Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor dem südafrikanischen Parlament -Auszüge- Kapstadt, 28. Februar 2008

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1 Frankreich Info 5. März 2008 Herausgeber: Französische Botschaft Presse- und Informationsabteilung Pariser Platz Berlin info@botschaft-frankreich.de Internet: Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor dem südafrikanischen Parlament -Auszüge- Kapstadt, 28. Februar 2008 Bilaterale Beziehungen Ich bin überzeugt, dass Frankreich und Südafrika gemeinsam besser als andere einen Beitrag zu einer Welt in Frieden liefern können. Wir müssen uns dieser gemeinsamen Herausforderung vor allem stellen, damit Europa und Afrika endlich neue Beziehungen aufbauen, die sich nicht mehr auf Ungleichheit, Ausbeutung und Ressentiment gründen. Der Ungleichheit, der Ausbeutung und dem Ressentiment will ich Gleichheit, Gerechtigkeit und Respekt zwischen Europa und Afrika entgegensetzen. Die neuen Generationen Afrikas - das sage ich aus tiefer Überzeugung heraus - verstehen das alte Modell der Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika nicht mehr, die französische Öffentlichkeit im Übrigen auch nicht; dieses Modell muss verändert werden, wenn wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen. Wir befinden uns in einer Situation, in der unser politisches, militärisches oder wirtschaftliches Engagement an der Seite Afrikas nicht als aufrichtige Hilfe, sondern als neokoloniale Einmischung aufgefasst wird. Aber gleichzeitig, da müssen sie mir zustimmen, wirft man uns Gleichgültigkeit, Rückzugsverhalten, mangelndes Engagement oder Undankbarkeit vor. Für die einen machen wir zu viel, oder wir machen es schlecht, und für die anderen tun wir nicht genug. Ich weiß sehr wohl, dass die Afrikaner die Nase voll haben von Lektionen über Verhaltensweisen und gute Regierungsführung. Sie empfinden diese Lektionen als arrogant und herablassend; aber auf der anderen Seite will die Zivilgesellschaft, die Öffentlichkeit Afrikas unsere Aufmerksamkeit, unsere direkte Beteiligung an Afrikas Seite, um Korruption und schlechte Regierungsführung zu kritisieren.

2 2 Das Thema Afrika wird heute in der Öffentlichkeit sehr sensibel wahrgenommen: Französische Regierungsvorhaben, die in anderen Regionen der Welt als normal angesehen werden, werden in Frage gestellt, sobald es um Afrika geht. Als französischer Staatspräsident bin ich verpflichtet, diese Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, diese Widersprüche zu verurteilen, die zeigen, dass die derzeitige Situation weder für Sie noch für uns zufriedenstellend ist. Afrika im europäischen und internationalen Kontext/G8/UN-Sicherheitsrat Ich will Ihnen sagen, dass die Sicherheit und die Prosperität Frankreichs und Europas untrennbar mit der Sicherheit und der Prosperität Afrikas verbunden sind. Frankreich wünscht sich eine Art Renaissance Afrikas. Südafrika will diese Renaissance, das hat es deutlich gemacht. Südafrika hat ein Beispiel gegeben. Um zu dieser Renaissance beizutragen, will Frankreich seine Beziehungen zu Afrika neu ordnen. Frankreichs Rolle in Afrika ist es nicht, die ungleichen Beziehungen in einer neuen Form fortzuschreiben, Beziehungen, die der Vergangenheit angehören. Wenn Frankreich seine Beziehungen zu Afrika neu begründen will, dann muss Frankreich seine Interessen in Afrika klar identifizieren und dazu stehen. Frieden und Sicherheit Afrikas, Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum, Afrikas Integration in die globalisierte Welt, das sind gemeinsame Interessen unserer beiden Länder. Die Globalisierung ist Teil unserer Geschichte geworden. Es wäre illusorisch und gefährlich, sich anzumaßen, die großen internationalen Herausforderungen ohne Afrika bewältigen zu können. Frankreich wird nicht zulassen, dass man im Namen Afrikas spricht oder dass man die großen internationalen Fragen angeht, ohne dass ein afrikanisches Land seinen Beitrag dazu leisten kann. Aber sind sich alle anderen internationalen Entscheidungsträger bewusst, dass Europa und Afrika zusammen mehr als die Hälfte aller Länder dieser Erde repräsentieren? Nur gemeinsam können Europäer und Afrikaner der Globalisierung begegnen. Südafrika ist für uns ein Partner im Kontext der Globalisierung. Wir haben einen gemeinsamen Ansatz. Und ich halte es offen gesagt für nicht normal, dass die G8 den G5 nicht den Platz einräumen, der ihnen zusteht. Es ist anmaßend, die wichtigen internationalen Herausforderungen bewältigen zu wollen, ohne dabei den G5-Staaten, und somit auch Südafrika, einen ebenbürtigen Platz einzuräumen. Dasselbe gilt wie ich finde für den UN-Sicherheitsrat. Es gibt eine Milliarde Afrikaner auf der Welt, erscheint es da nicht einleuchtend, dass Afrika wenigstens einen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bekommt? Das ist doch selbstverständlich.

