«Das Wertefundament im modernen Rechtsstaat als Orientierungsgrösse in einer Zeit des Wandels.»

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1 Es gilt das gesprochene Wort «Das Wertefundament im modernen Rechtsstaat als Orientierungsgrösse in einer Zeit des Wandels.» Rede von Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher anlässlich der Diplomfeier des LL.M.-Lehrgangs Internationales Wirtschaftsrecht 2010/2012 am 6. September 2012 im Grossmünster in Zürich «Wir erkennen den Wert des Wassers nicht, bis der Brunnen trocken ist.» Dieses alte englische Sprichwort mahnt etwas an, das in der heutigen Zeit für jeden einzelnen von uns in bestimmten Momenten entscheidend sein könnte. Nämlich die wesentlichen, ja möglicherweise existenziellen Werte zu erkennen, sie sorgfältig zu pflegen und weiterzuentwickeln, damit sie uns nicht abhanden kommen. Sehr geehrter Herr Prof. Zäch, sehr geehrter Herr Prof. Kellerhals, liebe Absolventinnen, liebe Absolventen,

2 es ist mir eine Ehre und grosse Freude, in diesem feierlichen Moment einige Worte an Sie, Ihre Lehrer, Angehörigen und Freunde richten zu dürfen. Mit dem Abschluss des zweijährigen LL.M.-Lehrgangs Internationales Wirtschaftsrecht haben Sie, liebe Absolventinnen und Absolventen, ein exzellentes Rüstzeug erhalten, um grenzüberschreitend denken, entscheiden und arbeiten zu können. Die klaren Grenzen von einst sind fliessend geworden und haben sich teilweise ganz aufgelöst. Das gilt im Besonderen für den Alten Kontinent, auf dessen Traditionen und Werten unsere rechtstaatlichen Prinzipien aufbauen. Wenn ich mich im Folgenden diesen Prinzipien zuwende, tue ich dies aus meinen Erfahrungen mit den Mechanismen der europäischen Politik, ich tue es aber auch als Jurist und Ehemaliger des LL.M.-Lehrgangs 2002/2004. Geschätzte Damen und Herren Für Kleinstaaten ist das internationale Wirtschaftsrecht zu einer wesentlichen Determinante der eigenen Souveränität geworden. Im Falle Liechtensteins als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums wirkt sich die verpflichtende Umsetzung von EU-Recht direkt auf die nationale Gesetzgebung aus. Aber auch auf indirekte Weise beeinflussen internationale Entwicklungen in der Staatengemeinschaft die Rechtsetzung in den einzelnen Ländern. Supranationale Institutionen wie die G-20 oder die OECD haben neue Standards definiert. Sie treffen auch und gerade Kleinstaaten und verändern sie. Der Umgang mit diesem Wandel, dem sich kein Staat entziehen kann, ist die Herausforderung der heutigen Zeit. Es ist wie mit einem anschwellenden Fluss. Sich ans Ufer zu klammern, macht keinen Sinn. Jeder wird irgendwann mitgerissen. Schwimmen, den Kopf über Wasser halten, sich vom Neuen mitreissen lassen und ihm etwas Positives abgewinnen, heisst das Leitmotiv. ((Internationalisierung des Rechts)) Sehr verehrte Damen und Herren, der wirtschaftlichen Globalisierung ist eine Internationalisierung der Politik und damit auch des Rechts gefolgt. An welche vorläufigen Endpunkte dieser derzeit rasante Wandel führt, wissen wir alle nicht. Das verunsichert die Menschen. In Europa stellen sich viele die Frage, wie der Weg aus der Schuldenkrise aussieht und wie lange der Prozess dauern wird. Auch das kann derzeit niemand verbindlich beantworten, weil aufgrund der Komplexität und der vielen Einflussfaktoren die künftigen Entwicklungen auch für Experten schlicht und einfach nicht abschätzbar sind. In einer Zeit, in der alles im Fluss ist, kommt der Internationalisierung des Rechts eine umso grössere Bedeutung zu, weil dadurch grenzüberschreitende Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Im politischen Alltag allerdings

