des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Karl Klein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Zukunft der Physiotherapieschule Heidelberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung nach ihrer Ansicht die Physiotherapieschulen im Land haben; 2. wie sie die Arbeit und Leistungen der Physiotherapieschule Heidelberg, welche in das Universitätsklinikum eingegliedert ist, beurteilt; 3. welche Auswirkungen auf den Betrieb der Heidelberger Physiotherapieschule der Wegfall des Schulgelds hat, für welchen sich die Gewerkschaft v. eingesetzt hat; 4. wie die nach Wegfall des Schulgelds existierende finanzielle Lücke, welche von Medien auf Euro beziffert wird, nach ihrer Ansicht geschlossen werden kann; 5. inwiefern sie plant, die Heidelberger Physiotherapieschule, die bundesweit über einen herausragenden Ruf verfügt, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zumal auch Frau Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter (SPD), die Abschaffung des Schulgelds gegenüber der Presse begrüßte; 6. wie sie die grundsätzliche Entwicklung der Heidelberger Physiotherapieschule hinsichtlich Erhalt und Zukunftschancen sieht; 7. ob es private Träger gibt, die an der Übernahme der Physiotherapieschule Heidelberg interessiert sind; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche konkreten Ergebnisse im Dialog mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK)/Landesverband Baden-Württemberg e. V. erzielt wurden; 9. wie sie die Entwicklung der Schülerzahlen in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die zukünftige therapeutische Versorgung beurteilt; 10. was sie konkret gegen den mittelfristigen Fachkräftemangel im Bereich der sozialen Berufe unternimmt Klein, Brunnemer, Wacker, Dr. Stolz, Stratthaus CDU Begründung Dieser Antrag soll klären, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Zukunft der Physiotherapieschule in Heidelberg zu sichern. Stellungnahme Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 Nr /15/5855 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung nach ihrer Ansicht die Physiotherapieschulen im Land haben; Die 36 Physiotherapieschulen in Baden-Württemberg sorgen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung für den gesellschaftlich wichtigen Gesundheitsfachberuf der Physiotherapeutin/des Physiotherapeuten. Im Mittelpunkt der Physiotherapie steht, die Bewegungs- und Funktionsfähigkeit des Menschen über die gesamte Lebensdauer zu entwickeln, zu erhalten oder wiederherzustellen. Der Wirkungsbereich hat sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten von der Rehabilitation auf alle medizinischen Bereiche (z. B. Geburtshilfe, Pädiatrie, Orthopädie, Chirurgie, Sportmedizin, Geriatrie und Palliativ-Medizin) erweitert. Einen wichtigen Stellenwert nehmen auch die Prävention und die Gesundheitserziehung ein. Mit der qualitativ hochwertigen theoretischen und praktischen Ausbildung in den Physiotherapieschulen in Baden Württemberg werden die angehenden Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zielgenau auf ihre späteren Aufgaben in den angesprochenen Berufsfeldern vorbereitet. 2. wie sie die Arbeit und Leistungen der Physiotherapieschule Heidelberg, welche in das Universitätsklinikum eingegliedert ist, beurteilt; Die Ausbildung in der Physiotherapieschule Heidelberg findet auf höchstem Niveau statt, nicht zuletzt da die Schule personell wie räumlich überdurchschnittlich ausgestattet ist. Dadurch werden beispielsweise kleinere Ausbildungsgruppen ermöglicht und die Betreuung in praktischen Ausbildungsteilen ist intensiv. Die Arbeit der Physiotherapieschule wurde in erster Linie für den externen Arbeitsmarkt und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung insgesamt erbracht, da das Universitätsklinikum Heidelberg in den letzten fünf Jahren keinen entsprechenden 2

