Positionspapier der Bundes-SGK. EU-Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020

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1 Positionspapier der Bundes-SGK EU-Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020 Mit ihrer Kohäsionspolitik fördert die Europäische Union das im EU-Vertrag festgeschriebene Ziel des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der Abbau von ökonomischen und sozialen Disparitäten in der Europäischen Union durch die gezielte Förderung und Unterstützung strukturschwacher und benachteiligter Regionen ist ein Gebot der europäischen Solidarität. Die Kohäsionspolitik kann zudem einen wichtigen Beitrag zur EU 2020 Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten. In der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 stehen für die Kohäsionspolitik der EU rund 346 Mrd. Euro zur Verfügung; dies ist ca. ein Drittel des gesamten Haushalts der EU. Auf Deutschland entfallen davon in der aktuellen Förderperiode rund 26 Mrd. Euro. Zu den Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden, zählen beispielsweise der Ausbau von Infrastruktur, die Unterstützung des Strukturwandels in alten Industrieregionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Qualifizierung von Arbeitslosen, die Sanierung von Stadtvierteln oder Projekte im ländlichen Raum. Auch viele Maßnahmen und Projekte in Deutschland seit der Wiedervereinigung insbesondere in Ostdeutschland sind mit Mitteln aus den Strukturfonds der EU realisierbar geworden. Im Jahr 2013 endet die laufende siebenjährige Förderperiode der EU- Kohäsionspolitik. Im 5. Kohäsionsbericht, der im November 2010 veröffentlicht wurde, hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die kommende Förderperiode der Jahre 2014 bis 2020 dargelegt. Diese Vorschläge werden von der Kommission im Frühjahr/Sommer 2011 in Verordnungsentwürfen konkretisiert werden. Die Entscheidung über die endgültige Ausrichtung der Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020 erfolgt anschließend durch den Rat und das Europäische Parlament. Die Kommunen leisten auf vielfältige Art und Weise einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Integrationsprozess, indem sie eine Vielzahl von europäischen Regelungen umsetzen und Menschen durch Partnerschaften und Kooperationen zusammenbringen. Sie gestalten die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen und erfüllen dabei wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die von

2 grundlegender Bedeutung für ein soziales Europa sind. Zudem tragen sie entscheidend zur Überwindung sozialer Ausgrenzung bei und sichern den sozialen Zusammenhalt. 2 Die Bundes-SGK begrüßt, dass die Europäische Kommission offenbar den in der laufenden Förderperiode eingeschlagenen Weg, die Kommunen stärker in die europäische Strukturpolitik einzubeziehen und Ihre Potenziale stärker zu nutzen, fortsetzen will. Aus Sicht der Bundes-SGK sollten folgende Überlegungen bei der Formulierung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union in der Förderperiode 2014 bis 2020 unbedingt einfließen: 1. Allgemeine Eckpunkte für eine verbesserte EU-Kohäsionspolitik aus Sicht der Bundes-SGK Grundvoraussetzung für die Fortsetzung der erfolgreichen Kohäsionspolitik der EU in der Förderperiode 2014 bis 2020 ist eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kohäsionsfonds und der zwei Strukturfonds, dem europäischen Fonds für Sozialpolitik (ESF) und dem europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Die Bundes-SGK begrüßt den von der Europäischen Kommission im 5. Kohäsionsbericht dargelegten Vorschlag, die Förderfähigkeit aller Regionen in Europa fortzusetzen. Dies vermeidet eine Renationalisierung der europäischen Strukturpolitik, die wir nicht für sinnvoll halten. Zudem stellt die Förderfähigkeit aller Regionen sicher, dass die europäische Solidarität für die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen sichtbar bleiben kann und weiterhin zum Zusammenwachsen Europas beiträgt. Die Konzentration der EU-Kohäsionspolitik auf die Zielsetzungen Konvergenz (Ziel 1), Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Ziel 2) und europäische territoriale Zusammen- arbeit (Ziel 3) der laufenden Förderperiode hat sich bewährt und sollte fortgeführt werden. Wie im Vertrag (Art. 174 AEUV) festgelegt, sollte die EU-Strukturpolitik dabei nicht nur darauf ausgerichtet sein, die Unterschiede zwischen Regionen zu reduzieren, sondern auch eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes und ihrer Regionen fördern. Auch bei der Gestaltung der künftigen Ausrichtung der Strukturpolitik muss daher neben der Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete ebenso Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum für mehr nachhaltige Beschäftigung, sowie auch die Sicherung des Zugangs zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für alle gefördert werden. Strukturschwache Regionen, die ab 2014 nicht mehr in das Ziel Konvergenz (Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP geringer als 75 Prozent des Durchschnitts in der EU beträgt) fallen, müssen eine Übergangsförderung für einen angemessenen en Zeitraum erhalten, damit bereits erzielte Erfolge nicht gefährdet, sondern nachhaltig gesichert werden.

