Leserbriefe zum Israel-Palästina-Konflikt 2009

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1 Leserbriefe zum Israel-Palästina-Konflikt 2009 Von Anlässen, Artikeln oder Leserbriefen ausgelöst werden auf der Leserseite der BZ ab und zu Diskussionen geführt. Am 12. Januar 2009 enthielt die Braunschweiger Zeitung vier Artikel über die Situation in Israel und in Gaza. Diese Berichterstattung löste eine umfassende Diskussion aus, die mit nach einer Beschwerde eines Lesers zur Kürzung seines israelkritischen Leserbriefes mit einer Stellungnahme der BZ-Ombudsmänner endete. Zunächst die vier Artikel: Israels Truppen stoßen in Gaza-Stadt vor Obama kündigt Friedensinitiative an - Steinmeier wird Zeuge eines Luftangriffs Von Dirk Breyvogel und unseren Agenturen GAZA. Israel hat am Wochenende die Militär-Offensive in Gaza fortgesetzt. Bodentruppen stießen gestern in die südlichen Vororte von Gaza-Stadt vor. Berichte über blutige Häuserkämpfe und viele Tote in Gaza-Stadt machten die Runde. Premier Ehud Olmert bereitete seine Landsleute darauf vor, dass der Kampf gegen die radikal-islamische Hamas noch lange andauern könnte. In Flugblättern kündigte die Armee eine neue Phase der Angriffe an. Hier ein Überblick über die weiteren Ereignisse am Wochenende: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf gestern seine israelische Amtskollegin Zipi Livni. Nach den Worten von Livni will Israel selbst entscheiden, wann es die vor 16 Tagen begonnene Offensive im Gaza-Streifen beendet. "Wir werden niemanden für uns entscheiden lassen", sagte sie. Einen Dialog mit der Hamas lehnte sie ab. Zuvor besuchte Steinmeier den Grenzposten Rafah und war Zeuge eines Luftangriffs. US-Präsident Georg W. Bush hat erneut eine Waffenruhe gefordert. Sein designierter Nachfolger Barack Obama kündigte an, nach seiner Wahl am 20. Januar im Nahen Osten vermitteln zu wollen. Hunderttausende haben in ganz Europa gegen den Krieg im Nahen Osten demonstriert Spanier versammelten sich in Madrid, gingen in Brüssel auf die Straße, um gegen die Politik Israels zu demonstrieren. Dort kam es zu Ausschreitungen. In Berlin und anderen deutschen Städten solidarisierten sich Menschen mit Israel. Die Hamas hat nach Medienberichten mehrfach versucht, israelische Kampfflugzeuge abzuschießen. Die Miliz verfüge über verschiedene Arten von Luftabwehrgeschützen, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" unter Berufung auf Armeekreise. Bislang sei aber kein Flugzeug getroffen worden. Braunschweiger Zeitung: 12. Januar 2009, Politik, Seite 02

2 "In einem Jahr 2900 Raketen-Angriffe auf Israel" Krieg in Gaza: Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Braunschweig im Interview mit unserer Zeitung Mit Professor Johannes-Henrich Kirchner sprach Henning Noske. Warum ist das Bild Israels in der deutschen Öffentlichkeit so negativ? Das ist schon seit langem so. Wir sind es gewohnt, stets auf den Schwächeren zu schauen. Wir nehmen Israel hingegen als sehr stark wahr - und als Unterdrücker. Die existenzielle Bedrohung Israels nehmen wir hingegen weniger wahr. Nach vorn ins Bewusstsein drängen sich die Bilder von trauernden und leidenden Palästinensern. Warum handelt Israel so im Gazastreifen, wenn es ja gerade das Ziel des Gegners, der Hamas, ist, solche Bilder zu provozieren? Seit Israel den Gaza-Streifen geräumt hat, ist es immer wieder von radikalen Gruppen von dort beschossen und mit Raketen angegriffen worden. Allein im Jahr 2008 mehr als 2900 Mal! Die Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger vor tödlicher Gefahr zu beschützen. Nach innen macht das die Polizei - nach außen die Armee. Kürzlich habe ich einen Vergleich gelesen: Wie wäre das, wenn eine deutsche Stadt aus einem Nachbarland heraus beschossen würde? Versetzen Sie sich einmal in diese Situation. Das andauernde Leiden und die Angst der Betroffenen in Israel wird hier kaum zur Kenntnis genommen. Das hören wir auch immer wieder von unseren Freunden aus unserer Braunschweiger Partnerstadt Kiryat Tivon. Kann man einen Krieg gewinnen, der diese schrecklichen Bilder produziert, die sich immer gegen Israel wenden? Der Gegner, die terroristische Hamas, bleibt unsichtbar, aber aller Zorn wendet sich stets gegen Israel. Das weiß ich auch nicht. Krieg soll die "ultima ratio" - das letzte Mittel - sein. Was wären denn überhaupt noch Alternativen? Dort wegzuziehen und zu hoffen, dass die nächsten Raketen nicht so weit fliegen können? Dann hätte die Hamas ihr Ziel erreicht: Israel wird vertrieben, und es wird ein Palästina mit islamistischen Vorzeichen errichtet. Deshalb wird jetzt versucht, die Terroristen und ihre Abschussbasen auszuschalten und ihre Nachschubwege zu unterbrechen. Kinder und Jugendliche werden Opfer der israelischen Angriffe, auch als menschliche Schutzschilde der Hamas. Im Resultat werden es die neuen Terroristen werden, die Israel auch in den nächsten Jahrzehnten noch bedrohen. Das ist ein Teil des Dilemmas. Primär werden militärische Ziele getroffen, und in der aktuellen Auseinandersetzung hält sich der Anteil der zivilen Opfer verglichen mit anderen Auseinandersetzungen sogar noch in Grenzen. Eine Ursache hierfür könnte auch sein, dass es doch auch eine erstaunliche Unterstützung bei den Palästinensern für Israel geben muss - und gegen die Hamas. Es hat sich etwas geändert: Die Zahl der Palästinenser, die mit der Hamas nicht einverstanden sind, wächst. Aber ich räume ein: Es ist zu idealistisch gedacht, die Meinung der Masse der Palästinenser umkehren zu können. Es ist im Grunde ein Teufelskreis. Wir sind traurig, denn wir wünschen Israel, dass es in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Was können die Deutschen tun? Viele demonstrieren jetzt gegen Israel...

