Beantwortung der Anfrage

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1 Nr 635 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl (Nr 485 der Beilagen) betreffend die Landwirtschaftsförderung Hohes Haus! In Beantwortung der am 16. April 2007 an mich gerichteten gegenständlichen schriftlichen Anfrage betreffend die Landwirtschaftsförderung darf ich Ihnen Folgendes berichten: Präambel: In der Programmplanungsperiode stehen für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Österreich insgesamt 3,9 Mrd EU-Mittel zur Verfügung, gegenüber 3,5 Mrd für die Jahre Es konnte also ein für Österreich sehr gutes Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene erzielt werden. Andere Länder, wie zb Deutschland mussten in der ländlichen Entwicklung empfindliche Einbußen hinnehmen. Aus dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr 1698/2005 festgelegten Gleichgewicht der Schwerpunkte ergibt sich für Maßnahmen der Achse 2 eine maximale Dotierung über die gesamte Periode von 80 %. Da die Maßnahmen der Achse 2 in der alten Periode rund 87 % der Mittel in Anspruch genommen haben, die für Salzburg sehr bedeutende Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten in bisheriger Höhe belassen wird und dem Naturschutz stärkeres Gewicht beizumessen ist, war es erforderlich, beim Umweltprogramm ÖPUL Kürzungen vorzunehmen. Zu Frage 1: Welche Förderreduktionen haben Salzburgs Bauern zu erwarten (bitte um Modellrechnungen für eine repräsentative Auswahl von Bauern, sowohl aus dem Flachgau, als auch der Gebirgsregion, Biobauern und Öpulbauern)? Es wurden von der Abteilung 4 in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Salzburg Modellkalkulationen für das Umweltprogramm ÖPUL durchgeführt. Umgelegt auf das ÖPUL- Gesamtvolumen ergeben sich demnach, je nach Bezirk, durchschnittliche finanzielle Einbußen zwischen 15 % und 20 % je Betrieb, wobei einzelbetrieblich Abweichungen in beide Richtungen möglich sind. 1

2 Zu Frage 2: Um welchen Betrag werden die Mittel für ÖPUL in Salzburg geringer werden? Die gesamten öffentlichen Mittel für das ÖPUL werden in Salzburg voraussichtlich um rund 7 Mio pro Jahr geringer werden. Zu Frage 3: Um welchen Betrag steigen dafür die Mittel in der Investitionsförderung und was kann/wird in Salzburg daraus besonders gefördert werden? Die gesamten öffentlichen Mittel in der Investitionsförderung steigen, auf den Periodendurchschnitt umgelegt, um rund 30 % ( ,--) pro Jahr. Folgende Schwerpunktbildungen sind hierbei vorgesehen: - Stallbauten für besonders tiergerechte Haltungsformen und für Biobetriebe - Bäuerliche Biomasseanlagen zur Selbstversorgung, auch mit Wärmeverkauf - Almmaßnahmen Zu Frage 4: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung des Biolandbaus in Salzburg in Anbetracht der Kürzungen und der fehlenden Absicht von Bundesseite die Flächen auszuweiten? Aufgrund der im Herbst 2006 von den Salzburger Landwirten eingebrachten Voranmeldungen für das ÖPUL 07 ("Herbstantrag") ist mit einem Anstieg der Zahl biologisch wirtschaftender Betriebe zu rechnen. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Bioprodukten ist mit einer weiteren dynamischen Entwicklung des Biosektors zu rechnen. Zu Frage 5: Wie sehen Sie die Entwicklung der Salzburger Landwirtschaft generell? Die Entwicklung der Landwirtschaft in Salzburg kann insgesamt positiv beurteilt werden. Der Strukturwandel, den es immer geben wird, vollzieht sich in Salzburg am langsamsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Die Preis- und Einkommenssituation im Agrarsektor verbessert sich, wobei sich auch der für uns bedeutende Rinderbereich gut entwickelt. Durch die Absicherung des Milchquotensystems bis 2015 ist auch in diesem Bereich zumindest noch die kommenden Jahre Sicherheit gegeben. Die Quotenfrage wird aber sicher zu sehr hitzigen Debatten in ganz Europa führen. Durch den hohen Diversifizierungsgrad der landwirtschaftlichen Betriebe stehen breit gestreute zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zur Absicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof zur Verfügung. Die umgesetzten agrarpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung des Agrarsektors der letzten Jahre haben wesentlich zur heutigen Situation in Salzburg beigetragen. Durch die vielfältigen Investitionsförderprogramme und umgesetzte Infrastrukturprojekte wurden wichtige wirtschaftliche Vorleistungen im ganzen Landesgebiet erbracht und damit viele Arbeitsplätze abgesichert. Die neuen Einkommensmöglichkeiten, die 2

