Ihre o.g. Anfrage haben wir mit bestem Dank erhalten. Die Fragen Ihres Beweisbeschlusses beantwortet Amnesty International wie folgt:

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1 AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. Länder und Asyl. Postfach Berlin HAUSANSCHRIFT Greifswalder Straße Berlin T: F: E: W: SPENDENKONTO Bank für Sozialwirtschaft. BLZ AMNESTY INTERNATIONAL Postfach Berlin Verwaltungsgericht Mainz 3. Kammer z.hd. Herrn Dany Postfach Mainz Ihre Nachricht vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Berlin, den K 640/06.MZ MDE VERWALTUNGSSTREITSACHE EINER IRANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN Sehr geehrter Herr Dany, Ihre o.g. Anfrage haben wir mit bestem Dank erhalten. Die Fragen Ihres Beweisbeschlusses beantwortet Amnesty International wie folgt: 1. Wie stellt sich die Lage freikirchlich-evangelikaler Christen im Iran derzeit in Bezug auf Gewährleistung des so genannten religiösen Existenzminimums (der Möglichkeit zur Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich) dar? Besteht zumindest die Möglichkeit der ungehinderten Religionsausübung in Hausgemeinden? Evangelikale Christen gehören nach Einschätzung von Amnesty International zu den Personen, die sehr häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert und mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Diese Einschätzung wird von zahlreichen anderen Organisationen und Experten geteilt. 1 Aktivitäten evangelikaler Christen werden besonders streng überwacht, um Missionsversuche zu unterbinden. Laut Auskunft des US-Außenministeriums sollen sie sogar aufgefordert worden sein, zum Zwecke der Kontrolle Mitgliederlisten zu übergeben. 2 Wir haben unter Frage 3 sehr ausführlich die unserer Organisation bekannt gewordenen Fälle von Verfolgung von Christen im Iran dargestellt. Diese Referenzfälle belegen, dass in den vergangenen vier Jahren fast ausschließlich Konvertiten, die in unabhängigen, freikirchlichen, evangelikalen Hausgemeinden ihren Glauben praktiziert haben, Opfer von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen sowie von nicht-staatlichen Übergriffen geworden sind. Anhand der dargestellten Referenzfälle lassen sich folgende Verfolgungsmuster feststellen: 1 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Themenpapier Christinnen und Christen im Iran, vom Oktober 2005; US Department of State (USDOS): International religious freedom report 2007, vom ; Barbara Svec: Christen im Iran Eine Auswertung internationaler Quellen, veröffentlicht im Asylmagazin 4/2007; US Commission on International Religious Freedom: Annual Report, vom Mai 2008; Berichte der UN Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, letztmalig vom , A/HRC/7/19/Add.1. 2 US Department of State (USDOS): International Religious Freedom Report 2006, 15. September 2006.

2 SEITE 2 / 9 Anonyme Drohanrufe, Morddrohungen gegen Muslime, die zum Christentum konvertiert sind; Überwachung und Kontrolle von Treffen evangelikaler Christen in privaten Wohnungen durch die iranischen Sicherheitskräfte; Razzien der Sicherheitskräfte bei Treffen von evangelikalen Hausgemeinden; Welle von Festnahmen von Mitgliedern freikirchlicher Hausgemeinden, vermutlich im Zusammenhang mit Ergebnissen der Überwachung von Hausgemeinden bzw. Erkenntnissen, die durch Verhöre evangelikaler Christen gewonnen wurden; Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Verhöre über christliche Aktivitäten und Befragung über andere Gemeindemitglieder, Pastoren oder Gemeindeleiter; Psychologischer Druck auf die Inhaftierten, Schläge und Misshandlung, teilweise auch Folter während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zur Einschüchterung der Festgenommenen und Erpressung von Informationen über andere Angehörige der Gemeinde; Ausübung von Druck, um Konvertiten zur Rückkehr zum Islam zu zwingen: Konvertiten werden gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie ihre Konversion widerrufen; Haftentlassung nach Hinterlegung hoher Kautionen, Besitzurkunden von Immobilien oder Arbeitsverträgen; Einleitung von Ermittlungsverfahren, Androhung der Anklageerhebung als Einschüchterungsmaßnahme; Verurteilung auf Bewährung oder Haftentlassung vor Ablauf der Haftstrafen verbunden mit der Drohung, die Gesamtstrafe verbüßen zu müssen, wenn eine erneute Festnahme im Zusammenhang mit der Religionsausübung erfolgt; Häufig eingesetzte Vorwürfe oder Anklagepunkte: Aktivitäten gegen den Islam, Handlungen gegen die nationale Sicherheit sowie konstruierte kriminelle Vorwürfe wie Drogenhandel ; Strenge Überwachung nach Freilassung, um Kontakte mit oder Wiederbelebung der Hausgemeinde zu unterbinden. Zusätzlich zu den genannten staatlichen