BERICHT BETR. DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM FREITAG, DEN 31. MAI 2002

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1 BERICHT BETR. DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM FREITAG, DEN 31. MAI 2002 Vor Beginn der Sitzung vereidigt Bürgermeister Robert Stahl das neue Mitglied im Gemeinderat Guy Heintz. Letzterer sichert konstruktive Mitarbeit im Interesse der Stadt Grevenmacher zu und erklärt, die Sachlichkeit, die seinen Vorgänger Nico Delleré auszeichnete, ebenfalls anzuwenden. Die Schwerpunkte seiner Arbeit sieht er in den Bereichen, in denen er bereits bisher als Kommissionsmitglied in Konsultativkommissionen mitgewirkt hat. Alle Ratsmitglieder sind anwesend. 1) Verzeichnis der ausstehenden Einnahmen des Jahres 2001 Gemeindeeinnehmer André HAAS erläutert die Aufstellung des Verzeichnisses der ausstehenden Einnahmen des Jahres 2001, dessen Gesamtbetrag sich für den ordentlichen Haushalt auf ,65 und für den ausserordentlichen Haushalt auf 8.333,29 beläuft. Auf Vorschlag des Einnehmers beschliesst der Gemeinderat einstimmig, insgesamt 10 Schuldnern Entlastung zu gewähren, mit einem Gesamtbetrag von 4.906,48. 2) Genehmigung von Einnahmeerklärungen Gemäss Aufstellung beläuft sich der Gesamtbetrag der vorliegenden Einnahmeerklärungen des Jahres 2001 auf ,10. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat die Einnahmeerklärungen. 3) Primärschulunterricht: a ) Demissionsgesuch einer Lehrperson Lehrer Ed Krier bittet den Gemeinderat, ihm ab dem Demission zu gewähren. Einstimmig kommt der Gemeinderat dieser Bitte nach und gewährt dem Antragsteller das Recht, eine Pension zu beantragen. Ebenfalls erhält er den Ehrentitel seines Postens. Bürgermeister Stahl dankt Ed Krier für die Dienste, die er im Interesse der Grevenmacher Schulkinder während langen Jahren geleistet hat. b) Vakanterklärung von Posten Dem Vorschlag der Schulkommission entsprechend beschliesst der Gemeinderat einstimmig, nachfolgende Posten auf der 1. Liste des M.E.N. auszuschreiben: 1 Posten definitiv (Pensionierung Ed. Krier); 2 Posten 2002/2003 (neu geschaffene Posten für zusätzliche Primärschulklassen; 1 Posten 'surnuméraire' definitiv (Ersetzen in verschiedenen Klassen); 1 Posten 'surnuméraire éducation physique' 2002/2003; 1 Posten 'éducation morale et sociale et surnuméraire' 2002/2003 sowie 1 Posten 'appui et surnuméraire' 2002/2003 4) Genehmigung von zeitbefristeten Arbeitsverträgen im Vorschul- und Primärschulunterricht Vier zeitbefristete Arbeitsverträge werden einstimmig genehmigt. 5) Neuaufstellung des 'tableau de préséance' des Gemeinderates Gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 erfolgt die Neuaufstellung des 'tableau de préséance', um der geänderten Zusammensetzung des Gemeinderates Rechnung zu tragen. 6) Städtische Musikschule: a) Genehmigung eines zeitbefristeten Arbeitsvertrages Sandro Garon aus Kehlen ersetzt die Kursusleiterin Anne-Catherine Clemens während deren Mutterschaftsurlaub bis zum Ende des laufenden Schuljahres. Einstimmig wird der Arbeitsvertrag genehmigt. b) Neufestsetzung des Minervals und der Beteiligung nicht ortsansässiger Musikschüler Auf Vorschlag der Überwachungskommission der städtischen Musikschule hin und in Absprache mit der Musikschule Echternach setzt der Gemeinderat einstimmig folgende Tarife fest, die ab dem kommenden Schuljahr Geltung haben werden: 75 pro Gemeinschaftskursus; 100 pro Individualkursus; kein Minerval für Kammermusik-Ensemble.

