Personalrat Universitätsklinik Tübingen

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1 Personalrat Universitätsklinik Tübingen Inhaltsverzeichnis Jobticket und Parkraumnot 3 Arbeitszeitkonten 4 Landeskrankenhauskonferenz 5 Appell an Sozialministerin Altpeter 5 Springerdienst für die Kardiologie 7 Aus der laufenden Arbeit 8 Praxis braucht Anleitung 8 Urlaubsberechnung 9 Audit berufundfamilie 10 Radcheck und Personalrat vor Ort 10 Umgang mit Überlastanzeigen 12 Neu im Personalrat 13 Gespräch zur Zusatzversorgung 14 Aus der Rechtsprechung 14 TISA Privatisierung ÖD 15 Aktionen gegen TTIP, CETA & TISA 15 Freihandelsabkommen bedroht ÖD 16 Der arme Konrad 17 Beschäftigte spenden Prämie 18 Einladung zur Personalversammlung 20 Herausgeber: Personalrat Universitätsklinikum Tübingen, Otfried-Müller-Str.49, Tübingen , , Fax , personalrat@med.uni-tuebingen.de Internetadresse: Intranetadresse: Redaktion: Johann Graf, Inge Grimm, Angela Hauser, Bärbel Jäger, Gabi Kaiser, Doris Kornau, Michael Sauter, Sabine Schneiderhan, Anouchka Schrettenbrunner, Hanna Schulz, Ralf Schwichtenberg, Gerlinde Strasdeit, Lothar Wütz-Botsch V.i.S.d.P.: Angela Hauser, Personalratsvorsitzende Das Personalratsinfo erscheint in unregelmäßiger Folge. Die Personalrat Informationen Uniklinik Tübingen erfolgen im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes. Wir freuen uns über Zuschriften und Leser/-innenbriefe. 1 3/14

2 Anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums übermittelt der Personalrat herzliche Glückwünsche an Sonja Naszaly UKPP Hans Blocher TBA Thomas Wieland UKPP Stefan Klein TBA Burkhard Voigtländer Verwaltung Anja Pansin Verwaltung Reinhold Haberecht Schule für Pflegeberufe Jeanette Linde Univ. Frauenklinik Carmen Sanchez-Aue Radiologische Klinik Uta Braun-Basler Gebäudemangement Renate Giesa Gebäudemanagement Brigitte Tempel UKPP Werner Hansen Neurologische Klinik Barbara Haaf HNO-Klinik Sabine Wancura Allgemeine Chirurgie Sabine Schiel Radioonkologie Gudrun Hübner ZZKM Petra Schroth Neurologie Elisabeth Meinhardt Tumorzentrum Sabine Krumpschmid Verwaltung Luzia Tröndle Med. Klinik und Poliklinik Christine Hriso Med. Klinik und Poliklinik Monika Krammer UKPP Bernd Schöngraf UKPP Sonja Fritz ZOP Sonja Jahns ZOP Renate Maier-Korneck entrum für Neurologie Anke Gerber Radioonkologie Alina Piekarczyk Urologie Angelika Amann Frauenklinik Bernd Steinhilber UKPP Annegret Bleher Gebäudemanagement Anlässlich des 40-jährigen Dienstjubiläums übermittelt der Personalrat herzliche Glückwünsche an Renate Seyboldt Strahlenschutz Stiemer, Monika TBA Fleck, Gabriele U.D.O. Götz, Werner UKPP Margret Eder Kinderklinik Jacqueline Grimberger Kinderklinik Kegel Anton Verwaltung Irrgang Reinhilde UKPP Weiss Gertrud UKPP Ruth Greiner Med. Klinik und Poliklinik Roman Wodarz Institut für Arbeitsmedizin 2

3 Seit Anfang August wird die Parkplatznot auf dem Schnarrenberg immer wieder öffentlich thematisiert. Tatsache ist, dass Parkplätze auf dem Schnarrenberg knapp sind und sich die Situation natürlich noch verschärft, wenn die Augenklinik auf den Berg kommt. Dass hier Konzepte für eine Verbesserung gefragt sind, ist kein Thema und gegen einen Ausbau von Parkraum verwehrt sich der Personalrat nicht, nach dem Motto, das eine tun und das andere nicht lassen. Dass bei den Argumentationen der Parkraumbefürworter, allen voran die Bürgerinitiative, das Jobticket in keiner Weise als Parkraumentlastung verstanden wird, könnte man vielleicht noch nachvollziehen. Aber dass falsche Informationen diesbezüglich in die breiten Öffentlichkeit gestreut werden, ist polemische Meinungsmache. Vor dem Hintergrund der äußerst kritischen und prekären Verkehrs- und Parkraumsituation am Uniklinikum Tübingen, hatten sich der Personalrat und der Klinikumsvorstand auf ein neues Jobticket geeinigt. Voraus gegangen war ein fast 3-jähriger Verhandlungsmarathon, an dem auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen, und Landrat Reumann, als Aufsichtsratsvorsitzender des Naldo, beteiligt waren. Ziel war es, mit einem attraktiven Jobticket-Angebot möglichst vielen Beschäftigten den Umstieg auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern. Dies soll zum einen durch einen attraktiven Preis für das Jobticket und zum anderen durch eine Jobticket und Parkraumnot Verbesserung des Angebots im Nahverkehr ermöglicht werden. Wo Beschäftigte zwingend auf einen Parkplatz am Klinikum angewiesen sind, erfolgt die Vergabe dieser Parkplätze nach einheitlichen Kriterien. Im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung zur Einführung eines neuen Jobticket-Modells am UKT verpflichten sich die Stadt Tübingen und der Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo), durch zusätzliche Zug- und Buskapazitäten für Verbesserungen in ihrem Beförderungsangebot zu sorgen. Um diese Angebotsverbesserungen zu ermöglichen, gewährt die Universitätsstadt Tübingen für drei Jahre (Erprobungsphase) einen Zuschuss von Euro jährlich. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich für drei Jahre mit einem jährlichen Zuschuss von Euro. Der gesamte Zuschuss der Stadt Tübingen und des Landes Baden-Württemberg wird dazu verwendet, das Fahrangebot zu verbessern Dies kommt allen Nutzern des ÖPNV zugute, nicht nur den Beschäftigten des Klinikums. Der Personalrat ist nicht grundsätzlich gegen den Bau eines neuen Parkhauses bei der Augenklinik. Aber auch dieses Parkhaus wird nicht dazu beitragen, dass jede/r Beschäftigte, Besucher und Patient einen Parkplatz zur Verfügung hat. Das Parkraumangebot wird knapp bleiben. Außerdem müssen bei dieser Diskussion auch die Auswirkungen von immer mehr Individualverkehr auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden. Mehr Individualverkehr bedeutet noch mehr Umweltbelastung, noch mehr Lärm und Abgase. Wir brauchen dazu Alternativen. Das Jobticket ist deshalb richtig und muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen noch bessere Verbindungen ins Umland, damit der Umstieg auch für Beschäftigte außerhalb des TüBus-Bereichs noch attraktiver wird. 3