Repressionen gegen evangelikale Christen ist zu erwähnen, dass für Konvertiten eine weitere Gefährdung entstehen kann, wenn sie ins Visier radikal-militanter Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem Tode zu bestrafendes Vergehen betrachten. Eine ähnliche Gefährdung für die physische Unversehrtheit von Konvertiten kann aus dem Kreis der Familie ausgehen, wenn der Familie radikal-militante Muslime angehören, die einen Religionswechsel nicht tolerieren. Eine Gefährdung für Konvertiten aus dem Kreis der Familienangehörigen dürfte latent fast immer bestehen und in einigen Fällen bei Familienstreitigkeiten in eine konkrete staatliche Verfolgung umschlagen, wenn eine Denunziation seitens Familienangehöriger bei der Polizei erfolgt. Bei konvertierten Ehepaaren mit Kindern ist von einem erhöhten Gefährdungsrisiko auszugehen, da eine christliche Erziehung der Kinder im überwältigend muslimischen Umfeld sehr wahrscheinlich schwer zu verheimlichen sein dürfte. In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass davon auszugehen ist, dass die Kinder aus Ehen von Konvertiten offiziell als Muslime gelten bzw. als solche bei den Behörden registriert sind. Somit bleibt die Gefahr der Verfolgung und Repression als vom islamischen Glauben Abtrünniger auch in der zweiten Generation bestehen. Vor diesem Hintergrund ist zusammenfassend festzustellen, dass für evangelikale Christen und Konvertiten die Möglichkeit einer ungehinderten Religionsausübung in privaten Hausgemeinden nicht besteht.

3 SEITE 3 / 9 2. Hat sich diesbezüglich die Situation seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad im Juni 2005 verschlechtert? Ebenso wie die Menschenrechtslage allgemein hat sich auch die Lage der religiösen Minderheiten insbesondere der evangelikalen Christen und Konvertiten, der Baha is und der islamischen Sufi- Gemeinschaften in den vergangenen Jahren seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad verschlechtert. 3 Amnesty International erhält regelmäßig Berichte, denen zufolge Angehörige religiöser Minderheiten allein wegen ihres Glaubens schikaniert, diskriminiert und verhaftet werden. 4 Von Zeit zu Zeit schaffen Äußerungen hochrangiger politischer und religiöser Führer eine Atmosphäre, in der Menschenrechtsverstöße durch nicht-staatliche Akteure ermutigt werden können. So stellte Ayatollah Jannati, der Generalsekretär des Wächterrats, welcher die durch das Parlament verabschiedeten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht überprüft, in einer Rede im November 2005 fest, dass Menschen, mit Ausnahme der Muslime, den Tieren gleichen, die sich auf der Erde herumtreiben und sich auf Korruption einlassen. 5 Generell ist eine verschärfte Verfolgung und Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad festzustellen. 6 Auf der Grundlage vage formulierter Gesetze greifen die Sicherheitskräfte hart durch gegen alle von der offiziellen konservativen Regierungslinie abweichenden oder regierungskritischen Bewegungen. Betroffen von diesem verschärften Vorgehen sind neben Menschenrechtsaktivisten die unabhängigen Gewerkschafter und Studenten sowie die Frauenrechtsaktivistinnen. Auch die in den vergangenen Jahren massiv verstärkte Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten kann als Teil dieser staatlichen Repression gegen alle diejenigen, die von der konservativen schiitischen Politik abweichen, verstanden werden. Ein weiterer Indikator für die Verschlechterung der Lage iranischer Muslime, die zum Christentum konvertieren, ist der Entwurf für eine Änderung des iranischen Strafrechts, welcher gegenwärtig dem Parlament zur Diskussion vorliegt. Anfang 2008 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die iranische Justiz einen Entwurf des Strafrechts zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt hat, welcher u.a. eine Ausweitung der bestehenden Tatbestände für die Verhängung der Todesstrafe vorsieht. Neben Hexerei, Ketzerei (Irrlehre) soll Apostasie (Abfall vom Islam) in das Hadd-Kapitel des iranischen Strafgesetzbuches aufgenommen werden als eine Straftat, die zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden ist. 7 Bislang gibt es im iranischen Strafgesetz keine ausdrücklichen Bestimmungen, die den Abfall vom Islam unter Strafe stellen. Das islamische Recht jedoch verbietet den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion und sieht für Apostasie die Todesstrafe vor. Das iranische Strafrecht eröffnet für Richter die Möglichkeit, ihr Wissen über das islamische Recht in den Fällen anzuwenden, zu denen das Strafgesetzbuch keine bestimmten Regelungen enthält. Sollte die Änderung des iranischen Strafgesetzes in der gegenwärtig vorgelegten 3 Die UN Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, hat in ihren Berichten an die UN Menschenrechtskommission / Menschenrechtsrat in den vergangenen vier Jahren regelmäßig Fälle von Verfolgung Angehöriger der Baha is, evangelikalen Christen und Sufis dokumentiert. Siehe: Report of the UN Special Rapporteur vom , E/CN.4/2005/61/Add.1; UN Special Rapporteur: Summary of Cases transmitted to governments and replies received vom , E/CN.4/2006/5/Add.1; Report of the UN Special Rapporteur vom , A/HRC/4/21/Add.1; Report of the UN Special Rapporteur vom , A/HRC/7/19/Add.1. 