Die Öffentliche Verwaltung

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1 Die Öffentliche Verwaltung Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft Schriftleitung Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf Speyer Prof. Dr. Eberhard Laux Landrat a. D. Düsseldorf 51. Jahrgang 1998 W. Kohlhammer GmbH

2 Die Öffentliche Verwaltung Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft Herausgegeben von Univ.-Prof. em. Dr. Dres. h. c. Otto Bachof, Tübingen; Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München; Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Bonn; Prof. Dr. Manfred Bulling, Regierungspräsident a. D., Rechtsanwalt, Stuttgart; Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg; Jochen Dieckmann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Köln; Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg; Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Berlin; Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg; Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen; Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident, Berlin; Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin; Prof. Dr. Eberhard Laux, Landrat a. D., Düsseldorf; Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn; Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht, Berlin; Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister der Justiz a. D., Bonn; Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth; Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin; Prof. Dr. Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., Berlin; Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer; Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Klaus Stern, Köln; Univ.-Prof. Dr. Rolf Stober, Hamburg; Univ.-Prof. em. Dr. Werner Thieme, Hamburg; Dr. Hedda von Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frankfurt a. M. Inhalt II. II. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte 1. Abhandlungen I 2. Berichte III Verzeichnis der Buchbesprechungen IV III. Verfasserverzeichnis VIII IV. Sachverzeichnis X IV. Gesetzesregister XXV VI. Entscheidungsregister XXXVIII

3 I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte I I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte 1. Abhandlungen A Andreas von Arnauld, Grundrechtsfragen im Bereich von Postwesen und Telekommunikation Ein Beispiel zur Geltung der Grundrechte für und gegen gemischt-wirtschaftliche Unternehmen und staatliche Eigengesellschaften Susanne Ast, Institutionelle Anpassungsreaktionen im europäischen Mehrebenensystem? Das Beispiel regionaler Strukturpolitik in Deutschland B Otto Bachof, Beginn der DÖV Peter Badura, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze Hartmut Bauer, Verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Aspekte der Gestaltung von Kooperationsverträgen bei Public Private Partnership Florian Becker, Die landesrechtliche Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts in der bundesstaatlichen Kompetenzordnung Monika Böhm, Sperrwirkung von Verordnungsermächtigungen Gabriele Britz, Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen und die Verwaltungsorganisationshoheit der Länder Probleme der Anwendung von Art. 84 Abs. 1 und Art. 85 Abs. 1 GG Arno Bunzel/Frank Reitzig, Bereitstellung von Flächen zum Ausgleich im übergemeindlichen Maßstab Eckart Busch/Sascha Werner, Der Buß- und Bettag: Umstrittener Spielball zur Erreichung sozialpolitischer Ziele Thomas Buß, Grenzen der dynamischen Vertragsauslegung im Rahmen der EMRK Zugleich Besprechung von BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 C C Claus-Peter Clostermeyer/Stefan Lehr, Ländermitwirkung bei völkervertraglichem Handeln auf EU-Ebene Brauchen wir ein Lindau II? Cathrin Correll, Problembereiche und Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein deutschösterreichischer Rechtsvergleich Gerhard Czermak, Das bayerische Kruzifix-Gesetz und die Entscheidung des BayVerfGH vom Religionsverfassungsrecht im Spannungsverhältnis von Bundesrecht, Landesrecht und Verfassungskultur D Kai Danter, Entlastung des Bundesverfassungsgerichts durch Regionalisierung von Kompetenzen zu den Landesverfassungsgerichten Dörte Diemert s. Janbernd Oebbecke Michael Dolderer, Die städtebauliche Gemengelage" bisherige Lösungen und neue Entwicklungen E Hanns-Lothar Endell s. Uwe Hähnlein Christoph Enders, Ökonomische Prinzipien im Dienst des Umweltrechts? Rechtliche Funktionsbedingungen des Emissionsrechtehandels Wilfried Erbguth, Konzeptionelle und rechtliche Konsequenzen des Gebots nachhaltiger Raumentwicklung Unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Regionalplanung und Landschaftsrahmenplanung Klaus Erfmeyer, Der Entreicherungseinwand bei vorläufigen Verwaltungsakten Vertrauensschutz bei Bescheiden unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung unter ergänzender Berücksichtigung des 49 a VwVfG F Udo Fink, Garantiert das Grundgesetz die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland? Hans-Georg Franzke, Die teilweise Unvereinbarkeit des Vertrags von Amsterdam mit der französischen Verfassung Jochen Abr. Frowein, Kritische Bemerkungen zur Lage des deutschen Staatsrechts aus rechtsvergleichender Sicht G Günter Gaentzsch, Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung: Beißt oder verträgt sich das? Thorsten Garbe, Die Störerauswahl und das Gebot der gerechten Lastenverteilung Alexander Graser, Zum Stand der Diskussion zur Inländerdiskriminierung Einige kritische Anmerkungen und ein Vorschlag zur prozessualen Behandlung Klaus W. Grewlich, Umweltschutz durch Umweltvereinbarungen nach nationalem Recht und Europarecht H Peter Häberle, Die Verfassung der Ukraine (1996) im europäischen Rechtsvergleich

