Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS Baulandumlegung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2014. Baulandumlegung"

Transkript

1 Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung ETH Zürich Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2014 Baulandumlegung

2 Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung ETH Zürich Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2013 Die praktische Durchführung einer Baulandumlegung

3 Vorstellung des Dozenten Tel Fabian Frei

4 Landumlegungsarten: Die Landumlegung im Baugebiet Die Landumlegung im Baugebiet: Die Erschliessungsumlegung Die Baulandumlegung mit Sondernutzungsplanung Die Sanierungsumlegung

5 Landumlegungsarten: Die Landumlegung im Baugebiet Die Erschliessungsumlegung

6 Landumlegungsarten: Die Landumlegung im Baugebiet Die Erschliessungsumlegung auf der grünen Wiese

7 Landumlegungsarten: Die Landumlegung im Baugebiet Die Erschliessungsumlegung Vergleich Alt-Neu

8 Landumlegungsarten: Die Landumlegung im Baugebiet Die Baulandumlegung mit Sondernutzungsplan Auszug aus Sondernutzungsplan Vollzug mit BLU

9 Landumlegungsarten: Die Landumlegung im Baugebiet Die Sanierungsumlegung

10 Erkenntnisse Die tägliche Arbeit im Fachgebiet der Planung und Landumlegung führt zu folgenden Erkenntnissen: Die Planung von Überbauungen, Erschliessungen und Landumlegungen muss gemeinsam und parallel erfolgen! Gesetze und Verordnungen prägen die Planungsarbeit! Die Landumlegung ist eines der wichtigsten Instrumente zur Realisierung der Raumplanung!

11 Ausgangslage einer Baulandumlegung

12 Grundsätzliches zur Einleitung Grundsatzbestimmung Zivilgesetzbuch ZGB Art. 703 Anordnung von Amtes wegen Bundesgesetz über die Raumplanung RPG Art. 20

13 Auszug Zivilgesetzbuch

14 Auszug aus dem Bundesgesetz über die Raumplanung Art. 20 Landumlegung Die Landumlegung kann von Amtes wegen angeordnet und auch durchgeführt werden, wenn Nutzungspläne dies erfordern.

15 Ablauf der Baulandumlegung Einleitung (Detailbeschrieb nachfolgend) Gemeinderat Erarbeitung Neuzuteilungsplan (Koordiniert mit Nutzungsplanung) Vollzugskommission Kantonale Vorprüfung VMA -BL / ARP Öffentliche Auflage Neuzuteilungsplan inkl. Entscheide der Schätzungskommission 30 Tage Vollzugskommission Einspracheverfahren Vollzugskommission/ Regierungsrat Genehmigung und Grundbucheintrag Vollzugskommission/ Regierungsrat Auflage Kostenverteiler 30 Tage Schätzungskommission/ Enteignungsgericht

16 Einleitung der Baulandumlegung Antrag auf Umlegung Grundeigentümer / Gemeinderat / Regierungsrat Einleitungsbeschluss Gemeinderat Anhörung der in Frage kommenden Grundeigentümer Gemeinderat Innert 3 Monaten Beschluss des Umlegungsperimeters Gemeinderat Vorprüfung des Umlegungsperimeters VMA -BL / ARP Öffentliche Auflage 30 Tage Gemeinderat Beschwerdenbehandlung Regierungsrat Ausführungsbeschluss Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Anmeldung für Anmerkung im Grundbuch Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Wahl der Vollzugs- und Schätzungskommission BLU-Genossenschaft

17 Der Ausführungsbeschluss

18 Organe der Baulandumlegung Die Aufgaben und Kompetenzen der Vollzugs- und Schätzungskommission: 1. Grundeigentümerversammlung (Genossenschaft) Wahl der Vollzugs- und Schätzungskommission (inkl. Entschädigung) Auflösung der Genossenschaft 2. Vollzugskommission Allgemeine Durchführung der Baulandumlegung Konstituierung Wahl des Geometers Administration (Sekretariat, Finanz- und Rechnungswesen) Mitwirkung beim Neuzuteilungsprojekt Abrechnung 3. Schätzungskommission Allgemeine Ermessensentscheide Landabtretungen Bewertung des Landes Kostenverteiler Besondere Vor- und Nachteile

19 Die Pflichten und Aufgaben der Vollzugskommission Allgemein: Die Vollzugskommission (VK) ist das ausführende Organ der Genossenschaft. Sie besteht meistens aus 3-7 Mitgliedern. Ihr stehen grundsätzlich alle Kompetenzen zur Durchführung des Verfahrens zu. Es sind vor allem die organisatorischen und administrativen Aufgaben. Für die technische Bearbeitung ist der beauftragte Geometer zuständig.

