Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen in der Stadt Wolfenbüttel

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1 Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen in der Stadt Wolfenbüttel

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4 Ursachen der Flüchtlingssituation I. Europa (vorwiegend Balkanstaaten) Ursachen: Überwiegend wirtschaftliche Armut und Perspektivlosigkeit 1. Serbien: Ø Mehrzahl der Asylbewerber sind Roma. Sie werden diskriminiert und sind vielfach nicht in die Gesellschaft integriert Ø Es bestehen für diese Personen wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der ohnehin durch hohe Arbeitslosigkeit geprägt ist 2. Albanien: Ø Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas Ø Nach jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft befindet sich das Land weiterhin in einer sehr labilen Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation 4

5 3. Kosovo: Ø Die Wirtschaft liegt am Boden, es herrscht in weiten Teilen bittere Armut Ø Zusammenschluss der beiden tief verfeindeten größten Parteien, was in der Bevölkerung die Angst vor noch mehr Korruption und stärkerer Ausbeute schürt 4. Bosnien-Herzegowina: Ø Nach dem Bürgerkrieg ( ) entwickelte sich ein Staat, der in den vergangenen Jahren die Oberschicht des Landes gut versorgt, während die Bevölkerung zunehmend Not leidet 5. Mazedonien: Ø Ärmliche Verhältnisse das Land befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, was im Laufe der Zeit zu immer größeren sozialen Spannungen geführt hat 5

6 II. Afrika Ø Überwiegend Armutsgründe Ø Fehlende Perspektiven Ø Politische und religiöse Auseinandersetzungen und Verfolgung in einzelnen Ländern III. Asien Irak: Ø Langanhaltende blutige Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten. Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Ø Unzählige Gewalttaten und Terroranschläge veranlassen 3,7 Mio Iraker zur Flucht, davon knapp die Hälfte innerhalb des eigenen Landes Syrien: Ø Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem grausamen Bürgerkrieg Ø Der Krieg im eigenen Land hat mittlerweile Menschen das Leben gekostet 6

7 Prognosen der bundesweiten Flüchtlingszahlen Ø 2011: Personen 2012: Personen 2013: Personen 2014: Personen Ø Die Prognose der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 wurde im Laufe des Jahres mehrfach korrigiert: Während im März noch die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland angekündigt wurde, ging der Bund im Mai sodann von aus, bevor Bundesinnenminister de Maiziére im August den bundesweiten Zugang von Flüchtlingen mitteilte. Ø Auch im folgenden Jahr wird damit gerechnet, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in Europa und insbesondere in Deutschland ankommen, hoch bleiben wird. Die genaue Zahl wird auch davon abhängig sein, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Veränderung der Situation getroffen und umgesetzt werden. 7

8 Derzeitige Erörterung und Umsetzung von Maßnahmen auf den einzelnen staatlichen Ebenen, um die Situation spürbar zu verbessern: Europa: Bund: ü Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ü Einführung sog. Hotspots (Aufnahme- und Verteilungszentren) ü Sicherung der Außengrenzen ü Durchführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ü Verhandlungen mit der Türkei über wirksame Lösungsansätze ü Zurverfügungstellung höherer Finanzmittel durch die EU-Kommission: Zusätzlich 4,2 Milliarden Euro bis 2020, insbesondere für Griechenland und Italien, um die dortige Flüchtlingssituation zu entspannen ü ü ü ü ü Stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes Entlastung der Länder und Kommunen Schnellere Durchführung der Asylverfahren Lockerung von Bau-, Umwelt- und Vergabevorschriften für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer Einrichtung von Registrierungsstellen 8

9 Land: ü ü ü Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmestellen (Niedersachsen: Friedland, Bramsche, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg); geplant sind weitere drei Standorte in den kommenden 5 Monaten Verbleib von Asylbewerbern, die wenig Chancen auf die Anerkennung haben, in den Landesaufnahmestellen bis zum Abschluss des Asylverfahrens; künftig keine Verteilung auf die Kommunen Höhere Kostenpauschale der Kommunen für die Aufgabenwahrnehmung vor Ort Kommunen: ü Erschließung sämtlicher freier Unterbringungskapazitäten, prioritäre Anmietung freien Wohnraums ü Schaffung einer Willkommenskultur in der Stadt und den Gemeinden ü Unterstützung und Begleitung der Flüchtlinge vor Ort ü Information über die Situation vor Ort gegenüber der Bürgerschaft 9

