Das Jahr 2010 und der Vertrag von Lissabon: Gibt es eine neue Europäischen Union?

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1 - 1 - Dr. Volker Stanzel 26. Januar 2010 Das Jahr 2010 und der Vertrag von Lissabon: Gibt es eine neue Europäischen Union? 1. Nach einem Vierteljahrhundert wieder in Japan arbeiten es fallen als erstes die Unterschiede zu damals ins Auge. Japan selbst ist so viel reicher geworden. Asien ist ein neues wirtschaftliches und politisches Gravitationszentrum der Welt geworden. Die ganze Region Ostasien und Südostasien ist reicher geworden. Aber nicht nur das. Von hier aus wird das politische und wirtschaftliche Geschick der Welt viel mehr bestimmt, als es früher der Fall gewesen ist. Auch in Deutschland und Europa hat sich so vieles zum Besseren entwickelt. Wir sind befreit worden von den Bedrohungen, Zwängen und Restriktionen des Kalten Kriegs. Vielleicht war es nur dadurch möglich, dass wir uns auch von dem befreit haben, was früher Eurosklerose genannt wurde. Die Veränderungen in Japan und Asien kennen Sie besser als ich. Zu denen in Europa lassen Sie mich auf drei Elemente hinweisen, die die wesentliche Bedeutung des Vertrags von Lissabon ausmachen: (a) Neudefinition der Europäischen Union hier muss Deutschland sich wie in der Vergangenheit schon im Interesse der kleineren Mitgliedstaaten zum Befürworter weiterer integrativer Schritte machen; (b) Erweiterung hier das Interesse der EU nach dem nächsten Vertiefungsschritt, die Tür für andere europäische Staaten nicht verschlossen zu halten;

2 - 2 - (c) Fortentwicklung unserer außenpolitischen Instrumente die Europäische Union hat in den letzten Jahren große Kreativität bei ihrem internationalen Engagement bewiesen; diese Anstrengungen muss sie fortsetzen, um dem neuen Umfeld im 21. Jahrhundert gewachsen zu sein. 2. Der Weg zum Vertrag von Lissabon ist nicht zu verstehen ohne Erkenntnis der Bedeutung der am 9. November 1989 begonnenen nahezu unblutigen Revolution in der DDR und im gesamten sowjetischen Herrschaftsbereich. Durch sie wurde die tagtägliche Bedrohung des Lebens der Menschen in West wie Ost beendet. Der Weg in die politische und wirtschaftliche Freiheit für die Menschen der östlichen Hälfte Europas wurde frei, und damit eröffneten sich den Europäern ganz neue Wege und Möglichkeiten zur Neugestaltung ihrer eigenen Zukunft im 21. Jahrhundert. Die Befreiung Mittelost- und Osteuropas stellte die Menschen dort, aber auch das gesamte westliche Europa vor gewaltige Aufgaben. In wirtschaftlicher Hinsicht hatte die Sowjetunion mit ihren Satelliten den internationalen Wettbewerb verloren, diese Staaten waren nur mehr Schwarzfahrer der Weltwirtschaft. Der Wiederaufbau erforderte und fordert noch immer enorme Investitionen. Zur gleichen Zeit stellte er ein ungeheures Potential dar, insbesondere, weil die meisten dieser Länder früher selbst Industrieländer gewesen sind. Den gesellschaftlichen Modernisierungsprozeß hatte Westeuropa in über 60 Jahren erlebt. Von Mittelost und Osteuropäern wurde erwartet (und sie erwarten das von sich selbst) möglichst bald das Denken der Moderne zu übernehmen. Hierfür waren und sind große Anstrengungen in Bildung und Regierungsführung erforderlich. Aus diesem Nachholprozeß entstanden aber zugleich unzählige neue Erfahrungen, neue Ideen und ein neuer Blick auf das 21. Jahrhundert. Ein Beispiel dafür, wie erfolgreich das sein kann, ist die Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises an eine rumäniendeutsche Schriftstellerin. Politisch bestand die Gefahr, dass die neu unabhängig

