Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

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1 Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Arbeitsschutz - Arbeitsunfall - Berufskrankheit Bearbeitet von Joachim Schwede 3. Auflage Buch. 240 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 330 g Wirtschaft > Spezielle Betriebswirtschaft > Arbeitsplatz, Arbeitsschutz, Gefahrstoffschutz Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 6 Betriebs- und Personalräte Betriebs- und Personalräte 6 Arbeitsschutz ist ein Thema, das alle im Betrieb betrifft, da nur so aus einem Verständnis dafür, dass ein sicherer Arbeitsplatz allen nützt die Sicherheit am Arbeitsplatz zu einer Selbstverständlichkeit werden kann. Gerade auch Betriebs- und Personalratsgremien sind gefordert, wenn es darum geht, Arbeitsunfälle zu verhüten oder die Folgen bzw. Konsequenzen solcher Unfälle für die Verbesserung der Unternehmensabläufe zu untersuchen. Dem Betriebsrat wird oft mehr Vertrauen entgegen gebracht als anderen im Betrieb für den Arbeitsschutz Verantwortlichen. Er hat zudem oft die erforderliche Nähe zum Arbeitsplatz und Einblick in Probleme, die unbeteiligten Dritten kaum auffallen würden. Andererseits ist das Thema Arbeitsschutz auch ein Thema, mit dem sich Betriebsräte bei ihren Kollegen (und Wählern!) durchaus profilieren können. Dem Betriebsrat fallen klar durch das Gesetz geregelte Aufgaben zu (siehe Abschnitt 6.1), die jedoch große Spielräume für eigene Initiativen bieten. Unterstützung für seine Tätigkeit kann sich der Betriebsrat bei der zuständigen Gewerkschaft, aber auch bei den Berufsgenossenschaften sichern. Alle nachfolgenden Ausführungen gelten grundsätzlich auch für Personalratsgremien, die einschlägigen Vorschriften dazu finden sich im Bundes-Personalvertretungsgesetz und den einschlägigen Landes-Personalvertretungsgesetzen. Neben die gesetzlich eindeutig geregelten Aufgaben des Betriebsrats im SGB VII treten Aufgaben aus dem Betriebsverfassungsgesetz ( 87 Abs.1 Nr. 7, 89 und 91 BetrVG) und dem Arbeitssicherheitsgesetz ( 9, 11 ASiG). Zudem können Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Gegenstand von freiwilligen Betriebsvereinbarungen nach 77 BetrVG und damit innerbetrieblicher Gesetzgebung sein. Größerer Praxisbezug von Betriebs- und Personalräten 217

3 6 Betriebs- und Personalräte 6.1 Betriebsratsaufgaben nach dem SGB Vll Informationspflichten des Arbeitgebers Zusammenwirken mit dem Betriebsrat Pflichten des Arbeitgebers Auswirkungen auf die Praxis Das SGB VII regelt an drei Stellen ausdrücklich eine Beteiligung des Betriebsrats. Nach 193 SGB VII muss der Arbeitgeber Unfälle, die zu einer mehr als dreitägigen Arbeitsunfähigkeit oder zum Tode führen, der Berufsgenossenschaft melden. Er muss dazu ein Meldeformular verwenden, das ihm von der Berufsgenossenschaft zur Verfügung gestellt wird. Dieses sieht vor, dass die Meldung vom Betriebsrat gegenzuzeichnen ist. Der Betriebsrat muss also von diesen Unfällen ebenfalls in Kenntnis gesetzt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich im Übrigen auch aus 89 Abs. 5 BetrVG. Dem Betriebsrat eröffnen sich mit dieser Kenntnis viele Möglichkeiten. Selbstverständlich muss eine Dokumentation solcher Unfälle auch durch den Betriebsrat erfolgen, um auffällige Häufungen bemerken und dieses Wissen auch unter präventiven Gesichtspunkten einsetzen zu können. Unfallursachen und -folgen sollten ebenfalls aufgezeichnet werden. Nach 20 Abs. 3 SGB VII 243) sind die Aufsichtspersonen 244) zu einer engen Kooperation mit dem Betriebsrat verpflichtet. 89 BetrVG regelt korrespondierend hierzu die Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Bereich des Arbeitsschutzes. In der Praxis bedeutet dieses, dass 9 der Betriebsrat in den Erfahrungsaustausch einzubeziehen ist, wenn es um die Sicherheit an Arbeitsplätzen geht, 243) und der Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen vom , Bundes-Anzeiger Nr. 116 vom ) siehe hierzu S. 62 ff. und zum Thema insgesamt SCHWEDE, Aufsichtspersonen, Sicherheitsbeauftragte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, AiB 1998,

