RCDS: Für Studiengebühren und gegen BAföG! Notwendige Distanzierung des Bundesvorstandes bleibt aus

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1 Nr Jahrgang RCDS: Für Studiengebühren und gegen BAföG! Notwendige Distanzierung des Bundesvorstandes bleibt aus Themen dieser Ausgabe AStA Eine Bilanz nach neun Monaten -> Seite 2 4,8-Stunden-Uni Am Mittwoch, 11. Dezember findet im VG die 4,8-Stunden-Uni statt -> Seite 4 Angehörigenwahlrecht Senat beschließt strittige Regelung -> Seite 2 Der RCDS hat mal wieder einen neuen Beschluss zur Sozialpolitik gefasst und der hat es in sich. Bis zu 3000 EUR pro Semester sollen Studierende künftig bundesweit für ihr Studium zahlen, wenn es nach dem Willen des sächsischen RCDS geht. Gleichzeitig soll das BAföG abgeschafft und durch einen vollverzinsten Kredit ersetzt werden. g Minimum: EUR pro Studium Das Modell, das ab dem ersten Semester für jeden gelten soll, sieht im Detail folgendermaßen aus: JedeR Studierende zahlt ab dem ersten Semester bis zu 3000 EUR Studiengebühren (auf die genaue Höhe will man sich noch nicht festlegen) unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Gleichzeitig verlieren einkommensschwache Studierende jeglichen Anspruch auf BAföG, welches abgeschafft werden soll. Innerhalb der Regelstudienzeit würde stattdessen ein vollverzinster Kredit zur Verfügung gestellt, der nach dem Examen vollständig zurückzuzahlen ist. Bei der Rückzahlung wird ebenfalls keinerlei Rücksicht genommen auf die Einkommenssituation, sondern lediglich auf die Examensnote: nur wer gute Noten hat, kann auf Rabatte hoffen. g Rechenbeispiele Der Vorschlag des RCDS enthält selbst auch einige Rechenbeispiele, die eigentlich schon für sich selbst sprechen: Bei einer Studiengebühr von 1500 EUR pro Semester, zuzüglich 580 EUR monatlich für die Lebenshaltungskosten steht einem Studenten bei einer Regelstudienzeit von zehn Semestern ein maximaler Kreditrahmen von ,- EUR zur Verfügung. Dass ein Kreditrahmen natürlich mit den Schulden bei Studienende gleichzusetzen ist, wird lieber nicht noch mal betont. Führen wir dieses Rechenbeispiel zur Verdeutlichung auch noch mit der maximalen Studiengebühr von 3000 EUR durch, landen wir immerhin bei stattlichen EUR Schulden. g Soziale Selektion in Reinkultur oder: man bleibt unter sich Geben Studiengebührenbefürworter häufig noch vor, es könne sozialverträgliche Studiengebühren geben, versucht der RCDS gar nicht erst, diesen falschen Eindruck zu erwecken. Allzu deutlich wird, worum es wirklich geht: Bestenförderung. Lediglich die besten eines Jahrganges sollen nachträglich Nachlässe auf ihre Schulden bekommen. Soziale Staffelungen oder gar Härteregelungen werden gar nicht erst angedacht. g Arbeiten? Ich doch nicht Papi zahlt schon Spannend sind auch die Vorstellungen, wie man sich sein Studium im Regelfall finanziert. Wer sein Studium vollständig aus elterlichem Unterhalt bestreiten kann, für den kommen lediglich die 3000 EUR Studiengebühren hinzu. Wer bisher BAföG bekam, muss entweder den vollverzinsten Kredit auch zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten in Fortsetzung auf Seite 5 RCDS tritt für Studiengebühren ein! Landesverband Sachsen spielt Vorreiter Der Landesverband Sachsen des RCDS hat festgestellt, man dürfe sich keinen sozialutopischen Denkverboten unterwerfen. Das kann ja logischerweise nur heißen, dass es in der sozialen Utopie keine Denkverbote geben sollte. Dementsprechend sieht die soziale Utopie des RCDS Sachsen denn auch aus: Studiengebühren landesweit und auf Bundesebene, Ablösung des BAföGs durch einen Bildungskredit. Begründung: Die Investition in die akademische Bildung müsse auf der Privatinvestition des einzelnen beruhen. Zurück ins Kaiserreich? Nun damit täte man dem Kaiserreich denn doch Unrecht. Selbst damals war akademische Bildung schon als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Die sozialutopische Kühnheit kann dem RCDS Sachsen, der hinter Humboldt zurückgehen will, also nicht abgesprochen werden. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie sich diese soziale Utopie in der Realität auswirken würde. Hier scheint der RCDS mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Bekanntlich wurde die gute alte Ordinarienuniversität durch die Verwandlung in die sogenannte Massenuniversität zerstört. Diese Vermassung erfolgte neben einer undifferenzierten Zulassung von Frauen zum Studium auch durch die Zulassung ungeeigneter sozialer Schichten. Beide unerquickliche Entwicklungen können durch die verschärfte soziale Fortsetzung auf Seite 5