20 Im Detail ist die Vollzugskommission verantwortlich für: Konstituierung der VK: Wahl von Präsident, Aktuar und Kassier Vergabe der Geometerarbeiten und Abschluss eines Werkvertrages Information und Kommunikation: - Information der Grundeigentümer - Kontakte mit den kantonalen Fachstellen und den Gemeindebehörden Administration: - Adressliste Grundeigentümer und Mitglieder der VK - Versenden der relevanten Akten an die Grundeigentümer - Protokollführung an den Sitzungen der VK Finanz- und Rechnungswesen: - Bank- oder Postfinance-Konto eröffnen - Zahlungsverkehr organisieren - Akontobeiträge der Grundeigentümer festlegen und einziehen - Buchführung sicherstellen

21 Im Detail ist die Vollzugskommission verantwortlich für: Neuzuteilungsprojekt: - Mitwirkung bei der Erarbeitung - Entscheid über das bereinigte Projekt und Freigabe für die Auflage - Organisation und Durchführung der Auflage - Entgegennahme der Einsprachen und Führen der Einigungsverhandlungen - Weiterleiten der unerledigten Einsprachen an den Regierungsrat Erstellen der Schlussabrechnung als Grundlage für den Kostenverteiler (Schätzungskommission) Organisation der Schlussversammlung Mitteilung des Abschlusses an das kantonale Vermessungsamt mit Antrag zur Löschung der Teilnahmepflicht im Grundbuch

22 Gebietsabgrenzung

23 Gebietsabgrenzung Der Perimeterplan der Baulandumlegung

24 Erschliessungskonzept

25 Baureife einer Parzelle Ein Grundstück ist baureif, wenn es nach Lage, Form und Beschaffenheit für die Überbauung geeignet und tatsächlich auch erschlossen ist.

26 Erschliessungskonzept Skizzieren Sie eine mögliche Erschliessung und die neuen Parzellenstrukturen innerhalb des roten Perimeters.

27 Mögliche Lösung Stichstrasse 4.5 m breit. Bei Bedarf Privaterschliessungen mit kleinen Stichstrassen. Bebautes Grundstück unverändert. Anordnung der Streifenparzellen in bezüglich Form und Grösse baulich nutzbare Grundstücke.

28 Die Fragen 1. Wer wählt die Vollzugs- und Schätzungskommission? 2. Wer erstellt den Kostenverteiler am Schluss des Umlegungsverfahrens? 3. Herr Meyer besitzt eine Niederstamm-Obstanlage, die gemäss Neuzuteilungsplan einem neuen Eigentümer zugewiesen ist. Wer behandelt diesen Fall und welche konkreten Entscheide stehen an? 4. Wer besorgt die Administration in einer Baulandumlegung? 5. Wie können die Grundeigentümer Einfluss auf das Projekt nehmen? Es gibt mehrere Möglichkeiten

29 Amtliche Vermessung und das Grundbuch Die Amtliche Vermessung bildet die vermessungstechnische Grundlage für die Baulandumlegung. Das Grundbuch liefert wichtige Angaben wie Eigentümerdaten, Parzellenflächen und dingliche Rechte und Lasten an den Grundstücken.

30 Die Amtliche Vermessung

31 Übung 5: Das elektronische Grundbuch, Beispiel

32 Planskizze Bereinigung der Rechte und Lasten

33 Pause

34 Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung ETH Zürich Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2013 Vorlesung Landnutzung und Landentwicklung Die praktische Durchführung einer Baulandumlegung 2. Teil

35 Was haben wir bisher gemacht? Ablauf und Organisation der Baulandumlegung Gebietsabgrenzung / Umlegungsperimeter Dürrenboden Grundsätze der Erschliessung Grundlagen und Unterlagen, unter anderem: Gesetze und Vorschriften Die Raumplanung Elemente der Erschliessung Das Grundeigentum: Amtliche Vermessung und Grundbuch Eigentümer- und Flächenverzeichnis

36 Wünsche und Absichten der Grundeigentümer Vor dem Start des Projektes müssen wir die Wünsche und Absichten der Grundeigentümer kennen. Ein geeignetes Hilfsmittel zur Erfassung der Vorstellungen der Betroffenen ist der Fragebogen. Welche Fragen stellen Sie den Eigentümern? Stellen Sie einen Fragenkatalog zusammen, der Ihnen wichtige Erkenntnisse zur optimalen Lösung der Aufgabe liefert.

37 Fragenkatalog für einen Fragebogen Zuteilungswünsche: Wünsche und Anregungen zur Neuzuteilung Eigenbedarf: Möchte der Eigentümer das Land selber nutzen? Verkauf: Möchte der Eigentümer das Land verkaufen? Mehr- oder Minderzuteilung: Grössere oder kleinere Neuzuteilung? Behandlung Erbengemeinschaft / Miteigentumsgenossenschaft: Sofern möglich, Realteilung des Anspruches in einzelne Grundstücke? Wünsche für eine spezifische Art der Überbauung: EFH, MFH, etc? Vorstellungen für eine künftige Nutzung der Bauten bei bestehenden Liegenschaften. Besondere Wünsche und Bemerkungen Kontaktadresse bei Erbengemeinschaften für eine vereinfachte Administration

38 Konkretes Beispiel Fragebogen

39 Konkretes Beispiel Fragebogen

40 Überlegungen zur ersten Eigentümer-Information Die laufende und transparente Information der Grundeigentümer ist eine zentrale Aufgabe der Projektverantwortlichen und ist für die Vertrauensbildung und ein erfolgreiches Gelingen des Vorhabens von entscheidender Bedeutung. Für viele Landbesitzer stehen bei einer Baulandumlegung am Anfang eines Projektes nicht der Nutzen und Gewinn im Vordergrund, sondern mehr die Landabzüge und Kosten. Im Vorfeld einer Orientierungsveranstaltung muss man sich daher auf die Fragen - Wie viel Land muss ich abgeben, wie gross ist der Abzug? - Wie viel muss ich bezahlen? vorbereiten!

