PROTOKOLL * * * * * Ferner - Herr P. Ryser BOB/BSM. Herr Dr. M. Willimann

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1 PROTOKOLL der 97. Vorstandssitzung der Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) vom Montag, 8. September 2014, Uhr Uhr, Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern Anwesend - Herr A. Briw Estavayer Lait SA, Estavayer - Herr D. Imhof Nestlé Suisse SA, Vevey (für Dr. U. Bernegger) - Herr M. Pellaux Cremo SA, Freiburg - Herr W. Schweizer HOCHDORF Swiss Milk AG - Herr Dr. M. Willimann Emmi AG, Luzern - Herr Ch. Züger Züger Frischkäse AG, Oberbüren Ferner - Herr P. Ryser BOB/BSM Geschäftsstelle Herr Dr. L. Hirt Vorsitz Herr Dr. M. Willimann Protokoll Frau N. Tüscher * * * * *

2 I. TRAKTANDEN 1. Begrüssung 2. Protokoll der Sitzung vom 23. April 2014/Pendenzenliste 3. Situation Milchmarkt 3.1. Situation Milchmarkt 3.2. Berichterstattung BOB und BSM 4. Situation Russland 5. Ausregulierung Milchmarkt (Beurteilung Ergebnis Lactofama) 6. Geschäfte aus der BO Milch 7. Reorganisation fial 8. Arbeiten zu IDF und Codex 9. CEO Treffen 10. Informationen der Geschäftsstelle Situation Schoggigesetz Swissness Vorlage Lebensmittelgesetz Zollvergünstigung Büffelmilch 11. Informationen der Fachkommissionen 12. Verschiedenes II. VERHANDLUNGEN 1. Begrüssung M. Willimann begrüsst die Anwesenden zur 97. Vorstandssitzung. 2. Protokoll der Sitzung vom 23. April 2014/Pendenzenliste Zum Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Bemerkungen. Es gibt keine offenen Pendenzen. Beschluss Das Protokoll vom 23. April 2014 wird genehmigt und verdankt. 2

3 3. Situation Milchmarkt 3.1. Situation Milchmarkt Die anwesenden Vorstandsmitglieder halten fest, dass zurzeit genügend Milch vorhanden ist, für die Jahreszeit sogar eher viel. M. Willimann hält fest, dass es in Zukunft voraussichtlich jedes Jahr Tonnen zu viel Milchfett geben wird. Ch. Züger bringt die Idee ein, dass der A- Preis immer ca % höher sein sollte als der B-Preis. W. Schweizer ist der Meinung, dass dann der B-Preis neu definiert werden müsste. M. Willimann berichtet vom neuen System in den USA, dass die Bauern ihre Milch versichern können. Sie zahlen eine Prämie und wenn es zu viel Milch gibt, steht ihnen ein Mindestpreis zu. L. Hirt informiert die Mitglieder darüber, dass Stefan Kohler, welcher den time-lag im Richtpreis an der letzten BO-Milch Sitzung als Problem empfunden hat, gerne mit ihm und Stefan Hagenbuch zusammensitzen möchte. Am Freitagmorgen findet nun diese Besprechung statt. L. Hirt wäre froh, wenn die Mitglieder bis dahin, falls sie Ideen haben, diese ihm noch zukommen lassen könnten Berichterstattung BOB/BSM P. Ryser informiert über folgende Entwicklungen in der BOB/BSM: Marktlage Bis Juli 2014 wurden gesamthaft Tonnen Butter hergestellt. Die Produktion hat in dieser Periode gegenüber dem Vorjahr um Tonnen oder 11.2 Prozent zugenommen. In der gleichen Zeit konnten Tonnen Butter verkauft werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verkäufe um 158 Tonnen oder 0.7 Prozent zurückgegangen. Die Lagerbestände haben in der Kalenderwoche 33 mit Tonnen den Höchststand erreicht. Ab Kalenderwoche 34 hat der saisonale Lagerabbau eingesetzt, Ende Kalenderwoche 35 waren noch Tonnen (-286 Tonnen) Butter eingelagert. Die kumulierte Produktion von Magermilchpulver betrug bis Juli Tonnen und ist im Vergleich zum Vorjahr um Tonnen oder 63.5 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass bei einer schwankenden Milchproduktion die Magermilchpulverproduktion mengenmässig einer wesentlich stärkeren Produktionsveränderung ausgesetzt ist, als dies bei der Butterproduktion der Fall ist. In der gleichen Periode wurden zudem Tonnen Vollmilchpulver hergestellt. Das entspricht knapp der Vorjahrsproduktion (-356 Tonnen; -3.5%). BOB In der EU gibt es für Butter eine Vorschrift, dass der Wassergehalt max. 16% betragen darf (entspricht ca Fettgehalt). In der Schweiz ist der Mindestfettgehalt vorgeschrie- 3

