 Sächsisches Beamtengesetz Antragsgrenzen

Mehr

Subsidiaritätsprinzip

Subsidiaritätsprinzip Subsidiaritätsprinzip Das Wichtigste in Kürze Beihilfen werden i. d. R. nur gewährt, wenn und soweit nicht durch die Ausschöpfung vorrangiger Ansprüche geholfen wird. Die aufgrund vorrangiger Regelungen

Mehr

nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden nur als E-Mail HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

Rundschreiben des BMI zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen

Rundschreiben des BMI zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion

Mehr

Gesetzesvertretende Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod

Gesetzesvertretende Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod Gesetzesvertretende Verordnung über die Gewährung von Beihilfen 649 Gesetzesvertretende Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod Vom 10. September 2010 (KABl. S. 238) geändert

Mehr

12.1.5 Aufwendungen bei Krankheit

12.1.5 Aufwendungen bei Krankheit 12.1.5 Aufwendungen bei Krankheit Seit dem 1. April 2004 sind Wahlleistungen im Krankenhaus (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) nur gegen Zahlung eines Betrags von 13,00 Euro monatlich je Beihilfeberechtigten

Mehr

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung für

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung für Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung für Personen mit beamtenrechtlichem Beihilfeanspruch (z.b. DO-Angestellte, Dienstvertragsinhaber), die in einer gesetzlichen

Mehr

Mitarbeiter-Informationsdienst Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen

Mitarbeiter-Informationsdienst Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen Mitarbeiter-Informationsdienst Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen AuB Beihilfe Beihilfenverordnung Änderungen der Beihilfeverordnung zum 1.1.2015 2015.03 Auszug aus den Informationen

Mehr

Personalamt 11-23 Beihilfestelle im Januar 2015

Personalamt 11-23 Beihilfestelle im Januar 2015 Personalamt 11-23 Beihilfestelle im Januar 2015 Informationen für Beihilfeberechtigte Mit Wirkung vom 01.01.2015 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Soweit

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Unsere Leistungen auf einen Blick Mitgliedergruppen B 1, B 2, B 3, C und E (B)

Unsere Leistungen auf einen Blick Mitgliedergruppen B 1, B 2, B 3, C und E (B) Unsere Leistungen auf einen Blick Mitgliedergruppen B 1, B 2, B 3, C und E (B) Mit den Leistungen aus der Grundversicherung und den Beihilfen nach der Bundesbeihilfeverordnung haben Sie einen umfassenden

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 16/2010 12.12.2008 16. Wahlperiode Vorlage zur Beschlussfassung Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Siebenundzwanzigstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz 27.

Mehr

Begründung A. Allgemeiner Teil

Begründung A. Allgemeiner Teil Stand: 25. April 2008 Begründung A. Allgemeiner Teil Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 u. a. entschieden, dass die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften

Mehr

Beihilfe Bund und Bundesländer auf einen Blick

Beihilfe Bund und Bundesländer auf einen Blick Beihilfe Bund und Bundesländer 2014 Inhaltsverzeichnis Seite Bund 2-3 Baden-Württemberg 4-5 Bayern 6-7 Berlin 8-9 Brandenburg 10-11 Bremen 12-13 Hamburg 14-15 Hessen 16-17 Mecklenburg-Vorpommern 18-19

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Zahnärztliche Leistungen ( 14 bis 17 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Zahnärztliche Leistungen ( 14 bis 17 BBhV) Generalzolldirektion Seite 1 von 6 Stand: 04.01.2016 Informationen Ihrer stelle Zahnärztliche Leistungen ( 14 bis 17 BBhV) Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen

Mehr

Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das SGB VIII

Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das SGB VIII BLJA Mitteilungsblatt 6/2004 Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das SGB VIII 1. Vorbemerkung Zum 01.01.2004 ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten, die mit zahlreichen strukturellen Änderungen

Mehr

Beihilfe. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Beamte / Beamtinnen, Beschäftigte mit beamtenrechtlicher Versorgung und Versorgungsempfänger /innen