4 Arbeitszeitkonten: Weniger ist mehr! Zugegebenermaßen sind die Gründe für hohe Kontenstände bei den Arbeitszeitkonten vielfältig, doch unserer Meinung nach gibt es eine wesentliche Ursache für diese Problematik: Wie Mehrarbeit entsteht, wissen leider ja mittlerweile viele KollegInnen von uns: häufiges Einspringen aus dem Frei oder es muss soviel Arbeit bewältigt werden, dass ein pünktliches Arbeitsende unmöglich ist. Diese Tatbestände sind unstrittig, doch sind sich die Parteien der Arbeitszeitkommission bei der weiteren Bewertung der Problematik uneins. Die Arbeitgeberseite sieht als hauptsächlichen Grund für die hohen Kontostände das Wirken eines schwäbischen Gens bei den Beschäftigten, das zu Spar- und Hamsterverhalten führen würde. Die Arbeitnehmerseite sieht das anders und belegt dies auch mit konkreten Berichten über KollegInnen, denen nur erschwert oder gar nicht beantragter Freizeitausgleich gewährt wurde. Direkte Vorgesetzte und Dienstplanverantwortliche klagen dabei über unzureichende Personalausstattung und ständige Engpässe und der rote Balken im Dienstplan gehört sowieso längst dazu. Die produzieren sich doch ihre eigenen PatientInnen, so kommentierte eine Kollegin aus der medizinischen Klinik atemlos ihren Feierabend. Wahrscheinlich trauen sich schon viele Beschäftigten gar nicht mehr, einen Antrag zu stellen. Also bleibt die Mehrarbeit auf dem Konto und wird immer mehr. Weniger Stunden auf den Arbeitszeitkonten (AZK) heißt mehr Gesundheit, mehr Arbeitszufriedenheit, mehr Lebensqualität. Das ganzjährige Niveau der insgesamt aufgelaufenen Mehrarbeit steigt von Jahr zu Jahr. Eine Umkehr von 4 dieser Aufwärts-Bewegung ist nur zu erwarten und zu erreichen, wenn die Stunden durch zusätzliches Personal abgebaut werden können. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Geist der Tarifverhandlung als dieser Paragraph gemeinsam beschlossen wurde. Die Arbeitszeitkonten sollten als Indikator für erhöhten Personalbedarf dienen, Mehrarbeit sollte nicht einfach automatisch ausbezahlt werden, sondern als Finanzierungsgrundlage für zusätzliche Stellen dienen. Doch soweit kommt es bisher nicht und über aufgelaufene Stunden (dies entspräche beispielsweise ca. 70 Pflegestellen!) sprechen eine deutliche Sprache. Um unsere Arbeitssituation nachhaltig zu verbessern, sind vielerorts Kapazitätsausweitungen dringend notwendig - mit diesen Rückstellungen wäre ein Finanzierungsvolumen gegeben. Wir empfehlen Ihnen auf Ihr Arbeitszeitkonto zu achten und für sich nicht nur Urlaub sondern auch Freizeitausgleich zu planen. Stellen Sie einen offiziellen Antrag dafür (Formular auf der Homepage des PR) und schicken Sie diesen gerne in Kopie an den Personalrat. Abgelehnte Anträge müssen von der Arbeitszeitkommmission geklärt werden, was auch in der Vergangenheit dann doch dazu führte, dass Freizeitausgleich gegeben wurde. Nur wenn sie mehr ihr Recht auf Freizeitausgleich für sich in Anspruch nehmen, kann es uns gelingen, mehr Stellen für die gemeinsame Arbeit zu bekommen. Und der Personalrat bleibt bei seiner Forderung: 70 Personalstellen in der Pflege und anderswo mehr, anstatt überfüllte Arbeitszeitkonten! Und die Forderung an die Politik: Jetzt gesetzliche Personalbemessung! Keine neue Forderungen, aber da halten wir uns an den alten Berthold Brecht (1952): Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

5 Landeskrankenhauskonferenz Baden-Württemberg am 29.Juli in Stuttgart Mehrere Personalrätinnen und Personalräte vom UKT waren auf der Landeskrankenhauskonferenz im Stuttgarter Rathaus mit dabei. Thema: Die Krankenhauspolitik der neuen Bundesregierung. Dr. Thomas Böhm, Sprecher der Betrieblichen Interessenvertretungen (BIV) Ba-Wü, ehemaliger Personalratsvorsitzender der Stuttgarter Kliniken leitete die erste Diskussionsrunde ein mit der Frage: Neue Krankenhauspolitik oder alter Wein in neuen Schläuchen. Thematisiert wurden die Verhandlungen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gravierende Änderungen der Krankenhausfinanzierung bringen soll. Von den eingeladenen Gästen der Parteien im Bundestag war leider nur der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Gesundheitsausschuss des Bundestags anwesend und hat die Positionen der LINKEN Opposition vorgestellt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di fordert Die LINKE mehr Personal für Krankenhäuser durch eine gesetzliche, bundesweit verbindliche Personalbemessung. Die Ziele der neuen Bundesregierung (CDU/SPD Koalition) sollte von Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Gesundheitsausschuss, vorgestellt werden. Sie ist auch in der Bund Länder- Arbeitsgruppe, die über die finanzielle Ausstattungen der Krankenhäuser verhandelt. Leider hatte sie kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt. Die Absage wurde von den KonferenzteilnehmerInnen bedauert. Frau Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, CDU, konnte nicht kommen und hatte eine Stellvertretung angekündigt, die sich jedoch nicht eingefunden hat und die Grünen waren verhindert. Die Diskussionsbeiträge der KonferenzteilnehmerInnen spiegelten die zunehmende Arbeitsverdichtung in den Kliniken und den ungeheure Druck, unter dem Pflegekräfte arbeiten müssen. Die schwarze Null darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgetragen werden, so ein Redebeitrag. Einig war man sich darin, dass es eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung nur geben wird, wenn aus den Krankenhäusern genügend Druck aufgebaut wird. Appell an Sozialministerin Altpeter und die Fraktionen (einstimmig beschlossen von mehr als 140 Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen der Krankenhäuser in Baden Württemberg am auf der Landeskrankenhauskonferenz in Stuttgart) Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen des Landtages, momentan wird im Rahmen einer Bund Länder Arbeitsgruppe über gravierende Änderungen der Krankenhausfinanzierung verhandelt. Wir, die an der Landeskrankenhauskonferenz teilnehmenden Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen der Krankenhäuser Baden Württembergs, bitten Sie eindringlich ihren Einfluss geltend zu machen, um ein nachhaltige Verbesserung der Situation der Beschäftigten und der Patienten zu erreichen. Hierzu sind aus unserer Sicht folgende 5 Eckpunkte nötig: 5