10 Bund - Länder - Gipfel am 24. September 2015 Beschluss eines Maßnahmenpakets: Ø Schnellere Durchführung der Asylverfahren Ø Ausbau der Platzkapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer Ø Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund Ø Längere Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Verteilung auf die Kommunen, wenn eine Bleibeperspektive besteht Ø Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer: Albanien, Kosovo und Montenegro Ø Lockerung von Vorschriften des Bauplanungsrechts sowie Abweichung von energetischen Standards bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Ø Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften erfolgte durch Bundestag und Bundesrat am 15. und 16. Oktober

11 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Aktueller Bundestags- und Bundesratsbeschluss zur Reform des Asylrechts Inkrafttreten am 01. November 2015: Ø Umsetzung der Zielvereinbarungen desbund-länder-gipfels vom 24. September 2015 Ø Kernaussagen: - Vereinfachung der Rückführung von Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - Beseitigung von Fehlanreizen durch verstärkte Ausreichung von Sachleistungen - Verbesserung der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive - Aufstockung der Planstellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Schnellere Abarbeitung von Asylanträgen - Ergebnisse der Gespräche der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 02. und : Registrierungszentren statt Transit-Zonen 11

12 Artikel 16a GG Im Grundgesetz verankertes Grundrecht: (1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 3 Asylverfahrensgesetz - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (so auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) 12

13 4 Asylverfahrensgesetz - Subsidiärer Schutz Ø stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1.Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe 2.Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlungoder Bestrafung 3.Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts 13

14 Asylbewerber/-innen: Ø Einzelfallprüfung und Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ø Aufenthaltsgestattung Ø Residenzpflicht in den ersten drei Monaten Ø Keine Arbeitserlaubnis in den ersten drei Monaten Ø Soziale Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 14

15 Aktueller Sachstand Aufnahme und Unterbringung Seit November 2013 wurden 639 Personen aus 29 verschiedenen Herkunftsländern in der Stadt Wolfenbüttel aufgenommen (Stand: 04. Dezember 2015) Europäische Staaten (235 Personen) Kosovo; 19 Russische Föderation; 7 Türkei; 1 Montenegro; 38 Serbien; 82 Mazedonien; 11 Griechenland; 2 Georgien; 7 Bosnien- Herzegowina; 29 Albanien; 39 15

16 Afrikanische Staaten (65 Personen) Marroko; 4 Südsudan; 1 Libyen; 2 Algerien; 3 Somalia; 3 Simbabwe; 2 Kongo; 1 Sudan; 34 Kamerun; 1 Eritrea; 2 Elfenbeinküste; 12 16

17 Asiatische Staaten (325 Personen) Jordanien; 1 Vietnam; 2 Afghanistan; 13 Irak; 14 Iran; 17 Libanon; 15 Pakistan; 26 Syrien; 237 Unbekannte Herkunft: 14 Personen 17

18 Verteilung auf Altersgruppen: Über 60 Jahre Dezentrale Unterbringung in Wohnungen Vorübergehende Unterbringung in Hotels / Ferienwohnungen Schaffung zentraler Unterkünfte im Stadtgebiet - Gemeinschaftsunterkunft Okeraue (220 Plätze, 42 belegt) - Erweiterung der ehemaligen Obdachlosenunterkunft (47 Plätze, 33 belegt) - Sanierung und Herrichtung des alten Jugendgästehauses (60-90 Plätze) - Nutzung des neuen Jugendgästehauses als Flüchtlingsunterkunft (130 Plätze,130 belegt) - Ehem. Hotel Hintze in Wendessen (23 Plätze) - Ehem. Grundschule Adersheim (20-25 Plätze) - Hotel Antoinette (20 Plätze, 19 belegt) - Samson-Schule (ca Plätze) - Anmietung / ggf. Erwerb und Nutzung weiterer geeigneter Objekte 18

19 Prognose für den Landkreis Wolfenbüttel Ø Nach einer Mitteilung des Landkreises Wolfenbüttel wird mit der Ankunft weiterer 770 Flüchtlinge bis zum 31. Januar 2016 gerechnet. Ø Von diesem Kontingent entfallen 367 Personen auf die Stadt Wolfenbüttel. Ø Diese Prognose steht unter dem Vorbehalt der Veränderung; sie basiert auf der Annahme, dass im Jahr 2015 insgesamt Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Es wird daher eine noch höhere Anzahl aufzunehmender und unterzubringender Menschen erwartet. Ø Im kommenden Jahr ist mit einem weiteren hohen Zugang von Flüchtlingen zu rechnen. 19

20 Aufnahme und Unterbringung: Ø Der Landkreis Wolfenbüttel hat mit den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Ø Die Pflichtaufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern umfasst: die Ermittlung und Besichtigung von Wohnraum die Abnahme von Wohnungen und den Abschluss von Mietverträgen die Ermittlung und Beschaffung der kompletten Erstausstattung (Mobiliar, Haushaltsgegenstände etc.) die Abholung der Personen vom Bahnhof und die Beförderung zur Wohnung Leistungen der Erstbetreuung (Anmeldungen im Bürgeramt, Ausländeramt, Job- Center) 20

21 Praxis der Netzwerkarbeit in Wolfenbüttel Unterstützung der Flüchtlinge Ø Rahmenkonzeption des Landkreises Wolfenbüttel - Konzeptionelle Betreuung und Begleitungerfolgt in der Stadt und den Gemeinden ( Hilfe unmittelbar vor Ort ) Ausnahme: Dolmetscherpool, Sprachförderung und Ehrenamtsbörse diese Aufgaben werden zentral vom Landkreis wahrgenommen Ø Umsetzung der Flüchtlingshilfe in der Stadt Wolfenbüttel - Einsatz städtischen Personals sowohl im Bereich der zentralen Einrichtungen als auch im Bereich der dezentralen Unterbringung - Maßnahmen institutioneller Förderung (z.b. Kinderbetreuung) - Netzwerk Runder Tisch à Bündelung der Kräfte und Kompetenzen im Stadtgebiet à Abgestimmte, bedarfsgerechte und zielführende Hilfe à Ausgestaltung der Willkommenskultur in Wolfenbüttel 21

22 Netzwerk Runder Tisch Die Stadt Wolfenbüttel hat mit dem Runden Tisch zur Unterstützung von Flüchtlingen eine Zusammenführung aller im Stadtgebiet tätigen Einrichtungen, Institutionen, Vereine und Verbände initiiert, die sich koordinierend und bedarfsgerecht in verschiedenen Bereichen und mit hoher Intensität in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Zu den Mitgliedern des Runden Tisches gehören: Landkreis Wolfenbüttel (Amt für Arbeit und Soziales, Jugendamt, Gesundheitsamt, Bildungszentrum, Stadtteiltreff Auguststadt, Stadtteiltreff Die Ulme ) Stadt Wolfenbüttel (Büro des Bürgermeisters, Bürgeramt, Schulamt, Kulturbüro, Stadtjugendpflege) Arbeiterwohlfahrt Caritas Diakonie Deutsches Rotes Kreuz 22

23 Türkisch-islamische Gemeinde Freiwilligenagentur Katholische Kirchengemeinde St. Ansgar/St. Petrus Agentur für Arbeit / Jobcenter Kinderschutzbund Hauptschule Erich Kästner Grundschule Am Geitelplatz Kinder- und Familienzentrum Karlstraße Stadtteilnetzwerk Nord-Ost Pro Familia Evangelische Propstei / ev. Familienbildungsstätte 23

24 Übersicht aller Handlungsfelder Nr. Handlungsfeld Zentraler Ansprechpartner Aufgaben 1 Aufnahme und erste Begleitung Stadt Wolfenbüttel Aufnahme und Begrüßung durch Mitarbeiter der Kommunen 2 Unterbringung und Erstausstattung Stadt Wolfenbüttel Begleitung zur Unterkunft Hilfen zur Erstausstattung (Kleidung, Möbel, Hausrat, Spielsachen etc.) 3 Unterstützung bei Behördengängen Diakonie 4 Alltagsbegleitung- und Beratung Freiwilligenagentur Hilfe im Umgang mit Behörden und Ämtern Beratung in ausländerrechtlichen Fragen Unterstützung bei Aufnahmeanträgen Vermittlung von Fachanwälten und Inanspruchnahme sozialer Leistungen Beratung über Anlaufpunkte (z.b. Bank, Supermarkt etc.) Beratung für Migranten Begegnungstreffen, etc. Elterncafé 24

25 Übersicht aller Handlungsfelder Nr. Handlungsfeld Zentraler Ansprechpartner Aufgaben 5 Sprachförderung Bildungszentrum des Landkreises Wolfenbüttel (BIZ) Ermittlung von Sprachkursanbietern Deutschförderstunden Sprachkurse für Eltern Einzelsprachunterricht Sprachförderung in Kitas und Schulen Sprachanbahnungskurse 6 Betreuung von Kindern- und Jugendlichen Familienzentrum Karlstraße Grundschule Am Geitelplatz Beratung und Vermittlung von Angeboten für Kinder und Jugendliche Betreuung Krippe/Kita/Hort Hausaufgabenhilfe Soziale Gruppenangebote Schulgesprächsbegleitung Ferienbetreuung 7 Gesundheit Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Fragen zur Gesundheit Systemisches Arbeiten mit traumatisierten Kindern Ernährungsberatung Hilfe für behinderte und chronisch Kranke Schwangerschaftsberatung Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen Vermittlung der Familienhebamme 25

26 Übersicht aller Handlungsfelder Nr. Handlungsfeld Zentraler Ansprechpartner 8 Soziale Hilfen Caritas Aufgaben Beratung in Vormundschaftsfragen Beratung und Vermittlung Rucksacklotsenprojekt ("Starke Eltern- Starke Kinder") Soziales Training, Erziehungsberatung Familienhilfe, Kinderschutz 9 Kultur, Sport, Freizeit und Bildung Stadt Wolfenbüttel: Stadtjugendpflege Kulturbüro und Sportabteilung Bildungsveranstaltungen, Projektkoordination/Projektarbeit Integrationskurse, Spiel- und Freizeitangebote Lerntreff (kostenloses Internet), Internationales Café Kultur- und Workshopangebote, Freizeit- und Ferienangebote (auch Jugendfreizeitzentrum) Kulturelle, sportliche und pädagogische Angebote, Schwimmkurse 10 Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung Stadt Wolfenbüttel 11 Einstieg berufliche Tätigkeit Agentur für Arbeit Pressearbeit Bearbeiten von Anfragen Vermittlung von Arbeitsstellen, Berufliche Qualifizierung Bewerbungscafe Jugendwerkstatt Orientierungsberatung für Erwachsene Schaffung von Arbeitsgelegenheiten 26

27 Darstellung der aktuellen Lage: Ø Kurzfristiger Zugang eines Sonderkontingents von 850 Flüchtlingen für den Landkreis Wolfenbüttel am 17. Oktober 2015 (Erstaufnahme in Schöppenstedt) am 19. Oktober 2015 (Erstaufnahme in Wolfenbüttel) am 22. Oktober 2015 (Erstaufnahme in Schöppenstedt) am 25. Oktober 2015 (Erstaufnahme in Schöppenstedt) am 30. Oktober 2015 (Erstaufnahme in Schöppenstedt) am 05. November 2015 (Erstaufnahme in Schöppenstedt) am 11. November 2015 (Erstaufnahme in Schöppenstedt) 27

28 Nutzung des neuen Jugendgästehauses als Flüchtlingsunterkunft Mitteilung des Landkreises Wolfenbüttel über die kurzfristige Erstaufnahme zahlreicher Flüchtlinge als Sonderkontingente / Amtshilfeersuchen des Landes vom 12. Oktober 2015 Entscheidung zur Inanspruchnahme des neuen Jugendgästehauses (JGH) durch den Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden des Rates am 14. Oktober 2015 Vorbereitung in der Zeit vom Oktober Kündigung und Stornierung sämtlicher Verträge und Buchungen - Absage aller Veranstaltungen im JGH zunächst bis Oktober Beauftragung eines Sicherheitsdienstes - Hausinterne Vorbereitung auf die neue Situation - Zusammenstellung des Stabes (Pädagogisches Personal, Dolmetscher, Betreuungspersonal für Kinder, Sicherheitspersonal etc.) Vorabinformation an Frau Schulleiterin Schade 28

29 Erstaufnahme der Flüchtlinge am 19. Oktober 2015 in Wolfenbüttel Ankunft von 2 Bussen um 12:30 Uhr und 13:15 Uhr auf dem Spinnereiparkplatz Empfang der Menschen durch das städtische Team (Bürgermeister, Verwaltungspersonal, Dolmetscher, Ärzteteam, Feuerwehr, Polizei, städt. Ordnungsdienst, pädagogisches Personal, Sicherheitsdienst, Ehrenamtliche) Erstversorgung in der Sporthalle des GiS Medizinische Untersuchung und Registrierung im Jugendgästehaus (Foyer, separater Raum) Unterbringung in den Zimmern des Jugendgästehauses 29

30 Willkommensabend für die neuen Gäste am 21. Oktober 2015 Offizielle Registrierung der Flüchtlinge bei der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig-Kralenriede am 23. Oktober 2015 Zuweisung der Flüchtlinge in den Landkreis bzw. die Stadt Wolfenbüttel Seitdem wohnen die registrierten Personen bis auf Weiteres in den Zimmern des JGH Das JGH ist als Familienunterkunft konzeptioniert Fluktuation erfolgt nur dann, wenn weitere Wohnungen im Stadtgebiet erschlossen werden können 30