4 Siehe hierzu Amnesty International Jahresbericht 2006, S. 214; Amnesty International Jahresbericht 2007, S. 191f; Amnesty International Report 2008, S Siehe Amnesty International Bericht: Iran New government fails to address dire human rights situation, Februar 2006, AI-Index: MDE 13/010/2006, S Amnesty International Report 2008, S. 185; Human Rights Watch: You can detain anyone for anything Iran s broadening clampdown on independent activism, vom Januar Siehe BBC: EU attacks Iran s new penal code, ; Spiegel online: Iran to punish apostasy with death, ; Telepolis: Freie Hand für Todesurteile Irans neues Strafgesetz,

4 SEITE 4 / 9 Form verabschiedet werden, gehen die meisten Beobachter von einer dramatischen Verschlechterung der Lage iranischer Konvertiten aus. Denn damit wäre die Verhängung der Todesstrafe bei Abfall vom Islam strafrechtlich zwingend vorgeschrieben. Zu welchem Zeitpunkt das iranische Parlament über den Entwurf des Strafrechts entscheiden wird, ist nicht bekannt. 3. Sind konkrete Fälle bekannt geworden, die allgemein für ein härteres Vorgehen staatlicher Stellen gegen die nicht öffentliche Religionsausübung sprechen? Im Folgenden stellen wir ausführlich die Fälle von Verfolgung evangelikaler Christen und Konvertiten dar, die Amnesty International in den vergangenen vier Jahren dokumentiert hat bzw. die von anderen Organisationen oder christlichen Nachrichtendiensten, die sich auf die Dokumentation von Verfolgungsmaßnahmen gegen Christen weltweit spezialisiert haben, veröffentlicht wurden. Im September 2004 wurde die jährliche Konferenz der evangelikalen pfingstchristlichen Gemeinde Assembly of God Ziel einer Razzia der iranischen Sicherheitskräfte. Am 9. September 2004 wurden die 85 Teilnehmer an dieser Versammlung in Karaj festgenommen. Jedem einzelnen Festgenommenen wurden die Augen verbunden und es fanden eingehende Verhöre statt. Anhand der sehr spezifischen Fragen wurde deutlich, dass die iranischen Behörden über sehr genaue Kenntnisse über jeden einzelnen der Festgenommenen verfügten. Am Ende des Tages wurden 75 der Festgenommenen wieder freigelassen, unter der Auflage, keine Gottesdienste mehr zu besuchen. Drei Tage später, am 12. September, wurden neun weitere Pastoren und Kirchenälteste nach fortgesetzten Verhören freigelassen. Lediglich der heute 50-jährige Laienpastor Hamid Pourmand verblieb in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Hamid Pourmand konvertierte vor mehr als 25 Jahren als Anfang 20-Jähriger vom Islam zum Christentum. Pourmand war Angehöriger der iranischen Armee und bekleidete zum Zeitpunkt seiner Festnahme den Rang eines Obersts. Angaben von Familienangehörigen zufolge hat Pourmand seine Konversion nicht verheimlicht und seine militärischen Vorgesetzten waren über seine Religionszugehörigkeit informiert. Nach iranischem Recht ist es jedoch untersagt, dass Nicht-Muslime innerhalb der Armee Positionen von Offiziersrang einnehmen. Nach fünf Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt wurde Hamid Pourmand Ende Januar 2005 wegen Täuschung der iranischen Armee über seine Religionszugehörigkeit und wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit vor einem Militärgericht in Teheran angeklagt. Obwohl der Anwalt von Pourmand mehrere Dokumente vorlegte, die belegten, dass die militärischen Vorgesetzten von Pourmand vor seiner Beförderung zum Offizier über seine christliche Religionszugehörigkeit informiert waren, wurde Hamid Pourmand am 16. Februar 2006 nach einem unfairen Verfahren von dem Militärgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit dieser Verurteilung wurde Pourmand automatisch aus der iranischen Armee entlassen. Die Familie Pourmand verlor ihr Einkommen, sie mussten ihr Haus auf einem militärischen Gelände in Bandar-e Bushehr verlassen. Die während Pourmands 20-jähriger Dienstzeit erworbenen Pensionsansprüche wurden ersatzlos gestrichen. Ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Hamid Pourmand vor einem Gericht in Bandar-e Bushehr, in welchem ihm Apostasie (Abfall vom Islam) und Missionierung zur Last gelegt wurde, endete im Mai 2005 überraschend mit einem Freispruch. Möglicherweise hatten die internationalen Proteste gegen die Anklage gegen Pourmand Einfluss auf diese Entscheidung. Berichten zufolge soll der Richter während der Verhandlung gesagt haben, dass offenbar die ganze Welt seinen Fall kenne und er viele Anrufe von der Regierung erhalten habe, die ihn gebeten habe, die Anklagen gegen Pourmand fallen zu lassen. Amnesty International war der Auffassung, dass die Festnahme und spätere Verurteilung durch ein