2 Zusatzbeteiligung für nicht ortsansässige Schüler: 75 pro Gemeinschaftskursus; 300 pro Individualkursus sowie 75 für Kammermusik-Ensemble. 7) Freibad: Genehmigung eines definitiven Kostenanschlags und von Plänen betr. eine neue Filterstation mit 'take-out', Sanitäreinrichtungen und Kinderplanschbecken Der definitive Kostenanschlag sowie die dazugehörigen Pläne tragen den Bemerkungen der verschiedenen Regierungsinstanzen Rechnung, die auf Grund des Kostenanschlages und der Pläne, die am vom Gemeinderat genehmigt wurden, vorgebracht wurden. Die Bautenkommission hat in Sitzung vom 7. Mai 2002 das definitive Projekt, das anstelle eines Druckanschwemmfilters nunmehr vier Sandfilter vorsieht, günstig begutachtet. Der definitive Kostenanschlag, der sich auf , TTC beläuft, sowie die definitiven Pläne werden einstimmig angenommen. Rat René Haas zeigt sich erfreut, dass sein Vorschlag betreffend den Einbau von Sandfiltern, den er anlässlich des Vorprojektes bereits vorbrachte, nunmehr doch zurückbehalten wird. Da die alten Umkleidekabinen noch eine zeitlang beibehalten werden, schlägt er ausserdem deren Instandsetzung vor. 8) Kanalisationsarbeiten im Kontext der Anlage eines Kreisverkehrs Kummert/Kahlenberg: a) Genehmigung eines Kostenanschlages Laut Berechnung des technischen Dienstes der Stadtverwaltung beläuft sich die Ausgabe auf ,81, TTC. Bürgermeister Stahl erklärt, dass es sich um den zusätzlichen Verbindungsteil der Kanalisation zwischen dem Kreisverkehr und der Pietertstrasse handelt. In diese Trasse wird das Oberflächenwasser aus dem neuen Friedhofsteil eingeleitet werden. b) Bewilligung eines Spezialkredites Da im Budget 2002 kein Kredit für diese Ausgabe vorgesehen ist, beschliesst der Gemeinderat einstimmig, einen Artikel 4/0733/2143/013 'canalisation au giratoire RN 1 / CR 140 A à Grevenmacher' zu schaffen und einen Kredit von zu bewilligen. Um das Gleichgewicht des Haushaltsplanes zu wahren, beschliesst er des weiteren, Artikel 4/0833/2123/001 'construction d'un nouveau hall sportif' um denselben Betrag zu reduzieren. 9) 'Maacher Kulturhuef' Genehmigung eines Kostenanschlages für Umänderungsarbeiten sowie für die Einrichtung einer 'Internet-Stuff' und eines Raumes für Formationskurse Rat Kitty Schiffmann-Bindernagel nimmt in Ausführung des Artikels 20 des Gemeindegesetzes nicht an diesem Punkt der Tagesordnung teil. Architekt Romain Schmiz hat einen Kostenanschlag aufgestellt, im Betrag von , TTC, betreffend die Neugestaltung des 'Kulturcafé' mit Verlegung in den Eingangsbereich des Druckereimuseums, die Einrichtung einer 'Cybergalerie' im aktuellen 'Kulturcafé' sowie einer E-Galerie für Formationskurse im bestehenden 'workshop' des Druckereimuseums. Ausserdem sind verschiedene Änderungen im Druckereimuseum, im Spielkartenmuseum, bei der Aussenbeleuchtung und Beschilderung vorgesehen. Hinzu kommen Ausgaben für die Anschaffung von Computern, Druckern und sonstiges Material für die Cybergalerie und die E-Galerie, sodass sich die Gesamtausgabe laut Kostenanschlag auf beläuft. Im Budget 2002 ist ein Kredit von vorgesehen, der teilweise zur Deckung dieser Ausgaben dient. Im Budget 2003 wird der restliche Kredit vorgesehen werden. Der Verwaltungsrat der a.s.b.l. 