Inhalt. Vorwort. I Die Abnahme von Bauleistungen 1. 1 Einleitung 1. 2 Gesetzliche Grundlagen 1

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1 Vorwort V I Die Abnahme von Bauleistungen 1 1 Einleitung 1 2 Gesetzliche Grundlagen 1 3 Vertragliche Grundlagen Anwendung von 12 VOB/B und Ausschluss von 640 BGB Wirksame und unwirksame vertragliche Vereinbarungen 6 4 Anspruch auf Abnahme Zeitpunkt der Abnahme Keine Abnahme gegen den Willen des Unternehmers vor Fertigstellung des Werkes Keine Möglichkeit zur Abnahme vor Fertigstellung gegen den Willen des Unternehmers Abnahme vor Fertigstellung und gegen den Willen des Unternehmers wirksam möglich? Konsequenzen einer aufgedrängten Abnahme Kündigung statt aufgedrängter Abnahme Abnahme nach Selbstvornahme 15 5 Abnahmebegriffe Öffentlich-rechtliche Abnahme Technische Abnahme im Sinne 4 Nr. 10 VOB/B 17 6 Begriff der rechtsgeschäftlichen Abnahme Zweigliedriger Abnahmebegriff Körperliche Entgegennahme Billigung/Anerkennung der Werkleistung Eingliedriger Abnahmebegriff. 19 VII

2 7 Abgrenzung des Abnahmebegriffs Aufmaßnahme Testbetrieb/Technische Einweisung 22 8 Rechtsgeschäftliche Einordnung der Abnahmeerklärung Abnahmeerklärung durch den Besteller Einseitige bedingungsfeindliche Erklärung des Bestellers Keine empfangsbedürftige Willenerklärung: Abnahmeerklärung Keine befristete Abnahmeerklärung Vertreter Architekten Sachverständige Öffentliche Besteller Anfechtung der Abnahmeerklärung 31 9 Die Abnahmepflicht des Bestellers Abweichende Vereinbarungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Nachunternehmerverträge Rechtsfolgen einer fehlenden Abnahme Abnahme/ Annahmeverzug Schuldnerverzug Vollendung statt Abnahme Unkörperliche Werke Körperliche Werke Voraussetzungen der Abnahme Abnahmereife, Abnahmezeitpunkt und Abnahmefähigkeit des Werkes Vorliegen von wesentlichen Mängeln und wesentlichen Restleistungen Wesentliche Mängel Wesentliche Restleistungen Rechtsfolgen beim Vorhandensein unwesentlicher und wesentlicher Mängel Unwesentliche Mängel 49 VIII

3 14.2 Wesentliche Mängel Vereinbarung von 12 Nr. 3 VOB/B Klage auf Abnahme Rechtsfolgen und Wirkungen der Abnahme Übergang vom Erfüllungs- in das Nacherfüllungsstadium Fälligkeit der Vergütung Beweislastumkehr Beweislast bei vorbehaltenen Mängeln Beweislast Leistungsfeststellung nach 4 Nr. 10 VOB/B Beweislast für behauptete Vertragsänderungen Beweislast für beseitigte Mängel Gefahrübergang Vergütungsgefahr Schutzpflicht des Unternehmers Schutzpflicht bei Teilabnahmen Rechtsfolgen aus der Verletzung von Schutzpflichten Beginn des Laufes von Verjährungsfristen Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche Beginn der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche Fälligkeit ohne Abnahme Abrechnung nach ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Bestellers Verweigerung der Abnahme Berechtigte Verweigerung der Abnahme Unberechtigte Abnahmeverweigerung Abrechnungsverhältnis Besteller macht nur noch Mängelansprüche geltend Entstehen des Abrechnungsverhältnisses Abnahme und Fälligkeit nach Kündigung Abnahme nach Kündigung Fälligkeit nach Kündigung ohne Abnahme Möglicher Ausschluss von Vertragsstrafen Möglicher Ausschluss von Sachmangelansprüchen Beginn des Abrechnungsstadiums Abnahmeformen Ausdrückliche Abnahme Ausdrückliche Abnahme durch mündliche Erklärung Ausdrückliche Abnahme durch schriftliche Erklärung Ausdrückliche Abnahme nach 12 Nr. 1 VOB/B 91 IX