3 Jetzt wird auch für Israel demonstriert, zum Beispiel an diesem Wochenende in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, München. Wir Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, das hat auch die Bundeskanzlerin mehrfach betont. Wir haben auch eine besondere Verantwortung. Sie ist schwer umzusetzen, vielleicht nur durch Vermittlung. Wir haben eine Verantwortung, mitzuhelfen, dass dort einmal Frieden entstehen muss. Das muss das Ziel aller Wohlwollenden sein. Die islamistische Ideologie, die das Wort Toleranz nicht kennt - das macht es besonders schwer. Das ist nicht nur das Dilemma für Israel, das ist auch das Dilemma für die gemäßigten Palästinenser selbst. Ständige Bedrohung: Israelische Jugendliche suchen in Aschkalon Schutz hinter einer Mauer, als eine Sirene einen Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen meldet. Foto: dpa Braunschweiger Zeitung: 12. Januar 2009, Hintergrund, Seite 03 Am gleichen Tag erschien auf der BZ-Kinderseite dieser Artikel:

4 Waffenruhe im Gaza-Streifen wird nicht eingehalten Seit zwei Wochen schon gibt es Krieg im Gaza-Streifen. Der Gaza-Streifen liegt am östlichen Mittelmeer. Viele Menschen sind bei den Kämpfen zwischen Israelis und Palästinensern bisher gestorben. Nicht nur Soldaten, sondern auch Frauen, Männer und Kinder, die im Gazastreifen leben. Der Strom fällt immer wieder aus, es gibt viele Verwundete und die Menschen dort haben nicht genug zu essen. Das Rote Kreuz hat sich wie einige andere Hilfsorganisationen beschwert, dass es im Gaza-Streifen bei seiner Arbeit behindert wird. Damit Hilfsorganisationen den Menschen helfen können, hat jetzt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst. Darin steht, dass es sofort eine Waffenruhe geben soll, damit unter anderem Nahrung, Wasser und Medikamente im Gaza-Streifen verteilt werden können. Trotz dieses Beschlusses gehen die Kämpfe weiter. Ein Palästinenser geht mit seiner Matratze zu einem Haus, das bei einem Luftangriff der Israelis zerstört wurde. Foto: dpa Braunschweiger Zeitung: 12. Januar 2009, Braunschweig Leser, Seite 15 Leser schreiben Krieg im Nahen Osten Zu "In einem Jahr 2900 Raketen-Angriffe auf Israel", Ausgabe vom 12. Januar, und den anderen Berichten zum Krieg im Nahen Osten, schreiben Leser: Liefern die islamischen Staaten jetzt Medikamente und Lebensmittel? Die Palästinenser machen den Fehler, Israel immer noch mit Raketen anzugreifen. Für Israel ist der jüdische Glaube maßgeblich. Sie haben das Heilige Land zu verteidigen und zwar mit allen Mittel, wie es ihr Glaube vorschreibt. Sie machen aber den großen Fehler, dass sie ein zweites "Warschauer Getto" vor der Weltöffentlichkeit inszenieren. Die Palästinenser können nirgendwo hin fliehen. Frauen und Kinder sind dem Terror schutzlos ausgeliefert. Und die angeblich gut ausgebildeten israelischen Soldaten beschießen sogar einen Hilfskonvoi in einer Feuerpause. Das ist absolut nicht entschuldbar. Haben die Juden nichts aus ihrer eigenen Vergangenheit gelernt? Jetzt wäre es allerdings an der Zeit, dass die anderen moslemischen Länder anstatt Waffen und Munition für die Hamas und Hisbollah lieber Hilfsgüter für die Bevölkerung liefern. Jetzt können sie beweisen, dass ihr Glaube nicht gewalttätig ist. Oder sind nur die christlichen Länder bereit, anderen zu helfen im Gegensatz zu Juden und Moslems. Arthur Stokowski, Salzgitter Der sinnlose Hass Die Verantwortlichen in Israel und Palästina haben offenbar nichts gelernt. Wahrer Frieden kann dort nur sein, wenn sowohl die Israelis als auch die Palästinenser ihren sinnlosen Hass