2 Seite 2 AStA g rotation Neun Monate rechter AStA - Eine Bilanz Was in dieser Zeit alles passiert bzw. nicht passiert ist Seit nun neun Monaten gibt es den rechten AStA und kaum einer hat es gemerkt. Wie auch? Zwar kündigte der AStA-Außenreferent auf der konstituierenden StuPa-Sitzung an, das man die Öffentlichkeitsarbeit verstärken wolle, aber das ist trotz eines beachtlichen Stabes von fünf (!) MitarbeiterInnen, davon allein zwei zum Verteilen der asta revista, nicht wirklich gelungen. Dagegen hatte der linke AStA des letzten Jahres mit weniger MitarbeiterInnen mehr Zeitungen herausgebracht und war ganz ohne bezahlte VerteilerInnen trotzdem öfter an den Mensa-Aufgängen zu sehen. g Öffentlichkeitsarbeit So sieht man heute höchstens irgendwo eine asta revista, für teures Geld mehrfarbig auf Hochglanzpapier gedruckt, belanglos herumliegen und Staub ansammeln. Da weiß auch die AStA-Mitarbeiterin fürs Anzeigensammeln nur hilflos zuzuschauen, denn nur so kommt sie zu einem Gehalt, das wahrscheinlich über der Summe liegt, die sie bislang mit ihrer Arbeit eingenommen hat. Wer Geld hat, lässt dieses arbeiten statt selbst zuzupacken: Verschwendung studentischer Beiträge, dein Name ist bürgerlicher AStA. Der politisch interessierten Hochschulöffentlichkeit hat der AStA wenig zu bieten, so ist zwar der Internetauftritt erneuert und ein Forum eingerichtet worden, aber so wichtige Dokumente wie die AStA-Protokolle sind trotz eines StuPa-Beschlusses, der von der Juso-Hochschulgruppe angeregt wurde und von den AStA tragenden Listen unterstützt wurde, nach wie vor nicht auf der Homepage zu finden. Aber das die AStA-tragenden Listen nicht gut im Protokollieren sind, wird spätestens bei den unsachlichen Protokollen der StuPa-Sitzungen deutlich. g keine Neuauflage der 48- Stunden-Uni Ebenfalls tatenlos blieb der AStA bezüglich einer Neuauflage der 48-Stunden- Uni. Mit der falschen Behauptung, dass die letztjährige erfolglos gewesen sei, wurden Ersatzveranstaltungen angekündigt. Zwar gab es zwei Partys im ZHG, diese waren aber eher mäßig besucht. Der Finanzreferent war sichtlich froh, als er nach langem Rechnen vorsichtig die Aussicht ausgeben konnte, daß mit den Einnahmen der zweiten Party die Verluste der ersten hoffentlich ausgeglichen werden konnten. Etwas mit einem ähnlichen Erfolg wie dem der 48-Stunden-Uni wurde obwohl versprochen bis jetzt nicht geboten. Hoffentlich ist nicht noch ein Uni-Open-air im späten Dezember geplant. Damit würde dieser AStA wohl den DM-Verlust des Uni-Open-air des letzten rechten AStA im Jahr 2000 überbieten. Um zu zeigen, dass es auch anders geht, veranstalten die linken Hochschulgruppen die 4,8-Stunden-Uni (siehe Artikel auf Seite 4). Auch aus den meisten anderen vollmundigen Ankündigungen der einzelnen AStA- ReferentInnen ist nicht viel geworden. Aber im Einzelnen: g Vorsitz Der AStA-Vorsitzende fiel besonders durch seine rachsüchtigen Eingriffe in die Raumverwaltung im AStA-Gebäude auf, er versuchte Gruppen die ihm aus welchen Gründen auch immer nicht gefielen, wie die Grüne Hochschulgruppe oder die HoPo- AG, die Nutzung des AStA-Sitzungssaals zu verwehren, ohne Erfolg. Die FSRV musste ebenso in einen neuen Raum einziehen, wie das FrauenLesben-Referat, das Schwulenreferat und die Bibliothek Blaustrumpf, die sich jetzt einen, wenn auch größeren Raum teilen müssen. Jüngstes Objekt der Begierde ist der Raum der BG Geschichte, er soll bis Mitte Dezember geräumt werden. Ansonsten gefällt sich der AStA-Vorsitzende in seiner Rolle als offizieller Repräsentant der Studierendenschaft. Egal ob es das Zusammentreffen mit dem Bürgermeister auf dem Schützenfest oder ein Schnittchenessen mit wichtigen Personen ist, stets scheint Händeschütteln statt Zupacken sein Motto zu sein. Um so wichtige Themen wie der bundesweiten Zusammenarbeit der ASten, die im fzs (freier zusammenschluss von studentinnenschaften) zusammengeschlossen sind, kümmert er sich nicht. Im Gegenteil: Der letztjährige linke AStA trat dem Verband bei, der diesjährige rechte AStA ignoriert die Mitgliedschaft, obwohl man nach eigenen Angaben die fzs-mitgliederversammlung im Juni besucht hat. Aber statt einfach auszutreten, wenn man studentische Interessen nicht bundesweit koordinieren will, stellt sich die derzeitige Göttinger AStA beharrlich dumm. Folge: Der fzs klagt jetzt gerichtlich den ihm zustehenden Mitgliedsbeitrag ein, ohne dass der AStA die breite Angebotspalette des fzs wahrnimmt. g Kultur Aus dem Bereich Kultur ist nicht viel gekommen außer vielleicht dem mit ganzen drei Ständen beschickten und entsprechend schlecht besuchten Kulturflohmarkt. Ausbaufähig sei das Konzept, so der AStA in seltener Selbstkritik. Oder wollte man sich ernsthaft Mut zu weiteren Debakeln machen? Die Kabarettveranstaltung mit Dietrich Kittner darf getrost in die Rubrik peinliche Irrtümer eingeordnet werden. Zu spät bemerkten die kulturbeflissenen AStA-Referenten, dass man sich damit ein politisches Kuckucksei ins Nest holte. Doch ist der Mut, diesen Irrtum bis zum Ende durchzuziehen, in diesem Fall einmal ausdrücklich zu loben. g Finanzen Der Finanzreferent, der den Sommer über auf Wahlkampftour für die FDP war und trotzdem tapfer weiter sein Gehalt bezog, ist die angekündigte neue Finanzordnung immer noch schuldig. Und mehr noch, auch sein utopisches Versprechen zur letzten Wahl AStA abschaffen Fachschaften stärken hat er nicht ansatzweise umgesetzt. Zwar hat er (bzw. seine Gruppe, die LHG) es ab und an geschafft, die Arbeit des AStA zu behindern, aber durch die Kürzung der Beiträge haben nun die Studierendenschaft und eben auch die Fachschaften weniger Geld