4 ben (82%). Auf Grund dieses Unterschiedes gab es eine Anfrage betreffend Deklaration von Exportprodukten Hergestellt mit Butter, ob dies zu keinen Problemen führen könnte. Dieser Unterschied besteht schon sehr lange und hat nie zu Problemen geführt. Ansonsten könnte vom Verarbeiter sofort auf die geforderte Qualität umgestellt werden, da diese bereits heute hergestellt wird und zu grösseren Mengen auch eingelagert ist. BSM Die von der BSM geforderten Vereinfachungen bei der mikrobiologischen Kontrolle der Pulverqualität wird am kommenden Freitag von der Chocosuisse in der zuständigen Kommission behandelt. Sobald ein Resultat vorliegt, werden die Betriebe informiert. Wenn es keine Einwände seitens Chocosuisse gibt, kann sofort umgestellt werden, wenn es noch Differenzen zu bereinigen gibt, wird eine Sitzung mit den Zuständigen der Pulverhersteller und der Chocosuisse erforderlich sein. 4. Situation Russland L. Hirt informiert darüber, dass es betreffend der Situation in Russland nicht viel Neues gibt. Es ist relativ ruhig geblieben und nicht viele Firmen dürfen überhaupt nach Russland exportieren. M. Willimann ist der Meinung, dass es die Schweiz, solange nur angemessene Mengen exportiert werden und man nicht übertreibt, nur am Rande betrifft. Ch. Züger erzählt, dass er im Jahr 2011 alle 2 Wochen nach Russland exportiert hat. Weil er gerne das Audit verschoben hätte, wurde er auf die rote Liste gesetzt. Nun hätte er viele Anfragen und auch viele Möglichkeiten nach Russland zu exportieren. Deshalb versucht er jetzt auf die Liste zu kommen, was aber schwierig ist. Es folgt eine Diskussion zum Thema Veredelungsverkehr. Eher als unproblematisch angeschaut würde der Import von Milch aus der EU, die Verarbeitung zu Pulver und der Re- Export nach Russland. Hier würde es sich effektiv um Schweizer Produkte handeln (Ursprungsregel) und zudem um untergeordnete Mengen. Als deutlich problematischer würde der Fall des Imports von billigem Blockkäse, des Umpackens (allenfalls Portionierens) und Wiederexportierens nach Russland beurteilt. Ganz allgemein werden die Sanktionen von Russland für die Schweiz aber nicht als Chance sondern viel mehr als Risiko gesehen, da die weit über Tonnen Billigkäse, welche die EU bisher in den russischen Markt exportiert hat, in andere Märkte drängen und dort auch Schweizer Käse konkurrenzieren werden. 5. Ausregulierung Milchmarkt (Beurteilung Ergebnis Lactofama) L. Hirt fragt bei den direkt betroffenen Mitgliedern nach, wie sie die Umsetzung von Lactofama beurteilen. M. Pellaux ist der Meinung, dass dies letztlich eine Art Versicherungssystem darstellte. Der Anfang dieses Systems war schwierig, wurde dann aber besser. 4

