BAD NAUHEIM Die Gesundheitsstadt. ere1c

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1 BAD NAUHEIM Die Gesundheitsstadt ere1c

2 FB Bezeichnung FD Bezeichnung Budget Bezeichnung Produkt Bezeichnung 4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Recht Öffentliche Ordnung Rechtsangelegenheiten Allgemeine Sicherheit und Ordnung Verkehrssicherung und verkehrsrechtliche Genehmigungen Brand und Katastrophenschutz

3 Übersicht der freiwilligen Leistungen der Stadt Bad Nauheim im HH-Jahr 2015/2016!Fachbereich 4 Produkt I Sachkonto Bezeichnung Art der freiwilligen Leistungen Leistungsempfänger Handlungsgrundlage Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 'Rechtsangelegenheiten Rechtsangelegenheiten Aufgabenzuweisung durch Beschluss StW und Ernennungsurkunde, Vereinbarung mit dem Wetteraukreis zur Durchführung des Anhörungsausschusses vom , , ,00 Gesamt Produkt , , , Allgemeine Sicherheit und Ordnung Aufwand für zusätzliche Sicherheitskräfte Freiwilliger Polizeidienst und private Sicherheitsdienste zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Magistratsbeschluss vom , StW-Beschluss vom Vertrag mit dem Land Hessen vom , , , Aufwendungen für Prävention Kriminalprävention, Durchführung Kriminalpräventionskonferenz, Zusammenarbeit mit Polizeibehörden, Teilnahme am Deutschen Präventionstag. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom ,00 500,00 500,00

4 Aufwendungen für Fort- Fortbildungen für Hilfspolizeibeamten Beschluss im Rahmen des 2.000, , ,00 und Weiterbildung und Mitarbeiter im Bereich Allg. Haushaltsplans. Sicherheit u. Ordnung sowie Gewerbewesen Mitgliedsbeiträge Unterbringung von Fundtieren Vertrag mit dem Tierheim , , ,00 Tierheim Wetterau e.v. Wetterau e.v. Gesamt Produkt , , , Verkehrssicherung u. verkehrsrechtliche Genehmigung Aufwendungen für Berufskleidung für die Mitarbeiter der Beschluss im Rahmen des 600,00 500,00 600,00 Berufskleidung Parkraumbewirtschaftung Haushaltsplans Andere sonstige Programmierung und Erweiterung der Beschluss im Rahmen des 500,00 500,00 500,00 Aufwendungen für Pendlerparkticketsoftware am Bahnhof Haushaltsplans. bezogene Leistungen Miete/Pachten/ Pacht Bahnhof Nord zur Pachvertrag mit dem , , ,00 Erbbauzinsen Parkraumbewirtschaftunq Eiqentümer vom Aufwendungen für Fort- Fortbildungen für die Mitarbeiter der Beschluss im Rahmen des 600,00 350,00 350,00 und Weiterbildung Straßenverkehrsbehörde und der Haushaltsplans. Parkraumbewirtschaftung Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeitrag Verkehrswacht Vertrag mit der Verkehrswacht 500,00 500,00 500,00 Wetterau (Schulwegsicherung, Wetterau e.v. Verkehrserziehung) Gesamt Produkt , , ,00

5 Brand- und Katastrophenschutz Aufwandsentschädigung Einsatzgelder für die Freiwilligen Magistratsbeschluss vom , , ,00 für ehrenamtl.tätige Feuerwehren Aufwendungen für Fort- Fort- und Weiterbildungen für aktive Beschluss im Rahmen des 2.000, , ,00 und Weiterbildung Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr Haushaltsplans sowie öffentlichsowie für hauptamtliche rechtlicher Vertrag zum Feuerwehrkräfte für die interne Atemschutzgeräteverbund Erbringung von Wartungs- und Wetterau vom Prüfleistungen Gesamt Produkt , , ,00

6 Prioritätenliste - Investitionsmaßnahmen HPL 2015/2016 Fachbereich 4 bisher Priorität Produkt Maßnahmen- Bezeichnung bereit~ gestellt Ergebnis Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Gesamt nummer vor Rechtsangelegenheiten Anschaffung DV-Ausstattung (Bidschirm) Allgemeine Sicherheit und Ordnung Fahrzeuge (Kauf eines Fahrzeugs für die Geschwindigkeitsmessung inkl. Einbau der ESO-Blitzanlage. Einbau einer Standheizung in das Fahrzeug mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage.) Betriebsausstattung (Datenerfassungsgeräte für die Hilfspolizei.) Anschaffung DV-Ausstattung (Geräte für die Auswertungen von Ordnungswidrigkeiten (Scanner)) verKenrs1enKung-, s1cnerung u. verkenrsrec11u1cne 1.:1enenm1gungen Betriebsausstattung (Übernahme von Parkscheinautomaten nach Leasingende (Restwert). 2015: Kauf von Parkscheinautomaten für das geplante Bewohnerparkgebiet 03.) Fahrzeuge (Finanzkauf von , Pkw FB BN 19.) Auszahlung fü Büromaschinen: (Multfunktionsdrucker) Anschaffung Büromöbel (2 Bürostühle) Auszahlung für DV-Ausstattung (Notebook f. Programmierung PA'svorOrt)