3 sich für die Land- und Forstwirte, beispielsweise im Bioenergiebereich eröffnen, müssen offensiv genutzt werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass, verglichen mit anderen Sektoren in der Land- und Forstwirtschaft, nur geringe Stundenlöhne zu erwirtschaften sind. Zu Frage 6: Was haben Sie unternommen, um gegenzusteuern und mit welchem Erfolg? Siehe Beantwortung von Frage 5. Zu Frage 7: Werden Sie versuchen, sich in die noch ausstehenden Verhandlungen in Brüssel einzubringen? Wenn ja, in welcher Weise? Grundsätzlich werden die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission von der nationalen Verwaltungsbehörde geführt, die in Brüssel zu vertretende österreichische Position wurde im Vorfeld in einem langen Diskussionsprozess gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet. Im Zuge der Verhandlungen auftauchende Fragen der Kommission werden im Bedarfsfall in Abstimmung mit den Ländern beantwortet. Darüber hinaus gibt es auch landesintern regelmäßige Kontakte zur Europäischen Kommission. Zu Frage 8: Werden Sie die Bauern über die anstehenden Kürzungen informieren, wenn ja, wie? Die Landwirte wurden laufend in Informationsveranstaltungen und über Pressemitteilungen über die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene informiert. Zu Frage 9: Warum gibt es in Salzburg kein Weidemaßnahmenmodell wie in Vorarlberg und Kärnten, um die Nachteile der Grünlandbauern wenigstens teilweise auszugleichen? Die Umsetzung des Weidemaßnahmenmodells in Salzburg ist bislang aus budgetären Gründen leider nicht möglich. Zu Frage 10: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw werden Sie setzen, um die Nachteile für die Bauern in Salzburg in der neuen Programmperiode wenigstens teilweise auszugleichen? Insgesamt stehen für die ländliche Entwicklung in den kommenden sieben Jahren mehr EU- Mittel zur Verfügung als bisher, wobei diese EU-Mittel entsprechend mit Bundes- und Landesmitteln kozufinanzieren sind. Durch die finanzielle Minderdotierung der Achse 2 stehen in den anderen Bereichen der ländlichen Entwicklung mehr Mittel zur Verfügung, welche entspre- 3

4 chend dem schlussendlich genehmigten Programm - bestmöglich zum Nutzen der heimischen Land- und Forstwirtschaft und des gesamten ländlichen Raumes einzusetzen sind. Im Vergleich zur vergangenen Periode werden deshalb beispielsweise die Fördersätze in der Investitionsförderung erhöht, ebenso erfolgt eine Erhöhung der Fördersätze in Bereichen der nunmehrigen Achse 3. Einen weiteren Schwerpunkt wird der Ausbau der bestehenden Bioenergiekapazitäten in Salzburg bilden. Im finanziell stark aufgewerteten Leader-Bereich wird es vor allem an den lokalen Akteuren liegen, zukunftsweisende Entwicklungsstrategien auszuarbeiten und entsprechende Projekte umzusetzen. Zu Frage 11: Wie groß schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass durch die Schwierigkeiten in Brüssel es zu Verzögerungen in der Auszahlung der Fördergelder kommt? Mit welchen Zeiträumen rechnen Sie? Zeitliche Verzögerungen bei der Programmgenehmigung sind seit den letzten Verhandlungen in Brüssel in den Jahren 1999 und 2000 keine Überraschung mehr. Das grundlegende zeitliche Problem hat sich diesmal durch die langwierigen Debatten rund um die Durchführungsverordnungen im Jahr 2006 ergeben und setzt sich dieses nun generell für die Mitgliedsstaaten aufgrund eines sehr "formalistischen" Vorgehens seitens der Europäischen Kommission bei der Programmgenehmigung weiter fort. Österreich, als Land mit besonders hoher Mittelausstattung und einem deutlichen finanziellen Schwerpunkt in der Achse 2, steht dabei besonders auf dem Prüfstand. Realistischerweise ist mit einer Programmgenehmigung nach der Sommerpause zu rechnen. Verzögerungen bei der Programmgenehmigung sollten aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Zahlungen für die beiden Programmschwerpunkte im österreichischen Programm (ÖPUL und Ausgleichszulage) nicht fristgerecht im Oktober dj erfolgen können. Zu Frage 12: Warum ist das österreichische Programm erst am 29. Jänner in Brüssel eingereicht worden? Das österreichische Programm wurde über das elektronische Kommunikationsinstrument der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten (SFC) am 26. Jänner 2007 in Brüssel eingereicht. Der Zeitpunkt der Einreichung ergab sich aus den hiefür im Vorfeld erforderlichen Konsultations- und Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Stellen der Europäischen Kommission. 4

5 Ich bitte das Hohe Haus diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Salzburg, am 29. Mai 2007 Eisl eh 5