5 SEITE 5 / 9 Militärgericht allein aufgrund seiner religiösen Überzeugung erfolgte und forderte die bedingungslose Freilassung von Hamid Pourmand. 8 Berichten von Compass Direct News (einer christlichen Nachrichtenagentur) zufolge soll Pourmand während der ersten Zeit in Haft im Evin Gefängnis in Teheran von den Gefängniswächtern unter Druck gesetzt worden sein, seine Konversion zum Christentum zu widerrufen. 9 Am 20. Juli 2006 wurde Hamid Pourmand 14 Monate vor Ablauf seiner Haftstrafe vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Pourmand sei bei der Haftentlassung gewarnt worden, keine Gottesdienste zu besuchen, ansonsten würde er erneut verhaftet werden und müsse dann die verbleibenden 14 Monate Reststrafe verbüßen. 10 Ghorban Dordi Tourani, ein etwa 50-jähriger ethnischer Turkmene, war Pastor einer unabhängigen Hausgemeinde von konvertierten Christen in Gonbad-e Kavus im Nordosten des Iran. Tourani wurde am 22. November 2005 von unbekannten Angreifern entführt und getötet, seine Leiche wurde in der Nähe seines Hauses gefunden. 11 Tourani stammte aus einer sunnitischen Familie und konvertierte vor mehr als zehn Jahren während eines Aufenthalts in Turkmenistan vom Islam zum Christentum. Seit seiner Rückkehr in den Iran 1998 soll er einem Bericht von Compass Direct News zufolge missionarisch tätig gewesen sein. Tourani soll wegen seiner Konversion und seiner religiösen Aktivitäten von engen Familienangehörigen physisch angegriffen worden sein. Darüber hinaus soll er von fanatischen Muslimen Todesdrohungen erhalten haben. 12 Nach der Ermordung von Tourani durchsuchten Sicherheitskräfte das Haus der Familie nach Bibeln und christlichen Büchern in persischer Sprache. Die Häuser aller den Behörden bekannten Christen in Stadt sollen Berichten zufolge auch von den Sicherheitskräften durchsucht worden sein. In der Woche nach Touranis Ermordung sollen bis zu zehn andere Christen in verschiedenen Städten kurzzeitig festgenommen worden sein. Beamte des Geheimdienstministeriums sollen in der gleichen Zeit christlichen Führern der anerkannten Kirchen mitgeteilt haben, dass sie die ihnen bekannten Pastoren der Hausgemeinden warnen sollen, dass die Regierung weiß, was sie tun, und dass wir bald kommen werden, um sie zu holen. 13 Berichten zufolge soll Ghorban Dordi Tourani der fünfte protestantische Pastor sein, der in elf Jahren durch unbekannte Täter ermordet wurde. 14 Am 2. Mai 2006 wurde der 51-jährige Ali Kaboli den Angaben von Compass Direct News zufolge in seiner Tischlerwerkstatt in Gorgan im Nordosten des Landes festgenommen. 15 Ali Kaboli sei bereits als Jugendlicher vom Islam zum Christentum konvertiert. Der fünffache Vater habe seit Jahrzehnten eine Hausgemeinde geleitet und in seiner Freizeit als Wanderprediger verschiedene Städte am Kaspischen Meer besucht und kleine Versammlungen zum Bibelstudium abgehalten. Berichten zufolge sei Kaboli seit vielen Jahren wegen seiner christlichen Aktivitäten von den Sicherheitskräften überwacht worden. Er sei mehrfach kurzzeitig festgenommen oder zu Verhören vorgeladen worden. Er habe darüber hinaus von Unbekannten Morddrohungen erhalten. Abgesehen von einem Anruf bei seiner Familie sei Ali Kaboli sechs Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gewesen. In den Wochen nach seiner Festnahme seien viele Mitglieder seiner Hausgemeinde von den Sicherheitskräften vorgeladen und 8 Amnesty International: Prisoner of conscience appeal case Hamid Pourmand: Imprisonment due to religious belief, September 2005, AI-Index: MDE 13/060/ Siehe Compass Direct News: Iran: Lawyer petitions for Christian s early release, Siehe Annual report of the United States Commission on international religious freedom, Mai 2007, S Siehe Amnesty Bericht: Iran New government fails to address dire human rights situation, Februar 2006, AI-Index: MDE 13/010/2006, S Siehe Compass Direct News: Iran Christians mourn martyred convert, Siehe Amnesty Bericht: Iran New government fails to address dire human rights situation, Februar 2006, AI-Index: MDE 13/010/2006, S Compass Direct News: Iran Convert stabbed to death, Compass Direct News: Iran Secret police arrest long-time convert, ; Compass Direct News: Iran Convert pastor released on bail, 13. Juni 2006.