3 Eigenbedarf an Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten hatte. Daher wurde keine Schülerin/kein Schüler nach Abschluss der Ausbildung beim Universitätsklinikum Heidelberg übernommen. 3. welche Auswirkungen auf den Betrieb der Heidelberger Physiotherapieschule der Wegfall des Schulgelds hat, für welchen sich die Gewerkschaft v. eingesetzt hat; Durch den Wegfall des Schulgelds ist die bisherige Finanzierungsstruktur der Physiotherapieschule in Frage gestellt. Das Universitätsklinikum Heidelberg ist in einem ersten Schritt darum bemüht, die Betriebskosten durch personelle und räumliche Reorganisation der Schule zu senken. 4. wie die nach Wegfall des Schulgelds existierende finanzielle Lücke, welche von Medien auf Euro beziffert wird, nach ihrer Ansicht geschlossen werden kann; 5. inwiefern sie plant, die Heidelberger Physiotherapieschule, die bundesweit über einen herausragenden Ruf verfügt, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zumal auch Frau Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter (SPD), die Abschaffung des Schulgelds gegenüber der Presse begrüßte; Die Finanzierung der Physiotherapieschule erfolgt über den Ausbildungsfonds nach 17 a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), der von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) verwaltet wird. Das Budget soll die Kosten der Ausbildungsstätten bei wirtschaftlicher Betriebsgröße und Betriebsführung decken. Die durch den Wegfall des Schulgelds entstandene finanzielle Lücke könnte durch den Ausbildungsfonds geschlossen werden. Da das Ausbildungsbudget von den Vertragspartnern vor Ort zu vereinbaren ist, setzt dies eine Einigung des Universitätsklinikums Heidelberg mit den örtlichen Verhandlungspartnern der GKV voraus. Die Höhe des Ausbildungsbudgets wurde von der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik als Rechtsvorgängerin des Universitätsklinikums Heidelberg als Träger der Physiotherapieschule mit den Kostenträgern anlässlich der Einführung des pauschalierten Entgeltsystems im Krankenhaus im Jahr 2004 vereinbart. Es herrschte Einigkeit zwischen den Vertragspartnern, dass die vorgehaltene qualitativ hochstehende Ausbildungsstruktur von den Kostenträgern nur im Rahmen der damals bestehenden und üblichen Kostenstrukturen finanziert werden kann wurde die Forderung, die gegebene Gesamtkostenstruktur der Physiotherapieschule Heidelberg (inklusive der zusätzlichen durch Schulgelder abgedeckten Kosten) in die Fondsfinanzierung zu übernehmen, von den Kassen abgelehnt. Es wurde auf das 2004 vereinbarte Budget hingewiesen, wesentliche Veränderungen seien nicht aufgetreten. Das Universitätsklinikum Heidelberg schätzt die Erfolgsaussichten bei einer Schiedsstellenentscheidung zur Höhe des Budgets niedrig ein, da andere Ausbildungsstätten in der Fondsfinanzierung mit vergleichbaren Budgets ausgestattet seien. Somit kann die finanzielle Lücke höchstwahrscheinlich nur durch eine Senkung der Betriebskosten (Personal/Räume) geschlossen werden (siehe Ziffer 3). 6. wie sie die grundsätzliche Entwicklung der Heidelberger Physiotherapieschule hinsichtlich Erhalt und Zukunftschancen sieht; Träger der Physiotherapieschule ist die Akademie für Gesundheitsberufe Heidelberg ggmbh mit ihren Gesellschaftern Universitätsklinikum Heidelberg, dem Krankenhaus Salem und der Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission Heidelberg ggmbh. Der Träger ist dabei, die Situation nach Wegfall des Schulgelds eingehend zu bewerten. Daher wären Aussagen über die weitere Entwicklung derzeit verfrüht. Denkbar ist neben den aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung der finanziellen Lücke, die durch den Wegfall des Schulgelds entstanden ist, auch eine Änderung der Trägerstruktur. 3