7 bisher bereit Priorität Produkt Maßnahmen- Bezeichnung gestellt Ergebnis Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Gesamt nummer vor Brand und Katastrophenschutz Betriebsausstattung (Digitalfunk {92.820, ), Sprungpolster, Schleifkorbtrage, 2 Übungsdummys, Hohlstrahlrohre, Ladegeräte, Beatmungsübungspuppe, Rollwagen, Handlampen, gebrauchte Funkalarmempfänger, Thermotransferdrucker, überfahrbare Blitzleuchten) Anschaffung Werkstätteneinrichtungen {Ölpumpensystem, Ölwanne f. Fahrzeuggrube, Hochdruckreiniger) Maschinen u. Geräte zur Leistungserstellung (Absturzsicherung, 2 Motorsägen, Sauger f. Gefahrgu1wagen, Steckleltern) Feuerwehrfahrzeuge Ersatzbeschaffung gem. Bedarf und Entwicklungsplan. 2015: LF 8 Kernstadt ,, MlW Kernstadt , MlW Nieder-Mörlen , 2016: Gerätewagen-Gefahrgut {GWG) , LF 20/16 Kernstadt , Sperrvermerk: Kauf LF 8, GWG und LF20/16 nur bei Bezuschussung durch das Land Hessen Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (GWG) für die Ausstattung des neuen GW/AS Wechselladers Anschaffung Büromöbel (9 Bürostühle, 1 Schreibtisch, fahrbares Stehpult, Oberschränke) Anschaffung DV-Ausstattung (2 PCs für Staddteile Florix) Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Ersatz für Brandschutzkleidung)

8 Fachbereich 4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Budget Recht Budgetverantwortung Britta Hupka Produkt Rechtsangelegenheiten Produktverantwortung Britta Hupka

9 Produktbeschreibung Produkt Rechtsangelegenheiten Budget Recht Fachdienst Fachbereich I Stabsstelle I FB4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Sonstige Kurzbeschreibung Rechtsangelegenheiten innerhalb der Verwaltung Zielsetzungen Verwaltungsinterne Rechtsberatung des Magistrats und der Führungskräfte, Ausbildung von Rechtsreferendaren Rechts-/ Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Anfragen des Bürgermeisters I der Rechtsdezernentin, Auftragsgrundlage Magistratsbeschlüsse Produktcharakter Empfänger/innen Lieferanten / Beteiligte Leistungen / Tätigkeiten 0 Pflichtaufgabe 0 Aufgabe nach Weisung IZI Freiwillige Aufgabe Magistrat, Leiter/innen der Fachbereiche und Fachdienste Bürgermeister, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Rechtsanwälte, Gerichte, kommunaler Arbeitgeberverband Hessen, Kommunalaufsicht, Regierungspräsidium Darmstadt, Mitarbeiter/innen der Verwaltung Verwaltungsinterne Rechtsberatung des Magistrats und der Führungskräfte. Erstellen von gutachterlichen Stellungnahmen. Führen von Rechtsstreitigkeiten soweit kein Anwaltszwang und nicht im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Ausbildung von Rechtsreferendaren.

10 Dem Produkt sind folgende Stellenanteile (bezogen auf Vollzeitstellen) zugeordnet ( Prognose): ,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 Höherer Dienst Gehobener Dienst 1,05 0,75 0,65 0,65 0,65 0,65 0,65 Mittlerer Dienst 1,75 1,45 1,35 1,35 1,35 1,35 1,35 Gesamt

11 Kennzahlen Allgemeine Ist 2013 Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose Kennzahlen Produktkosten je 2,94 3,55 3,51 3,53 3,54 3,55 3,57 Einwohner Anteil Personalausgaben 79,5% 81,1 % 82,8% 83,2 % 83,2 % 83,5 % 83,4 % am Gesamtaufwand des Produkts Anteil der Personalausgaben 0,4% 0,4 % 0,5% 0,5% 0,5% 0,5% 0,5% des Produkts an den Gesamtpersonalaus gaben Zuschuss bedarf 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %

12 Stadtverwaltung Bad Nauheim Produktbereich 01 Innere Verwaltung Produktgruppe 01.1 Verwaltungssteuerung und -service Produkt Rechtsangelegenheiten Doppischer Produktplan 2015 Posi- Konten Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 tion Bundesland Hessen Vorvorjahr Summe der ordentlichen Erträge , 61, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Büromaterial Materialaufwand für Einrichtungen und Ausstattungen sonstige weitere Fremdleistungen andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur Porto und Versandkosten Reisekosten Aufwendungen für Fort-, und Weiterbildung Abschreibungen Abschreibung Summe der ordentlichen Aufwendungen Verwaltungsergebnis Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis (Verwaltungsergebnis und Finanzergebnis) 29 Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen Kosten aus internen Leistungsbeziehungen ILV Bürobedarf ILV Postgebühren ILV Fahrzeugnutzung ILV Telefonkosten ILV Personalaufwand Seite: 1

13 Stadtverwaltung Bad Nauheim Doppischer Produktplan Produktbereich Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und -service Rechtsangelegenheiten Position Konten Teilergebnishaushalt Bundesland Hessen Ergebnis Vorvorjahr 2013 Ansatz Vorjahr 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen Seite: 2

14 Erläuterungen Ergebnisplan Planungsstelle I Text Erläuterungen 2015 Erläuterungen 2016 Ordentliche Aufwendungen Sonstige weitere Fremdleistungen Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung Einbinden von Fachzeitschriften. Siehe 2015 Kosten für den Anhörungsausschuss beim Siehe 2015 Wetteraukreis, vertragliche Vereinbarung, 5.000,- pro Jahr (Pflichtaufgabe gemäß 7 HessAGVwGO). Aufwendungen für Updates von Rechtssoftware, Siehe 2015 Onlinezugängen für Rechtsdatenbanken, Lizenzen, Ergänzungslieferungen, Zeitschriften und Bücher. Schulungen für Assistenzfunktion, allgemeine Siehe 2015 Rechtsgebiete.

