Abg. z. NR Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau-Holz

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2 Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen und von großem gesellschaftspolitischem Interesse, wenn es um die Wohnkosten geht. Es darf nicht sein, dass die Hälfte des Haushaltseinkommens bei 25 Prozent der österreichischen Haushalte allein für Wohnen aufgebracht werden muss. Wohnen muss daher wieder leistbar und oberste Priorität für die Politik werden! Abg. z. NR Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau-Holz Angesichts der Einbrüche bei den Wohnbaubewilligungen und der wachsenden Bevölkerung steuern wir auf eine neue Wohnungsnot zu. Damit Wohnen leistbar bleibt, müssen die Wohnbauförderungsmittel wieder zweckgebunden werden. Durch nachhaltige Bauinvestitionen kann die Wirtschaft angekurbelt und der Staatshaushalt ins Gleichgewicht gebracht werden. BIM Hans-Werner Frömmel, Bundesinnung BAU Das meiste für Umwelt und Energie können wir Österreicher bewegen, indem wir thermisch sanieren. Das ist günstig und bringt schnell sehr viel. Wo sanieren nicht möglich ist oder zusätzlicher Wohnraum benötigt wird, brauchen wir den Neubau. Ohne politische Grundsatzentscheidung zur Förderung des Neubaus kommt kein entwickeltes Land der Welt aus. Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT BAUEN ist von großem Wert, weil sie zeigt, dass Klimaschutz und gesellschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen können. Mit der thermischen Sanierung von Gebäuden ist es möglich Treibhausgase einzusparen, den Energieverbrauch zu verringern und dabei die Lebensqualität sogar noch zu steigern.

3 Strategiepapier Wohnen 2020 JETZT FÜR UNSERE KINDER INVESTIEREN! t Unser gemeinsames Anliegen ist es, Politik und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit intelligenter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Bauen mit Zukunft

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5 Strategiepapier Wohnen 2020 Wohnen muss in Österreich wieder leistbar werden! UMWELT BAUEN: Strategiepapier WOHNEN 2020 Der aktuelle UMWELT BAUEN- Schwerpunkt liegt bei der Absicherung von leistbarem Wohnen in Österreich. Auch dazu gibt es keine leeren Floskeln, sondern wir haben klare Konzepte zur Zielerreichung erarbeitet. Seit den Neunziger Jahren haben sich leider alle Parteien, egal welcher Regierung, von der Verantwortung, Regeln für ein leistbares Wohnen zu schaffen bzw. zu erhalten, verabschiedet. t Diese Tendenz kann auf Dauer nicht durch den freifinanzierten Wohnbau ausgeglichen werden und trägt zu einer Erhöhung der Wohnkosten und im schlimmsten Fall zu einer akuten Wohnungsnot bei. Im Auftrag des Wirtschaftsministers erarbeiteten die UMWELT BAUEN - ExpertInnen das nun vorliegende Strategiepapier WOHNEN Der Schwerpunkt wird dabei auf kurzfristige, von der Bundesregierung realisierbare, Maßnahmen gesetzt, durch die der aktuelle Budgetpfad nicht verlassen werden muss. Selbstverständlich werden aber auch langfristige Lösungsvorschläge, welche unter anderem nur unter Einbeziehung der Länder umsetzbar sind, aufgezeigt. t Nur mit neuen Strategien kann es uns gemeinsam gelingen, leistbares Wohnen zu sichern und den Konjunkturmotor Bau anzukurbeln. t Dieses kurzsichtige und verantwortungslose Handeln mit der Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung seitens der Politik war ein Riesenfehler und muss umgehend korrigiert werden. Wir zeigen in unsere Nachhaltigkeitsnitiative UMWELT BAUEN immer wieder auf, dass der geförderte Wohnbau derzeit deutlich rückläufig ist, weil die Bundesländer zu wenig investieren. Der Wohnungsbedarf ist hingegen unverändert hoch. In einem wirtschaftlichen Umfeld, das geprägt ist von Finanz- und Wirtschaftskrisen, von Immobilienblasen und Staaten, denen Zahlungsunfähigkeit droht, ist es wichtig, mit gezielten Zukunftsinvestitionen die Konjunktur anzukurbeln sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Konzepte für leistbares Wohnen, für Arbeitsplätze, für eine gute Konjunktur und nicht zuletzt für eine lebenswerte Umwelt und die Zukunft unserer Kinder zu erarbeiten, ist unser Beitrag für eine funktionierende Gesellschaft!