3 3 Das Prinzip der Kofinanzierung und der Zusätzlichkeit sollte auch in der neuen Förderperiode beibehalten werden. Damit kann die Eigenverantwortung für die Maßnahmen vor Ort gewährleistet und ein europäischer Mehrwert erzielt werden. Aus kommunaler Sicht wäre eine weitere Vereinfachung der Antragsstellung und Verfahrens- abwicklung der Fördermaßnahmen insbesondere auch die finanzielle Abwicklung wünschenswert. Verwaltungsverfahren und Kontrollmechanismen müssen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Die so genannte n+2 Regel sollte beibehalten und flexibel angewendet werden, damit eine größtmögliche Ausschöpfung der Mittel aus den Strukturfonds sichergestellt werden kann. Nicht ausgegebene Mittel sollten im EU-Budget verbleiben und wieder für die Kohäsionspolitik eingesetzt werden. Die n+2 Regel sieht vor, dass Mittel für Maßnahmen, die nach zwei Jahren nicht abgerufen werden automatisch von der Kommission freigegeben werden, und damit die Beteiligung der Strukturfonds an der Maßnahme entsprechend gekürzt wird. Das Einfrieren der Auszahlung von Strukturfördermitteln bei Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist aus kommunaler Sicht inakzeptabel und kontraproduktiv und wird daher von der Bundes-SGK abgelehnt. Die Kommunen können nicht für Fehler auf der nationalen Ebene verantwortlich gemacht werden. Zudem würden solche Sanktionen die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder zusätzlich erschweren und dem im EU-Vertrag festgeschriebenen Ziel des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts widersprechen. 2. Potenziale der Kommunen nutzen und Kommunen bei der Planung und Durchführung der Fördermaßnahmen stärker einbeziehen Die Stärken und Potenziale der Kommunen sollten für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa stärker genutzt werden. Die Europäische Kommission hat erkannt, dass die Kommunen in vielen bedeutsamen Politikfeldern wichtige Partner der EU sind. So wird den Kommunen und Regionen beispielsweise in Fragen der nachhaltigen Entwicklung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes eine entscheidende Rolle attestiert. In diesem Bereich werden 80 % der Ausgaben auf regionaler und kommunaler Ebene getätigt so die Kommission in ihrem 5. Kohäsionsbericht. Die kommunale Ebene sollte bei der Vorbereitung und Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen noch stärker als bisher als Partner der EU einbezogen werden. Durch ihre Kenntnis lokaler Bedingungen und ihren Sachverstand können die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung strukturpolitischer Maßnahmen leisten. Sie sollten daher bei der Erstellung der nationalen strategischen Rahmenplanung und der operativen Programme sowie ihrer Umsetzung stärker eingebunden werden.

4 4 Ganz im Sinne eines territorialen und dezentralen Ansatzes sollten lokalen und regionalen Akteuren insbesondere mehr Eigenverantwortung und Spielräume bei der Mittelverwendung eingeräumt werden (Multi-Level-Governance). Regionale Budgets können dabei ein hilfreiches Instrument sein, um kommunale Kooperationen in einem integrierten Ansatz effizienter zu fördern. 3. Strukturschwache Stadtteile und ländliche Gebiete gleichberechtigt fördern Für die Sozialdemokratie bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands und Europas weiter ein wichtiges Ziel. Die Förderung strukturschwacher städtischer und ländlicher Regionen sowie von Stadtteilen mit sozialen Problemen stellt einen wichtigen Beitrag zum territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas dar. Die in der Territorialen Agenda der EU von 2007 bekräftigten drei Prioritäten der europäischen Raumentwicklungspolitik sollten noch stärker berücksichtigt werden: ein gerechter Ausgleich zwischen Stadt und Land, die Sicherung eines gleichwertigen Zugangs zu Infrastruktur und Wissen sowie eine nachhaltige Entwicklung mit dem Schutz der Natur und des Kulturerbes. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Europas anzustreben. Daher sollte eine gleichberechtigte Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete erfolgen. Neben dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und sozialen Indikatoren als Kriterien für die Förderfähigkeit sollten auf regionaler Ebene künftig auch weitere Indikatoren wie beispielsweise die Folgen des demografischen Wandels und der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) sowie ökologische Indikatoren für die Ausrichtung und Bewertung der EU-Kohäsionspolitik herangezogen werden. Städtische Gebiete und der ländliche Raum weisen sehr unterschiedliche Strukturmerkmale und Problemstellungen auf und sind durch stark differierende Entwicklungsfaktoren geprägt. Entsprechend der nachhaltigen Stadtentwicklung ( städtische Dimension ) sollte daher eine auf den ländlichen Raum bezogene Dimension in der EU-Regionalpolitik eingeführt werden. Die Förderung der regionalen Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete durch die EU muss gegenüber der reinen Landwirtschaftsförderung zudem noch stärkeres Gewicht als bisher erhalten. Um die Strukturförderung für den ländlichen Raum effizienter und kohärenter zu gestalten, sollte eine bessere Verzahnung der für die regionale Entwicklung vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen im EFRE und im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfolgen. Stadt und Land ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Funktionen und Potenzialen. Bei der programmatischen Gestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2013 sollte der Rolle von Stadt- Umland-Kooperationen darum größere Bedeutung beigemessen werden. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verstärkung der Förderung von Stadt-Umland-Kooperationen wird daher von der Bundes-SGK sehr begrüßt.

5 5 4. Förderung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von Kommunen fortführen und ausbauen Die Kooperation von Kommunen über Grenzen hinweg ob in Grenzregionen oder in Netzwerken von Kommunen und Regionen mit ähnlichen Strukturen stellt eine Möglichkeit dar, um Kräfte bei der Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu bündeln und um den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern. Aufgrund der positiven Erfahrungen des Interreg- Programms hat die EU die grenzüberschreitende und transnationale Kooperation von Kommunen und Regionen in der Förderperiode 2007 bis 2013 im Rahmen eines eigenen Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" weiter geführt. Überdies ist mit den Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein neues Instrument der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geschaffen worden, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen soll. Die EU sollte die Förderung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von Kommunen fortführen und weiter ausbauen. Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 13. Mai 2011