Zehn Eckpunkte für eine moderne Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus

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1 THESENPAPIER Arbeitsleben Familienleben Selbstbestimmt leben! Norbert Römer Zehn Eckpunkte für eine moderne Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus Was bedeutet Vereinbarkeit von Familie und Beruf eigentlich? Sie bedeutet Zeit, Sicherheit und Selbstbestimmung. Für Frauen, Männer, Kinder und zu pflegende Angehörige. Sie bedeutet ein Recht auf Zeit, die sich Eltern nehmen und einteilen können, für ihre Familie und ihren Beruf, über die Woche, über einige Jahre oder über Lebensphasen. Sie bedeutet Sicherheit, weil die Verringerung von Arbeitszeit nicht mit einem Verlust von Berufs- und Karrierechancen einhergeht. Sie bedeutet aber auch Sicherheit für Kinder, die sich auf die Anwesenheit ihrer Eltern im Familienalltag verlassen können. Sie bedeutet Selbstbestimmung, weil Männer und Frauen sich nicht mehr fragen müssen, wieviel Verantwortung als Mutter oder Vater beziehungsweise als Tochter oder Sohn eines zu pflegenden Angehörigen zu übernehmen ihr Job erlaubt. Stattdessen werden sie gefragt, wie sich ihr Job an ihre Vorstellungen eines gelungenen Familien- und Arbeitslebens anpassen lässt. Ist all das schon Realität oder nur eine Utopie? Weder noch. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dann Realität, wenn wir sie nicht länger als ein individuelles Organisationsproblem behandeln. Sie wird dann möglich, wenn wir sie als eine politische, ökonomische und gesellschaftliche Herausforderung begreifen. Dass Frauen ihre Kinder oder Angehörige 1

2 umsorgen, darf nicht länger als selbstverständlich gelten, dass Männer dies tun, nicht länger als extravagant. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Gebot ökonomischer Vernunft, weil unsere Unternehmen mehr denn je Frauen brauchen: ihre Kompetenzen, ihre Leistungen und ihren Ehrgeiz und zwar vom Ladenlokal bis zur Chefetage. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Gute Arbeit zu haben, bedeutet Sicherheit und Unabhängigkeit in der Gegenwart und im Alter. Ein Kind darf weder ein Grund für prekäre Beschäftigung sein noch ein Karrierehindernis. Ob alleinerziehend oder nicht, ob Köchin oder Maschinenführer, ob Wissenschaftler oder Ingenieurin: die soziale Sicherheit und die individuelle Selbstbestimmung aller Eltern haben für uns den gleich hohen Wert. Der bestmögliche Start ihrer Kinder ins Leben erst recht. Es darf nicht länger sein, dass sich die Bedürfnisse von Familien der Arbeitswelt unterordnen müssen. Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. 1. Neue Regeln für mehr Selbstbestimmung Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Dort steht aber nicht, dass nur ein ganz bestimmtes Familienmodell Schutz und Unterstützung verdient. Familie wird heute in vielfältigen Formen gelebt. Für uns gibt es Familie überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und Kinder aufwachsen. Es steht dem Staat nicht zu, seine Bürgerinnen und Bürger auf ein bestimmtes Familienmodell festlegen zu wollen. Und es ist auch nicht Sache des Staates vorzugeben, ob und wie erwachsene Menschen Beruf und Familie untereinander aufteilen wollen. Für Alleinerziehende stellt sich diese Frage ohnehin nicht. Aber 2

3 der Staat muss Freiräume schaffen, in denen eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Erwerbsarbeit auch möglich sein kann. Die vielfältigen Lebens- und Familienentwürfe unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht an überkommenen Strukturen oder an sozialer Unsicherheit scheitern. Sie müssen Wirklichkeit werden können. Die Aufgabe einer modernen Familienpolitik ist es, alle einseitigen Anreize und Regeln derart zu verändern, dass sie dem Recht auf ein selbstbestimmtes Familien- und Arbeitsleben nicht länger entgegenstehen. 2. Wer Flexibilität verlangt, muss auch Flexibilität bieten! Elemente eines neuen Normalarbeitsverhältnisses Unternehmen brauchen flexible und qualifizierte Beschäftigte. Aber wer Flexibilität erwartet, muss sie auch bieten. Das alte Normalarbeitsverhältnis bestehend aus kontinuierlicher Vollzeit plus Überstunden des (männlichen) Hauptverdieners ist für immer mehr Männer und Frauen weder attraktiv noch praktikabel. Die Arbeitswelt der Zukunft verlangt, dass Arbeitszeit, Familienzeit und Zeit für Qualifikation und Weiterbildung ineinander greifen können. Gefragt ist ein neues Normalarbeitsverhältnis, das Flexibilität für Unternehmen mit mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet. Wir wollen uns deshalb dafür stark machen, dass sie alle das Recht haben, von Vollzeit in Teilzeit und wieder zurück zu wechseln. Unverzichtbar für ein neues Normalarbeitszeitverhältnis ist das Element der Lebensarbeitszeitkonten, durch das Arbeitszeit angespart und in bestimmten Lebensphasen wieder ausgegeben werden kann: z. B. in der Familiengründungsphase, für die Pflege von Angehörigen oder für die berufliche Weiterbildung. Insbesondere ein Recht auf Weiterbildung ist für alle Frauen und Männer von großer Bedeutung, die ihre Erwerbsarbeitsphase für Fürsorge in der Familie unterbrechen wollen oder müssen. Denn berufliche Qualifikationsverluste in der Unterbrechungsphase führen langfristig zu größeren Einkommensverlusten als das ggf. geringere Einkommen während der Unterbrechung selbst. Deshalb machen wir uns weiterhin für eine echte Arbeitsversicherung stark, die genau diese Umbrüche nicht zu einer Sackgasse, sondern zu neuen Chancen macht. 3