'Maacher Kulturhuef' hat ein günstiges Gutachten hinsichtlich der geplanten Änderungen abgegeben. Im Namen der CSV-Fraktion spricht sich Rat Guy Heintz für die 'Cybergalerie' aus, die sowohl jungen als auch älteren Menschen zugute kommt. Er rät, diese 'Internet-Stuff', wenn sie funktioniert, auch abends und samstags zugänglich zu machen. Da die CSV-Fraktion aber Bedenken hat, für teures öffentliches Geld, das die Gemeinde dringend für andere Vorhaben wie Schulinfrastrukturen benötigt, das Kulturcafé (über 50% des Kostenanschlages) zu verlegen, bittet sie um die Einrichtung der 'Internet-Stuff' in die bestehende Ausstellungsgalerie und beantragt eine separate Abstimmung über die beiden Projekte. Schöffin Nelly Bauler, zuständig für die kulturellen Belange der Gemeinde, weist darauf hin, dass die Einrichtung der 'Internet-Stuff' in die Galerie praktisch unmöglich ist, da dieser Raum sich einerseits von seiner Gestaltung aus weniger eignet und andererseits die Vertreterin des Kulturministeriums im Verwaltungsrat der a.s.b.l. Maacher Kulturhuef erklärt hat, dass das besagte Ministerium sich unbedingt für die Beibehaltung der Ausstellungsgalerie ausspricht. Ausserdem kann

3 die jetzige Einrichtung des Kulturcafé teilweise für die Belange der 'Internetstuff' beibehalten werden. Die Einrichtung der 'Internet-Stuff' in einem anderen Raum würde eine Verlagerung der Kosten mit sich bringen. Bei einer Verlegung des Cafés wird es auch möglich sein, das Wort 'Kulturcafé' in seinem eigentlichen Sinn zu nutzen. Nach einer eingehenden Diskussion stellt der Bürgermeister fest, dass halt eben nach hohen Investitionen für den 'Maacher Kulturhuef' einiges nachinvestiert werden muss, damit der Ort überhaupt zur Zufriedenheit funktioniert. Auch weist er darauf hin, dass noch teilweise Kredit aus dem bisher genehmigten Kostenanschlag vorhanden ist. Mit 6 Stimmen gegen die Stimmen der CSV-Opposition spricht sich der Gemeinderat gegen eine getrennte Abstimmung, wie sie Rat Guy Heintz beantragte, aus. Beim anschliessenden Votum genehmigt der Gemeinderat Kostenanschlag und Pläne mit den 6 Stimmen der DP/LSAP Majorität bei Enthaltung der 4 CSV Ratsmitglieder. 10) Genehmigung eines Kostenanschlages betreffend a) den Bau einer Spielschule b) den Bau einer Schulkantine mit Auffangstrukturen c) die dazugehörigen Aussenanlagen Architekt Marcel Niederweis aus Echternach hat ein Vorprojekt ausgearbeitet sowie einen Kostenanschlag aufgestellt, der nachfolgende Ausgaben vorsieht: Neubau Spielschule: ,15 Schulkantine mit Auffangstrukturen: ,92 Anlagen: ,54 Gesamtausgabe: ,61, TTC Bürgermeister Robert Stahl erläutert das Bauvorhaben: im Neubau der Spielschule sind 10 Klassensäle vorgesehen, zusätzlich ein Versammlungsraum, ein Konferenzzimmer und zwei Büroräume. Im Untergeschoss sind Stellplätze für 17 Autos geplant. Die Schulkantine mit Aufenthaltsräumlichkeiten bietet in zwei Durchgängen insgesamt zirka 150 Kindern die Möglichkeit, ihr Mittagessen einzunehmen. Schulkommission und Bautenkommission haben ein günstiges Gutachten zu dem vorliegenden Projekt abgegeben, das, sollte der Gemeinderat seine Zustimmung geben, demnächst zusammen mit dem Vorprojekt der Primärschule dem interessierten Lehrpersonal vorgestellt werden wird. Rat René Haas bezieht Stellung