15 Aufschlüsselung der ordentlichen Aufwendungen je Produkt Ordentliche Aufwendungen gesamt davon fix davon variabel Erläuterungen Hinweise Fixkosten betreffen im Wesentlichen: Kosten für den Anhörungsausschuss beim Wetteraukreis, vertragliche Vereinbarung, 5.000,- pro Jahr. Pflichtaufgabe gemäß 7 HessAGVwGO. Alternative: Einrichtung des Anhörungsausschusses bei der Stadt Mehrbelastung Personal und Mehrkosten für ehrenamtliche Beisitzer (Aufwandsentschädigung), Vorsitz Bürgermeister kraft Amtes; Akzeptanz der Widerspruchsführer ist größer, wenn über den Widerspruch nicht durch Ausgangsbehörde sondern von einer externen Behörde entschieden wird, bzw. eine Empfehlung zur Rechtslage abgegeben wird. Vertragskosten für Updates von Rechtssoftware, Onlinezugängen für Rechtsdatenbanken, Lizenzen, Ergänzungslieferungen, Zeitschriften und Bücher Durch neue Gesetze und sich ständig ändernde Rechtsprechung sind für die Rechtsberatung aktuelle Fassungen der Literatur und Rechtsgrundlagen als Arbeitsmaterial erforderlich. Alternative: Bei Einsparungen müssten - um das Risiko falscher Auskünfte, Stellungnahmen und Beratungen auf Grund veralteter Literatur auszuschließen - gutachterliche Stellungnahmen von Rechtsanwälten eingeholt werden. Diese Vorgehensweise wäre deutlich kostenintensiver.

16 Aufschlüsselung der ordentlichen Aufwendungen je Produkt Ordentliche Aufwendungen gesamt davon fix davon variabel Erläuterungen Hinweise Fixkosten betreffen im Wesentlichen: Kosten für den Anhörungsausschuss beim Wetteraukreis, vertragliche Vereinbarung, 5.000,- pro Jahr. Pflichtaufgabe gemäß 7 HessAGVwGO. Alternative: Einrichtung des Anhörungsausschusses bei der Stadt: Mehrbelastung Personal und Mehrkosten für ehrenamtliche Beisitzer (Aufwandsentschädigung), Vorsitz Bürgermeister kraft Amtes; Akzeptanz der Widerspruchsführer ist größer, wenn über den Widerspruch nicht durch Ausgangsbehörde sondern von einer externen Behörde entschieden wird, bzw. eine Empfehlung zur Rechtslage abgegeben wird. Vertragskosten für Updates von Rechtssoftware, Onlinezugängen für Rechtsdatenbanken, Lizenzen, Ergänzungslieferungen, Zeitschriften und Bücher Durch neue Gesetze und sich ständig ändernde Rechtsprechung sind für die Rechtsberatung aktuelle Fassungen der Literatur und Rechtsgrundlagen als Arbeitsmaterial erforderlich. Alternative: Bei Einsparungen müssten - um das Risiko falscher Auskünfte, Stellungnahmen und Beratungen auf Grund veralteter Literatur auszuschließen - gutachterliche Stellungnahmen von Rechtsanwälten eingeholt werden. Diese Vorgehensweise wäre deutlich kostenintensiver.

17 Stadtverwaltung Bad Nauheim Produktbereich 01 Innere Verwaltung Produktgruppe 01.1 Verwaltungssteuerung und -service Produkt Rechtsangelegenheiten Doppischer Produktplan 2015 Teilfinanzhaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 VE Ansatz 2016 VE Folgejahr Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Bundesland Hessen Vorvorjahr Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für lnv. in das sonstige Sachanlagevermögen u. immat. Anlagevermögen / Ausz. f. d. Erwerb v DV-Ausstatt.-GWG 13 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Summe Saldo (Einzahlungen./. Auszahlungen) q_ Seite: 3

18 Fachbereich 4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Budget Öffentliche Ordnung Budgetverantwortung Britta Hupka Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Produktverantwortliche Diana Wacha

19 Produktbeschreibung Produkt Budget Fachbereich I Stabsstelle I Sonstige Allgemeine Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung FB4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Kurzbeschreibung Wahrung und Herstellung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Überwachung und Durchsetzung der Gesetze, Verordnungen und kommunalen Satzungen. Einleiten und Bearbeiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Bearbeitung und Kontrolle von Gaststätten- und Gewerbeangelegenheiten. Genehmigung von Veranstaltungen. Versammlungsrecht, gefährliche Hunde, Zwangseinweisungen. Zielsetzungen Wahrung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Abwehr von akuten Gefahrensituationen durch die Einleitung entsprechender Maßnahmen. Erkennen von Ordnungswidrigkeiten, anschließende Einleitung und Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitsverfahren. Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen in Gaststätten. Vermeiduna von Kriminalität durch entsorechende Kriminalpräventionsmaßnahmen. Rechts-/ Hessisches Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz, Auftragsgrundlage Versammlungsgesetz, Gefahrenabwehrverordnung, Hundeverordnung, Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz, Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz, Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Gewerbeordnung, Hessisches Gaststättengesetz, Hessisches Meldegesetz, Ladenschlussgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenkraftverkehr, Kommunale Satzungen. Produktcharakter Empfänger/innen ~ Pflichtaufgabe ~ Aufgabe nach Weisung D Freiwillige Aufgabe Bürger/innen und Einwohner/innen, Hundehalter/innen, Gesundheitsamt, Polizei, Jugendamt, Amtsgericht, Bestatter/innen, Psych. Kliniken, Landratsamt, Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft, Gaststättenbetreiber/innen, sonstige Gewerbebetreibende, Veranstalter/innen, Taxen- und Mietwagenunternehmer/innen, andere Behörden.