3 3 Und genauso denke ich über die Rolle Afrikas in den wichtigen internationalen Organisationen wie etwa dem IWF. Im Zuge meines Präsidentschaftswahlkampfs habe ich den Willen geäußert, die Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika neu zu gestalten. Die militärische Präsenz Frankreichs in Afrika Vor drei Wochen, als die Rebellengruppen versucht hatten, die rechtmäßige Regierung Tschads gewaltsam zu stürzen, ist Frankreich nicht in die Kämpfe eingeschritten. Ich habe untersagt, dass auch nur auf einen einzigen Afrikaner geschossen wird, obwohl ich es für richtig hielt, die rechtmäßige Regierung Tschads zu unterstützen. Das ist eine beispiellose Wende. Aber ich will heute noch weiter gehen. Diesen Wandel gilt es fortzusetzten, denn die militärische Präsenz Frankreichs in Afrika gründet noch immer auf Abkommen, die nach der Dekolonisierung vor 50 Jahren abgeschlossen wurden! Ich sage nicht, dass diese Abkommen damals nicht gerechtfertigt gewesen wären. Aber ein Abkommen von 1960 hat heute nicht mehr dieselbe Bedeutung. Es entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten, und es ist z.b. auch nicht mehr denkbar, dass die französischen Streitkräfte in einen internen Konflikt involviert werden. Das Afrika von 2008 ist nicht mehr das Afrika von 1960! Gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern wird Frankreich seine Konsequenzen daraus ziehen. Ich will hier vor dem Parlament Südafrikas vier Vorschläge machen: - Der Erste in Bezug auf die Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und den afrikanischen Ländern: Sie müssen das Afrika von heute widerspiegeln und nicht das Afrika von gestern. Sie müssen auf den strategischen Interessen Frankreichs und den seiner afrikanischen Partner gründen. Ich sage nicht, dass man zwangsläufig alles verwerfen, alles mit einem Schlag aufkündigen muss. Aber ich sage, dass Frankreich mit allen betroffenen afrikanischen Staaten Gespräche in Gang bringen will, um die bestehenden Abkommen an die heutigen Realitäten anzupassen und dabei in höchstem Maße die Wüsche der afrikanischen Staaten zu berücksichtigen. Frankreich ist bereit, mit all jenen in Dialog zu treten, die mit uns eine neue Partnerschaft im Bereich Sicherheit aufbauen wollen. - Zweitens schlage ich vor, unsere Beziehungen auf der Basis eines Prinzips neu zu begründen, das es bislang nicht gab und das ich in den Vordergrund stellen möchte: das Prinzip der Transparenz. Transparenz ist die beste Garantie für solide und nachhaltige Beziehungen, der beste Antipode für Trugbilder und Unverständnis. Anders als es in der Vergangenheit der Fall war, sollen in Zukunft alle Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und den afrikanischen Staaten vollständig offengelegt werden. Auch werde ich das französische Parlament eng an den großen Leitlinien Frankreichs Afrikapolitik beteiligen. - Drittens schlage ich vor, dass die Militärpräsenz Frankreichs in Afrika vor allem darauf abzielen soll, Afrika zu helfen, sein eigenes Sicherheitssystem aufzubauen, so