im Namen der CSV-Fraktion, die das Bauvorhaben begrüsst, umso mehr es an der Stelle verwirklicht wird, die seinerzeit von seiner Fraktion vorgeschlagen wurde. Da die Früherziehung (éducation précoce) ab dem Schuljahr 2004/2005 funktionsfähig sein muss, stellt er die Frage, ob die neuen Infrastrukturen rechtzeitig fertiggestellt sein werden, damit die Früherziehung in den bestehenden Räumen der Spielschule Einzug halten kann. Der Bürgermeister antwortet, dass dies vom Fortgang der Prozeduren abhängen wird. Auf die Frage von Rat Léon Gloden nach der staatlichen finanziellen Beteiligung erwidert Robert Stahl, dass diese noch nicht festgelegt ist. Eine Unterredung im Innenministerium wird beantragt, von der sich die Gemeinde eine Klärung der finanziellen Beteiligung des Staates erwartet. In Bezug auf die Schaffung einer Schulkantine kann von einer staatlichen Beteiligung von 50% der Infrastrukturkosten ausgegangen werden. Kostenanschlag und Pläne betreffend den Bau einer Spielschule, einer Schulkantine mit Auffangstrukturen sowie den dazugehörigen Aussenanlagen werden einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. 11) Genehmigung eines Kostenanschlages für den Ausbau und den Umbau der Primärschule Am hatte der Gemeinderat ein Vorprojekt genehmigt betreffend den Ausbau und die Erneuerung des Primärschulgebäudes. Der damalige Kostenanschlag, aufgestellt durch das Architekturbüro HERA aus Grevenmacher, belief sich auf insgesamt LUF und war in 6 Ausführungsphasen unterteilt. Die Phase 1: Sanitärblock und Lift wurde anschliessend ausgeführt. Ausserdem wurden verschiedene Klassensäle erneuert und 3 Spielschulsäle im Erdgeschoss des Hauptgebäudes eingerichtet. Das nunmehr vorliegende Vorprojekt ist durch Architekt Jean-Marie Kugener aus Grevenmacher ausgearbeitet worden. Es ersetzt das am genehmigte Vorprojekt. Insgesamt werden nach Ausführung der Arbeiten folgende Säle zur Verfügung stehen: 24 Klassensäle, 2 Säle 'ortho-pédagogique', 1 Saal für integrierte portugiesische Kurse, 1 Biologiesaal, 1 Musiksaal, 1 Informatikraum, 1 Bibliothek/Lesesaal, 2 Bastelsäle, 2 Säle für Unterstützungskurse, 2 Säle für Moral- und Sozialunterricht, 2 Säle für den S.R.E.A., 1 Konferenzraum für die Lehrer, 3

4 Büros (Delegierter, Elternberatung usw), 1 Sanitätsraum sowie weitere, kleinere Räumlichkeiten. Der Kostenpunkt des Vorprojektes beläuft sich auf insgesamt , TTC Schulkommission und Bautenkommission haben ebenfalls zu diesem Projekt ein günstiges Gutachten abgegeben. Es ist vorgesehen, in drei Phasen vorzugehen: Ausbau des Daches für die Schaffung von zwei Klassensälen: Baudauer zirka 9 Monate. Anbau von neuen Schulsälen hinter dem bestehenden Gebäude: 18 bis 20 Monate. Reorganisation und Anpassung der bestehenden Infrastruktur: 24 bis 30 Monate. Folglich werden sich die Arbeiten über insgesamt eine Zeitdauer von zirka 5 Jahren erstrecken. Rat René Haas begrüsst im Namen der CSV-Fraktion das vorliegende Projekt, vor allem den Anbau von neuen Schulsälen hinter dem Gebäude. Nach einer Diskussion über die Priorität der einzelnen Phasen weist René Haas auf die Dringlichkeit der Erneuerung der Fenster in der Vorderfront des bestehenden Schulgebäudes hin und schlägt vor, diese sobald als möglich zu ersetzen. Er macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass das 'Lycée technique Joseph Bech' eine Motion beim Staat einreichen wird bezüglich der Schaffung eines überdachten Schwimmbades. Der Bürgermeister versichert die Unterstützung der Gemeinde diesbezüglich und betont, dass der Schöffenrat in dieser Angelegenheit ebenfalls schon bei den zuständigen staatlichen Stellen interveniert ist. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat die von Architekt Jean-Marie Kugener ausgearbeiteten Pläne sowie den Kostenanschlag. Bürgermeister Stahl gibt seiner Zufriedenheit Ausdruck, dass der Gemeinderat bei der Abstimmung der beiden wichtigen Projekte der Schulinfrastrukturen durch seine Einstimmigkeit die Priorität dieser für Grevenmacher wichtigen Vorhaben anerkennt. 12) Stage-Reduzierung eines Gemeindebeamten Die zuständige Examenskommission des Innenministeriums hat ein günstiges Gutachten abgegeben hinsichtlich einer 16 monatigen Stagereduzierung für Stephane Hoffarth. Da dieser sich exzellent im Stadtsekretariat eingelebt hat, bewilligt der Gemeinderat diese Stagereduzierung einstimmig. 13) Festsetzung von Verkaufspreisen für verschiedene Artikel im Zusammenhang der Festlichkeiten '750 Joer Maacher Fräiheet' Nach einer Diskussion über die Auftragsvergabe werden nachfolgende Verkaufspreise einstimmig festgesetzt: Autocollant: 1 ; T-shirt: 14 ; Polo-shirt:23 ; Noten- und Textbrochüre: 2,50 ; CD: 15 (resp. 18,50 bei Zusendung nach Hause). Die verschiedenen Artikel sind in der Stadtkasse sowie in verschiedenen Geschäften erhältlich. 14) Taxistellplatz: a) Verlegung des Stellplatzes Der Schöffenrat schlägt vor, einen neuen Platz gegenüber der Statue des 'blannen Theis', längs der Dekanatskirche einzurichten. Die CSV-Fraktion ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden und schlägt einen anderen Standort auf dem Marktplatz, neben der grossen Platane vor. Nelly Bauler, Präsidentin der Verkehrskommission, präzisiert, dass die besagte Kommission, bis auf eine Ausnahme, den vom Schöffenrat angegebenen Stellplatz als gut befindet. Bürgermeister Stahl meint, dass eine grosse Diskussion hierüber sich nicht lohnt, da nur selten ein Taxi den Platz benutzen wird. Auch kann, sollte sich der Platz in der Praxis als nicht geeignet erweisen, zu jeder Zeit eine Änderung vorgenommen werden. Mit sieben Stimmen gegen die 4 Stimmen der CSV-Opposition wird der neue Stellplatz an der vom Schöffenrat vorgeschlagenen Stelle bestimmt. b) Abschaffung der Stellplatzmiete Durch Beschlussfassung vom 7. März 1994 hatte der Gemeinderat, auf Antrag von Taxi Favero hin, eine monatliche Stellplatzmiete von 500.-LUF eingeführt und dieser Firma den Platz reserviert. Da mittlerweile, auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1997 betr. die Taxi-Dienstleistungen sowie des Gemeinde-Taxireglementes vom 3. März 1998, insgesamt 6 Lizenzen in Grevenmacher für Taxis bestehen, schlägt der Schöffenrat vor, die Stellplatzmiete abzuschaffen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. 15) Subsidiengesuche Für ein dreiwöchiges Schulpraktikum bewilligt der Gemeinderat eine Entschädigung von 300. Die Elternvereinigung Spiel- und Primärschule erhält für die Organisation des Schulfestes am ein Subsid von 175.