Beihilfe. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Beamte / Beamtinnen, Beschäftigte mit beamtenrechtlicher Versorgung und Versorgungsempfänger /innen Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Beamte / Beamtinnen, Beihilfe Beschäftigte mit beamtenrechtlicher Versorgung und Versorgungsempfänger /innen Krankheitsfälle Ambulante Behandlungen Beihilfeanspruch

Mehr

13. Wahlperiode 06. 08. 2003

13. Wahlperiode 06. 08. 2003 13. Wahlperiode 06. 08. 2003 Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Finanzministeriums Entwicklung der Beihilfeleistungen im Land Baden-Württemberg für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger

Mehr

AMBULANTE UND ZAHNÄRZTLICHE BEHANDLUNG

AMBULANTE UND ZAHNÄRZTLICHE BEHANDLUNG DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) ERGÄNZUNGSTARIFE AM 9 UND SM 9 FÜR GKV-VERSICHERTE AM 9: FRÜHERKENNUNG VON KRANKHEITEN AMBULANTE UND ZAHNÄRZTLICHE BEHANDLUNG

Mehr

Pflegepflichtversicherung

Pflegepflichtversicherung Pflegepflichtversicherung PV mit den Tarifstufen PVN und PVB Dieser Tarif gilt in Verbindung mit dem Bedingungsteil (MB/PPV 2009) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung.

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen 23.Mai 2016 Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für Versorgungsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind sowie pflichtversicherte

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für: Beschäftigte/Arbeitnehmer mit tarifvertraglichem Beihilfeanspruch, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig

Mehr

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. BPolHfV. Ausfertigungsdatum: 22.05.2014. Vollzitat:

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. BPolHfV. Ausfertigungsdatum: 22.05.2014. Vollzitat: Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV) BPolHfV Ausfertigungsdatum:

Mehr

Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E

Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E Der Entwurf enthält im Vergleich zur jetzigen Fassung der AUV deutlich mehr

Mehr

Verschreibungsfreie Arzneimittel wieder in der Erstattung

Verschreibungsfreie Arzneimittel wieder in der Erstattung Satzungsleistungen Verschreibungsfreie Arzneimittel wieder in der Erstattung Was sind Satzungsleistungen? Der Rahmen für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wird im Fünften Sozialgesetzbuch

Mehr

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Beihilfestelle

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Beihilfestelle Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Beihilfestelle Stand: 12/ 2009 Beihilfe Informationen zur 1. Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) wurde mit Verordnung vom

Mehr

M e r k b l a t t Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen

M e r k b l a t t Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf Tel.: 0211/6023-06 Stand: 01/2012 M e r k b l a t t Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht

Mehr

position Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Mitgliedsgewerkschaften

position Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Mitgliedsgewerkschaften position Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Beihilfe DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt I Bereich:

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Informationsveranstaltung zur kirchlichen Beihilfeversicherung für die Evangelische Landeskirche in Bayern und die Diakonie in Bayern

Informationsveranstaltung zur kirchlichen Beihilfeversicherung für die Evangelische Landeskirche in Bayern und die Diakonie in Bayern Informationsveranstaltung zur kirchlichen Beihilfeversicherung für die Evangelische Landeskirche in Bayern und die Diakonie in Bayern Veranstalter: Evangelische Schulstiftung in Bayern in der Wilhelm-Löhe-Schule

Mehr

Hinweise. zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung

Hinweise. zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung Hinweise zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung Im Zusammenhang mit Ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis haben Sie auch im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen

Mehr

Bundesbeihilfeverordnung

Bundesbeihilfeverordnung edition moll Bundesbeihilfeverordnung Textausgabe mit Kurzerläuterungen Bearbeitet von Henning Heise, Michael Eyer erweitert, überarbeitet 2010. Taschenbuch. 294 S. Paperback ISBN 978 3 415 04482 1 Format

Mehr

Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Anlage 2 Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, die am 20.September 2012 in Kraft getreten

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtenrecht/Arbeitsrecht Arbeits- und Dienstbefreiung bei Erkrankung von Kindern Wenn Kinder krank werden, brauchen sie besonders viel Zuwendung. Hier sind

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/1529 12.03.2014 Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/1529 Der

Mehr

Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Vom

Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Vom (Entwurf VI 40/405: Stand...Stand Februar 2009 ) Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Vom Auf Grund des 100 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (KABl. S. 140); geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Oktober 2014 (KABl. S.