4 II I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte Uwe Hähnlein/Hanns-Lothar Endell/Eduard Hans Jahnz, Reptilienfonds und Finanzkontrolle: Wie öffentlich ist die Kontrolle geheimer Staatsausgaben? Otto Häußer, Zur Antragsbefugnis der Rechnungshöfe im verfassungsrechtlichen Organstreit Reinhard Hendler, Umweltrechtliche Grenzwerte in der Gerichts- und Verwaltungspraxis Hans-Günter Henneke, Begrenzt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes den Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung? Markus Henninger, Observation im Versammlungsgeschehen Roman Herzog, 50 Jahre Die Öffentliche Verwaltung Geleitwort Jürgen W. Hidien, Länderfinanzausgleich und föderatives Schwächungsverbot Ernst-Rainer Hönes, Historische Park- und Gartenanlagen zwischen Kunstfreiheit und Umweltschutz. 491 Ernst-Rainer Hönes, Zum Kulturgutbegriff der Haager Konventionen von 1899 bis heute Hans Hofmann s. Klaus G. Meyer-Teschendorf Friedhelm Hufen, Aufgabenentzug durch Aufgabenüberlastung Verfassungsrechtliche Grenzen der Überwälzung kostenintensiver Staatsaufgaben auf die Kommunen J Eduard Hans Jahnz s. Uwe Hähnlein A. Thorsten Jobs, Zur Gesetzgebungskompetenz für Umweltsteuern Konsequenzen aus den Urteilen des BVerfG vom für eine Ökologische Steuerreform im Bund K Markus Kenntner, Zehn Jahre nach Rastede Zur dogmatischen Konzeption der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz Reinhard Klenke, Vorbefassung von Richterinnen und Richtern mit dem Rechtsstreit als Ansatzpunkt für Befangenheit? Zur Vereinbarkeit des Gerichtsbescheids mit Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der 6. VwGO- Novelle Thomas Klie/Thomas Meysen, Neues Steuerungsmodell und Bürgerschaftliches Engagement Konkurrierende oder synergetische Programme zur Verwaltungsmodernisierung Michael Kloepfer, Rentenausschluß wegen Unwürdigkeit als Verfassungsfrage Verfassungsfragen einer Ausschlußklausel zur Aberkennung von Kriegsbeschädigtenrenten wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit Johannes Koch, Die Vertragsstrafe im öffentlichrechtlichen Vertrag am Beispiel von Ausbildungsförderungsverträgen Johannes Koch, Verwaltungsbeschwerden, Bürgerbeauftragter und Schlichtungsverfahren in Frankreich Christian Koenig, Ist die Europäische Union verfassungsfähig? Klaus König, Rückzug des Staates Privatisierung der öffentlichen Verwaltung Peter Kothe, Beratungspflichten und Informationsbedarf im Umweltschutz Beratungspflichten von Gebietskörperschaften und Ver- und Entsorgungsbetrieben in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und Beratungsbedarf der Bürger L Eberhard Laux, Johann August Sack ( ) Eine biographische Skizze Stefan Lehr s. Claus-Peter Clostermeyer Tobias Leidinger, Die Konzeption einer Denkmalbereichssatzung Klaus Lüder, Verpaßte Chance Das Haushaltsrechts- Fortentwicklungsgesetz vom und seine Konsequenzen für die Reform des öffentlichen Rechnungswesens M Siegfried Magiera, Die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im europäischen Integrationsprozeß. 173 Hubert Meyer, Standardanpassungsgesetz für die Kommunen: Notwendiger Befreiungsschlag oder Kapitulation des Gesetzgebers vor sich selbst? Klaus G. Meyer-Teschendorf s. Rupert Scholz Klaus G. Meyer-Teschendorf/Hans Hofmann, Bereinigung der Bundesstatistik Abbau von Verwaltungsvorschriften und Standards Reform der Behördenstruktur Empfehlungen des Sachverständigenrates Schlanker Staat Thomas Meysen s. Thomas Klie Markus Möstl, Probleme der verfassungsprozessualen Geltendmachung gesetzgeberischer Schutzpflichten Die Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen Stefan Muckel, Abschied vom Zweckveranlasser Zur Entbehrlichkeit einer eigenen Zurechnungstheorie im Polizei- und Ordnungsrecht N Rainer Noch, Ausschreibungspflicht privater Unternehmen O Janbernd Oebbecke/Dörte Diemert, Denkmalschutzrecht in Deutschland und Frankreich Janbernd Oebbecke, Verwaltungssteuerung im Spannungsfeld von Rat und Verwaltung Kommunalverfassungsrechtliche Grenzen der Einführung neuer Steuerungsmodelle Fritz Ossenbühl, Europarechtliche Beihilfenaufsicht und nationales Gesetzgebungsverfahren