41 Wie gross ist der Landabzug? Wie gelangen wir zu einer Antwort auf diese Frage? Folgendes Vorgehen kann helfen. 1. Schematisches Erschliessungskonzept (ohne Berücksichtigung der Topographie und Quartierplanung) 2. Benötigte Flächen für die Strassen und Wege bestimmen 3. Definieren der abzugspflichtigen Flächen 4. Abgeleitet daraus die Prognose des prozentualen Landabzuges

42 Wie gross ist der Landabzug? Das Prinzip Anspruch = Einwurf - Abzug Abzug = Strassen und Wege (NEU minus BESTEHEND) Abzugspflichtige Fläche

43 Das Erschliessungskonzept m² m² m² Flächenbedarf ca m²

44 Berechnung des Landabzuges Abzugspflichtige Fläche: m² minus m² minus m² = m² (Fläche Perimeter) (Gemeinde) (nicht abzugspflichtig) Abzugspflichtige Fläche m² Prognose prozentualer Landabzug = = 8.1 % m² Landabzug = 8 bis 10 %

45 Die Anspruchsberechnung Mit der Anspruchsberechnung wird der Zuteilungsanspruch bzw. das Landguthaben nach Abzug für jeden Grundeigentümer bestimmt. Der Anspruch resultiert aus dem Einwurf abzüglich der Abzüge. Es kommen drei Berechnungsarten zum Einsatz: - Verteilmassstab nach Fläche - Verteilmassstab nach Fläche x Wert (Übungsbeispiel) - Verteilmassstab nach Wert Mit der Übung 11 erarbeiten Sie mit Hilfe einer Systemskizze und einer zu ergänzenden Tabelle eine Anspruchsberechnung.

46 Anspruchsberechnung - Systemskizze

47 Anspruchsberechnung Zu ergänzende Tabelle

48 Pause

49 Ergänzung zur Neuzuteilung 1. Das öffentliche Interesse 2. Das private Interesse 3. Zuteilungskriterien 4. Vorgehen

50 Das öffentliche Interesse Die Gestaltungs- und Erschliessungsplanung ist Aufgabe der Gemeinde Umsetzung der Nutzungsplanung Natur- und Landschaftsschutz Schutz und Sicherheit der Bevölkerung Funktionierende Ver- und Entsorgung Funktionale Strassen und Wege Gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr Wohnliche Quartiere Standortattraktivität, u.a. Schul- und Sportanlagen Bereitstellen von Flächen für den öffentlichen Bedarf

51 Das private Interesse Erhaltung der bisherigen, bevorzugten Lage Zusammenfassung von Einzelparzellen (Arrondierung) Zusammenfassung des Grundbesitzes mehrerer Bauinteressenten Strassenanstoss für ein Geschäft, bessere Zufahrt oder Parkplätze Zuteilung einer Hinterliegenschaft ohne Immissionen Besondere Verkehrslage in Industrie- und Gewerbezonen

52 Zuteilungskriterien Einwandfreie Erschliessung Zuteilung möglichst gleichwertiger Grundstücke Ziel: Zuteilung = Anspruch Neuzuteilung möglichst am alten Ort (keine speziellen Vor- oder Nachteile) Zuteilung einer Hinterliegenschaft ohne Immissionen Besondere Verkehrslage in Industrie- und Gewerbezonen Zusammenfassung mehrerer Einzelparzellen (Arrondierung) Bildung von optimal bebaubaren Parzellenformen Möglichst einfacher, geradliniger Grenzverlauf Auskauf von kleinen Parzellen unter der Mindestfläche Aufstockung kleiner Parzellen Zahlungsfähigkeit berücksichtigen, Milderung mit Minderzuteilungen mögl.

53 Vorgehen 1. Anspruchsberechnung 2. Zuteilung von standortgebundenen Grundstücken a) Parzellen für öffentliche Bauten und Anlagen b) Private mit speziellen Vor- und Nachteilen, insbesondere bereits bebaute Grundstücke 3. Wünsche und Begehren der Grundeigentümer

54 Schluss Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung

Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung .44 Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung vom. November 0 I. Allgemeine Bestimmungen Zuständiges Departement ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Departement Das Amt

Mehr

Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT 3. November 000 INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Private Strassen B. Strasseneinteilung 3 Einteilung der Gemeinde- und

Mehr

Erschliessungsprogramm

Erschliessungsprogramm Gemeinde Fahrwangen Kanton Aargau Revision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Erschliessungsprogramm 5600 Lenzburg 6280 Hochdorf 4665 Oftringen 5734 Reinach 5703 Seon 5034 Suhr Sägestrasse 6a Bellevuestr.

Mehr

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Ausgabe 2006 Politische Gemeinden Amriswil, Hefenhofen und Sommeri Stadt Amriswil Zivilschutzreglement Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Seite Art.

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft 54. Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft Vom 6. Januar 999 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8.

Mehr

"1 Pli 1" I'~'I. Quartierplangebiet "Böschengut 2.1 ", Abgabe von Land im Baurecht oder Verkauf

1 Pli 1 I'~'I. Quartierplangebiet Böschengut 2.1 , Abgabe von Land im Baurecht oder Verkauf "1 Pli 1" I'~'I Stadt Chur Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat Nr. 12/2010 631.20.40 Quartierplangebiet "Böschengut 2.1 ", Abgabe von Land im Baurecht oder Verkauf Antrag Vom Quartierplan "Böschengut

Mehr

Einwohnergemeinde Wimmis. Verordnung Fachkommission Lawinenschutz

Einwohnergemeinde Wimmis. Verordnung Fachkommission Lawinenschutz Einwohnergemeinde Wimmis Verordnung Fachkommission Lawinenschutz 12. Dezember 2008 Die Verordnung beinhaltet in der Regel die männliche Schreibform. Sie gilt sinngemäss auch für das weibliche Geschlecht.