4 Förmliche Abnahme Stillschweigende Abnahme Voraussetzungen der stillschweigenden Abnahme Fallgruppen der stillschweigenden Abnahme Fiktive Abnahme Voraussetzungen der fiktiven Abnahme Besonderheiten der fiktiven Abnahme Ausschluss der gesetzlichen Abnahmefiktion Abs. 1 Satz 3 BGB auch beim VOB/B-Vertrag Abnahmefiktionen nach der VOB/B Nr. 5 Abs. 1 VOB/B Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Voraussetzung der Fiktion nach 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Erklärung von Vorbehalten Ausschluss der fiktiven Abnahme nach VOB/B Teilabnahme nach 12 Nr. 2 VOB/B Besonderheiten der Teilabnahme Voraussetzungen der Teilabnahme Abnahmevorbehalte Vorbehalt von Mängelansprüchen Verlust der verschuldensunabhängigen Mängelrechte Einrede Vorbehaltserklärung Positive Kenntnis Beweislast Zeitpunkt des Vorbehaltes Förmliche Abnahme Ausdrückliche Abnahme Konkludente Abnahme Fiktive Abnahme nach 12 Nr. 5 VOB/B Fiktive Abnahme gemäß 640 Abs. 1 S. 3 BGB Teilabnahme Abnahmeverweigerung Ausnahme des Vorbehaltserfordernisses Empfangsbedürftige Willenserklärung Abweichende Vereinbarungen Rechtsfolge: Keine Beweislastumkehr Vertragsstrafenvorbehalt Vorbehaltserklärung Formerfordernis Vollmacht Empfangsbedürftige Willenserklärung 120

5 Zeitpunkt des Vorbehaltes Förmliche Abnahme Ausdrückliche Abnahme Konkludente Abnahme Fiktive Abnahme gemäß 12 Nr. 5 VOB/B Fiktive Abnahme gemäß 640 Abs. 1 S. 3 BGB Abbedingbarkeit Vorabnahmen Teilabnahme Abnahmeverweigerung Mehrstufige Vertragsverhältnisse Ausnahme des entbehrlichen Vertragsstrafenvorbehalts Rechtswirkung Nachholung des Vorbehalts Abnahmevorbereitende Maßnahmen Objektüberwachender Architekt Probe- und Testbetrieb Durchführung der Abnahme Gemeinsamer Abnahmetermin Festlegung des Abnahmetermins Abnahmeort Hinzuziehung eines Sachverständigen Abnahmeprotokoll Empfehlungen für das Vorgehen im Zusammenhang mit der Abnahme Empfehlungen für den Unternehmer Empfehlungen zum Vorgehen des Bestellers bei Abnahme 131 II Checklisten/Muster 135 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Erdarbeiten 139 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Außenanlagen 141 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Mauerarbeiten 144 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Beton- und Stahlbetonarbeiten 151 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Dachdeckungs- und Dachdichtungsarbeiten 155 Muster 1 - VOB/B-Vertrag/Fertigstellungsmitteilung nach 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B 169 Muster 2 - VOB/B-Vertrag/Übersendung der Schlussrechnung als Fertigstellungsmitteilung nach 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B 170 XI

6 Muster 3 - Aufforderung zur förmlichen Abnahme (bei VOB/B-Vertrag oder ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung) 171 Muster 4 - Aufforderung zur förmlichen Abnahme mit Blick auf 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 172 Muster 5 - Aufforderungsschreiben des Unternehmers nach unberechtigter außerordentlicher Kündigung 173 Muster 6 - Aufforderungsschreiben des Unternehmers nach freier Kündigung 174 Muster 7- Aufforderung des Unternehmers gemäß 12 Nr. 2 VOB/B Muster 8 - Aufforderung des Unternehmers zur Zustandsfeststellung gemäß 4 Nr. 10 VOB/B 176 Muster 9 - Reaktion des Bestellers auf Fertigstellungsmitteilung/ Aufforderung zur förmlichen Abnahme bei VOB/B-Vertrag 177 Muster 10 - Reaktion des Bestellers auf Fertigstellungsmitteilung/ Abnahmeaufforderung bei fehlender Abnahmereife 178 Muster 11 - Vorbehaltserklärungen nach Fertigstellungsanzeige/ Abnahmeaufforderung 179 Muster 12 - Vorbehaltserklärungen ohne Fertigstellungsanzeige oder Abnahmeverlangen des Unternehmers 180 Literaturverzeichnis 181 Sachregister 185 XII