4 7. ob es private Träger gibt, die an der Übernahme der Physiotherapieschule Heidelberg interessiert sind; Bislang haben sieben private Träger ein Interesse an einer Übernahme der Physiotherapieschule schriftlich bekundet. 8. welche konkreten Ergebnisse im Dialog mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK)/Landesverband Baden-Württemberg e. V. erzielt wurden; Wissenschafts- und Sozialministerium stehen wegen der Physiotherapieschule am Universitätsklinikum Heidelberg in engem Kontakt mit dem ZVK-Landesverband. Abschließende Ergebnisse des Dialogs mit dem ZVK-Landesverband liegen noch nicht vor. 9. wie sie die Entwicklung der Schülerzahlen in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die zukünftige therapeutische Versorgung beurteilt; Laut der amtlichen Schulstatistik für Baden-Württemberg haben sich die Schülerzahlen an den Schulen für Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie in den Schuljahren 2011/2012 bis 2013/2014 wie folgt entwickelt. 2011/ / /2014 Ergotherapie Logopädie Physiotherapie Quelle: Schulstatistik BW Die Schülerzahlen an den Schulen für Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Es treten zwar von Jahr zu Jahr Schwankungen auf. In allen drei Berufsgruppen wurden jedoch im Schuljahr 2013/14 mehr Schüler/Schülerinnen ausgebildet als noch im Schuljahr 2010/11. Des Weiteren hat sich die Anzahl der bei der AOK Baden-Württemberg gemäß 124 Abs. 2 SGB V zugelassenen Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg zwischen dem 31. Dezember 1990 und dem 31. Dezember 2013 signifikant erhöht. So hat sich in dem angegebenen Zeitraum die Anzahl der zugelassenen Ergotherapeutinnen und -therapeuten mehr als verzehnfacht, die Anzahl der zugelassenen Logopädinnen und Logopäden mehr als verfünffacht und die Anzahl der zugelassenen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr als verdreifacht Ergotherapie Logopädie Physiotherapie Quelle: AOK Baden-Württemberg Vor diesem Hintergrund erscheint die zukünftige therapeutische Versorgung in Baden-Württemberg im Bereich der Gesundheitsfachberufe nach heutigem Kenntnisstand nicht gefährdet. 10. was sie konkret gegen den mittelfristigen Fachkräftemangel im Bereich der sozialen Berufe unternimmt. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Fachkräftemangel im Bereich der Physiotherapie nicht festgestellt wurde und derzeit nicht absehbar ist (vgl. Frage 9). Die Physiotherapie als Gesundheitsfachberuf gehört nicht zu den in der Frage angesprochenen sozialen Berufen. Bei den sozialen Berufen wirkt die Landesregierung

5 auf verschiedenen Ebenen dem Mangel an Fachkräften entgegen, steigert ihre Attraktivität und verbessert die gesellschaftliche Anerkennung: So wurde 2012 die auf fünf Jahre angelegte Informations- und Werbekampagne Vom Fach Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Die Kampagne des Sozialministeriums wird von einem Lenkungsgremium begleitet, in dem alle auf diesem Gebiet maßgeblichen Akteure mitarbeiten. Dabei sind neben dem Sozialministerium die Arbeitsagentur, Berufsverbände, Wohlfahrtsverbände, Pflegekassen, Gewerkschaften, Spitzenorganisationen der privaten Schulträger wie beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Heilerziehungspflege und die Einrichtungsträger als Partner beteiligt. Das Kampagnenetzwerk initiiert und setzt landesweit Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung um, die sich an verschiedenste Zielgruppen aus dem Bereich der teilnehmenden Institutionen wenden. Im Rahmen der Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg wurde eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten ins Leben gerufen, die landesweit und im Rahmen der regionalen Fachkräfteallianzen das Ziel verfolgen, dem Fachkräftemangel auch bei den sozialen Berufen erfolgreich zu begegnen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Fachkräftesicherung im Pflegebereich. Als Ziele der Allianz für Fachkräfte wurden beispielsweise die Verstärkung der beruflichen Ausbildung, der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, die Gründung regionaler Fachkräfteallianzen, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie die Steigerung der Beschäftigung von Frauen und älteren Personen definiert. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor 5