4 Betriebs- und Personalräte 6 9 er bei Betriebsbesichtigungen hinzuzuziehen ist, 9 ihm Besichtigungsprotokolle zu überlassen sind, 9 Unfallanzeigen an den Betriebsrat weiterzugeben sind, damit er diese gegenzeichnen kann, 9 sich die Aufsichtsperson durch den Betriebsrat über Betriebsabläufe oder Unfallhergänge unterrichten lassen kann, 9 er anzuhören ist, wenn sich der Unternehmer von bestimmten Unfallverhütungsvorschriften befreien lassen will, 9 Mitglieder des Betriebsrats als Praktiker bei der Erarbeitung neuer Sicherheitsvorschriften hinzugezogen werden können und 9 er über Sicherheitsschulungen zu informieren ist. Diese vielfältigen Möglichkeiten sollte jedes Gremium aktiv nutzen. Hat es der Arbeitgeber übrigens versäumt, der Berufsgenossenschaft zu melden, dass es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt (weil dieser sich z.b. erst später konstituiert hat), so kann auch der Betriebsrat selbst bei der zuständigen Berufsgenossenschaft seine Existenz anzeigen. 22 SGB VII, der Unternehmer mit mehr als 20 Beschäftigten zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten verpflichtet, gewährt dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht bei dessen Bestellung. Der Betriebsrat kann dieser Bestellung aber nicht widersprechen. Das ist allerdings nicht unumstritten. 245) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Betriebsrat auf jeden Fall vor der Bestellung eingehend zu hören ist und der Arbeitgeber diese Anhörung mit dem Ziel einer Verständigung durchführt. In vielen Unternehmen haben Arbeitgeber Probleme, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, weil es sich hierbei meistens um einen Titel ohne Mittel handelt. Der enga- Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten 245) siehe zum Meinungsstand D/K/K-BUSCHMANN, 89 BetrVG Rn

5 6 Betriebs- und Personalräte gierte Betriebsrat hat hier Gestaltungsmöglichkeiten, wenn er den Arbeitgeber bei der Suche unterstützt oder gar eine Vereinbarung treffen kann, wonach dieses wichtige Amt mit einer Zusatzentlohnung attraktiver gestaltet wird (das BSG regt diese als zusätzlichen Anreiz sogar an). 246) Über die Bestellung, eine mögliche zusätzliche Vergütung und die Abberufung des Sicherheitsbeauftragten kann eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach 77 BetrVG abgeschlossen werden. 6.2 Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz Mitwirkung in der Unfallverhütung Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Bereich der Unfallverhütung ist vor allem in 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geregelt. Danach findet sie bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie der Unfallverhütungsvorschriften statt. Der Betriebsrat hat danach grundsätzlich mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber verbindliche Arbeits- und Sicherheitsanweisungen erlässt, um Unfallverhütungsvorschriften zu konkretisieren. Als Rahmenvorschrift kommt auch 2 Abs. 1 VBG (Allgemeine Vorschriften) in Betracht. 247) Im Rahmen dieser Vorschrift hat der Betriebsrat eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch selbst die Initiative zu ergreifen. Er kann 9 Unfallquellen deutlich machen, 9 über Abhilfen gemeinsam mit dem Arbeitgeber nachdenken und 9 gegebenenfalls auch mit der Berufsgenossenschaft gemeinsam mit dem Arbeitgeber tätig werden. In der Praxis ist z.b. häufig festzustellen, dass zwar die Unfallanzeigen (siehe 6.1) gesammelt, Konsequenzen hieraus je- 246) BSG vom RU 79/72, BSGE 37, ) BAG vom ABR 68/97, NZA 1999,

6 Betriebs- und Personalräte 6 doch nicht gezogen werden. Der Betriebsrat sollte jedem Unfall nachgehen und bei Häufungen versuchen, Ursachenforschung zu betreiben. Im Bereich der Berufskrankheiten werden die Möglichkeiten des Betriebsrats ebenfalls unterschätzt. Ein wichtiges Medium, den betrieblichen Gesundheitsschutz voranzubringen und als Betriebsrat die Initiative zu ergreifen, sind z.b. Belegschaftsbefragungen. Wichtig ist auch 89 BetrVG, der dem Betriebsrat im Bereich des Arbeitsschutzes wichtige Aufgaben und Rechte zuweist. Dessen Abs. 1 regelt ausdrücklich, dass der Betriebsrat vor allem die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Anregungen, Beratung und Auskünfte zu unterstützen und sich im Betrieb für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen hat. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht nur zu Besichtigungen heranziehen, sondern ihn nach 89 Abs. 2 BetrVG auch umgehend über Auflagen und Anordnungen z.b. der Berufsgenossenschaften informieren. Der Betriebsrat ist zu Sitzungen und Begehungen mit dem Sicherheitsbeauftragten heranzuziehen und ihm sind Protokolldurchschriften solcher Veranstaltungen zu überlassen. Grundsätzlich sind dem Betriebsrat Protokolle immer zur Verfügung zu stellen, wenn diese angefertigt wurden, unabhängig davon, ob eine Pflicht zur Protokollierung bestand. Mit der Neuregelung des 89 BetrVG wurde der betriebliche Umweltschutz in der betrieblichen Mitbestimmung stärker verankert. 248) Damit ergibt sich eine eigene Zuständigkeit des Betriebsrats für den betrieblichen Umweltschutz, die mit denselben Rechten und Pflichten versehen ist, wie sie im Bereich des Arbeitsschutzes bestehen. Der Gesetzgeber will damit auch hier der Tatsache gerecht werden, dass Betriebsräte durch ihre ständige Nähe zum Arbeitsplatz viel dazu beitragen können, Probleme und Fragestellungen des betrieblichen Umweltschutzes praxisnah zu lösen. Belegschaftsbefragungen durch den Betriebsrat Mitwirkung im Arbeitsschutz Pflichten des Arbeitgebers Zuständigkeit im betrieblichen Umweltschutz 248) dazu ausführlich D/K/K-BUSCHMANN, 89 BetrVG Rn