6 1) Die Arbeitsbelastung im Krankenhaus hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Immer mehr Patienten mit immer weniger Personal behandeln, das geht nicht. Es sei denn man nimmt die Gefährdung der eigenen Gesundheit und der Gesundheit der Patienten in Kauf. Die Finanznot vieler Krankenhäuser wird zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen. Was wir brauchen, ist also eine Reform, die Kostensenkungen beim Personal, als Hauptfeld des Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander, verhindert. Hierzu eignet sich nur eine gesetzliche Personalbemessung, wie es sie mit der Pflegepersonalregelung (PPR) schon einmal gegeben hat und wie sie der Bundesrat im Jahr 2013 auf Initiative des Landes Baden Württemberg gefordert hat. Die hierfür notwendigen Mittel dürfen nur den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden, die notwendige Stellen zur Einhaltung der Personalbemessung auch tatsächlich schaffen. Sie müssen außerhalb der DRGs zur Verfügung gestellt werden, weil sonst auch diejenigen profitieren würden, die keine oder zu wenig Stellen schaffen. 2) Die seit Jahren bestehende Deckelung der Einnahmen der Krankenhäuser wird durch den jetzigen Orientieungswert nicht wirklich beendet. Es wird nur ein Teil des errechneten Wertes ersetzt, und die Berechnung des Orientierungswertes erfasst nicht alle krankenhausspezifischen Preissteigerungen vollständig. Auch hier besteht das Problem, dass Krankenhäuser, die den Lohn drücken, besser fahren, als Krankenhäuser, die Tariflohn bezahlen. Es darf nicht sein, dass die Krankenhäuser Gewinner im Wettbewerb sind, die die niedrigsten Löhne zahlen. Was wir brauchen, ist also eine Reform, die gewährleistet, dass die Preissteigerungen für Krankenhäuser, inklusive der Tariferhöhungen, vollständig refinanziert werden. Einem Krankenhaus dürfen nur die Tariferhöhungen ersetzt werden, die dort auch tatsächlich stattfinden. (keine Auszahlung über eine Einrechnung in die DRGs). 3) Seit Jahren sinkt die Investitionskostenfinanzierung der Länder. Sie kommen ihrer gesetzlichen Pflicht immer weniger nach. Krankenhäuser sind deshalb gezwungen Mittel aus den Budgets für Betriebskosten abzuzweigen, um diese Lücke zu schließen. Baustellen werden durch Personalstellen finanziert. Die abgezweigten Summen sind zwischenzeitlich relevant und erreichen 5 10% der laufenden Budgets. 1 Million Euro entsprechen ca. 20 Personalstellen! Was wir brauchen, ist also eine Reform, die die Finanzverantwortung der Länder für die Investitionskostenfinanzierung stärkt und gewährleistet, dass eine Investitionsrate von 10% des Umsatzes der Krankenhäuser erreicht werden kann. Angesichts der Schuldenbremse ist dies nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern möglich. Wir sprechen uns ausdrücklich für eine Beibehaltung der dualen Finanzierung aus. Nur so kann die Verantwortung der Länder für die Bedarfsplanung gestärkt werden. Monistik und eine Finanzierung der Investitionen über DRGs bedeutet die Abkehr von der politisch gesteuerten Bedarfsplanung. 4) Angesichts der aktuellen Diskussion über die Ursachen von Fallzahlsteigerungen und die Auswirkungen von Personalabbau auf die Versorgungsqualität ist eine Prüfung und Überwachung der Qualität der Behandlung dringend notwendig. Dies muss aber auf der sachlichen Ebene und im Rahmen der Bedarfsplanung der Länder geschehen. Eine Koppelung der Bezahlung an die (wie auch immer gemessene) Qualität lehnen wir ab, weil sie alle bestehenden Probleme noch verschärft. Man weiß, dass die Qualität der Versorgung wissenschaftlich vielfach abgesichert direkt mit der Zahl der behandelnden/betreuenden/pflegenden Personen korreliert. Unterstellt man, die Ergebnisqualität von Krankenhausbehandlung ist überhaupt korrekt messbar (woran erhebliche Zweifel bestehen) und ein Krankenhaus hätte eine schlechtere Qualität, würde eine Reduzierung der Bezahlung zu noch mehr Kostendruck, noch mehr Personalabbau und noch schlechterer Qualität führen. Es ist auch nachgewiesen, dass alle Formen von Qualitätsbezahlung zu Ausweichstrategien, wie Selektion von Patienten mit niedrigerem Risiko und/oder Schönung der Qualitätsergebnisse bzw. Verschlimmerung des dokumentierten Risikostatus von Patienten führen. Dies alles dient nicht der besseren Versorgung und ist letztlich auch nicht kostengünstiger. Notwendig ist eine Reform, die Qualität tatsächlich sichert (z.b. über eine gesetzliche Personalbemessung), statt sie mit finanziellen Zu oder Abschlägen zu belegen. 6

7 5) Seit Jahren fordern die Kassen das Recht, Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern abzuschließen. Dies ist ein Irrweg. Zum einen unterlaufen Selektivverträge direkt die Bedarfsplanung der Länder. Wenn die Kassen das Recht hätten über die Gewährung/Nichtgewährung von Verträgen und damit Geldern zu entscheiden, würden sie de facto die Bedarfsplanung übernehmen. Kein Krankenhaus ohne solche Verträge könnte überleben. Da die Kassen zwischenzeitlich ebenfalls unter erheblichen Wettbewerbsdruck stehen (angefeuert durch Insolvenzrecht und Kartellrecht), lässt sich ohne viel Phantasie ein massiver Dumpingwettbewerb (um Kosten, nicht um Qualität) prognostizieren. Leittragende wären vor allem die Patienten und die Beschäftigen. Notwendig ist eine Reform, die die Bedarfsplanung der Länder stärkt weg von einer nur noch formellen Rahmenplanung, hin zu einer regionalen und sektorenübergreifenden Planung des tatsächlichen Bedarfs. Beschäftigte wehren sich erfolgreich Zusätzlicher Springerdienst für die Kardiologie Gute Nachrichten aus der Kardiologie der Medizinischen Klinik: Die Chest Pain Unit (CPU) erhält einen zusätzlichen Springerdienst. Die 10- Betten Station mit schwer erkrankten Patienten hat ein großes Problem mit Patientenverlegungen. Jedes Bett auf der CPU wird im Durchschnitt drei mal am Tag belegt. Die Patienten werden auf Intensivstation, Normalstation oder ins Herzkatheterlabor und wieder zurück verlegt. Diese Verlegungen müssen durch examiniertes Pflegepersonal vorgenommen werden. Die Schichtbesetzung auf der CPU besteht aus zwei Pflegekräften, sodass bei einer Verlegung nur eine Pflegekraft auf Station verbleibt. Das führte zwangsweise zu erheblichen Problemen. Die zweite kardiologische Station 83 mit 32 Betten braucht aufgrund eines sehr hohen Patientendurchlaufs eine Schichtbesetzung von 4/4/2 examinierten Pflegekräfte plus einem Koordiantionsdienst am Tag. Nach vielen " Runden Tischen" in der Medizinischen Klinik wurde der Station diese Mindestbesetzung zugesichert. In letzter Zeit konnte diese Besetzung nur selten eingehalten werden. Die Stationen 83 und CPU gehören zusammen. Fällt auf der CPU eine Beschäftigte aus, hilft die Station 83 aus. Aktuell müssen viele Krankheitsausfälle und 6 Kün- 7