5 Je 50 erhalten: A.P.E.M.H.; Fondation Recherche sur le SIDA; Amicale Sportive des Handicapés Physiques; Service krank Kanner doheem sowie Chrëschte mam Sahel. Die 'Jeunes Mamans', verantwortlich für die Organisation der 'Summerateliers' ( bis ), erhalten eine Subvention bis zur Höhe des ungedeckten Abschlussbetrages, mit einem Maximum von Dem 'Comité des Fêtes' werden nachfolgende Subventionen bewilligt: Organisation des 53. Traubenund Weinfestes: sowie Verwaltungskosten: Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst. 16) Genehmigung eines Zusatzes zur Konvention, abgeschlossen mit der a.s.b.l. Valorlux, betreffend die finanzielle Unterstützung an die Gemeinde für die selektive Erfassung von Verpackungen Am genehmigte der Gemeinderat eine Konvention mit der a.s.b.l. Valorlux betreffend die finanzielle Unterstützung an die Gemeinde für die selektive Erfassung von Verpackungen. Verschiedene Tarife werden angepasst: pro Tonne bisher neu ab 2002 Hohlglas (Flaschen und Bokale): 9,92 22,31 Papier, Karton 12,39 39,66 Metallverpackungen 247,89 198,31 Plastikverpackungen 247,89 198,31 Getränkekartons 247,89 198,31 Rat Marcel Lamy nutzt die Gelegenheit, eine positive Bilanz der bisherigen Haus zu Haus Abholaktionen für Papier und Karton, Glas und Valorlux-Verpackungen zu ziehen. Dieselbe positive Bilanz hat ebenfalls das mobile Recycling-Zentrum vorzuweisen, dessen grosser Erfolg zur Zeit eine Standortdiskussion ausgelöst hat. Da die neuen Tarife für die Gemeindeverwaltung insgesamt einen positiven Einfluss haben werden, wird der Zusatz zur Konvention, abgeschlossen mit der a.s.b.l. Valorlux, einstimmig genehmigt. 17) Genehmigung eines Mietvertrages, abgeschlossen mit dem CIGR-Est Der Vertrag sieht die Verpachtung einer 13 a 50 ca grossen Parzelle auf Potaschberg, für die Dauer von 25 Jahren vor, mit anschliessender stillschweigender Erneuerung von 5 zu 5 Jahren. Die Pacht erfolgt zum symbolischen Euro. Der CIGR-Est (Centre d'initiative et de Gestion Régional Est) wird auf diesem Grundstück eine Halle und Büros einrichten. Der Mietvertrag, der u.a die Besitzverhältnisse regelt, wird einstimmig angenommen.. 18) Genehmigung eines Tauschkompromisses Frau Josiane François tritt an die Gemeinde eine 43 qm grosse Parzelle ab, gelegen Münscheckerstrasse. Im Gegenzug erhält Mme François von der Gemeindeverwaltung eine gleichgrosse Parzelle, gelegen 'op Flohr'. Eine Herausgabe findet nicht statt. Der Tausch findet statt im Interesse öffentlichen Nutzens, bestehend in der Einverleibung des von Mme François abgetretenen Grundstückstreifens in die Strasseninfrastruktur zwecks Aufstellen einer öffentlichen Beleuchtung. Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dem Tausch einverstanden. 19) Bewilligung von Grabkonzessionen Zwei Grabkonzessionen werden einstimmig bewilligt. 20) Fragen der Gemeinderatsmitglieder an den Schöffenrat Unter diesem Punkt der Tagesordnung wird u.a. eine Diskussion über touristische Infrastrukturen sowie deren finanzielle Unterstützung durch den Staat angesprochen (Rat Léon Gloden). 21) Begutachtung eines Naturalisationsgesuches In Geheimsitzung wird ein Naturalisationsgesuch einstimmig positiv begutachtet. BERICHT BETR. DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM FREITAG, DEN 14. JUNI 2002 Rat Arthur Frieden ist krankheitshalber entschuldigt. Alle übrigen Ratsmitglieder sind anwesend.

