Niederschrift über die Sitzung Nr. 11/2013 des Gemeinderates

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1 Niederschrift über die Sitzung Nr. 11/2013 des Gemeinderates am: Mittwoch, um Uhr im: Sitzungssaal, Gemeindehaus in Obertaufkirchen Die 14 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Anwesend waren: Schriftführer: Gemeinderäte: Nichtanwesend waren: 1.Bürgermeister Ehgartner (Vorsitzender) VOI Landgraf Folger Renate, Hanslmaier Martin, Jungwirth Erich (ab TOP 4), Kirschner Martin (ab TOP 4), Lentner Andreas, Maier Rudolf, Mailhammer Helmut, Schwarzenböck Johann, Stimmer Ulrich, Thalmeier Georg (ab TOP 4), Wieser Georg, Wimmer Michael, Zeug Erwin Sax Siegfried (entschuldigt) A. Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Tagesordnung Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. AE: 11:0 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom (öffentl. Teil) Die Sitzungsniederschrift wird wie vorgelegt genehmigt. AE: 11:0 3. Vollzug des BauGB Bauanträge; a) Bauantrag von Herrn Engelbert Moser, Lindenstr. 42, Obertaufkirchen, auf Neubau von zwei Carports Der Gemeinderat erteilt zu diesem Bauvorhaben sein Einvernehmen. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach 31 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt. AE: 10:0 Gemeinderat Erwin Zeug nahm gemäß Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil.

2 11/2013 Seite 2 b) Antrag von Herrn und Frau Klaus und Gabriele Hünlich sowie Herrn und Frau Markus und Kerstin Theisen, Mühlwinkel 4, Oberornau, Obertaufkirchen, auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mühlwinkel, Teil 1 zur Errichtung einer Mauer zur Abgrenzung des Einfahrts- und Gartenbereiches Der TOP wird abgesetzt, da die Antragsteller den angekündigten Antrag nicht eingereicht haben. c) Im Freistellungsverfahren bearbeiteter Bauantrag: Bürgermeister Franz Ehgartner informierte den Gemeinderat über folgenden im Freistellungsverfahren bearbeiteten Bauantrag: Lorenz und Christa Thalmaier, Oberornau, Mühlwinkel 16, Obertaufkirchen: Errichtung eines Drei-Familienwohnhauses mit zwei Fertiggaragen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 130/23, Gemarkung Oberornau (Stellner Berg 3) 4. Vollzug des BauGB; 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Obertaufkirchen; Behandlung der A) eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange; B) Äußerungen der Bürger; Feststellungsbeschluss A. Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Mit Beschluss vom billigte der Gemeinderat den vom Planfertiger, Herrn Hochbautechniker Erwin Zeug, vorgelegten Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung, die Verfahrensschritte nach 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die vorgezogene Beteiligung der Bürger erfolgte in der Zeit vom bis Während dieser Zeit konnte die Planung eingesehen werden. Ebenfalls wurde darauf verwiesen, dass auf Wunsch die Planung erläutert wird. Der öffentliche Aushang hierzu erfolgte durch Anschlag an den Amtstafeln am Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom am Verfahren erstmalig beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom behandelt. Die vorgetragenen Hinweise, fachlichen Informationen, Empfehlungen und Bedenken wurden in die Entwurfsplanung mit aufgenommen bzw. abgewogen. Auf das dortige Protokoll wird verwiesen. Der Gemeinderat billigte den Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom bis einschließlich statt. Den Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom Gelegenheit gegeben, bis zum zu o.g. Bauleitplanung Stellungnahmen abzugeben.

