Energiebesteuerung in Österreich Grundlagen und Ansatzpunkte. ÖGUT Themenfrühstück

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1 Energiebesteuerung in Österreich Grundlagen und Ansatzpunkte ÖGUT Themenfrühstück

2 Überblick Umweltsteuern im Allgemeinen Energiesteuern im Speziellen Energiebesteuerung in Österreich Rahmenbedingungen: Klimaschutz, Energieeffizienz, Ölpreis Einladung zur Diskussion 2

3 Großwetterlage Kontext der Diskussion Energie- und Klimapolitik Energie-/Klimaziele 2020 Energie-/ Klimaziele 2030/2050 Tanktourismus Energieeffizienzgesetz Halbierung des Ölpreises Fiskalpolitik Steuerreformdiskussion Budgetknappheit Konjunkturflaute Wiederholte Kritik an Steuerstruktur (z.b. OECD) Sozial- und Wirtschaftspolitik Konjunkturflaute Schwierige Beschäftigungssituation Wettbewerbsfähigkeit Innovationsnotwendigkeit 3

4 Umweltsteuern Was ist das? Definition lt. Eurostat: Steuern, deren Bemessungsgrundlagen eine nachgewiesene schädliche Wirkung auf Umwelt haben Unterteilung in Energiesteuern (Mineralölsteuer, Energieabgabe) Verkehrssteuern (KFZ-Steuer, motorbez. Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe) Umweltverschmutzungssteuern (v.a. Altlastenbeitrag) Ressourcensteuern (Grundsteuer, Jagd- u. Fischereiabgabe, Landschafts- u. Naturschutzabgabe) 4 Quelle: Kletzan et al (2008)

5 Umweltsteuern in Ö: Aufkommen ab 1995 Anteile seit 10 Jahren rückläufig 5 Eigene Darstellung auf Basis Statistik Austria (2015)

6 Umweltsteuerin in Ö: Internationaler Vergleich und Kritik der OECD OECD: Austria would benefit from a broad socioecological tax reform to provide a consistent carbon price signal across the economy, reform environmentally perverse subsidies and reduce the relatively high taxes on labour so as to promote growth and employment. 6 Quelle: OECD (2013)

7 Energiesteuern im Sinne der Energiesteuer-RL 2003/96/EG Geregelt sind Steuern auf Energieerzeugnisse elektrische Energie soweit sie als Kraft- und Heizstoff verwendet werden Mindeststeuersätze auf fossile Kraft- und Heizstoffe und Strom Befreiung für Luftfahrt und Meeresschifffahrt Befreiungen oder -ermäßigungen u.a. möglich für Erneuerbare Energien Energieeinsatz zur Stromerzeugung El. Energie für öffentliche Verkehrsmittel 7

8 Energiebesteuerung in Österreich Mineralölsteuer Differenzierte Steuersätze nach Energieträgern und - Schadstoffgehalt (Schwefel, Blei) - Sonstigen Qualitäten (Biokraftstoff-Anteil, Oktanzahl) Starke Differenzierung nach Nutzung als Brenn- oder Kraftstoff Erdgasabgabe und Kohleabgabe Befreiung: Erdgas für Herstellung/Transport/Speicherung Elektrizitätsabgabe Befreiung: Eigenerzeuger (5 bzw. 25 MWh/a) und Energiesektor Energieabgabenvergütung für die 0,5% des Nettoproduktionswerts übersteigende Abgabenleistung 8

9 Energiebesteuerung bezogen auf Energieinhalt Eigene Darstellung auf Basis Umweltbundesamt (2014) 9

10 Energiebesteuerung bezogen auf Treibhausgasemissionen 10 Eigene Darstellung auf Basis Umweltbundesamt (2014)

11 Energiesteueraufkommen in Österreich Zusammenhang mit Energieverbrauch? 11 Eigene Darstellung auf Basis Statistik Austria (2014 )und (2015)

12 Befreiungen von Energiesteuern: Jährlich 0,9 Mrd. EUR für fossile Energieträger in Mio. EUR Maßnahme Elektrizitätsabgabe Steuerbefreiung für elektrische Energie für den Transport und die Erzeugung von elektrischer Energie und von Mineralöl Erdgasabgabe Steuerbefreiung für Erdgas zum Transport und zur Verarbeitung von fossilen Energieträgern Mineralölsteuer Steuerbefreiung für Schiffbetriebsstoffe Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe Steuerbefreiung biogener Treibstoffe in reiner Form und als Zumischung bei Benzin und Diesel Energieabgabenvergütung Energieträger soweit sie 0,5% des Nettoproduktionswertes bzw. die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie übersteigen Summe davon fossile ET (ohne fossile Anteile von Elektrizität) Eigene Darstellung auf Basis BMF(2014)

13 Ölpreisentwicklung 13 Eigene Darstellung auf Basis EIA (2015)

14 What a difference a year makes Nettopreise sinken um 30 % 14 Eigene Darstellung auf Basis BMWFW (2015)

15 Vergleich von Heizenergieträgern im Haushalt Preiskomponenten Jänner 2015 Eigene Berechnungen auf Basis BMWFW (2015), propellets (2015), Umweltbundesamt (2014) 15

16 Vergleich von Heizenergieträgern im Haushalt Steuern bezogen auf THG-Emissionen Steuern in EUR/t CO2eq Inkl. indirekte THG Emissionen der Herstellung (lt. GEMIS) Energiesteuer USt 20 0 Heizöl EL Erdgas Pellets Eigene Berechnungen auf Basis BMWFW (2015), propellets (2015), Umweltbundesamt (2014) 16