6 1) Ernennung von Lehrpersonal Lediglich eine Kandidatur für den definitiv ausgeschriebenen Posten liegt vor. In geheimer Abstimmung wird Mme Jeannine Reckinger-Hellers aus Biwer einstimmig provisorisch auf diesen Posten genannt. Alle übrigen vakanterklärten Stellen: 2 Posten 2002/2003, 1 Posten 'surnuméraire', 1 Posten 'surnuméraire éducation physique' 2002/2003, 1 Posten 'surnuméraire + éducation morale et sociale' 2002/2003 sowie 1 Posten 'surnuméraire + appui' 2002/2003 werden auf der 2. Liste des Erziehungsministeriums erneut ausgeschrieben werden. 2) Abschaffung der integrierten Kurse in portugiesischer Sprache im Untergrad der Primärschule In seiner Sitzung vom 23. April 2002 teilt die Schulkommission die Auffassung des Lehrpersonals, die in einem Schreiben vom 18. April 2002 festgehalten ist: 'le personnel enseignant, guidé par le soucis d'offrir une bonne intégration dans les classes luxembourgeoises et d'offrir des chances de réussite optimales aux élèves étrangers, désire que soient supprimés les cours intégrés pour le degré inférieur et le cas échéant pour la 3 e année d'études pour les raisons suivantes: au degré inférieur les cours doivent se limiter à l'oral parce que les enfants ne savent pas encore lire et pour éviter des interférences fâcheuses avec l'enseignement de l'allemand. Comme les enfants parlent normalement le portugais à la maison, ils connaissent déjà le vocabulaire. Les enfants portugais ne peuvent pas participer aux activités d'éveil aux sciences dans leur classe. Comme presque tous les enfants parlent et comprennent le luxembourgeois, il ratent un enseignement instructif et intéressant. En plus comme l'enseignement de l'éveil aux sciences se fait en allemand, il leur manque une possibilité importante pour apprendre l'allemand. Les enfants luxembourgeois, pour qui l'allemand est aussi une langue étrangère, apprennent un vocabulaire important pendant ces leçons. Les enfants ont la possibilité de s'exprimer oralement et par écrit en allemand dans ces branches ce qui améliore certainement leurs connaissances en allemand. L'argument que les enfants traitent les mêmes sujets en portugais ne semble pas convainquant au personnel enseignant parce que les élèves connaissent déjà le vocabulaire en portugais. Le cours éveil aux sciences remplace la leçon de chose et la langue véhiculaire pour cet enseignement est l'allemand.' In Sitzung vom hat die Ausländerkommission ebenfalls Stellung bezogen und die Argumentation des Lehrpersonals befürwortet. Sie ist der Ansicht, dass die portugiesische Botschaft die Möglichkeit erhalten soll, auf Wunsch im Untergrad portugiesische Kurse ausserhalb der normalen Schulzeit zu organisieren. Rat Marcel Lamy weist darauf hin, dass eine ähnliche Entscheidung betr. die Abschaffung der integrierten Kurse in portugiesischer Sprache im Untergrad der Primärschule auch in der Gemeinde Larochette gefasst wurde, in der bekanntlich die portugiesischen Mitbürger einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung ausmachen. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dem Anliegen des Lehrpersonals nachzukommen und die während den normalen Unterrichtsstunden integrierten Kurse in portugiesischer Sprache im Untergrad (1. und 2. Primärschuljahr) abzuschaffen, unter der Bedingung, dass die portugiesische Botschaft, sollte sie dies wünschen, die Möglichkeit erhält, diese Kurse ausserhalb der normalen Schulzeit abzuhalten. 3) Städtische Musikschule: a) Demissionsgesuch Kursusleiter Steve Humbert übernimmt ab dem kommenden Schuljahr die Direktion der Musikschule Bascharage und bittet um Demission seines Postens als Kursusbeauftragter für Klarinette bei der Musikschule Grevenmacher ab dem Der Gemeinderat kommt dieser Bitte einstimmig nach. Bürgermeister Robert Stahl und der Präsident der städtischen Musikschule, René Haas, danken Steve Humbert für die von ihm geleisteten Dienste und heben besonders hervor, dass er sich auch ausserhalb der Musikschule viel engagiert hat. Sie wünschen ihm viel Erfolg an seiner neuen Wirkungsstätte. b) Vakanterklärung eines Postens als Kursusleiter Der Gemeinderat beschliesst, den vakant werdenden Posten als Kursusleiter für Klarinette öffentlich auszuschreiben. c) Genehmigung eines zeitbefristeten Vertrages Einstimmig genehmigt der Gemeinderat einen zeitbefristeten Vertrag, gemäss welchem die Kursusleiterin Karolin SCHMITT aus Longuich Anne Catherine CLEMENS während deren Mutterschaftsurlaub ersetzt.

