Jugend und Europa. Einstellungen jugendlicher ÖsterreicherInnen zum Thema EU-Wahlen

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1 Jugend und Europa Einstellungen jugendlicher ÖsterreicherInnen zum Thema EU-Wahlen Forschungsbericht des Österreichischen Instituts für Jugendforschung Im Auftrag der Österreichischen Bundesjugendvertretung Wien, Oktober 2003

2 Jugend und Europa. Einstellungen jugendlicher ÖsterreicherInnen zum Thema EU-Wahlen Forschungsbericht im Auftrag der Österreichischen Bundesjugendvertretung Durchführung: Österreichisches Institut für Jugendforschung Projektleitung: Mag. Reingard Spannring Projektmitarbeiter: Georg Datler und Matthias Specht Austrian Institute for Youth research A-1010 Wien, Maria Theresienstraße 24/10 Tel.: Mail: oeij@oeij.at 2

3 1. Einleitung Im Rahmen der Kampagne der Bundesjugendvertretung zur EU-Wahl 2004 wurde beim Österreichischen Institut für Jugendforschung ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, um die Bereitschaft der Jugendlichen, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, zu erheben. Der Forschungsbericht beruht sowohl auf standardisierten Daten, die im Rahmen einer EU-Studie in 10 europäischen Städten repräsentativ erhoben wurden, und auf qualitativen Daten, die in einer Fokusgruppengruppendiskussion gesammelt wurden. Die Analyse der Daten zeigt, dass die österreichischen Jugendlichen die Partizipationsmöglichkeit bei der EU-Wahl nutzen werden, obwohl sie der Begrenztheit demokratischer Einflussmöglichkeiten in der EU kritisch gegenüber stehen. 2. Methodisches Design Dieser Projektbericht beruht einerseits auf der Analyse eines quantitativen Datensatzes und andererseits auf den Ergebnissen einer Fokusgruppendiskussion Quantitativer Teil Der quantitative Teil wurde im Rahmen des Forschungsprojektes Youth and European Identity erhoben. 3

4 Dieses Forschungsprojekt wird von der Europäischen Kommission finanziert und hat eine Laufzeit von 4 Jahren. Das Projekt wird von Frau Prof. Lynn Jamieson, Universität Edinburgh, geleitet. Für den österreichischen Teil sind Frau Prof. Claire Wallace (Institut für Höhere Studien) und Frau Mag. Reingard Spannring (Österreichisches Institut für Jugendforschung) verantwortlich. Kernfragen des Projektes sind: Was bedeutet es für Jugendliche EuropäerInnen zu sein Wie fügt sich die europäische Identität in den Kontext anderer Identitäten ein (z.b. regionale und nationale Identität) Wie sind Jugendliche in ihrer Region, ihrer Nation und in Europa eingebunden? Was verstehen sie unter Staatsbürgerschaft Verhalten und Einstellungen in Hinblick auf Migration und transnationale Verbindungen Unterschiede zwischen Nationen und Regionen, sowie nach Geschlecht, Karrieremustern und Lebenslagen In 10 verschiedenen Städten Europas wurden 2002 je 400 Jugendliche im Alter von 18 bis 24 mit einem standardisierten Fragebogen befragt. Die Stichproben sind repräsentativ für die jeweiligen Städte. Die Untersuchungsgebiete sind: Untersuchungsgebiete: Österreich: Bregenz und Wien Deutschland: Bielefeld und Chemnitz Spanien: Madrid und Bilbao Großbritannien: Manchester und Edinburgh Slowakei (Bratislava) und Tschechien (Prag) Die Untersuchungsorte haben jeweils eine sehr spezifische Bedeutung. Bilbao und Edinburgh weisen sehr starke Autonomiebewegungen gegenüber ihrem nationalen 4

5 Machtzentrum auf und es wurde erwartet, dass sie sich eher lokal, regional und europaweit orientieren als national. Bielefeld und Chemnitz wurden als Beispiele für Ost- und Westdeutschland gewählt. Bratislava und Prag sind zwei Städte, die sich bis vor kurzem noch in einem Land befanden. Bregenz und Wien wiederum können als Beispiele für das Verhältnis Zentrum Peripherie gesehen werden. Auch bei den beiden österreichischen Städten war die ursprüngliche Hypothese, dass Jugendliche an der politischen Peripherie eher regional und EU-orientiert sind. Die Frage, die für diesen Bericht analysiert wurde, lautet im Fragebogen folgendermaßen: Würden Sie jeweils zu den folgenden Wahlen gehen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären? A) Gemeinderatswahlen, B) Landtagswahlen, C) Nationalratswahlen, D) Wahlen zum Europäischen Parlament. Antwortmöglichkeiten: ja, sicher/eher schon/eher nicht/sicher nicht/weiß nicht) 2.2. Qualitativer Teil Der qualitative Teil besteht aus einer Fokusgruppendiskussion. 10 Jugendliche wurden eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Am 13. Oktober wurde in den Räumlichkeiten des ÖIJ die Fokusgruppendiskussion durchgeführt, mit Video aufgezeichnet, transkribiert und analysiert. Im Ergebnisbericht werden Diskussionsbeiträge auszugsweise wiedergegeben, um die Ergebnisse zu veranschaulichen. 5

6 3. Ergebnisse 3.1. Ergebnisse der quantitativen Erhebung Im Rahmen dieses Projektberichtes soll dargestellt werden, an welchen Wahlen sich Jugendliche beteiligen würden, wenn die jeweilige Wahl nächstes Wochenende statt finden würde. Gefragt wurde dabei nach Wahlen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Zunächst sollen hier die nationalen und regionalen Unterschiede in der beabsichtigten Beteiligung an den einzelnen Wahltypen dargestellt werden. Wie groß sind die Unterschiede zwischen den untersuchten Nationen? Wie groß sind die Unterschiede zwischen den Regionen eines Staates? Und damit implizit die Frage: Welche Erklärungskraft haben die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Nationen, die regionale Stellung als Zentrum oder Peripherie oder etwa regionale Besonderheiten. In einem zweiten Schritt werden Unterscheide im Ausmaß der beabsichtigten Beteiligung an den einzelnen Wahltypen beleuchtet und als Indikator für relative Bedeutungshierarchien interpretiert. Besonderes Augenmerk liegt bei beiden Forschungsfragen darin, die Ergebnisse der österreichischen Regionen im internationalen Vergleich darzustellen. Wählen auf lokaler Ebene: Partizipation in Wien und Bregenz im Mittelfeld Hinsichtlich der beabsichtigten Beteiligung an lokalen Wahlen, also an Gemeinderats- bzw. Bezirksratswahlen, liegen die österreichischen jungen Erwachsenen im oberen Mittelfeld: Nur Bielefeld (D) mit 69.9% und Bilbao (E) mit 74.2% weisen leicht bzw. deutlich höhere Werte auf als Wien mit 68.5%. Vorarlberg liegt mit 62.0% im Bereich von Prag mit 59.3% und Madrid mit 58.2%. 6

7 Auffällig ist das stark variierende Ausmaß der Unterschiede innerhalb der untersuchten Regionen eines Landes 1. Während zwischen Chemnitz (67.3%) in einem neuen deutschen Bundesland und Bielefeld (69.9%) in einem alten deutschen Bundesland sowie zwischen Manchester (51.5%) in England und Edinburgh (55.2%) in Schottland kaum Unterschiede bestehen, sind die regionalen Unterschiede in Österreich, Spanien und zwischen Tschechien und der Slowakei relativ groß. In Prag etwa wollen sich 59.3% der Befragten an einer lokalen Wahl beteiligen, Bratislava mit nur 40.8% ist hingegen die einzige Region, in der das weniger als die Hälfte vorhaben. Abbildung 1: Beteiligung an lokalen Wahlen (Gemeinderat u. ä.) im internationalen Vergleich (in % der Befragten) Vorarlberg A Wien A Prag CZ Bratislava SK Chemnitz D Bielefeld D Bilbao E Madrid E Manchester GB Edinburgh GB Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen 1 Im Fall von Tschechien und der Slowakei handelt es sich natürlich um zwei souveräne Staaten. Da es sich um die beiden Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei handelt, werden sie hier und im folgenden auf der regionalen Vergleichsebene (mit)behandelt. 7

8 Wählen auf Regionaler Ebene Partizipation in Wien und Bregenz sehr hoch Was die beabsichtigte Beteiligung an regionalen Wahlen betrifft, liegen Vorarlberg mit 74.3% und Wien mit 72,8% ähnlich hoch wie Chemnitz mit 74.7%, Bielefeld mit 74.0% und Bilbao mit 74.6%. Regionale Unterschiede innerhalb eines Landes bleiben für Madrid mit 59.9% und Bilbao mit 74.6% bestehen. Zwischen Wien und Vorarlberg verschwinden hingegen die Unterschiede, die für lokale Wahlen noch ziemlich deutlich gewesen waren. Starke Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen Prag mit 60.5% und Bratislava mit 41.0%. Wieder ist Bratislava die einzige Region, in der sich weniger als die Hälfte der Befragten an einer Wahl beteiligen wollen. Abbildung 2: Beteiligung an Regionalen Wahlen 2 (Landtag u. ä.) im internationalen Vergleich (in % der Befragten) Vorarlberg A Wien A Prag CZ Bratislava SK Chemnitz D Bielefeld D Bilbao E Madrid E Manchester GB Edinburgh GB Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen 2 In England trifft diese Frage aufgrund des politischen Systems nicht zu 8

9 Wählen auf nationaler Ebene: Partizipation in Wien und Bregenz an erster Stelle In Wien ist der Anteil der Jugendlichen, die beabsichtigen an einer nationalen Wahl, also einer Nationalratswahl, teilzunehmen mit 85.5% im internationalen Vergleich mit Abstand am höchsten. Vorarlberg liegt mit 79.8% gleich hoch wie Bratislava mit ebenfalls 79.8%, Chemnitz mit 80.4% und Bielefeld mit 79.2%. Etwas weniger motiviert sich an nationalen Wahlen zu beteiligen zeigen sich die Jugendlichen in Prag mit 74.2%. Noch deutlicher unterscheiden sich die Ergebnisse in Wien und Vorarlberg von jenen in Bilbao (69.0%) und Madrid (64.7%) sowie jenen in Manchester (56.5%) und Edinburgh (60.1%). Bratislava, bei lokalen und regionalen Wahlen noch mit den weitaus geringsten Werten, liegt hier überdurchschnittlich hoch ein Phänomen, das auf regionale und nationale Differenzen in den Bewertungsmustern der Typen von Wahlgängen hindeutet und weiter unter wieder aufgegriffen wird. Regionale Unterschiede innerhalb eines Landes sind durchaus festzustellen, in ihrem Ausmaß jedoch weit weniger bedeutsam. So beträgt etwa der Unterschied zwischen Vorarlberg und Wien, ähnlich jenem zwischen Bratislava und Prag, fünf Prozentpunkte und ist damit weitaus kleiner als die Differenzen zwischen Österreich und Deutschland einerseits und Großbritannien andererseits, die bei über 20 Prozentpunkten liegen. 9

10 Abbildung 3: Beteiligung an Nationalen Wahlen (Nationalrat u. ä.) im internationalen Vergleich (in % der Befragten) Beteiligung an Nationalen Wahlen (Nationalrat u. ä.) im internationalen Vergleich in % der Befragten Vorarlberg A Wien A Prag CZ Bratislava SK Chemnitz D Bielefeld D Bilbao E Madrid E Manchester GB Edinburgh GB Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen Wählen auf europäischer Ebene: Partizipation in Wien und Bregenz an erster Stelle In Wien geben 76.8% der befragten Jugendlichen an, sich an Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen zu wollen. Das sind deutlich mehr als in allen anderen Regionen. In Vorarlberg sind es mit 69,3% etwa gleich viel wie in Prag mit 68.6% und in Bratislava mit 67.8%. Bilbao mit 61.7%, Bielefeld mit 58.8% und Chemnitz mit 56.3% liegen im internationalen Durchschnitt. Während sich in Madrid mit 51.3% noch knapp mehr als die Hälfte der Jugendlichen an Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen beabsichtigen, sind es in Edinburgh nur 35.4% und in Manchester gar nur weniger als ein Drittel, 29.7%. Interessant ist, dass Prag und Bratislava erneut relativ hohe Werte aufweisen war doch vor allem Bratislava auf lokaler und regionaler Ebene weit zurück gelegen. 10

11 Die stärksten regionalen Unterschiede bestehen zwischen Bilbao und Madrid, relevante Unterschiede zeigen sich auch für Vorarlberg und Wien sowie für Manchester und Edinburgh. Die nationalen Unterschiede treten jedoch gegenüber regionalen, landes-internen Differenzen in den Vordergrund und erlauben eine Reihung von hoher beabsichtigter Partizipation in Österreich, Tschechien und der Slowakei, über mittlere in Deutschland und Spanien, zu niedriger in Großbritannien. Abbildung 4: Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament im internationalen Vergleich (in % der Befragten) Vorarlberg A Wien A Prag CZ Bratislava SK Chemnitz D Bielefeld D Bilbao E Madrid E Manchester GB Edinburgh GB Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen 11

12 Die relative Bedeutung der einzelnen Wahltypen: Nationale Wahlen am wichtigsten in Österreich Die Tabellen 1 und 2 zeigen die beabsichtigte Beteiligung an regionalen, nationalen und europäischen Wahlen im Vergleich zu lokalen Wahlen. Die Logik dieses Vergleichs folgt dabei der Größe der politischen Einheit von der kleinsten, der Gemeinde, zur größten, der Europäischen Union. Der Vorteil dieser Darstellung liegt darin, die unterschiedlich hohe Bedeutung, die Jugendliche den verschiedenen Wahlen beimessen, klarer zu erkennen. Die Prozentsatzdifferenz zur lokalen Wahl wird somit als Indikator für die subjektive Bedeutung der jeweiligen Wahl interpretiert. Geht man von einem regional bzw. national generell unterschiedlichen Niveau der Wahlbeteiligung aus, ist die hier gewählte Vorgangsweise ein Versuch, solche Unterschiede durch die Darstellung relativ zur lokalen Ebene, aus zu blenden und Bedeutungsstrukturen frei zu legen 3. In allen untersuchten Regionen ist die regionale Ebene für Jugendliche wichtiger als die lokale, was daran deutlich wird, dass in der zweiten Zeile von Tabelle 1 nur positive Vorzeichen auftreten. Für Vorarlberg und Edinburgh ist diese Differenz deutlich, für die beiden deutschen Regionen und für Wien mäßig, für die anderen Regionen relativ klein. Die wichtigsten Wahlen sind in den meisten Regionen jene auf nationaler Ebene, in der dritten Zeile von Tabelle 1 finden sich die größten positiven Werte. Einzig in Bilbao und Edinburgh messen die Jugendlichen nationalen Wahlen weniger Bedeutung bei als lokalen und regionalen wieder zeigt sich der Einfluss starker regionaler Bewegungen bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen in diesen beiden Regionen. Die europäische Ebene wird von Jugendlichen unterschiedlich bewertet. In 6 der 10 untersuchten Regionen, wird die Wahl zum Europäischen Parlament als weniger wichtig als lokale Wahlen wahrgenommen und somit am unteren Ende der 3 Da klarerweise auch die Bedeutung lokaler Wahlen regionsspezifisch variiert, ist der gewählte Bezugspunkt kein Garant dafür ein generell unterschiedliches Niveau politischer Partizipation analytisch auszuschalten. Regionale Unterschiede müssen daher in der Interpretation weiter beachtet werden. 12

13 politischen Bedeutungshierarchie eingereiht. Hingegen ist in Wien, Vorarlberg, Prag und Bratislava die Wahl auf europäischer Ebene bedeutend wichtiger als die Wahl auf lokaler Ebene. Trotzdem bleibt die Wahl auf europäischer Ebene in der Einschätzung der Wichtigkeit in Vorarlberg hinter der regionalen und nationalen Ebene und in Wien, Prag und Bratislava zumindest hinter der nationalen Ebene zurück. 13

14 Tabelle 1: Vergleich der Partizipationsbereitschaft auf den verschiedenen Ebenen Österreich CZ / SK Deutschland Spanien Groß Britannien Vlbg. Wien Prag Bratis. Chemn Biele Bilbao Madrid Manch. Edinbu rgh lokal regional 74,3 72,8 60,5 41,0 74,7 74,0 74,6 59,9-4 67,6 national 79,8 85,0 74,2 78,8 80,4 78,3 69,0 64,7 56,5 60,1 Europa 69,3 76,5 68,6 69,9 56,4 59,5 61,7 51,3 29,7 35,4 Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen Tabelle 2: Prozentsatzdifferenzen im Vergleich mit lokalen Wahlen Österreich CZ / SK Deutschland Spanien Groß Britannien lokale Wahlen Differenz Regional - Lokal Differenz National - Lokal Differenz Europa - Lokal Vlbg. Wien Prag Bratis. Chemn Biele Bilbao Madrid Manch. Edinbu rgh Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen 4 Keine regionalen Wahlen in unserem Sinn 5 Keine regionalen Wahlen in unserem Sinn 14

15 In Abbildung 5 wird der Vergleich der einzelnen Wahltypen für Österreich nochmals graphisch veranschaulicht. Die nationalen Wahlen sind in beiden Städten die wichtigsten. In Wien kommt an zweiter Stelle die EU-Wahl, während die Jugendlichen den regionalen Wahlen die zweite Stelle zuweisen. Die lokalen Wahlen sind sowohl in Wien als auch in Bregenz die am wenigsten wichtigen. Abbildung 5: Unterschiedliche Bewertung der Wahltypen in Österreich (in % der Befragten, die sich an der jeweiligen Wahl beteiligen würden) Wien Wahlen zum Europäischen Parlament Nationale Wahlen Regionale Wahlen Vorarlberg Lokale Wahlen Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen 15

16 Wer würde auf EU-Ebene wählen? ältere Jugendliche Jugendliche mit höherer Bildung Jugendliche aus höherer sozialer Schicht Soziale AufsteigerInnen In Wien geben männliche Befragte (79.2%) etwas häufiger als weibliche Befragte (74.4%) an, sich an Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen zu wollen. In Vorarlberg stellt sich die Situation umgekehrt dar: Die weiblichen Befragten liegen mit 72.8% höher als die männlichen Befragten mit 65.9%. Ältere Jungendliche wollen eher zu Wahlen zum Europäischen Parlament gehen als jüngere. In Wien ist der Unterschied ziemlich deutlich, der Anteil für die 22-24jährigen liegt mit 81.5% um mehr als 10 Prozentpunkte über dem der 18-21jährigen mit 70.0%. In Vorarlberg beträgt der Unterschied nur einen Prozentpunkt, ist also kaum von Bedeutung. Jungendliche mit hohem Bildungsabschluss bringen die Absicht sich an Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen häufiger zum Ausdruck: Trennt man zwischen Jungendlichen mit Matura (AHS, BHS) und Jungendlichen mit anderem Bildungsabschluss. (Pflichtschule, Lehre, Mittelschule), so zeigt sich sowohl für Wien als auch für Vorarlberg ein Unterschied von etwa 10 Prozentpunkten. Dieser bildungsspezifische Unterschied kommt auch bei Unterteilung in Berufstätige einerseits und SchülerInnen/StudentInnen andererseits zum Tragen, da in der untersuchten Altersgruppe vor allem jene Vollzeit erwerbstätig sind, die das Bildungssystem bereits verlassen haben. Eine Unterteilung nach dem beruflichen Status des Vaters zeigt für Wien und Vorarlberg deutlich verschiedene Trends. In Vorarlberg ist die beabsichtigte Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament in der Gruppe mit hoher Statusposition des Vaters höher (75.2%) als in den Gruppen mit mittlerer und niedriger Statusposition des Vaters (65.8% bzw. 65.1). In Wien hingegen weist die 16

17 Gruppe mit hoher Statusposition des Vaters mit 73.4% den niedrigsten und die Gruppe mit niedriger Statusposition des Vaters mit 80.6% den höchsten Anteil an Jungendlichen aus, die vor haben, zu Wahlen zum Europäischen Parlament zu gehen. Einerseits steigt also in Wien die beabsichtigte Beteiligung an Wahlen auf europäischer Ebene mit dem Bildungsniveau der Befragten, andererseits verhält sie sich gegenläufig zum beruflichen Status des Vaters. Und das obwohl zwischen dem Bildungsniveau der Jungendlichen und dem beruflichen Status ihres Vaters relativ stabile Zusammenhänge bestehen: Jugendliche, deren Eltern über hohe ökonomische Ressourcen bzw. eine höheren Bildungsabschluss verfügen, haben eher die Möglichkeit länger im Bildungssystem zu bleiben. Wie lässt sich das erklären? In Wien bringen Jungendlichen, deren Vater zwar eine untere berufliche Statusposition einnimmt, die selbst aber über einen Matura-Abschluss verfügen, die Absicht sich an Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen überproportional häufig zum Ausdruck (95.2%). Zugleich sind es insbesondere Jungendliche, deren Vater eine hohe Statusposition einnimmt und die selbst aber über keinen Matura- Abschluss verfügen, die am wenigsten häufig angeben, zur Wahl gehen zu wollen (62.7%). Dies bedeutet, dass soziale AufsteigerInnen mehr Interesse an den EU- Wahlen haben als AbsteigerInnen, die vermutlich mehr damit beschäftigt sind, ihre materielle Existenz zu sichern als sich über Politik Sorgen zu machen. Diese Wechselwirkung zwischen eigener Bildung und Berufsstatus des Vaters wirkt sich offenbar stärker aus, das der Berufsstatus des Vaters allein. 17

18 Tabelle 2: Beabsichtigte Beteiligung an EU-Wahlen in Wien und Vorarlberg nach soziodemographischen Merkmalen (in % der Befragten) Wien Vorarlberg Geschlecht weiblich männlich Alter höchster Bildungsabschluss ohne Matura mit Matura Sozialökonomischer Status in Ausbildung (SchülerÍn/StudentIn) Erwerbstätig Berufsstatus des Vaters obere Schicht mittlere Schicht untere Schicht Quelle: Youth and European Identity 2002, Berechnungen der AutorInnen 3.2. Ergebnisse der Fokusgruppendiskussion Insgesamt nahmen 9 Jugendliche im Alter von 18 bis 24 an der Fokusgruppendiskussion teil, davon 5 Burschen und 5 Mädchen. Die meisten TeilnehmerInnen studieren bzw. machen eine höhere Berufsausbildung. Ein Teilnehmer ist Zivildiener und eine Teilnehmerin ist erwerbstätig. 6 Durch die Wechselwirkung zwischen eigener Bildung und Berufsstatus des Vaters dreht sich hier das Ergebnis um und erscheint unlogisch. Dies bedeutet, das der kombinierte Einfluß der beiden Faktoren stärker ist als der Einfluß des Berufsstatus des Vaters allein. 18

19 Die meisten TeilnehmerInnen waren schon mehrfach im Ausland, einige hatten schon längere Zeiträume in anderen Ländern verbracht. Mit einer Ausnahme sind alle TeilnehmerInnen in einer Jugendorganisation haupt- oder ehrenamtlich tätig. Somit entspricht diese Gruppe insofern einer europäischen Elite, als die TeilnehmerInnen höher gebildet sind, sehr mobil und politisch aktiv sind. Dies erwies sich als sehr günstig für die Reichhaltigkeit und Tiefe der Diskussionsergebnisse. Zudem waren alle TeilnehmerInnen offensichtlich gewohnt zu diskutieren und so entwickelte sich schnell eine positive Gruppendynamik. Bedeutung Europas: Politische Einheit Europas wird begrüßt Gemeinsame Sozialpolitik wird gefordert Kritik an der Festung EU Die Fokusgruppendiskussion wurde mit einer Frage nach der Bedeutung Europas eingeleitet. Im Gespräch wurde klar, dass Europa nichts Einheitliches ist, sondern ein Gebilde mit unklaren Grenzen, vor allem im Osten, und mit einer unüberschaubaren internen kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Europa hat eine geographische Definition, eine institutionelle, die sich insbesondere auf die Strukturen der EU bezieht, sowie eine emotionale Komponente. Die emotionale Komponente, die europäische Identität, ist etwas ebenso schwer Fassbares. Einerseits entsteht sie durch das Gefühl der Vertrautheit mit bzw. Wissen über gewisse Regionen in Europa, andererseits entsteht sie durch die Abgrenzung von anderen geo-politischen Einheiten, insbesondere Nordamerikas. Die oben erwähnte Vielfalt, die von den Jugendlichen erlebt wird, macht es jedoch schwer, eine europäische Einheit tatsächlich zu fühlen. Für die meisten ist EuropäerIn sei lediglich ein Etikett, das man von Nicht-EuropäerInnen bekommt. Die europäische Gemeinschaft ist eher eine Idee, ein Wunsch für die Zukunft, als gelebte und gefühlte Wirklichkeit. 19

20 In Bezug auf die Europäische Union wurde in der Diskussion die Europäische Integration und der Erweiterungsprozeß stark befürwortet. Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass dieser Prozeß gleichzeitig andere umso mehr ausschließt und eine Festung Europa entsteht. Weiters wurde sehr einheitlich Kritik am Primat der Wirtschaft geübt und eine stärkere Sozialpolitik gefördert. Simon 7 : Wir waren in Ägypten letzten Sommer und da habe ich gesehen, was die Leute alles tun müssen, dass sie nach Europa kommen können, was sie für Probleme gehabt haben, das ist einfach eine Erniedrigung von allen, die außerhalb Europas wohnen. puh, ich mag mich bitte keinesfalls damit [der EU] identitfizieren, weil das echt Sachen waren, wo ich mir gedacht hab, damit will ich echt nichts zu tun haben. Karin: Wäre die EU was Sozialgesetzgebung angeht einheitlich, dann könnte man darüber reden, dass man sich identifiziert, Europäer oder Europäerin zu sein. Aber solange meine europäische Staatsbürgerschaft weniger wert ist als die Warenfreiheit in der EU, sehe ich nicht ein, warum ich mich identifizieren soll, nur weil es mir von oben vorgegeben wird. Politische Partizipation in der EU Große Bereitschaft zur Wahlbeteiligung Kritik am Personenwahlkampf Wunsch nach länderübergreifender BürgerInnenbeteiligung Der zweite Teil der Diskussion führte ganz spezifisch zu der Frage nach Demokratie und politischer Partizipation in Europa. Obwohl alle TeilnehmerInnen ihren Willen bekundeten, an der nächsten EU-Wahl teilzunehmen, und ihr politisches Interesse betonten, äußerten sich alle skeptisch zu den politischen Möglichkeiten in der EU. Judith: Die Frage war ja nicht, ob wir wählen gehen, die Frage war ja nur, welche Bedeutung wir dem zumessen. 7 Alle Namen geändert 20

21 Alexandra: Ich kann ihr da nur zustimmen, dass ich mir denke, ok, ich geh jetzt wählen, da verzichte ich nicht, das ist für mich einfach irrsinnig wichtig, da ich mir denke, das ist im Grunde eh das Einzige, was ich tun kann. Damit ich das Gefühl habe, vielleicht habe ich wenigstens ein bisschen beigesteuert, aber es kommt dann eh raus, dass man nicht zufrieden ist, mit dem wie das dann umgesetzt wird letztendlich, aber es ist eigentlich fast das einzige, was einem übrig bleibt Einer der Kritikpunkte ist die Unklarheit, um welche Themen es bei der Wahl geht und welche Partei welche Lösungen vorschlägt. Karin: ich kann mich nicht daran erinnern, dass EU-Wahlkämpfe mit konkreten Wahlversprechen geführt werden. EU-Wahlkämpfe sind, von dem woran ich mich beim letzten Wahlkampf erinnere, so komplette Personenwahlkämpfe. Hauptsache, das Gesicht ist oft genug plakatiert. Natascha:... im Prinzip wird es schon lächerlich, letztes Mal war die Ursula Stenzel und die hat man halt gewählt, weil man sie aus der ZIB gekannt hat und man versucht halt - oder bei der SPÖ den Hans-Peter Martin - man versucht halt irgendwelche Leute zu finden die man kennt und die wählt man dann... die Inhalte fehlen mir großteils. Tina: dass man die richtigen Informationen bekommt, damit man weiß, um was es wirklich geht. Was hat die Natascha vorher gesagt oder die Karin, das mit den personenbezogenen Wahlen und das stimmt. Es sind Gesichter, die man bei der EU halt mit Parteien assoziiert, aber es sind keine Inhalte. Und ich glaube schon, dass das ein wesentliches Problem ist oder ich sehe darin fast einen Mangel, dass es so ist. Weil theoretisch sollte es ja so sein, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU die jeweiligen Parteien die selben Inhalte transportieren, aber in Wahrheit sind es nur verschiedene Gesichter, die von Plakaten herunterlachen. Das ist glaube ich ein großer Mangel. Zur Unklarheit trägt letztendlich auch bei, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden, bzw. Veränderungen nicht erkennbar sind. 21

22 Natascha: Wenn man das Gefühl hätte, man würde dadurch auch wirklich was... Ich meine, ich kann ja eine Partei wählen und denken, das ist jetzt die Partei, die mir am ehesten zusagt, in Wirklichkeit, ich hab bis jetzt immer dieselbe Partei gewählt, aber ich hab noch nie wirklich das Gefühl gehabt, dass das auch einen Sinn hat, dass die Partei wirklich das macht, was ich mir von ihr vorstelle...ich mein, ich werde auch in Zukunft zu jeder Wahl gehen und wählen, weil ich die Hoffnung nicht verlieren möchte, aber ich glaube viele Leute und vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler würde es motivieren, wenn sie sehen würden, das hat auch wirklich Sinn, dass ich wählen gehe. Und das fehlt halt einfach ein bisschen. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass das EU-Parlament wenig Kompetenzen hat. Karin: Wir wählen die Regierungen und die gehen dann auf die ganzen Ministerratskonferenzen und dann gibt es eine Kommission, die irgendwie da ist und die ziemlich alles entscheidet, aber da haben wir ziemlich wenig Einfluss drauf. Und ja alle vier Jahre dürfen wir EU-Parlament wählen und das darf dann im Prinzip fast gar nichts tun, ein bisschen reden. Es gibt einen ganz bösen Spruch. Dass ins EU-Parlament Politiker nur als Kindergarten geschickt werden oder dieses Hast du `nen Opa, schick ihn nach Europa. Ich hab oft das Gefühl, das im EU-Parlament oft Leute sitzen, die zuhause Scheiß gebaut haben und jetzt mal vier Jahre von der Bildfläche verschwinden müssen und dann wieder in die normale Politik einsteigen können. Oder ich habe oft das Gefühl, dass Leute auf die EU - Kandidatenliste geschrieben werden, die schon langsam auf das politische Abstellgleis geschoben werden, das Ausgedinge oder irgendwelche Leute, die sich noch nicht so auskennen und im EU-Parlament werden eh nicht so wichtige Dinge entschieden, also dürfen sie da mal mitspielen. Ein weiterer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist, dass Entscheidungen eigentlich nicht von den ParlamentarierInnen gefällt werden. 22

23 Karin: Partizipation ist eine Illusion und ich glaube, dass die Parlamentarier diese Illusion auch noch haben, wir haben schon die Illusion zu partizipieren, wenn man sie wählt. Sie haben die Illusion am Prozess der Gesetzgebung teilzunehmen, wenn sie im Parlament sitzen und im Prinzip wird es von einigen wenigen entschieden. Und das wird sich nicht so schnell, so leicht, so einfach ändern weil diese einige wenigen Entscheidungsträger das nicht wollen und wie gesagt unter diesen Umständen, Voraussetzungen und Prämissen es einfach nie Wunsch und Wille sein wird, etwas zu verändern. Simon: Und außerdem haben gerade in der EU Lobbyisten relativ viel Einfluss. Die großen Konzerne haben alle gut bezahlte Lobbyisten, die mit den Parlamentariern einfach mal reden: So wir geben euch Arbeitsplätze und reden wir mal... Na ja es ist klar, welche Einflüsse da rüberkommen. Ganz konkret wird der Einfluß einer globalen Wirtschaft angesprochen, welche tatsächliche Veränderungen im Sinne der WählerInnen erschweren. Simon: Sie akzeptieren alle Rahmenbedingungen...(unverständlich) die SPÖ würde bei uns genauso Sozialabbau machen und die KPÖ würde genauso Sozialabbau machen und es ist einfach völlig egal, ich mein Rot-Grün in Deutschland, die ganzen Parteien, die in der EU wählbar sind... da kann man schon viel mehr verändern, wenn irgendwo fleißig in einem Ort bei einer Partei ist, wenn Rahmenbedingen akzeptiert sind, die vorgegeben werden, wenn Firmen beschließen Orte sterben zu lassen wie bei Traiskirchen oder wie jetzt bei der VOEST dann ist das einfach so, wenn die die Macht haben, dann haben sie die gesamte Macht über gesellschaftliche Entscheidungen. Insofern wird als Lohnabhängiger keine Möglichkeit, auch nur irgendwas zu entscheiden. Judith: Ich glaube auch, es geht einfach darum, welche Art von Veränderung möchte ich. Natürlich kann man innerhalb der Strukturen, die bestehen, gewisse Fortschritte machen, mal geht es voran, mal geht es wieder zurück. Wenn das die Frage ist... dann gibt es da... ja man hat halt nicht wirklich Möglichkeiten... ich sehe halt innerhalb der kapitalistischen Logik nicht wirklich eine Möglichkeit, so wirklich tief greifende Veränderungen zu machen. Das heißt 23

24 nicht, dass ich nicht wählen gehe, dass mich nicht interessiert, was vor sich geht, aber ich habe nicht wirklich die Hoffnung, dass sich viel verändert. Kein Wunder also, wenn die Jugendlichen dieser demokratischen Zeremonie nicht viel Sinnhaftigkeit zuerkennen. Julia: ich höre es von den meisten die geben dann irgendwann auf. Als Junge sagen wir, nein, und da verändern wir was und man muß wählen gehen. Aber ich hab so das Gefühl um mich herum sind eher so die.. man wählt halt, aber was bringt s? Dennoch sind die DiskussionsteilnehmerInnen an politischer Partizipation interessiert. Simon: Ich finde es immer total krass, wenn von Politikverdrossenheit bei der Jugend gesprochen wird, weil der Punkt ist, ich bin nicht politikverdrossen. Ich erwarte mir einfach Politik, aber ich sehe nirgends Politik, deswegen kann man nicht sagen, dass ich politikverdrossen bin. Weil wenn es nur ein Personenwahlkampf ist und alle die Rahmenbedingungen akzeptieren und sich alle nicht trauen, dann bin ich nicht politikverdrossen, sondern ich bin eben verdrossen, von dem was da passiert. Das ist so ein abstrakter Begriff, der immer so tut als ob Jugendliche generell dumpf und unpolitisch wären. Die Jugendlichen wünschen sich direkte politische Beteiligung und sichtbare Ergebnisse, wobei die Beteiligung an Wahlen nicht das einzige Mittel sein soll. Natascha: Ich war früher politisch aktiv und da habe ich auch nichts bewegen können. Aber einfach die Stimme abgeben ist mir auch zu wenig, Fabian: eine wirkliche Mitbestimmung Ja, nicht nur wählen gehen. Sich aktiv in solche Prozesse einbringen. Dieter: dass man Veränderungen auch spüren kann vor allem, nach dem was man gewählt hat. 24

25 Karin: Weil die Partizipationsillusion so viel einfacher ist und die Leute, ihr habt euch eh beteiligt, ihr habt eh mitgewählt, ihr seid eh Teil Europas. Mein Lieblingsspruch: Jugend ist die Zukunft Europas, bitte nur nicht die Gegenwart. [Wählen ist] das Einzige, was ich sonst in diesem Hamsterrad noch tun kann. Abgesehen davon, dass ich für mich alleine und abseits dieser Strukturen was tu, damit ich wenigstens das Gefühl habe, irgendwas zu verändern. Ich mach Lobbying, wie fast alle anderen hier. Ich bin in einer Jugendorganisation, einer politischen. Abgesehen vom Engagement der Einzelnen müssen sich in Europa zusätzliche politische Strukturen bilden, wie beispielsweise eine einflussreiche europäische Gewerkschaft oder Grassroot-Bewegungen und Bürgerbeteiligungsformen über Ländergrenzen hinweg. Simon: Also das wäre auch wichtig, dass die Gewerkschaft sich international organisiert, das wäre ein Punkt, wo man echt Mitbestimmung ausüben könnte. Wenn der EGB mal die Möglichkeit hätte, irgendwie zu intervenieren. Aber solange die Gewerkschaften so nationalistisch sind, dass sie nicht zusammenfinden, da kann irgendwie kaum was kommen. Aber das wäre meiner Meinung nach schon erstrebenswert: Mitbestimmung. Simon: Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, von der Europäischen Union viel zu erwarten oder vom europäischen Parlament oder so. Ich glaube nicht, dass ich an die Forderungen stellen kann oder... ich glaube nicht, dass es moralische Ursachen hat, dass die nicht machen, wie ich mir das vorstelle, sondern dass das strukturelle Ursachen hat und ich hoffe halt darauf...wenn es jetzt zum Verlust von Arbeitsplätzen kommt, dass sich die Leute mehr vernetzen, also eine wirklich europäische Vernetzung, dass die Leute lernen gemeinsam für ihre Rechte kämpfen und dadurch erst dieses politische Bewusstsein erlangen, dass das überhaupt ihre Geschichte ist. Das kann aber nur von Unten passieren, deswegen kann ich die Forderung an niemanden oben stellen. 25

26 Natascha: Ich mein, ich finde schon, dass man da auch was tun kann, ich jetzt ist ja dieses European Social Forum und da glaube ich schon, dass man auf einer viel breiteren Ebene zumindest probieren kann, etwas zu verändern. Katarina: Aber das ESF ist auch eine Vernetzung von teilweise lokalen Projekten, die sich europaweit treffen und darüber reden, was sie so tun. ESF ist nicht nur ein Treffen von denen, die versuchen schon viel weiter oben etwas durchzusetzen. Es gibt da Gruppen und Grüppchen, die eine kleinen Aktionsradius haben und trotzdem weil sie mit anderen darüber reden mehr erreichen bei sich zu Hause, weil sie merken: Wir sind nicht allein... Tina.: Ich glaube, dass so Networking-Sachen schon dazu beitragen kann, dass Leute aus verschiedenen Ländern die die gleichen Interessen und Ziele haben, sich zusammentun können. In wieweit die dann ernst genommen werden, ist dann eine andere Frage. Aber sie sind zumindest mal mehrere... ich finde, dass das eine ganz gute Sache ist. Simon: Ich finde auch, dass es total wichtig ist, dass die Leute in dem Prozess, wie er jetzt wirtschaftlich ausschaut in Europa, einfach irrsinnig viel lernen über ihr Selbstbewusstsein auch einfach...eben, ich kann zusammen mit anderen Leuten die ähnliche Interessen haben wie ich, irrsinnig viel machen. Einfach was auch zu einem persönlichen Aufblühen führen kann, wenn man merkt man hat gemeinsam mit anderen Leuten einfach viel Macht, also das finde ich halt als was total wichtiges, das geht halt an allen Strukturen vorbei. Aber da finden meines Erachtens die wirklichen Lernprozesse statt. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Jugendlichen keineswegs desinteressiert oder apathisch sind. Sie sehen jedoch die Rahmenbedingungen und Prozesse europäischer Demokratie durchaus kritisch. Sie fordern mehr Inhalte in der EU-Wahlkampagne, mehr Profil der europäischen Parteien, mehr Macht für das Europäische Parlament und vielfältige Gegengewichte zum Einfluß der Wirtschaft. Dabei sehen sie die Entstehung von länderübergreifenden Netzwerken und Bürgerbewegungen als wichtige Aufgabe und Lernprozess der europäischen BürgerInnen. 26

27 4. Zusammenfassung der Ergebnisse Wählen auf lokaler Ebene: Partizipation in Wien und Bregenz im Mittelfeld Wählen auf Regionaler Ebene Partizipation in Wien und Bregenz sehr hoch Wählen auf nationaler Ebene: Partizipation in Wien und Bregenz an erster Stelle Wählen auf europäischer Ebene: Partizipation in Wien und Bregenz an erster Stelle Die relative Bedeutung der einzelnen Wahltypen: Nationale Wahlen am wichtigsten in Österreich Wer würde auf EU-Ebene wählen? ältere Jugendliche Jugendliche mit höherer Bildung Jugendliche aus höherer sozialer Schicht Soziale AufsteigerInnen Bedeutung Europas: Politische Einheit Europas wird begrüßt Gemeinsame Sozialpolitik wird gefordert Kritik an der Festung EU Politische Partizipation in der EU Große Bereitschaft zur Wahlbeteiligung Kritik am Personenwahlkampf Wunsch nach Länder übergreifender BürgerInnenbeteiligung 27

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