Alkohol und Jugendschutz Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau

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1 Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau Alkohol und Jugendschutz

2 Alkohol und Jugendschutz Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau Inhaltsverzeichnis Einführung 3 Was ist ein Alkohol-Testkauf? 5 Ablauf der Alkohol-Testkäufe 6 Grundsätzliches als Vorbemerkung 6 Beispiele für den Kostenverteiler 6 Die vier Phasen im Projekt Alkohol-Testkäufe 7 Folgende Dokumente stehen auf zur Verfügung: Vereinbarung über die Teilnahme am Projekt Alkohol-Testkäufe (PDF-Datei) Ankündigung von Alkohol-Testkäufen F Muster (Word-Dokument) Erhebungsformular für Alkohol-Testkäufe (PDF-Datei) Medienmitteilung Serie 1 F Muster (Word-Dokument) Medienmitteilung Serie 2 F Muster (Word-Dokument) Medienmitteilung Serie 3 F Muster (Word-Dokument) Ergebnis der Alkohol-Testkäufe (positiver Fall) F Muster (Word-Dokument) Ergebnis der Alkohol-Testkäufe (negativer Fall) F Muster (Word-Dokument) Einverständniserklärung der Eltern oder gesetzlichen Vertreter/innen (PDF-Datei) Kantonale und Eidgenössische Gesetzbestimmungen (Word-Dokument) Akohol-Testkäufe 1

3 Suchtprävention Aargau Kasinostrasse Aarau T info@suchtpraevention-aargau.ch Blaues Kreuz Kinder- und Jugendwerk Regionalverband AG/LU Herzogstrasse 50, 5000 Aarau T , F jugendsekretariat.aarau@blaueskreuz.ch Vereinigung Aargauer Gemeindepolizeien Poststrasse Spreitenbach T , F regionalpolizei@spreitenbach.ch Departement Gesundheit und Soziales Kantonsärztlicher Dienst Bachstrasse 15, 5001 Aarau T , F suchtpraevention@ag.ch Impressum Projektgruppe: Werner Bertschi, Daniel Lieberherr, Beat Meier (Lektorat), Bettina Pelosi, Andreas Schefer, Jürg Siegrist Fachberatung: Martin Küng, Radix Zürich Gestaltung: Bringolf Irion Vögeli GmbH, Visuelle Gestaltung, Zürich Quellen: DFI Luzern, Blaues Kreuz Zürich Druck: Druckerei Suter AG, Oberentfelden 1. Auflage/Dezember Akohol-Testkäufe

4 Einführung Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinde- und Stadträte/innen Sehr geehrte Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen Der missbräuchliche Alkoholkonsum von Jugendlichen stellt für unsere Ge sell schaft nach wie vor ei ne sehr grosse Herausforderung dar. Das sich neu stark verbrei tende Phänomen des Rausch trinkens («Komasaufens») verleiht der bisherigen Problemstel lung eine neue Di mension. Über mäs si ger Alko hol konsum bewirkt in jedem Lebensalter ge sund heitliche Be einträchtigungen. Bei Ju gend - lichen, deren Organismus sich noch entwickelt, wirken sich diese Schäden besonders gra vierend aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Abhängigkeits ent wicklung steigt rapide an. Neueste For schungen zeigen, dass der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen sogar die Hirnentwicklung direkt beeinflusst. Zudem erhöht sich allgemein die Risikobereitschaft bei Jugendlichen. Aktuelle Beispiele zeigen sich im Vandalismus, Stras senverkehr sowie in Gewaltdelikten. Würde den gültigen Gesetzen (s. Beilage) nachgelebt, wäre der Problemkreis Jugend und Alkohol gesellschaftlich bedeutend geringer. Die gesetzlichen Bestimmungen sind klar und unmiss ver - ständlich. Die Forderung nach mehr Prävention lenkt davon ab, dass das Durch setzen des Jugend - schutzes ein Vollzugsproblem darstellt. Im Aargau sind die Gemeinden für den Vollzug der Jugend - schutzbestimmungen des Gastgewerbegesetzes (SAR ) zuständig. Das Departement Gesundheit und Soziales hat das vorliegende Konzept für Alkohol-Test käufe initiiert und in Zusammenarbeit mit Präventionsfachstellen sowie der Ver einigung Aargauer Ge mein de - polizeien erarbeitet. Durch einen finanziellen Anreiz sollen im Rahmen des Budgets rund 20 Ge mein - den ermuntert werden, die Situation betreffend Verkauf von Alkoholika an Jugendliche auf lokaler Ebene systematisch zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. Das Projekt will die Gemeinden in ihren Aufgaben unterstützen. Dabei geht es nicht darum, möglichst viele Gesetzesbrecher zu überführen und zu bestrafen. Vielmehr sollen die Alkohol-Verkaufsstellen für die Anliegen und den Sinn des Jugend schutzes sensibilisiert und gewonnen werden. Die in drei Serien ablaufenden Kontrollen werden angekündigt und die getesteten Verkaufsstellen über die Wichtigkeit des Jugend schutzes bzw. die gesetzlichen Be stim - mungen aufgeklärt. Nötigen falls wird nachkontrolliert. Den Behörden eröffnet sich die Chan ce, durch das Projekt eine proaktive Alkoholpolitik zu entwickeln. Der Schutz der Jugendlichen soll von allen Beteiligten als Grundwert anerkannt und gefördert werden. Publikationen und Diskus sio nen auf Gemeindeebene tragen dazu bei, dass sich der Gedanke des Jugend schutzes in der Be völ ke rung festigen kann. Jugendschutz und Alkoholprävention bedeuten nicht, dass die Freude am massvollen Ge nuss von Alkohol getrübt werden soll. Alkohol gehört zu unserer Kultur. Die Haltung der Gemeinde kommt aber klar zum Ausdruck: Die Gesundheit unserer Kinder ist es uns wert, dass wir die Ju gend schutz - bestimmungen durch setzen. Das bedeutet folgendes: Es finden periodische Kontrollen statt. Un ein - sichtiges Ver kaufspersonal wird verzeigt und die Ge schäftsführer/innen zur Verantwortung angemahnt. Es wird zur Norm, Jugendliche nach dem Alter zu fragen und einen Ausweis zu verlangen, wenn sie Alkoholika kaufen wollen. Organi satoren/innen von Veranstaltungen bemühen sich, ein at - traktives Angebot an alkoholfreien Getränken zur Verfügung zu stel len. Akohol-Testkäufe 3