3 - 3 - gewordenen Staaten im 19. und frühen 20. Jahrhundert ihre eigene Sicherheit in die eigene Hand würden nehmen wollen. Mit all den den Europäern so gut bekannten destabilisierenden Gefahren. Unsere Antwort darauf war die Erweiterung der NATO. Damit hat auch diese Organisation zugleich eine neue Identität erhalten. Es ist hier möglich geworden, mit neuen Ideen an die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts heranzugehen. Die Erweiterung der Europäischen Union war notwendig, um den Menschen Mittelost- und Südosteuropas die Chancen nachträglich neu zu eröffnen, die sie versäumt hatten, während die Integration Europas im Westen voran geschritten war. Die neuen Mitglieder ebenso wie jene, die noch auf dem Weg zur Mitgliedschaft sind, profitierten von dieser Erweiterung schon dadurch, dass ein rapider Modernisierungsprozeß nicht nur der Wirtschaft, sondern auch von Verwaltung, Justiz und Regierungsführung unabdingbar war. Die alten Mitglieder profitierten, wie bei jeder bisherigen Erweiterungsrunde, durch die Vergrößerung des freien Binnenmarktes und die Chancen zur Stärkung auch im internationalen Wettbewerb. 3. Damit komme ich zur Beschreibung der erwähnten drei wesentlichen Elemente des Vertrags von Lissabon. (a) Neudefinition Ich habe vorhin von Neudefinition gesprochen. Damit meine ich im wesentlichen die Einführung neuer Institutionen: Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die Zusammenarbeit unter den Staaten Europas und in der Europäischen Gemeinschaft immer weiter vertieft. Das heißt, dass die Mitgliedsstaaten der EU schrittweise auf Teile ihrer Souveränität verzichtet haben. Sie haben sie an gemeinsame Institutionen in Brüssel abgegeben. Der ursprüngliche Gedanke war, dass nur so erhaltene Reste der Wirtschaft des im Krieg zerstörten Europas überlebensfähig sein würden. Wir haben aber darüber hinaus gelernt, dass dies immer unauflöslichere Verflechtung der nationalen Interessen

4 - 4 - bewirkt. Diese Interessenverflechtung stellt sicher, dass niemals ein Mitgliedsstaat, und sei es der größte, etwas unternehmen kann, das den Interessen eines anderen Mitgliedsstaates, und sei es des kleinsten, völlig entgegensteht. Am Anfang hatte dies das Ergebnis, dass die kleineren Nachbarn Deutschlands wussten, dass Deutschland nie mehr das tun können würde, was es ohnehin nicht mehr wollte (nämlich: gegen seine Nachbarn bewaffnete Gewalt einsetzen). Am Ende stand die Erkenntnis, dass der Teilverzicht auf Souveränität den Frieden in ganz Westeuropa sicherstellte. Der Teilverzicht auf Souveränität ist gerade für die größeren Mitgliedstaaten oft nicht leicht. Sie haben mehr und globalere Interessen als die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten. Aus ihrer Sicht können Brüsseler Entscheidungen darum nur dann nationale ersetzen, wenn sie die Bestmöglichen sind. Das heißt, wenn sie mit einem Höchstmaß an Effizienz zustande gekommen sind. Hinzu kommt, dass den neuen Mitgliedstaaten die Erfahrung der Vorteile einer Teilabgabe von Souveränität noch weitgehend fehlt. Insofern ist es ganz besonders im Interesse der EU, dass die neuen Institutionen wirkungsvoll funktionieren. (b) Erweiterung: Erst wenn die Effizienz der europäischen Institutionen neu sichergestellt und erprobt ist, wird es an der Zeit sein, weitere Erweiterungen anzugehen. Vorher werden wir darüber verhandeln, die Umsetzung wird mit Sicherheit aber erst dann auf uns zukommen, wenn wir wissen, dass und wie der Vertrag von Lissabon funktioniert. Wir wollen aber die fortschreitende Erweiterung, denn Mit der Fortsetzung der EU-Erweiterung können wir den Raum gemeinsam wachsenden Wohlstandes ausdehnen: Noch immer hat in der Vergangenheit durch die Vergrößerung der Union eine Vergrößerung des Binnenmarktes und damit zusätzliche wirtschaftliche Dynamik zur Folge gehabt.

5 - 5 - Mit der Erweiterung ersetzt das Interesse am friedlichen Miteinander der Staaten oder von Volksgruppen innerhalb von Staaten das Interesse an konfliktbereiter Durchsetzung, ethnischer oder nationaler Interessen: Schon in den letzten Jahren konnten wir auf dem Balkan beobachten, dass dort ein Krieg wie noch vor 10 Jahren immer weniger denkbar geworden ist, weil die Bevölkerung inzwischen so sehr von der Annäherung an die EU wirtschaftlich profitiert, dass sie ihre neue Wohlstandsentwicklung nun immer weniger durch bewaffnete Auseinandersetzung auf Spiel zu setzen geneigt ist. Natürlich wird die EU nicht unbegrenzt wachsen (ein EU-Mitgliedsland Japan ist also noch nicht richtig vorstellbar...). Schon die Größe eines neuen Mitgliedsstaats muss genau berücksichtigt werden, weil sie zu Ungleichgewichten in der Union führen kann. Das ist ein Problem, das im Falle der Türkei, der Ukraine und erst recht im Falle Russlands zu den Fragen erfolgreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Transformation hinzukommt. Die Stärke, Kreativität und das internationale Engagement der EU verdankt sich auch ihrer Größe; irgendwann einmal wird die Schwelle zu nicht mehr behebbarer Ineffizienz überschritten. (c) Neue Instrumente: Ich habe gerade von der Stärke, der Kreativität und dem internationalen Engagement der EU gesprochen. Als jemand, der selbst lange Zeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gearbeitet hat, erstaunt es mich jetzt im Rückblick, welche Vitalität dieses seltsame Gebilde aus 27 Nationen immer wieder beweist. Ein Beispiel ist die Einführung des Euro. Finanzpolitische Experten waren überzeugt, dass er notwendig ist. Politiker wollten ihn aus politischen Gründen. Aber weder meine Gesprächspartner in den Jahren vor 2001 in Japan noch in den USA glaubten an seinen Erfolg. Und die Bevölkerung in den betroffenen Ländern war gleichfalls skeptisch. Nun sehen Sie, wie

