(Stichpunkte zur) Rede von Herrn Staatssekretär Hintersberger, MdL. anlässlich

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1 (Stichpunkte zur) Rede von Herrn Staatssekretär Hintersberger, MdL anlässlich der Frühjahrstagung der Agrarsozialen Gesellschaft zum Thema Heimatstrategie und Heimatministerium am 6. Mai 2015 in Bamberg Es gilt das gesprochene Wort!

2 Bedeutung des ländlichen Raums Ländlicher Raum o Seele und Gesicht Bayerns o starkes Stück Heimat o hohe Priorität für Staatsregierung o weitaus besser als Image in der öffentlichen Diskussion: - Mehr als die Hälfte aller Bayern leben hier und fühlen sich wohl - Jeder zweite Arbeitsplatz in Bayern ist hier angesiedelt

3 - 3 - Heimatbericht zeigt: Ländlicher Raum holt auf o wirtschaftliche Unterschiede haben in Bayern in vergangenen Jahren abgenommen o z.b. Entwicklung Beschäftigungszahlen (2014 zu 2006): - Ländlicher Raum: +17,0 % - Verdichtungsraum: +16,4 % - Bayern: +16,7 % Dennoch: Nicht alle Regionen in Bayern haben sich gleich stark entwickelt

4 - 4 - Strukturschwache Räume dürfen nicht abgehängt werden Diesen Regionen zu helfen, den Anschluss zu finden, ist wichtigste landespolitische Herausforderung unserer Zeit! Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Bayer. Verfassung) = Verfassungsziel und Kernaufgabe des Staates im Bereich Landesentwicklung Anspruchsvolle Aufgabe, aber: Schwierigkeiten scheinen nur da zu sein, um überwunden zu werden. (Zitat: E.T.A. Hoffmann Veranstaltung im E.T.A. Hoffmann-Theater)

5 Heimatministerium als Anwalt und Motor der Landesentwicklung in Bayern Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen keine One-Man- Show, sondern Gesamtaufgabe der Staatsregierung. Koordination von Handlungsfeldern und Maßnahmen von Staatsregierung und Kommunen notwendig Hierfür Gründung des Heimatministeriums in Nürnberg als Anwalt und Motor der Landesentwicklung in Bayern Heimatministerium am 20. Februar 2014 offiziell eröffnet.

6 - 6 - Ziele: o Arbeitsplätze, o Infrastruktur, o Bildungsregionen, o medizinische Versorgung für ältere Menschen und o leistungsfähige Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes Heimatministerium ist starkes Zentrum des Regierungshandelns in Franken

7 Heimatstrategie / Heimat Bayern : MR beschließt im Heimatministerium Heimatstrategie Heimatstrategie hat fünf Säulen: o Kommunaler Finanzausgleich, o Breitbandausbau und E-Government, o Behördenverlagerung, o Nordbayern-Initiative, o Strukturentwicklung für ganz Bayern Hierzu gibt es insgesamt 25 Maßnahmen.

8 - 8 - Damit wollen wir unter Motto Heimat Bayern 2020 Bayern bis 2020 gleichmäßig entwickeln. Aktivieren statt alimentieren! Innovation statt Resignation!

9 Kommunaler Finanzausgleich Kommunaler Finanzausgleich o Beitrag zu gleichmäßiger Entwicklung im ganzen Land o ergänzt eigene Einnahmen der Kommune, so dass jede Kommune in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen Freistaat unterstützt seine Kommunen massiv Erneutes Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs 2015: insgesamt knapp 8,3 Mrd.

10 - 10- Schlüsselzuweisungen stiegen 2015 mit Zuwachs von 161,7 Mio. erstmals auf über 3,1 Mrd.. Für finanzschwache Kommunen wurden 2012 Stabilisierungshilfen eingeführt. Mittel für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wurden 2015 nochmals um 20 Mio. auf Rekordwert von 120 Mio. erhöht. Davon profitieren vor allem die strukturschwachen Regionen Beispiel Oberfranken: 2014 allein an Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen fast 50 Mio. = knapp 50 % aller Mittel für diese Maßnahmen

11 - 11- Ergebnis: Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte Freistaat erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen 5. Nordbayern-Initiative Umfassendes und langfristig angelegtes Maßnahmenpaket zur Stärkung des gesamten nordbayerischen Raums V.a. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als Impulsgeber (verstärkte Regionalisierung in Wissenschaftspolitik)

12 Leuchtturmprojekte mit Volumen von fast 600 Mio. Euro bis 2018.

13 Strukturentwicklung für ganz Bayern a) Geplante Änderungen im Landesentwicklungsprogramm Geltendes LEP 2013 soll an einigen Stellen optimiert und nachjustiert werden. Erweiterung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) Im RmbH erhöhte Fördersätze z.b. für Breitband und Regionalförderung

14 - 14- Erweiterung der Ausnahmen beim Anbindegebot o Für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie an Gleisanschlüssen und für interkommunale Gewerbegebiete (jeweils ohne Einzelhandelsnutzungen!) o Für große Freizeit- und Tourismusprojekte mit spezifischer Standortvoraussetzungen oder Emissionen

15 - 15- Flexible Handhabung von Zielabweichungsverfahren bei Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten in grenznahen Räumen und strukturschwächsten Gemeinden Erhalt freier Landschaftsbereiche zum Schutz der bayerischen Landschaft und Natur (betrifft Bau von Höchstspannungsfreileitungen) Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems auf Basis eines Gutachtens Ergebnis des Gutachtens wird als Grundlage in LEP- Teilfortschreibung zu Zentralen Orten miteinbezogen

16 - 16- b) Regionalmanagement Zum 1. Januar 2015 massiv ausgebaut (Förderhöchstbetrag /pro Jahr und Initiative, Fördersatz bis 90 %): Gesamtfördervolumen für Regionalmanagements von 1,5 auf 7 Millionen Euro kräftig angehoben. Bisher rd. 80 % der Fläche Bayerns mit Regionalmanagements abgedeckt. Ziel: Flächendeckung!