5 I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte III P Heinz-Joachim Pabst/Rolf Schwartmann, Privatisierte Staatsverwaltung und staatliche Aufsicht Ein Beitrag zu den Schranken der Organisationsprivatisierung am Beispiel der 10. Novelle zum LuftVG Matthias Pechstein, Amsterdamer Vertrag und Grundgesetz Rainer Pitschas, Struktur- und Funktionswandel der Aufsicht im Neuen Verwaltungsmanagement Christina Preschel, Abbau der präventiven bauaufsichtlichen Prüfung und Rechtsschutz Hermann Pünder, Zur Verbindlichkeit der Kontrakte zwischen Politik und Verwaltung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells R Frank Reitzig s. Arno Bunzel Gerhard Roller, Genehmigung und Änderungsgenehmigung von Kernkraftwerken Ein Beitrag zu den letzten beiden Novellen (1994 und 1998) des Atomgesetzes Alexander Roßnagel, Der Begriff der Gefahr in 19 Abs. 3 AtG Wolfgang Roth, Richterliche Vorbefassung und das Konzept der objektiven Befangenheit Wolfgang Roth, Tatsachenfragen als Zulassungsgrund bei der Grundsatz- und Divergenzberufung Matthias Ruffert, Interessenausgleich im Verwaltungsorganisationsrecht S Horst Säcker, Verfassungskonvent Wolfram Sandner, Die Neufassung des 38 BauGB Licht ins Dunkel oder alte Probleme im neuen Gewand? Alexander Schink, Umsetzung der TA Siedlungsabfall durch Veränderung der Zulassungsbedingungen für Deponien Edzard Schmidt-Jortzig, Herausforderungen für den Föderalismus in Deutschland Plädoyer für einen neuen Wettbewerbsförderalismus Walter Schmitt Glaeser, Grenzen des Plebiszits auf kommunaler Ebene Christoph Schönberg, Europabeauftragte in den deutschen Bundesländern Rupert Scholz, Zum Verhältnis von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verwaltungsverfahrensrecht Zur Rechtsprechung des EuGH im Fall Alcan Rupert Scholz/Klaus G. Meyer-Teschendorf, Politisiertes Verfassungsrecht und Depolitisierung durch Verfassungsrecht Gunnar Folke Schuppert, Staatsaufsicht im Wandel. 831 Rolf Schwartmann s. Heinz-Joachim Pabst Kyrill-A. Schwarz, Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Kreditaufnahme Horst Sendler, Wiedervereinigung und Rechtsstaat Jan-R. Sieckmann, Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten 525 Heinrich Siedentopf, Führungskräfte in der Verwaltungsmodernisierung Ulrich Smeddinck, Der unbestimmte Rechtsbegriff strikte Bindung oder Tatbestandsermessen? Klaus Stern, Staatlichkeit und Verfassunggebung in Deutschland vor 50 Jahren: Das Schicksalsjahr Rolf Stober, Vom sozialen Rechtsstaat zum egoistischen Rechthaberschutzstaat? Plädoyer für eine Renaissance des Gemeinwohls T Werner Thieme, Demokratie Ein Staatsziel im Wandel der gelebten Verfassung Gregor Thüsing, Kirchenautonomie und Staatsloyalität Inhalt und mögliche Konsequenzen von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 ( Zeugen Jehovas ) U Robert Uerpmann, Der europarechtliche Rahmen für staatliche Subventionen in Ostdeutschland V Uwe Volkmann, Bundesstaat in der Krise? W Sascha Werner s. Eckart Busch Gerd Winter, Die Sperrwirkung von Gemeinschaftssekundärrecht für einzelstaatliche Regelungen des Binnenmarktes mit besonderer Berücksichtigung von Art. 130 t EGV Heinrich Amadeus Wolff, Zinsen im öffentlichen Recht Z Jan Ziekow, Die Beschleunigungsbeschwerde im Verwaltungsprozeß Berichte Peter Baumeister, Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren Christian Bickenbach, Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch I Gerrit Brauser-Jung s. Martin Müller Eberhard Laux, Die Professorengespräche des Deutschen Landkreistags Martin Müller/Gerrit Brauser-Jung, Frieden und Recht

6 IV II. Verzeichnis der Buchbesprechungen II. Verzeichnis der Buchbesprechungen A Arbeitskreis für Umweltrecht (Hrsg.), Grundzüge des Umweltrechts (Ulrich Battis) B Peter Badura, Staatsrecht (Gerd Roellecke) Ulrich Battis, BBG Bundesbeamtengesetz mit Erläuterungen (Hans Peter Bull) Joachim Bauer s. Franz Möller Joachim Beck s. Klaus König Wolfgang Beck s. Uwe Lübking Daniel Beisel, Die Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes und ihre strafrechtlichen Grenzen (Karl-Heinz Ladeur) Bielenberg s. Ernst Albert Bleckmann, Staatsrecht II Die Grundrechte (Horst Säcker) Willi Blümel/Rainer Pitschas (Hrsg.), Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen (Walter Klappstein) Böckenförde/Brugger/Grawert/Kunisch/Ossenbühl/ Quaritsch/Wahl (Hrsg.), Entstehen und Wandel verfassungsrechtlichen Denkens (Adalbert Leidinger) Monika Böhm, Der Normmensch Materielle und prozedurale Aspekte des Schutzes der menschlichen Gesundheit vor Umweltschadstoffen (Gertrude Lübbe-Wolff) Michael Brenner, Der Gestaltungsauftrag der Verwaltung in der Europäischen Union (Heiko Faber) Winfried Brugger (Hrsg.), Legitimation des Grundgesetzes aus Sicht von Rechtsphilosophie und Gesellschaftstheorie (Michael Sachs) Brugger s. Böckenförde Hans-Peter Bull, Allgemeines Verwaltungsrecht (Franz-Joseph Peine) Wolfgang E. Burhenne s. Rudolf Stich C Rudolf Christ s. Arno Kloesel D Deutsche Sektion der Internationalen Juristen- Kommission (Hrsg.), Religionsfreiheit (Alexander Hollerbach) Jochen Dieckmann/Friedrich Wilhelm Heinrichs (Hrsg.), Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen Kommentar (Maximilian Wallerath) Ernst-W. Diesel/Hans-Peter Lühr, Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe (LTwS); Loseblattwerk (Christian Bickel) Armin Dittmann/Frank Fechner/Gerald G. Sander (Hrsg.), Der Rundfunkbegriff im Wandel der Medien (Helmut Lecheler) Nicolai