3 kommen vor dem Hintergrund stark divergierender Standortinteressen Mittel zum Einsatz, die innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft wieder zu neuen Rechtsunsicherheiten führen. Auch da werden wir mitgerissen. Ausdruck für diese Befindlichkeit ist eine historisch einmalige, internationale Klagewelle, die derzeit rollt. Staaten verklagen Banken. Banken klagen gegen Banken. Politik und Wirtschaft befinden sich bezüglich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einem gefährlichen Spannungsfeld, was übrigens auch für die Aufgabenteilung zwischen Zentralbanken und der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zutrifft. ((Deutungshoheit von grösseren Ländern und supranationalen Organisationen)) Gerade Kleinstaaten wie Liechtenstein oder die Schweiz spüren die Deutungshoheit von grösseren Ländern über verschiedene wettbewerbsrelevante Fragen. So setzen die USA, aber auch grössere EU-Länder über supranationale Organisationen verschiedene neue Standards für Finanzdienstleister. Die neuen Normen basieren teilweise auf einem anderen rechtlichen und rechtskulturellen Grundverständnis als es europäische Kleinstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein bisher kannten. Auch diese starke Strömung im Fluss der Entwicklungen um uns herum verlangt von uns viel Kraft, um nicht ins Abseits zu geraten. Aber woran können wir uns als Entscheidungsträger in dieser turbulenten und rasanten Zeit eigentlich noch orientieren? ((Erfolgsgrundlage ist Vertrauen)) Die entscheidende Grösse sehe ich im Wertefundament unseres Rechtsstaates und im Vertrauen in die internationalen Institutionen. Das Vertrauensprinzip im zwischenstaatlichen Bereich erscheint mir gerade in einem zum Perfektionismus neigenden Reglementierungsdrang, den wir heute in Europa erleben, im Schwinden begriffen. Natürlich: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», sagt schon der Volksmund. Und uns allen fallen spontan Beispiele ein, die der Redewendung Recht geben. Aber andererseits lässt sich zum Glück nicht alles kontrollieren. Denn umfassende Kontrolle bedingt umfassende Regeln. Und wer alles regeln will, der landet im Bürokratismus, der allen innovativen Entwicklungen die Luft zum Atmen nimmt. Vertrauen ist ein hohes Gut für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Die Sozialwissenschaft spricht vom sozialen Kapital, das für eine stabile Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg wichtig ist. Deshalb muss es nachdenklich stimmen, wenn gesellschaftliches Vertrauen in die Marktmechanismen verloren geht, wenn Umfragen zufolge viele Menschen der Ansicht sind, dass die soziale Marktwirtschaft nicht gut funktioniert. Was hat zu diesem Vertrauensverlust geführt? Vielleicht der vielfach vorhandene Eindruck, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Systems nicht gerecht verteilt sind.

4 Vielleicht das ramponierte Ansehen von Wirtschaftsführern, das Verhalten mancher Manager, die heute von vielen nicht mehr als Vorbild wahrgenommen werden, um es einmal vorsichtig auszudrücken. ((Ethik und das Vertrauen in den Rechtsstaat)) Die Wirtschaftsethik lehrt, dass der Staat und die Gesellschaft Institutionen schaffen kann, die moralisches Verhalten zwar nicht garantieren, die aber doch Anreize setzen können, sich als vertrauenswürdig zu erweisen. Menschen verhalten sich dann freiwillig regelkonform, wenn sie die Regeln plausibel und eben auch gerecht finden. Und: Das Vertrauen in den Rechtsstaat haben die Menschen nur dann, wenn selbstverständlich ist, dass gleiches Recht für alle gilt und man darauf vertrauen kann, dass alle sich an die Spielregeln halten oder deren Missachtung ohne Ansehen der Person sanktioniert wird. Das gilt ohne Einschränkung auch für das internationale Wirtschaftsrecht und für die Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen. ((Gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen)) Kommen wir noch einmal zurück zu der Frage, wie viel Kontrolle in der Wirtschaft notwendig, aber vor allem wie viel Vertrauen möglich ist. Als Mittel zur Stärkung des Elements Vertrauen im Rechtssystem sind freiwillige Selbstverpflichtungen in Mode gekommen, die Verhaltenskodizes, wie wir sie in vielen Branchen finden. Es ist kein Zufall, dass viele erfolgreiche Unternehmen, lange bevor der Begriff «Corporate Social Responsibility» in Mode kam, gesellschaftliche Verantwortung als selbstverständlichen Teil ihrer Arbeit gesehen haben. Daraus wächst dieses Vertrauen, das überall, im Privaten wie im Wirtschaftsleben so wichtig ist. Meine Damen und Herren, erarbeiten und bewahren Sie sich dieses Vertrauen. Es wird Ihnen an Ihren vielfältigen Wirkungsstätten und in den verschiedenen Funktionen, die Sie in Ihrem Berufsleben wahrnehmen werden, vieles erleichtern und ermöglichen. Diese Vielfalt an Rollen, die uns das Leben und der Juristenberuf bereit hält, hat bereits William Shakespeare mit den berühmten Worten umschrieben (Zitat): «Die ganze Welt ist eine Bühne, und alle Fraun und Männer sind nur Spieler. Sie treten auf und gehen wieder ab, sein Leben lang spielt einer manche Rollen» (Zitatende) Liebe Absolventinnen und Absolventen Juristinnen und Juristen sind es gewohnt, in ihrer beruflichen Tätigkeit in verschiedene Rollen zu schlüpfen, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, ihre Motive und Wünsche zu verstehen, um ihre Aufgabe gut zu erfüllen. Sie