5 aufeinander aufgeben und wirklichen Frieden schließen, der die Geschehen der Vergangenheit endgültig ruhen lässt. Helmut Kempt, Braunschweig Gewinner ist die Waffen-Lobby Richard Kiessler schreibt "Krieg ohne Gewinner im Gazastreifen". Er hat dabei nicht an die Waffenindustrie gedacht, die immer zu den Gewinnern von Kriegen gehört. Böse Politiker tragen Unstimmigkeiten mit Waffen aus. Die unschuldige Bevölkerung muss darunter leiden. Es ist, als wenn ein schlechter Arzt einem Kranken die falsche Medizin verschreibt. Der Kranke wird nicht gesund, doch die Medikamenten-Industrie verdient viel Geld. Jürgen Weber, Groß-Steinum Braunschweiger Zeitung: 13. Januar 2009, Leserseite, Seite 32 Die Fakten gegen Israel werden unterschlagen Zu "In einem Jahr 2900 Raketen-Angriffe auf Israel", Ausgabe vom 12. Januar, und den anderen Berichten zum Krieg im Nahen Osten: Es ist unglaublich, dass ein gebildeter Mensch über die Raketenangriffe auf Israel sprechen kann, ohne dass er auch nur erwähnt, was diesen alles vorangegangen ist. Gott sei Dank nehmen immer mehr Menschen die unerbittlichen Fakten wahr, die von den westlichen Regierungen - insbesondere USA und Deutschland - so gerne unterschlagen werden: Die Hamas erhielt 2006 in einer freien demokratischen Wahl die Mehrheit der Stimmen. Sie ist also die rechtmäßige Regierungspartei der Palästinenser. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an. Israel verhaftete - mit Unterstützung von Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und Abgeordnete. Man stelle sich vor, einer unserer Nachbarstaaten täte so etwas in Deutschland. Die Hamas war das Ziehkind Israels als die PLO noch in der Position des Satans war. Die Hamas hat mehrfach angeboten Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde. Diese Angebote wurden jedoch überhört. Die Blockade des Gaza-Streifens ist ein Kriegsakt. Wie würden wir auf die Blockade unseres Landes reagieren? Sie lähmt das Leben der Bevölkerung. Sie zerstört die Verdienstmöglichkeiten und bringt Hunderttausende an den Rand des Hungers. Krankenhäuser hören auf zu funktionieren, Strom und Wasserzufuhr werden unterbrochen. Die deutsche unkritische Unterstützung Israels scheint mir langfristig gesehen nicht das Wohl Israels im Auge zu haben, sondern hauptsächlich immer noch die Entlastung Deutschlands. Anja Hallermann, Braunschweig Braunschweiger Zeitung: 14. Januar 2009, Leserseite, Seite 32

6 Kindernachrichten sind nicht objektiv Mit großer Betroffenheit habe ich die Kindernachrichten gelesen und kann nur hoffen, dass kein Kind diese völlig - bis auf einen einzigen Satz - einseitigen Berichte gelesen hat. Es gibt wenig Erwachsene, die die Geschichte richtig kennen und noch weniger Kinder. Hier wurde ohne Hintergrundinformation nur das Leid der Palästinenser beschrieben. Das kann nur für eines gut sein: Hass auf Israel zu schüren. Verschwiegen wurde, dass, wie ausreichend bekannt ist, es sich um einen schwierigen Krieg gegen Terroristen handelt, die nicht davor zurückschrecken, ihre eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Sie schießen aus Schulen und Wohngebieten und haben dort auch ihre Waffenlager. Und das größte Krankenhaus in Gaza ist ihr sicherster Unterschlupf. Ich bitte um eine ausgewogene Berichterstattung - auch bei den Kindernachrichten. Karin Bartel, Didderse Drama im Gaza-Streifen Ich kann die Nachrichten nicht mehr sehen oder lesen, ohne daran zu denken, was ich meinen Kindern oder Enkeln einmal sagen soll, wenn sie fragen: "Und was hast Du gemacht, als sie das palästinensische Volk ausgerottet haben?" Ich stelle mir vor, wir würden mit unseren Kindern im Gaza-Streifen leben. Der Gaza-Streifen ist ein nur 360 Quadratkilometer kleiner Landstrich - etwa so klein wie das Bundesland Bremen - und mit am dichtesten besiedeltet. Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre. Wir könnten nicht fliehen vor dem Krieg. Wir säßen in der Falle. Das von Israel geschaffene Gaza-Ghetto ist jetzt nicht nur abgeriegelt, sondern dieses abgeriegelte Gebiet wird jetzt auch noch überrollt besetzte Israel 40 Prozent des Gaza-Streifens, und schnitt die eigentlichen Bewohner durch die israelischen Siedlungen vom Meer und ihren Feldern ab. Auch junge Israelis werden ihre Eltern und Großeltern einmal fragen: "Was habt Ihr gemacht?" Eleonore Bischoff, Wolfenbüttel Stellungnahme J.K.: Dieser Leserbrief gehört zu den schlimmsten, die ich je gelesen habe. E.B. behauptet, Israel würde das palästinensische Volk ausrotten, also Völkermord begehen. Was versteht Frau Bischoff unter Völkermord? Welche Erziehung genießen ihre Kinder, die, wie sie voraussagt, irgendwann in der Zukunft nach der vollzogenen Ausrottung des palästinensischen Volkes fragen werden? Was erzählt E.B. ihren Kindern über Israel, dass sie möglicherweise zu so einer Fragestellung greifen würden? Sehnsucht nach Frieden Die Bilder, die wir täglich vom Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu sehen bekommen, sind erschütternd. Es tut mir um jedes Kind und um jede Frau leid, die in diesem Konflikt schon getötet worden sind. Es gibt inzwischen eine weltweite Empörung gegen Israel, die sich in blankem Antisemitismus bis hin zum Hass Ausdruck verschafft. Das wird auch in manchen Leserbriefen deutlich. Es gibt, Gott sei Dank, aber auch andere Leserbriefe und Artikel. Traurig ist allerdings, aus einseitiger Sympathie oder Antipathie die Geschichte und Tatsachen zu verdrehen, Ursache und Wirkung zu verwechseln.