6 - 6 - selbstverständlich er sich durchgesetzt hat! Ein anderes Beispiel ist die Abschaffung der Binnengrenzen im Schengen-Raum. Welche Ängste haben sich damit verbunden! Sich unkontrolliert ausbreitende Kriminalität und Wanderarbeit waren die wesentlichen Befürchtungen. Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil: Kriminalität lässt sich effizienter bekämpfen, wenn es nur noch um die Sicherung der Außengrenzen geht, und der freie Arbeitsmarkt hat zur wirtschaftlichen Entwicklung aller teilnehmenden Staaten beigetragen, ohne zugleich auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen in einzelnen Ländern zu gehen. Nun wissen wir heute alle von dem wachsenden Einfluss der großen Schwellenländer und ihren neuen Mitspracherechten und -ansprüchen. Dabei müssen wir aber genau darauf schauen, ob mit neuen Mitspracherechten auch die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung einhergeht. Es ist neben den USA vor allem die Europäische Union, die mit einer Vielzahl von Aktivitäten weltweit an der Lösung verbaler oder regionaler Probleme mitwirkt. In Afghanistan sind die Briten und Deutschen die zweit- und drittgrößten Truppensteller, die EU trägt Projekte zur Polizeiausbildung und zum Aufbau von Justiz und Bildungswesen. Ein solches Engagement der EU in einem weit entfernten Land wäre vor 20 Jahren nicht vorstellbar gewesen. Im Iran waren es die drei großen EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die seit 2003 versuchen, eine Lösung für das Nuklearproblem des Iran zu finden und die USA, Russland und China hinzugezogen haben. In Afrika verfolgt die EU militärische Missionen im Bereich der Großen Seen. In Georgien gibt es nur noch die EU-Beobachtermission als einzigen internationalen Akteur - der nicht ohne Erfolg daran arbeitet, einen Neuausbruch bewaffneter Feindseligkeiten zu verhindern. Es sind die ESVP-Missionen zivile und militärische, mit denen die EU ein ganz neues Instrument der internationalen Politik entwickelt hat. Georgien ist ein Beispiel hierfür, die komplexe Mission im Kosovo ist ein weiteres. Am besten zu erkennen ist es jedoch im Indischen Ozean. Hier führt die EU

7 - 7 - eine Aktion von Ländern an, die so unterschiedlich wie Japan, China, Australien, USA sind, um das Problem der Piraterie zu bekämpfen. Ähnlich sind alle zivilen und militärischen ESVP-Missionen Teile des neu durch die EU entwickelten Instrumentariums der internationalen Politik. Auch politisch übernimmt die EU oft die Führungsrolle wie bei ihrer Zentralasieninitiative, bei der Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energien (wo wird mehr Solarenergie genutzt als in Deutschland?) oder dem Umgang mit dem globalen Problem des Klimawandels. 4. Natürlich, alle Kreativität, alles internationale Engagement, alle finanziellen Anstrengungen oder personeller Einsatz stellen nicht den Erfolg der Lösung eines Problems sicher. Manche Fragen sind kaum lösbar: das Problem des Klimawandels, der Konflikt im Nahen Osten scheint so, die Menschenrechtsprobleme in China oder Burma. Es gibt vieles, an dem sich die EU die Zähne ausbeißt. Und das erst recht zu einer Zeit, da sie den Prozess der Vertiefung - der Verbesserung ihrer institutionellen Wirksamkeit noch nicht abgeschlossen hat. Dennoch: Die EU bewegt sich mehr als jeder andere Staat oder jede andere Staatengemeinschaft bereits jenseits der traditionellen Außenpolitik oder der Nutzung der traditionellen Soft-Power. Sie betreibt echte Politik in der Globalisierung, Politik des 21. Jahrhunderts. Sie betreibt sie aus dem unvergleichlichen Selbstgefühl heraus, mit der Revolution von 1989/90 die Welt zu ihrem Besseren verändert zu haben. Ich lade Sie ein, zu beobachten und zu verfolgen wie das geschieht und wie erfolgreich es ist. Wenn wir bedenken, wie komplex die EU tatsächlich ist und arbeitet, hoffe ich, Ihnen einige Gedanken zum Verständnis an die Hand gegeben zu haben, was da auf der anderen Seite der Welt geschieht.