8 digungen auf der CPU und Station 83 kompensiert werden. Die Personalfluktuation in der Kardiologie ist schon seit Jahren aufgrund der hohen Belastung sehr hoch. Dauerndes Einlernen von neuen Kolleginnen ist Alltag in dieser Abteilung. Aktuell haben sich deswegen hohe Überstundenkontingente und viele noch zu vergebende Urlaubstage angehäuft. Bei einer Stationsbegehung mit Frau Renz, Herrn Bamberg und Herrn Maschmann haben die Pflegekräfte ihre Situation eindrucksvoll und klar dargestellt. Das Resultat aus dieser Begehung ist ein zusätzlicher Springerdienst im Umfang von 2,7 Stellen für die CPU und die Mindestbesetzung von 4/4/2 sowie ein Nachgefragt... bei Maxine Muster, aktiv in der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Uniklinikums Tübingen junge drei: An den baden-württembergischen Unikliniken verhandelt ver.di über eine Verbesserung der Praxisanleitung. Wie ist es dazu gekommen? Maxine: Es gibt seit 2010 eine von ver.di mit den Klinikleitungen geschlossene Regelungsvereinbarung zur Ausbildungsqualität. Darin ist unter anderem festgelegt, dass mindestens zehn Prozent der wöchentlichen Einsatzzeit von Krankenpflege- und Kinderkrankenpflege-Azubis mit Praxisanleitung stattfinden. Bei OTAs, ATAs und Hebammen sollen es wenigstens fünf bis zehn Prozent sein. Die Unikliniken loben sich für diese Vereinbarung öffentlich gerne selbst. Doch in der Realität wird sie fast nirgendwo umgesetzt. junge drei: Wie kommt das? Praxis braucht Anleitung Das Grundproblem ist der Personalmangel. Allzu oft streichen Stationsleitungen wegen des hohen Arbeitsdrucks die Anleitung von Azubis. Es gibt zwar einige zentrale Praxisanleiter, die genau dafür freigestellt sind. Doch selbst diese werden von der Pflegedienstleitung des Öfteren als normale Pflegekräfte eingesetzt. Das geht gar nicht und muss sich dringend ändern. junge drei: Was tut ihr dagegen? Die ver.di-jugendtarifkommission hat das Thema in die diesjährigen Tarifverhandlungen eingebracht. Am Ende stand eine Prozessvereinbarung, in der beide Seiten betonen, dass die Vorgaben zur Praxisanleitung umgesetzt werden müssen. Daran müssen auch die Klinikleitungen ein Interesse haben, sie brauchen schließlich gut ausgebildete Fachkräfte. Aus Die junge drei ver.di-jugend Quelle: ver.di-jugend, Ausbildungsreport Pflegeberufe2012 Bundesweite Erhebung unter 2550 Auszubildenden in Pflegeberufen Aus der laufenden Arbeit Klinikum startet Krankenpflegehilfeausbildung Erfreulich ist der Start des neuen Ausbildungsangebots für Krankenpflegehilfe am Klinikum. Interne Bewerber wurden bevorzugt aufgenommen, doch mussten leider einige langjährige Beschäftigte auf eine Teilnahme verzichten. Sie können den damit verbunden Einkommensverlust nicht bewältigen, denn der Eintritt in den Kurs würde mit einer geringeren Bezahlung einhergehen. Es versteht sich von selber, dass gerade Beschäftigte der unter Entgeltgruppen mit bekannt niedrigem Einkommensniveau keine Rücklagen für ihre Qualifikation bilden können, andererseits aber ein Ausbildungsgehalt für einen bereits etablierten Lebensstandard 8

9 in Tübingen nicht ausreicht. Unser Vorschlag an den Klinikumsvorstand interne Beschäftigte unter Weiterführung der bisherigen Bezüge für diese Ausbildung freizustellen, wurde leider nicht erfüllt. Sonderurlaub genehmigt Nach längeren Auseinandersetzungen zwischen PR und Personalverwaltung wurde endlich, unter dem Gesichtspunkt der Personalbindung, sowohl im Interesse der Mitarbeiterin als auch der Arbeitgeberin, eine positive Einzelentscheidung getroffen. Dem Sonderurlaubsantrag einer Beschäftigten, die in dieser Zeit eine Ausbildung machen will, wurde zugestimmt. Vorgaben zur Urlaubsplanung nicht ganz korrekt Alle Beschäftigten wurden Ende August mit einem Schreiben des Geschäftsbereichs Personal zur Planung des verbleibenden Jahresurlaubs 2014 beglückt. In bekannt freundlichem Ton fordert Herr Rau die Beschäftigten auf, ihren restlichen Urlaub für dieses Jahr zu verplanen. Leider ist ihm wieder ein kleiner Fehler unterlaufen. Er schreibt, der Urlaub muss zur Vermeidung des Verfalls im Kalenderjahr genommen werden. Im Tarifvertrag steht an dieser Stelle das kleine Wörtchen soll. Ein Verfallen des Urlaubs ist für die UKT-Beschäftigten erst angesagt, wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres angetreten ist. Auch wir empfehlen allen Beschäftigten darauf zu achten, dass ihr Urlaub nicht verfällt. Urlaubsberechnung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit Der Personalrat hat bei der Verwaltung die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes angemahnt. Sinngemäß sagt dieses Urteil, dass ein bereits erworbener Urlaubsanspruch anlässlich einer Reduzierung des Beschäftigungsumfangs ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbots bei Teilzeitbeschäftigten darstellt und deshalb unzulässig und rechtswidrig ist. Wir haben die Verwaltung aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig bei allen Beschäftigten die von Vollzeit in Teilzeit wechseln im Sinne dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofs verfahren wird. Vor allem sollte mit 9 dem Dienstplanprogramm SP-Expert die Urlaubsberechnung so programmiert werden, dass in den Fällen eines Wechsels von Vollzeit auf Teilzeit die Urlaubsansprüche automatisch im Sinne der BGH- Rechtssprechung berechnet werden. Von Seiten der Verwaltung gab es einen Zwischenbescheid,, dass die Angelegenheit an die Arbeitszeitkommission weitergeleitet sei mit der Bitte die gegenständliche Problematik grundlegend zu erörtern. Wir sind auf die Ergebnisse dieser Erörterung gespannt und werden Berichten.

10 Radcheck und Personalrat vor Ort Wie schon im vergangenen Jahr führte der Personalrat in Zusammenarbeit mit der Innovationsmanufaktur GmbH aus München am 17. und einen Radcheck vor dem Casino Berg durch. Gesponsert wurde dies durch das Land Baden-Württemberg Tipps rund um das Fahrrad, damit wir alle so sicher wie möglich an unserem Ziel ankommen. Beide Tage waren von Anfang an sehr gut besucht und kleinere Wartezeiten mussten in kauf genommen werden. Der Personalrat war auch vor Ort, um Fragen rund sowie der Stadt Tübingen. Drei versierte Fahrradmechanikerinnen nahmen die Fahrräder, welche vorbei gebracht wurden, unter die Lupe. Dabei wurden kleinere Reparaturen sofort erledigt. Oft stimmte der Druck in den Reifen nicht und die Beleuchtung wurde mit ein paar kleinen Handgriffen herbst- bzw. wintertauglich gemacht. Generell gab es aber wertvolle um Ihren Arbeitsplatz zu beantworten. Da durchaus nur positive Rückmeldungen zu dieser Aktion kamen, versucht der Personalrat die Fahrradmechanikerinnen im kommenden Jahr wieder nach Tübingen zu holen. Auf diesem Wege nochmal ein herzliches Dankeschön an die Mechanikerinnen für die Tipps und ihre Geduld. Audit berufundfamilie zum Zweiten Der Klinikumsvorstand hat die gemeinnützige Hertie-Stiftung beauftragt, eine Rezertifizierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen. Der Start war am mit einem Strategieworkshop, an dem auch der Personalrat und die Beauftragte für Chancengleichheit beteiligt waren. 10 Drei Jahre sind seit dem Beginn der ersten Zertifizierung vergangen. In dem Verfahren wurden in unterschiedlichen Workshops mit Beschäftigten aus allen Berufsgruppen und Hierarchien 45 Ziele in acht Handlungsfelder festgelegt, die das UKT innerhalb der folgenden drei Jahre erreichen soll. Jedes der

11 Ziele umfasste mehrere Maßnahmen. Die Ergebnisse hier im Einzelnen vorzustellen, würde den Rahmen sprengen. Zusammenfassend kann aus den letzten drei Jahren folgendes Resümee gezogen werden: Es ist unglaublich schwer, das Thema in einem so großen Betrieb, mit so vielen unterschiedlichen Abteilungen und Strukturen in die Fläche zu bringen. Hierarchien, hohe Arbeitsbelastungen, 24-Stunden Betrieb und die Jagd nach der Schwarzen Null sind nicht eben hilfreich dabei. Maßnahmen, die außerhalb der Krankenversorgung liegen, wie die Verbesserung des Pendelverkehrs Berg/Tal oder die bevorzugte Behandlung von Beschäftigten des UKT in Sprechstunden und Ambulanzen oder die Möglichkeit für Beschäftigte an Büroarbeitsplätze, die Kinder im Notfall mit an den Arbeitsplatz bringen zu können, sind vergleichsweise schnell und unkompliziert umgesetzt worden. Andere Themen, wie familienorientierte Arbeitszeiten, stoßen auf viele Hindernisse in der Organisation, in den Abläufen, in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Berufsgruppen und leider auch immer noch in den Köpfen und Einstellungen Einzelner. Aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass Arbeitsdruck und Überlastsituation keine Kreativität für neue Ideen und Wege freisetzen. Prima ist: die Kita des UKT wird Anfang kommenden Jahres nochmals vergrößert. Das ist jedoch weniger dem Audit als der Personalsituation geschuldet: je mehr Kitaplätze zur Verfügung stehen, desto größer ist die Attraktivität des Arbeitsplatzes. Aber noch ist das UKT weit davon entfernt, mit freien Plätzen werben zu können. Trotz großer Einrichtung haben wir noch immer lange Wartelisten. Wie geht es nun weiter mit der Rezertifizierung? Mitte Oktober finden zwei sog. Basischecks zur Ermittlung der aktuellen Lage statt, einer mit Pflegekräften und einer mit ärztlichem Personal. Danach, ebenfalls noch im Oktober, sind zwei Führungskräfte-Workshops, mit Führungskräften aus allen Berufsgruppen und Hierarchieebenen. Zu Beginn des nächsten Jahres sind Beschäftigte aus allen Berufsgruppen eingeladen, sich in 2 Auditierungs- Workshops an der Formulierung neuer Ziele für die folgenden drei Jahre zu beteiligen. Am soll dann die neue Zielvereinbarung der Hertie-Stiftung vorgelegt werden. Veranstaltung für Wiedereinsteigende Erstmalig werden am 01. Dezember Wiedereinsteigende nach Elternzeit, Sonderurlaub, Pflegezeit zu einer Veranstaltung in die ABIP eingeladen. Ziel ist, in dieser Veranstaltung Wichtiges in Bezug auf Arbeitsalltag und Vereinbarkeit von Beruf und Familienaufgaben anzusprechen und eine Gelegenheit anzubieten, Fragen zu stellen, unabhängig von Abteilung und Berufsgruppe. Es werden Unterstützungsmöglichkeiten angesprochen, tarifliche und gesetzliche Rechte, es geht um Angebote am UKT und vielleicht bietet dieser Nachmittag auch gute Möglichkeiten für die Teilnehmenden, Kolleginnen und Kollegen in gleicher Lebenssituation kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen. Eingeladen sind alle gerade und vor einiger Zeit wieder Eingestiegene, alle Wiedereinsteigende der nächsten 6 Monate, alle potentiell Wiedereinsteigende, die noch in der Überlegung sind, ob oder ob nicht. Die Veranstaltung wird mit Kinderbetreuung angeboten. Eine Anmeldung ist erforderlich und erfolgt über die Akademie. 11

12 Erinnerung! Der UKT-Leitfaden Erfolgreich wieder einsteigen nach Elternzeit/Sonderurlaub/Pflegezeit und die Evaluationsbögen für Beschäftigte und Vorgesetzte können heruntergeladen werden über +(BFC)+(UKT)/Beruf+und+Familie/Schwangerschaft.html#wiedereinstieg und sind erhältlich über das Büro der Beauftragten für Chancengleichheit 07071/ Wir stellen vor: Dienstvereinbarungen am UKT Umgang mit Gefährdungs- und Überlastanzeigen Ein wesentliches Instrument, mit dem der Personalrat Regelungen zugunsten der Beschäftigten treffen kann, sind Dienstvereinbarungen. Dabei handelt es sich um rechtsverbindliche Verfahrensabsprachen zwischen dem Klinikumsvorstand und dem Personalrat. Die von der jeweiligen Regelung betroffenen Arbeitnehmer/-innen haben also ein Recht darauf, dass die in Dienstvereinbarungen getroffenen Regelungen auch umgesetzt werden. Der Personalrat des Klinikums hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Dienstvereinbarungen abgeschlossen. Diese werden auf der Homepage des Personalrats veröffentlicht. In dieser Ausgabe präsentieren wir ihnen die neue DV Umgang mit Gefährdungs- und Überlastanzeigen. Seit April 2014 gilt die DV- Überlast. Der Klinikumsvorstand und der Personalrat des UKT legen mit dieser Dienstvereinbarung ein Verfahren fest, um die Beschäftigten vor Überlastungssituationen zu schützen. Es soll allen Beschäftigten möglich sein, besondere Belastungen und Überlastungen anzuzeigen und die Beschäftigten sollen in klar definierten Zeiträumen eine Rückmeldung auf Ihre Überlastanzeige erhalten. Mit diesem Verfahren sollen Brennpunkte, 12 die z.b. aufgrund fehlender Personalressourcen, mangelhafter Arbeitsorganisation oder Arbeitsverteilung, unzureichender Prozessoptimierung oder hohen Ausfallzeiten entstanden sind, analysiert und zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Es soll mit dem vereinbarten Verfahren ein aktiver Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet werden und eine höhere Zufriedenheit der Beschäftigten erreicht werden. Jede/r Beschäftigte, jedes Team und jede Beschäftigtengruppe des UKT ist berechtigt, eine selbst empfundene Arbeitsüberlastung im Rahmen des beschriebenen Verfahrens zu melden. Es sind zwei Formulare im Intranet des UKT hinterlegt, die Anzeige kann jedoch auch formlos erfolgen. Die Meldung erfolgt zeitnah nach der Gefährdungs- oder Überlastsituation. Sie muss folgende Angaben enthalten: Name der Absenderin/des Absenders, betroffene Abteilung, Gründe der Überlastsituation, Information über die Mitteilung von Vorgesetzten. Ansprechpartner für Gefährdungs- und Überlastanzeigen sind die unmittelbaren Vorgesetzten und der Personalrat des UKT. In allen Fällen erhalten die auf den jeweiligen Formularen benannten Vorgesetzten und der Personalrat die Gefährdungs- und Überlastanzeige. Nach Eingang der Überlastanzeige erfolgt das weitere Vorgehen nach einem Stufenverfahren, das bindend für die Vertragsparteien ist. Innerhalb einer Woche organisiert der unmittelbare Vorgesetzte ein Erstgespräch zur Analyse der Situation. Der Teilnehmerkreis besteht aus der/den Personen die die Überlastsituation gemeldet haben dem unmittelbaren Vorgesetzten und einem Mitglied des Personalrates und der Stelleninhaberin der zentralen Stelle für Gefährdungs- und Überlastanzeigen. Ziel des Erstgesprächs ist es, die

