Die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von israelischen Waren aus den umstrittenen Gebieten: Daten & Fakten

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1 AJC Berlin MIDEAST POLICY Die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von israelischen Waren aus den umstrittenen Gebieten: Daten & Fakten Am 11. November 2015 hat die EU-Kommission Richtlinien zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus der West Bank, Ostjerusalem und den Golanhöhen herausgegeben. Mit den Richtlinien wird die Kenntlichmachung von Agrarprodukten wie Obst, Gemüse, Geflügel und Eiern sowie von Kosmetikprodukten aus den umstrittenen Gebieten verbindlich vorgeschrieben. Zukünftig müssen ebendiese Produkte mit einer Herkunftsangabe wie Westjordanland (israelisches Siedlungsprodukt) versehen werden. Die Umsetzung der Richtlinien obliegt den jeweiligen nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission begründet den Schritt damit, dass EU-Bürger über die Herkunft angebotener Produkte genaue Informationen erhalten sollten, bevor sie sich für oder gegen deren Erwerb entscheiden. Eine Umsetzung der Richtlinien zieht jedoch auch tiefergehende Konsequenzen nach sich, die den EU-Israel Beziehungen potentiell irreparable Schäden zufügen könnten. Auch die jüdischen Gemeinden in Europa werden durch die Richtlinien verunsichert. Die politischen, wirtschaftlichen und handelsrechtlichen Aspekte, die vor einer Umsetzung der Richtlinien durch die Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollten, fassen wir im Folgenden zusammen. 1

2 Politische Aspekte Doppelte Standards Weltweit bestehen über 200 ungelöste Territorialkonflikte. Für den EU-Außenhandel relevant sind z.b. der West-Sahara-Konflikt mit Marokko (Produkte aus West-Sahara werden mit der Herkunftsbezeichnung Marokko gekennzeichnet), die Tibetfrage in China oder der Nordzypernkonflikt. Trotz der Vielzahl weiterer Beispiele wendet die EU spezifische Kennzeichnungsrichtlinien lediglich bei einem Staat an: Israel. Diese aussondernde Politik ist Israel gegenüber diskriminierend verdeutlicht dass die eigentliche Intention hinter der Herausgabe der Richtlinien nicht, wie behauptet, der Verbraucherschutz, sondern die Ausübung politischen Drucks auf Israel ist. Einseitige Festlegung internationaler Grenzen Wichtiger Bestandteil eines verhandelten Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern ist die Verständigung über den zukünftigen Verlauf der Grenze zwischen beiden Staaten. Mit den Richtlinien nimmt die EU diese Grenzziehung von außen vorweg, ohne schon bestehende und zukünftige Absprachen zwischen den eigentlichen Konfliktparteien und die sich seit 1967 geänderten Realitäten vor Ort in Betracht zu ziehen. Zweifelhafte Boykott-Symbolik Nicht nur in Israel, sondern auch bei der jüdischen und nicht-jüdischen Bevölkerung in Deutschland werden durch Kennzeichnungspflicht Erinnerungen an den Boykott jüdischer Läden und Produkte zur Nazi-Zeit wach. Gerade in Deutschland sind sich auch die Einzelhändler und Handelsketten dieser Symbolik bewusst, was sie verunsichert und den Handel mit israelischen Produkten unnötig politisiert. Aufschwung für BDS & Freiwilliger Boykott Mit den aktuellen Richtlinien wurde ein Etappenziel der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) erreicht, deren dialogfeindliche Ideologie dadurch Eingang in den politischen Mainstream erhalten hat. Einzelhandelsketten könnten, um rechtlichen Unklarheiten oder das Geschäft störenden BDS-Aktionen aus dem Weg zu gehen, in vorauseilendem Gehorsam israelische Produkte gänzlich aus dem Sortiment nehmen. 2

3 Bereits jetzt: Verbannung israelischer Weine & Inspektionstouren Sowohl der Einzelhandel als auch anti-israelische Organisationen werden durch die Richtlinien dazu motiviert, aus eigener Initiative zu agieren und israelische Produkte gesondert zu behandeln. Das Berliner Traditionskaufhaus KadeWe hat kurz nach Inkrafttreten der Richtlinien sämtliche Weine von den Golanhöhen aus den Regalen verbannt. Nach heftigen Protesten wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht, jedoch dient dieser Fall von vorauseilendem Gehorsam durch einen symbolträchtigen Einzelhändler als Vorbote für den zukünftigen Umgang mit israelischen Produkten aus dem Westjordanland. In Bremen hat eine Gruppe von BDS-Aktivisten eine Inspektionsstour zur Suche nach israelischen Siedlungsprodukten durchgeführt. Dabei wurden alle israelischen Produkte in mehreren Supermärkten und weiteren Geschäften kontrolliert ; auch in Berlin, Hamburg und Bonn haben BDS-Vertreter Boykott-Aktionen durchgeführt. Wirtschaftliche Aspekte Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft Die Auswirkungen der EU-Richtlinien auf die israelische Wirtschaft wären voraussichtlich marginal. Lediglich 0,7% der sich jährlich auf ca. 14 Milliarden belaufenden Exporte Israels in die EU stammen aus den umstrittenen Gebieten. EU-Richtlinien auf Kosten realer Verständigung und palästinensischer Arbeitnehmer Unterschiedlichen Angaben zufolge arbeiten Palästinenser in israelischen Unternehmen im Westjordanland, was 5-10% aller dortigen palästinensischen Arbeitnehmer entspricht. Einer der wenigen verbliebenen Kontaktpunkte zwischen Israelis und Palästinensern im Alltag sind ebenjene zwischenmenschlichen Beziehungen, die sich bei der gemeinsamen Arbeit in israelischen Unternehmen im Westjordanland entwickeln und die für ein friedliches Miteinander heute und in Zukunft wegweisend sind. Palästinensische Arbeitnehmer verdienen, dem israelischen Mindestlohngesetz folgend, mindestens 4500 NIS (ca ) monatlich. Zum Vergleich: Ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde angestellter Lehrer verdient 1500 NIS im Monat, ein palästinensischer Bauarbeiter ca NIS. 3

4 Handelsrechtliche Aspekte Verstöße gegen WTO-Regeln Laut den Bestimmungen der WTO dürfen Handelsbeschränkungen in den wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation erlassen werden, nicht jedoch gegen einzelne Staaten. Internationales Handelsrecht verbietet das Auferlegen von unnötigen Störungen des freien Handel mit etwaigen Waren, was auch auf israelische Siedlungsprodukte zutrifft. Handelsrechtlich ist auch besetztes Gebiet Israel Die europäische Auslegung des Status des Westjordanlands als nicht zu Israel gehörend ist im Kontext verbindlicher Vorgaben der WTO irrelevant: Die Regeln der Welthandelsorganisationen gehen explizit über politisch anerkannte Staatsgebiete hinaus und gelten auch für Gebiete unter militärischer Administration. Konsequenzen Obwohl bei der Ausarbeitung der Richtlinien durch die EU-Kommission nicht beabsichtigt, können die politischen, wirtschaftlichen und handelsrechtlichen Aspekte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, die Einflussmöglichkeiten Europas im Nahen Osten und die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten haben: Die EU wird von Israel immer weniger als neutraler Vermittler in einem Konflikt mit zwei Seiten wahrgenommen, sondern als parteiischer Unterstützer lediglich einer Partei. Die das Existenzrecht Israels negierende BDS-Bewegung bewertet die Kennzeichnungsrichtlinien als Erfolg. Damit erhält eine radikal anti-israelische Ideologie, ob so in Brüssel gewollt oder nicht, Aufschwung, der sie zur Forderung weiterer Maßnahmen gegen Israel motivieren wird und wodurch jüdische Gemeinden in ihrem Glauben an eine Zukunft in Europa weiter verunsichert werden. Die Richtlinien könnten eine Steigerung der mit 30 % ohnehin schon hohen Arbeitslosenquote unter den Palästinensern im Westjordanland zur Folge haben und somit eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die für einen zukünftigen palästinensischen Staat so wichtig wäre, bremsen, sowie real-gelebte friedliche Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis in Teilen beenden. Da die EU keine allgemeingültigen Regeln zur Behandlung von Importen aus umstrittenen Gebieten erlassen hat, sondern nur für israelische, besteht Grund zur Annahme, dass verbindliche Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt werden. 4

5 Die möglichen Konsequenzen sind jeweils für sich genommen schon gravierend. In Kombination ist es fraglich, inwieweit es lohnend ist, diese in vielerlei Hinsicht schädigenden Folgen von europäischer und deutscher Seite aus in Kauf zu nehmen, um politischen Druck auf Israel auszuüben. Die ungarische und die griechische Regierung haben jeweils schon angekündigt, die Richtlinien nicht anwenden zu wollen. Mit der kürzlich getroffenen Entscheidung der israelischen Regierung, jegliche Kooperation mit EU-Institutionen bzgl. des Friedensprozesses aufzuheben, wird deutlich, dass einseitiger, nicht-konstruktiver Druck auf Jerusalem einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten nicht förderlich ist. AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations 5