6 SEITE 6 / 9 verhört worden. Am 12. Juni 2006 sei Ali Kaboli aus der Haft entlassen worden, nachdem seine Familie eine hohe Kaution hinterlegt habe. Nach Angaben von Compass Direct News wurde der damals 31-jährige Issa Motamedi Mojdehi am 24. Juli 2006 festgenommen, als er einer Vorladung zur Polizei Folge leistete. Mojdehi soll vor neun Jahren vom Islam zum Christentum konvertiert sein. Der Konvertit soll Berichten zufolge die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen haben, als er und seine Frau Parvah, die ebenfalls zum Christentum konvertiert sei, für ihren gemeinsamen Sohn einen christlichen Vornamen ausgewählt hätten. Das Ehepaar sei Mitglied der freien evangelikalen Gemeinde in Rasht. Offiziell sei Mojdehi Rauschgifthandel zur Last gelegt worden. Nach Angaben von Compass Direct News sei Mojdehi jedoch über seinen christlichen Glauben verhört und unter psychologischen Drohungen - auch Todesdrohungen gegen seine Familie - gedrängt worden, zum Islam zurückzukehren. Am 24. August 2006 sei Mojdehi einem Richter vorgeführt worden. Gegen Hinterlegung einer Kaution sei seine vorläufige Freilassung angeordnet worden. Er soll Berichten zufolge mit seiner Familie an einen unbekannten Ort umgezogen sein. 16 Am 26. September 2006 wurde am frühen Morgen ein christliches Ehepaar in seinem Haus in Mashhad im Nordosten des Iran festgenommen. 17 Die damals 28-jährige Fereshteh Dibaj ist die jüngste Tochter des christlichen Geistlichen Mehdi Dibaj, der 1994 im Iran ermordet wurde, nachdem er kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war. Er war 1984 festgenommen und nach neunjähriger Haft Ende 1993 wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilt worden, weil er etwa 45 Jahre zuvor zum christlichen Glauben konvertiert war. Pastor Dibaj wurde zwar nach internationalen Protesten freigelassen, die Anklagen gegen ihn wurden allerdings nicht fallengelassen. Am 24. Juni 1994 verschwand er und wurde am 5. Juli 1994 tot aufgefunden. Fereshteh Dibajs Ehemann, der damals 35-jährige Reza Montazemi, konvertierte im Alter zwischen 20 und 30 Jahren zum Christentum. Das Ehepaar leitete eine unabhängige christliche Hausgemeinde. Nach unserer Organisation vorliegenden Informationen drangen Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivilkleidung unter der Vorgabe, einen Durchsuchungsbefehl der zuständigen Behörde zu haben, in das Haus von Frau Dibaj und Herrn Montazemi ein und durchsuchten es. Sie haben den Computer der Familie und alle christlichen Bücher sowie persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Reza Montazemi konnte seine Mutter anrufen und sie bitten, die sechsjährige Tochter Christine abzuholen und sich um sie zu kümmern. Das Ehepaar wurde dann in einem Fahrzeug ohne Nummernschild fortgefahren. Als die Mutter von Reza Montazemi die Sicherheitskräfte fragte, wohin man ihren Sohn und ihre Schwiegertochter gebracht hatte, erwiderten diese, man habe sie zur örtlichen Polizeiwache gebracht. Als Familienangehörige sich daraufhin auf der Polizeiwache erkundigten, bestritten die Sicherheitskräfte, das Ehepaar dort festzuhalten. Die Verwandten setzten ihre Suche während des gesamten Tages fort und machten Fereshteh Dibaj und Reza Montazemi schließlich in einer lokalen Einrichtung des Geheimdienstministeriums ausfindig. Die Behördenvertreter gaben weder Gründe für die Festnahme der Eheleute an, noch durften die Familienangehörigen sie sehen. Am 28. September 2006 erhielten die Eltern von Reza Montazemi die Mitteilung, das festgenommene Ehepaar werde um 16 Uhr einem Revolutionsgericht vorgeführt. Nachdem die Eltern dort zwei Stunden gewartet hatten, teilte der Richter ihnen mit, er wisse nicht, warum die Polizei die Gefangenen nicht zum Gericht gebracht habe. Unbestätigte Berichte deuten darauf hin, dass das Verfahren gegen Fereshteh Dibaj und Reza Montazemi am 28. September 2006 hinter verschlossenen Türen stattfand. 16 Siehe Compass Direct News: Iran Government officially charges ex-muslim with drug traffficking, ; Compass Direct News: Iran Jailed convert to Christianity released, Siehe AI Urgent Action vom , AI-Index: MDE 13/115/2006; AI Urgent Action vom , AI-Index: MDE 13/117/2006; Radio Free Europe/Radio Liberty: Detained Christian couple s family seeks answers,