7 Die Juden haben den Palästinensern nicht einfach das Land weggenommen, sondern es ist ihnen 1947 rechtmäßig von der Uno zugesprochen worden. Zum Teil haben sie es den Arabern auch für viel Geld abgekauft. Direkt nach der Staatsgründung Israels, am 14. Mai 1948, wurde Israel von mehreren arabischen Staaten angegriffen. Jetzt mussten die, gerade der Hölle entronnenen, Holocaustüberlebenden um das Überleben des neugeborenen Staates Israel kämpfen. Dass Israel den Krieg gewonnen hat, ist ein absolutes Wunder. Immer wieder wurde Israel angegriffen. Die Palästinenser lehnten es ab, in von Israel für sie gebauten Häusern zu wohnen. Stattdessen zogen sie es vor, bis heute in Flüchtlingslagern zu leben. Sie werden von ihren arabischen Brüdern als Spielball für ihre eigenen Zwecke und gegen Israel benutzt. Sie werden bewusst in Armut gehalten und Frauen und Kinder als lebende Schutzschilde benutzt. Wo bleibt da die weltweite Empörung? Theodor Herzl hatte den Traum von einem eigenen Staat. Dieser Traum wurde 1948 wahr. Die Juden, die ins Land strömten, hatten einen Traum: Sie wollten ihr Land Erez Israel bebauen und begrünen und nach so viel Leid endlich in Frieden dort leben - friedlich mit ihren palästinensischen und arabischen Nachbarn. Leider blieb ihnen dieser Traum bis heute verwehrt, und kostete sie Tausende von Opfern - darunter viele Frauen und Kinder - durch Terroranschläge ermordet. Ja - Israel hat aus seiner Geschichte gelernt. Nämlich: Sich nicht mehr vernichten zu lassen. Das ist leider immer noch das Ziel von der Hamas und vielen anderen. Der iranische Präsident Ahmadinejad hat es schon mehrmals öffentlich ausgesprochen. Wenn sich ein Land nach Frieden sehnt, dann ist es sicher Israel. Christina Naujoks, Peine Es fehlt das Wissen An vielen Leserbriefen merkt man, dass Lesern und Leserinnen häufig das Wissen über die Vorgeschichte des Konfliktes im Nahen Osten fehlt, was jedoch zu einer Beurteilung der aktuellen Situation erforderlich ist. Hans Jürgen Dau, Seershausen Qualm steigt aus dem Lebensmittellager im UN-Hauptquartier in Gaza. Es wurde im Krieg zerstört. Foto: Saber/dpa Braunschweiger Zeitung: 17. Januar 2009, Leserseite, Seite 40 Israel muss sich wehren Zu "In einem Jahr 2900 Raketen-Angriffe auf Israel", Ausgabe vom 12. Januar, und den anderen Berichten zum Krieg im Nahen Osten: Ich wundere mich über die negativen Stimmen, die Israel kritisieren. Die Zeit des Antisemitismus sollte vorbei sein. Ich bin auch nicht dafür, dass unschuldige Menschen getötet werden. Aber darauf hätte die Hamas ja mit einem Waffenstillstand schon reagieren können. Israel muss sich wehren. Kerstin Cassier, Braunschweig

8 Das kann jeder beurteilen Im Gegensatz zu einem anderen Leserbriefschreiber bin ich nicht der Meinung, dass es umfassender Geschichtskenntnisse bedarf, um die Ermordung der Zivilbevölkerung und andere von Israel im Gazastreifen verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen. Matthias Crome, Ringelheim Braunschweiger Zeitung: 19. Januar 2009, Leserseite, Seite 34 Wir haben Angst um unsere Freunde in Israel und Palästina Die Berechtigung des Staates Israel in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben zu können ist und bleibt unverhandelbar. Ich selbst habe Freunde sowohl in Israel als auch in Palästina. Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem grausigen Blutbad, das bisher mehr als 1000 Menschen in den Tod gerissen hat, gibt es immer noch Menschen, die dieses Verhalten Israels als gerechtfertigt bezeichnen. Ich bin mit vielen Bürgern über diese Unmenschlichkeit erschüttert. Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten mörderischen Unrechts wurde, gibt doch dem israelischen Staat nicht das Recht, anderen Unrecht zu tun. Wir haben bei der derzeitigen Politik Israels Angst um unsere Freunde in Israel und Palästina. Walter H. Bradt, Grasleben UN-Beschlüsse umsetzen Dass die Konfliktparteien es nach über 60 Jahren nicht geschafft haben, eine friedliche Lösung zu finden, stellt dem demokratisch legitimierten Staat Israel, aber auch den Palästinensern ein schlechtes Zeugnis aus. Unverständlich insbesondere, dass Israel sich erneut für einen militärischen Schlag entschieden hat und dadurch bewusst in Kauf nimmt, mehrheitlich unschuldige Zivilisten zu treffen. Haben die Israelis noch nichts aus den vorangegangenen Waffengängen gelernt? Dieser Konflikt kann nur durch Verhandlungen gelöst werden. Dabei sind auch die UN-Resolutionen in die Tat umzusetzen. Helmut Kempt, Braunschweig Wo blieb der Aufschrei? In Gaza herrscht vorerst Waffenruhe - für mich ein Grund, über die Ereignisse der letzten Wochen nachzudenken. Zutiefst erschreckt mich dabei die Tatsache, dass Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern anscheinend wieder salonfähig geworden sind. Zehntausende Palästina-Freunde gingen auf die Straße und skandierten "Tod für Israel" - und das alles unter den Augen unserer Politiker und der Polizei! Wo bleiben die angeblich integrierten Muslime und deren Verbände, die sich laut von ihren Landsleuten distanzieren? Wo blieb der Aufschrei der Massen, als Polizisten in Duisburg eine