5 engagieren sich als Menschen für Menschen, aber oft nicht nur als Ich und Du, sondern in einer bestimmten Funktion, in einer ganz besonderen, bewusst eingenommenen Rolle. Meist ist es eine befriedigende Aufgabe, vor allem dann, wenn die Juristenrolle mit der Lebensrolle übereinstimmt. Wie wir alle wissen, haben Politik und Juristerei einiges miteinander zu tun. Die hoch entwickelte und global tätige Wirtschaft, aber auch die differenzierte Rechtslegung im modernen Rechtsstaat bietet ein breites Betätigungsfeld für Juristinnen und Juristen. Ihre Expertise fliesst in unzählige Dokumente und Rechtsakte ein, die sie entworfen, ausformuliert, kritisiert, angewandt, ausgelegt und manchmal auch verdreht haben. Aber erst, wenn politische Ansichten mit juristischem Sachverstand zusammentreffen, kann aus These und Antithese eine kluge und weitsichtige juristische Synthese entstehen. ((Unabhängige, gerechte und dem Recht verpflichtete Juristinnen und Juristen)) Geschätzte Anwesende Unabhängige, der Gerechtigkeit und dem Recht verpflichtete Juristinnen und Juristen, die sich ihrer Rollen bewusst sind und diese verantwortungsvoll ausüben, sind Garanten eines Systems, in dem jeder Mensch und jede Organisation das Recht hat, die eigenen Interessen angemessen zu vertreten auch wenn man nicht immer Recht bekommt. Denn, wie sagte es der deutsche Satiriker und Kabarettist Dieter Hildebrandt so treffend: «Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.» Oder eben mit Juristinnen und Juristen, die die Sache anders beurteilen. Liebe Absolventinnen und Absolventen Sie haben sich in den letzten beiden Jahren mit Rechtsfragen im internationalen Wirtschaftsverkehr auseinandergesetzt. Halten Sie es mit Peter Ulrich, der in seiner Theorie das wirtschaftliche Handeln in eine allgemeine ethische Konzeption des menschlichen Handelns einbindet. Wenn wir den Begriff Management auf seine Urbedeutung zurückführen, lateinisch «manu agere» also «an der Hand führen», so sprechen wir von der Gestaltung eines Unternehmens als zweckgerichtetes soziales System. Soll der Zweck nicht ausschliesslich die Erhöhung des Unternehmensergebnisses sein, sondern auch die Qualität seines Zustandekommens, muss die Führungsebene «Wertemanagement» betreiben. Dieses Wertemanagement kann Ihnen auch im internationalen Wirtschaftsrecht gute Dienste leisten. ((Das Wertefundament Liechtensteins und die Agenda 2020)) Lassen Sie mich das am Beispiel Liechtensteins kurz erläutern. Unser Land hat in der Agenda 2020 eine langfris=ge Poli=k- Strategie entworfen, die auf einem soliden

6 Wertefundament audaut. Wesentlicher Bestandteil dieses Strategieprozesses war es, unsere Werte sichtbar zu machen und uns bewusst mit unserer Iden=tät zu befassen. Dieses Wertefundament, das von Staat, WirtschaI und GesellschaI in Liechtenstein gemeinsam gelebt und getragen wird, war der Ausgangspunkt für die Entwicklung von poli=schen ZukunIsstrategien. Sie finden in der Agenda die drei Werte- Cluster «Selbstbes=mmung», «Sicherheit» und «Humanismus». Diese liechtensteinischen Werte sagen viel über unsere Ideale aus: Erstens zum Selbstbes=mmungsrecht: Es beinhaltet die uns wich=gen Freiheiten, etwa eine liberale WirtschaIsordnung und grosse Anreize für die private Leistungserbringung, aber sie verlangt zwingend auch ein hohes Mass an Eigenverantwortung. Zweitens zu Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit: Darunter verstehen wir eine berechenbare Rechts- und Sozialordnung, ein weitgehender Schutz des Eigentums und ein ausgeprägter Vertrauensschutz im Verhältnis zum Staat. DriXens zum Humanismus: Er steht für die Achtung der Menschenwürde, für die Förderung von ethischen Prinzipien in der Unternehmensführung und für eine WirtschaIsordnung, die sich zur SozialpartnerschaI bekennt. ((Das moralische Gesetz von Kant)) Geschätzte Damen und Herren, in unserer Rechtstradition sind es diese grundlegenden ethischen Werte, die für uns alle verpflichtend sind oder wie Kant es in seiner Kritik der praktischen Vernunft schrieb (Zitat): «Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir.» Liebe Absolventinnen, liebe Absolventen, die Welt ist im Wandel. Sie gleicht derzeit einem reissenden Fluss. Werte oder das moralische Gesetz im Sinne Kants sind entscheidend, um in diesem Wandel zu bestehen. Seien Sie sich dessen in Ihrem Wirken, ob in der Wirtschaft oder vielleicht wie in meinem Fall in der Politik, stets bewusst. In diesem Sinne gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zum erfolgreichen Abschluss des Lehrganges Internationales Wirtschaftsrecht. Ich wünsche Ihnen allen Glück und alles Gute für Ihre persönliche und berufliche Zukunft. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!