5 Ziel des Projektes ist es, dass sich in den teilnehmenden Gemeinden eine nachhaltige Alko holpolitik entwickelt. Alle Beteiligten, von den Behörden, Verkaufsstellen über Eltern, Erzie hende bis zur Öffen t - lichkeit sollen die Gesundheit unserer Jugend vor mate rielle Interessen stellen bzw. vor vermeintli - cher Grosszügigkeit schützen. Die Zielsetzungen im Einzelnen lauten folgendermassen: Sensibilisieren der unterschiedlichen Alkohol-Verkaufsstellen zum Einhalten der gesetz lichen Bestimmungen Umsetzen der Jugendschutzbestimmungen im Gastgewerbe und in al len Verkaufsstel len Vermitteln der Botschaft: Sowohl für Jugendliche als auch Service- und Verkaufsperso nal ist es alltäglich, dass beim Kaufen oder Bestellen von Alkoholika nach dem Alter und/oder dem Aus weis gefragt wird. Reduzieren des verfügbaren Angebots an alkoholischen Produkten für nicht berech tigte Ju gend - liche gemäss den gesetzlichen Grundlagen Sensibilisieren der Öffentlichkeit Unterstutzen der Gemeinden in der Durchsetzung des Jugendschutzes und zur Verfügung stellen eines Instrumentariums Der Nutzen für Ihre Gemeinde zeigt sich mehrfach: Image- und Vertrauensgewinn durch proaktiven, konsequenten Vollzug der Jugendschutz be stim - mungen Sensibilisierung der Alkoholverkaufsstellen und der Bevölkerung für den Jugendschutz Überblick über die Alkohol-Verkaufsstellen in der Gemeinde und deren Verkaufspraxis Weniger Vandalismus und Nachtruhestörungen Weniger gesundheitliche Schädigungen bei Jugendlichen Vergleichs- und Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen interessierten Gemeinden Finanzielle Unterstützung durch den Kanton 4 Akohol-Testkäufe