17 Szenario: Anhebung der MÖSt auf Heizöl EL: Bei Verdopplung immer noch günstiger als 2014 Preiskomponneten in EUR/l 1,00 0,90 0,80 0,70 0,60 0,50 0,40 0,30 0,20 0,10 0, mit 2 fachem MÖSt Satz Nettopreis MÖSt USt 2015 mit 3 fachem MÖSt Satz Realität Szenarien mit aktuellem Nettopreis 17 Eigene Berechnungen auf Basis BMWFW (2015), Umweltbundesamt (2014)

18 Szenario: Anhebung der MÖSt auf Heizöl EL: Entwicklung des MÖSt-Aufkommens 450 MÖSt Aufkommen Heizöl EL in Mio. EUR mit 2 fachem MÖSt Satz Realität mit 3 fachem MÖSt Satz Szenarien mit aktuellem Nettopreis Annahmen: Endenergieverbrauch Heizöl EL in den Sektoren Haushalte und Dienstleistungen: GWh (Wert von 2013) bleibt konstant*. Nettopreis Heizöl EL Ø 2013: 68 Cent/Liter Nettopreis Heizöl EL : 47 Cent/Liter * Kurzfristige Preiselastizität (0,2 lt. BMWFW) würde im Szenario mit 2 facher MÖSt sogar den Verbrauch und damit das MÖSt Aufkommen noch erhöhen Eigene Berechnungen auf Basis BMWFW (2015), Umweltbundesamt (2014), Statistik Austria (2014) 18

19 Vergleich von Kraftstoffen Preiskomponenten Jänner 2015 Eigene Berechnungen auf Basis BMWFW (2015), Umweltbundesamt (2014) 19

20 Vergleich von Kraftstoffen Mineralölsteuer bezogen auf THG-Emissionen Nur direkte Emissionen Inkl. indirekte THG Emissionen der Herstellung (lt. GEMIS) Eigene Berechnungen auf Basis BMWFW (2015), Umweltbundesamt (2014) 20

21 Kritik und Anregungen Rechnungshof 2006 bzgl. Energieabgaben: Umweltpolitische Überlegungen wie die Begünstigung von erneuerbaren oder die verursachungsgerechte Besteuerung von emissionsstarken Energieträgern finden im bestehenden System der Energiebesteuerung keinen Niederschlag. Quelle: Rechnungshof (2006) OECD However, energy tax rates do not consistently reflect the environmental impacts of fuel use, notably GHG emissions. Quelle: OECD (2013) 21

22 Energieeffizienzgesetz: Zielsetzungen und Paradigmenwechsel Energieeffizienzrichtwert 2020: PJ Kumulatives Endenergieeffizienzziel bis 2020: 310 PJ Lieferantenverpflichtung (kumulativ 159 PJ) strategische Maßnahmen (kumulativ 151 PJ) Lieferantenverpflichtung Jährlich steigende, überprüfbare Maßnahmen Sanktionen bei Nichterfüllung Welche strategische Maßnahmen setzt der Staat? Steuern, Förderungen, Regulierung, Information? 22

23 Energieeffizienzgesetz: Anstrengungen seitens Energielieferanten und des Staates notwendig Effizienzziel: 310 PJ Zu erbringen durch ca. je zur Hälfte durch Energielieferanten und Staat Referenzwert aus EU Szenario Einsparrichtwert: PJ 23

24 Fazit Nicht sachgerechte bzw. ungenügende Differenzierung der Steuersätze nach Energieinhalt und THG-Emissionen Damit: ausgelassene Chance für Lenkungswirkung Zahlreiche Ausnahmen und Vergütungsmöglichkeiten stellen indirekte Subventionen für fossile Energieträger dar Gesunkene Energiepreise eröffnen möglicherweise ein window of opportunity für Energiesteuermaßnahmen Gesetzlich verankertes Energieeffizienzziel durch sog. strategische Maßnahmen bietet konkreten Ansatzpunkt 24

25 Fragen für die Diskussion Welche Rolle können und sollen steuerliche Rahmenbedingungen bei der Umsetzung des österreichischen Beitrags zu den EU-Energieund Klimazielen spielen? Inwieweit können Energiesteuern innovationsfördernd wirken in technologischer wie in Hinsicht der Energieverwendung? Was braucht es, um flankierende steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende auf den Weg zu bringen? Welche Rolle könnte die ÖGUT in einem solchen Prozess spielen? 25

26 Quellen BMF (2014): Förderungsbericht 2013 Unter BMWFW (2015): Treibstoffpreismonitor Unter [ ] EIA (2015) : Petroleum & Other Liquids - Current Issues & Trends Unter Kletzan D., Köppl A., Kratena K. (2008): Ziele und Optionen der Steuerreform: Optionen für eine Ökologisierung des österreichischen Steuersystems OECD (2013): OECD Environmental Performance Review Austria 2013 Unter Propellets (2015): Pelletspreise Details und Grafiken Unter [ ] Rechnungshof (2006): Bericht Bund 2006/04 - Energiebesteuerung in Österreich Statistik Austria (2014): Energiebilanzen Statistik Austria (2015): Steuern und Sozialbeiträge in Österreich Umweltbundesamt (2014): Berechnung von Treibhausgas (THG)-Emissionen verschiedener Energieträger. Datenstand Februar 2014 Unter [ ] 26

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