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7 Strategiepapier Wohnen 2020 Präambel Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen war und ist eine der wesentlichen Herausforderungen für die sozial- und wirtschaftspolitischen Akteure unseres Landes. Die österreichische Wohnbaupolitik ist vor allem im internationalen Vergleich durch Stabilität und Kontinuität gekennzeichnet. Das hat sich auch in der jüngsten Wirtschaftskrise gezeigt. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ermöglicht, dass das persönlich verfügbare Einkommen und somit der Lebensstandard großer Bevölkerungsgruppen steigt und somit mehr Nettoeinkommen für andere Lebensbereiche verbleibt. Weiters werden damit die Kaufkraft gestärkt und die Einnahmen aus Steuern und Abgaben gesichert! Vor allem aber kann die Wirtschaft insgesamt stabil gehalten werden und es können damit Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, aber auch in anderen Sektoren der Wirtschaft geschaffen und erhalten werden. t Pro 1 Milliarde Euro Investition in den Wohnbau werden nicht nur bis Arbeitsplätze, sondern letztendlich auch dringend notwendiger Wohnraum geschaffen. Damit werden die Einkommen der ArbeitnehmerInnen und der Betriebe sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand gesichert. Seit einigen Jahren sind aber auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise signifikante Veränderungen festzustellen. Da die Neubauleistung von geförderten Wohnungen gesunken ist, fehlen rund Wohnungen jährlich. t t Die Wohnkosten, gemessen am Haushaltseinkommen, steigen gerade in den beiden unteren Einkommens-Quartilen stärker! Der stärkste Preistreiber sind die Energiekosten, was auch die Verdopplung des Heizkostenzuschusses für das unterste Einkommens- Quartil in den letzten drei Jahren zeigt! Die Finanzierbarkeit von preisgünstigem Wohnraum gerät durch Basel III, den Einbruch des Wohnbauanleihensverkaufs, durch die Halbierung der Bausparprämie und nicht zuletzt durch die Budgetnöte der öffentlichen Hand gehörig unter Druck. Die Finanzierungsmöglichkeit von leistbarem Wohnen für Wohnbauträger wird vor dem Hintergrund des angespannten Kapitalmarktes zunehmend schwieriger. Eine Nachjustierung der bislang guten Wohnbaupolitik in Österreich ist daher dringend nötig. Folgende Zielsetzungen stehen dabei im Mittelpunkt: Nachhaltige Absicherung der Wirtschaftsleistung und des Wirtschaftsstandorts, Unterstützung der energie- und klimapolitischen Ziele 2020, Bereitstellung leistbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten und damit auch die Sicherung des sozialen Friedens. Die österreichische Bundesregierung kann deshalb die unbestreitbar positiven Effekte in diesem für Österreich so wichtigen Wirtschaftssektor nutzen, um eine zukunftsorientierte, tragfähige sowie nachhaltige Neuausrichtung des Wohnbaus bis 2020 zu initiieren, wodurch gleichzeitig wichtige wirtschaftspolitische, sozialpolitische, klimapolitische und gesellschaftspolitische Lenkungseffekte ausgelöst werden.