Mehr

Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT - - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen, Definition 3 3 Erstellung, Anforderungen

Mehr

Privater Gestaltungsplan Fachmarkt Micasa Dübendorf Parzelle 14194/ 16933 mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss 85 PBG

Privater Gestaltungsplan Fachmarkt Micasa Dübendorf Parzelle 14194/ 16933 mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss 85 PBG Kanton Zürich Stadt Dübendorf Privater Gestaltungsplan Fachmarkt Micasa Dübendorf Parzelle 14194/ 16933 mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss 85 PBG Bericht Grundeigentümerin: Migros Pfingstweidstr.

Mehr

10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS

10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Teilersatz Abwasserkanal Stationsstrasse/Arbeitsvergabe Verein Standortförderung Knonauer Amt/Statutenentwurf/Beitritt/Grundsatzentscheid

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, Gesetz über das E-Government (Vom. April 009) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

Verordnung über Baulandumlegung und Grenzbereinigung

Verordnung über Baulandumlegung und Grenzbereinigung 7. Verordnung über Baulandumlegung und Grenzbereinigung Vom 0. April 979 (Stand. Juli 979) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 70 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 0. Dezember

Mehr

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht STRASSENEINTEILUNG 5 Strassenrichtplan. Einteilung nach Benützung 6 Kantons- und

Mehr

Weisung Rechnungsstellung Amtliche Vermessung Kanton Luzern

Weisung Rechnungsstellung Amtliche Vermessung Kanton Luzern Amtliche Vermessung (AV93) Weisung Rechnungsstellung Amtliche Vermessung Kanton Luzern Inhaltsverzeichnis 1 ZIEL DER WEISUNG... 2 2 MUSTERRECHUNG NACHFÜHRUNG... 2 3 ABLAUF RECHNUNGSSTELLUNG... 2 4 RECHNUNGSSTELLUNG

Mehr

Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Genehmigungsexemplar Gemeindeversammlung vom 26.11.2010 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 6 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Allgemeines 3 3 Öffentliche

Mehr

TECHNISCHE DOKUMENTE DER AMTLICHEN VERMESSUNG

TECHNISCHE DOKUMENTE DER AMTLICHEN VERMESSUNG Handbuch der amtlichen Vermessung im Kanton Graubünden Seite 1 Rechtsgrundlagen Bund Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV, SR 211.432.2), Art. 5-7, 31 Technische Verordnung über die amtliche Vermessung

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

DETAILERSCHLIESSUNG DEP GRUENEBURG ETAPPE 7 TECHNISCHER BERICHT DATUM: KLEINBÖSINGEN, DEN... 2013 FREIBURG, DEN... 2013

DETAILERSCHLIESSUNG DEP GRUENEBURG ETAPPE 7 TECHNISCHER BERICHT DATUM: KLEINBÖSINGEN, DEN... 2013 FREIBURG, DEN... 2013 KANTON FREIBURG GEMEINDE KLEINBÖSINGEN DETAILERSCHLIESSUNG DEP GRUENEBURG ETAPPE 7 TECHNISCHER BERICHT DATUM: KLEINBÖSINGEN, DEN... 2013 GESUCHSTELLER: GEMEINDERAT KLEINBÖSINGEN DER AMMANN DIE SCHREIBERIN......

Mehr

Richtlinie. über die Vergabe von. städtischen Wohnbaugrundstücken in Neubaugebieten. vom 06. November 2007

Richtlinie. über die Vergabe von. städtischen Wohnbaugrundstücken in Neubaugebieten. vom 06. November 2007 Stadt Mühlheim/Donau Bauplatzvergaberichtlinien Richtlinie über die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken in Neubaugebieten vom 06. November 2007 1 Grundsätze der Baulandpolitik Die Stadt Mühlheim

Mehr

Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.-

Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.- 60 DER GEMEINDERAT VON BINNINGEN AN DEN EINWOHNERRAT Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.- Kurzinformation: Im April 1999 hat der Einwohnerrat

Mehr

GEMEINDE OBERWIL-LIELI AG. Strassenreglement

GEMEINDE OBERWIL-LIELI AG. Strassenreglement GEMEINDE OBERWIL-LIELI AG Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Geltungsbereich 3 Übergeordnetes Recht 3 Erstellung 3 II. Strasseneinteilung und Benützung 3 2 Öffentliche Strassen 3 Privatstrassen

Mehr

Projekt Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland, 2. Generation (RGSK BM II)

Projekt Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland, 2. Generation (RGSK BM II) Traktandum Nr. 8 Gremium Datum Regionalversammlung 26. Juni 2014 Titel Kommissionen Verkehr und Raumplanung: Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland / Agglomerationsprogramm;

Mehr

UNTERHALTSREGLEMENT FLUR- UND WALDSTRASSEN, ENTWÄSSERUNGSANLAGEN DER GEMEINDE WÄNGI

UNTERHALTSREGLEMENT FLUR- UND WALDSTRASSEN, ENTWÄSSERUNGSANLAGEN DER GEMEINDE WÄNGI UNTERHALTSREGLEMENT FLUR- UND WALDSTRASSEN, ENTWÄSSERUNGSANLAGEN DER GEMEINDE WÄNGI I. Zweck, Eigentum und Umfang Art. Zweck Die Gemeinde Wängi (nachfolgend als Gemeinde bezeichnet) ist Rechtsnachfolgerin

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

Verein Jurtenhotel Balmeggberg

Verein Jurtenhotel Balmeggberg Verein Jurtenhotel Balmeggberg Balmeggberg CH-3556 Trub Telefon +41 34 495 50 88 palmeggberg@bluewin.ch Postkonto 85-541107-1, IBAN-Nr. CH09 0900 0000 8554 1107 1 Vereinsstatuten Jurtenhotel Balmeggberg

Mehr

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS Nr. Geschäfte Seiten Beschlüsse Finanzausgleichsgesetz (FAG)/Entwurf Verordnung/Stellungnahme Beleuchtung Reppischtalstr./Schützenhaus/Sennhütte/Kreditabrechnung

Mehr

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Verfahren nach BauG Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Häuptli van den Bergh Rechtsanwälte Notariat Kasernenstrasse 26 5001 Aarau I. Verfahren

Mehr

Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon

Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 31. August 2015 Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau+Energie Agenda 1 2 3 4 Ausgangslage Eckwerte der beabsichtigten

Mehr

Einführung ÖREB-Kataster. Nutzen aus der Sicht der Gemeinde

Einführung ÖREB-Kataster. Nutzen aus der Sicht der Gemeinde Einführung -Kataster Nutzen aus der Sicht der Gemeinde Agenda 1. Standortbestimmung 2. Ablaufprozess mit Schnittstellen 3. Kosten für die Gemeinde 4. Nutzen des für die Gemeinde 5. Schlussfolgerungen 2

Mehr

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung STRASSENREGLEMENT Mai 05 / Gemeindeversammlung INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht 5 Anforderungen STRASSENEINTEILUNG 6 Strassenrichtplan.

Mehr

Feuerwehrreglement 9. Dezember 1996

Feuerwehrreglement 9. Dezember 1996 9. Dezember 1996 Einwohnergemeinde Oberägeri 722.1 722.1 FEUERWEHRREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS I Einleitung 2 Art. 1 Zweck 2 Art. 2 Organisation 2 Art. 3 Gemeinderat 2 Art. 4 Feuerschutzkommission 2 Art.

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

Erschliessungsplan Verbindungsspange Buchs-Nord / Änderung Neubuchsstrasse

Erschliessungsplan Verbindungsspange Buchs-Nord / Änderung Neubuchsstrasse Kanton Aargau Sondernutzungsplanung Erschliessungsplan Verbindungsspange Buchs-Nord / Änderung Neubuchsstrasse gemäss 17 BauG Planungsbericht N W O S Orthofoto (AGIS 2014) Februar 2015 Mitwirkung / öffentliche

Mehr

Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Strassenreglement Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001

Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Strassenreglement Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001 Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001 Inhaltsverzeichnis 1 1 Allgemeine Bestimmungen... 1 1 Zweck, Geltungsbereich... 1 2 Definition öffentliche

Mehr

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1

Mehr

Einwohnergemeinde Thunstetten. Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, , Uhr, Aula Schulanlage Byfang

Einwohnergemeinde Thunstetten. Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, , Uhr, Aula Schulanlage Byfang Einwohnergemeinde Thunstetten Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, 26.03.2014, 20.00 Uhr, Aula Schulanlage Byfang Traktanden: 1. Information Kreditabrechnung Revision Ortsplanung 2.

Mehr

Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN

Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\231ReglementMehrwertabgaben.docx REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Präsidialabteilung Schiessplatzweg

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

G E M E I N D E U N T E R K U L M. Strassenreglement

G E M E I N D E U N T E R K U L M. Strassenreglement G E M E I N D E U N T E R K U L M Strassenreglement gültig ab 0. April 006 Inhaltsverzeichnis Seite Inhalt A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen, Wege und Privatstrassen,

Mehr

Gemeinde Böttstein STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Böttstein STRASSENREGLEMENT Gemeinde Böttstein STRASSENREGLEMENT - - A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrasse, Definition 3 3 Erstellung, Anforderung 3 4 Übergeordnetes

Mehr

b) Ist es für die Stadt möglich im bislang unbebauten Bereich ein neues Baugebiet zu erschließen? Begründen Sie Ihre Antwort! (2)

b) Ist es für die Stadt möglich im bislang unbebauten Bereich ein neues Baugebiet zu erschließen? Begründen Sie Ihre Antwort! (2) Aufgabe 1 54 Punkte In der Stadt Musterhausen wurde am Ortsrand ein neues Baugebiet ausgewiesen. Dieses Gebiet soll durch eine Baulandumlegung von landwirtschaftlicher Fläche zu Bauland werden. Der Stadtrat

Mehr

Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen

Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlungen von Ried-Brig und Termen Eingesehen Artikel 79 der Kantonsverfassung Eingesehen das Gesetz vom 15.

Mehr

Beschluss und Genehmigung Bild 19 REP Seetal

Beschluss und Genehmigung Bild 19 REP Seetal REP Seetal Der Regionale Entwicklungsplan Seetal in 19 Bildern. Am 19. August 2008 vom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt Ergänzung Bild 19 am 21. Mai 2013 vom Vorstand RPVS zu Handen der Delegiertenversammlung

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement

GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement GEMEINDE HORNUSSEN Strassenreglement INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 5 1 Strassenrichtplan

Mehr

Verein Barmelweid. Statuten

Verein Barmelweid. Statuten Verein Barmelweid Statuten 4. Juni 2008 I. NAME, SITZ UND ZWECK Art. 1 Name Unter dem Namen «Verein Barmelweid» (vormals «Aargauischer Heilstätteverein») besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.