4 Das zweite Element eines neuen Normalarbeitszeitverhältnisses ist die Familienarbeitszeit. Wir wollen, dass beide Eltern für maximal drei Jahre ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent absenken können und 20 Prozent ihres bisherigen Einkommens als Familienleistung erhalten. Die finanzielle Unterstützung sollte sich grundsätzlich am Nettoeinkommen der Eltern orientieren. Eltern mit kleineren Einkommen sollten davon prozentual stärker profitieren als Eltern mit hohen Einkommen. Die Familienarbeitszeit ist für die öffentliche Hand bezahlbar, unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit und führt zu höheren Einkommen und Renten der Mütter. 3. Ein fairer Arbeitsmarkt: Frauen verdienen mehr! Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Warum? Weil sie oft für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten. Weil sie nicht die gleichen Aufstiegschancen haben. Weil sie oft Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt werden. Und vor allem: Weil sie es sind, die in der Regel die familiäre Fürsorge übernehmen, öfter in Teilzeit arbeiten und ihre Erwerbsarbeit länger unterbrechen, insbesondere nach der Geburt von Kindern oder für die Pflege von Angehörigen. Und umgekehrt gilt: Weil sie weniger verdienen, müssen Frauen aus Rücksicht auf das Familieneinkommen der Familienarbeit den Vorzug vor der Erwerbsarbeit geben. Ein Prozess, den das aktuelle Ehegattensplitting übrigens unterstützt. So wird die unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem sich selbst erhaltenden Perpetuum mobile. Wir wollen ihm die Energie entziehen, indem wir erstens die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen durch Transparenz per Gesetz bekämpfen. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit! lautet die Norm, die kein Unternehmen mehr verletzen wird, wenn es unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck gesetzt wird. Zweitens müssen die öffentliche Hand und die Sozialpartner dafür sorgen, dass die sogenannten Frauenberufe eine Aufwertung durch höhere Löhne und Gehälter erfahren. Ist es wirklich so, dass Frauen lieber Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt werden? Oder werden diese Berufe schlechter bezahlt, weil sie als Frauenberufe gelten? Zudem muss die gläserne Decke verschwinden, die Frauen den beruflichen Aufstieg versperrt. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist der erste Schritt. 4

5 Drittens wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, indem wir finanzielle und soziale Unsicherheiten begrenzen: durch Lebensarbeitszeitkonten und die Familienarbeitszeit, durch ein gerechtes Familiensplitting im Steuerrecht und eine flächendeckend hochwertige Kinderbetreuung. 4. Aktive Väter für mehr Partnerschaftlichkeit fördern: Bessere Infrastruktur, Familienleistungen und Arbeitskultur! Wie sich Familien die Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, ist ihre freie Entscheidung. Dennoch ist eine Diskrepanz zwischen Wunsch und gelebter Wirklichkeit vor allem junger Familien und insbesondere Vätern auffällig. Zwar beteiligen sich Väter heute bereits weitaus mehr an Erziehung und Betreuung von Kindern, als ihre Väter es taten. Dennoch haben viele Mütter und auch Väter den Wunsch einer noch partnerschaftlicheren Aufteilung. Tatsächlich aber lebt gerade einmal jede fünfte Familie das Modell, in dem Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufgeteilt ist; in den meisten Fällen ist noch immer der Mann in Vollzeit und die Frau bestenfalls in Teilzeit erwerbstätig und damit für den Großteil der Familienarbeit zuständig. Wir wollen Familien darin unterstützen, eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben zu können. Dazu können strukturelle Rahmenbedingungen gesetzt werden: Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ermöglicht beiden Elternteilen die Teilnahme am Erwerbsleben. Der Ausbau in NRW geht weiter! Unsere Familienarbeitszeit ermöglicht beiden Partnern eine vollzeitnahe Erwerbstätigkeit und mehr Zeit für Familie. Wenn beide Eltern 32 Wochenstunden arbeiten, kommen sie zusammen auf genauso so viele Arbeitsstunden wie bei der gängigen Aufteilung 44/20. Die Familienarbeitszeit muss jetzt eingeführt werden. Wir in NRW machen uns dafür stark. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, auch im Hinblick auf die Zeit, die Väter der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder widmen können. Aktuell ist die Bezugsdauer von Elterngeld bei Vätern in NRW jedoch rückläufig. Wir wollen es deshalb daraufhin überprüfen, ob und wie die Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung verbessert werden können. 5