zur Verfügung, was selbst Liberale kaum als die versprochene Stärkung bezeichnen können. Dafür kann der AStA für sich in Anspruch nehmen, fast ebenso viele Mahnungen wie Rechnungen zu erhalten. Noch nie war die Haushaltsführung so chaotisch. Da kann so mancher frühere linke Finanzreferent nur neidisch auf diesen bürgerlichen AStA blicken, angesichts so viel Anarchie. g HoPo Vom Referat für Hochschulpolitik hört man in letzter Zeit eher Berichte über interne Personalwechsel statt etwas zu den aktuellen Themen. Es wurde zwar ab und an über Langzeitstudiengebühren, dem neuen Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) und der daraus resultierenden Stiftungsuni informiert, aber eine eigene Position dazu war nicht zu vernehmen. Vielleicht auch wegen den doch zu unterschiedlichen Ein-

3 rotation g AStA Seite 3 stellungen der AStA-tragenden Listen. Auch ist die angekündigte neue Fachschaftsordnung bis heute nicht gesehen worden. g Soziales Im Bereich Soziales ist es nach Äußerungen der Sozialreferentin über überflüssige Menschen und dem Offenbaren ihres gespaltenen Verhältnisses zur Gewaltenteilung ziemlich ruhig geworden. Von den angekündigten Broschüren wurde bisher nur ein Teil erstellt. Aktuelle Themen wie Langzeitstudiengebühren werden einfach verschlafen bzw. für nicht so wichtig angesehen. Das gerade dieses Thema aber sehr wichtig ist und viele Studierende angeht, zeigte auch eine gut besuchte Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe mit Vertretern des Studentensekretariats. Bei einer solch schlechten Bilanz fragt man zu Recht danach, woran es liegen könnte. Für eine Antwort auf diese Frage lohnt ein kleiner Rückblick: Die jetzige AStA-Koalition aus ADF, RCDS und LHG hatte von Anfang an Probleme. Zuerst zierte sich die Liberale Hochschulgruppe, hatte sie sich doch mit dem Slogan AStA abschaffen zur Wahl gestellt. Doch nach 14 Tagen war das Problem gelöst. Die kleinen Gruppe bekam ungefähr genauso viel Macht im AStA wie der wesentlich größere RCDS. Das war dem RCDS zwar etwas peinlich, noch viel peinlicher aber war, dass seine Spitzenkandidaten sich jetzt nicht mehr in den AStA wählen lassen wollten. Man habe sich doch nur zum Spaß aufgestellt, keineswegs aber mit dem überraschenden Wahlsieg gerechnet. Und während sich die drei Gruppen vorerst noch weiter beschnuppern wollten, drängten die linken Oppositionsgruppen bereits mit StuPa-Anträgen. Sie forderten darin den AStA auf, sich für das bundesweit geplante Verbot von Studiengebühren einzusetzen, sowie sich mit den Plänen des niedersächsischen Wissenschaftsministers Oppermann dacht, die er bzw. sein Zuständigkeitsbereich umsetzen könnte. Dazu zählten große Ziele wie die Einführung der Mülltrennung an und ein Energiesparkonzept für die Uni, als auch kleine wie die Begrünung des ZHG sowohl von innen wie auch von außen. Davon war bis jetzt leider nicht viel zu sehen. Das einzige was begrünt wurde, war das früher so bunte AStA- Gebäude: Hier wurden einige Stachelbüsche gepflanzt. Weil man das Ziel, das Gebäude frei von Plakaten zu halten, nicht umsetzen konnte oder wollte, setzt man nun wohl auf Abschreckung. g Fazit Alles in allem kann man sagen, dass der AStA trotz der guten finanziellen Ausstattung und des überreichlich vorhandenen Personals nicht sehr viel bewegt hat, ja vielmehr weit unter den allgemeinen Erwartungen geblieben ist. Besonders die Politik der AStA-Koalition gegenüber dem fzs und zur Beitragssenkung waren eher destruktiver Natur und haben den Interessen der Studierendenschaft eher entgegengewirkt. Ebenso verhält es sich mit dem Thema Langzeitstudiengebühren, hier sind es einige tausende Studierende an der Uni, für die der AStA nicht aktiv eintritt. Die Gründe des Versagens g Außen Vom Außenreferenten hört man fast nichts, zumindest nicht, womit er dieses Amt denn überhaupt auszufüllen vermag. Zum Glück ist er ja aber gleichzeitig Ökologiereferent. Dieses Amt musste er damals nur mitübernehmen, weil die rechte AStA-Koalition für Öko-Arbeit niemanden extra bezahlen wollte. Und so hatte er sich in einer der ersten StuPa-Sitzungen seiner Amtszeit viele schöne Dinge ausgeauseinanderzusetzen, das Niedersächsische Hochschulgesetz zu reformieren und die Hochschulen in Stiftungen umzuwandeln. Das war für die Bürgerlichen aber nicht so einfach. Denn zum einen wollten sie sich lieber um die Begrünung des ZHG kümmern das die Unileitung doch sowieso renovieren wollte, zum anderen war man sich inhaltlich nicht einig. g Bürgerliches Trauerspiel Unter dem gemeinsamen Label bürgerlicher AStA kamen ganz unterschiedliche Positionen zusammen. So ist in Sachen Langzeitstudiengebühren bzw. allgemeine Studiengebühren die LHG entschieden dafür, die ADF ist größtenteils dagegen oder hat keine Meinung, und beim RCDS konnten sich die Gegner von Studiengebühren innerhalb ihrer Gruppe nicht durchsetzen. So kam man dann stillschweigend überein, die gesamte politische Arbeit, also auch die eigentliche studentische Interessenpolitik, völlig von der Tagesordnung zu nehmen in der Hoffnung, dass sich das Arbeitsklima so verbessere. Doch