Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 19:00 Uhr Anwesend: Ende: 21:25 Uhr Herr 1. Bürgermeister Raphael Bögge Herr 2. Bürgermeister Josef Ölberger Herr 3. Bürgermeister Anton Leger Herr Gunter Böckeler Herr Franz Brenner (i. V. für Herr Schmid) Herr Yusuf Cinici Herr Manfred Frisch Frau Gabriele Kast Herr Helmut Meisel Frau Daniela Niegl (i. V. für Frau Hartmann) Herr Edwin Petruch Herr Thomas Rogg Herr Georg Schneider Herr Hans Ullrich (i. V. für Frau Bachmann) Herr Walter Wörtz Abwesend: Entschuld. Frau Maren Bachmann Frau Nicole Hartmann Herr Primus Schmid Anmerkung Krank Krank Aus der Verwaltung: Schriftführer: Verw. Rat Stephan Dumas Stadtbaumeisterin Manuela Huber Verw. Amtsrätin Ursula Walter M.A. Lisa Trommer Tagesordnung: 1. "Bürger fragen" 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Baugesuche (Zustimmung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vorausgesetzt)

2 Seite 2 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Bauantrag Baylas, Einbau von Wohnräumen in der ehemaligen Kegelbahn bzw. Gaststätte, Ortsstraße 6, Senden 3.2. Bauantrag Blagojevic, Nachtragsplanung zur Erhöhung des Einfamilienhauses um 50 cm, Wihdumweg, Aufheim 3.3. Bauantrag Jevtic, Umbau und Nutzungsänderung eines Getränkemarktes zu einer Wohnung und einem Büro, Harderstraße 18/Schubertstraße 7, 7 a 3.4. Bauvoranfrage Fleckenstein, Errichtung eines Einfamilienhauses, Sommerweg 4, Wullenstetten 3.5. Bauantrag Bader GmbH & Co. KG, Abbruch eines Lagergebäudes und Rückbau und Versetzen einer Leichtbauhalle, Daimlerstraße 29, Senden 4. Baugesuche 4.1. Bauantrag Bader GmbH & Co. KG, Neubau einer Vorfertigungshalle, Daimlerstraße 29, Senden 4.2. Bauvoranfrage RSV Wullenstetten, Errichtung einer Tennisplatz- Überdachung, Römerstraße 80, Wullenstetten 5. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Süd - Hungerwiesen, 1. Änderung" hier: Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 4 a Abs. 3 BauGB, Satzungsbeschluss 6. Beurteilung der Radfahrverhältnisse in der Stadt Senden hier: Vorstellung des ADFC-Berichtes 7. Bebauungsplan "Untere Au, 2. Verfahren" hier: Vorstellung des Entwurfes 8. Bebauungsplan "Kugelesberg Süd, 2. Änderung" hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Billigungsbeschluss 9. Bebauungsplan "St.-Florian-Straße I" hier: Weiteres Vorgehen 10. Ehemalige Weberei, Senden hier: Statische Voruntersuchung Erster Bgm. Bögge begrüßt die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und stellt auf Grund der ordnungsgemäß ergangenen Einladung die Beschlussfähigkeit fest. Das P wird bei den TOPs 3.1, 3.3 und 3.4 aufgehoben.

3 Seite 3 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am "Bürger fragen" Keine Anfragen der Bürger vorhanden. 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt) 3.1. Bauantrag Baylas, Einbau von Wohnräumen in der ehemaligen Kegelbahn bzw. Gaststätte, Ortsstraße 6, Senden Bauantrag Mehmet Baylas auf Einbau von Wohnräumen in der ehemaligen Kegelbahn bzw. Gaststätte auf dem Grundstück Flur-Nr. 10/ 0, Senden, Ortsstraße 6. Abstimmungsergebnis: 9 : Bauantrag Blagojevic, Nachtragsplanung zur Erhöhung des Einfamilienhauses um 50 cm, Wihdumweg, Aufheim Bauantrag Zoran und Anja Blagojevic auf Erhöhung des Einfamilienhauses um 50 cm auf dem Grundstück Flur-Nr. 36/ 8, Aufheim, Wihdumweg Bauantrag Jevtic, Umbau und Nutzungsänderung eines Getränkemarktes zu einer Wohnung und einem Büro, Harderstraße 18/Schubertstraße 7, 7 a