6 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht und fällt mit einer familiengerechten Betriebskultur. Das gilt auch und gerade für Männer. Wenn sich Väter mehr als bisher ihrer Familie widmen wollen, dann dürfen ihnen ihre Arbeitgeber das nicht als mangelnde Motivation auslegen. Karriere, Leistung und Teilzeit widersprechen sich nicht. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Tarifpartnern ein Bündnis für mehr Familiengerechtigkeit in NRW auf den Weg bringen. 5. Kinderbetreuung von der Kita bis zur Schule: Mehr Angebote, mehr Flexibilität, weniger Gebühren! Das Herzstück einer modernen Familienpolitik ist eine gute und verlässliche Kinderbetreuung. Gewiss: Sie allein ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht hinreichend. Aber ohne sie bleiben alle anderen Maßnahmen nur Stückwerk. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen sechs Jahren seine Ausgaben für Kitas und frühkindliche Bildung von zwei auf vier Milliarden Euro erhöht. Heute gibt es fast doppelt so viele U3-Betreuungsplätze als noch Kein Bundesland hat ein größeres Angebot an Offenen Ganztagsschulen als NRW. Durch die Abschaffung der Studiengebühren und der Gebühren für das letzte Kita-Jahr haben wir die Familien in NRW unmittelbar um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Doch wir wollen noch mehr: Mehr Betreuungsplätze, mehr Flexibilität und weniger Gebühren. Wir werden das Angebot an Betreuungsplätzen in Kitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen quantitativ und qualitativ. Wir werden ein neues Kindergartengesetz auf den Weg bringen. Es wird nicht nur die Finanzierung unserer Kitas dauerhaft sichern und die Betreuungsqualität verbessern. Es wird die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren befreien und alle Eltern entlasten. Auch die Öffnungszeiten sollen flexibler werden. Denn auch Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und alle anderen, die zu unregelmäßigen Zeiten arbeiten, müssen sich auf eines verlassen können: Für ihre Kinder gibt es eine gute Betreuung. Jedoch legen wir bei aller Flexibilität der Öffnungszeiten Wert darauf, dass unsere Kindertageseinrichtungen ihrem Bildungsauftrag nachkommen können. Entsprechend werden wir unsere Randzeiten-Betreuungsmodelle auch ausrichten. 6

7 Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Schulkindern ein. Damit das gelingt, muss der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen. Bisher sind die Bundesmittel für frühkindliche Bildung auch und gerade im internationalen Vergleich viel zu gering. Nicht zuletzt: Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in der Kinderbetreuung ist anspruchsvoll. Mit viel Einsatz begleiten sie unsere Kinder und geben ihnen viel mit für ihr weiteres Leben. Damit sie das gut machen können, brauchen wir mehr Jobs in der Kinderbetreuung. Und: Erzieherinnen und Erzieher verdienen mehr Wertschätzung, mehr Anerkennung und vor allem eine bessere Bezahlung. 6. Wer pflegt, braucht finanzielle Sicherheit! Die Mehrheit der Pflegbedürftigen wird in Nordrhein-Westfalen nach wie vor von Familienangehörigen in der Regel von Frauen gepflegt: Pflegende Angehörige verdienen finanzielle Sicherheit. Um kurzfristige Einkommenseinbußen durch die Erwerbsreduzierung zu verhindern, muss künftig sowohl der Auszahlungszeitraum des Pflegeunterstützungsgeldes (infolge akuter Pflegenotfälle) als auch der der Familienpflegezeit verlängert und noch stärker an die Bedürfnisse pflegender Angehöriger angepasst werden. Ebenso müssen diese Zeiten bei der Rentenberechnung entsprechend berücksichtigt werden. Dabei kommt auch dem bereits skizzierten Lebensarbeitszeitkontenmodell natürlich eine besondere Bedeutung zu. Pflegende Angehörige üben eine nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für das staatliche Pflege- und Gesundheitssystem wichtige Arbeitsleistung und einen volkswirtschaftlichen Beitrag aus, die honoriert werden müssen. Pflegende Angehörige benötigen aber ebenso die Unterstützung durch professionelle Pflege in der häuslichen Versorgung. 7. Ein neuer Familienleistungsausgleich: Auf Kinder kommt es an, nicht auf Trauscheine! Das aktuelle Steuerrecht geht an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei, denn es unterstützt mit dem Ehegattensplitting in einem erheblichen Umfang die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder da sind oder nicht. Wir stehen für einen generellen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der das Kind in den Fokus der Leitungen rückt. 7

8 Wir wollen deshalb unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen. Alle Eltern verdienen mehr Unterstützung, ganz gleich, ob Kinder bei Alleinerziehenden, bei Verheirateten, Unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Alleinerziehende insbesondere die mit kleinem Einkommen müssen stärker entlastet werden. Wir machen uns daher dafür stark, die entsprechenden familienpolitischen Leistungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System zusammenzuführen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass alle, die mit dem bisherigen System geplant haben, einen Bestandsschutz erhalten. 8. Vorbild sein! Familienpolitik im Öffentlichen Dienst und in den Kommunen Wer Flexibilität verlangt, muss auch Flexibilität bieten. Wenn also Politik und Gesetzgeber von den Unternehmen mehr Flexibilität und Familiengerechtigkeit verlangen, sollten sie dafür auch Vorbild sein und mit dem Öffentlichen Dienst beginnen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir den Öffentlichen Dienst in NRW zu einem Pionier einer familiengerechten Arbeitswelt machen: durch die Einführung einer Familienarbeitszeit und familiengerechter Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten und neue Karrieremuster. Damit wollen wir die starre Organisation des Berufslebens durchbrechen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Wir tragen dafür Sorge, dass jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst in NRW die Berufstätigkeit im Laufe seines Lebens unterbrechen kann, um sich weiterzubilden, um sich um die eigenen Kinder zu kümmern oder die eigenen Eltern durch Fürsorge zu unterstützen. 8

9 9. Familienpolitik ist kommunale Zeitpolitik: Bündnisse für Familienzeit! Familienpolitik ist auch kommunale Zeitpolitik. Es geht um Öffnungszeiten von Behörden, von Bildungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen. Es geht um Mobilität und damit um Fahrzeiten von Bussen und Bahnen. Nicht zuletzt geht es um die Zeitpunkte, Verfügbarkeit und die Dauer von Jugend- und Freizeitangeboten. Schulkinder haben 75 Ferientage im Jahr. Eltern zusammengenommen aber nur 60 Urlaubstage maximal. Alleinerziehende höchstens die Hälfte. All das sind Beispiele, die zeigen, welch große Bedeutung den Kommunen für eine gelingende Familienpolitik zukommt. Als sozialer Nahraum können sie Familien das geben, was sie neben sozialer Sicherheit am meisten brauchen: Zeit. Wir werden Familienzeitpolitik zu einem neuen Politikfeld machen, das in jeder Stadt und in jeder Gemeinde Chef(- innen)sache sein sollte. Unsere Kommunen brauchen vor Ort ein gesellschaftliches Bündnis für mehr Familienzeit. 10. Vorbilder belohnen! Familienpolitik für kleine und mittelständische Unternehmen Wir wollen familiengerechte Unternehmen stärker unterstützen. Sie sollten auch finanzielle Vorteile haben, wenn sie ihren Beschäftigten helfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Einklang zu erleichtern. Tatsächlich finden kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) immer wieder kreative und unbürokratische Lösungen, um die familiären Bedürfnisse ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Denn sie wissen, dass ein familiengerechtes Unternehmen auch einen Vorteil im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte hat. Ihre Lösungen müssen Schule machen! Auch wenn auf regionaler und lokaler Ebene bereits zahlreiche Beratungssysteme für KMU existieren, besteht nach wie vor großer Unterstützungsbedarf für die Identifizierung von Best-Practice-Beispielen. Gemeinsam mit Kammern und Fachverbänden bauen wir ein entsprechendes System für Beratung und Einführung kreativer Lösungen aus. Ferner werden wir das Flexi II -Gesetz reformieren, um die Einrichtung von Wertguthaben und damit das Ansparen von Zeit- und Geldguthaben über den gesamten Lebensverlauf besser auf die besondere Situation von KMU anzupassen. Wir werden das NRW- 9

10 Bildungsurlaubsgesetz überarbeiten, um die bestehenden Ansprüche auf Weiterbildung mit tariflichen Regelungen zu verknüpfen. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Mit allen diesen Vorschlägen treten wir dafür ein, dass Familien nicht mehr mühsam und oftmals allein gelassen, zwischen beruflichen und familiären Anforderungen balancieren müssen. Denn wir wissen: Stressärmere, gelassenere Eltern, die sich auf intelligente Arrangements in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik stützen können und denen entsprechende Infrastrukturen die Realisierung partnerschaftlicher Vorstellungen erleichtern, sind kreativere und zufriedenere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort NRW. 10