In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

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1 GEM EI NDE ECHI NG In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses TOP Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom Gegen die öffentliche Niederschrift aus der Sitzung vom werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als anerkannt. TOP Bauvoranfragen Keine TOP Bauanträge Nr. 1 Bauvorhaben: Nutzungsänderung der PKW-Garage zu einem Kinderzimmer Bauort, Straße: Eching, Trezzanostr. 28 Flur-Nr.: 838/31 Gemarkung Eching Für die Umwandlung der befristet erteilten Baugenehmigung zu einer unbefristeten Nutzungsänderung wird die Zustimmung erteilt. Der Antragsteller wird aufgefordert beim Landratsamt Freising diese Umnutzung dauerhaft zu beantragen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die in diesem Reihenmittelhaus bestehende Nutzung die Anzahl der Stellplätze nicht ausreichend ist jedoch hierfür Bestandsschutz besteht. Nr. 2 Bauvorhaben: Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit Bauort, Straße: Eching, Nähe A 92 Flur-Nr.: 2018 Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Es ist eine Sondernutzungsvereinbarung hinsichtlich der Zufahrt über die öffentlichen Feld- und Waldwege abzuschließen.

2 Nr. 3 Bauvorhaben: Befristete Nutzungsänderung von Büros in Beherbergungsbetrieb Bauort, Straße: Eching, Breslauer Str Flur-Nr.: 1120/ /4 Gemarkung Eching Für die beantragte Nutzungsänderung von Büros in einen Beherbergungsbetrieb, kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Das beabsichtigte Nutzungskonzept mit einem Boardinghouse bzw. Wohnheim fügt sich in die umliegende Bebauung nicht ein. Durch die bereits aufgenommene Nutzung, die auf keiner genehmigten Grundlage erfolgt, ist jetzt bereits erkennbar, dass das Vorhaben erhebliche Konflikte hervorruft. Die hohe Anzahl an negativen Äußerungen der betroffenen Anwohner unterstreicht dies. Das Landratsamt Freising wird aufgefordert, gegen diese bereits aufgenommene und nicht genehmigte Nutzung baurechtlich mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorzugehen. Nr. 4 Bauvorhaben: Überdachungen Kirchhoffstraße Bauort, Straße: Eching, Kirchhoffstr. 12 Flur-Nr.: 1202/1 Gemarkung Eching Beschluss: 9 : 2 Für das Vorhaben werden das gemeindliche Einvernehmen und die Befreiung von der Grundflächenzahl des Bebauungsplanes Nr.3 Gewerbegebiet Eching-Ost, Fassung 2012 erteilt. Die Befreiung kann erteilt werden, weil die vorgesehenen Überdachungen die Außenmaße des Gebäudes nicht verändern, da es sich lediglich um nicht geschlossene Anbauten handelt für die keine seitlichen Umschließungen vorgesehen sind. Nr. 5 Bauvorhaben: Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage Bauort, Straße: Dietersheim, Georg-Kollmannsberger-Str. Flur-Nr.: 2724 Gemarkung Eching Dem vorliegenden Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 68 Dietersheim Süd- West II in seiner 1. Änderung. TOP Bebauungsplan Nr. 71 Eching-West - Billigungsbeschluss für die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung Beschluss: 8 : 2 Für eine mögliche Anbindung des Baugebietes an eine künftige Weststraße ist im südwestlichen Bereich ein ausreichend breiter Korridor vorzusehen.

3 Beschluss: 10 : 0 Die nordwestlichen vier Einfamilienhäuser sind auf mindestens sechs Wohneinheiten aufzuteilen. Die Größe der Ausgleichsfläche wird so akzeptiert und kann so bleiben. Beschluss: 10 : 0 In der Maisteigstraße ist nördlich der Senkrechtparker eine Fläche für Fußgänger vorzusehen, um die Gefährdungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zu reduzieren. Möglicherweise kann auch die Fahrbahnbreite der Maisteigstraße verschmälert werden. Beschluss: 10 : 0 Die östliche Wegeverbindung als Fuß- und Radweg, mit einer Breite von drei Metern, ist durchgängig von der Maisteigstraße bis zur Hollerner Straße vorzusehen. Die vorhandene Wegeverbindung ist so weit wie möglich zu verwenden, wobei die Zustimmung der Eigentümer erforderlich ist. Beschluss: 10 : 0 Nach Einarbeitung der heute beschlossenen Details wird die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenbeteiligung durchzuführen. TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 Gewerbegebiet Dietersheim Süd-West II - Abwägung der in der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Anregungen - Satzungsbeschluss Mit der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen besteht Einverständnis. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 Gewerbegebiet Dietersheim Süd-West, wird der Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung nach erfolgter Genehmigung der 24 B. Flächennutzungsplanänderung durch die Regierung von Oberbayern, durch Bekanntmachung in Kraft zu setzen. TOP vereinfachte Änderung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 Am Geflügelhof - Abwägung der in der öffentlichen Bürger- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Anregungen - Satzungsbeschluss Für die 1. vereinfachte Änderung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 Am Geflügelhof, wird der Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB gefasst.

4 Die Verwaltung wird beauftragt, diese Bebauungsplanänderungen durch Bekanntmachung in Kraft zu setzen. TOP Neubau Kindertagesstätte in Dietersheim - Vergabe a) Küchentechnik Der Auftrag zur Durchführung des Gewerkes Küchentechnik für die Baumaßnahme Neubau einer Kindertagesstätte in Dietersheim, wird an die Firma Fa. Fuchs München GmbH, Carlvon-Linde-Str. 11, Garching bei München erteilt. b) Technische Anlagen in Außenanlagen Der Auftrag zur Durchführung des Gewerkes Technische Anlagen in Außenanlagen für die Baumaßnahme Neubau einer Kindertagesstätte in Dietersheim, wird an die Fa. Weiher GmbH, Parsbergstraße 103, Alling erteilt. c) Dachdecker- und Spenglerarbeiten Der Auftrag zur Durchführung des Gewerkes Dachdecker- und Spenglerarbeiten für die Baumaßnahme Neubau einer Kindertagesstätte in Dietersheim, wird an die Fa. Schweizer GmbH u. Co. KG, Teinacher Str. 31, Ludwigsburg erteilt. TOP Neubau Kindertagesstätte, Untere Hauptstr. 12, Eching - Vergabe Küchentechnik Die Gemeinde Eching erteilt der Fa. Fuchs München GmbH, Carl-von-Linde-Str. 11, Garching/München den Auftrag zur Errichtung der Großkücheneinrichtung beim Ersatzneubau der Kindertagesstätte Untere Hauptstraße 12, gemäß ihrem Kostenangebot vom TOP Vergabe Küchen-Güteraufzug mit Personenbegleitung Der Auftrag zur Durchführung des Gewerkes Aufzugsanlage, Küchengüteraufzug mit Personenbegleitung im Bürgerhaus Eching, wird an die Firma ICKES Aufzüge GmbH, Untere Dorfstr. 16 a, Kranzberg, gemäß Kostenangebot vom erteilt. TOP Umfeld Bürgerhaus - Vergabe Gewerk Landschaftsbau- u. Pflasterarbeiten

5 Für die Landschafts- und Pflasterarbeiten im Bereich des Umfeldes des Bürgerhauses wird die Fa. Majuntke, Mainburg, mit der Durchführung der ausgeschriebenen Leistung gemäß Kostenangebot vom beauftragt. TOP Nachtragsauftrag Fa. Fuchs; Erneuerung Getränketheke Der Beauftragung des 1. Nachtragsangebotes zur Erneuerung der Getränketheke im Bürgerhaus Eching, mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von ,00 incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wird nachträglich zugestimmt. TOP Nachtragsauftrag Fa. Kohl: Estrich auf Fußbodenheizung im Kellergeschoß Garderobe Mit der Beauftragung des Nachtragsangebotes Nr. 3 der Firma Kohl GmbH, für den Einbau eines Heizzementestriches im Bereich der Garderobe im Kellergeschoss besteht mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe vom 3.036,43 Einverständnis. TOP Nachtragsaufträge Fa. Probat Der Beauftragung des Nachtrags Nr. 2, mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 3.217,11 sowie der Beauftragung des Nachtrages Nr. 3, mit einer Auftragssumme incl. der entfallenen LV-Positionen in Höhe von 7.184,98, besteht Einverständnis. TOP Eching - Nachtragsangebote Nr. 2 und Nr. 3 der Fa. Stefan Herder, Malerarbeiten Mit der Beauftragung der Massenmehrungen gemäß dem Nachtragsangebot Nr. 2 in Höhe von brutto sowie mit der Beauftragung des 3. Nachtrages der Fa. Stefan Herder, für die Lackierung der Verblendung des Lichthofes, in Höhe von 3.867,50 brutto, besteht Einverständnis. TOP Neubau einer Kindertagesstätte in Dietersheim/Bischof-Anno-Platz - Angebot für geänderte bzw. zusätzliche Leistungen Firma Berger Bau Mit der Beauftragung der Massenmehrungen und den Nachtragspositionen gemäß dem Angebot Nr. 2 vom in Höhe von brutto ,76 besteht Einverständnis.

6 TOP Umbau und Erweiterung Feuerwehr, Eching - Vergabe Fördertechnik Die Vergabe wird nicht vorgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umstände des Ausschreibungsergebnisses genau zu prüfen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen und wieder im BPU zu berichten. TOP Kiesabbau Hollerner See; Jahresbericht für das Jahr 2012 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.