9 Wohnung aufbrachen und eine Israel-Fahne herunterrissen, weil sie die Palästina-Demonstranten zu Steinwürfen provoziert hat? Nichts dergleichen ist passiert. Henrik Vadersen, Braunschweig Unerträglicher Kommentar Zum Kommentar am 19. Januar "Vorteil Olmert": Unerträglich, was Gil Yaron von sich gibt, angesichts der Nachrichten, die wir in den letzten Tagen gehört, und der Bilder, die wir dazu gesehen haben. Unerträglich. Rolf Riesen, Braunschweig Braunschweiger Zeitung: 21. Januar 2009, Leserseite, Seite 28 Hier der Kommentar: KOMMENTAR Vorteil Olmert Nicht nur die Bewohner des Gazastreifens konnten gestern Nacht Luft holen. Auch der israelische Premierminister Ehud Olmert dürfte aufatmen. Zweieinhalb Jahre nach der Erniedrigung durch die Hisbollah im Libanon hat Olmert mit einem Sieg gleich zwei Kriege gewonnen. Dass die Hamas ihr militantes Fauchen in ein reuevolles Miauen verwandelte - erst propagierte sie den totalen Krieg gegen Israel, nur um kurz danach bedingungslos einen einwöchigen Waffenstillstand anzunehmen - zeigt die Not, in der sie sich befindet. Sie muss jetzt bei den Bewohnern Gazas Buße tun. Doch auch Israels Nordgrenze blieb während der gesamten Operation ruhig. Die Hisbollah gab sich geschlagen. Damit scheint Olmerts Strategie unverhältnismäßiger Vergeltung funktioniert zu haben. Selbst Islamisten kennen Angst. Und die Hamas spielte Olmert zu. Ihr Fanatismus und ihre klaren Menschenrechtsverbrechen vergraulten Bündnispartner. Ihre diplomatischen und militärischen Fehleinschätzungen ließen den klaren Sieg zu. Doch dies ist nur ein Schritt. Nach der militärischen ist nun eine diplomatische Offensive gefragt, um die Menschen vom Friedenswillen Israels zu überzeugen. Sollten die Palästinenser in Folge des Krieges noch extremer werden, hätte Israel langfristig verloren. Gil Yaron zur Waffenruhe in Nahost Braunschweiger Zeitung: 19. Januar 2009, Meinung, Seite 04 Nur Rabin wollte wirklich Frieden Zu "In einem Jahr 2900 Raketen-Angriffe auf Israel", Ausgabe vom 12. Januar, und den anderen Berichten zum Krieg im Nahen Osten: Schon an der Zahl der Toten ist ersichtlich, wer wen vernichten will und dazu in der Lage ist. Wer Versorgungsfahrzeuge, Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und Infrastruktur mit modernsten Waffen zerstört und dabei bewusst die Tötung wehrloser Zivilisten mit vielen Frauen und Kindern in Kauf nimmt, verhöhnt die Menschenrechtskonvention. In über 60 Jahren gab es nur den israelischen Regierungschef Rabin, der zum Frieden bereit war, und deshalb nicht von Palästinensern, sondern von rechtsradikalen Israelis ermordet wurde. Arnold Steputat, Wolfsburg Braunschweiger Zeitung: 22. Januar 2009, Leserseite, Seite 32

10 Die Hamas gibt das Geld lieber für Raketen als für Medizin aus Zu "In einem Jahr 2900 Raketen-Angriffe auf Israel", Ausgabe vom 12. Januar, und den anderen Berichten zum Krieg im Nahen Osten: Die Palästinenser und andere arabische Staaten müssen nun mal der Tatsache ins Auge sehen, dass der Staat Israel eine Realität ist, dass er Anspruch auf sichere Grenzen hat und seine Einwohner Anspruch auf ein angstfreies Leben haben. Der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten liegt in dem Satz, der von der palästinensischen Führung kommen muss: Wir anerkennen das Existenzrecht des Staates Israel. Am 4. Juni 1967 sagte der irakische Präsident Abdur Rahman Aref: "Die Existenz Israels ist ein Fehler, der korrigiert werden muss. Dies ist die Gelegenheit, die Schmach auszulöschen, die man uns seit 1948 angetan hat. Unser Ziel ist klar: Israel von der Landkarte wegzufegen." Genau dies ist die Position von Hamas, die die Bevölkerung des Gaza-Streifens bedenkenund gewissenlos opfert um propagandistische Erfolge zu erzielen. Das völkerrechtswidrige Verhalten der Hamas wird von den Kritikern des israelischen Militärschlags einfach ignoriert. Völkerrechtswidrig ist: militärisches Gerät und Soldaten in zivilen Wohngebieten zu verstecken; auf israelischem Gebiet Menschen zu entführen; Raketenköpfe mit Stahlkugeln zu füllen, um möglichst viele Zivilisten zu töten. Die Hamas hat den militärischen Gegenschlag Israels gewollt und die eigene Bevölkerung weder lebensmittelmäßig versorgt noch mit medizinischer Ausrüstung. Sie geben Geld lieber für tausende von Raketen aus als für Schulen und Krankenhäuser. Ihre korrupte und intolerante Führung und frauenfeindliche Männerkultur sind für das Elend im Gazastreifen verantwortlich. Johannes Eger, Leiferde Braunschweiger Zeitung: 26. Januar 2009, Leserseite, Seite 25 Ombudsrat Meinungsfreiheit Wo endet die Kompetenz von Journalisten, wo beginnt Zensur? Ein Wolfsburger Leser behauptet, seine Zuschriften zum Gaza-Konflikt seien aus persönlichen Gründen unzulässig gekürzt worden. Vom Umgang mit sensiblen Themen Leser Arnold Steputat aus Wolfsburg schreibt: Die Praktiken Ihrer Zeitung bei kritischen Leserbriefen bleiben ein Ärgernis, indem sie unter dem Deckmantel der Platznot und der Vielfalt wahllos kürzen, um in Wirklichkeit eine Zensur ausüben zu können. Unkritische Leserbriefe haben dagegen auffallend oft Überlänge. Andere Leserbriefschreiber berichten mir von gleichen Erfahrungen mit ihrer Zeitung. Bei Äußerungen, die Israel betreffen, kommt offensichtlich immer noch zusätzlich der deutsche Vergangenheitskomplex zum Tragen. Da Ihre Administration bezüglich der Behandlung von Leserbriefen offensichtlich ein schlechtes Gewissen hat, hat sie einen ehemaligen Richter als Ombudsmann eingesetzt, der die Sandmännchenrolle wahrnehmen soll, damit sich an der Wirklichkeit nichts ändern muss. Kritische Leser lassen sich so leicht nicht täuschen. Eine Zeitung, die für sich Pressefreiheit in Anspruch nimmt, sollte diese ihren Lesern nicht verweigern.