6 Was ist ein Alkohol-Testkauf? Bei einem Alkohol-Testkauf handelt es sich um einen gezielten, kontrollierten Versuch von Jugend - lichen, Alkoholika trotz nicht erreichtem gesetzlichem Mindestalter erwerben zu kön nen. Testkäufe werden durch die verantwortliche politische Behörde in Auftrag gegeben. Sie werden durch Fach personen einer beauftragten Fachinstitution und im Wiederholungsfall durch die Polizei begleitet. Das Vorgehen ist wie folgt geplant: Unter-16-jährige Jugendliche versuchen, in Teams in vorgege - benen Verkaufsstellen alkoholische Getränke in unbestimmter Zahl zu kaufen. Un ter-18-jährige Jugend liche versuchen, in Teams in vorgegebenen Verkaufsstellen gezielt Alcopops, Spirituosen oder alkoholhaltige Aperitifgetränke zu kaufen. Ein minderjähriger Ju gendlicher ist der Käu fer, weitere sind Zeuge(n). Werden die Jugendlichen nach dem Alter oder dem Ausweis gefragt, antworten sie wahr heits getreu. Wenn ihnen die Ware verweigert wird, ist der Alkohol-Testkauf erfolg reich ver hindert worden. Wird ihnen Alkohol verkauft, informieren die Jugendlichen die erwachsene Begleitperson, nicht aber das Verkaufspersonal. Die Personalien der jugendlichen Testpersonen sind nur den sie begleitenden Fach per so nen und Polizeiangehörigen bekannt. Diese Personal daten werden aus Gründen des Persönlich keitsschut zes nicht an Drittpersonen weiter ge geben. Die beauftragte Fachorganisation bzw. Fachperson ist für das korrekte Durchführen des Alkohol- Test kaufs verantwortlich. Sie begleitet die Jugendlichen vor Ort während jedem Al kohol-testkauf und trägt die Verantwortung. Das Ergebnis jedes Kaufes oder Kaufversuches wird vor Ort anhand der Rückmeldung der Ju gend - lichen sowie mittels eigener Beobachtungen durch die Fachperson festgehalten. Zwecks Evaluation wird es in anonymisierter Form der Gemeinde und dem kantonsärztlichen Dienst übergeben. Die örtlich zuständige Regionalpolizei ist ab der zweiten Serie der Alkohol-Testkäufe mit von der Partie. Sie begleitet die jugendlichen Testpersonen diskret im Hintergrund. Werden bei einem Testkauf widerrechtlich Alkoholika an Jugendliche abgegeben, führt die Polizei die vollständige Tat be - standsaufnahme und Beweisführung vor Ort durch. Sie rapportiert an schliessend den angetroffenen Sachverhalt an die verantwortliche Amtsstelle. Die Gemeinde, welche sich zur Teilnahme am Projekt «Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kan - tons Aargau» entschliesst, verpflichtet sich zur Einhaltung der unterzeichneten Pro jekt ver ein barung (siehe > Alkohol-Testkauf > Vereinbarung). Weitere und ausführlichere In forma - tionen zu diesem Projekt finden Sie im nachfolgenden Kapitel, in dem es um die konkreten Abläufe geht. Akohol-Testkäufe 5

7 Ablauf der Alkohol-Testkäufe Grundsätzliches als Vorbemerkung Der Vollzug der Jugendschutzbestimmungen des Gastgewer begesetzes (SAR ) obliegt dem Gemeinderat. Mit dem vorlie genden Konzept für Alkohol-Testkäufe steht den Gemeinden ein praxis - bezogenes und wir kungsvol les Instrument für diese Aufgabe zur Verfügung. Gemeinden, welche die in den Kapiteln 3.2 und 3.3 näher beschriebenen Projektphasen durch laufen wollen, unterzeichnen dafür eine entsprechende Vereinbarung (s. Download Nr. 1). Letztere schliessen sie mit dem Kantonsärztlichen Dienst sowie dem Blauen Kreuz Kinder- und Jugendwerk AG/LU ab. Darin ver pflichten sie sich, alle drei Testkauf-Serien inklusive Mass nah men innerhalb eines Jahres durch zuführen. Beispiele für den Kostenverteiler Für rund 20 Gemeinden, die sich am Projekt beteiligen, trägt der Kan ton Aargau die Kosten für die erste der drei Testkauf-Serien. Die übrigen Kosten sind durch die auftraggebenden Gemeinden zu finanzieren. Bei den Alkohol-Verkaufsstellen kann es sich um den Detail handel, Tankstellen-Shops, Restaurants, Imbiss stände, Kioske und öffentliche Veranstaltun gen han deln. Berechnungsbeispiel für eine Gemeinde mit 10 Alkohol-Verkaufsstellen: Anzahl Kosten in CHF Kostenträger/in Testkäufe *(geschätzt) 1. Testkauf-Serie (alle Verkaufsstellen) Kanton Aargau 2. Testkauf-Serie (ca. 65 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY 3. Testkauf-Serie (ca. 50 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY Total Berechnungsbeispiel für eine Gemeinde mit 25 Alkohol-Verkaufsstellen: Anzahl Kosten in CHF Kostenträger/in Testkäufe *(geschätzt) 1. Testkauf-Serie (alle Verkaufsstellen) Kanton Aargau 2. Testkauf-Serie (ca. 65 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY 3. Testkauf-Serie (ca. 50 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY Total *Annahmen/Stand 19. Juli Akohol-Testkäufe