Mehr

Grundbuch. Einführung, Übersicht. Dienstag, 18. Juni 2013, Sarnen. 2. Information über den ÖREB-Kataster. 2. Information über den ÖREB-Kataster

Grundbuch. Einführung, Übersicht. Dienstag, 18. Juni 2013, Sarnen. 2. Information über den ÖREB-Kataster. 2. Information über den ÖREB-Kataster Einführung, Übersicht Info-Veranstaltung Kanton Obwalden 1. Begrüssung, Einführung 3. Neues an der ArcGIS Front 4. Mobiles GIS 5. Ausblick, weiteres Vorgehen, Termine 6. Fragen, Abschluss der Veranstaltung

Mehr

Strassenerschliessungsreglement

Strassenerschliessungsreglement Gemeinde Möriken-Wildegg Strassenerschliessungsreglement Von der Gemeindeversammlung beschlossen Inhaltsverzeichnis 2 am 20. Juni 2003 Inhaltsverzeichnis 3 1. Einleitung Seite 1 Zweck 4 2 Geltungsbereich

Mehr

Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf

Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf Gemeinderat Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal, Neue Dorfstrasse 12, Kat.-Nr. 2089 Kauf FÜR DIE EILIGE LESERSCHAFT Der Kauf des Mehrfamilienhauses an der Dorfstrasse 12 ermöglicht der Gemeinde Langnau am

Mehr

Gemeinde Habsburg Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland

Gemeinde Habsburg Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Gemeinde Gesamtrevision Siedlung und Kulturland 1 Agenda Vorstellung Grundlagen / Vorarbeiten zur der Planungskommission Verfahren Zeitplan Kreditantrag 2 Vorstellung Stefan Giess, dipl. Ing. FH in Raumplanung

Mehr

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) Organisationsverordnung Rügel 7.300 Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) vom. Oktober 05 (Stand 0. Januar 06) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten

Mehr

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen

Mehr

Der Prozess als Chance!

Der Prozess als Chance! Der Prozess als Chance! Prozessablauf bis Projektphase Zusammenschluss 30.1.2015 Prozessbegleitung Organisationsentwicklung 1 Inhaltsverzeichnis Ausgangslage 3 Bildung Projektorganisation 4 Phase 1 Vorabklärung

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0)81 684 11 17 fax +41 (0)81 637 11 91 7460 Savognin www.savognin-gr.ch info@savognin-gr.ch Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August

Mehr

Projekt 4er-Fusion der Gemeinden

Projekt 4er-Fusion der Gemeinden Projekt 4er-Fusion der Gemeinden Gelterfingen Kirchdorf Mühledorf Noflen Genehmigung Fusionsabklärungsvertrag Nach dem Scheitern des Projektes «Kleeblatt» haben sich die Gemeinderäte der Gemeinden Gelterfingen,

Mehr

Pflichtenheft. VEREIN GLH Glaris lueget häne. Gewaltprävention im Glarnerland

Pflichtenheft. VEREIN GLH Glaris lueget häne. Gewaltprävention im Glarnerland Pflichtenheft VEREIN GLH Glaris lueget häne Gewaltprävention im Glarnerland PRÄSIDENT Der Präsident ist vorbehältlich anderer statutarischer Regelungen für die gesamte Vereins und die Vorstandstätigkeit

Mehr

Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg

Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg Bericht und Antrag des Gemeinderates Silenen zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Mai 2015 Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Der Gemeinderat

Mehr

Abkürzungen und Begriffe Stand August 2010

Abkürzungen und Begriffe Stand August 2010 Amt für Raumentwicklung Graubünden Ufficio cantonale per lo sviluppo del territorio dei Grigioni Uffizi per il svilup del territori dal chantun Grischun Digitale Nutzungsplanung Graubünden Stand August

Mehr

ANMELDUNG. Zum grundbuchlichen Vollzug wird hiermit was folgt angemeldet: Nachtrag Nr. 2 zum Quartierplan "Valbella" in der Gemeinde Vaz/Obervaz

ANMELDUNG. Zum grundbuchlichen Vollzug wird hiermit was folgt angemeldet: Nachtrag Nr. 2 zum Quartierplan Valbella in der Gemeinde Vaz/Obervaz ANMELDUNG Zum grundbuchlichen Vollzug wird hiermit was folgt angemeldet: Nachtrag Nr. 2 zum Quartierplan "Valbella" in der Gemeinde Vaz/Obervaz Gemäss Beschluss des Gemeindevorstandes Vaz/Obervaz vom...

Mehr

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT Stand 03.12.2010 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan

Mehr

Regionale Gewerbezone Schams

Regionale Gewerbezone Schams Regionale Gewerbezone Schams Projektorganisation Strategische Steuergruppe: Fritz Bräsecke, Gemeindepräsident Ferrera Andrea Clopath, Gemeindepräsident Zillis-Reischen Silvio Clopath, Gemeindepräsident

Mehr

Gemeinde Brütten. Unterhaltsordnung für Unterhaltswege (Flur- und Waldwege) und Drainagen

Gemeinde Brütten. Unterhaltsordnung für Unterhaltswege (Flur- und Waldwege) und Drainagen Gemeinde Brütten Unterhaltsordnung für Unterhaltswege (Flur- und Waldwege) und Drainagen vom 6. Oktober 2005 Inhaltsverzeichnis A. Umfang und Zweck Art. 1 2 B. Aufsicht Art. 2 2 C. Organisation Seite Art.