11 Es könnte daher das Ansehen Ihrer Zeitung steigern, wenn Sie meinen Leserbrief im ganzen Wortlaut abdrucken würden mit dem Hinweis, dass dies mein ausdrücklicher Wunsch war. Ombudsrat Heinrich Kintzi antwortet: In meiner Amtszeit als Generalstaatsanwalt habe ich gelernt, mit jedweder Kritik sachlich und gelassen umzugehen. Zu den Stichworten im Leserbrief "Pressefreiheit und Zensur": Es ist kein Zufall, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im selben Artikel des Grundgesetzes, dem Artikel fünf, geregelt sind. Dort steht: "Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten." Die Meinungsfreiheit eines jeden Bürgers wird fortgeführt als Medienfreiheit, ungehindert die Meinung zu sagen, zu informieren. Das Bundesverfassungsgericht lässt keine Beschränkung auf berechtigte oder legitime Interessen zu. Eine derartige Einengung "liefe am Ende auf eine Bewertung und Lenkung durch staatliche Stellen hinaus, die dem Wesen dieses Grundrechts gerade widersprechen würde". Es sei auch nicht zu beanstanden, dass diese Freiheit die Auswahl und die Art und Weise der Darstellung umfasst - Meinungsäußerung inklusive. Selbstverständlich gibt es für die Medienfreiheit schrankensetzende allgemeine Gesetze, etwa im Bereich des Jugendschutzes, der Strafrechtspflege (zum Beispiel Volksverhetzung - Leugnen des Holocaust) und des Persönlichkeitsrechts (Schutz der Intimsphäre, Recht am eigenen Bild). Im selben Artikel des Grundgesetzes findet sich aber auch der Satz: "Eine Zensur findet nicht statt." Die inhaltliche Verknüpfung mit der Meinungs- und Pressefreiheit liegt auf der Hand. Damit ist in erster Linie die Vorzensur gemeint. Sie läge vor, wenn ein Erzeugnis erst verbreitet werden dürfte, nachdem es von einer staatlichen Stelle geprüft und genehmigt ist. Der Pressefreiheit widerspricht auch eine Nachzensur, das heißt zensurgleiche Einflüsse auf Medien und deren Angehörige, sich künftig in bestimmter Weise zu äußern. Erst ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus auf Diktaturen und andere totalitäre Staatsformen lässt uns den Wert einer mühsam und opferreich erkämpften Meinungs- und Pressefreiheit erkennen. Für unsere Demokratie sind sie Lebenselexier und Voraussetzung zugleich. Was gelenkte, gleichgeschaltete Medien bedeuten, können nur Zeitzeugen ermessen, die einen gelähmten Alltag, Gedankenenge und die Willkür erlebt haben, ungestraft in die Freiheiten anderer einzugreifen. Unzählige Journalisten, die weltweit bedroht, geschlagen und getötet wurden, sind ein dramatischer Beweis dafür, wie zu mächtige oder korrupte Potentaten das offene Wort und die Aufdeckung ihrer Machenschaften fürchten. Die so genannte Vierte Gewalt muss aber auch - wie die anderen Gewalten - Kritik und Kontrolle vertragen. Sie werden ausgeübt vor allem durch Leser, Zuschauer und Hörer, aber auch durch den Deutschen Presserat. Deshalb ist eine kritische Begleitung nicht nur geboten sondern auch erwünscht. Ausgenommen hiervon ist reine Schmähkritik. Denn solange Presse, Rundfunk und Fernsehen von Menschen für Menschen gemacht werden, wird es kritikwürdige menschliche Fehlleistungen geben. Ombudsrat Stefan Kläsener ergänzt: Kein Thema haben wir in den vergangenen Wochen auf der Leser-Seite so ausführlich und kontrovers diskutieren lassen wie den Konflikt zwischen Israel und der Hamas-Regierung in Gaza.

