Aktuelles aus der Umsatzsteuer

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1 Aktuelles aus der Umsatzsteuer Schwerpunkt: DDP-Lieferungen Risiken im Zollund Umsatzsteuerrecht RAin Dr. Nathalie Harksen München, den

2 Ihre Themen in der Exportkontrolle Zoll Incoterms WuP Exportkontrolle AWB-S AWB-R Statistik (Intrastat/ Extrastat) Tarifierung Anti- Dumping Recht Umsatzsteuer Verbrauch -steuer AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 2

3 Incoterms 2010 International Commercial Terms Was sind die Incoterms? Vorformulierte Vertragsklauseln (Formulierungsvorschläge) zur einheitlichen Regelung wesentlicher Käufer- und Verkäufer- pflichten für die wichtigsten im nationalen und internationalen Handel gebräuchlichen Lieferverträge AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 3

4 Übersicht über die Incoterms Transportarten Klauseln für alle Transportarten Klauseln für den Seeverkehr EXW FCA FAS FOB CPT CIP CFR CIF DAT DAP DDP AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 4

5 DAP DAP Geliefert benannter Ort ( benannter Bestimmungsort) Anwendungshinweise: Anwendung unabhängig von der Transportart Geliefert benannter Ort, Verkäufer liefert, indem er Waren auf dem ankommenden Transportfahrzeug zur Entladung bereit anbietet Einfuhrverzollung erfolgt durch Käufer Verkäufer hat Verpflichtung zur Ausfuhrverzollung Hinweis: sofern Einfuhrabfertigung durch Verkäufer gewünscht, sollte DDP Verwendung finden AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 5

6 DAP B2 Verzollung und B6 - Kostenverteilung Falls zutreffend, muss der Käufer auf eigene Gefahr und Kosten die Einfuhrgenehmigung oder andere behördliche Genehmigungen beschaffen sowie alle Zollformalitäten für die Einfuhr der Ware erledigen. Der Käufer hat zu tragen falls zutreffend, die Kosten für die Zollformalitäten sowie alle Zölle, Steuern und andere Abgaben, die bei der Einfuhr der Ware fällig werden AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 6

7 DDP DDP Geliefert verzollt ( benannter Bestimmungsort) Anwendungshinweise: Anwendung unabhängig von der Transportart Geliefert verzollt, Verkäufer liefert, sofern er die einfuhr- verzollten Waren dem Käufer unentladen/ entladebereit zur Verfügung stellt Verkäufer trägt Kosten und Risiko bis zum Bestimmungsort Ausfuhr- und Einfuhrverzollung durch den Verkäufer Hinweis: MwSt geht zu Lasten des Verkäufers, sofern nicht im Kaufvertrag etwas anders vereinbart ist AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 7

8 DDP A2 Verzollung und A6 - Kostenverteilung Falls zutreffend, hat der Verkäufer auf eigene Gefahr und Kosten die Aus- und Einfuhrgenehmigung und andere behördliche Genehmigungen beschaffen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen, die für die Ausfuhr der Ware, ihre Durchfuhr durch jedes Land und ihre Einfuhr erforderlich sind. Der Verkäufer hat zu tragen falls zutreffend, die Kosten für die Aus- und Einfuhr notwendigen Zollformalitäten sowie alle Zölle, Steuern und andere Abgaben, die bei der Aus- oder Einfuhr der Ware fällig werden und die Kosten für ihre Durchfuhr durch jedes Land vor Lieferung gemäß A4. AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 8

9 Beispiel I JP DDP DE AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 9

10 Übersicht Abgabenentstehung durch Einfuhr Überführung in den freien Verkehr Einfuhr im Inland Entstehung Zoll Art. 201 Abs. 2 ZK Anmelder = Zoll Schuldner Art. 201 Abs. 3 ZK Entstehung EUSt 13, 21 Abs. 2 UStG ivm Art. 201 Abs. 2 ZK Anmelder = EUSt Schuldner Art. 13a, 21 Abs. 2 UStG ivm Art. 201 Abs. 3 ZK AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 10

11 DDP in der Theorie T H E O JP 1 DDP DE R I E I. Einfuhrverzollung durch JP 1. Indirekte Stellvertretung 2. Anmelder = DL 3. Abgabenschuldner = DL 4. Gesamtschuld JP II. Zoll UND EUSt durch JP I. Lieferung durch JP 1. Lieferort = DE ( 3 Abs. 8 UStG) 2. Steuerschuldner = JP II. Registrierung in DE erforderlich AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 11

12 DDP in der Praxis P R JP DDP DE A X I S I. Einfuhrverzollung durch DE 1. Direkte Stellvertretung VOLLMACHT??? 2. Anmelder = DE 3. Abgabenschuldner = DE II. Zoll UND EUSt durch DE Und nun? I. Lieferung durch JP 1. Lieferort = JP ( 3 Abs. 6 UStG) 2. Kein steuerbarer Umsatz II. Keine Registrierung JP in DE erforderlich AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 12

13 DAP in der Theorie De facto: P R A JP DAP DE X I S I. Einfuhrverzollung durch DE 1. Direkte Stellvertretung 2. Anmelder = DE 3. Abgabenschuldner = DE II. Zoll UND EUSt durch DE I. Lieferung durch JP Lieferort = JP ( 3 Abs. 6 UStG) II. nicht steuerbar AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 13

14 DDP in der Praxis 2 P R JP DDP DE A X I S I. Einfuhrverzollung durch JP 1. Indirekte Stellvertretung 2. Anmelder = DL 3. Abgabenschuldner = DL 4. Gesamtschuld JP II. Zoll durch JP III. EUSt-Zahlung durch DE ggü DL I. Lieferung durch JP 1. Lieferort = DE ( 3 Abs. 8 UStG) 2. Steuerschuldner = JP II. Registrierung in DE erforderlich? AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 14

15 DDP in der Praxis P R JP DDP DE A X I S Vorsteuerabzug - 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Nr. 2: die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind; DDP excl. VAT gibt es nicht!!! AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 15

16 Beispiel II DE DDP JP AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 16

17 DDP in der Theorie T H DE DDP JP E O R I E I. Einfuhrverzollung durch DE II. Zoll UND EUSt durch DE I. Lieferung durch DE II. Registrierung in JP erforderlich?? AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 17

18 Beispiel III DE DDP ES DDP JP Herausforderung: umsatzsteuerliche Würdigung? zollrechtliche Abfertigung? AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 18

19 Zusammenfassung Risikobereich DDP DDP eignet sich aus europäischer Sicht weder für Einfuhren aus dem Drittland noch für Ausfuhren in ein Drittland Zollabfertigung im Drittland / MwSt im Drittland Indirekte Stellvertretung von Zulieferern kritisch Anwendungshinweis Incoterms DDP es gibt keine Lieferklausel DDP excl. VAT Vorsteuerabzug Verzollung alternativ DAP zzgl. Zoll AWB Business Breakfast I Neues aus der Umsatzsteuer I München I I Dr. Nathalie Harksen 19

20 Vielen Dank! Dr. Nathalie Harksen Sie suchen nach Lösungen? Wir informieren Sie gerne: AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh AWB Wolffgang & Harksen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Königsstraße 46 I D Münster Tel: Fax: Mail: nathalie.harksen@awb-international.de Web:

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