3 11/2013 Seite 3 I. Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben: Kath. Pfarramt Obertaufkirchen, Kirchplatz 3, Obertaufkirchen Ev.-Luth. Pfarramt, Mühlenstr. 6, Mühldorf a. Inn Kreishandwerkerschaft Altötting - Mühldorf, Töging a. Inn Staatliches Bauamt Rosenheim Kreisjugendring Bund Naturschutz Kreisheimatpfleger Gemeinde St. Wolfgang Gemeinde Reichertsheim Gemeinde Schwindegg Wasserwirtschaftsamt Rosenheim Bayerischer Bauernverband, Mühldorf / Altötting Bayer. Vermessungsamt, Mühldorf a. Inn Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Zweckverband zur Wasserversorgung der Schlicht-Gruppe Deutsche Telekom AG, Bad Aibling Stadtwerke München SWM Services GmbH Handwerkskammer für München und Oberbayern DB Services Immobilien GmbH, München Kraftwerke Haag Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Gemeinde Rattenkirchen Autobahndirektion Südbayern, A94 II. Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung angezeigt: a) Landratsamt Mühldorf a. Inn, Ortsplanung, Fachkundige Stelle f. Wasserwirtschaft, Immissionsschutz, Naturschutz und Landschaftspflege (Schr. vom ) b) Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde (Schr. vom ) c) Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsicht ( vom ) d) Gesundheitsamt, Mühldorf a. Inn (Schr. vom ) e) Kreisbrandinspektion, Kreisbrandrat Karl Neulinger, Kraiburg (Schr. vom ) f) Zweckverband zur Wasserversorgung der Isener Gruppe (Schr. vom ) g) Amt f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Forsten, Töging a. Inn ( vom ) h) Amt f. Ländliche Entwicklung Oberbayern (Schr. vom ) i) Energie Südbayern (Schr. vom ) j) Stadt Dorfen (Schr. vom ) k) E.ON Gastransport GmbH, Essen ( vom ) l) Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern (Schr. vom ) m) Autobahndirektion Südbayern, München (Schr. vom ) n) Eisenbahnbundesamt, München (Schr. vom ) o) Erzbischöfliches Ordinariat München (Schr. vom ) p) E.ON Netz GmbH, Bamberg (Schr. vom ) III. Folgende Träger öffentlicher Belange haben Hinweise und Anregungen vorgetragen: a) E.ON Bayern AG (jetzt Bayernwerk), München (Schr. vom ) Dieser TÖB verweist auf seine Stellungnahme vom

4 11/2013 Seite 4 Hierzu ist festzustellen, dass die Hinweise vom Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom behandelt wurden. Auf das dortige Protokoll wird verwiesen. b) Kabel Deutschland Vertrieb und Services GmbH, München ( vom ) Dieser TÖB teilt mit, dass sich im Planbereich keine Telekommunikationsanlagen der Kabel Deutschland befänden. Eine Neuverlegung von Telekommunikationsanlagen sei von Seiten des Unternehmens derzeit nicht geplant. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen dieses TÖB zur Kenntnis. IV. Fachliche Empfehlungen bzw. Forderungen wurden von den Trägern öffentlicher Belange nicht erhoben. Ebenso wenig wurden seitens der Träger öffentlicher Belange grundsätzliche Bedenken geäußert. B. Äußerungen der Bürger Hierzu wird festgestellt, dass seitens der Bürger bei der Gemeinde keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Feststellungsbeschluss: Der Gemeinderat stellt die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht in der Fassung vom fest. 5. Vollzug des BauGB; Bebauungsplanaufstellung Stellner Berg, Teil II ; Behandlung der A) eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange; B) Äußerungen der Bürger; Satzungsbeschluss Mit Beschluss vom billigte der Gemeinderat den vom Planfertiger, Herrn Hochbautechniker Erwin Zeug, vorgelegten Planentwurf des Bebauungsplanes Stellner Berg, Teil II einschließlich Begründung und Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung, die Verfahrensschritte nach 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die vorgezogene Beteiligung der Bürger erfolgte in der Zeit vom bis Während dieser Zeit konnte die Planung eingesehen werden. Ebenfalls wurde darauf verwiesen, dass auf Wunsch die Planung erläutert wird. Der öffentliche Aushang hierzu erfolgte durch Anschlag an den Amtstafeln am

5 11/2013 Seite 5 Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom am Verfahren erstmalig beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom behandelt. Die vorgetragenen Hinweise, fachlichen Informationen, Empfehlungen und Bedenken wurden in die Entwurfsplanung mit aufgenommen bzw. abgewogen. Auf das dortige Protokoll wird verwiesen. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom bis einschließlich statt. Den Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom Gelegenheit gegeben, bis zum zu o.g. Bauleitplanung Stellungnahmen abzugeben. A. Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange: I. Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben: Kath. Pfarramt Obertaufkirchen, Kirchplatz 3, Obertaufkirchen Ev.-Luth. Pfarramt, Mühlenstr. 6, Mühldorf a. Inn Kreishandwerkerschaft Altötting - Mühldorf, Töging a. Inn Staatliches Bauamt Rosenheim Kreisjugendring Bund Naturschutz Kreisheimatpfleger Gemeinde St. Wolfgang Gemeinde Reichertsheim Gemeinde Schwindegg Wasserwirtschaftsamt Rosenheim Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Abteilung Bau- und Bodendenkmalpfleg Zweckverband zur Wasserversorgung der Schlicht-Gruppe Bayerischer Bauernverband, Mühldorf / Altötting Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut Handwerkskammer für München und Oberbayern Bayer. Vermessungsamt Mühldorf a. Inn Autobahndirektion Südbayern, München DB Services Immobilien GmbH, München Kraftwerke Haag Gemeinde Rattenkirchen Energie Südbayern II. Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung angezeigt: a) Landratsamt Mühldorf a. Inn, Immissionsschutz, Naturschutz und Landschaftspflege (Schr. vom ) b) Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde (Schr. vom ) c) Gesundheitsamt Mühldorf a. Inn (Schr. vom ) d) Kreisbrandinspektion, Kreisbrandrat Karl Neulinger, Kraiburg (Schr. vom ) e) Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern (Schr. vom ) f) Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsichtsamt ( vom ) g) Amt f. Ländliche Entwicklung Oberbayern (Schr. vom ) h) Autobahndirektion Südbayern, A94 (Schr. vom ) i) Stadt Dorfen (Schr. vom ) j) Amt f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging a. Inn (Schr. vom ) k) E.ON Gastransport GmbH, Essen (Schr. vom )