auch das erwies sich nicht als Harmoniegarant. So wollte dann z. B. die LHG einen Teil der AStA-Gelder der SUB 4,8-Stunden-Uni: Juso-Hochschulgruppe proudly presents: Was ist Bildung? Seit PISA wissen wir, wie schlechte Bildung wohl aussieht. Doch wie sieht gute Bildung aus? Was muss Bildung vermitteln? Welche Aufgaben haben Schulen und Universitäten in unserer modernen, von Arbeitslosigkeit gebeutelten Gesellschaft? Schon Schwanitz meinte in seinem Buch Bildung darstellen zu können, was man wissen müsse (und folglich was nicht). Auch die Patentrezepte der bildungspolitischen ExpertInnen kennen wir zur Genüge. Damit geben wir uns jedoch nicht zufrieden. Der Anspruch, den man an Bildung hat, muss weiter und tiefer gehen. Verschiedene Ansätze sollen hier dargelegt werden. Die Kontroverse ist bereits vorprogrammiert und wir würden uns über viele interessierte Teilnehmende und Zuschauende freuen. Mi , 19.30h s.t.(!) im VG 212 schenken. Die ADF wollte damit aber viel lieber Möbel kaufen und bestellte deshalb ein Rechtsgutachten (!), das das Geldgeschenk für rechtswidrig erklären sollte und es auch getan hat. g Göttinger Bananenrepublik Dazu kommen dann Differenzen innerhalb der jeweiligen Gruppen. So ist es inzwischen so weit gekommen, dass der AStA-Vorsitzende, der der ADF angehört, kaltgestellt wurde. Mit der Folge, dass er nun nicht mehr auf seiner eigenen Liste zur Wahl antritt. Im Gegenzug versuchte er, missliebige ADF-Sachbearbeiter loszuwerden Alltag im AStA! Und auch bei den anderen Listen gibt es interne Machtkämpfe und persönliche Probleme. Bei der LHG hat sich ein Teil der Gruppe der aber weiterhin im AStA arbeitet abgespalten und wird bei den StuPa-Wahlen im Januar mit einer eigenen Liste antreten. Dass sich in solch einem Klima natürlich keine, an vernünftiger Sacharbeit orientierten Politik machen lässt, liegt auf der Hand. Mit den Bürgerlichen ist jedenfalls kein Staat mehr zu machen.

4 Seite 4 4,8-Stunden-Uni Was ist das eigentlich und wozu ist das gut Seit 9 Monaten hat Göttingen einen rechten AStA. Das hat insbesondere zur Folge, dass es nahezu keine AStA-Veranstaltungen mehr gibt schon gar nicht politische. Während sich viele Studierende daran stören, es aber vor den nächsten Wahlen nicht zu ändern vermögen, gibt es die linken Hochschulgruppen und Fachschaften an der Universität, die auch ohne die personellen und finanziellen Ressourcen eines AStA versuchen, Veranstaltungen anzubieten und den Blick über den Tellerrand weiter zu ermöglichen: so auch mit der 4,8-Stunden-Uni. g Was ist die 4,8-Stunden- Uni? Es handelt sich dabei um die abgespeckte Version einer 48-Stunden-Uni, wie sie in den letzten fünf Jahren in Göttingen stattfand. Das Konzept linker ASten, das sich über die Jahre gewandelt und verbessert hat, ist im Kern, dass innerhalb von zwei Tagen und Nächten - also 48 Stunden - kulturelle, amüsante und politische Veranstaltungen stattfinden, versehen mit dem spezifischen Happening- Charakter einer solchen Großveranstaltung. Es soll ein Freiraum geschaffen werden, der die bestehende Trennung von Lehrenden und Lernenden, Handarbeit und Kopfarbeit, Lehrplan und Lerninteresse usw. auflöst oder zumindest in den Hintergrund treten lässt. Natürlich ist ein so hoher Anspruch nur schwer zu verwirklichen. So war zum Beispiel die Beteiligung von Nichtstudierenden unter den Veranstaltern immer zu gering und die Wirkung über die Grenzen der Uni hinaus in die Stadt hinein ließ immer zu wünschen übrig. Andererseits war die 48-Stunden-Uni immer mehr als eine reine Spaßveranstaltung und regte immer auch zum politischen Nachdenken an. Sie bot ein breites, konstruktives Spektrum unterschiedlichster Denkansätze und erschöpfte sich nicht im bloßen Aufeinanderprallen entgegengesetzter Ideologien. So ließ sich im Rahmen der 48-Stunden-Uni eher eine differenzierte Alternativ zur bestehenden Universität erzeugen als irgendwo sonst. g Warum nur 4,8 Stunden Der diesjährige, rechte AStA will keine 48-Stunden-Uni veranstalten. Dies hat zwei Gründe. Zum einen traut er sich eine solche Veranstaltung organisatorisch wohl nicht zu. Denn der einzige Versuch eines rechten AStA, eine 48-Stunden-Uni durchzuführen, war im Jahr 2000 gründlich gescheitert. Die Veranstaltung blieb ohne politischen Anspruch und ohne breite Zusammenarbeit mit den kulturellen und sozialen Gruppen und Initiativen aus der Stadt. Die angebotenen Veranstaltungen 4,8-Stunden-Uni g rotation erschöpften sich großenteils im Zeigen von Filmen und den resignativ-engagierten Versuchen der damaligen AStA-Referenten, wenigstens Veranstaltungen mit lustigen Titeln anbieten zu können. Entsprechend gering war der Zulauf. Zum anderen aber, weil diesem AStA die Idee einer aus dem normalen Uni-Alltag ausbrechenden, querdenkenden Veranstaltung zutiefst fremd ist. Gott bewahre den AStA vor dem Verlassen der Pfade einer ordentlichen Verwaltung; und da er sich in der besten aller denkbaren Universitäten wähnt, wozu noch Visionen. Daher fällt der linken Opposition mit ihren bescheidenen materiellen Mitteln die Aufgabe zu, eine doppelte Vision aufzuzeigen: Nicht nur die einer anderen Uni, sondern auch die eines anderen AStA. Aber auch in (nur) 4,8 Stunden wird es wieder ein entsprechendes Programm geben: Politik, Kultur und Vergnügen im Verfügungsgebäude (VG), erste und zweite Etage. Beendet wird die 4,8-Stunden-Uni mit der traditionellen Party. Programm auf Seite 7 Der Blick über den Tellerrand Was passiert außerhalb der Göttinger Universität? g Studiengebühren Die Landesregierung in Baden-Württemberg denkt über die Einführung von allgemeinen nachlaufenden Studiengebühren nach. Das würde bedeuten: ab dem ersten Semester wird das Studium gebührenpflichtig gezahlt werden muss jedoch erst nach dem Examen. Der Wissenschaftsminister Frankenberg hatte einen entsprechenden Prüfauftrag noch dementieren lassen. Die FDP hat die Existenz eines entsprechen Vorschlags dann aber doch bestätigt. In Nordrhein-Westfalen sind die Langzeitstudiengebühren vom Tisch. Bereits vor der Sommerpause wurden die Pläne, einen Verwaltungskostenbeitrag von 50 EUR pro Semester einzuführen, wegen der zahlreichen studentischen Proteste wieder einkassiert. Die zweite Kehrtwende erfolgte nun in der Antrittssitzung des neuen Ministerpräsidenten und dürfte nicht zuletzt mit den anhaltenden Protesten und den vernichtenden juristischen Gutachten zu begründen sein. Jetzt beginnt aber der Kampf gegen die Einführung von Studienkonten. Diese sollen nach Aussage des Ministerpräsidenten Steinbrück schon früher als ursprünglich geplant im Sommersemester 2004 kommen. Zu diesem Zeitpunkt soll ein System mit Regelabbuchungen (Pauschalbetrag an SWS pro Semester, unabhängig vom tatsächlichen Studienumfang) eingeführt werden, erst ab 2007 soll es ein differenziertes System geben. Damit handelt es sich bis 2007 noch um ein schwach getarntes Langzeitgebührenmodell. Ab 2007 ist zwar die Tarnung größer, ein Gebührenmodell bleibt es dennoch. Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen daher den anhaltenden Protest in NRW gegen diese unsozialen Pläne der SPD. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich eindeutig gegen Studienkonten ausgesprochen. Damit hat sich die GEW nach längerem internen Hin und Her eindeutig in ihrer Ablehnung jeglicher Formen von Studiengebühren positioniert. g Studentenwerke Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat einen neuen Generalsekretär. Auf der Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche wurde Achim Meyer auf der Heyde zum Nachfolger von Dieter Schäferbarthold gewählt. Das DSW ist einer der wichtigsten sozialpolitischen Verbände und bisher stets für die Belange der Studierenden engagiert gewesen. Wir hoffen, dass der neue Generalsekretär diese bewährte Linie beibehalten wird. Fortsetzung auf Seite 8

5 rotation g RCDS Seite 5 Fortsetzung von Seite 1 RCDS: Für Studiengebühren und gegen BAföG! Anspruch nehmen (Schuldenergebnis s.o.) oder neben dem Studium arbeiten (auch jetzt schon laut DSW-Studien Realität für mehr als 60%). Das wird allerdings ein Teufelskreis. Wer arbeitet und daher nur Teilzeit studiert, benötigt zumeist (deutlich) länger als die Regelstudienzeit. Nur für diese 9-10 Semester ist aber ein Anspruch auf Kredite (auch der 3000 EUR Studiengebühren) überhaupt vorgesehen. Kann man sich das Studium also aus finanziellen Gründen nur als Teilzeitstudium leisten, hat man nach spätestens 10 Semestern folgendes Problem: Zusätzlich zum Lebensunterhalt müssen noch 3000 EUR (immerhin 500 EUR pro Monat) zusätzlich verdient werden. Welcher Teilzeitjob soll das ermöglichen? Das Studium kann man sich dann eigentlich nur noch mit einem Vollzeitjob finanzieren aber wann studiert man dann? Das Studienfach wechseln oder krank werden oder Praktika/ Auslandsaufenthalte machen oder gar Kinder bekommen sollte man ebenfalls nicht das würde unglaublich teuer. So fern jeglicher Studien- und Lebensrealität kann man vermutlich nur mit wirklich reichen Eltern reden. g Konsequenz: Weniger Studierende, starke soziale Selektion, hohe Abbrecherquote Dass diese Situation zu massiven Studienabbrüchen nach der Regelstudienzeit aus finanziellen Gründen führen wird, liegt auf der Hand. Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen ist nicht erst seit den katastrophalen Werten bei PISA und der neueren UNICEF-Studie bekannt. Studiengebühren verschärfen diese Schieflage noch stärker und verschließen einem großen Teil der SchulabsolventInnen diesen Weg der Qualifizierung. Wenn man weiß, dass man nach einem Studium etwa EUR Schulden haben würde natürlich überlegt man es sich dann gründlich, ob man das unabhängig von der Begabung zumuten will. Wenn man weiß, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Studium doch nicht beenden könnte, weil man nur Teilzeit studieren könnte dann lässt man es doch gleich bleiben. Der Abschreckungsfaktor Studiengebühren ist enorm und abgeschreckt wird nicht, wer es wegen seiner Leistung eventuell nicht schaffen würde, sondern dessen Eltern ihm dieses Studium nicht finanzieren können. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sehen anders aus. g Aufhören mit Experimenten Studiengebührenfreiheit für alle! Dieser unverantwortliche Vorschlag des RCDS ist leider nicht der einzige im bildungspolitischen Wald. An allen Ecken wird einem eingeredet, man müsse für seine Bildung investieren, man müsse als Studierende mittels Studiengebühren zu einem ordentlichen Studium diszipliniert werden. Hochschulrektoren laufen hierbei ebenso Amok wie BildungspolitikerInnen gleich welcher Couleur. Der RCDS verfügt sicherlich nicht über so viel Einfluss, dass sich die Aufregung lohnen würde. Aber: es handelt sich schließlich um einen studentischen Verband, der hier studentischen Interessen schadet, indem er den GebührenbefürworterInnen unter den PolitikerInnen ein willkommenes Beispiel für die vermeintliche Akzeptanz solcher Pläne unter den Studierenden bietet. Studiengebühren können aber nie sozial gerecht ausgestaltet werden. Sie benachteiligen immer die Kinder aus nicht-reichen (arm würde zu kurz greifen) Familien. Und sie senken auch immer die AbsolventInnenquote. Das aktuelle Hochschulrahmengesetz (HRG) enthält nach einer rot-grünen Novelle zwar die Studiengebührenfreiheit des Erststudiums. Das verhindert jedoch keine Langzeitstudiengebühren und keine Studienkonten. Auch bei diesen wirken jedoch die gleichen sozialen Auslesemechanismen wenn sie auch oftmals erst auf den zweiten Blick erkannt werden. Doch auch dieses sehr eingeschränkte Studiengebührenverbot geht einigen Gebührenbefürwortern zu weit: Bayern und Baden-Württemberg haben bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher weiterhin ein generelles Verbot von jeglichen Studiengebühren! Die entsprechen Lücken im HRG müssen geschlossen werden. Ständige Aufgabe bleibt es, soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen herzustellen. Der Beschluss des RCDS Sachsen ist nachzulesen unter: h t t p : / / w w w. r c d s - s a c h s e n. d e / index.htm?nachrichten_frauenstein.htm Die Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen findet Ihr unter: Fortsetzung von Seite 1 RCDS tritt für Studiengebühren ein! Selektion wieder bereinigt werden. Immerhin gilt es, die deutsche Vorreiterrolle als das Bildungssystem mit der schärfsten sozialen Selektion zu verteidigen. Inzwischen belegt auch die PISA-Studie, dass der Bildungshintergrund der Eltern ausschlaggebend für den Bildungserfolg der Kinder ist. Eine bevorzugte Förderung von Studierenden mit aussichtsreichem Bildungshintergrund ist daher nur logisch. Sentimentale landsmännische Rücksichten sind dem RCDS Sachsen nicht vorzuwerfen. Immerhin ist Sachsen bundesweit das Land mit dem höchsten Anteil von BAföG-EmpfängerInnen. Zu fragen ist allerdings, ob der RCDS konsequent genug zu Ende gedacht hat. Müßte nicht auch die Finanzierung der Schulausbildung auf der privaten Investition des einzelnen beruhen? Sollten nicht staatliche Investitionen aus dem Bildungssektor ganz verschwinden? Beruht nicht letztlich auch die Verantwortung im Staat auf dem persönlichen Steueraufkommen des einzelnen? Daher dürfen wir nur aufgrund sozialutopischer Denkverbote nicht weiterhin bewährte Modelle wie das Drei-Klassen-Wahlrecht verteufeln. Auch hier sollte der RCDS endlich das Denken von 1968/1918/1848 überwinden. Der RCDS Sachsen brüstet sich damit, als erster RCDS-Landesverband ausdrücklich für Studiengebühren einzutreten. Aber auch andere lösen sich aus sozialutopischen Banden. So stimmt bei Abstimmungen im StuPa regelmäßig ein Teil des RCDS für Studiengebühren. Der RCDS Bundesverband schweigt aber das gilt als Zustimmung. Achtung Dieser Text enthält Ironie. Zitieren ganz oder in Bruchstücken nur mit Ironiekennzeichnung: ;-)

6 Seite 6 Kein Wahlrecht für Angehörige Senat setzt Hochschulgesetz nicht um Meinst Du, dass ein Staat bestehen kann und nicht vielmehr vernichtet werde, in dem Urteile, die gefällt werden, keine Kraft haben, sondern durch einzelne Menschen ungültig gemacht und vereitelt werden? Sokrates Nach dem Ende des Dritten Reiches entwickelte der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch die sogenannte Radbruchsche Formel, wonach auch ungerechte Gesetze zu befolgen sind, es sei denn, dass der Widerspruch des Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreiche, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen habe. Getreu der Tradition Göttingens als Reformuniversität hat jetzt der Senat der Universität die Formel innovativ weiterentwickelt. Demnach sind Gesetze dann nicht anzuwenden, wenn sie besonders lästig sind. g Reformierung der Reform Aber der Reihe nach. An der Universität als Körperschaft gibt es Mitglieder, nämlich Studierende, ProfessorInnen, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche MitarbeiterInnen. Es gibt aber auch andere mit der Universität verbundene Personen wie beispielsweise Lehrbeauftragte, HonorarprofessorInnen, GasthörerInnen usw., die sogenannte Angehörige der Universität sind. Angehörige und Mitglieder dürfen die Einrichtungen der Universität benutzen, aber nur Mitglieder wählen die Selbstverwaltungsorgane und werden in diese gewählt. Das neue Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) definiert als Angehörige alle an