4 Seite 4 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bauantrag Misa und Suzana Jevtic auf Umbau und Nutzungsänderung eines Getränkemarktes zu einer Wohnung und einem Büro auf dem Grundstück Flur-Nr. 628/ 1, Gem. Senden, Harderstraße 18 von der Tagesordnung zu nehmen und auf den zu vertagen Bauvoranfrage Fleckenstein, Errichtung eines Einfamilienhauses, Sommerweg 4, Wullenstetten Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Helga Fleckenstein auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 1077/ 2, Gem. Wullenstetten, Sommerweg 4. Im Rahmen des Bauantrages ist eine Erschließungsvereinbarung zu treffen. Die Kosten sind von der Antragstellerin zu übernehmen. Ein Regressanspruch an die Stadt bei ablehnender Aussage durch den Betreiber der 380-kV-Stromleitung kann nicht abgeleitet werden. Die Stellungnahme des Betreibers der 380-kV-Stromleitung muss noch eingeholt werden Bauantrag Bader GmbH & Co. KG, Abbruch eines Lagergebäudes und Rückbau und Versetzen einer Leichtbauhalle, Daimlerstraße 29, Senden Bauantrag Bader GmbH & Co. KG auf Abbruch eines Lagergebäudes und Rückbau und Versetzen einer Leichtbauhalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 582/ 10, Senden, Daimlerstraße 29. Den erforderlichen Befreiungen (Baulinie) von den Festsetzungen des Bebauungsplanes In der Lache wird zugestimmt. 4. Baugesuche 4.1. Bauantrag Bader GmbH & Co. KG, Neubau einer Vorfertigungshalle, Daimlerstraße 29, Senden Bauantrag Bader GmbH & Co. KG auf Neubau einer Vorfertigungshalle auf dem Grund-

5 Seite 5 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am stück Flur-Nr. 582/ 10, Senden, Daimlerstraße 29. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baulinie) des Bebauungsplanes In der Lache wird zugestimmt. Zwischen der Firma Bader GmbH & Co. KG und der Stadt Senden ist bezüglich der öffentlichen Stellplätze eine Vereinbarung / ein Mietvertrag abzuschließen Bauvoranfrage RSV Wullenstetten, Errichtung einer Tennisplatz- Überdachung, Römerstraße 80, Wullenstetten Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage RSV Wullenstetten auf Errichung einer Tennisplatz-Überdachung auf dem Grundstück Flur-Nr. 110/ 1, Wullenstetten, Römerstraße 80. Abstimmungsergebnis: 13 : 2 5. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Süd - Hungerwiesen, 1. Änderung" hier: Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 4 a Abs. 3 BauGB, Satzungsbeschluss 1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss macht sich die Inhalte der Abwägung und Beschlussvorlage zur Fassung vom zu Eigen. 2. Die in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage. 3. Für die in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt diese Entwurfsfassung vom Die Änderung beschränkt sich auf die Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 4. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Süd Hungerwiesen in der Fassung vom wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

6 Seite 6 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Beurteilung der Radfahrverhältnisse in der Stadt Senden hier: Vorstellung des ADFC-Berichtes Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, ein Teilverkehrskonzept für den Fahrrad- und Fußgängerbereich zu erstellen. Dies kann Bestandteil eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Senden sein und damit alternative Verkehrsformen in der zukünftigen Stadtplanung aufzeigen. 7. Bebauungsplan "Untere Au, 2. Verfahren" hier: Vorstellung des Entwurfes 8. Bebauungsplan "Kugelesberg Süd, 2. Änderung" hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Billigungsbeschluss 1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschließt folgende Punkte in den Bebauungsplan einzuarbeiten: Die Forderungen des Landratsamtes bezüglich Ergänzung zu Aufschüttmaterial 2. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beschließt der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss den Bebauungsplan samt Textteil und Begründung in der Planfassung vom zu billigen und die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 9. Bebauungsplan "St.-Florian-Straße I" hier: Weiteres Vorgehen Die Stadt Senden führt das begonnene Bebauungsplanverfahren St.-Florian-Str. 1 fort, um der Firma Bredent eine Bebauung ihres Grundstückes zu ermöglichen, mit dem Ziel, den Firmensitz nach Ablauf der Befristung zu verlagern. Die Verwaltung wird

7 Seite 7 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am beauftragt, vor einem möglichen Satzungsbeschluss eine städtebauliche Vereinbarung oder einen städtebaulichen Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen. 10. Ehemalige Weberei, Senden hier: Statische Voruntersuchung Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Stellung der Förderanträge zur Kenntnis und wird voraussichtlich in der Sitzung am um Zustimmung zur Auftragserteilung für die statische Voruntersuchung gebeten. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Stellung der Anträge zur Kenntnis. Erster Bgm. Bögge bedankt sich bei den Mitgliedern des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses für die Mitarbeit sowie bei den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. F.d.R. Raphael Bögge Erster Bürgermeister Lisa Trommer Schriftführerin