5 W. Schweizer findet, dass es nach Anlaufschwierigkeiten letztlich eine Exportstützung (für Butter und Vollmilchpulver auf kg Milch gerechnet) war. Grundsätzlich funktioniert dieses System gut, und hat dafür gesorgt, dass es nicht einen kompletten Milchpreiszerfall gab. Er glaubt, dass es mit diesem System weitergehen wird. Sein einziges Bedenken ist, dass die BOM dann fast keine Aufgaben mehr hat. Die Mitglieder sind sich einig, dass die VMI nicht gegen Lacofama ankämpft. 6. Geschäfte aus der BO Milch Ch. Züger erläutert sein Papier, das als Beilage mit der Einladung verschickt wurde. Die Idee ist, dass der Bund nie mehr ausgleichen soll, als die Wirkung der Verkäsungszulage (22-24 Rp.). Dafür könnte für das Schoggigesetz B-Milch eingesetzt werden, alles andere bliebe gleich. Es gäbe dann eine Statuten- / Reglementsänderung der BO Milch. Es soll eine Stützungsgleichheit mit dem Käse entstehen. Reicht das Bundesgeld nicht, würde die BOM einspringen. So hätte auch die BOM wiederum eine wichtige Aufgabe. Es folgt eine Diskussion über den Vorschlag von Ch. Züger. L. Hirt sieht eine gewisse Gefahr darin, dass das Budget nicht ausgeschöpft werden könnte. Zudem bringt er folgende Idee ein: Beim Schoggigesetz sollte weiterhin der A-Preis eingesetzt werden, solange die Preisdifferenz zu 100% (allenfalls 90%) ausbezahlt wird. Wird dem gegenüber weniger ausbezahlt, sollte die Milch aus dem A-Segment hinausfallen und ein um die Kürzung reduzierter Milchpreis ausbezahlt werden. Dies würde die generelle Zuordnung der Schoggigesetz-Milch zum B-Segment vermeiden. Letztere hätte alllenfalls auch wiederum Einfluss auf die Festsetzung der Höhe der Referenzpreise Schweiz. Die Idee von Christof Züger wird grundsätzlich als interessanter Ansatz beurteilt. Es wird folgender Beschluss zum weiteren Vorgehen gefasst: 1. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ch. Züger, K. Greter, D. Imhof, D. Weilenmann und L. Hirt wird das System genau durchrechnen und konkretisieren. Ebenfalls beizuziehen ist S. Kohler, da im Präsidium der BO Milch bereits entschieden wurde, dass etwas gemacht werden soll. (001) 2. Das konkretisierte System ist SMP und Fromarte vorzustellen und es ist zu versuchen, diese Organisationen ins Boot zu holen. (002) 3. Danach ist das Systems zu kommunizieren, mit dem Ziel, auf die Delegiertenversammlung im Frühjahr 2015 der BO Milch eine Lösung umsetzen zu können. 7. Reorganisation fial Es wurde eine Arbeitsgruppe Vision eingesetzt, welche folgende Varianten diskutiert hat: - Geschäftsführer Vollzeit anstellen - Director Public Affairs anstellen - Mit bestehenden Geschäftsführern das Lobbying stärken 5