7 SEITE 7 / 9 Am 5. Oktober 2006 mussten die Eltern von Reza Montazemi morgens im Revolutionsgericht erscheinen, um für ihren Sohn und die Schwiegertochter eine Kautionssumme in Höhe von umgerechnet etwa US$ zu hinterlegen. Um diese Summe aufzubringen, mussten die Eltern dem Gericht die Besitzurkunde für eine Immobilie aushändigen. Wenige Stunden danach wurde das Ehepaar von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Die Eheleute wohnten im Haus der Mutter von Reza Montazemi. Zwei Tage vor der Haftentlassung sollen die Eltern von Reza Montazemi angewiesen worden sein, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie zusagten, dass in dem Haus keine christlichen Versammlungen, Gebetsstunden oder Bibelkreise mehr stattfinden. Ob Fereshteh Dibaj und Reza Montazemi als Bedingung für ihre Freilassung ein ähnliches Dokument unterzeichnen mussten, ist nicht bekannt. Laut Angaben des Bruders von Fereshteh Dibaj, der nach der Freilassung mit ihr und ihrem Mann sprechen konnte, sind die Eheleute während der Haft nicht misshandelt worden. Wenige Monate später, im Dezember 2006, kam es Berichten zufolge zu Festnahmen zahlreicher evangelikaler Christen in Teheran, Karaj und Rasht durch Angehörige des Geheimdienstes. 18 Seit dem 10. Dezember 2006 wurden mehrere Mitglieder einer sich selbst als evangelikal bezeichnenden Bewegung von Hausgemeinden, der etwa 600 Mitglieder angehören sollen, festgenommen, einige Tage lang verhört und wieder auf freien Fuß gesetzt. Die iranische evangelikale Gemeinschaft soll sich von dieser Bewegung wegen ihrer unorthodoxen Lehren (z.b. die Ablehnung der Heiligen Dreieinigkeit) distanziert haben. Mindestens elf namentlich bekannte Pastoren und aktive Mitglieder dieser christlichen Bewegung wurden länger als einige Tage in Haft gehalten. Seit dem 14. Dezember wurden die evangelikalen Christen sukzessiv bis Anfang Januar 2007 gegen Zahlung hoher Kautionen, Hinterlegung von Besitzurkunden für Immobilien oder Übergabe von Arbeitsverträgen aus der Haft entlassen. Einem Bericht der persischsprachigen Nachrichtenagentur Farsi Christian News Network vom 1. August 2007 zufolge soll ein aus Sicherheitsgründen lediglich als A. Sh. bezeichneter Konvertit am 4. Mai 2007 festgenommen worden sein, nachdem er in einen Autounfall mit Angehörigen der Sicherheitskräfte verwickelt war. Drei Angehörige der Sicherheitskräfte sollen den Konvertiten nach dem Unfall beschimpft und sein Auto durchsucht haben. Dabei sei eine Bibel und christliche DVDs im Auto des Konvertiten entdeckt worden. Der Konvertit sei in eine Einrichtung der Sicherheitskräfte verbracht worden, wo er zwei Tage lang wegen seines Abfalls vom Islam misshandelt und gefoltert worden sei, unter anderem durch Auspeitschung. 19 Im September 2007 soll ein christliches Ehepaar in Golar Dasht wegen seines Glaubens der Prügelstrafe unterzogen worden sein. 20 Den Angaben von Farsi Christian News Network vom 11. Oktober 2007 zufolge, soll es sich bei dem Ehemann um einen Konvertiten handeln, der viele Jahre vor seiner Eheschließung vom Islam zum Christentum übergetreten sei. Die Ehefrau sei eine gebürtige christlich-assyrische Iranerin. Das Paar habe vor sieben Jahren geheiratet. Da die anerkannten christlichen Kirchen im Iran Eheschließungen zwischen ethnischen Christen und Konvertiten in der Regel nicht vollziehen, habe sich das Paar entschlossen, die Eheschließung nach der islamischen Zeremonie zu vollziehen. Das christliche Ehepaar sei Mitglied einer Hausgemeinde und sei im September 2005 gemeinsam mit anderen Gemeindemitgliedern von Sicherheitskräften bei einem privaten Gottesdienst festgenommen worden. Beinahe zwei Jahre später, im Juli 2007, sei der Fall 18 Siehe Report of the UN Special Rapporteur on freedom of religion or belief, vom , A/HRC/7/Add.1, S. 30f; Compass Direct News: Iran Authorities arrest eight leaders of house church movement, ; Compass Direct News: Iran Iran still holding house church leader, Farsi Christian News Network: Torturing an Iranian Christian for his confession of faith in Christ, ; Catholic News Agency: Man in Iran lashed for being a Christian, Siehe Amnesty Report 2008, S. 188.