Dose, Die verhandelnde Verwaltung (Janbernd Oebbecke) Christiane Dreher, Karrieren in der Bundesverwaltung (Gerhard W. Wittkämper) Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band I, Art (Janbernd Oebbecke) Franz Josef Düwell (Hrsg.), Anwalt des Rechtsstaates Festschrift für Diether Posser zum 75. Geburtstag (Eberhard Laux) E Wolfgang Eberl/Dieter Martin/Michael Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz Kommentar (Janbernd Oebbecke) Peter Eichhorn, Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (Eberhard Laux) Ellwein/Grimm/Hesse/Schuppert (Hrsg.), Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft; Band 9 (Eberhard Laux) Klaas Engelken, Ergänzungsband zu Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden- Württemberg (Günter Püttner) Wilfried Erbguth/Alexander Schink, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Kommentar (Philip Kunig) Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch; Loseblatt- Kommentar (Günter Halama) F Frank Fechner s. Armin Dittmann Harald Fichtner, Die Fraktion im Bayerischen Gemeinderecht (Matthias Wehr) Manfred Friedrich, Geschichte der deutschen Staatsrechtswissenschaft (Klaus Kröger) Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992; Loseblattwerk (Christoph Gusy) Siegfried Fröhlich/Reinhold Haverkamp u.a. (Hrsg.), Das Bonner Innenministerium: Innenansichten einer politischen Institution (Joachim Rott) G Gelzer s. Thiel Raimund E. Germann, Administration publique en Suisse; Volume I (Markus Kotzur) Klaus Gohlke, Die örtliche Rechnungsprüfung (Eberhard Laux) Ulrich Grau/Götz Schmidt-Bremme, Gesetz über den Auswärtigen Dienst Kommentar (Helmut Lecheler) Grawert s. Böckenförde Grimm s. Ellwein Annette Guckelberger, Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung (Michael Sachs) 522

7 II. Verzeichnis der Buchbesprechungen V Jean-Marc von Gunten, Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Markus Kotzur) H Otto Häußer s. Arno Kloesel Haller/Kopetzki/Novak/Paulson/Raschauer/Ress/ Wiederin (Hrsg.), Staat und Recht Festschrift für Günther Winkler (Werner Thieme) Kai Hasselbach, Der Ausschuß der Regionen in der Europäischen Union (Hans-Günter Henneke) Reinhold Haverkamp s. Siegfried Fröhlich Görg Haverkate s. Burkhardt Ziemske Friedrich Wilhelm Heinrichs s. Jochen Dieckmann Hesse s. Ellwein Dieter Hesselberger s. Gerhard Leibholz Ernst Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht; Loseblatt-Kommentar (Hans Blasius) Hermann Hill/Iris Magdowski (Hrsg.), Neue Wege für Kultureinrichtungen (Karl-Ernst Bungenstab) Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen (Michael Sachs) Bernd Holznagel, Rundfunkrecht in Europa (Helmut Goerlich) Michael Hoppenberg (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts; Loseblatt-Kommentar (Hansjochen Dürr) Berthold Huber (Hrsg.), Handbuch des Ausländerund Asylrechts; Loseblattwerk (Gerd-Heinrich Kemper) Huber s. Woydera I Institut Finanzen und Steuern e.v. (Hrsg.), Gemeindehaushalt (Wolfgang von Zwehl) J Wieland Jäger/Ulrike Scharfenberger/Bernhard Scharfenberger, Verwaltungsreform durch neue Kommunikationstechnik? (Eberhard Laux) Helga Jahn s. Klaus Vogelsang K Burkhard Kämper s. Heiner Marré Jens Kaltenborn, Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Recht der Europäischen Union (Horst Heberlein) Kastner s. Marschall Kathke/Pfeffer/Speckbacher, Beamtenrecht Checklisten, Muster; Loseblattwerk (Ulrich Battis) Dietmar Kettler, Recht für Radfahrer (Eberhard Laux) Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht (Claus Dieter Classan) Franz Klein s. Theodor Maunz Michael Kloepfer, Freedom within the press and Tendency protection under Art. 10 of the European Convention on Human Rights (Helmut Goerlich) Arno Kloesel/Rudolf Christ/Otto Häußer, Deutsches Ausländerrecht; Loseblatt-Kommentar (Christoph Gusy) Klaus König/Joachim Beck, Modernisierung von Staat und Verwaltung (Klaus Lenk) Klaus König/Heinrich Siedentopf (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung in Deutschland (Armin Dittmann) Kopetzki s. Haller Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Jürgen W. Hidien) Kunisch s. Böckenförde L Ruth Lang, Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 2 bis 7 GG (Stefanie Sülz) Theo Langheid s. Burkhardt Ziemske Stefan Lehr, Einstweiliger Rechtsschutz und Europäische Union (Horst Säcker) Gerhard Leibholz/Hans-Justus Rinck/Dieter Hesselberger, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Loseblatt-Kommentar (Horst Säcker) Klaus Lenk/Heinrich Reinermann/Roland Traunmüller (Hrsg.), Informatik in Recht und Verwaltung (Gerhard W. Wittkämper) Josef List/Dietrich Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II (Ernst Benda) Uwe Lübking/Wolfgang Beck, Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt; Loseblatt-Kommentar (Hubert Meyer) Uwe Lübking s. Klaus Vogelsang Hans-Peter Lühr s. Ernst-W. Diesel M Roswitha Maas, Die Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg (Armin Dittmann) Iris Magdowski s. Hermann Hill Kai-Olaf Maiwald, Die Herstellung von Recht (Horst Sendler) Peter Marburger (Red.), Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1997 (Alexander Schink) Heiner Marré/Dieter Schümmelfeder/Burkhard Kämper (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 31: Die Staat-Kirche- Ordnung im Blick auf die Europäische Union (Stefan Korioth) Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz Kommentar (Franz-Joseph Peine) Dieter Martin s. Wolfgang Eberl Theodor Maunz/Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz Klein/Gerhard Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Loseblatt-Kommentar (Horst Sendler) Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht (Ulrich Battis) Artur May, Die Revision in den zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Horst Säcker)

