Kleiner Klausurenkurs Probeexamen. Ausgabe: Staatsanwaltschaft Lü beck Staatsa nwä lti n Taczkows ki Travemünder Allee Lübeck

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1 Kleiner Klausurenkurs Probeexamen Staatsanwälti n Taczkowski Ausgabe: Abgabe: per Post an Besprechunq: Staatsanwaltschaft Lü beck Staatsa nwä lti n Taczkows ki Travemünder Allee Lübeck Donnerstag, 1 2.0'1,2017, Uhr Staatsa nwaltschaft Lü beck, Saal l, Erdgeschoss (AG-Raum) Geben Sie auf Ihrer Klausurlösung bitte Ihren Namen sowie Ihre Personalnummer an. Die Klausuren müssen am Abgabetermin in Papierform (keine Mails!) bei der ausgebenden Staatsanwältin eingehen. Die persönliche Teilnahme an der Besprechung ist verpflichtend. In Ausnahmefällen kann eine Befreiung von der Präsenzpflicht bei der Besprechung erteilt werden. Dazu schreiben Sie eine Mail mit kurzer Begründung an Herrn Ickes (Tilman.Ickes@lgluebeck.landsh.de). Eine Kopie der Befreiung heften Sie bei Abgabe der I-risung jeweils an. Korrekturen können dann bei Frau Weiß (nicht Herrn Ickes) abgeholt werden. In Urlaubszeiten von Frau Weiß findet jedoch eine Vertretung wegen dieser Aufgabe nicht statt. Bitte versuchen Sie die Klausur möglichst unter Klausurbedingungen zu schreiben, d. h. mit einer Bearbeitungszeit von 5 Stunden und nur den zugelassenen Hilfsmitteln. Wenn Sie sich in den oder die Themenschwerpunkte der Klausur erst einarbeiten müssen, tun Sie das bitte vor der Ausarbeitung und legen Sie dann die Hilfsmittel wieder beiseite. Geben Sie bitte die Klausurtexte und in den Besprechungen ausgeteilte läsungshinweise nicht an nachfolgende Referendargenerationen weiter!

2 Dieser Aufgabentext besteht aus 13 fortlaufend nummerierten Seiten. Es wird gebeten, die Vollständigkeit des Textes vor der Bearbeitung zu prüfen. BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle Ac.. PK 31 03L / rk/ / 2014 Mit dem Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, Ort: PK 31 Zeugenvernehmung Datum Telef on 040 I Fax '1534 Es erscheint [] auf Vorladung [xl aus eigener Veranlassung [] aufgesucht [] vorgeführt in. der/die Nachbenannte und erklärt: Nachtigall s.o. Lore in Bad Bevensen deutsch Hamburg Zimmerstraße Dienstzimmer Familienname Geburtsname. Vorname Geburtsdatum/-ort Staatsangeh. PLZ, Orl Straße Telefon Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. lch wurde darauf hingewiesen, dass ich nach 111 OWiG verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 SIPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen veniveigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 SIPO). Das gilt nach 46 OW G auch bei der Vernehmung zu Ordnunoswidrigkeiten. verschwägert, von ihm/ihr geschieden [,l verlobt il verheiratet il verwandt I I verschwägert I I von ihm/ihr oeschieden lch war heute gegen Uhr mit dem Fahrrad auf dem Weg von der Arbeit nach Hause. lch arbeite in einem Supermarkt im Winterhuder Weg. Als ich gerade auf dem rechten Fahrradweg des Winterhuder Wegs in Richtung Hamburg-Barmbek fuhr, wurde ich in Höhe der Hausnummer 68 links von einem Fahrradfahrer überholt. Beim Überholen trat der Mann mir sehr heftig gegen meine linke Körperhä fte, so dass ich vom Fahrrad fiel. Als ich am Boden lag, stieg er selbst vom Fahrrad und nahm meine Handtasche an sich, die sich hinten in meinem Fahrradkorb befand. ln der Tasche befand sich meine Geldbörse mit zwei20 Euro-Scheinen sowie etwas Kleingeld. Den Täter kann ich nicht besonders gut beschreiben. Er war ca. '18-20 Jahre alt und hatte schwarze oder zumindest dunkle Haare. Er trug eine dunkle Jacke, die etwas Weißes drauf hatte. Mehr kann ich nicht sagen. Es war ja auch schon ziemlich dunkel. lch stelle Strafantrag gegen den mir unbekannten Täter wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Geschlossen: gez. Frenzen, KOK Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Nachtigall

3 2 BEHÖHDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Datum Az. o3t / tk/ L234s67 / 20t4 Telefon 04O I Fax Vermerk Nachdem gestern die Geschädigte Nachtigall Strafanzeige erstattet hat, habe ich mich heute gemeinsam mit KK Felix noch einmal zu der Geschädigten begeben, um anhand einzelner Fotos aus der hiesigen Kartei eine ldentifizierung des Täters zu ermöglichen. Neben anderen Personen wurde der Geschädigten auch ein Bild des Hassan Ali, geb in Bremen, whft. Beethovenstraße 25, Hamburg, gezeigt. Der Hassan Ali ist bereits im Jahre 2010 mit einer Serie von ähnlichen Handtaschenraubüberfällen aufgefallen. Die Geschädigte konnte aber keine Person identi{izieren. Nunmehr erschienen heute gegen Uhr Frau Eva Moller,geb , whft. Kanalstraße 6, Hamburg sowie kurz nach der Vernehmung der Geschädigten Moller um '17.40 Uhr Frau llse Grund, geb , whft. Hofweg 42,22085 Hamburg und teilten mit, dass sie ebenfalls Opfer von Fahrradüberfällen geworden seien. BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Datum t4 Az. o3r / tk/ L / 20t4 Telefon Fax Zeugenvernehmung Ort: PK 31 Es erscheint [] auf Vorladung [xl aus eigener Veranlassung [] aufgesucht [] vorgeführt in. der/die Nachbenannte und erklärt: Nachtigall s.o. Lore in Bad Bevensen deutsch Hamburg Zimmerstraße s s DiensEimmer Familienname Geburtsname. Vorname Geburtsdatum/-ort Staatsangeh. PLZ, Ott Straße Telefon Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. lch wurde darauf hingewiesen, dass ich nach 1 11 OW G verpflichtet bin. folgende Personalien wahrheitsgetreu anzuoeben: Vor, Familien-, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 SIPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann,-deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 SIPO). Das gilt nach 46 OW G auch bei der Vernehmung zu Ordnungswidrigkeiten. Mit dem Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden ll verlobt [ ] verheiratet [l verwandt [,l verschwägert [.l von ihm/ihr oeschieden lch bin gegen Uhr mit meinem Fahrrad auf dem Winterhuder Weg in Richtung Mundsburg gefahren. ln Höhe des Spar-Markts merkte ich, dass jemand auf einem Fahrrad hinter mir fuhr. lch

4 a drehte mich daraufhin um und sah hinter mir einen auf einem Fahrrad fahrenden Mann, der mrch schnell überholte. lch konnte sein Gesicht gut erkennen, da er sehr nah an mir dran war. Der Mann riss beim Überholen blitzschnell und sehr kräftig an meiner Lederhandtasche, die ich über meiner Schulter lrug. lch war sehr überraschl, da der Mann auch so schnell angefahren kam und nichts auf einen Diebstahl hingedeutet hat. Obwohl ich die Tasche beim Zugriff des lvlannes noch mit der Schulter halten konnte, wurde sie mir letztlich doch von dem lvlann entrissen, Der l/ann wechselte danach auf die andere Straßenseite. lch fuhr noch hinter ihm her, um ihn zu stellen. Er war aber sehr viel schneller als ich. lch bin dann sofort hier zur Dienststelle gelahren, um diesen Menschen anzuzeigen. lch kann die Person wie folgt beschreiben: Es handelte sich um einen etwa 20-jährigen Mann. Vom Typ her dunkelhäutig, vermutlich Südeuropäer. Er hatte kurze, schwarze Haare und trug eine dunkle Jacke. AUI einem Foto würde ich ihn mit Sicherheit wieder erkennen. Das Gesicht vergesse ich nicht. ln meiner Tasche beland sich meine Geldbörse mit etwa 40,-EUR. Geschlossen: Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Moller BEHÖBDE FÜR INNEBES Dienststelle Az. PK 31 Datum 031/ 7K/ / 2014 Telefon Zeugenvernehmung Fax / Ort: PK 31 Es erscheint [] auf Vorladung lxl aus eigener Veranlassung [] aufgesucht [] vorgeführt in. Dienstzimmel Familienname Geburtsname. Vorname Geburtsdatum/-ort Staatsangeh. PIZ,Ort Straße Teleion der/die Nachbenannte und erklärt: Nachtigall s.o, Lore 2' in Bad Bevensen deutsch Hamburg zirnmerstraße Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. lch wurde darau, hingewiesen, dass ich nach 111 OWiG verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, GeD!! lallcjqcbuisdatuo_gßllil Familiensland. Beruf. Wohnadresse. Staatsangehönoke. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 SIPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft aui solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 SIPO). Das gilt nach 46 OWiG auch bei der Vernehmuno zu Ordnunoswidriokeiten. Mit dem Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden tl verlobt Il verheiratet Il verwandt.llverschwäoert Il von ihm/ihr oeschieden lch war vorhin, es muss so gegen Uhr gewesen sein, auf dem Weg von meinem Fitnessclub in der Weidestraße nach Hause. lch beluhr den Winterhuder Weg in Richtung l\4undsburg auf dem rechten Radweg. lch sah, dass die Ampel aul der Kreuzung Winterhuder Weg / Zimmerstraße für mich rotes Licht anzeigte und verringerte meine Geschwindigkeit. Da kam unvermittelt von hinten ein Fahrrad angelahren. Der Fahrradfahrer fuhr plötzlich neben mir und riss so sehr am Gepäckträger meines Bades, dass ich fast umgelallen wäre. Da ich noch am Fahren war, musste ich anhalten, um einen Sturz zu verhindern. Als ich absteigen musste, war ich durch den Angriff erschrocken und

5 4 eingeschüchtert. Dies nutae der Täter aus und nahm aus meinem vorderen Fahrradkorb meinen Turnbeutel. Er Iuhr dann sofort an und Jloh. lch riej ihm noch laut hinterher, dass in dem Beutel nur meine Turnschuhe seien. Nachdem er etwa 50 Meter gefahren war, warf er den Beutel wieder weg und entfernte sich schnell. Der Täter war ca Jahre alt. Er hatte kurze, dunkle Haare und muss vom Typ her Ausländer gewesen sein. Er trug eine schwarze Jacke. lch konnte ihn gut erkennen, da er neben mir unter einer Laterne angehalten hat und ich genau in sein Gesicht sehen konnte. Geschlossen: gez. Frenzen, KOK Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez- Grund BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Pa. o3r / rk/ r23456't /2014 Datum Tel Fax 040/ Vermerk Nach den jeweiligen Vernehmungen der Geschädigten Moller und Grund wurden diesen aus der hiesigen Kartei diverse Lichtbilder vorgehalten. Durch diese Lichtbildvorlage konnte durch beide Geschädigten unabhängig voneinander der polizeilich bereits einschlägig in Erscheinung getretene Hassan Ali, geb in Bremen, whft. Beethovenstraße 25, Hamburg, als Täter ermittelt werden. Nach der Vernehmung der beiden Geschädigten luhren POK Jaansen und KK'in Becker gegen Uhr zur Kreuzung Winterhuder Weg / Zimmerstraße, da nicht auszuschließen war, dass sich der Täter noch in dem Bereich aulhielt und unter Umständen weitere Überfälle begehen würde. Zeitgleich fuhren POK Gänsewein und KK'in Berger die Wohnanschrift des Hassan Ali an, um diesen zum Zwecke der Vernehmung auf der Dienststelie vorzulühren. Gegen Uhr gaben die Kollegen POK Gänsewein und KK'in Berger fernmündlich durch, dass der Hassan Ali unter seiner Wohnanschrift nicht zu erreichen war. Nach den Angaben seiner Eltern, die in der Wohnung selbst leben, wohnt Ali auch gar nicht mehr dort. Er käme allenfalls alle ein bis zwei Monate einmal vorbei. Eine neue Anschrift sei ihnen nicht bekannt, Kurz darauf kam eine Meldung der Kollegen POK Jaansen und KK'in Becker, die in der Nähe des Winterhuder Weges tatsächlich ein weiteres Opfer eines Fahrradüberfalls angetroffen haben. Die Frau wird zur Vernehmung zur Dienststelle verbracht.

6 BEHÖRDE FÜB INNEHES Dienststelle Az. PK 31 Datum 031/ tk/ / 2074 Zeugenvernehmung Telefon Fax / Ort: PK 31 Es erscheint []aufvorladung lxl aus eigener Veranlassung []aufgesucht [] vorgeführt in. Dienstzimmer Familienname Geburtsname. Vorname Geburtsdatum/-ort Staatsangeh. PLZ, Ort Straße Telefon Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. lch wurde darauf hingewiesen, dass ich nach 111 OW G verpflichtet bin, Iolgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, Geburtsname, Gebunsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 SIPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 SIPO). Das gilt nach 46 OWic auch bei der Vernehmuno zu Ordnunoswidriokeiten. Mit dem Beschuldigten bin ich [xl nicht verlobt, verheiratet, verwandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden I l verlobt verheiratet verwandt II verschwägen Il von ihm/ihr oeschieden lch kam heute am lrühen Abend mit meinem Fahrrad aus der lnnenstadt und wollte nach Hause Jahren. Dabei wollte ich bei dem Bäcker auf der Ecke Zimmerstraße / Stormsweg anhalten, um dort ein Brot zu kau{en. Als ich auf dem rechten Fahrradweg der Zimmerstraße in Richtung Winterhuder Weg fuhr, tauchte plötzlich links neben mir ein Fahrradfahrer auf, der unmittelbar nach meiner Handtasche griff, die sich in meinem vorderen Fahrradkorb befand, lch hatte die Tasche jedoch zusätzlich noch mit dem Riemen um den Lenker gewickelt, so dass sie nicht ohne weiteres weggenommen werden konnte. Der Mann riss jedoch dann kräftig an der Tasche, wodurch ich ins Wanken geriet und nach rechts lenken musste, um einen Sturz zu vermeiden. Da der Zugriff des Mannes aber so stark war, kam ich ins Straucheln und stürzte zu Boden. Bei dem Sturz habe ich zwar versucht, mich mit dem Fuß abzustützen. lch bin aber trotzdem auf mein rechtes Handgelenk gefallen. lch habe starke Schmerzen und werde noch heute in die Notfallautnahme des Allgemeinen Krankenhauses (AK) in Barmbek gehen. der/die Nachbenannte und erklärt: Nachtigalf s.o. Lore 2'1.02.f964 in Bad Bevensen deutsch Hamburg zirunerstraße Nach meinem Sturzversuchte der Mann nochmals, die Tasche an sich zu nehmen. Da die Tasche aber fest am Lenker hing, konnte er sie nicht wegreißen. Er entfernte sich dann aul seinem Fahrrad ohne die Tasche. lch stelle in jedem Fall Stralantrag gegen den lvlann. Geschlossen: Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. König

7 6 BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Datum Az.. 03t/tK/t234s6i /2014 Telelon 040/ Fax 040/ Vermerk Nach der Vernehmung wurden der Geschädigten König diverse Fotos aus der hiesigen Kartei vorgehalten. Mit Sicherheit hat sie dabei den Hassan Ali, Personalien bekannt, wieder erkannt. Heute Morgen teilte die Geschädigte König mit, dass sie im AK Barmbek gewesen und wegen einer starken Prellung des Handgelenks lür drei Tage krankgeschrieben worden sei. Da am 17. und insgesamt vier Überfälle auf Radfahrerinnen im Bereich der Kreuzung Winterhuder Weg / Zimmerstraße stattgelunden haben und der Tawerdächtige Hassan Ali weiterhin unbekannten Aufenthalts ist, soll nach Rücksprache mit Staatsanwalt Schmiegel heute ab dem Nachmiüag der Bereich um die oben genannte Kreuzung von Zivilbeamten überwacht werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass erneut Fahrradlahrer überfallen werden.

8 7 BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Az. 03r / 7K/ / 2014 Datum Telefon 040/ Fax Bericht Bei der heute in Absprache mit der StA Hamburg, StA Schmiegel, durchgeführten Überwachung des Bereichs um die Kreuzung Winterhuder Weg / Zimmerstraße wurden neben KK Felix, noch die Zivilbeamten KK Schneider, KKün Becker, POK Jaansen, PK Stein und PHK Löwe eingeseta. Gegen Uhr bemerkten KK Schneider und KK Felix, dass auf dem Winterhuder Weg kurz hinter der Kreuzung zur Zimmerstraße eine männliche Person an einem geparkten Pkw BMW, amtl. Kennzeichen HH-SJ 333, stand und sich verdächtig zu beiden Seiten abzusichern schien. KK Schneider und KK Felix näherten sich daraufhin unauffällig dem Pkw. ln einigem Abstand zum Pkw wurde sodann das Geschehen weiter beobachtet. Der Tatuerdächtige öffnete nun den Pkw auf der Fahrerseite, wobei nicht zu erkennen war, ob er dabei einen Schlüssel oder anderes Werkzeug benutze. Aufbruchgeräusche konnten nicht wahrgenommen werden. Nach dem Öffnen setzte sich der Tatverdächtige in den Pkw, startete den Motor, fuhr etwa Meter und blieb dann kurz stehen. Bevor KK Schneider und KK Felix eingreifen konnten, kam plötzlich aus dem Haus Winterhuder Weg 55 eine weitere Person und lief schnell zu dem o.g. Pkw, der noch anhielt. Diese Person rief laut, wobei der lnhalt des Rufens nicht genau zu verstehen war, und stellte sich direkt vor den Pkw und legte beide Hände auf die Motorhaube. Der Fahrer des Pkw gab daraufhin stark Gas (offenbar ohne einen Gang einzulegen) und ließ den Motor laut aufheulen. Die sich vor dem Pkw belindliche Person sprang daraufhin zur Seite. Der Pkw entfernte sich dann aul dem Winterhuder Weg in Richtung Mundsburg und bog rechts in die Kanalstraße ein. Während KK Schneider sich zunächst um die Person kümmerte, die sich vor den Pkw gestellt hatte, lief KK Felix hinter dem Pkw her. Hinter der Straßenecke konnte KK Felix erkennen, dass der Pkw nach etwa. 1SO bis 200 Metern anhielt und in einer GrundstückseinJahrt geparkt wurde. Nachdem der Pkw angehalten hatte, sprang eine männliche Person bei laufendem l\ilotor heraus und versuchte zu fliehen. KK Felix konnte den Tatverdächtigen ledoch einige Meter weiter stellen und festhalten. Nachdem sich KK Felix als Polizeibeamter ausgewiesen hatte und versuchte, dem Tatverdächtigen Handschellen anzulegen, warf sich dieser mit voller Kraft gegen KK Felix, warf diesen um und liel weg. Dabei erlitt KK Felix eine schmerzhafte Verletzung in der Wade, so dass eine Verfolgung nicht möglich war. Währenddessen war KK Schneider bei KK Felix eingetroffen und verfolgte nunmehr den Tatverdächtigen weiter. Während der Verfolgung lief der Tatverdächtige die Kanalstraße hinunter in Richtung Außenalster. Kurz vor der Herbert-Weichmann-Straße konnte KK Schneider den Tatverdächtigen einholen. KK Schneider versuchte dann, den Tatuerdächtigen aul den Gehweg zu drücken, wobei er sich als Polizeibeamter zu erkennen gab. Der Tatuerdächtige widersetzte sich jedoch der Festnahme, indem er mehrfach mit den Füßen in Richtung von KK Schneider trat, ohne diesen aber zu treffen, sowie mit der Faust gegen das linke Bein von KK Schneider schlug. Erst nachdem die von KK Felix per Sprechfunk informierten Beamten KK'in Becker und POK Jaansen bei KK Schneider eintralen, konnten die drei Beamten den Tatverdächtigen mit massiver Kraftanwendung festnehmen und ihm Handschellen anlegen. Dabei beschimpfte der TaWerdächtige die Beamten als,,hunde". Der Tatverdächtige wurde zur Dienststelle verbracht. Bei der Durchsuchung der Person wurde in der Jackentasche des Tatuerdächtigen ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 4,S cm (sog. SchweizerMesser) gefunden.

9 8 Die Uz. stellen gegen den Straftatbestände. gez. Felix, KK gez. Becker, KK'in TaWerdächtigen Stralantrag wegen aller in Betracht kommenden gez. Schneider, KK gez. Jaansen, POK BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Az. o3r / tk/ t234s67 /20t4 Datum 19, Telefon 040/ Fax ort: PK 31 Beschuldigtenvernehmung Es erscheint [] auf Vorladung [x] aus eigener Veranlassung [] aulgesucht [] vorgeführt in. Dienstsimmer Familienname Geburtsname. Vorname Gebunsdatumlort Staatsangeh. PLZ, Ort Straße Telefon der/die Nachbenannte und erklärt: Nachtigall s.o. Lore 21.02,L964.in Bad Bevensen deutsch Hamburg zirnmerstraße s Zu Beginn meiner ersten Vernehmung ist mir eröffnet worden, welche Tat mir zur Last gelegt wird. lch bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. lch bin jerner darüber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastuno einzelne Beweiserhebunoen beantraoen kann. Zur Sache [xl lch bin bereit auszusagen. [] lch bin nur bereit, nach Belragung Meines Veneidigers auszusagen. [] lch bin nicht bereit auszusagen. [] lch bin nur bereit, vor einem Bichter oder einem Staatsanwatt auszusagen. lch war heute in Hamburg-Uhlenhorst und habe dort ein bisschen herumgehangen. lch habe zurzeit keine Wohnung, deshalb laule ich tagsüber so in der Stadt herum. Gegen Abend sah ich dann auf dem Winterhuder Weg, wie ein Mann aus dem Auto stieg und seinen Schlüssel in der BeiJahrertür stecken ließ. Dann bin ich da hin. lch habe aber nichts gemacht. Der Schlüssel steckte doch in derwagentür. Hat der Besitzer eben selbst Schuld. lch wollte mit dem Auto nur ein bisschen lahren. Wann habe ich schon mal die Gelegenheit. lch wollte zu einem Kumpel nach Hamburg-Harburg fahren. Den Namen sage ich nicht. Einen Führerschein habe ich nicht. lch mache ihn aber gerade und besuche eine Fahrschule. Deshalb kann ich auch schon Jahren. lst doch alles kein Problem. lch habe den Schlüssel aus der Beifahrertür gezogen und habe damit die Fahrertür geöffnet und bin losgefahren. Nach einigen l\iletern habe ich aber erstmal angehalten, um mich zu orientieren und um zu gucken, in welche Bichtung ich überhaupt fahren muss. Plötzlich kam dann der Mann angelaufen, der das Auto geparkt hatte und stellte sich direkt vor das Auto. Als ich den Typen vor dem Auto stehen sah, wollte ich ihm ein brsschen Angst machen. Er sollte eben weggehen, damit ich lahren konnte. Daher habe ich den Motor laut aufheulen lassen. Der Typ ist dann auch tatsächlich verängstigt zur Seite gesprungen. Das habe ich gemacht, weil ich keine Lust hatte, dass er mich anhält, die Polizei ruft und die mich verhaften. Mir war aber schon klar, dass ich mit dem Wagen ohnehin nicht mehr weit kommen würde, da ich erwischt wurde. lch hatte mir überlegt,

10 I dass ich sowieso besser zu Fuß weglaufen könnte und den Wagen gar nicht benötigte. Zu Fuß wäre ich beweglicher bei der Flucht gewesen. lch bin dann aber erst mal kurz weiter gefahren. Dabei sah ich im Bückspiegel, dass noch zwei andere Personen zu dem Typen gelaulen kamen und ihm halfen. lch bln dann rechts um die nächste Ecke gelahren. lch dachte mir aber, dass jedenfalls die beiden Heller bestimmt bei der Polizei anrufen und melden, dass ich den Wagen gestohlen habe. lch habe den Wagen daher nach etwa 200 Metern angehalten und bin ausgestiegen, weil ich davon ausging, dass die Polizei bestimmt nach dem Wagen tahnden wird, wenn die Tat gemeldet wird. Das war mir zu heiß. lch habe den Wagen in einer Grundstückseintahrt geparkt. Den Motor habe ich wohl laulen lassen. Was mit dem Wagen passieren würde, war mir egal. Als ich weggelaufen bin, kam dann der eine Mann hinter mir hergelaufen. Es war einer der Helfer. Er holte mich ein, zeigte mir seinen Ausweis und sagte, er sei Polizist. lch rannte dann aber noch mal weg. An den weiteren Verlaul kann ich mich nicht mehr erinnern. lch weiß nicht, ob rch jemanden geschlagen, getreten oder beschimpft habe. Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Das bei mir gefundene Taschenmesser benutze ich immer als Flaschenöffner. Das hatte ich heute nicht dabei, um Autos zu öffnen oder so. lch wusste gar nicht, dass ich das Messer in der Jackenlasche hatte. Eigentlich ist es immer in meinem Rucksack, der jetzt bei einem Freund ist. Wenn ich nun danach gelragt werde, ob ich in den letzten Tagen in der Nähe der Kreuzung Winterhuder Weg / Zimmerstraße Überfälle auf Fahrradfahrer unternommen habe, so muss ich das zugeben. lch denke, die Frauen haben mich sowieso erkannt. lch wollte die Taschen stehlen, um an das darin befindliche Geld zu kommen. Die Taschen selbst wollte ich nicht stehlen. Es ging mir nur um Geld. Es hat aber kaum Beute gebracht. lch weiß aber nicht genau wie viel es war, lch brauchte das Geld. lch habe ein bisschen Probleme mit Drogen. Das ist aber eine andere Sache, die hier nicht hingehört. Dazu will ich auch nichts sagen. Wenn mir nun die Aussagen der Geschädigten l\iloller, Grund und König vorgehalten werden, so ist es zutreffend, was dort gesagt wurde. Zu der Tat mit der Frau Moller kann ich nur sagen, dass ich sah, wie die Tasche um ihre Schulter hing. Da dachte ich mir, ich könnte sie ihr schnell abnehmen, wenn ich sie überrasche. Die Tat mit der Frau Grund war so, dass ich sie durch das Reißen am Gepäckträger zu Fall bringen wollte, um dann die Tasche wegzunehmen. Mit der Sache am habe ich aber nichts zu tun. Das war ich nicht. Vorhalt: Es gibt für die Tat am noch einen weiteren Zeugen, der sie ganz genau erkannt hat. Bleiben Sie bei lhrer Aussage? Echt, da war noch einer? Den habe ich gar nicht gesehen. Also, wenn das so ist, dann gebe ich auch diese Tat zu. lst eh egal. Geschlossen: Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Hassan Ali

11 10 BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Datum Az. o3t / tk/ / 20t4 Telefon O Fu< Zeugenvernehmung Ort: PK 31 Es erscheint [] auf Vorladung [x] aus eigener Veranlassung [] aufgesucht [] vorgeführt in. der/die Nachbenannte und erklärt: Nachtigall s.o. Lore in Bad Bevensen deutsch Hamburg Zimmerstraße Dienstzimmer Familienname Geburtsname. Vorname Geburtsdatum/-ort Staatsangeh. PLZ,Ott Straße Telefon Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. lch wurde darauf hingewiesen, dass ich nach 111 OWiG verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 StPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 SIPO). Das gilt nach 46 OW G auch bei der Vernehmung zu Ordnungswidrigkeiten. Mit dem Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, vemandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden t I verlobt t I verheiratet [.] verwandt il verschwägert il von ihm/ihr oeschieden lch habe gestern Abend meinen Pkw BMW, amtliches Kennzeichen HH-SJ 333, in der Nähe meines Wohnhauses im WinterhuderWeg 55 kurz geparkt, um einige Sachen auszuladen. lch habe mich dann hoch zu meiner Wohnung in den dritten Stock begeben und habe dort die Sachen abgelegt. lch dachte, ich hätte meinen Wagen abgeschlossen. Jedenfalls war ich davon ausgegangen, bis ich wieder unten am Wagen ankam. Als ich zu meinem Wagen ging, sah ich nämlich, dass dieser nicht mehr dort stand, wo ich geparkt hatte. Mir fiel da erst auf, dass mein Autoschlüssel nicht in meiner Jackentasche war. lch musste den Schlüssel wohl in der Beifahrertür steckengelassen haben. lch sah dann, dass mein Wagen etwa Meter weiter mitten auf der Straße stand und der Motor lief. lch rannte sofort dort hin und stellte mich vor den Wagen, um ihn am Wegfahren zu hindern. lch konnte dabei erkennen, dass ein Mann am Steuer saß. Er war etwa 20 Jahre alt und vom Außeren her ein eher ausländischer Typ mit dunklen Haaren. Als ich vor meinem Wagen stand, trat der Mann aufs Gaspedal und ließ den Motor aufheulen. lch habe mich ziemlich erschrocken, weil ich dachte, der Mann würde mit Vollgas anfahren. Daher bin ich zur Seite gesprungen. Dann fuhr der Mann los. Von der anschließenden Flucht des Mannes habe ich nichts mitbekommen. lch stelle Strafantrag gegen den Täter wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Geschlossen: Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Schmidtke [Bearbeitervermerk: Der Beschuldigte wurde am Haftrichter beim Amtsgericht Hamburg vorgeführt. hin RechtsanwäItin Pape a1s Pflichtverteidigerin dem zuständigen Ihm wurde auf seinen lrlunsch beigeordnet. In seiner dor-

12 11 tigen Vernehmung hat er nach Rücksprache mit seiner anhtesenden Verteidigerin von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Rechtsanwältin Pape stellte eine Stellungnahme nach Gewährung von Akteneinsicht in Aussicht. Gegen den Beschuldigten ist daraufhin am ein Haftbefehl (153 Gs 37/06) ergangen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaf tanstalt Hamburg. l BEHÖRDE FÜR INNERES Dienststelle PK 31 Datum Az. 031/tK/t /2014 Telefon Fax Verfügung 1. Vermerk Heute konnte Rücksprache mit KK Felix gehalten werden. Dieser gab an, dass er bei der Flucht des Beschuldigten eine Muskelverletzung in der Wade erlitten habe und für drei Tage dienstunfähig geschrieben worden sei. KK Schneider gab nach Rücksprache an, dass er bei der Flucht des Beschuldigten Ali keine Verletzungen erlitten habe. KK'in Becker und POK Jaansen erlitten nach ihrer Auskunft ebenfalls keine Verletzungen. AIle Beamten haben jedoch Strafantrag gestellt. Staatsanwaltschaft 2. Hier austragen. Hamburg Eingang: t4 3. UmA der StA Hamburg zur weiteren Veranlassung übersandt, Staatsanwaltschaft Hamburg 3101 Js 68/14!(s Vermerk: Heute nahm ich telefonisch Kontakt mit RA'in Pape auf und kündigte die Gewährung von Akteneinsicht an. 2. Aktendoppel an RA'in Pape zur Einsicht für 3 Tage. gez. Schmiegel, Staatsanwalt

13 12 PAPE Rechtsanwältin An die Staatsanwaltschaft Hamburg Gorch-Fock-Wall Hamburg llse Pape Rechtsanwältin Bebelallee Hamburg Telelon: Datumi Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Hassan Ali zeige ich die Vertretung des Beschuldigten an. Mein Mandant räumt die ihm vorgeworfenen Taten am 18. und ein. Er streitet eine Beteiligung an der Tat am jedoch ab. Diesbezüglich wird gerügt, dass die VeMertung der Aussage meines Mandanten in seiner polizeilichen Vernehmung am '14 hinsichtlich des Vorfalls am unzulässig ist, weil... [BealbeiterverDerk: Von einem Abdruck der weiteren Begründung wurde abgesehen. l l\,,l it lreundlichen Grüßen gez. Pape, Rechtsanwältin

14 le Vermerk zur Bearbeituno: 1. Es ist ein Gutachten hinsichtlich des Beschuldigten ALI zu erstatten und die Entschließung der Staatsanwaltschaft zu entwerfen, die am ergeht. 2. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Vollmachten, Unterschriften usw.) sind in Ordnung. Von einer ordnungsgemäßen Durchführung der jeweiligen Lichtbildvorlagen ist auszugehen. Werden in einzelnen Punkten weitere Ermittlungen für erforderlich gehalten, so ist dies zu erörtern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen ohne Erlolg durchgeführt worden sind. 4. Wird die Erhebung der öftentlichen Klage vorgeschlagen, so braucht der Entwurf der Anklageschrift das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nicht zu enthalten. Straftaten außerhalb des StGB und des SIVG sowie Ordnungswidrigkeiten sind nicht zu prüfen. Von den Vorschriften der e, 154 b -154 e, 407 ff. SIPO ist kein Gebrauch zu machen. Die Tatorte liegen im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg St.-Georg und des Landgerichts Hamburg. 7. Der vorliegende Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten enthält die folgenden Eintragungen: Verurteilung des AG Hamburg wegen versuchter gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung u.a. zu 3 Wochen Dauerarrest Verurteilung des AG Hamburg wegen Diebstahls und gelährlicher Körperverletzung zu I lvlonaten Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetä wurde Verurteilung des AG Hamburg wegen Diebstahls in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Verurteilung zu b.) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von einem Jahr und vier lvlonaten. d Verurteilung des LG Hamburg wegen Raubes u.a. unter Einbeziehung der Verurteilungen zu b.) und c.) zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und 2 Monaten. 8. Es wird gebeten, die Auflage der benutzten Kommentare in der Klausur anzugeben.