der Hochschule Tätigen, die nicht Mitglied sind und gibt ihnen das aktive Wahlrecht. Daraus ergeben sich für die Hochschule einige Probleme. Der Begriff tätig muß genauer definiert werden und die Voraussetzungen für die Wahl wie Wählerregister und Wahlbenachrichtigungen müssen geschaffen werden. Außerdem müssen in einer Gruppen-Universität die Angehörigen für die Wahl bestimmten Gruppen zugeordnet werden. Dies ist teils einfach, so wählen Gasthörer wohl bei den Studierenden, teils schwierig: sind Lehrbeauftragte oder GastwissenschaftlerInnen ProfessorenInnen oder wissenschaftliche MitarbeiterInnen? In der Senatssitzung am wurde dieses Problem vom Senat nun behandelt. Die Grundordnungskommission des Senates, der das Problem zuerst aufgefallen war, schlug vor, einen kleinen Teil der neuen Grundordnung über Mitglieder und Angehörige jetzt schon in Kraft zu setzen. Die Definition der Angehörigen folgte der ausführlichen Aufzählung des alten Gesetzes, die Aufteilung auf die Gruppen erfolgte nach groben, aber akzeptablen Faustregeln. g Schutz der eigenen Interessen hat Vorrang Die professorale Mehrheit im Senat aber schlug vor, das Gesetz bei den nächsten Wahlen im Januar einfach nicht anzuwenden. Die Begründung war, daß das Gesetz von der Hochschule noch in der Grundordnung ausgestaltet werden müsse. Die Grundordnung aber müsse erst bis Ende 2004 an das neue NHG angepasst werden; bis dahin gälte die alte Grundordnung weiter. Also könnte bei den nächsten Wahlen noch einmal das alte Gesetz angewendet werden. Diese Auslegung ist natürlich nicht haltbar. Im Gesetz steht klar, dass Angehörige das aktive Wahlrecht haben. Übergangsvorschriften gibt es für diese Vorschrift nicht, so dass sie sofort gilt. Vorschriften des alten Gesetzes gelten nur weiter, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist und ebenso gilt die alte Grundordnung nur weiter, soweit sie dem neuen NHG nicht ausdrücklich widerspricht. Streiten kann man sich höchstens darüber, wer ein Angehöriger ist; aber auch dann müssten zumindest einige Angehörige das Wahlrecht haben. Die Professoren im Senat wollten das Gesetz also einfach ignorieren. Die rechtliche Unmöglichkeit dieses Vorschlages wurde ihnen vom Vertreter der Grundordnungskommission und beiden studentischen Senatoren ausdrücklich klar gemacht. Die Hochschulleitung aber fürchtete die praktischen Schwierigkeiten. Am Ende beschloß der Senat gegen die studentischen Vertreter, den Angehörigen bei der Wahl im Januar kein Stimmrecht zu geben. Angehörigenwahlrecht g rotation Dieser Beschluß entspringt natürlich keiner anarchistischen Überzeugung im Senat. Die Univerwaltung, die sich mit dem Problem anscheinend unzureichend beschäftigt hatte, hätte bei der Wahlvorbereitung große praktische Probleme gehabt. Für die Gruppe der ProfessorInnen hätte das Wahlrecht für Lehrbeauftragte und PrivatdozentInnen zur Folge gehabt, dass es mehr Angehörige als Mitglieder in ihrer Gruppe gibt. Ihr mutiger Widerstand gegen unrichtige oder zumindest unpraktische Gesetze ist also Verteidigung der eigenen Interessen. g Konsequenzen Dennoch ist das Gesetz seit Juli verabschiedet und gilt seit Oktober, daher gab es genügend Zeit zur Vorbereitung. Und wenn ein Gesetz missachtet werden darf, nur weil es die eigenen Interessen gefährdet, dann müssten Studierende auch keine Studiengebühren zahlen. Wie bei einem Shakespearestück folgt der Tragödie das Satyrspiel. Die Plakate mit der Wahlausschreibung hängen schon und verkünden das Wahlrecht für Angehörige. Also musste die Verwaltung diesen Satz auf jeder Wahlausschreibung überkleben. Logische Folge: Jeder sieht neugierig nach, was denn dort stand But glory doesn t mean a nice knock-down argument, Alice objected. When I use a word, Humpty Dumpty said in rather a scornful tone, it means just what I choose it to mean neither more nor less. The question is, said Alice, whether you can make words mean so many different things. The question is, said Humpty Dumpty, which is to be master that s all. Gegendarstellung (Zur Rotation Nr ) Tim Schaper (DAF) legt Wert auf die Feststellung: 1. Er ist kein Antidemokrat. 2. Er fehlte auf der Fachschaftsparlaments-Sitzung am Abend des 30. April 2002 krankheitsbedingt und nicht wie von uns vermutet aufgrund der anstehenden Maifeierlichkeiten. 3. Er benötigt das ihm als FSP-Präsident zustehende Freisemester nicht für einen Freischuss im Jura-Examen. In diesem Sinne wünschen wir allen ein fröhliches Weihnachts- oder Chanukkafest - oder einfach eine schöne Zeit. Eure AsJ

7 rotation g Programm der 4,8-Stunden-Uni Seite 7 4,8-Stunden-Uni: Das Programm Zeit VG 113 VG 209 VG 210 VG 211 VG 212 VG 213 Flur Uni-Monopoly ab Mehr Geld! Weniger Arbeit! Gut scheinpraxis für Flüchtlinge The Springfield-Stories L ü g e n d e t e k t o r Vernehmungen im besiegten Deutschland (Saul K. Padover) Deck- Stiftungsuni name Dennis (Ausschnitte) Pressearbeit für AnfängerInnen Was ist Bildung? Castor Nachbereitungstreffen Antira-Politik in Göttingen Strassenkinder in Rumänien Wer wird RevolutionärIn? Juso-HSG Antisemitismus in der Linken Prag-Genua-Attac - What s left Global Beats Szenische Dosenbierkontest Pflastersteinleben Urananreicherungsanlage Lesung zu Neoliberalismus Göttinger Plakate UAA Gronau soll (nicht!) erweitert werden! und Globa- lisierung Open Stage Jonglage Jonglieren für AnfängerInnen und Glühweinstand Umsonstladen Antira-Büchertisch Partner-Check Das vollständige Programm findet Ihr unter:

8 Seite 8 Fortsetzung von Seite 4 g Hamburg Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen den Rechts-Senat (letzte Großdemo: Aufstehn für eine solidarische Stadt am 5.12., angemeldet von DGB, GEW, ver.di gegen den geplanten Haushalt 2003 und die Bildungspolitik) spitzt sich auch die hochschulpolitische Lage zu. Christian Brandes, hochschulpolitischer Sprecher der Schill-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im Rahmen einer Pressekonferenz die Verfasste Studierendenschaft in Hamburg angegriffen. Er schlägt vor, dass die Studierenden von sich aus einmal im Jahr eintreten müssen, um Mitglied der Studierendenschaft zu werden. Herr Brandes scheint sich davon eine Schwächung der politisch aktiven, Schillkritischen Studierendenschaften zu erhoffen. Vorausgegangen waren außerdem zahlreiche Pläne, Studiengebühren einzuführen. g UNICEF Die UNICEF hat die Bildungschancen in den OECD Ländern untersucht. Im Folgenden ein kurzer Ausschnitt aus der Pressemitteilung von UNICEF: : Der Bildungsstand der Eltern entscheidet in Deutschland stärker als in den meisten anderen Industrienationen über die Schullaufbahn und den Bildungserfolg der Kinder. Dies zeigt die Studie Educational Disadvantage in Rich Nations, die UNI- CEF heute veröffentlicht. Danach haben deutsche Kinder aus Familien mit niedrigem Bildungsstand eine dreimal höhere Wahrscheinlichkeit, nur unzureichend Lesen und Schreiben zu lernen als ihre Altersgenossen aus privilegierteren Elternhäusern. In fast allen Industrieländern wirken sich solche Benachteiligungen durch das Elternhaus weniger deutlich aus. Die ganze Pressemitteilung: h t t p : / / w w w. u n i c e f. d e / a k t / a k t _ p h p? n e w s _ i d = Die Studie: pdf Arbeitspapier zur Chancengleichheit im deutschen Schulsystem: Küche g rotation Ein ziemlich deutscher Spätherbst Advent, die Lichter brennen, in den Herzen wird es warm: Und wir alle sind froh, diesen November überlebt zu haben. Noch so ein Monat voller Stimmungstiefs, Untergangstristesse und Selbstzerstörungsanfällen würde selbst notorisch zwangsgelaunte Fernsehunterhalter in den Nervenzusammenbruch treiben. Ob es an den stillen Tagen liegt? Irgendwann zwischen Allerseelen und Volkstrauertag treibt Deutschland eine besondere Stimmung um. Die ist so, als würde man schon jetzt auf ein Jahr zurückschauen und wäre mit der eigenen Arbeit überhaupt nicht zufrieden. Sicher, zum Teil erklärt man sich selbst für schuldig und denkt an seine Frühjahrsdepression und das Sommerloch aber dann ist es mit der Nabelschau schon genug. Für den ganzen Rest muss wohl die feindliche Umwelt verantwortlich sein, durch die man nicht so konnte, wie man wollte. Zudem denkt man an Weihnachten und weiß jetzt schon, dass nicht das geschenkt wird, was einem nach Erlass und Verordnung zusteht: Die Außeruniversitären Forschungseinrichtungen drehen eine Nullrunde (trotz Leistung und Exellenz), die Professoren bekommen sowieso keinen Pfennig mehr und in der Mensa werden die Preise erhöht und die Weihnachtsgans gestrichen. Das ist nicht fair und vermutlich schon gar nicht zulässig; wozu hat man eigentlich noch Recht und Gesetz - denkt der Deutsche und wird sehr traurig. Oder ist diese Verunsicherung gewollt, ein Master-Plan, weil man sich sowieso bald um alles selber kümmern muss? Kontakt über Jens (Tel ) oder Alexandra (Tel ) Wir treffen uns jeden Donnerstag um 20 Uhr im Theologicum (TO 7). Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen! Juso Hochschulgruppe Göttingen Die rotation wird von der Juso- Hochschulgruppe Göttingen herausgegeben. Sie erscheint regelmäßig im Semester. Auflage: 1000 Exemplare V.i.S.d.P: Christian Mahnke -kontakt: Die Hochschulgruppe im Internet Und immer wieder: Selber Kochen Der gewiefte Leser dieser Kolumne ahnt, dass es in solchen Sinnkrisen nur einen denkbaren Rückzugsraum gibt: Die Küche. Nie gab es hier Vorschriften und Regeln, immer nur uns und unseren Geschmack, jede Kürzung trifft allein uns selbst. Hier also das heutige Rezept für gelebte Eigenverantwortung: Für jede Person wird ein kleiner Ziegenkäse (Picandou) gesalzt und pfeffert, durch flüssigen Honig gezogen und dann mit einer Mischung aus Thymianblättern und zerkleinerten Walnüssen paniert. Vorsichtig in Öl bei mittlerer Hitze kurz anbraten. Dazu ein Dressing aus Johannisbeergelee (glattgerührt), Honig, Himbeeressig, Olivenöl, Salz und Pfeffer herstellen. Zuckerschoten kurz blanchieren und in Butter und Salz schwenken, Taler darauf anrichten, mit dem Dressing um- und übergießen. Zugegeben: Wieder einige Cent weniger für Weihnachten, aber das Ergebnis kann man ziemlich gut selbst verantworten, vermutet Euer Proletarischer Siebeck

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