8 VI II. Verzeichnis der Buchbesprechungen Ingrid Alice Mayer, Die Frauenbeauftragte in der kommunalen Verwaltung (Alfons Gern) Martin Meißner, Die Bundesländer und die Europäischen Gemeinschaften (Michael Sachs) Detlef Merten (Hrsg.), Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht (Ulrich Häde) Detlef Merten/Rainer Pitschas, Sozialverwaltung im Reformprozeß (Wolfgang Rüfner) Manfred Miller s. Martin Morlok Franz Möller/Joachim Bauer (Hrsg.), Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (Georg-Christoph von Unruh) Martin Morlok/Rupert Windisch/Manfred Miller (Hrsg.), Rechts- und Organisationsprobleme der Verwaltungsmodernisierung (Erwin Quambusch). 301 Bernhard Müller/Hans-Heinrich Trute, Stadt-Umland- Probleme und Gebietsreform in Sachsen (Eberhard Laux) Novak s. Haller Ossenbühl s. Böckenförde N O P Paulson s. Haller Michael Petzet s. Wolfgang Eberl Pfeffer s. Kathke Dietrich Pirson s. Josef List Rainer Pitschas s. Willi Blümel Rainer Pitschas s. Detlef Merten Marga Pröhl (Hrsg.), Internationale Strategien und Techniken für die Kommunalverwaltung der Zukunft (Eberhard Laux) Thomas Puhl, Budgetflucht und Haushaltsverfassung (Werner Heun) Quaritsch s. Böckenförde Q R Raschauer s. Haller Regierungsrat des Kantons Bern, NEF 2000 Erfahrungen und Perspektiven; Zwischenbericht (Eberhard Laux) Andreas Reich, Schulgesetz des Landes Sachsen- Anhalt Kommentar (Michael Kilian) Heinrich Reinermann s. Klaus Lenk Ress s. Haller Paul Richli, Öffentliches Dienstrecht im Zeichen des New Public Management (Peter Badura) Manfred W. Riederle, Kommunale Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren (Adalbert Leidinger) Hans-Justus Rinck s. Gerhard Leibholz Klaus Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Hans Georg Fischer) S Peter Saladin, Wozu noch Staaten? (Gerhard Robbers) Gerald G. Sander s. Armin Dittmann Edin Šarčević, Der Rechtsstaat: Modernität und Universalanspruch der klassischen Rechtsstaatstheorien (Michael Nierhaus) Bernhard Scharfenberger s. Wieland Jäger Ulrike Scharfenberger s. Wieland Jäger Herbert Scharnbeck, Regierung und Kontrolle in Österreich (Hans Blasius) Alexander Schink s. Wilfried Erbguth Klaus Schlaich, Gesammelte Aufsätze Kirche und Staat von der Reformation bis zum Grundgesetz (Ernst Benda) Alexander Schmidt (Hrsg.), Das Umweltrecht der Zukunft (Alexander Schink) Reiner Schmidt (Hrsg.), Öffentliches Wirtschaftsrecht Besonderer Teil (Martin Müller) Eberhard Schmidt-Aßmann s. Wolfgang Hoffmann- Riem Bruno Schmidt-Bleibtreu s. Theodor Maunz Götz Schmidt-Bremme s. Ulrich Grau Hans-Peter Schneider (Hrsg.), Das Grundgesetz Dokumentation seiner Entstehung; Band 10 (Wilfried Fiedler) Schroeter s. Marschall Dieter Schümmelfeder s. Heiner Marré Erwin Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder; Loseblatt-Kommentar (Ulrich Battis) Schuppert s. Ellwein Gerhard Seiler (Hrsg.), Gelebte Demokratie Festschrift für Manfred Rommel (Adalbert Leidinger). 940 Heinrich Siedentopf s. Klaus König Heinrich Siepmann/Ursula Siepmann, Verwaltungsorganisation (Eberhard Laux) Ursula Siepmann s. Heinrich Siepmann Franz X. Simmerding, Grenzzeichen, Grenzsteinsetzer und Grenzfrevler (Eberhard Laux) Adinda Sinnaeve, Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen (Rudolf Streinz). 215 Speckbacher s. Kathke Joachim Steindorf, Umwelt-Strafrecht (Horst Sendler) Rudolf Stich/Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.), Denkmalrecht der Länder und des Bundes; Loseblattwerk (Janbernd Oebbecke) , 894 Rolf Stober (Hrsg.), Handbuch des Sächsischen Staatsund Verwaltungsrechts (Heiko Faber) Bernhard Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts (Hansjochen Dürr) Summer s. Woydera