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (KABl. S. 140); geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Oktober 2014 (KABl. S. BeihilfeVO 301 Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflegeund Geburtsfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einschließlich der

Mehr

M E R K B L A T T Elternzeit und Erziehungsgeld für Beamte / Beamtinnen

M E R K B L A T T Elternzeit und Erziehungsgeld für Beamte / Beamtinnen Bischöfliches Generalvikariat Münster Hauptabteilung Schule und Erziehung Schulverwaltung Kardinal-von-Galen-Ring 55 48149 Münster M E R K B L A T T Elternzeit und Erziehungsgeld für Beamte / Beamtinnen

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 04.06.2014 GKV-Spitzenverband

Mehr

Aktuelle Übersicht über Beihilfeleistungen - Kostendämpfungspauschalen, Wahlleistungen und Besonderheiten

Aktuelle Übersicht über Beihilfeleistungen - Kostendämpfungspauschalen, Wahlleistungen und Besonderheiten Aktuelle Übersicht über Beihilfeleistungen - Kostendämpfungspauschalen, Wahlleistungen und Besonderheiten In den letzten Jahren wurden Beihilfeleistungen für Beamte immer häufiger eingeschränkt, so dass

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 2030-2-30 Bundesbeamtengesetz (BBG) 1. Aktualisierung 2013 (11. Juli 2013) Das Bundesbeamtengesetz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren

Mehr

Übersicht: Bemessungssätze in der Gesetzgebung der Länder

Übersicht: Bemessungssätze in der Gesetzgebung der Länder Übersicht: Bemessungssätze in der Gesetzgebung der Länder Baden- Württemberg Bayern 101 LBG Beihilfe Den Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten, Witwern und Waisen wird zu Aufwendungen in Geburts-,

Mehr

RUNDSCHREIBEN 3/ 2 013

RUNDSCHREIBEN 3/ 2 013 An die Mitglieder des KVS (einschließlich Beihilfemitglieder) Die neue Sächsische Beihilfeverordnung Änderungen zum 01. Januar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, Dresden, im März 2013 Das Schreiben finden

Mehr

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Beihilfestelle Stand: 10 / 2012 Merkblatt Beihilfe Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ( Mit der dritten Verordnung

Mehr

Sachbearbeiter/in. Telefondurchwahl. Telefax. E-Mail. Zimmer-Nr. Aktenzeichen. Datum

Sachbearbeiter/in. Telefondurchwahl. Telefax. E-Mail. Zimmer-Nr. Aktenzeichen. Datum Hochsauedandkreis Der Landrat 59870 Meschede An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause das Schulamt für den HSK die Kreispolizeibehörde HSK Verwaltungsgebäude Organisationseinheit Sachbearbeiter/in

Mehr

RUNDSCHREIBEN. Auswirkungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes -GKV-VSG- auf das Leistungs- und Rehabilitationsrecht. RS 2015/331 vom 28.07.

RUNDSCHREIBEN. Auswirkungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes -GKV-VSG- auf das Leistungs- und Rehabilitationsrecht. RS 2015/331 vom 28.07. RUNDSCHREIBEN RS 2015/331 vom 28.07.2015 Auswirkungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes -GKV-VSG- auf das Leistungs- und Rehabilitationsrecht Themen: Leistungen Kurzbeschreibung: Wir stellen die wesentlichsten

Mehr

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V)

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) 2030-4-42 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) Vom 22. Februar 2002 Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S.