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Scheer Management BPM Assessment - Wo stehen wir und was müssen wir tun? Thomas Schulte-Wrede 10.10.2014

Scheer Management BPM Assessment - Wo stehen wir und was müssen wir tun? Thomas Schulte-Wrede 10.10.2014 Scheer Management BPM Assessment - Wo stehen wir und was müssen wir tun? Thomas Schulte-Wrede 10.10.2014 Woher weiß ich, dass sich der ganze Aufwand lohnt? Komplexitätstreiber: viele Mitarbeiter viele

Mehr

Gemeinde Obermumpf STRASSENREGLEMENT. 5080 Laufenburg, 24. August 2001/Gemeindeversammlung Auftrags-Nr. 54.01.001

Gemeinde Obermumpf STRASSENREGLEMENT. 5080 Laufenburg, 24. August 2001/Gemeindeversammlung Auftrags-Nr. 54.01.001 Gemeinde Obermumpf STRASSENREGLEMENT 5080 Laufenburg, 24. August 2001/Gemeindeversammlung Auftrags-Nr. 54.01.001 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 1 4 Geltungsbereich 4 2 4 Zweck 4 3 4 Übergeordnetes

Mehr

I. ZWECK II. TEILNAHME

I. ZWECK II. TEILNAHME RICHTLINIEN STRASSEN- UND KINDERFASNACHT ************************************************* In diesen Richtlinien gilt die männliche Schreibweise auch für die weibliche. I. ZWECK Art. 1 Zweck Das Fasnachtskomitee

Mehr

Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern Telefon 041-228 51 55 Telefax 041-210 65 73 buwd@lu.ch www.lu.ch Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Mehr

Stadtratssitzung vom 20. August 2015 Bericht Nr. 21/2015. Ausgangslage

Stadtratssitzung vom 20. August 2015 Bericht Nr. 21/2015. Ausgangslage Der Gemeinderat Rathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun Telefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 stadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch Stadtratssitzung vom 20. August 2015 Bericht Nr. 21/2015 Heimfall

Mehr

Strategische Aufgaben im Stiftungsrat

Strategische Aufgaben im Stiftungsrat Strategische Aufgaben im Stiftungsrat Flexibilität versus Stabilität Remi Frei Stabile Merkmale einer Stiftung Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt.

Mehr

Baubewilligungsverfahren

Baubewilligungsverfahren Baubewilligungsverfahren Was bedarf einer Baubewilligung? Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen Neu-, Um-, An-, Auf- + Nebenbauten jeder Art provisorische Bauten Parkplätze Reklamen Zweckänderungen

Mehr

Gemeinde Eiken. ÖFFENTLICHE MITWIRKUNG Strassenreglement

Gemeinde Eiken. ÖFFENTLICHE MITWIRKUNG Strassenreglement Gemeinde Eiken ÖFFENTLICHE MITWIRKUNG Strassenreglement Öffentliches Mitwirkungsverfahren vom. Februar bis. März 06 Version vom 5. Januar 06 Mitwirkung GR-Beschluss: 5. Januar 06 Öff. Mitwirkung: Februar

Mehr

UNSERE BAUHERRENBERATUNG IN DER STRATEGISCHEN-, IN DER VOR-, DER BAU-PHASE UND WÄHREND DER BEWIRTSCHAFTUNG

UNSERE BAUHERRENBERATUNG IN DER STRATEGISCHEN-, IN DER VOR-, DER BAU-PHASE UND WÄHREND DER BEWIRTSCHAFTUNG REINHARD WIDMER ARCHITEKTEN + BERATER T: +41 (0) 43 300 38 60 Dipl. Arch. ETH/SIA GmbH F: +41 (0) 43 300 38 61 Zwängiweg 13, CH-8038 Zürich reinhard@widmerberatung.ch UNSERE BAUHERRENBERATUNG IN DER STRATEGISCHEN-,

Mehr

F. Finanzierung. I. Allgemeine Bestimmungen. 28 Grundsatz

F. Finanzierung. I. Allgemeine Bestimmungen. 28 Grundsatz F. Finanzierung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 28 Grundsätze der Finanzierung 1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird innerhalb der Gemeinderechnung ein separater Rechnungskreis als Spezialfinanzierung

Mehr

! >?! % Mio !! = ! Fr. "Mögliche Anreize zur Deblockierung von Grundstücken aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft" Thema:

! >?! % Mio !! = ! Fr. Mögliche Anreize zur Deblockierung von Grundstücken aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft Thema: Die Schweiz explodiert Wie umgehen mit der Wohnungskrise?! Fr.!! =! "! >?! % Mio Thema: "Mögliche Anreize zur Deblockierung von Grundstücken aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft" Zentralkonferenz FSU

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1)

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1) 87. Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung ) vom. Dezember 996 ) I. Allgemeines Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet

Mehr

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG PRIMARSCHULGEMEINDE Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon...3 I.