13 Überlastsituation zu erfassen, Gründe für die Überlastung zu untersuchen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten um künftige Überlastsituationen zu vermeiden. Die Ergebnisse des Erstgesprächs sind in einem Protokoll festzuhalten. Wurden bei dem Erstgespräch keine befriedigenden Lösungen erzielt, initiieren die Vorgesetzten und der Personalrat ein Zweitgespräch. Neben den bereits genannten Personen nehmen dann auch die Führungskräfte der nächst höheren Führungsebene teil z.b. PDLen, ärztl. Direktoren oder Geschäftsbereichsleitungen, Geschäftsführer. Ziel dieses Zweitgesprächs ist Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und Maßnahmen zur Beseitigung der Überlastung zu vereinbaren. Die Ergebnisse sind in einem Protokoll festzuhalten und der Abteilung/ Bereich bekannt zu geben. Können auch dort keine Lösungen erzielt werden, wird der Klinikumsvorstand hinzugezogen. Die mit dem KV vereinbarten Lösungsansätze werden schriftlich festgehalten und werden vor Ort zeitnah von den Führungskräften umgesetzt. Für Ausnahmefälle gibt es in der DV noch ein beschriebenes Eilverfahren. Ausführlich und detailliert ist der DV-Umgang mit Gefährdungs- und Überlastanzeigen im Intranet und auf der Homepage des Personalrates nachzulesen. An dieser Stelle ist es dem Personalrat wichtig zu sagen, dass die Beschäftigten das Instrument Gefährdungs- und Überlastanzeige nutzen darf und soll, um auf bestehende Gefährdungs- und Überlastsituationen hinweisen, zur persönlichen Absicherung und zum persönlichen Gesundheitsschutz sowie zum Schutze der Patienten. Seit dem 1. Oktober ist die zentralen Stelle für Gefährdungs- und Überlastanzeigen am UKT besetzt. Diese Dienstvereinbarung und andere können Sie auf der Homepage des Personalrats einsehen und auch herunterladen. Die Homepage finden Sie unter folgenden Adresse im Intranet: Und im Internet: Neu im Personalrat: Christin Stahlmann Christin arbeitet seit neun Jahren als Gesundheitsund Krankenpflegerin am Klinikum. Ihre Ausbildung machte sie im Kreiskrankenhaus Hechingen. Gerne wäre sie auch dort geblieben, aber da das Haus geschlossen wurde bewarb sie sich in Tübingen auf eine Stelle im Herzkatheter- Labor, wo sie auch seit dem arbeitet. Von ihren anstrengenden Diensten erholt sich Christin beim Nordic- Walking und Aerobic. Durch die immer zunehmende Arbeitsbelastung in den Kliniken beobachtet sie schon länger die Arbeit des Personalrats. Als in diesem Jahr die Wahlen zum Personalrat anstanden, musste sie nicht lange überlegen und liess sich zur Wahl aufstellen. Auf Anhieb wurde Christin in das Gremium gewählt. Spannend ist auch mal zu erfahren, was am Klinikum geht, berichtet Christin, und auch die Möglichkeit zu haben aktiv mit bestimmen zu können macht, diese neue Tätigkeit sehr interessant. Wichtig findet sie auch, ihre Abteilung im Personalrat vertreten zu können. Wir wünschen Christin einen guten Start für ihre neue Aufgabe. Veranstaltungen der Beauftragten für Chancengleichheit Rückentraining Fit für den Alltag Kurs VI/14: (2x) (Pause ), weiter (6x) Yoga für Frauen Kurs V/2014: (4x), (Pause ), weiter (6x) jeweils 10-mal donnerstags, bis Uhr Anmeldung für alle Veranstaltungen und weitere Informationen über das Büro der Beauftragten für Chancengleichheit, Tel / oder mail: sabine.schneiderhan@med.uni-tuebingen.de Veranstaltungen 13

14 Anzahl der Beschäftigten muss zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Dienstplänen reichen (Arbeitsgericht Wilhelmshaven vom AZ 2 Ca 212/04): Ein leitender Arzt der Anästhesieabteilung hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, dass der Krankenhausträger die zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Dienstplänen erforderliche Mindestzahl von Assistenzärzten einstellt. Gemäß des Arbeitsvertrages hat der Kläger dafür zu sorgen, dass die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter seiner Abteilung eingehalten werden. Kann ein Arbeitnehmer seine vertragsgemäße Arbeit nur zusammen mit anderen Arbeitnehmern oder mit deren Mithilfe ausüben, muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass diese anderen Personen zur Verfügung stehen. Indem der Beklagte [Krankenhaus] dem Kläger [Beschäftigter] die genannten Pflichten auferlegte, ging er selbst zugleich die Verpflichtung ein, dem Kläger Aus der Rechtsprechung die Erfüllung der Arbeitnehmeraufgaben zu ermöglichen. Als Konsequenz aus dieser selbst gewählten Bindung hat der Beklagte die Voraussetzungen für die vertragsgemäße Arbeit des Klägers zu schaffen. Mitbestimmung des Personalrats bei Reduzierung des Pflegepersonals und der Verweildauer der Patienten (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom AZ PL 15 S 2110/95):... dass die Reduzierung des Pflegepersonals...eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung...ist... Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die vom Dienststellenleiter bei gleicher Fallzahl angestrebte Verweildauerverkürzung einen schnelleren Patientenwechsel zur Folge hat, der ebenfalls zu einem von den Pflegekräften zu erbringenden zusätzlichen körperlichen und geistig-psychischen Aufwand führte. Gespräch mit der TdL zur Zusatzversorgung Am 5. September 2014 fand ein Gespräch mit der TdL auf Spitzenebene zu den Verhandlungen über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der VBL statt. Die TdL machte erneut einen allgemeinen tariflichen Änderungsbedarf geltend und forderte Leistungskürzungen für die Zukunft. Die ver. di-verhandlungskommission ATV/ATV-K erkannte auf ihrer Sitzung am 11./12. September 2014 einen grundsätzlichen Verhandlungsbedarf an, lehnte aber Leistungskürzungen ab. Nunmehr soll der Rahmen für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen geklärt werden. Wir werden diese Verhandlungen genau verfolgen und weiter darüber berichten 14

15 TISA Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste 15 Am berichten Journalisten des NDR in tagesschau.de: Geheime Verhandlungen über TISA- Abkommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. Es ist ein schlichtes US-amerikanisches Verhandlungspapier, doch es ist geheim. (...) Denn von dem Abkommen, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinander verhandeln, soll nichts nach draußen dringen. TISA (Trade in Services Agreement) heißt das Abkommen, das die USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln. In ihren Dokumenten nennen sie sich really good friends of services, also die sehr guten Freunde von Dienstleistungen. Seit Juni 2013 treffen sie sich regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Ziel ihrer Gespräche ist es, in diversen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchzusetzen und Regulierung abzuschaffen. ( ) Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Erst in den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und Gemeinden dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten Energieversorger wieder in Eigenregie zu übernehmen. ( ) Doch sollte TISA verabschiedet werden, könnte es durchaus sein, dass Rekommunalisierungen in Deutschland künftig schwerer werden, sagt Krajewski (Wirtschaftsvölkerrechtler von der Universität Nürnberg-Erlangen). (...) Im Rahmen des Abkommens kommen sogenannte Negativlisten zum Einsatz. Das bedeutet: Alle Bereiche, die aus einer weitreichenden Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, müssen aufgelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Inländer wären künftig mit Anbietern aus dem Ausland gleichgestellt. Das bedeutet beispielsweise, wenn die Gesundheitsversorgung eines Vertragslandes nicht explizit ausgeklammert wird, müssen künftig ausländische Anbieter in diesem Bereich die gleichen Rechte haben wie inländische. Die Folge wäre: ausländische Anbieter hätten im gleichen Umfang Anspruch auf staatliche Subventionen wie inländische. Besonders problematisch finden TI- SA-Kritiker wie der kanadische Politikwissenschaftler Scott Sinclair, dass in dem TISA- Abkommen sogenannte Stillstands- und Ratchet- Klauseln verankert werden sollen. Gegenüber tagesschau. de erklärt Sinclair: Die Stillstandsund Ratchet-Klauseln würden dafür sorgen, dass jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden. Im Falle eines Regierungswechsels könnte so die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr zurückgedreht werden, auch dann nicht, wenn private Anbieter versagen würden. ( ) Hinter dem TISA-Abkommen stehen große international agierende Konzerne, die sich beispielsweise im European Services Forum zusammengeschlossen haben. Europaweite Aktionen gegen TTIP, CETA & TISA Für den Erhalt und Ausbau unserer sozialen, ökologischen und demokratischen Standards! Demokratie statt Konzernmacht - Freihandelsabkommen stoppen! Mit TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) soll eine Freihandelszone zwischen EU und USA entstehen, die fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigt. Doch was uns als Chance für mehr Arbeitsplätze verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Generalangriff auf demokratische Rechte, Sozial- und Umweltstandards. TTIP steht nicht allein: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bereits jetzt unterzeichnet werden. Doch die Ratifizierung können wir noch verhindern! TISA soll unsere Daseinsvorsorge (z. Bsp. Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen) im großen Stil privatisieren.

16 Staatliche Souveränität war gestern: Kommen CETA und TTIP, bekommen internationale Konzerne das Recht, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen z. Bsp. Sozial- und Umweltstandards zu klagen und aufgrund von Gewinnverlusten Schadenersatz zu fordern. Die Urteile wären bindend und unwiderruflich - bezahlen müssen wir! Erkämpfte Standards sind in Gefahr! Handels- und Investitionshemmnisse sollen mit TTIP abgebaut werden. In der Praxis heißt das: hart erkämpfte Standards wie Tarifverträge, Mindestlöhne und gewerkschaftliche Rechte sind einer sprunghaften Profitsteigerung im Weg und sollen weg. Auch letzte geschützte Bereiche der Daseinsvorsorge werden dem Gewinnprinzip geöffnet und privatisiert. Die Folge: Eine weitere Umverteilung von unten nach oben und weitreichender Demokratieabbau. Stoppt die Freihandelsfalle! International werden die Freihandelsabkommen die negativen Auswirkungen des Kapitalismus weiter verstärken: Kriegsgefahr, weltweite Armut und die Verteilungsungerechtigkeit werden weiter zunehmen, denn es geht um knallharten Wettbewerb und nicht um Solidarität. Es hängt von unserem internationalen Widerstand ab, TTIP und die anderen Abkommen zu verhindern. Wie das Freihandelsabkommen öffentliche Dienste bedroht Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ver.di (Leiter Bereich Politik und Planung) Drei Themen, die verhandelt werden, sind besonders brisant. Zum einen soll dieses Abkommen den höchstmöglichen Schutz von Investoren vor staatlichen Eingriffen verankern: Jenseits aller nationalen und europäischen Rechtssetzung sollen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie sich etwa durch den Ausstieg aus gefährlichen Technologien wie der Kernenergie, durch Umweltvorschriften oder durch Enteignungen im Interesse des Allgemeinwohls benachteiligt sehen. Das zuständige Gericht soll in Washington sitzen. Zum zweiten soll die öffentliche Beschaffung in den USA und in Europa für alle Unternehmen in dem riesigen Handelsraum geöffnet werden: Von der Kommune bis hin zur europäischen Ebene sollen künftig - von hoheitlichen Dienstleistungen wie Polizei und Justiz abgesehen Güter, Dienstleistungen oder Dienstleistungssysteme im Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden. Von der Errichtung öffentlicher Gebäude bis hin zum Betreiben von Bildungseinrichtungen, vom Nah- und Fernverkehr über Ver- und Entsorgung bis zur Gesundheitsversorgung müssen die Beschaffungsaufträge diskriminierungsfrei, wie es heißt, vergeben werden. Dienstleistungsunternehmen in öffentlicher Hand, staatliche Hochschulen, selbst die Wasserversorgung und die Häfen und Flughäfen könnten so dem schrankenlosen Wettbewerb mit privaten Anbietern unterworfen werden. Privat vor Staat heißt die Devise, und davon profitieren weniger der Handwerker oder private Busbetreiber als vielmehr große Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks. Liberalisiert werden sollen zum Dritten vor allem die Dienstleistungen selbst. Auf der Agenda stehen die Liberalisierung der Finanzmärkte, sodass eine europäische Finanztransaktionssteuer als Handelshemmnis bekämpft werden könnte, die Gesundheitsdienstleistungen und vor allem die Dienstleistungen rund um die Informations- und Kommunikationstechnologien. Der Fantasie, welche Dienstleistungen betroffen sein könnten, sind freilich keine Grenzen gesetzt. Denn alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich ausgenommen werden, sollen künftig dem freien Wettbewerb ausgeliefert werden. Über den Umweg des Freihandelsabkommens könnten so in Europa mühsam errichtete Barrieren gegen die unbegrenzte Marktfreiheit auf den Dienstleistungsmärkten wieder eingerissen werden. Vor allem aber haben die USA gerade einmal zwei der insgesamt acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation übernommen: die 16

17 Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot schwerster Formen der Kinderarbeit. Mehrere der in Europa selbstverständlichen Gewerkschaftsrechte - darunter die Freiheit zur Gründung von Arbeitnehmerverbänden, die Kollektivvertragsfreiheit sowie Übereinkommen für gleiche Entlohnung - sind in den USA jedoch nicht einklagbar. Was geht dieses Abkommen uns Beschäftigte in Krankenhäusern an? Angenommen, wir würden durchsetzen, dass erneut, wie von 1993 bis 1996 die Pflege-Personalregelung (PPR), eine Personalbemessung oder Personalmindestbesetzungsstandards für die Krankenhäuser in Deutschland gesetzlich festgelegt werden. Und angenommen, das Freihandelsabkommen wird Wirklichkeit. Dann müssten erstens alle bisher öffentlich erbrachten Krankenhausleistungen in allen Staaten des Abkommens ausgeschrieben werden, was einer Einladung zur weitest gehenden Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Gesundheitsleistungen gleich käme. Und zweitens könnte jedes ausländische Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten des Abkommens bei der Angebotsabgabe direkt gegen den deutschen Staat auf Schadensersatz in Millionenhöhe klagen, weil seine Gewinnaussichten durch staatlich festgesetzte Standards und Regelungen verringert werden. Vorbei am bestehenden Rechtsweg, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit relativ großer Aussicht auf Erfolg. Der arme Konrad Sommertheater für Klinikumsbeschäftigte Wie jedes Jahr fand auch in diesem Sommer wieder das inzwischen schon legendäre Theaterfest des Universitätsklinikums statt, zu dem Personalrat und Klinikumsvorstand gemeinsam eingeladen hatten. Heuer gab es exklusiv für Klinikumsbeschäftigte zwei Vorstellungen des Tübinger Sommertheaters der arme Konrad, ein Schauspiel über die aufständischen Bauern aus dem Südwesten Deutschlands zur Zeit des Bauernkrieges 1514, verfasst von Friedrich Wolf, dargeboten von Mimen des Melchinger Theaters Lindenhof unter Mitwirkung von Mitgliedern des Semiseria-Chores. Trotz unsicherer Wetterprognose passte sich der erste Abend perfekt in eine wolkenfreie Zeitspanne, sodass die Zuschauenden trockenen Hauptes dem Geschehen durchs Seufzerwäldchen folgen konnten. Anders am zweiten Abend. Kurz vor Vorstellungsbeginn öffnete der Himmel seine Schleusen über all jene, die in kleinen Grüppchen erwartungsvoll mit oder ohne Aperitif in der Hand dem Theater entgegensahen. Der Theaterlust tat dies keinen Abbruch, die ZuschauerInnen folgten den Mimen von Station zu Station, 17 tiefer ins Wäldchen und tiefer in das Geschehen um das Leben und die Not der geknechteten Bauern hinein. Längst hatte der Regen aufgehört, aber die Szenerie verdichtete sich dramaturgisch und atmosphärisch. Unter lauter werdendem Donnergrollen kulminierte das Drama in dem Aufstand Volk gegen Herrscher und Herrscher gegen das Volk. Am Ende starb der unerbittlich für die gerechte Sache kämpfende Held, Bauernführer Konz (Berthold Biesinger), nicht jedoch die Hoffnung: Die große Sach. Einmal wird sie wiederkommen Wiederkommen wird hoffentlich auch das nächste Theatererlebnis für uns UKT-Beschäftigte. Bis dahin freuen wir uns, dass für jede von uns verkaufte Theaterkarte je zwei Euro als Spende an das vom Personalrat unterstützte POEMA-Projekt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von indianischen Ureinwohnern im Amazonasgebiet abgeführt werden konnten. Auch meldeten sich direkt am Theaterabend noch zwei Beschäftigte, die sich spontan für ein Spenden-Abo entschieden. Herzlichen Dank!

18 Ideenmanagement für Mitarbeiter/innen am UKT Beschäftigte spenden Prämie für Poema Am haben Sonja Rieckert und Raimondo Chiacchiera aus der Med. Physik-Radioonkologie- Werkstatt des Klinikums einen Verbesserungsvorschlag eingebracht. Ziel war es eine Planungsschablone für die Bestrahlung von Patienten zu kreieren. Auf Grund eines Patientenvorfalls reichen wir diesen Verbesserungsvorschlag ein. Was soll verbessert werden? - Falsches Einzeichen des Bestrahlungsfeldes durch MTA und Ärzte - Einfache und sichere Handhabung für die MTA und Ärzte - Richtige Einstellung der Höhe (Patientenoberfläche) - Korrektes Einführen in Tubushalter ohne lange zu überlegen - Genaues Gießen der Bleischablone Welche Vorteile hat Ihre Idee? (Angaben zu Nutzen und Einsparungen) - die Erstellung der Bleischablonen ist dadurch sehr genau - Rahmen kann nicht falsch in Tubus eingeführt werden - Genaues Gießen der Bleischablone (Einschubrichtung) - Kann selbst bei Dunkelheit nicht falsch eingeführt werden in Tubushalter - Sichere und einfachere Handhabung auch für MTA-Schüler 18

19 - Sicherheit für den Patienten (genaue Schablone, genaues Bestrahlen) - Fehlerquellen für falsches Bestrahlen werden minimiert - Anwenderfreundlich - Kein Imageschaden durch falsches Bestrahlen - Regressfähig Zunächst wurde natürlich die Verantwortlichen aus der Abteilung befragt und ein Prototyp erstellt. Durch Begutachtung wurde festgestellt dass Fehlbedienungen und Missverständnisse bei der Anwendung der Bestrahlungsschablone sicher verhindert werden können. Mit dem Prototyp kann die Planungsschablone nur seitenrichtig und intuitiv in den Tubushalter eingeführt werden. Die korrekte Einstellung der Höhe sowie Patientenoberfläche ergibt sich automatisch. Dadurch wird ein falsches Einzeichnen des Bestrahlungsfeldes durch MTA und ärztliches Personal sicher und dauerhaft verhindert. Die bisherige Schablone konnte unbemerkt seitenverkehrt eingelegt werden (Stress, unerfahrenes Personal oder schlechte Lichtverhältnisse konnten die Ursache sein). Mit dieser Schablone ist eine einfache, zeitsparende und sichere Handhabung möglich. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Genesung unserer Patienten und dient ebenfalls für die Patientensicherheit. Fehlerquellen werden minimiert und damit der Vermeidung von Regressansprüchen. Für Fragen stehen die Kollegin und der Kollege gerne zur Verfügung. Involviert sind die Herren PD Dr. Kaulich und Dipl. Physiker Tsitsekidis, Gaupp. Dieser Vorschlag wurde nach eingehender Prüfung prämiert. Auch wenn es lange gedauert hat, viele Details mussten geklärt werden, ist es umso erfreulicher dass beide eine Prämie in Höhe von je 1000 erhalten haben. Spontan und ohne nachzudenken haben Frau Rieckert und Herr Chiacchiera, als sie von der Prämie erfahren haben, zugesagt, die gesamte Summe (leider nach Abzug der fälligen Steuer und sonstigen Abgaben) zu spenden. Jeweils zur Hälfte an "Hilfe für kranke Kinder e.v." und an POEMA - Armut und Umwelt in Amazonien e.v., ein Projekt, das auch vom Personalrat des Klinikums unterstütz wird. Einen herzlichen Dank an beide für diese nicht selbstverständliche Geste und die gute Idee. Das Ideenmanagement freut sich über weitere Vorschläge aus allen Bereichen des Klinikums. Sonja Rieckert und Raimondo Chiacchiera an ihrem Arbeitsplatz in der Physik-Radioonkologie-Werkstatt Es müssen ja nicht gleich sein. Unsere Spendenaktion lebt vor allem von kleinen Beträgen. Wenn Sie sich mit untem stehendem Vordruck jeden Monat einen kleinen Betrag (z.b. 5 ) direkt von Ihrem Gehalt abbuchen lassen, merken Sie das gar nicht. Sie leisten damit einen Beitrag für eine bessere Gesundheitsversorgung von Indigenen, und sie helfen den Amazonas-Regenwald zu erhalten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Vorname:...Name:... Personalnummer:... (siehe Casino-Ausweis od. Gehaltsmitteilung) Ich ermächtige die Verwaltung des Klinikums dazu, bis auf Widerruf, für 1 Jahr monatlich...(mindestbetrag 2,50 ) von meinem Gehaltskonto auf das Spendenkonto Nr Stichwort Amazonas-Indianer zu überweisen. Ort... Datum:...Unterschrift:... Bitte zur Bearbeitung an den Personalrat weiterleiten! Spendenquittungen werden von Poema Stuttgart erstellt und an die Spender über den Personalrat weitergeleitet. 19

20 Einladung zur Personalversammlung Montag den 27. Oktober 2014 um 14:00 Uhr im Hörsaal CRONA Für Beschäftigte im Talklinikum wird die Personalversammlung live in den Hörsaal der Psychiatrie übertragen. + T a g e s o r d n u n g Informationen zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied der Bund- Länder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung Gesetzliche Personalbemessung Aktuelles aus dem Klinikum Grundsätzlich ist es jeder/jedem Beschäftigten zu ermöglichen, an einer der Personalversammlungen teilzunehmen. Die Anwesenheit bei einer Personalversammlung ist Arbeitszeit. Angela Hauser, Personalratsvorsitzende 20