Mehr

Deutscher Gewerkschaftsbund Abteilung Öffentlicher Dienst/Beamte

Deutscher Gewerkschaftsbund Abteilung Öffentlicher Dienst/Beamte Deutscher Gewerkschaftsbund Abteilung Öffentlicher Dienst/Beamte Vorläufige Stellungnahme vom 10.12.2003 zum Entwurf 27. allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften (Stand 4.12.2003)

Mehr

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilferecht des Bundes)

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilferecht des Bundes) Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilferecht des Bundes) Seite 1. Rechtsgrundlage 2 2. Was ist Beihilfe? 2 3. Wer ist beihilfeberechtigt? 2 4. Für welche Personen erhält der Beihilfeberechtigte

Mehr

Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen

Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen Stand Dezember 2011 Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen

Mehr

Vierte Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Vierte Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Bearbeitungsstand: 08.11.2012 14:48 Uhr Referentenentwurf Bundesministerium des Innern Vierte Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) A. Problem

Mehr

2) Beihilfeausschluss für Beamte auf Widerruf im Bereich von zahnärztlichen Leistungen

2) Beihilfeausschluss für Beamte auf Widerruf im Bereich von zahnärztlichen Leistungen Am 22.12.2014 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein- Westfalen (GV. NRW. NR. 41 S. 889 bis 910) die Fünfte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 10.12.2014 veröffentlicht

Mehr

11 (1) Nr. 1 Notwendige Ergänzung der Leistungsarten um Schwangerschaft und Mutterschaft bei Überführung aus der RVO ins SGB V.

11 (1) Nr. 1 Notwendige Ergänzung der Leistungsarten um Schwangerschaft und Mutterschaft bei Überführung aus der RVO ins SGB V. BfHD Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.v. Kasseler Straße 1a 60486 Frankfurt/M. Tel.: 069/79534971 Mail: geschaeftsstelle@bfhd.de Internet: www.bfhd.de Stellungnahme des BfHD Bund freiberuflicher

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Stand: November 2015 Beihilfe Erklärung zu den Wahlleistungen bis spätestens 31. Januar 2016 Neuregelungen zu den Aufwendungen zur Pflege Ende Juli hatte

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für: Beamte und Versorgungsempfänger sowie sonstige nach beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigte Personen

Mehr

Krankenversicherungssysteme Grundlagen Beihilfe, Heilfürsorge

Krankenversicherungssysteme Grundlagen Beihilfe, Heilfürsorge Krankenversicherungssysteme Grundlagen Beihilfe, Heilfürsorge Stand 05/2015 Ein Unternehmen der AXA Gruppe Agenda Allgemeine Versicherungspflicht zur KV Gilt das auch für Beamte? Beihilfe für Beamte Was,

Mehr

E I H I L F E - I N F O R M A T I O N

E I H I L F E - I N F O R M A T I O N BEI HILF E-IN FORMATI ON der Max-Planck-Gesellschaft Stand: Septee mber 20 13 1 Hinweise für beihilfeberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft 1. Wer ist beihilfeberechtigt?

Mehr

Die Verschärfung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität im

Die Verschärfung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität im Die Verschärfung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität im Die Verschärfung deutschen des Grundsatzes Krankenversicherungsrecht der Beitragssatzstabilität im deutschen Krankenversicherungsrecht seit

Mehr

Kirchliche Beihilfeversicherung Mitarbeiterversammlung Pastorale Dienste u. Religionslehrer i.k. der Erzdiözese Bamberg am 12.04.

Kirchliche Beihilfeversicherung Mitarbeiterversammlung Pastorale Dienste u. Religionslehrer i.k. der Erzdiözese Bamberg am 12.04. Kirchliche Beihilfeversicherung Mitarbeiterversammlung Pastorale Dienste u. Religionslehrer i.k. der Erzdiözese Bamberg am Seite 1 Beihilfeberechtigte Personen Beschäftigte im kirchlichen Dienst, deren

Mehr

Verordnung über. Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) Vom..

Verordnung über. Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) Vom.. -1- Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) Vom.. Auf Grund des 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom (BGBl. I S.) verordnet das Bundesministerium

Mehr

Private Krankenvollversicherung für Beamte. Gesundheitsbewusstsein lohnt sich für Sie mit Vision B.

Private Krankenvollversicherung für Beamte. Gesundheitsbewusstsein lohnt sich für Sie mit Vision B. Private Krankenvollversicherung für Beamte Gesundheitsbewusstsein lohnt sich für Sie mit Vision B. Der richtige Schutz für Ihre Ansprüche. Mit der DBV als starkem Partner sichern Sie sich besondere Kompetenz

Mehr

Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen

Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen

Mehr

Tenor. Tatbestand. VG Augsburg, Urteil v. 10.01.2013 2 K 11.1329. Titel:

Tenor. Tatbestand. VG Augsburg, Urteil v. 10.01.2013 2 K 11.1329. Titel: VG Augsburg, Urteil v. 10.01.2013 2 K 11.1329 Titel: Normenketten: BayBG a. F. Art. 96 I, II, V 7 Abs. 5 BayBhV Art. 96 BayBG 7 Abs. 1 Ziffer 3 i. V. m. Abs. 5 BayBhV 7 Abs. 5 BayBhV Art. 96 BayBG 7 Abs.

Mehr

Konsequenzen des (GKV- WSG) für das Beihilfesystem am Beispiel des Bundes

Konsequenzen des (GKV- WSG) für das Beihilfesystem am Beispiel des Bundes Konsequenzen des (GKV- WSG) für das Beihilfesystem am Beispiel des Bundes Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. am 8. November 2007 in Berlin Ministerialrat Ditmar Lümmen, Bundesministerium

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer. Nordrhein-Westfalen? Körperschaft des öffentlichen Rechts

Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer. Nordrhein-Westfalen? Körperschaft des öffentlichen Rechts Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts PTV I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Wer erhält Kinderbetreuungszeit

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für: Beschäftigte/Arbeitnehmer mit tarifvertraglichem Beihilfeanspruch, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert

Mehr

Leistungsarten der gesetzlichen Krankenversicherung

Leistungsarten der gesetzlichen Krankenversicherung 2 kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße überschreitet. 2014 sind hier 389 Euro maßgebend. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen

Mehr

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen. (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen. (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen () im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Techniker Krankenkasse Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg

Mehr

UNIVERSITÄT ZU KÖLN DER KANZLER

UNIVERSITÄT ZU KÖLN DER KANZLER UNIVERSITÄT ZU KÖLN DER KANZLER An die Professorinnen und Professoren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals der Universität zu Köln des Universitätsklinikums

Mehr

Kranken. Exklusive Zusatzversicherung: Das PREMIUM-Paket Tarife GE, GE-TOP-S, GE-DENT, EKH 30. Gesetzlich Versicherte

Kranken. Exklusive Zusatzversicherung: Das PREMIUM-Paket Tarife GE, GE-TOP-S, GE-DENT, EKH 30. Gesetzlich Versicherte Kranken Exklusive Zusatzversicherung: Das PREMIUM-Paket Tarife GE, GE-TOP-S, GE-DENT, EKH 30 Gesetzlich Versicherte Jetzt exklusiv zusatzversichern! Als Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Merkblatt AK-Asyl über Krankenkassen (AOK)- Zuzahlung und Befreiungsmöglichkeit

Merkblatt AK-Asyl über Krankenkassen (AOK)- Zuzahlung und Befreiungsmöglichkeit Merkblatt AK-Asyl über Krankenkassen (AOK)- Zuzahlung und Befreiungsmöglichkeit Stand 22.07.2015 Befreiung von Zuzahlungen Jeder Versicherter zahlt zunächst 2 Prozent seiner jährlichen Bruttoeinnahmen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 2.09 VGH 4 S 1802/05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A)

Mehr

mit sozialem Gesicht (IV) Krankenversicherung ohne Zuzahlung (Drucksache Nr. 15/451)

mit sozialem Gesicht (IV) Krankenversicherung ohne Zuzahlung (Drucksache Nr. 15/451) Senatsverwaltung für Inneres 1 0514 A Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Hella Dunger-Löper über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und Auswirkungen

Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und Auswirkungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2836 20. 12. 2012 Antrag der Abg. Dieter Hillebrand u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Änderung der Beihilfeverordnung

Mehr

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), geändert durch Verordnungen vom 17.