6 11/2013 Seite 6 l) Eisenbahnbundesamt, München (Schr ) m) Erzbischöfliches Ordinariat München (Schr ) n) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Schr. vom ) o) E.ON Netz GmbH, Bamberg (Schr. vom ) III. Folgende Träger öffentlicher Belange haben fachliche Empfehlungen abgegeben bzw. Forderungen erhoben: a) Landratsamt Mühldorf a. Inn (Schreiben vom ) aa) Ortsplanung Dieser TÖB teilt mit, dass sich die beiden Geltungsbereiche der Bebauungspläne Stellner Berg, Teil I und Stellner Berg, Teil II im nördlichen Anschlussbereich überlagern. Es wird eine Änderung mit Rücknahme des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Stellner Berg, Teil I empfohlen. Die Hinweise des Landratsamtes zur Ortsplanung werden zur Kenntnis genommen. Die Überlagerung der beiden Geltungsbereiche wird durch Rücknahme des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Stellner Berg, Teil I im Rahmen einer Bebauungsplanänderung angepasst. ab) Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft Dieser TÖB teilt zu Punkt 5.2 der Festsetzungen mit, dass die Anlage von Zisternen aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zwingend notwendig sei, da die Rückhaltefunktion vom zentralen Regenrückhaltebecken erfüllt werde. Die Errichtung von Zisternen könne deshalb jedem Bauherrn freigestellt sein, außer die Gemeinde bestehe aus anderen Gründen auf die Errichtung der Zisternen. Die Hinweise der Fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft werden zur Kenntnis genommen. Aus ökologischen Gründen - Nutzung des Regenwassers zur Gartenbewässerung - sowie aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem Baugebiet Stellner Berg, Teil I spricht sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der textlichen Festsetzung aus. B. Äußerungen der Bürger Hierzu wird festgestellt, dass seitens der Bürger bei der Gemeinde keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Stellner Berg, Teil II in der Fassung vom als Satzung.

7 11/2013 Seite 7 6. Vollzug des BauGB; 1. Änderung des Bebauungsplanes Stellner Berg, Teil I ; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss Der Gemeinderat billigt den vom Planungsbüro Erwin Zeug vorgelegten Entwurf zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Stellner Berg, Teil I, Deckblatt 01, in der Fassung vom und beschließt, die Bebauungsplanänderung gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt Ort und Dauer der Auslegung eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen, mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird; die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufzufordern. 7. Errichtung eines Dorfladens in Oberornau; Beschlussfassung über die Umsetzung des Projektes im Rahmen der Dorferneuerung a) Der Gemeinderat beschließt den Einbau eines Dorfladens in das Gebäude Hauptstraße 20a, Oberornau, sowie die Neugestaltung der Freiflächen im Umfeld der Pfarrkirche, des Braunhofes und des neuen Feuerwehrhauses im Rahmen der Dorferneuerung und beauftragt Bürgermeister Franz Ehgartner, beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern eine Förderung des Projekts nach Nr. 4 Abs. 4 der Dorferneuerungsrichtlinien zu beantragen. b) Der Gemeinderat beauftragt Herrn Architekt Andreas Maier, nach Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung die Eingabeplanung für die Nutzungsänderung des Gebäudes Hauptstraße 20a zu erstellen. c) Mit der Planung der Freiflächen im Umfeld der Pfarrkirche, des Braunhofes und des neuen Feuerwehrhauses wird das Planungsbüro Dipl. Ing. Arch. / Stadtplaner (SRL) Otto Kurz, München, beauftragt. Die Freiflächenplanung für den neuen Dorfplatz Oberornau soll unter eingehender Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. 8. Instandsetzung des gemeindlichen Traktors CASE IH, Schlepper JX 1070 U Der Gemeinderat nimmt den im Vortrag erläuterten Sachverhalt zur Kenntnis. Da eine Überbeanspruchung des Materials oder ein Bedienungsfehler nicht vorliegt und auch ein üblicher Verschleiß des Bauteils nach nur 5 Jahren aus Sicht der Gemeinde ausscheidet, stimmt der Gemeinderat der Übernahme der Rechnung vom / nicht zu. Bürgermeister Franz Ehgartner wird beauftragt, nochmals mit der Geschäftsleitung der Fa. Thomas Gruber KG, Ampfing, Verhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen Lösung aufzunehmen und dem Gemeinderat erneut zu berichten.