12 Dabei lassen wir auch Meinungen zu, die Israel hart kritisieren. Bei mancher Kritik schimmern allerdings uralte antisemitische Reflexe durch: Was jedem Staat dieser Welt zur Selbstverteidigung zugestanden wird, soll dem jüdischen Staat Israel verboten werden. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, beklagte in der vergangenen Woche: "So haben die sogenannten Friedensdemonstrationen der letzten Wochen gezeigt, dass der Antisemitismus in Deutschland immer lauter und frecher von rechts, von links und von moslemischen Gruppierungen gepflegt und verbreitet wird." Undenkbar, dass auf pro-palästinensischen Demonstrationen der Opfer beider Seiten gedacht werde, was wiederum bei den pro-israelischen Solidaritätsbekundungen üblich sei. Johannes Gerster ist ein besonnener Mann, wenn auch sicherlich nicht objektiv im Konfliktfall Gaza-Krieg. Aber bei aller Diskussionslust sollten wir es nicht zulassen, dass der Nahost-Konflikt von Menschen benutzt wird, die noch eine Rechnung mit Juden zu begleichen haben. Die Zeiten sind vorbei. Anmerkung: Im Blog unserer Zeitung unter www newsclick. de werden die Beiträge unserer Leser ungekürzt veröffentlicht. Das Leid der Menschen im Nahen Osten beschäftigt viele unserer Leserbriefautoren. Im Bild gehen zwei Palästinenser durch die Straßen von Gaza-Stadt, nachdem ihr Haus von israelischen Bomben zerstört wurde. Foto: dpa Braunschweiger Zeitung: 2. Februar 2009, Leserseite, Seite 32 BLITZ-KRITIK Gehen Moslems nun auf Distanz? Zu "Terrorgefahr wächst im Superwahljahr", Ausgabe vom 2. Februar: Wo bleiben die Demonstrationen unserer moslemischen Mitbürger gegen diese Drohvideos von moslemischen Terroristen? Wo ist die angebliche Friedfertigkeit des Islam, die immer wieder von den Islam-Vereinen verkündet wird. Für sogenannte "Beleidigungen" gehen die Islam-Vereine auf die Straße und demonstrieren gegen Andersgläubige und gegen die westlichen Staaten. Nun bedrohen diese islamischen Fanatiker unseren Staat und die Bevölkerung. Solange unsere moslemischen Mitbürger sich nicht von diesen feigen Fanatikern distanzieren und aktiv mithelfen, diese Terrorgefahr gemeinsam mit uns zu bekämpfen, solange sind sie mitschuldig an deren Taten. Arthur Stokowski, Salzgitter Braunschweiger Zeitung: 3. Februar 2009, Leserseite, Seite 32 Die Braunschweiger Zeitung berichtete am : Todesangst beim Sturm auf Israels Botschaft Botschafter flieht aus Ägypten - Drei Tote bei Krawallen in Kairo - Neue ägyptische Regierung verliert an Vertrauen

13 Von unserem Korrespondenten Gil Yaron Die sechs Israelis, die in der 18. Etage der Israelischen Botschaft in Kairo zurückgeblieben waren, wähnten sich kurz vor ihrem Ende. "Bitte teilt es meinen Eltern nicht telefonisch mit, sondern persönlich, wenn ich hier sterbe", teilte Jonathan Zilpah, Offizier der Wache, dem Krisenstab in Jerusalems Außenministerium mit. Nur eine gepanzerte Tür trennte ihn zu diesem Zeitpunkt noch von rund 5000 randalierenden Ägyptern. Die Menschenmenge hatte das Botschaftsgebäude stundenlang belagert. Zwei andere Türen hatte der Mob bereits aufgebrochen. Es war der dramatische Höhepunkt der bisher schwersten Krise in den israelisch-ägyptischen Beziehungen seit 30 Jahren - die Stürmung der israelischen Botschaft in Kairo. Israels Botschafter, 80 Mitarbeiter und Familienmitglieder wurden noch in der Nacht zum Samstag aus Angst um ihre Sicherheit außer Landes gebracht, nur sein Stellvertreter verblieb im Land. Nachdem die Polizei stundenlang zugeschaut hatte, wie Demonstranten eine Schutzmauer vor der Botschaft niederrissen, die Fahne vom Gebäude holten und johlend verbrannten, griff schließlich ein ägyptisches Elitekommando hart durch. Es verhinderte so im letzten Augenblick ein Massaker. Trotz des glimpflichen Ausgangs sind Ägypten und Israel noch immer schockiert. Jetzt wollen alle die Wogen glätten, beteuern ihr Festhalten am Friedensvertrag. Bei den Straßenschlachten wurden drei Menschen getötet und mehr als tausend verletzt. Der Zwischenfall im Stadtteil Gizeh wirft ernsthafte Fragen auf, ob das nach-revolutionäre Ägypten in der Lage ist, Ordnung und Sicherheit zu wahren und den Friedensvertrag mit Israel zu verteidigen. Nachdem das Feuer in den Empfangsräumen der Botschaft gelöscht war, bemühte sich Israels Premier Benjamin Netanjahu, die Lage zu beruhigen: "Israel hält am Friedensvertrag mit Ägypten fest. Wir agieren gemeinsam mit der ägyptischen Regierung, um unseren Botschafter wieder zurückzuschicken." Auch in Kairo saß der Schock tief. Angesichts der weltweiten Empörung über die Verletzung internationaler Gepflogenheiten und Verträge bezeichnete Informationsminister Osama Haikal den Zwischenfall als "Verbrechen", einen "Angriff auf Ägyptens Image", und versprach, die Verantwortlichen vor ein Militärtribunal zu stellen. Die Armeeführung setzte nach einer stundenlangen Krisensitzung am Samstag wieder Teile des Ausnahmerechts in Kraft, die Polizei blieb in Alarmbereitschaft. Premierminister Issam Scharef soll seinen Rücktritt angeboten haben. Am Wochenende verurteilten Regierung und Oppositionsgruppen, auch die Muslimbrüder, die Attacke. Sie schoben die Schuld auf "ausländische Elemente" oder Anhänger des gestürzten Diktators Husni Mubarak. Die hätten den Angriff organisiert, um die neue Führung Ägyptens zu kompromittieren. Allen Kommuniqués zum Trotz macht der Angriff viel Vertrauen zunichte. Premier Netanjahu lobte zwar "den Eingriff der ägyptischen Kommandos, der eine Tragödie verhinderte". Aber selbst in Ägypten gaben Medien der Regierung Mitschuld am Zwischenfall. Vor zwei Wochen duldeten die Behörden eine Demonstration vor Israels Botschaft, bei der Ahmed al Schahat Israels Flagge vom Gebäude holte und die Menge sie verbrannte. Danach wurde Schahat zum Nationalheld, vom Gouverneur Scharqiyas bekam er sogar einen Job und eine Wohnung.