9 II. Verzeichnis der Buchbesprechungen VII T Thiel/Gelzer/Upmeier, Baurechtssammlung; Band 57 (Hansjochen Dürr) Thiel/Gelzer/Upmeier, Baurechtssammlung; Band 58 (Hansjochen Dürr) Werner Thieme, Verfassungen Europas Hans Peter Ipsen zum neunzigsten Geburtstag (Michael Sachs) Theodor Tomandl, Rechtsstaat Österreich: Illusion oder Realität? (Horst Sendler) Christian Tomuschat (Hrsg.), Eigentum im Umbruch Restitution, Privatisierung und Nutzungskonflikte im Europa der Gegenwart (Rudolf Streinz) Roland Traunmüller s. Klaus Lenk Hans-Heinrich Trute s. Bernhard Müller U Gerhard Ulsamer s. Theodor Maunz Upmeier s. Thiel V Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 56 (Horst Sendler) Klaus Vogelsang/Uwe Lübking/Helga Jahn, Kommunale Selbstverwaltung (Michael Borchmann) Jürgen Vormeier s. Roland Fritz W Wahl s. Böckenförde Bernd Weiß, Einführung und Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, insbesondere in Bayern und Nordrhein- Westfalen (Horst Heberlein) Karl H. L. Welker, Rechtsgeschäfte als Rechtspolitik Justus Möser als Jurist und Staatsmann (Gerd Roellecke) Wiederin s. Haller Heinrich Wilms s. Burkhardt Ziemske Rupert Windisch s. Martin Morlok Wissenschaftsförderung der Sparkassenorganisation e.v. (Hrsg.), Kommunales Management im Wandel (Eberhard Laux) Woydera/Summer/Zängl/Huber, Sächsisches Beamtengesetz Kommentar (Ulrich Battis) Z Zängl s. Woydera Jan Ziekow, Über Freizügigkeit und Aufenthalt (Horst Sendler) Burkhardt Ziemske/Theo Langheid/Heinrich Wilms/ Görg Haverkate (Hrsg.), Staatsphilosophie und Rechtspolitik Festschrift für Martin Kriele zum 65. Geburtstag (Herbert Bethge) Zinkahn s. Ernst

10 VIII III. Verfasserverzeichnis III. Verfasserverzeichnis A Arnauld von, Andreas 437 Ast, Susanne 535 B Bachof, Otto 793 Badura, Peter 131, 818 Battis, Ulrich 303, 396, 564, 1071 Bauer, Hartmut 89 Baumeister, Peter 877 Becker, Florian 97 Benda, Ernst 86, 892 Bethge, Herbert 895 Bickel, Christian 984 Bickenbach, Christian 921 Blasius, Hans 351, 566 Böhm, Monika 234 Borchmann, Michael 213 Brauser-Jung, Gerrit 726 Britz, Gabriele 636 Bull, Hans Peter 1070 Bungenstab, Karl-Ernst 478 Bunzel, Arno 995 Busch, Eckart 680 Buß, Thomas 323 C Classan, Claus Dieter 43 Clostermeyer, Claus-Peter 148 Correll, Cathrin 363 Czermak, Gerhard 107 D Danter, Kai 239 Diemert, Dörte 397 Dittmann, Armin 656, 1026 Dolderer, Michael 414 Dürr, Hansjochen 44, 610, 700, 1072 E Endell, Hanns-Lothar 305 Enders, Christoph 184 Erbguth, Wilfried 673 Erfmeyer, Klaus 459 F Faber, Heiko 85, 611 Fiedler, Wilfried 698 Fink, Udo 133 Fischer, Georg 938 Franzke, Hans-Georg 860 Frowein, Jochen Abr. 806 G Gaentzsch, Günter 952 Garbe, Thorsten 632 Gern, Alfons 171 Goerlich, Helmut 303, 893 Graser, Alexander 1004 Grewlich, Klaus W. 54 Gusy, Christoph 436, 524 H Häberle, Peter 761 Häde, Ulrich 436 Hähnlein, Uwe 305 Häußer, Otto 544 Halama, Günter 259 Heberlein, Horst 172, 351 Hendler, Reinhard 481 Henneke, Hans-Günter 330, 566 Henninger, Markus 713 Herzog, Roman 745 Heun, Werner 612 Hidien, Jürgen W. 501, 743 Hönes, Ernst-Rainer 491, 985 Hofman, Hans 217 Hollerbach, Alexander 129 Hufen, Friedhelm 276 J Jahnz, Eduard Hans 305 Jobs, A. Thorsten 1039 K Kemper, Gerd-Heinrich 480 Kenntner, Markus 701 Kilian, Michael 892 Klappstein, Walter 983 Klenke, Reinhard 155 Klie, Thomas 452 Kloepfer, Michael 1 Koch, Johannes 141, 958 Koenig, Christian 268 König, Klaus 963 Korioth, Stefan 257 Kothe, Peter 577 Kotzur, Markus 129, 523 Kröger, Klaus 892 Kunig, Philip 86 L Ladeur, Karl-Heinz 744 Laux, Eberhard 131, 171, 199, 214, 350, 480, 521, 566, 610, 699, 845, 895, 939, 1069 Lecheler, Helmut 214, 523 Lehr, Stefan 148 Leidinger, Adalbert 940, 982, 1069 Leidinger, Tobias 406 Lenk, Klaus 938 Lübbe-Wolff, Gertrude 479 Lüder, Klaus 285 M Magiera, Siegfried 173 Meyer, Hubert 352, 865 Meyer-Teschendorf, Klaus G. 10, 217 Meysen, Thomas 452 Möstl, Markus 1029 Muckel, Stefan 18 Müller, Martin 43, 726 N Nierhaus, Michael 349 Noch, Rainer 623 O Oebbecke, Janbernd 87, 302, 396, 397, 610, 853, 894 Ossenbühl, Fritz 811 P Pabst, Heinz-Joachim 315 Pechstein, Matthias 569 Peine, Franz-Jospeh 521, 1072 Pitschas, Rainer 907 Preschel, Christina 45 Pünder, Hermann 63 Püttner, Günter 304 Q Quambusch, Erwin 301

11 III. Verfasserverzeichnis IX R Reitzig, Frank 995 Robbers, Gerhard 171 Roellecke, Gerd 213, 937 Roller, Gerhard 657 Roßnagel, Alexander 1048 Roth, Wolfgang 191, 916 Rott, Joachim 564 Rüfner, Wolfgang 1028 Ruffert, Matthias 897 S Sachs, Michael 84, 304, 522, 568, 1070 Säcker, Horst 132, 257, 699, 784, 894 Sandner, Wolfram 586 Schink, Alexander 353, 939, 1027 Schmidt-Jortzig, Edzard 746 Schmitt Glaeser, Walter 824 Schönberg, Christoph 665 Scholz, Rupert 10, 261 Schuppert, Gunnar Folke 831 Schwartmann, Rolf 315 Schwarz, Kyrill-A. 721 Sendler, Horst 87, 519, 567, 609, 700, 768, 984 Sieckmann, Jan-R. 525 Siedentopf, Heinrich 838 Smeddinck, Ulrich 370 Stern, Klaus 795 Stober, Rolf 775 Streinz, Rudolf 215, 258 Sülz, Stefanie 698 T Thieme, Werner 216, 751 Thüsing, Gregor 25 U Uerpmann, Robert 226 Unruh, Georg-Christoph von 520 V Volkmann, Uwe 613 W Wallerath, Maximilian 130 Wehr, Matthias 742 Werner, Sascha 680 Winter, Gerd 377 Wittkämper, Gerhard W. 301, 612 Wolff, Heinrich Amadeus 872 Z Ziekow, Jan 941 Zwehl, Wolfgang von 565

