An den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maiziere Platz der Republik Berlin Müllheim, 12. Juni 2015

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1 Zuflucht-Müllheim e.v 1.Vorsitzender Samuel Gebert Haltinger Str Müllheim An den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maiziere Platz der Republik Berlin Müllheim, 12. Juni 2015 Alternative zum Abschiebeverfahren nach DUBLIN III Sehr geehrter Herr Minister, Als BürgerInnen, die sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen, wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Gehör und Unterstützung. In der gestrigen Ausgabe des Badischen Zeitung ist zu lesen: Deutschland... in der Integrationspolitik - International ein Vorbild Wie gut, dass sich Deutschland öffnen will für neue Erfahrungen mit neuen Bürgern! Zugleich erleben wir hier in unserer Kleinstadt, dass unsere Bemühungen um Integration von Flüchtlingen aus Eritrea, Gambia, Nigeria durch Verwaltungsvorschriften zerstört werden. Unsere Polizeibeamten müssen ihren Dienst tun, das ist klar. Aber wozu werden sie durch die Vorgaben des Dublin-Abkommens gezwungen! Aktuell sollen ca. 30 Flüchtlinge, die bereits Integrationsmaßnahmen besuchen, in Praktikums- oder Arbeitsstellen sind und eigene Wohnungen haben, nach Italien abgeschoben werden. Müllheim hat seit November 2014 anfangs 60, dann bis 100 Flüchtlinge in Obhut genommen. Eine Vielzahl von ehrenamtlichen HelferInnen setzte sich intensiv ein, um den jungen Männern zu Wohnungen, Schulbildung, Praktika, festen Arbeitsverhältnissen zu verhelfen. Wir sind damit erstaunlich erfolgreich, da die hiesigen Gewerbetreibenden Bedarf an neuen Mitarbeitern anmelden und sehr offen auch für dunkelhäutige Menschen sind. Die Asylsuchenden erleben wir als überaus arbeits- und integrationswillig. Das hat mit der Willkommenskultur zu tun, zu der uns unsere Bürgermeisterin und ihr Team ermutigt haben. In dieser Hinsicht erfüllen wir als MüllheimerInnen sicherlich die in der Presse gelobten Vorbildfunktionen. Wir haben die afrikanischen jungen Männer inzwischen als Menschen kennen und schätzen gelernt. Ihre Geschichten von Verfolgung im Heimatland, Folterung, Flucht und oftmals jahrelanger Obdachlosigkeit in Italien sind erschütternd und wir lassen uns erschüttern. Schreiben vom , Seite 1

2 Sollen die monatelangen Bemühungen um Spracherwerb, kulturelle und berufliche Integration umsonst gewesen sein? Ein solcher Umgang mit den Asylsuchenden verletzt auch die HelferInnen. Sie fühlen sich zutiefst missachtet und missbraucht durch eine Politik, die ihr Engagement zunichte macht. Ebenso erscheint es doch geradezu widersinnig, wenn Kommunen viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Plätze für die Flüchtlinge bereit zu stellen, die dann nach kurzer Zeit wieder abgeschoben werden um Neuankömmlingen Platz zu machen. Niemand kann das leisten: Ständig neue Menschen zu integrieren. Wir wollen uns nicht länger schämen müssen für unser Land, das angeblich keinen Platz hat für Menschen anderer Herkunft und bei der Abschiebung mit menschenunwürdigen Methoden vorgeht (Flüchtlinge werden wie Verbrecher in Handschellen abgeführt) Es ist unfasslich, dass unsere Gesetze so verfasst sind, dass sie diese Menschen nicht schützen, sondern ausgrenzen (wörtlich zu nehmen). In Artikel 104 des Grundgesetzes steht: Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Mit festgehaltenen Personen sind natürlich potentielle Straftäter gemeint, aber festgehalten werden auch Asylsuchende in der über sie verhängten Status-Unsicherheit. Sie wissen, was in Italien auf sie wartet. Italien ist als Land nicht in der Lage, für die Asylsuchenden menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die Würde des Menschen ist unantastbar - bitte auch für Menschen, die unter schlimmen Verhältnissen leben mussten! Kein Mensch verlässt doch aus freien Stücken und unter unwürdigen Bedingungen seine Familie, Freunde, Umgebung, kurz seine Heimat. Wir HelferInnen machen uns strafbar, wenn wir uns der staatlichen Gewalt widersetzen. Grundsätzlich wollen wir das nicht, doch diesen Widersinn können und wollen wir als verantwortungsbewusste BürgerInnen nicht hinnehmen. Ich erinnere: Es gab schon einmal eine Zeit, in der ziviler Ungehorsam besser war als die Ausführung von Befehlen! Warum gibt die BRD hohe Beträge für eine nur vorübergehende Pseudo-Integration mit anschließender Ausschaffung von integrationsfähigen Menschen aus und sucht gleichzeitig Fachkräfte für den hiesigen Arbeitsmarkt? Vermutlich kommt die Ausbildung von z.t. ja gut vorgebildeten Menschen finanziell sogar günstiger als das z.zt. geltende Verfahren der Abschiebung. Wir Müllheimer und Müllheimerinnen würden dies gern beweisen. Wäre es nicht schön, wenn unser prosperierendes Bundesland im Sinne eines Pilotprojekts vom Selbsteintrittsrecht Deutschlands Gebrauch machen würde - um nachzuweisen, dass dies positive Auswirkungen auf unsere ganze Gesellschaft hat!! Darum unsere dringende Bitte an Sie: Schreiben vom , Seite 2

3 Helfen Sie uns, dass unsere Flüchtlinge bleiben können indem Sie unsere Integrationsarbeit als Projektstudie einstufen. Wir sind sicher, dass sich das lohnt - für alle! Mit diesem Appell an Ihre positive Machtbefugnis grüßen wir Sie sehr herzlich vom Müllheimer Verein Zuflucht e.v. Unterschrieben am 13. Juni 2015 Schreiben vom , Seite 3

4 Schreiben vom , Seite 4

5 Schreiben vom , Seite 5

6 Schreiben vom , Seite 6