Mehr

Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen Vom 5. 9. 1975

Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen Vom 5. 9. 1975 Nr. 1 Allgemeines Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen Vom 5. 9. 1975 (1) Vorschüsse können gewährt werden, wenn durch besondere Umstände Aufwendungen notwendig werden, die

Mehr

Beihilfe für neu eingestellte Beamte

Beihilfe für neu eingestellte Beamte Beihilfe für neu eingestellte Beamte Seite 1. Beihilfeanspruch 2 2. Antragstellung 4 3. Versicherungspflicht 5 4. Gesetzliche Krankenversicherung 5 5. Private Krankenversicherung 6 6. Dauernde Öffnung

Mehr

VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR MITGLIEDER GESETZLICHER KRANKENKASSEN ERGÄNZUNG ZUR GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG (GKV)

VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR MITGLIEDER GESETZLICHER KRANKENKASSEN ERGÄNZUNG ZUR GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG (GKV) DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Teil III TARIF GE VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR MITGLIEDER GESETZLICHER KRANKENKASSEN ERGÄNZUNG ZUR GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

Mehr

Satzung. der actimonda pflegekasse. Körperschaft des öffentlichen Rechts

Satzung. der actimonda pflegekasse. Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung der actimonda pflegekasse Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Fassung des 1. Satzungsnachtrags vom 21.01.2014 - Seite 2 der Satzung der actimonda pflegekasse - Übersicht zur Satzung Abschnitt

Mehr

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1 Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten 1 (Stand Wintersemester 2015/ 16) 1 (gem. Studentenkrankenversicherungs Meldeverordnung vom 27.03.1996; aktualisiert zum Wintersemester

Mehr

VwV v. 17.12.2009 (GMBl. 2010 S. 319); In-Kraft-Treten 24.12.2009

VwV v. 17.12.2009 (GMBl. 2010 S. 319); In-Kraft-Treten 24.12.2009 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) vom 14. Februar 2009 (GMBl. S. 138) Folgende

Mehr

Die private Krankenversicherung für Beamte.

Die private Krankenversicherung für Beamte. IHR Plus An GESUNDHEITSSCHUTZ für Beamte Alle Leistungen im Überblick Die private Krankenversicherung für Beamte. Nutzen Sie die vielfältigen Möglichkeiten der privaten Krankenversicherung. Die Tarife

Mehr

Meine Rechte als Patient

Meine Rechte als Patient Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln www.buendnis-meine-wahl.de Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln, die in der gesetzlichen

Mehr

Kostenbewusstsein hilft Geld sparen... 11. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ein Blick zurück und voraus... 13

Kostenbewusstsein hilft Geld sparen... 11. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ein Blick zurück und voraus... 13 Gesamtinhalt Abkürzungen... 10 Kostenbewusstsein hilft Geld sparen.... 11 Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ein Blick zurück und voraus... 13 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)... 17 I. Wissenswertes

Mehr

Dr. Jochen Hake Dr. Lutz Wichtmann Dr. Andreas Krumbiegel

Dr. Jochen Hake Dr. Lutz Wichtmann Dr. Andreas Krumbiegel Sachverständige am Tibarg Hamburg Dr. Jochen Hake Dr. Lutz Wichtmann Dr. Andreas Krumbiegel & Partner Augenheilkunde Chirurgie Dermatologie Nervenheilkunde Orthopädie Psychiatrie Sozialmedizin Unfallchirurgie

Mehr

Inhaltsübersicht. Zahnersatz. Normen

Inhaltsübersicht. Zahnersatz. Normen Zahnersatz Normen 55 ff. SGB V Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Zahnersatz-Richtlinie)

Mehr

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 PKV-Info Der Standardtarif nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 2 Was ist der Standardtarif? Der Standardtarif ist ein brancheneinheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit einem

Mehr

S t e l l u n g n a h m e

S t e l l u n g n a h m e Stand: 26.05.2008 S t e l l u n g n a h m e des dbb zu dem Entwurf einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) 1/11

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf verfolgt

Mehr

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch

Mehr