12 X IV. Sachverzeichnis IV. Sachverzeichnis E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis; Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis) L = Literatur (Schrifttum) A Abfallbeseitigung Abfallwirtschaftsplan E 1025 (159) Ablagern von Abfall E 693 Andienungspflicht für Altöle E 688 aufgedrängter Abfall durch Hochwasser E 685 Befugnisse privater Unternehmer bei der Sonderabfallentsorgung E 693 Fachplanungsprivileg des 38 BauGB immissionsschutzrechtliche Abfallbeseitigungsanlagen immissionsschutzrechtliche Abfallverwertungsanlagen Privilegierung immissionsschutzrechtlicher Abfallentsorgungsanlagen Abfallrecht Auskunftsrechte Beratung kommunale Verpackungsteuer E 642 Kooperationskonzept des BImSchG E 647 Umsetzung der TA Siedlungsabfall verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Landesabfallabgabengesetzen E 647 Abgaben, Abgabenrecht s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern Abfallabgabe Auskunftspflichten E 982 (156) - Landesabfallabgabe E 647 naturschutzrechtliche Abgabe E 72 Abgeordneter Akteneinsichtsrecht gegenüber Landesrechnungshof E 200 Auskunftsrecht gegenüber Landesrechnungshof E 200 Informationsrecht E 655 (117) Abitur Bestehensregelung E 170 (38) Abschiebung Abschiebungshindernis E 83 (13), E 519 (102), E 608 (115) Abschiebungsschutz nach EMRK , E 608 (111), E 608 (116) Androhung E 83 (12), E 889 Duldung E 247, E 517 (93) Duldungsfiktion E 518 (99) Abstandsfläche Ausnahme E 128 (27) öffentlich-rechtliche Sicherung E 928 Wirkung der Nachbarzustimmung gegenüber Rechtsnachfolger E 435 (85) Abwasserabgabe Bauphasenprivileg E 475 Verrechnungsmöglichkeit E 981 (153) Amtshaftung anderweitige Ersatzmöglichkeit. E 477 (88), E 478 (90) Bund als Anspruchsberechtigter E 478 (90) Haftung für fehlerhafte Auskunft E 477 (89) Rückstauschäden E 972 Apotheke Autoschalter an einer Apotheke E 738 Werbung bei Ärzten E 345 Artenschutz Einziehung eines Tieres der besonders geschützten Arten E 81 Arzneimittel Werbung E 345 Arzt ärztliche Prüfung E 169 (32) Unzuverlässigkeit E 293 Vorprüfung E 170 (35), E 434 (81) Werbeverbot E 513 Widerruf der Approbation E 293 Assistententagung Öffentliches Recht Münster Asylrecht Abschiebungsschutz nach EMRK Betretensverbot gegenüber Asylbewerber E 252 Drittstaatenregelung E 608 (112) Familienasyl E 84 (14) Gemeinschaftskommentar L 436 Gruppenverfolgung E 608 (113) quasi-staatliche Gewalt Streitigkeit nach dem AsylVfG E 389 Atomrecht atomrechtliche Gefahr Auskunftsrechte Kernkraftwerke: s. dort Novellen des Atomgesetzes Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylbewerber E 250 Sozialhilfebezug E 250 für Staatenlose E 518 (100) für türkische Arbeitnehmer E 518 (94) Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer E 518 (95) Kindernachzug E 608 (114) für Spezialitätenkoch E 253 unbefristete E 246 Aufenthaltsgenehmigung für abgelehnten Asylbewerber E 244 Sichtvermerksverfahren E 244 Aufschiebende Wirkung Zwangsgeldfestsetzung E 1067 (167) Aufsicht, staatliche Bankenaufsicht gesetzliche Ausprägung gesetzliche Regelung im LuftVG Grundtypen mit Mitteln des Gesellschaftsrechts Neubestimmung bei privatisierter Staatsverwaltung rechtliche Anforderungen

13 IV. Sachverzeichnis XI Regulierungsaufsicht Steuerungsaufsicht , 910 Strukturwandel im Wandel Ausbildungsförderungsrecht zeitlicher Geltungsbereich der Ablehnung von Ausbildungsförderung E 427 Ausländer, Ausländerrecht s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung Ausreisepflicht E 518 (98) Duldung wegen tatsächlich unmöglicher Abschiebung E 247 Duldungsfiktion E 518 (99) Handbuch des Ausländer- und Asylrechts L 480 Kommentar zum Ausländerrecht L 524 Kostenübernahme E 519 (101) Rechtsmittelausschluß E 518 (96) Auslegung Asylverfahren in 35 Abs. 1 S. 2 AuslG E 246 berichtigende Auslegung eines Beabauungsplanes E 598 Gefahr in 19 Abs. 3 AtG grundsätzliche Bedeutung in 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Rechtssache in 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO teleologische Ausschlußfrist Unbeachtlichkeit E 1067 (164) Ausschreibung, öffentliche Begriff des öffentlichen Auftraggebers Einrichtungen des öffentlichen Rechts Pflicht privater Unternehmen Rechtsprechung Auswärtiger Dienst Kommentar des Gesetzes über den L 214 Ausweisung eines Ausgereisten E 736 Ist-Ausweisung E 518 (97) B Baden-Württemberg Kommentar zur Landesverfassung L 304 Organstreitigkeiten Rechnungshof im Verfassungsgefüge Verwaltungsrechtsordnung L 656 Zulassungsbeschränkung für gymnasialen Vorbereitungsdienst E 209 Banken, Bankrecht Anstalt des öffentlichen Rechts Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts Bauanzeige Inhalt des Bauanzeigeverfahrens Rechtsschutz des Nachbarn Risikoverlagerung für den Bauherrn Baugenehmigung Abbau präventiver bauaufsichtlicher Prüfung Anzeigeverfahren bauplanungsrechtliche Gestattung Freistellungsverfahren Fremdenverkehrssatzung E 115, E 128 (21) Schlußpunkttheorie Bauleitplanung städtebaulicher Entwicklungsbereich E 603 Bauordnungsrecht Novellierung Baurecht Abbau präventiver bauaufsichtlicher Prüfung Anzeigeverfahren Baurechtssammlung L 44, L 1072 Binnenfischerei E 128 (25) Handbuch des öffentlichen Baurechts L 700 Imkerei E 128 (25) Kommentar zum Baugesetzbuch L 259 Maß der baulichen Nutzung E 128 (19) Neufassung des 38 BauGB Rechtsprechung L 44 sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstücksverkaufs E 516 Schmalseitenprivileg E 431 städtebauliche Gemengelage Teilungsgenehmigung E 129 (29) Verfahrensvereinfachung Werbeanlage E 128 (26) Wohnungsprostitution E 654 Bauvorhaben im Außenbereich Bestandsschutz E 78, E 600 Neubau eines Einfamilienhauses am Ortsrand... E 74 räumlich abgesetzte