8 Berechnungsbeispiel für eine Gemeinde mit 50 Alkohol-Verkaufsstellen: Anzahl Kosten in CHF Kostenträger/in Testkäufe *(geschätzt) 1. Testkauf-Serie (alle Verkaufsstellen) Kanton Aargau 2. Testkauf-Serie (ca. 65 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY 3. Testkauf-Serie (ca. 50 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY Total Berechnungsbeispiel für eine Gemeinde mit 150 Alkohol-Verkaufsstellen: Anzahl Kosten in CHF Kostenträger/in Testkäufe *(geschätzt) 1. Testkauf-Serie (alle Verkaufsstellen) Kanton Aargau 2. Testkauf-Serie (ca. 65 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY 3. Testkauf-Serie (ca. 50 % aller Verkaufsstellen) Gemeinde XY Total *Annahmen/Stand 19. Juli 2007 Die vier Phasen im Projekt Alkohol-Testkäufe Projektphase 1: Vorabklären Die interessierte Gemeinde XY nimmt mit der Suchtprävention Aargau Kontakt auf. Es wird der genaue Bedarf abgeklärt. Gab es be stimmte Vorkommnisse usw.? Die Gemeinde ent scheidet in ihren politischen Gremien über die Beteiligung am Projekt. Bei einem positiven Entscheid einigen sich die Ge meinde XY und die Suchtprävention Aargau auf eine zielge richtete Vorge hensweise. Es folgt eine Zeit- und Kostenschätzung. Projektphase 2: Planen Das Blaue Kreuz Aargau nimmt mit der interessierten Gemeinde XY Kontakt auf, um die erwähnte Vereinbarung auszuarbeiten. Wichtig ist, dass bei allen drei Serien je weils vorgehend die genauen Durchführungsdaten, Anzahl der zu tätigenden Testkäufe und Kos ten geklärt sind. Projektphase 3: Durchführen Die drei Testkauf-Serien werden durchgeführt. Jede der drei einzelnen Testkauf-Serien be inhaltet drei Elemente: Kommunikation Massnahmen Beratung Die Gemeinde informiert sowohl ihre Bevölkerung als auch die Verkaufsstellen in ihrem Ge mein de - gebiet über das gestartete Projekt bzw. die Testkauf-Serien. In der ersten Serie testet das Blaue Kreuz Akohol-Testkäufe 7

9 alle Alkohol-Verkaufsstellen der Gemeinde XY. Anlässlich der zweiten und dritten Test kauf-serie wer den jeweils nur noch ausgewählte Betriebe kontrolliert, zu denen zwingend diejenigen Ver kaufs - stellen gehören, deren Personal in der vergangenen Serie ge gen geltendes Recht verstossen hat. Wird in der zweiten und dritten Testkauf-Serie erneut verbotenerweise Alkohol verkauft, wird gegen das fehlbare Personal Anzeige erstattet. Dies, auch wenn die angezeigte Person nicht für das vorangegangene Vergehen verantwortlich war. Während der ganzen dritten Projektphase, d.h. im Zusammenhang mit allen drei Test kauf-serien, wer den die teilnehmenden Gemeinden bei Bedarf durch die Suchtpräven tion Aargau beraten und unterstützt. Projektphase 4: Evaluieren Die Resultate der Alkohol-Testkäufe werden von der Suchtprävention Aargau ausge wertet und mit der teilnehmenden Gemeinde XY besprochen. Ziel ist die grösstmögliche Nachhal tigkeit dieses Projekts innerhalb der teilnehmenden Gemeinden. Die Evaluationser gebnisse werden in geeigneter Form auch der Bevölkerung sowie den entsprechenden Alko hol-ver kaufsstellen kommuniziert. Die Alkohol-Testkäufe sollen auch nach Ab schluss dieses Pro jektes sporadisch weiter geführt werden. Vorgehen der Gemeinde XY bei der Planung von Alkohol-Testkäufe 1. Phase Vorabklären Suchtprävention Aargau T , info@suchtpraevention-aargau.ch O O Entscheidungsfindung Gemeinde XY intern P + Testkäufe JA Testkäufe NEIN 2. Phase Planen Blaues Kreuz Kinder- und Jugendwerk AG/LU T , jugendsekretariat.aarau@blaueskreuz.ch O 3. Phase Durchführen der Alkohol-Testkäufe 1. Serie: Kommunikation Massnahmen Beratung 2. Serie: Kommunikation Massnahmen Beratung 3. Serie: Kommunikation Massnahmen Beratung 4. Phase Evaluieren O O Weitere sporadische Alkohol-Testkäufe 8 Akohol-Testkäufe

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