Mehr

03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung

03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung Baden, 14. Dezember 2015 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung Antrag:

Mehr

Leitfaden für mögliche Zweckänderungen oder Auflösungen von Fonds, Legaten, zweckgebundenen Zuwendungen im öffentlichen Recht

Leitfaden für mögliche Zweckänderungen oder Auflösungen von Fonds, Legaten, zweckgebundenen Zuwendungen im öffentlichen Recht Leitfaden für mögliche Zweckänderungen oder Auflösungen von Fonds, Legaten, zweckgebundenen Zuwendungen im öffentlichen Recht In vielen Gemeinden aber auch Kantonen werden Gelder aus Fonds und Legaten

Mehr

Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement

Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Reglement Gemeindeführungsstab Baltschieder Seite - 1 von - 7 - Reglement über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlung

Mehr

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn

Mehr

Vorschriften (Synopse alt / neu)

Vorschriften (Synopse alt / neu) Kanton Zürich Gemeinde Lindau Teil-Änderung Privater Gestaltungsplan Tierstallungen / Vorschriften (Synopse alt / neu) Vom Grundeigentümer bzw. der Bauherrschaft aufgestellt am 9. Januar 2014 Grundeigentümer

Mehr

1 791.21. Vom 2. Oktober 1937 (Stand 2. Oktober 1937)

1 791.21. Vom 2. Oktober 1937 (Stand 2. Oktober 1937) 79.2 Regierungsratsbeschluss betreffend die Anlegung und Inventarisierung von lokalen Sammlungen von Altertümern durch Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen, wissenschaftliche Vereinigungen und

Mehr

Welche Möglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen?

Welche Möglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen? Welche Möglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen? Philipp Kutter Stadtpräsident Wädenswil Kantonsrat CVP, Fraktionspräsident Stadt Wädenswil Motivation eines Stadtpräsidenten

Mehr

212.478.41 Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung

212.478.41 Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung .78. Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung RRB vom. Juli 978 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen

Mehr

5. Beispiel eines Umlegungsverfahrens

5. Beispiel eines Umlegungsverfahrens 5. Beispiel eines Umlegungsverfahrens 29 5. Beispiel eines Umlegungsverfahrens Anhand eines einfachen Beispiels wird ein Verfahren nach dem Wertmaßstab dargestellt. Es wurde stark vereinfacht, um Zusammenhänge

Mehr

I. Allgemeine Bestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen Entwurf RPD vom 07.01.014 73 Flurreglement vom... Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, gestützt auf 7 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 4. Dezember 1994, der Verordnung

Mehr

ÜBER DAS MULTIMEDIANETZ (MMN) DER GEMEINDE MUTTENZ

ÜBER DAS MULTIMEDIANETZ (MMN) DER GEMEINDE MUTTENZ Nr. 4.00 R E G L E M E N T ÜBER DAS MULTIMEDIANETZ (MMN) DER GEMEINDE MUTTENZ vom 6. März 00 (Fassung vom 8. Juni 05) Reglement über das Multimedianetz (MMN) Nr. 4.00 der Gemeinde Muttenz Seite INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

ÖFFENTLICH BESTELLTE VERMESSUNGS- INGENIEURE SIND FÜR SIE AKTIV.

ÖFFENTLICH BESTELLTE VERMESSUNGS- INGENIEURE SIND FÜR SIE AKTIV. Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. ÖFFENTLICH BESTELLTE VERMESSUNGS- INGENIEURE SIND FÜR SIE AKTIV. www.bdvi.de ÖFFENTLICH BESTELLTE VERMESSUNGSINGENIEURE WIR SIND FÜR SIE AKTIV!

Mehr

Abwasserreglement. Anhang: Gebührenordnung. Ingress

Abwasserreglement. Anhang: Gebührenordnung. Ingress Abwasserreglement Anhang: Gebührenordnung Ingress Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Rickenbach beschliesst das Reglement gestützt auf 7 Absatz Ziffer des Gemeindegesetzes vom 8. Mai 970. Alle

Mehr

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Swisslos-Sportfonds: Verordnung 56. Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Vom 6. November 0 (Stand.

Mehr

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Hauptstrasse 49, 5013 Niedergösgen Telefon: 062 858 68 10 Fax: 062 858 68 20 www.schlossgarten-goesgen.ch

Mehr

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern STATUTEN Verein Spitex Richterswil/Samstagern Statuten Verein Spitex Richterswil / Samstagern Wesen Zweck Art. 1 Der Verein Spitex Richterswil/Samstagern ist ein politisch und konfessionell neutraler Verein

Mehr

Städtebauliche Umlegung nachhaltiges Handlungsfeld für Geodäten?

Städtebauliche Umlegung nachhaltiges Handlungsfeld für Geodäten? Handlungsfeld für Geodäten? Gliederung: Entwicklung Instrumente Beispiele Schlussbetrachtung Zukünftige Einsatzbereiche DVW Herbsttagung 08.11.2012 1 Handlungsfeld für Geodäten? Entwicklung Umlegung als

Mehr

Gemeindeführungsstab Reglement

Gemeindeführungsstab Reglement Gemeindeführungsstab Reglement Gemeinde Visperterminen, CH-3932 Visperterminen Tel. +41(0)27 946 20 76, Fax +41(0)27 946 54 01, gemeinde@visperterminen.ch, www.heidadorf.ch Die Urversammlung von der Munizipalgemeinde

Mehr

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006 Hundeverordnung vom 0. Januar 006 Revision vom 9. April 008 5. Februar 0 0. Juli 04 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen Inhalt und Zweck Zuständigkeit 3 Hundekennzeichen 4 Bewilligung II.

Mehr

Statuten der Genossenschaft Antennenanlage Weggis-Vitznau-Gersau (GAWVG)

Statuten der Genossenschaft Antennenanlage Weggis-Vitznau-Gersau (GAWVG) Statuten der Genossenschaft Antennenanlage Weggis-Vitznau-Gersau (GAWVG) Name Sitz und Zweck Art. 1 Unter der Firma "Genossenschaft Antennenanlage Weggis-Vitznau-Gersau" (nachstehend GAWVG genannt) besteht

Mehr