Garage E 600 Verunstaltung des Landschafts und Ortsbildes.. E 74 Windenergieanlagen E 927 Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich Wohngebäude am Waldrand E 128 (23) Bayern aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen Fraktion im Gemeinderecht L 742 Kommentar zum Denkmalschutzgesetz L 302 Kruzifix-Gesetz Beamte, Beamtenrecht s. auch Öffentlicher Dienst Abführung von Aufsichtsratsvergütungen durch Ehrenbeamte E 881 Anerkennung einer in der DDR erworbenen Lehrbefähigung E 742 (138) Beamtenbesoldung: s. dort Dienstpostenbesetzung E 607 Dienstunfähigkeit E 208 Disziplinarrecht: s. dort Dynamisierung L 131 Entlassung eines Polizeibeamten wegen Unfallflucht E 256 (53) Entlassung eines Probebeamten E 256 (53), E 742 (139) Flexibilisierung des Beamtenverhältnisses..... L 131 Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Beförderungen E 554 Kommentar zum Beamtenrecht L 1071 Kommentar zum Bundesbeamtengesetz L 1070 Konkurrentenstreit E 607 Personalrat: s. dort Schadensersatz wegen Nichtbeförderung E 256 (51), E 884 Schadensersatzklage aus dem Dienstverhältnis E 256 (51) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit E 208

14 XII IV. Sachverzeichnis Versorgung: s. Beamtenversorgung Zulassungsbeschränkung für gymnasialen Vorbereitungsdienst E 209 Beamtenbesoldung Anrechnung anderer Einkünfte E 256 (50) Auslandsdienstbezüge E 205 Besoldungsdienstalter E 256 (49) Erschwerniszulage E 204 Wechselschichtzulage E 200 Beamtenversorgung Anrechnung von Erwerbseinkommen E 206 Mitgliedschaft in der Rentenversicherung. E 890 (140) Ruhen von Versorgungsbezügen E 207 Verlust der Versorgungsbezüge durch Strafurteil. E 882 Bebauungsplan Anlage des Gemeinbedarfs E 515 Ausgleichsmaßnahmen E 128 (20), 997 bauplanungsrechtliche Gestattung Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.. E 71 berichtigende Auslegung E 598 Eingriff in Natur und Landschaft E 71 enteignungsrechtliche Vorwirkung E 517 Funktionslosigkeit E 128 (22) Genehmigungsfähigkeit E 71 Gliederung von Baugebieten durch Emissionsgrenzwerte E 598 Großgemengelage Handbuch des Bau und Fachplanungsrechts.. L 610 Kleingemengelage Örtliche Bauvorschriften E 77 Planungsabsichten der Nachbargemeinde Problembewältigung E 128 (24) Sondergebiet E 76 städtebauliche Gemengelage Vollzugsfähigkeit E 71 Beiladung von Behördenangehörigen E 1067 Beiträge Abwasserbeitrag E 982 (157) Straßenbaubeitrag. E 212 (44), E 981 (152), E 981 (154) Berufsfreiheit Bezirksschornsteinfeger E 394 (71) Kammerzugehörigkeit E 394 (72) Meisterprüfung für Augenoptiker E 395 (75) Werbung für Arzneimittel E 345 Berufsordnung Kammerzugehörigkeit einer Steuerberatungs- GmbH E 394 (72) Berufung, Berufungszulassung Begründungsanforderungen an Berufungszurückweisung E 204 ernstliche Zweifel E 126, E 890 Tatsachenfragen bei der Divergenzberufung Tatsachenfragen bei der Grundsatzberufung Umdeutung in Zulassungsantrag E 82 Wiedereinsetzung wegen Prozeßkostenhilfegesuchs E 42 (4) Zulassung E 42 (6), E 42 (7), E 43 (11), E 84 (15), E 84 (16), E 84 (17), E 84 (18), E 126, E 890 Beschwerde Ausschluß im Asylverfahren E 391, E 518 (96) Beschleunigungsbeschwerde im Verwaltungsprozeß. 941 Frist für Zulassungsantrag E 1068 (166) Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung. E 476 Bestandsschutz Bauen im Außenbereich E 78 Betriebswirtschaftslehre öffentliche L 350 Beurteilungsspielraum unbestimmter Rechtsbegriff Börse einstweilige Anordnung gegen Börsenordnung.. E 243 Brandenburg Übertragung von Landesaufgaben auf Gemeinden. E 336 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat E 1055 Bremen Nothaushaltsgesetz E 655 (119) Bundesländer s. auch bei den einzelnen Bundesländern s. auch Bundesländer, neue Bundesauftragsverwaltung Europabeauftragte und die Europäischen Gemeinschaften.... L 304, 535 Lindauer Abkommen Mitwirkung bei völkervertraglichem Handeln auf EU-Ebene Regelung der Behördeneinrichtung Regelung des Verwaltungsverfahrens Verwaltungsorganisationshoheit Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Bundesländer, neue Subventionierung Verwaltungsorganisationshoheit Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Bundespost: s. Post Bundesrat Bundesauftragsverwaltung Mitwirkung in Angelegenheiten der EU L 698 Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Bundesrepublik Deutschland Abgabenstaat Bürgerverantwortung Gemeinschaftsstaat Infragestellung der Staatlichkeit durch Aufgabenübertragung auf EU Innenministerium L 564 Kundenstaat Reduzierung auf den Grundrechtsstaat Staatlichkeit vor 50 Jahren Stärkung des Gemeinwohls Zurückdrängung der Gemeinwohlverantwortung. 776 Bundesstaat Erneuerung von Autonomiestrukturen Föderalismus: s. dort Funktionsbedingungen Kapitalgesellschaften des öffentlichen Rechts Kompetenzabschichtung in der Krise Legitimitätsprobleme Lindauer Abkommen sachliche Autonomie der Teilstaaten Souveränität des Gesamtstaates Bundestag Einsicht in Akten einer Enquete-Kommission.. E 1022 Mitwirkung in Angelegenheiten der EU L 698 Bundesverfassungsgericht Entlastung durch Regionalisierung von Kompetenzen zu den Landesverfassungsgerichten