17 - 17- c) Entwicklungsgutachten für bayerisch-tschechischen Grenzraum Ziel: Schaffung eines Verflechtungsraums in der Grenzregion Heimatministerium hat mit Ministerium für Regionale Entwicklung der Tschechischen Republik Ende 2014 Entwicklungsgutachten für Grenzregion BY/CZ in Auftrag gegeben Untersuchungsraum: Oberpfalz, Oberfranken, Niederbayern, Karlsbad, Pilsen, Südböhmen.

18 - 18- Erste Ergebnisse werden Mitte 2015 erwartet. 7. Breitbandausbau und E-Government a) Breitband Zukunftsweisendstes und größtes Infrastrukturprojekt dieser Legislaturperiode, 1,5 Mrd. Euro bis 2018 für ganz Bayern. Ziel: flächendeckend schnelles Internet in Bayern o Infrastruktur der Zukunft, o wichtiger Standortfaktor und

19 - 19- o wesentlicher Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse Sachstand Internet in Bayern: o Flächendeckende Grundversorgung vorhanden o Entwicklung bei hohen Bandbreiten in Bayern positiv - Versorgungsgrad im Ländlichen Raum bei 50 Mbit/s im letzten Jahr verdoppelt (von 15,7 % auf 28,5 %) - Zwei Drittel aller bayerischen Haushalte (65,4 %) können inzwischen auf Breitbandanschluss von 50 Mbit/s

20 und mehr zurückgreifen! b) Bayerische Breitbandstrategie mit 3 Säulen 1. Säule: Förderrichtlinie vereinfachen - Keine Gebietsbeschränkungen mehr. - Verfahrensschritte entfallen und sind schlanker geworden (z.b. Verzicht auf Bedarfsermittlung) 2. Säule: Förderung verbessern - Fördersätze + 20 Prozentpunkte auf max. 80%

21 Förderhöchstbetrag bis zu Bonus Interkommunale Zusammenarbeit: Abschlagszahlungen im Verfahren möglich 3. Säule: Beratung verbessern - Durch Vermessungsverwaltung, 1 Berater pro Landkreis - Breitbandzentrum in Amberg als zentraler kompetenter Ansprechpartner

22 - 22- c) Fazit Breitband: Kommunen im Verfahren (85%) Oberfranken:198 Kommunen (93%) Bereits 296 Kommunen mit Förderbescheid. (Oberfranken: 38 Kommunen) 94,5 Mio. Fördersumme (Oberfranken: 18,7) zugesagt!

23 Behördenverlagerung - Konzept Regionalisierung von Verwaltung Behördenverlagerungen 2015 a) Allgemein Behördenverlagerungen zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik: schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen Wirtschaft als Vorbild und stärken Infrastruktur des ländlichen Raumes.

24 - 24- Konzept aus März 2015 = größte Regionalisierung staatlicher Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte Alle Regierungsbezirke Bayerns werden von Verlagerung von insg. mehr als 50 Behörden mit Personen (2.225 Beamte/Tarifbeschäftigte sowie 930 Studierenden) profitieren. Beispiel: Regierungsbezirk Oberfranken erhält 918 Personen (418 Beschäftigte und 500 Studierende) weitere Beispiele:

25 Kompetenzzentrum Förderprogramme, Landesanstalt für Landwirtschaft nach Marktredwitz (60 Beschäftigten) - Grünes Zentrum nach Münchberg i. Landkr. Hof (15 Beschäftigte) - Bayerisches Naturflächenmanagement, Gesteinssammlung, Landesamt für Umwelt, nach Hof (15 Beschäftigte) - Aufstockung des Kompetenzzentrums für Ernährung, Landesanstalt für Landwirtschaft nach Kulmbach (15 Beschäftigte)

26 - 26- b) Projektsteuerung Behördenverlagerung Jetzt Planungen im Detail: - Konkrete Ermittlung zu verlagernder Arbeitsplätze - Gespräche mit Beschäftigten

27 Suche geeigneter Räumlichkeiten - Planung passender Ausstattung - Ausarbeitung Zeitplan Umsetzung in Verantwortung der Ressorts, StMFLH als Koordinator und Steuerungsinstanz Ziel: bis 2025 alle Verlagerungen wie angekündigt umgesetzt Das ist wichtiges Signal für Entwicklung des Landes!

28 Fazit/Ausblick/Wiederholung Ländlicher Raum ist deutlich besser und vitaler als sein Ruf. Dennoch bleibt noch viel zu tun Bayern darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten werden Rahmen müssen Akteure vor Ort ausfüllen; wissen am besten, was für ihre Region gut ist

29 - 29- Symbiose von staatlichem, kommunalem und gesellschaftlichem Handeln = Erfolgsrezept gemeinsam mehr erreichen Gemeinsam meistern wir diese Herausforderungen!