8 SEITE 8 / 9 einem Gericht übertragen worden. Bei der Verhandlung habe sich die Ehefrau vor dem Richter als assyrische Christin bezeichnet, woraufhin der Richter festgestellt habe, sie sei vom Islam abgefallen. Denn nach islamischem Recht sei die islamische Eheschließung von Nicht-Muslimen gleichbedeutend mit dem Übertritt zum Islam. Das Ehepaar sei vom Gericht unter der Auflage entlassen worden, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, bis das Urteil gefällt sei. Dieser Auflage sei das Ehepaar nachgekommen, bis die Ehefrau im September bei der Vorsprache bei den Behörden von einem Beamten in Zivil sexuell belästigt worden sei. Daraufhin habe sie nicht mehr bei den Behörden vorgesprochen. Einige Tage später seien zwei weibliche und vier männliche Sicherheitskräfte mit einer schriftlichen Anordnung des Gerichts im Haus des Ehepaares erschienen. Dieser gerichtlichen Anordnung zufolge sei gegen das Ehepaar eine Prügelstrafe verhängt worden, die sofort im Haus des Ehepaares zu vollstrecken sei. Auch in diesem Jahr sind unserer Organisation Schikanen gegen und Festnahmen von zum Christentum konvertierten Iraner/innen bekannt geworden. So wurden im April 2008 in Amol ein Mann und seine schwangere Ehefrau, bei denen es sich um konvertierte Christen handeln soll, festgenommen. Während die Ehefrau bereits nach drei Tagen aus der Haft entlassen wurde, wurde der Ehemann nach einem Monat in Haft nach Hinterlegung einer hohen Kaution Ende Mai freigelassen. Berichten zufolge soll gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. 21 Im Mai 2008 kam es zu einer Welle von Festnahmen von zum Christentum konvertierten Iraner/innen in der Stadt Shiraz. 22 Am 11. Mai einem Sonntag - wurde der 21-jährige Konvertit Mojtaba Hussein gemeinsam mit seinem Vater, einem Bruder und einer Schwester im Haus der Familie in Shiraz festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus und beschlagnahmten Bücher, CDs, Computer und Drucker. Mit Ausnahme von Mojtaba Hussein wurden alle Familienangehörigen kurze Zeit später wieder freigelassen. Der Familie wurde nicht mitgeteilt, wo Mojtaba Hussein festgehalten wird. Auch der Grund seiner Festnahme wurde nicht genannt. Anträge auf Besuchserlaubnis wurden zurückgewiesen. Erst drei Wochen später, am 2. Juni 2008, wurde Mojtaba Hussein gegen Kaution von umgerechnet US$ freigelassen. Dem jungen Konvertiten werden Aktivitäten gegen die Staatsreligion zur Last gelegt. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung wurde bislang nicht festgelegt. Er befindet sich zu Hause und wird streng überwacht. Neben der Familie von Mojtaba Hussein wurden am 11. Mai acht weitere christliche Konvertiten in Shiraz festgenommen und später wieder freigelassen. Alle warten auf ihre Gerichtsverhandlungen. Zwei der Konvertiten wurden wegen Aktivitäten gegen den Islam angeklagt, den sechs anderen Konvertiten wurden Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt. Zwei weitere Konvertiten, Mahmoud Matin und Arash, wurden am 13. Mai 2008 in einem Park in Shiraz festgenommen. Es ist weder bekannt, warum sie festgenommen wurden, noch an welchem Ort sie inhaftiert sind. Amnesty International vermutet, dass ihre Festnahme mit ihrer Konversion und damit mit ihrer religiösen Überzeugung in Verbindung steht. Bei Fertigstellung dieses Gutachtens Anfang Juli waren die beiden Konvertiten Berichten zufolge weiterhin in Haft. Ein weiterer Konvertit, der 44-jährige Mohsen Namvar, wurde am 31. Mai 2008 von acht Polizisten in seinem Haus in Teheran festgenommen. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten seinen Computer, Drucker, CDs, Bücher und Geld. Sie weigerten sich, den Grund für die Festnahme von Mohsen Namvar zu nennen. Sein Haftort ist unbekannt. Mohsen Namvar war bereits im Frühjahr 2007 in Haft, offenbar weil ihm vorgeworfen wurde, Muslime, die zum Christentum konvertieren wollten, getauft zu haben. 21 Siehe Compass Direkt News: Iran Christian arrested without charges, Siehe AI Urgent Action vom , AI-Index: MDE 13/076/2008; AI Urgent Action vom , AI-Index: MDE 13/079/2008.