20 Lieferanten / Beteiligte Leistungen I Tätigkeiten Fachbereiche 1, 2, 3, 5, 6, Polizei, RP-Darmstadt, RP-Kassel, Anzeigeerstatter/innen, Gerichtsvollzieher/innen, Schädlingsbekämpfer /innen, Rettungsdienste, Wetteraukreis (Fachbereich Gesundheit, Veterinärwesen und Bevölkerungsschutz, Fachbereich Regionalentwicklung und Umwelt), IHK, Statistisches Landesamt, Gerichte, Ausländerbehörde, Finanzämter, Krankenkassen, Fachverband PKW-Verkehr, Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe, Magistrat der Stadt Büdingen. Bearbeitung von Anzeigen und Ordnungswidrigkeiten Feststellen und Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren Bearbeitung von Anmeldungen für Demonstrationen nach dem Versammlungsrecht Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit durch Beratung, Widereinweisung und Zuweisung von Wohnraum Bearbeitung von Sterbefällen ohne Angehörige, Anordnung der Bestattungen Freiheitsentziehung und Unterbringung nach dem HFEG (Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung für bzw. durch psychisch erkrankte Personen) Unterbringung von herrenlosen Tieren Feststellung von Schädlingsbefall sowie Veranlassung entsprechender Bekämpfungsmaßnahmen Ermittlungs- und Vollzugsmaßnahmen Entgegennahmen von Gewerbean-, -ab-, und -ummeldungen Führen des Gewerberegisters, Auskünfte und Bescheinigungen aus dem Gewerberegister Festsetzung von Märkten und Messen Genehmigungen von Veranstaltungen Erteilung von Gaststätten- und anderen gewerblichen Erlaubnissen, z.b. Sonntagsöffnung Zuverlässigkeitsprüfung der Gaststättenbetreiber Entgegennahme von Anzeigen für vorübergehende Gaststättenbetriebe Gewerbe-, Markt- Gaststätten-, Nichtraucher- und Jugendschutzkontrollen sowie Kontrollen der Außenbewirtung Erteilung von Konzessionen für Mietwagen und Taxen Ausstellung von Reisegewerbekarten Entwicklung und Umsetzung von Kriminalpräventionskonzepten Durchführung von Kriminalpräventionskonferenzen

21 Dem Produkt sind folgende Stellenanteile (bezogen auf Vollzeitstellen) zugeordnet ( Prognose): ,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0, 10 Höherer Dienst 2,55 3,55 3,55 3,55 3,55 3,55 3,55 Gehobener Dienst 10,07 10,81 10,81 10,81 10,81 10,81 10,81 Mittlerer Dienst 12,72 14,46 14,46 14,46 14,46 14,46 14,46 Gesamt

22 Kennzahlen Allg_emeine Ist 2013 Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose Kennzahlen Produktkosten je Einwohner 5,89 9,22 9,67 9,84 9,68 9,69 9,76 Anteil Personalausgaben am Gesamtaufwand des Produkts 77,5% 77,0% 79,5% 80,3 % 80,9 % 81,1 % 81,1 % Anteil der Personalausgaben des Produkts an den Gesamtpersonalaus gaben 3,4 % 3,5% 3,7% 3,8% 3,8% 3,8% 3,8% Zuschuss bedarf 21,8 % 31,7 % 32,3% 32,8 % 32,4% 32,4 % 32,5% S(l,ezifische Kennzahlen Gesamtanzahl der Ordnungswidrig keiten davon Geschwindigkeits überschreitungen Halt- und Park verstöße

23 Sonstige Ordnungs widrigkeiten Entwicklung der leicht leicht Verstöße ansteigend rückläufig konstant konstant konstant konstant konstant Gesamtanzahl der Gewerbebetriebe Gesamtanzahl der gastronomischen Betrieben mit Außenbewirtung

24 Stadtverwaltung Bad Nauheim Doppischer Produktplan 2015 Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.2 Ordnungsangelegenheiten Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Posi- Konten Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 tion Bundesland Hessen Vorvorjahr Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen Kostenersatzleistungen und -erstattungen Kostenerstattungen von verbundenen Unternehmen, Sonder vermögen und Beiteiligung Erträge aus Transferleistungen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Wiedereinweisung Erstattung von sozialen Leistungen vorn sonstigen öffentlichen Bereich 9 53 Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus Schadensersatzleistungen Summe der ordentlichen Erträge , 61, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Büromaterial sonstiges Verbrauchsmaterial Treibstoffe Aufwendungen für Berufskleidung Benutzerentgelte ekorn Aufwand für zusätzliche Sicherheitskräfte sonstige weitere Fremdleistungen Instandhaltung von Einrichtungen und Ausstattungen Instandhaltung von Kfz Wartungskosten sonstige Fremdinstandhaltung andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen Leasing Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur Porto und Versandkosten Telefonkosten amtliche Bekanntmachungen Reisekosten Seite: 1

25 Stadtverwaltung Bad Nauheim Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.2 Ordnungsangelegenheiten Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Doppischer Produktplan 2015 Posi- Konten Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 tion Bundesland Hessen Vorvorjahr Aufwendungen für Prävention Aufwendungen für Gästebewirtung (Repräsentation) Aufwendungen für Fort-, und Weiterbildung Kfz-Versicherungsbeiträge Mitgliedsbeiträge übrige sonstige betriebliche Aufwendungen Abschreibungen Abschreibung Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche Transferaufwendungen Andere Aufwendungen für sonstige Leistungen an Dritte 18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen Kfz-Steuer Summe der ordentlichen Aufwendungen Verwaltungsergebnis Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis (Verwaltungsergebnis und Finanzergebnis) Außerordentliche Erträge sonstige periodenfremde Erträge Außerordentliche Aufwendungen periodenfremde Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen Kosten aus internen Leistungsbeziehungen ILV Bürobedarf ILV Postgebühren ILV Fahrzeugnutzung Seite: 2

26 Stadtverwaltung Bad Nauheim Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.2 Ordnungsangelegenheiten Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Doppischer Produktplan 2015 Posi- Konten Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 tion Bundesland Hessen Vorvorjahr ILV Telefonkosten ILV Bauhofleistungen (Aufträge ILV Personalaufwand Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen Seite: 3

27 Erläuterungen Ergebnisplan Planungsstelle I Text Ordentliche Erträge Erläuterungen 2015 Erläuterungen Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den Gebührenbereichen Parkerleichterung für Schwerbehinderte, Baustellengenehmigungen, Werbetafeln, Wochenmarkt, Nutzung von Parkzonen, Umzüge, gewerbliche Auskünfte, Reisegewerbe, Gestattungen etc. Siehe Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz Erstattung von sozialen Leistungen vom sonstigen öffentlichen Bereich Kostenerstattung von verbundenen Unternehmen Erstattungen nach 13 Abs.4 Friedhofs- u. Bestattungsgesetz. Erstattungen für die Wiedereinweisung von Obdachlosen. Erstattungen für Abschleppmaßnahmen nach der StVO. Kostenerstattung von der Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft für die Kontrolle der verpachteten Parkplätze Parkdeck Schwalheimer Straße, Parkplatz am Hochwaldkrankenhaus und Parkdeck Sprudelhof durch die städtischen Hilfspolizeibeamten. Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe 2015 Ordentliche Aufwendungen Aufwendungen für Büromaterial sonstiges Verbrauchsmaterial Druck von Parkverbot-Hinweiszetteln. Akkus für Geschwindigkeitsmessanlagen und Geschwindigkeitsmesstafeln. Siehe 2015 Siehe 2015

28 Aufwendungen für Berufskleidung Benutzerentgelte ekom Aufwand für zusätzliche Sicherheitskräfte sonstige weitere Fremdleistungen Wartungskosten sonstige Fremdinstandhaltung Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte Porto- und Versandkosten Telefonkosten amtliche Bekanntmachungen Instandhaltung und Ersatzbeschaffung der Dienstkleidung für die Hilfspolizeibeamten. Gewerbeprogramm Migewa, Software für die ESO Blitzanlage, Softwarelizenz für die Erfassungsgeräte der Hilfspolizei, anteilige Kosten für die Verbindung zur ekom21, Kosten für das Erstellen der Bußgeldbescheide nach Fallzahlen. Aufwandsentschädigungen für den freiwilligen Polizeidienst (Kooperationsvertrag mit dem Land Hessen) sowie Bestreitung im Stadtgebiet durch private Sicherheitsdienste zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Trägerzustellung von Drucksachen, Erstellen von Drucksachen für die Kriminalpräventionsarbeit. Wartungskosten für die ESO-Blitzanlage und die Geschwindigkeitsmesstafeln, Wartungsvertrag für die LEIVTEC-Geschwindigkeitsmessanlage, Eichkosten, ab 2015: Softwarewartungsvertrag für die ESO-Blitzanlage. Reparaturen von Elektronikgeräten im Bereich der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung von Ordnungswidrigkeiten. Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten. Versand der Bußgeldbescheide durch die ekom21, ab 2015: Auskunftsersuchen an Gemeinden über die ekom21 (vorher Postgebühren ILV). Erhöhte Aufwendungen durch höhere Fallzahlen. Telefonkosten der Hilfspolizeibeamten für die Übermittlung der Daten aus den neuen Erfassungsgeräten. Instandhaltung und Ersatzbeschaffung der Dienstkleidung für die Hilfspolizei. Erhöhung ab 2016 aufgrund des 2014 hinzugekommenen neuen Hilfspolizeibeamten. Siehe Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe 2015 Änderungssatzungen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

29 Reisekosten Aufwendungen für Präventionsarbeit Aufwendungen für Gästebewirtung Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung Mitgliedsbeiträge Übrige sonstige betriebliche Aufwendungen Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche Andere Aufwendungen für sonstige Leistungen an Dritte Fahrt nach Tettnang für die jährliche Eichung und Siehe 2015 Wartung der ESO-Geschwindigkeitsmessanlage. Aufwendungen für öffentlichkeitswirksame Siehe 2015 Maßnahmen im Rahmen der Kriminalprävention (Dezernat IV). Aufwendungen werden auf die entsprechenden Planstellen gebucht und über Kostenträger abgerechnet. Gästebewirtung im Rahmen der Verkehrsschau. Siehe 2015 Ordnungsamtsschulungen, allgemeine Siehe 2015 Tagesschulungen für Themenbereiche des HSOG, Schulungen im Bereich Ordnungswidrigkeitenrecht, Auffrischungsschulungen für die Geschwindigkeitsmessanlagen und die Auswertung (dringender Hinweis I Aufforderung eines Richters). Nur 2015: Grundlagenschulung für einen neuen Mitarbeiter zum Hilfspolizeibeamten. Mitgliedsbeitrag für das Tierheim Wetterau e.v. Siehe 2015 Rundfunkgebühren und Rückzahlung von Siehe 2015 Bußgeldern bei Doppelzahlung oder Angabe eines falschen Aktenzeichens. Anteilige Personalkostenerstattung an die Stadt Siehe 2015 Büdingen zur zentralen Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrgutüberwachung. Kosten für Wiedereinweisung, Abschleppkosten, Siehe 2015 Bestattung und Schädlingsbekämpfung.

30 Aufschlüsselung der ordentlichen Aufwendungen je Produkt Ordentliche Aufwendungen gesamt davon fix davon variabel Erläuterungen Hinweise , , ,- Fixkosten betreffen im Wesentlichen: Aufwand für den freiwilligen Vertrag mit dem Land Hessen zur Einführung des Polizeidienst Freiwilligen Polizeidienstes aus Benutzerentgelte ekom21 Wartungskosten Abschreibungen Unterhaltung von PKWs Portokosten Wiedereinweisung von Obdachlosen und Bestattungskosten Gefahrgutüberwachung Mitgliedsbeitrag für das Tierheim Wetterau Entgelte für die Nutzung der Ordnungswidrigkeitensowie Gewerbesoftware. Wartungskosten der Geschwindigkeitsmessanlagen mit dazugehöriger Software sowie der Geschwindigkeitsmesstafeln. Abschreibungen auf Fahrzeuge und sonstige Geschäftsausstattung. TÜV, HU und Inspektionen der Fahrzeuge. Versand der Bußgeldbescheide über die ekom21. Aufwendungen für die Wiedereinweisung von Obdachlosen und Bestattungskosten nach dem HSOG. Kosten für die Gefahrgutüberwachung im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk durch die Stadt Büdingen. Beitrag für das Tierheim Wetterau zur Unterbringung von herrenlosen Tieren.

31 Aufschlüsselung der ordentlichen Aufwendungen je Produkt Ordentliche Aufwendungen gesamt davon fix davon variabel Erläuterungen Hinweise , , ,- Fixkosten betreffen im Wesentlichen: Aufwand für den freiwilligen Vertrag mit dem Land Hessen zur Einführung des Polizeidienst Freiwilligen Polizeidienstes aus Benutzerentgelte ekom21 Wartungskosten Abschreibungen Unterhaltung von PKWs Portokosten Wiedereinweisung von Obdachlosen und Bestattungskosten Gefahrgutüberwachung Mitgliedsbeitrag für das Tierheim Wetterau Entgelte für die Nutzung der Ordnungswidrigkeitensowie Gewerbesoftware. Wartungskosten der Geschwindigkeitsmessanlagen mit dazugehöriger Software sowie der Geschwindigkeitsmesstafeln. Abschreibungen auf Fahrzeuge und sonstige Geschäftsausstattung. TÜV, HU und Inspektionen der Fahrzeuge. Versand der Bußgeldbescheide über die ekom21. Aufwendungen für die Wiedereinweisung von Obdachlosen und Bestattungskosten nach dem HSOG. Kosten für die Gefahrgutüberwachung im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk durch die Stadt Büdingen. Beitrag für das Tierheim Wetterau zur Unterbringung von herrenlosen Tieren.

32 Stadtverwaltung Bad Nauheim Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.2 Ordnungsangelegenheiten Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Doppischer Produktplan 2015 Teilfinanzhaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 VE Ansatz 2016 VE Folgejahr Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Bundesland Hessen Vorvorjahr Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für lnv. in das sonstige Sachanlagevermögen u. immat. Anlagevermögen / Auszahlungen f Betriebsausstattung / Auszahlungen für Anschaffung von Fahrzeugen / Auszahlungen für DY-Ausstattung 13 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Summe Saldo (Einzahlungen./. Auszahlungen) Seite: 4

33 Erläuterungen Finanzplan Planungsstelle I Text Erläuterungen 2015 Erläuterungen 2016 Auszahlungen /5201 Betriebsausstattung und Geräte /9200 Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge /9500 DV-Ausstattung 1.500,- für die Ersatzbeschaffung der Siehe 2015 Erfassungsgeräte für die Hilfspolizeibeamten ,- für die Ersatzbeschaffung des Blitzerfahrzeugs inklusive Einbau der Blitzanlage. Das eingesetzte Blitzerfahrzeug ist bereits 14 Jahre alt und kann ohne lnstandhaltungsmaßnahmen mit Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro nach fachlicher Begutachtung die TÜV-Prüfung nicht mehr bestehen ,- für den Einbau einer Standheizung in das Fahrzeug mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, um in der kalten Jahreszeit mehrstündige Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu können ,- für die Ersatzbeschaffung von Geräten zur Auswertung von Ordnungswidrigkeiten (Dokumentenscanner I Farbdrucker)

34 Fachbereich 4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Budget Öffentliche Ordnung Budgetverantwortung Britta Hupka Produkt Verkehrslenkung, -sicherung und verkehrsrechtliche Genehmi un en Produktverantwortliche Diana Wacha

35 Produktbeschreibung Produkt Budget Verkehrslenkung, -sicherung und verkehrsrechtliche Genehmigungen Offentliche Ordnung Fachbereich I Stabsstelle I Sonstige FB4 Recht, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz Kurzbeschreibung Zielsetzungen - Sicherung und Aufrechterhaltung des ruhenden und fließenden Verkehrs, durch: Verkehrslenkung und -regelung Kontrolle der Einhaltung von Ge- und Verboten im ruhenden und fließenden Verkehr Verkehrsrechtliche Anordnungen (Baustellen, Beschilderungen etc.) Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVO (Parkerleichterungen für Ärzte, schwerbehinderte Personen etc.) Erteilung von Genehmigungen zu Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum - Parkraumbewirtschaftung Wirtschaftlicher Betrieb und Betreuung der Parkflächen, hohe Parkplatzrotation Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs Schutz der Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere der Kinder (Schulwegsicherung) Rückgang der Verstöße Zulassung verkehrssicherer Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum Gewährleistung eines störungsfreien Verkehrsflusses und Gefahrenabwehr für die Antragsteller/innen Gewährleistung einer gefahrlosen Durchführung von genehmigten Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum mit möglichst geringen Beeinträchtigungen durch Immissionen (Förderung der Lebensqualität der Bürger/innen und Einwohner/innen, Schutz betroffener Anlieger/innen, insbesondere vor Lärm) Geordnete Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes durch Radfahrer Verkehrssichere Einrichtung von Baustellen Ordnungsgemäße Umsetzung der Plakatierungsrichtlinien Einhaltung der Bestimmungen im Taxigewerbe

36 Rechts-/ Auftragsgrundlage Straßenverkehrsordnung, Hessisches Straßengesetz, Hessisches Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz, Straßenverkehrszulassungsordnung, Gefahrenabwehrverordnung, Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (Baustellen), Richtlinien für die Markierung von Straßen, Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, Sondernutzungssatzung, Parkgebührenordnung der der Stadt Bad Nauheim. Produktcharakter Empfänger/innen Lieferanten I Beteiligte ~ Pflichtaufgabe ~ Aufgabe nach Weisung ~ Freiwillige Aufgabe Bürger/innen und Einwohner/innen, Verkehrsteilnehmer/innen, Baufirmen und Handwerksbetriebe, Polizei, übergeordnete Verkehrsbehörden, politische Parteien, Vereine und Verbände, Fachbereiche 1, 2, 3, 5, Gewerbetreibende, Gaststättenbetreiber/innen, Nutzer/innen des gebührenpflichtigen Parkraums. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, RP-Kassel, RP-Darmstadt, Hessen Mobil, Polizei, Firmen, Gewerbetreibende, Fachbereiche 2 und 6. Leistungen I Tätigkeiten Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Straßenverkehrsordnung Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen Leerung der Parkscheinautomaten und Wartung der technischen Anlagen Schulwegsicherung straßenverkehrsrechtliche Stellungnahmen zu Baugesuchen Organisation der Verkehrsschau Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ge- und Verboten im ruhenden und fließenden Verkehr Dem Produkt sind folgende Stellenanteile (bezogen auf Vollzeitstellen) zugeordnet ( Prognose): ,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 Höherer Dienst 0,88 0,88 0,88 0,88 0,88 0,88 0,88 Gehobener Dienst 6,36 6,46 6,82 6,82 6,82 6,82 6,82 Mittlerer Dienst 7,34 7,44 7,80 7,80 7,80 7,80 7,80 Gesamt

37 Kennm Al/gemeine Ist 2013 Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose zahlen Kennzahlen Produktkosten je Einwohner -34,78-32,98-31, 17-30,79-31,52-30,62-31,29 Anteil Personalausgaben am Gesamtaufwand des Produkts 72,9% 78,4 % 72,0 % 76,41 % 77,0% 77,2 % 77,4 % Anteil der Personalausgaben des Produkts an den 1,9% 2,0% 2,0% 2,1 % 2,1 % 2,1 % 2,1 % Gesamtpersonalausgaben Zuschussbedarf -213,9 % -209,9 % -172,6 % -179,5 % -184,6 % -178,9 % -182,3% S12.ezifische Kennzahlen Anzahl Parkschein- Automaten gesamt Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze Erwirtschaftung pro Parkplatz / Jahr (Personal, Sach-u. 826,55 805,48 846,83 840,47 842,64 842,72 842,86 Abschreibungskosten sind berücksichtigt)

38 Stadtverwaltung Bad Nauheim Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.2 Ordnungsangelegenheiten Doppischer Produktplan 2015 Produkt Verkehrslenkung-, sicherung und verkehrsrechtliche Genehmigungen Posi- Konten Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 tion Bundesland Hessen Vorvorjahr Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren Z Parkgebühren Sondernutzungsgebühren Straßen Sonstige ordentliche Erträge ZOO Erträge aus Schadensersatzleistungen Z Summe der ordentlichen Erträge , 61, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Z OZ Aufwendungen für Büromaterial Z.800 Z Z sonstiges Verbrauchsmaterial OZ Verbrauchswerkzeuge zoo zoo zoo zoo OZ.Z Treibstoffe z.zoo Z.000 Z.100 OZ.Z sonstiger Materialaufwand für Reparatur und Instandhaltung OZ Aufwendungen für Berufskleidung OZ.Z Reinigungsmaterial Z zoo zoo 02.Z Instandhaltung von Einrichtung OZ.Z Instandhaltung von Kfz OZ Instandhaltung von lnfrastrukturvermögen Z.000 Z.500 Z OZ sonstige Fremdinstandhaltung OZ.Z andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen 02.Z Z Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Z8.560 Z8.600 Z8.600 Z Z8.600 Z8.600 OZ.Z Leasing ZZ ZOO OZ.Z Bankspesen / Kosten des Geldverkehrs Z Provisionen Z Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten OZ.Z Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur OZ.Z ZOO Telefonkosten OZ.Z amtliche Bekanntmachungen OZ Reisekosten OZ.Z ZOO Aufwendungen für Gästebewirtung (Repräsentation) Z Aufwendungen für Fort, und Weiterbildung OZ.Z Kfz-Versicherungsbeiträge OZ.Z Beiträge für sonstige Versicherungen Z.OOO Z Seite: 1

39 Stadtverwaltung Bad Nauheim Doppischer Produktplan 2015 Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 02.2 Ordnungsangelegenheiten Produkt Verkehrslenkung-, sicherung und verkehrsrechtliche Genehmigungen Posi Konten Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Vorjahr Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 tion Bundesland Hessen Vorvorjahr Mitgliedsbeiträge übrige sonstige betriebliche Aufwendungen Abschreibungen Abschreibung , 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen Kfz-Steuer Summe der ordentlichen Aufwendungen Verwaltungsergebnis Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis (Verwaltungsergebnis und Finanzergebnis) 29 Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen ILV Sonstige Dienstleistungen Kosten aus internen Leistungsbeziehungen ILV Bürobedarf ILV Postgebühren ILV Telefonkosten ILV Bauhofleistungen (Aufträge ILV Personalaufwand Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen Seite: 2

40 Erläuterungen Ergebnisplan Planungsstelle I Text Ordentliche Erträge Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren Parkgebühren Sondernutzungsgebühren Straßen Erträge aus Schadensersatzleistungen Ordentliche Aufwendungen Erläuterungen 2015 Erträge durch das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen. Die Ausweise sind in der Regel zwei Jahre gültig. In 2015 sind die Erträge des Bewohnerparkgebiets 03 eingeplant. Umsetzung nach Vorliegen eines verkehrsplanerischen Konzeptes. Erträge durch die von der Stadt Bad Nauheim bewirtschafteten Parkplätze im Stadtgebiet und den Pendlerparkticketverkauf durch die Deutsche Bahn. Erträge durch die Genehmigung von Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum, z.b. für Außenbewirtung, Containerstellungen und Warenpräsentation. Zahlungen aufgrund von Versicherungsschäden an den Parkscheinautomaten. Erläuterungen 2016 Erträge durch das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen. Die Ausweise sind in der Regel zwei Jahre gültig. Der Ansatz ist folglich alle zwei Jahre geringer, da in diesen Jahren weniger Ausweisverlängerungen anstehen. Siehe 2015 Siehe 2015 Siehe Aufwendungen für Büromaterial sonstiges Verbrauchsmaterial sonstiger Materialaufwand für Reparatur und Instandhaltung Instandhaltung von 1 nfrastrukturvermögen Thermodruckrollen für Parkscheinautomaten. Siehe 2015 Kleinmaterial für die Instandhaltung der Siehe 2015 Parkscheinautomaten in Eigenleistung. Material und Ersatzteile für die Instandhaltung der Siehe 2015 Parkscheinautomaten in Eigenleistung. Aufwand für die Behebung von Siehe 2015 Vandalismusschäden.

41 sonstige Fremdinstandhaltung Andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen Miete / Pachten / Erbbauzins Leasing Instandhaltung der Parkscheinautomaten durch externe Firmen bei Defekten, die nicht in Eigenleistung behoben werden können. Anpassung der Ticketsoftware für den Verkauf von Pendlerparktickets am Bahnhof. Notwendige Baumpflegemaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht am Parkplatz Bahnhof Nord laut Gutachten der Fa. Zorn. Pacht für den Parkplatz Bahnhof Nord. Pachtvertrag mit dem Eigentümer, Erste Portal Real GmbH. Leasingkosten (Bestand). für Parkscheinautomaten Siehe 2015 Anpassung der Ticketsoftware für den Verkauf von Pendlerparktickets am Bahnhof. Pacht für Pachtvertrag Real GmbH. Siehe 2015 den Parkplatz Bahnhof Nord. mit dem Eigentümer, Erste Portal Bankspesen, Kosten des Geldverkehrs amtliche Bekanntmachungen sonstige Versicherungen Mitgliedsbeiträge Übrige sonstige betriebliche Aufwendungen Kosten für die Leerung der Parkscheinautomaten. Siehe 2015 Abholung der erzielten Erträge durch eine Sicherheitsfirma und Einzahlung des Münzgeldes bei der Bank. Ansatz für die amtliche Bekanntmachung einer Sondernutzungssatzung und einer Parkgebührenordnung. Versicherung für die Parkscheinautomaten. Siehe 2015 Ab 2015: Neue Parkscheinautomaten für das geplante Bewohnerparkgebiet 03. Mitgliedsbeitrag für die Verkehrswacht Wetterau". Siehe 2015 Rundfunkgebühren und Auszahlungen bei Siehe 2015 Rückgabe von Pendlerparktickets.