6 - Weiterarbeiten mit den drei Geschäftsführern und verstärken durch Junior (administratives Lobbying) L. Hirt hält fest, dass nach der letzten Arbeitsgruppensitzung primär die zwei letzten Varianten im Vordergrund standen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Auch diese werden allerdings zu Mehrkosten führen, da insbesondere auch die Arbeit der drei bestehenden Geschäftsführer neu über die fial abgegolten werden soll. Sofern nicht zusätzliche Leistungen durch die fial erbracht werden sollen, sollte dieser Vorgang für die VMI Mitglieder kostenneutral sein, da die entsprechenden Kosten beim Honorar der Geschäftsführung VMI eingespart werden können. 8. Arbeiten zu IDF und Codex L. Hirt weist auf die Beilage hin und teilt mit, dass die Finanzierung (½ Bund, ½ Branche) der zusätzlichen Stelle bei ALP gescheitert ist. Nachdem das BLW die Übernahme von 25% der Kosten gesichert hat, hat das BLV dieses Begehren, auch 25% der Kosten zu übernehmen, abgelehnt. Im Nachgang zu dieser ablehnenden Haltung fiel auch die Zusage des BLW dahin und das Konzept wurde überarbeitet. Neu wird nun eine entschlackte Version des Projektes vorgeschlagen, welches einen Mittelbedarf von ca. CHF aufweist. CHF würde durch die Schweizerische Milchkommission abgedeckt werden. Den Rest müsste die Branche vorwiegend die VMI, allenfalls auch die Fromarte tragen. Ch. Züger schlägt vor, dass 1/3 durch die Käser und 2/3 durch die VMI getragen werden könnten. L. Hirt wird beauftragt, Kontakt mit Fromarte aufzunehmen und wenn möglich eine Lösung im Sinne einer Aufteilung 2/3 zu 1/3 (d. h. CHF zu CHF ) auszuhandeln. (003) Sollte dies nicht erfolgreich sein, soll die VMI den vollen Betrag übernehmen, da das Thema als sehr wichtig erachtet wird. Die zusätzlichen Mitteln sollen ins ordentliche VMI- Budget aufgenommen werden. 9. CEO Treffen Der Vorstand möchte auch dieses Jahr wieder ein CEO Treffen organisieren. L. Hirt wird eine Doodle-Umfrage für November erstellen. Die CEO sollen Themen eingeben können, ansonsten werden wir diese festsetzen. (004) 10. Information der Geschäftsstelle Situation Schoggigesetz Die aktuelle Situation wurde bereits bei Punkt 6. besprochen. 6

7 10.2. Swissness Vorlage Die Verordnung sieht vor, dass sämtliche Bestandteile in verarbeiteter Milch zu 100% aus der Schweiz kommen müssen, damit ein Verarbeitungsprodukt als Schweizerprodukt gekennzeichnet wird. Die Vernehmlassung läuft. Ja nach Ausgestaltung der Stellungnahme der fial wird die VMI zusätzlich Stellung nehmen Lebensmittelgesetz Das Lebensmittelgesetz wurde angenommen und der Kompromissvorschlag wurde eingegangen Zollvergünstigung Büffelmilch Die Stellungnahme wurde eingegeben, aber es wurde noch nicht darüber entschieden. 11. Information der Fachkommissionen In der Fachkommission Rohstoffe sind folgende Themen aktuell: - Maul- und Klauenseuche - Antibiotika-Test - Ausschreibung Milchkontrolle - Fachreise 2014 L. Hirt weist darauf hin, dass das Sekretariat die Organisation der Flugreise sowie der Visa übertragen erhalten hat. Er hat keinerlei Erfahrungen mit chinesischen Visa und geht davon aus, dass Nestlé die entsprechenden Fristen im Griff hat. Bisher hat er die Unterlagen zur Beantragung der Visa für die Teilnehmer noch nicht erhalten. D. Imhof bestätigt, dass der Prozess zeitlich klappen sollte. Er wartet zurzeit auf die chinesische Einladung für die einzelnen Teilnehmer. 12. Verschiedenes Die nächste Sitzung, an welcher A. Briw verabschiedet wird, findet am 25. November 2014 statt. Die Nachfolge von A. Briw ist noch nicht geregelt. Ende der Sitzung: Uhr 7

8 Für das Protokoll N. Tüscher Anhang zum Protokoll 03/2014 Vorstandssitzung Pendenzenliste der Vorstandssitzung vom Montag, 8. September 2014 Nr. Protokoll/ Traktandum Traktandum/Beschluss Verantw. Erledigen bis /2014; 6 Doodle-Umfrage für Arbeitsgruppensitzung LH asap /2014; 6 SMP und Fromarte Schoggigesetzlösung Züger vorstellen. tisierung nach Konkre- LH /2014; 8 Kontakt mit Fromarte aufnehmen betreffend Finanzierung IDF/Codex LH asap /2014; 9 Doodle-Umfrage für CEO Treffen LH asap Erl. 8