9 SEITE 9 / 9 Berichten zufolge wurde er in Haft mit Elektroschocks an seinem Rücken gefoltert, so dass er nicht mehr laufen konnte. Nach seiner Freilassung musste er sich einer Rückenoperation unterziehen. Mittlerweile kann Mohsen Namvar zwar wieder laufen, aber langes Sitzen und Stehen bereitet ihm Schmerzen. 23 Compass Direct News berichtet, dass Mohsen Namvar am 26. Juni aus der Haft entlassen wurde. Seine Familie soll eine Summe in Höhe von umgerechnet US$ an die Polizei gezahlt haben, um seine vorläufige Freilassung zu erwirken. Berichten zufolge soll es sich hierbei nicht um eine vom Gericht angeordnete Kaution gehandelt haben. Es wird vermutet, dass Namvar in Haft misshandelt und schwer geschlagen worden sein soll. Ein Arzt, der in nach seiner Freilassung behandelte, habe berichtet, dass Namvar unter hohem Blutdruck und Fieber leidet und seine Arme und Beine gezittert haben. Namvar sei jedoch nicht bereit gewesen, seiner Frau oder Freunden detaillierte Informationen über die Behandlung in der vierwöchigen Haft mitzuteilen. Die Ehefrau von Namvar habe während seiner einmonatigen Haft Drohanrufe erhalten, in denen Unbekannte gedroht haben, sie zu töten, weil sie den Islam ablehnen. 24 Von einem weiteren Fall der Festnahme, Misshandlung und Bedrohung eines jungen iranischen Ehepaars, welches vor etwa drei Monaten zum Christentum konvertiert sei, wird auf der Webseite von Compass Direct News berichtet. 25 Die 28-jährige Tina Rad und ihr 31-jähriger Ehemann Makan Arya sollen Treffen zum Bibelstudium in ihrer Wohnung abgehalten und eine Hausgemeinde besucht haben. Am 3. Juni 2008 sei das Ehepaar in seinem Haus in Teheran festgenommen und persönliche Gegenstände wie Computer, Bücher, CDs und ein Fotoalbum seien beschlagnahmt worden. Das Ehepaar sei vier Tage lang festgehalten, verhört und dabei misshandelt worden. Die Verhöre sollen sich um ihre Konversion zum Christentum, ihre Teilnahme an Gottesdiensten und Bibelstudien gedreht haben. Sie seien aufgefordert worden, zu kooperieren und die Namen anderer Teilnehmer an den Versammlungen der Hausgemeinde zu benennen. Sie seien darüber hinaus bedroht worden noch viel schärfer bestraft zu werden, wenn sie weiterhin an den christlichen Treffen teilnehmen würden. Beide seien in Haft gezwungen worden, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie sich vom Christentum distanzieren und zusichern, keinen Kontakt mit Christen zu pflegen. Tina Rad seien Aktivitäten gegen den Islam zur Last gelegt worden. Ihrem Ehemann sei vorgeworfen worden, er habe gegen die nationale Sicherheit gehandelt. Gegen die Zahlung hoher Kautionen (im Fall von Tina Rad umgerechnet US$ und im Fall von Makan Arya umgerechnet US$) sei das Ehepaar nach vier Tagen auf freien Fuß gesetzt worden. Nach den Angaben von Compass Direct News soll die Festnahme des Ehepaars erfolgt sein, nachdem ein Verwandter von Makan Arya die Polizei über die christlichen Aktivitäten informiert habe. Auch nach der Freilassung soll weiterhin Druck auf die beiden Konvertiten ausgeübt werden: Der Vater von Makan Arya soll von seinem Sohn verlangen, sich von seiner Ehefrau scheiden zu lassen. Unbekannte sollen das Fenster des Bekleidungsgeschäfts, welches das Ehepaar betreibt, eingeschlagen haben. Es wird berichtet, dass das Ehepaar Drohbriefe und anrufe erhält, in denen u.a. gefordert worden sein soll, dass die Konvertiten ihre Rückkehr zum islamischen Glauben durch das Aushängen entsprechender Erklärungen in ihrem Geschäft öffentlich bekunden sollen. Mit freundlichen Grüßen gez. Ruth Jüttner Referentin Naher und Mittlerer Osten 23 AI Urgent Action vom , AI-Index: MDE 13/079/ Siehe Compass Direct News: Iran Authorities temporarily release badly injured Christian, Siehe Compass Direct News: Iran Convert couple arrested, tortured, threatened,