4 4 wie es Afrika selbst auch wünscht. Wenn die Afrikanische Union bis über eigene Streitkräfte zu verfügen will, dann soll das auch unser Ziel sein! Es ist nicht an Frankreich, auf unbegrenzte Zeit Streitkräfte in Afrika zu behalten, Afrika muss seine Sicherheitsfragen selbst bewältigen. Man verstehe mich nicht falsch, das soll nicht heißen, dass Frankreich sich von seinen Verpflichtungen in Afrika zurückziehen will. Im Gegenteil, ich will, dass Frankreich sich noch stärker an der Seite der Afrikanischen Union engagiert, damit ein Sicherheitssystem aufgebaut werden kann, das Afrika braucht, denn die Sicherheit Afrikas ist in erster Linie Sache der Afrikaner. - Und schließlich schlage ich vor, Europa zu einem wichtigen Partner Afrikas im Bereich des Friedens und der Sicherheit zu machen. Das ist das Ziel der im Dezember 2007 in Lissabon zwischen unseren beiden Kontinenten abgeschlossenen Partnerschaft. Es ist in unser aller Interesse, denn ein starkes Europa braucht ein starkes Afrika. Im Bereich Entwicklung will ich, dass Frankreich sich aktiver an der von Ihnen in Gang gesetzten Armutsbekämpfung beteiligt. Frankreich hält sein finanzielles Engagement zur Erreichung der Milleniums- Entwicklungsziele aufrecht. Ich habe heute beschlossen, eine Initiative zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums ins Leben zu rufen. Insgesamt sollen im Rahmen dieser Initiative über fünf Jahre 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen 2000 afrikanische Unternehmen direkt oder indirekt für die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden sollen. Mit dieser Initiative beläuft sich das finanzielle Engagement Frankreichs für Subsahara-Afrika für die nächsten fünf Jahre insgesamt also auf 10 Milliarden Euro. Immigration Abschließend will ich noch auf ein schwierigeres Thema zu sprechen kommen. Ich halte es für sinnlos, Staatsbesuche zu machen und dabei nicht auch über schwierige Fragen zu sprechen. Ich will über die Zukunft der Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika in Bezug auf das Thema Migration sprechen. 65% der Ausländer, die jährlich nach Frankreich kommen, kommen aus Afrika. Es handelt sich jedoch nicht ausschließlich um ein Nord-Süd-Phänomen. Die überwiegende Mehrheit dieser Migrationsströme erfolgt im Inneren Afrikas. In Südafrika nehmen sie allein knapp ein Viertel der afrikanischen Migranten auf. Ich habe nie gesagt, dass Immigration ein Phänomen ist, das es zu bekämpfen gilt weil ich das so auch nicht sehe. Ich habe das Konzept einer Nullimmigration schon immer abgelehnt, weil es gefährlich und unrealistisch ist. Frankreich und Südafrika

5 5 sind zwei Nationen, die ihren Aufschwung in Teilen den Einwanderern zu verdanken haben, das dürfen wir nicht vergessen. Kein Land dieser Welt kann jedoch über seine Kapazitäten hinaus Migranten aufnehmen, das heißt über die Fähigkeit hinaus, ein in Bezug auf Arbeit, Bildung, Unterkunft und Pflege würdevolles Leben gewährleisten zu können. Die Störung dieses Gleichgewichts führt zu Massenarbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Ghettoisierung. Es ist also an der Regierung eines jeden Landes, zu entscheiden, wie viele und unter welchen Bedingungen es bereit ist, Immigranten aufzunehmen. Frankreich arbeitet derzeit an einer großen Reform seiner Immigrationspolitik. Die Einwanderungszahlen in Frankreich sollen jährlich in Form von Quoten festgelegt werden, die dem Parlament zur Abstimmung unterbreitet werden. Innerhalb dieser Quote werden je nach Einwanderungsmotiv zwei Kategorien unterschieden: Einwanderer aus beruflichen Gründen oder Einwanderer aus Gründen der Familienzusammenführung. Der Austausch mit den Ursprungsländern erfolgt im Rahmen der Abkommen über eine abgestimmte Einwanderung. Die Steuerung der Immigrationsströme erfolgt nicht nur von Seiten des Aufnahmelandes, sondern auch von Seiten des Ursprungslandes. Es ist an der Zeit, eine euro-afrikanische Partnerschaft im Bereich Migration aufzubauen, und zwar in Bezug auf drei aus meiner Sicht ganz wesentliche Fragen: - das Problem des Abwerbens der klugen Köpfe (brain drain); - die Bekämpfung von Schlepperbanden: Die internationale Gemeinschaft muss gegen dieses niederträchtige Geschäft angehen, der die Misere von Menschen ausnutzt, die ihre letzte Hoffnung in der Flucht sehen; - und schließlich die Ko-Entwicklung: die Mobilisierung der Einwanderer für die Entwicklung ihrer Ursprungsländer. Diese neue Dimension ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das im Zuge des zweiten EU-Afrika-Gipfel in Lissabon beschlossen wurde. Im Rahmen der französischen EU-Präsidentschaft ab Juli 2008 werde ich dieses Thema weiterverfolgen.