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9 Strategiepapier Wohnen 2020 Strategiepapier WOHNEN ExpertInnen aus 20 Institutionen und Verbänden haben das Strategiepapier WOHNEN 2020 zur Förderung und Sicherung von leistbarem Wohnen erarbeitet. Sieben konkrete Maßnahmen aus dem Papier sichern leistbares Wohnen in Österreich. 1. Bedarfsorientierte Wohnbauförderung Bedarfsorientierte Dotierung der Wohnbauförderungsbudgets Die Deckung der erforderlichen Neubau- und Sanierungsleistung macht eine bedarfsorientierte Dotierung der Wohnbauförderungs-Budgets der Länder im Ausmaß von rund 3 Milliarden Euro notwendig. Hierzu sollten der Wohnbauförderungsbeitrag sowie die aushaftenden Darlehen und die daraus resultierenden Rückflüsse zweckgebunden werden. Der Rest sollte aus Mitteln der Länder finanziert werden. 2. Sichere Neubaufinanzierung Langfristige Sicherung der Neubaufinanzierung durch die Wohnbauförderung der Länder Kurzfristige Kalkulationen und budgetäre Engpässe haben in einigen Bundesländern zur Zweckentfremdung der Wohnbauförderung durch Budgetzuschüsse und den Verkauf der Förderungen geführt. Diese Tatsachen engen den finanziellen Spielraum ein und beeinträchtigen eine nachhaltige Finanzierung, wie sie durch ein Darlehens- system mit Rückflüssen gegeben wäre. Mittelfristig muss daher eine Neuorientierung der Wohnbauförderung durch Darlehen erfolgen. 3. Gemeinnützige Wohnbauträger stärken Steigerung der Investitionskraft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Die gemeinnützigen Wohnbauträger stellen jährlich nicht nur Wohnungen fertig, sondern sanieren darüber hinaus weitere Wohnungen. Mit einem jährlichen realen Neubau- und Sanierungsvolumen von rund 2 Milliarden Euro für den Neubau bzw. 500 Millionen Euro für die Sanierung sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der insgesamt Arbeitsplätze am Bau sichert und schafft. Zur Verstärkung der konjunktur- und klimapolitischen Impulse benötigen wir eine Stärkung der Investitions- und Selbst-finanzierungskraft der gemeinnützigen Wohnbauträger. 4. Drei-Prozent-Sanierungsrate Realisierung der 3-%-Sanierungsrate und ein forcierter Umstieg auf erneuerbare Energien durch einen schrittweisen Ausbau des Bundes-Sanierungsschecks Im ersten Schritt muss der bestehende Sanierungsscheck bis 2016 auf 300 Millionen Euro erhöht werden. Die Aufbringung weiterer benötigter Mittel kann über die Europäische Investitionsbank und über bestehende Beitragsförderungen als zinsgünstiges Darlehen erfolgen, wobei das Bundesbudget nicht belastet wird. Zur Aufbringung der erforderlichen Sanierungsmittel sollten aus einer Bundeswohnbauagentur (siehe Punkt 5) weitere 200 Millionen Euro in Form von günstigen Darlehen bereitgestellt werden. 5. Bundeswohnbauagentur Einrichtung einer Bundeswohnbauagentur zur Absicherung einer bedarfsgerechten Wohnbaufinanzierung und als Investitionsimpuls für Neubau und Sanierung Die Bundeswohnbauagentur sollte in Ergänzung der finanziellen Förderungen der Länder zusätzliche kapitalmarktkonforme Mittel zu Zwecken der Behebung des dringenden Finanzierungsbedarfes bereitstellen um die erforderlichen zusätzlichen leistbaren Wohnungen durch Neubau oder Sanierung rasch auf dem Markt verfügbar zu machen.

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11 Strategiepapier Wohnen 2020 UMWELT BAUEN: Rezepte für leistbares Wohnen liegen auf dem Tisch! 6. Ausreichendes Kapital Regulatorische Maßnahmen für ein ausreichendes Volumen an Kapitalmarktmitteln Zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücke von 0,5 bis 1 Milliarden Euro wird vorgeschlagen, dass neue Wege der Finanzierung über den Kapitalmarkt eröffnet werden. Dies erfordert keine zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hand, sondern bedarf lediglich der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen. Insbesondere beim Pensionskassengesetz, betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Einkommensteuergesetz u. v. m. 7. Fairer Wettbewerb Ausschöpfung der Vergabemöglichkeiten an heimische Betriebe und Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Fiskalische Anreize und ein fairer Wettbewerb Darunter wird verstanden: Bauhandwerkerbonus, reduzierte Mehrwertsteuer bei Baudienstleistungen, verpflichtende Vorlage von Dienstleistungsrechnungen bei Vergabe von Förderungen, Das gesamte Strategiepapier WOHNEN 2020 finden Sie unter: Wohnkostenbelastung (in % des Haushaltseinkommens)

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13 Strategiepapier Wohnen 2020 Für den Inhalt verantwortlich

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16 Herausgeber: Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT BAUEN Sprecher der Initiative: GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch Kurzversion, Juni GBH-Presse, Thomas TRABI, MA Fotos: GBH-Presse Trabi, Austria Solar, photos.com, Druck: 16. Juni 2013 GBH-Presse: Thomas Trabi, MA Johann-Böhm Platz 1, A-1020 Wien, Austria Telefon: