Privatisierung und Ökonomisierung. Tarifpolitische Vorstellungen im Krankenhaussektor aus gewerkschaftlicher Perspektive

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1 Privatisierung und Ökonomisierung Tarifpolitische Vorstellungen im Krankenhaussektor aus gewerkschaftlicher Perspektive

2 Tarifpolitische Leitwährung Ausgangsposition für ver.di: Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und sind nicht zu privatisieren! Zivilgesellschaftlich: mit Krankheit Gewinne/Rediteorientiert? Realität: höchster Umfang der Privatisierung in Deutschland Konsequenz: Herstellung einer Wettbewerbsordnung (Konkurrenz nicht über Lohndumping sondern über Qualität) Leitwährung für ver.di: Tarifvertrag öffentlicher Dienst TVöD (Tabellenniveau/Urlaub, Urlaubsvergütung, Krankengeldzuschuss, Arbeitszeitregelungen v.a. deren Begrenzung, Zeitzuschläge, Nachtarbeit etc.)

3 ver.di-tarifpolitik Konzerne Klärung ob überhaupt ein Konzerntarifvertrag verhandelt werden kann/soll? Unterschiedliche Ausgangslagen: HELIOS Kliniken GmbH (Fresenius): KTV seit 2007 Sana Kliniken AG: KTV seit Ende 2008 Rhön Klinikum AG: Haustarifverträge Paracelsus Kliniken GmbH & Co KGaA: KTV Mantel, seit Ende 2008 mit Entgeltbestandteilen; ETV in Verhandlung Asklepios VerwaltungsGmbH: KTV-MTV in Verhandlung

4 Ausgangslage unterschiedlich Nach Kauf unterschiedliche Vorgehensweisen: TV statisch Arbeits- und Sozialordnungen Haustarifverträge mit oftmals sofortigem Verlust von Besitzständen Manche dabei Haus tarifverträge mit DHV zur Absenkung Neueinstellungen oft massiv schlechter gestellt (neue Bedingungen, Verlust der Altersversorgung etc.) Führt zu unterschiedlichen Ausgangslagen für die Überleitung in den Konzerntarifvertrag

5 Tarifpolitik und Personalkosten Nach Kauf sofortige Umsetzung ihres Geschäftsmodells: einerseits Investitionsrückstau aufheben, andererseits Personalabbau (bei oftmals gleichzeitigem Kündigungsschutz) und Absenkung Tarifniveau bei Neueingestellten, Outsourcing und Leiharbeit Rhön: 2005 gemessen am Umsatz 8% niedrigere Personalkosten als im Branchenniveau; je Bett sogar um 17% niedriger HELIOS: Berlin-Buch: innerhalb von 4 Jahren von auf Beschäftigte abgebaut bei gleichem Leistungsspektrum und gestiegenen Patientenzahlen

6 Tarifpolitik und Personalkosten 2 Arbeitszeit: Flexibilisierung und Aufweichung der Grenzen: Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste, Ruhezeiteneingriffe, weniger/ohne Zeitzuschläge etc. Absenkung der Fachkräftequote Auswirkung auf Bezahlung und Werteebene Abschaffung/Einschränkung der Altersversorgung Besonderheit Ärztinnen und Ärzte: werden zur Zeit gleich oder höher bezahlt als im öffentlichen Dienst

7 Besonderheit Überleitung in KTV Aus dieser Situation Überleitung in den jeweiligen Konzerntarifvertrag KTV auf TVöD-Niveau z.b. HELIOS und Sana Schrittweise Überführungen: z.b. sofort 200 bis 300 Euro mehr oder in 2 Jahren 420 Euro Anhebung (ohne echte Lohnerhöhung), = 97% ö.d = jetzt wieder 8% zusätzlich aufholen (2009) (Parallel auch TVöD-Niveau Häuser)

8 Besonderheit Outsourcing und Leiharbeit In der Regel Ausgründungen ohne Ende nicht nur Servicebereiche Sind meist nicht in den Konzerntarifverträgen erfasst Gründung von eigenen Personalservice-Agenturen: Verleihen an sich selbst alle Neueinstellungen nach IG-Z-Tarif

9 Besonderheit Ausbildung Kein Konzern geht in die Verantwortung Übernahme der Pflegeschulen mit dem Klinikkauf Durchführung BBiG-Ausbildungen wenn überhaupt für eigenen Bedarf Ausbildungstarifverträge müssen gefordert/durchgesetzt werden gibt jetzt 3 KTV-Azubi Azubi-TV: 200 bis 300 Euro sofortige Anhebung der Ausbildungsvergütungen (ebenso ö.d.-niveau) Trotz fehlender Fachkräfte z.b. Pflege!!!

10 Besonderheit Qualifizierung Wenig Initiative für permanente Qualifizierung Wenn, dann häufig zu Lasten des Personals durch Freizeit durch Bezahlung Oder durch enge Personaldecke keine Möglichkeit teilzunehmen Eigene Fortbildungen oft auch in der Kritik durch Integration der Konzernphilosophie Ausnahme Ärzte wie z.b. Helios

11 Konfliktfähigkeit und Tarifverträge Unterschiedliche Vorgehensweisen je nach Konzern Erste Streiks haben stattgefunden z.b. Damp, Paracelsus, Asklepios-Hamburg.. Weitere Auseinandersetzungen sind erkennbar Auch hierbei müssen Beschäftigte den Prozess der Umstellung lernen: nicht mehr ö.d. gemeinsam mit vielen Bereichen Bei Haustarifverträgen z.b. Rhön: Bedingungsgebundene Tarifarbeit hoher Organisationsgrad im jeweiligen Haus gute Durchsetzung Aufholen von Einschnitten