8 11/2013 Seite 8 9. Gemeinde- und Landkreiswahlen am 16. März 2014; Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter Der Gemeinderat beschließt die Bestellung folgender Personen: a) Gemeindewahlleiter: VOI Volker Landgraf b) Stellvertreter: VI Erich Marsmann 10. Informationen und Bekanntgaben; a) Vergabe von Aufträgen; Instandsetzungsarbeiten am Feuerwehrfahrzeug LF 8, FFW Oberornau Mit den Instandsetzungsarbeiten am Feuerwehrfahrzeug LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr Oberornau wurde die Firma Alois Held Nutzfahrzeuge, Unterbierwang 7, Unterreit, zum Bruttopreis in Höhe von ,00 EUR beauftragt. Grundlage war das Angebot vom b) Breitbandausbau des Ortsteils Obertaufkirchen, Sachstand des Förderverfahrens Bürgermeister Ehgartner informiert das Gremium über den Sachstand des Förderverfahrens zum Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes im Ortsteil Obertaufkirchen. Die Gemeinde Obertaufkirchen hat nunmehr neun von insgesamt 19 Förderschritten vollzogen und gehört damit zu den rd. 20 Gemeinden in Bayern, die in dem aufwendigen Förderverfahren bisher am Weitesten fortgeschritten sind. Die Gemeindeverwaltung hat das Ergebnis der Markterkundung sowie das Ergebnis der Vorabregulierung mit der Stellungnahme der Bundesnetzagentur am 8. Oktober 2013 auf der Gemeindehomepage veröffentlicht und mit der Homepage des Bayerischen Breitbandzentrums verlinkt. In den nächsten Tagen wird die Gemeinde den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einreichen. Im Anschluss daran veröffentlicht die Gemeindeverwaltung die Bekanntmachung zum Auswahlverfahren, in welchem der mit dem Aufbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes zu beauftragende Netzbetreiber im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens zu ermitteln ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden hat die Gemeindeverwaltung die bisherigen Verfahrensschritte ohne Einschaltung externer Beratungsleistung erledigt. Mit der Durchführung der Ausschreibung im wettbewerblichen Dialogverfahren, der Wertung der Angebote mit technischem Gutachten und Vergabeempfehlung sowie mit der Unterstützung bei der Erstellung des Förderantrages wurde nunmehr die Fa. Corwese GmbH, Fritz-Müller- Straße 3a, Seefeld, zu einem Festpreis von EUR brutto beauftragt.

9 11/2013 Seite 9 c) Instandsetzung des Öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 86 (Kreuzfolterweg) Gemeinderat Helmut Mailhammer informierte das Gremium, dass sich der Öffentliche Feldund Waldweg Nr. 86 teilweise in einem sehr schlechten Zustand befände und instand gesetzt werden müsse. Bürgermeister Franz Ehgartner merkte hierzu an, dass es sich um einen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg handle und dessen Unterhalt nach Art. 54 Abs. 1 Bayerischen Straßen- und Wegegesetz den Beteiligten, somit denjenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden, obliege. Eine Instandsetzung durch den gemeindlichen Bauhof sei schon aus Gleichbehandlungsgründen problematisch, weil hierdurch ein Bezugsfall geschaffen werde. Allenfalls könne in Erwägung gezogen werden, die Instandsetzungsarbeiten durch den Bauhof zu unterstützen und den im gemeindlichen Eigentum stehenden Wegebereich abzuziehen sowie die bestehenden Spurrillen auszugleichen. Gemeinderat Mailhammer bot an, das hierfür benötigte Auffüllmaterial bereitzustellen. B. Nichtöffentliche Sitzung