7 4) Genehmigung von zeitbefristeten Arbeitsverträgen im Freibad für die Saison 2002 Zwei zeitbefristete Arbeitsverträge betr. den Kassendienst im Freibad für die Saison 2002 werden einstimmig genehmigt. 5) 'Take-out' im Freibad: a) Neufestsetzung der Miete: Laut Gemeinderatsbeschluss vom betrug die Miete für die 'buvette' im Freibad LUF pro Saison. Der Vorschlag des Schöffenrates, die Miete ab der Saison 2002 auf je 500 für die Monate Juni, Juli und August festzusetzen, wird einstimmig angenommen. b) Genehmigung einer Konvention Eine Konvention, abgeschlossen mit der Gesellschaft EUREST S.A. aus Leudelange, betr. die Vermietung des 'take-out' im Freibad für die Saison 2002, wird einstimmig gutgeheissen. 6) Genehmigung von notariellen Kaufakten Rat Léon Gloden nimmt laut Artikel 20 des Gemeindegesetzes an diesem Punkt der Tagesordnung nicht teil. In seiner Sitzung vom 8. März 2002 genehmigte der Gemeinderat bereits einen Kaufkompromiss betr. ein 7 Ar 48 Ca grosses Grundstück, gelegen 'Stoidergarten / Mittlerer Moselweg'. Der Kauf findet statt im Interesse öffentlichen Nutzens, bestehend in der zukünftigen Gestaltung des Ortszugangs ab der 'route du Vin'. Die notarielle Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeinde und den Familien Katchour- Merten und Bruch-Katchour, aufgestellt durch Notar Joseph Gloden aus Grevenmacher, wird einstimmig genehmigt. Zwei andere notarielle Urkunden, ebenfalls aufgestellt durch Notar Joseph Gloden, betreffen die Abtretung resp. den Verkauf von Grundstückstreifen, gelegen auf Potaschberg, zwecks Verbreiterung eines Feldweges. H. Jean-Pierre Schoetter-Franzen tritt eine 1 Ar 48 Ca grosse Parzelle an die Gemeindeverwaltung ab, Mme Marie Schoetter-Folschette und ihre Kinder eine insgesamt 3 Ar 23 Ca grosse Parzelle. Anstelle einer Zahlung errichtet die Gemeindeverwaltung auf dem Anwesen von Mme Marie Schoetter-Folschette eine Mauer in Natursteinen. Einstimige Genehmigung. 7) Ersetzung von Mme Liliane Ney-Thiel im interkommunalen Syndikat SITEG Einstimmig beschliesst der Gemeinderat, dass Mme Kitty Schiffmann-Bindernagel das Mandat von Mme Liliane Ney-Thiel im Vorstand des SITEG übernimmt. 8) Umbesetzungen in verschiedenen Konsultativkommissionen des Gemeinderates Städtische Musikschule: Mme Christiane Schiltz-Urwald ersetzt Nicolas Delleré Jugendkommission: Stéphane Hank ersetzt Marc Weyer. Diese Beschlussfassungen werden einstimmig getroffen. 9) Ratifizierung von zeitweiligen Verkehrsreglementen Der Gemeinderat ratifiziert zwei Verkehrsreglemente, die vom Schöffenrat aus Dringlichkeitsgründen erlassen wurden. Das erstere betrifft die Baustelle für die Anlage eines Kreisverkehrs im Kummert/Kahlenberg, das andere die Verkehrsregelung anlässlich der Feierlichkeiten '750 Joer Maacher Fräiheet'. 10) Ordnungsreglement betr. das Musikspektakel aus Anlass der 750-Jahrfeier 'Maacher Fräiheet 2002' Einstimmig erlässt der Gemeinderat ein Ordnungsreglement für die Ausführung des grossen Musikspektakels aus Anlass der 750 Jahrfeier 'Maacher Fräiheet 2002'.