14 Der Hass rührt zum großen Teil von der Wut über Israels Politik gegenüber den Palästinensern her. Staatliche Behörden fachen ihn jedoch weiter an: Das Titelblatt der neusten Ausgabe des offiziellen Armeemagazins "Oktober" zeigt Netanjahu in brauner Uniform, mit Schnauzbart und Hitlergruß zur Überschrift: "Die neuen Nazis". So war der Angriff auch Resultat einer ägyptischen Hetzkampagne. Der Zwischenfall begann Freitagmittag mit einer Demonstration auf dem Tahrirplatz. Oppositionsbewegungen hatten zum Protest gegen die Armee aufgerufen. Ihre Vorwürfe sind mannigfaltig: Die Demokratisierung des Landes geht nicht schnell genug voran, noch werden tausende Ägypter von Militärtribunalen verurteilt, die Wirtschaftslage wird immer schlechter. Ganz besonders erzürnt viele Ägypter, dass ihre Führung nicht hart genug gegen Israel vorging, nachdem vor drei Wochen fünf ägyptische Soldaten an der Grenze im Sinai ums Leben kamen. Sie waren ins Kreuzfeuer zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Terroristen geraten. Braunschweiger Zeitung: 12. September 2011, Hintergrund, Seite 06 Hierzu schrieb Tamer Catalkaya einen Leserbrief: Lieberman erntet selbst in Israel Kritik Zu "Todesangst beim Sturm auf die israelische Botschaft" vom 12. September: "Die sechs Israelis wähnten sich kurz vor ihrem Ende" - so beginnt der äußerst emotionale Beitrag in der Braunschweiger Zeitung. Wie hätte es wohl geklungen, wenn Ägypter auf der Jagd nach Verbrechern israelische Grenzbeamte auf israelischem Boden über die Grenze erschossen hätten? Oder wenn türkische Soldaten in internationalen Gewässern ein israelisches Schiff, ähnlich wie Piraten vor Somalia, gekapert und israelische Staatsbürger hingerichtet hätten? Die Welt-Presse ist da schon weiter: Selbst die israelische Zeitung Haaretz kritisiert die Netanyahu-Regierung mit ihrem Außenminister Avigdor Lieberman, der sich wie die Axt im Walde verhält. Was soll man von einem israelischen Außenminister halten, der Pläne hat, mit PKK-Terroristen zu kooperieren? Dr. Tamer Çatalkaya, Braunschweig Braunschweiger Zeitung: 15. September 2011, Leserseite, Seite 32 Am Leserbrief von Herrn Catalkaya fällt mir nicht die bereits bekannte Gehässigkeit gegenüber Israel auf, sondern vorrangig die Tatsache, dass er sich nicht zur Gewalt gegen Menschen äußert. Der Grund darin kann natürlich darin liegen, dass er sich zwar in diesem Leserbrief dazu schriftlich geäußert hat die BZ aber den Leserbrief gerade mit diesem Passus gekürzt hat? Ich weiß es nicht. Ich habe Herrn Catalkaya mit Schreiben vom gebeten, mir die Quelle für seine Aussage, der israelische Außenminister Liebermann kooperiere mit PKK-Terroristen, zu nennen. Trotz mehrfacher Erinnerungen hat mir Herr Catalkaya nicht geantwortet. Ein Leserbrief zu den Äußerungen von Herrn Catalkaya: Gefahr geht nicht von Israel aus Zum Leserbrief "Lieberman erntet selbst in Israel Kritik" vom 15. September:

15 Eine diplomatische Vertretung steht immer ohne Wenn und Aber unter dem Schutz des Gastlandes. Was türkische Soldaten in "internationalem Gelände" betrifft, könnte Dr. Catalkaya ja mal die Iraker fragen oder vielleicht die Bewohner Zyperns, um eine Antwort zu erhalten. Herr Lieberman will mit PKK-Terroristen kooperieren? Ist das etwas anderes, als mit Hamas- Terroristen zu kooperieren? Die derzeitige Gefahr für den Nahen Osten geht nicht von Israel, sondern von der Hamas und der Türkei aus. Klaus-Peter Ploppa, Braunschweig Braunschweiger Zeitung: 19. September 2011, Leserseite, Seite 36 Herr Catalkaya ist in der Migranten-Szene ein engagierter Bürger: Er war von Juli 2007 bis Juni 2012 Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Integrationsrates. Er war/ist zudem Bürgermitglied der SPD, Mitglied des Lokalen Begleitausschusses Forum Migration und gehörte auch zur Landtags- Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund