Föderalismus und halbdirekte Demokratie in der Schweiz

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1 Politologie Föderalismus und halbdirekte Demokratie in der Schweiz Wodurch wird ein Staat definiert? In erster Linie durch das Staatsvolk selbst, zum Zweiten durch die politische Gewalt (Staatsgewalt), die die Spielregeln bestimmt und ihre Einhaltung überwacht, und schliesslich durch ein bestimmtes, geschlossenes Staatsgebiet (Territorium). Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist eine Kleinstaat ( km 2 ) mit 8.2 Mio Einwohnern. Ein wesentliches Merkmal der Schweiz ist ihre Vielfalt (Pluralismus). Sie umfasst Berggebiete und Talgebiete und verschiedene Landschaften (30% Mittelland, 10% Jura, 60% Alpen), sie ist gegliedert i 26 Kantonen und knapp 2400 Gemeinden, in ihr spricht man offiziell vier Sprachen, in ihr leben verschiedene Bevölkerungsschichten mit unterschiedlichen Anschauungen und Bräuchen, sie ist geprägt durch politischen Pluralismus (freie Meinungs- und Informationsäusserung). Der Wille zur Einheit, Unabhängigkeit und Freiheit war und ist aber stark genug, um einen gut funktionierenden Staat zu bilden. Staatsstrukturen Strukturell gesehen ist die Schweiz ein Bundesstaat. Den Einheits- oder Zentralstaat, in dem alle Regierungs- und Verwaltungsaufgaben bei einer Zentralgewalt konzentriert sind. Die Einzelnen Regionen sind blosse Verwaltungsgebiete. Bsp: Frankreich, Türkei Den Staatenbund, in dem die Mitgliederstaaten weitestgehend selbstständig sind. Ein Staatenbund ist kein Staat, sondern ein Bündnis von selbstständigen Staaten zu einem bestimmten Zweck. Bsp. UNO, NATO Den Bundesstaat, der aus mehreren kleinen Teilstaaten besteht, die alle ein bestimmtes Mass an Selbstständigkeit besitzen, in dem die Zentralgewalt des Bundes aber dennoch einen gewaltigen Einfluss ausübt. Ohne das Einverständnis der anderen Staaten können die einzelnen Staaten nicht aus dem Gesamtstaat austreten. Die Aufgabenteilung zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten ist in de Verfassung des Gesamtstaates geregelt. Die Teilstaaten sind bestrebt, ihre Selbstständigkeit zu bewahren. Man spricht in diesem Zusammenhang von Föderalismus. Bsp. Schweiz, USA, Deutschland.

2 Aufbau der Schweiz Die Schweizerische Eidgenossenschaft umfasst 20 Kantone und 6 Halbkantone und knapp 2400 Gemeinden. Daraus ergibt sich ein Aufbau von unten nach oben, von den verhältnismässig autonomen, sich selbst verwaltenden Gemeinden über die ihnen übergeordneten Kantone bis hinauf zur bundesstaatlichen Gesamtgewalt. Die Kntone innerhalb des Bunds und die Gemeinden innerhalb der Kantone geniessen weitgehende Selbstständigkeit. Jeder Kanton hat seine eigene Regierung, Verfassung uns sein eigenes Parlament, ebenso hat jede Gemeinde ihre eigenen Behörden. Regierungsformen Diktatur: Die Staatsgewalt ist in den Händen eines Einzelnen oder einiger weniger und der Kontrolle durch das Volk entzogen. Monarchie: Eine zumeist durch Erbfolge bestimmte Person ist Staatsoberhaupt. Man unterscheidet weiter: o Absolute Monarchie: uneingeschränkte Herrschaft eines Monarchen, die gesamte Staatsgewalt liegt in seinen Händen. Bsp. Saudi-Arabien, Vatikan o Konstitutionelle Monarchie: Die Macht des Monarchen ist durch die Staatsverfassung eingeschränkt. Der Monarch bestimmt die Regierung. Daneben gibt es ein vom Volk oder von Teilen des Volks gewähltes Parlament als Legislative. Bsp. Jordanien, Marokko o Parlamentarische Monarchie: Der Monarch ist nur Repräsentant des Staats. Die Staatsgewalt liegt in den Händen des Parlaments das auch die Regierung wählt. Da auch in einer parlamentarischen Monarchie der Monarch der Verfassung unterstellt ist, kann man sie auch als Sonderform der konstitutionellen Monarchie ansehen. Bsp. GB, Niederlande, Spanien, Schweden Republik: Jeder Staat, dessen Staatsoberhaupt nicht ein/-e Monarch/in ist Demokratie: Die Macht im Staat geht vom Volk aus. Ein Kennzeichen der Demokratie ist die Gewaltenteilung, d.h. die Teilung in Legislative (rechtsetzende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) und die Executive (ausführende Gewalt). Man unterscheidet im Wesentlichen drei Demokratieformen. Direkte Demokratie: Das Volk entscheidet über Verfassung und Gesetze Indirekte Demokratie: Das Volk wählt das Parlament, das dann allein über Verfassung und Gesetze entscheidet. Halbdirekte Demokratie: Das Volk wählt das Parlament und entscheidet bei Verfassungsfragen und Gesetzesvorlagen mit.

3 Eine Demokratie kann gleichzeitig eine Republik (Schweiz) oder eine parlamentarische Monarchie (GB) sein. Diktaturen sind in der Regel auch Republiken. Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie, die meisten übrigen Demokratien sind nur repräsentative Demokratien. Bundesverfassung Das rechtliche Fundament der Schweiz bildet die Bundesverfassung. Darin werden die Grundsätze des öffentlichen Zusammenlebens skizziert. Einzelheiten sind in den Verfassungen der Kantone sowie in Bundesgesetzen oder Verordnungen verankert. Diese dürfen der Verfassung nie widersprechen. Die BV wurde 1848 zum ersten Mal aufgestellt und später mehrere Male abgeändert., 1874 und 1999 total revidiert. Die neue BV, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, ist verständlicher und moderner formuliert und übersichtlicher gegliedert. Wichtigste Änderungen: Die Aufzählung der Staatsziele und zwecke am Anfang der BV wurde erweitert. Neu dazu gekommen sind z.b. der Umweltschutz, die Chancengleichheit und die Förderung internationalen Friedens. Die Verfassung wurde von veralteten Bestimmungen oder solchen mit geringer rechtlicher Bedeutung entrümpelt. Der Katalog der Grundrechte wurde erweitert. Gewaltenteilung Mit der Gewaltenteilung soll verhindert werden, dass eine einzelne Person zu viel Macht in ihren Händen hält. Executive à Regierung / Bundesrat Legislative à Parlament Judikative à Gerichte Die Gewaltenteilung finden wir nicht nur im Bund, sondern auch auf Kantons- und Gemeindeebene. Parlament Regierung Gerichte Bund Bundesversammlung Bundesrat Bundesgericht Kanton Kantonsrat, Grosser Rat, Landrat Regierungsrat, Kleiner Rat, Obergericht, Kantonsrat, Gemeinde Gemeindeversammlung, Einwohnerrat, Stadtrat Staatsrat Gemeinderat, Stadtrat Kreisgerichte Friedensrichter, Polizeigericht

4 Zusammenfassung Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ein föderalistisch aufgebauter Bundesstaat mit halbdirekter Demokratie, der aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen besteht. Die Kantone setzten sich aus sich selbst verwaltenden, verhältnismässig autonomen Gemeinden zusammen. Das Grundgesetz der Schweiz ist die Bundesverfassung, die 1999 total revidiert wurde. In der Schweiz existiert die Gewaltenteilung in Regierung, Parlament und Gerichte auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Organe der Bundesbehörden Für die verschiedenen Funktionen sind im Rahmen der Gewaltenteilung die folgenden Organe vorgesehen: Die Bundesversammlung die sich aus National- und Ständerat zusammensetzt, der Bundesrat sowie das Bundesgericht. Wahl

5 Gemäss BV 148 ist die Bundesversammlung als Vertreterin von Volk und Ständen die oberste Gewalt. In der Praxis kommt dem Bundesrat und der ihm unterstellten Bundesverwaltung, weil sich bei ihr das immer komplizierter werdende Fachwissen konzentriert. Bundesstadt Wichtige Bundesbehörden die, die ihren Sitz nicht in Bern haben, sind das Bundesgericht in Lausanne, das Bundesstrafgericht in Bellinzona sowie das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Bundesrat Wahl Der Bundesrat, die oberste vollziehende und leitende Instanz der Eidgenossenschaft, also unsere Exekutive, wird von der vereinigten Bundesversammlung jeweils auf 4 Jahre gewählt.

6 Wie wird der Bundesrat gewählt? Wer ist in den Bundesrat wählbar? Bundesratswahlen erweisen sich als recht komplizierte Angelegenheit, denn die Kandidatinnen und Kandidaten werden nicht nur nach parteipolitischen Kriterien, sondern auch nach muttersprachlichen, regionalen und anderen Gesichtspunkten ausgewählt. BV 175 Abs. 4 : Landesgegenden und Sprachregionen müssen angemessen vertreten sein Die Kantone ZH, BE, VD beanspruchen lange Zeit das (ungeschriebene) Recht, ständig im BR vertreten zu sein, wo durch andere fähige Kandidaten aus anderen Kantonen der Weg in die Regierung versperrt bleibt. Zauberformel von 1959 bis 2003: 2 SP, 2 CVP, 2 FDP und 1 SVP Diese Aufteilung richtete sich nach der Stärke der Parteien im National- und Ständerat. Das Prinzip, dass die wichtigsten Parteien, entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind, nennt man auch Konkordanz. Konkordanz (= Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen durch Verhandlung)àproportionale Berücksichtigung der stärksten Parlamentsfraktionen (Parteien) im BR, parteipolitische Zusammensetzung à Zauberformel à Berücksichtigung der geografischen und sprachlichen Räume à Geschlecht Den Gewählten ist untersagt, neben ihrem Amt noch einen anderen Beruf auszuüben oder einem VR bzw. der Direktion einer Erwerbsgesellschaft anzugehören. Wählbar in den Bundesrat sind alle CH, die über politische Rechte in Bundessachenverfügen. Majorzverfahren: absolutes Mehr (50% + x) notwendig Wer kann in welchem Wahlgang gewählt werden? In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine Weiteren Kandidaturen mehr zulässig.

7 Wann scheidet eine Person aus? Wer im zweiten oder in einem folgenden Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält. Sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten: Wer im dritten oder in einem folgenden Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhält. Rücktritt des Bundesrates àbr können in der Amtszeit nicht zum Rücktritt gezwungen werden à je grösser der Druck, desto länger bleiben Politiker à Ausnahme PUK

8 Der Bundesrat als Kollegialbehörde Niemand soll im BR dominieren àrat / Kollegialbehörde àbr entscheidet kollektiv àsuche nach Kompromissen ègemäßigte und langfristige Lösungen Aber: alle einzeln gewähltà WG Stimmenverhältnisse werden nicht bekannt gegeben («Der BR hat entschieden, dass...»)

9 Aufgaben des Bundesrates à Die Vorbereitung der Gesetze und der Vollzug der von der Legislative (Parlament) beschlossenen Gesetze à Erledigt auch legislative Aufgaben, indem er z.b. Vollziehungsverordnungen zu Bundesgesetzen erlässt à Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide von Departementen oder Verfügungen aus Kantonen. à Frühzeitige und kontinuierliche Information über Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren des Bundesrates. Sitzungen des Bundesrates Der Bundesrat hält in der Regel pro Woche eine ordentliche Sitzung ab. Dabei entscheidet er alljährlich 2000 bis 2500 Geschäfte. Neben den zusätzlich - je nach Bedarf - kurzfristig anberaumten außerordentlichen Sitzungen kommen jedes Jahr mehrere Klausursitzungen hinzu, die jeweils der Beratung spezieller und großer Themenkomplexe gewidmet sind. Die Sitzungen des Bundesrats leitet der Bundespräsident/die Bundespräsidentin. Sie dauern zwischen einer Stunde und zehn Stunden. Bundespräsident/in Der Bundespräsident ist für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als Primus inter pares, das heisst «Erster unter Gleichgestellten». Er leitet die Bundesratssitzungen und übernimmt besondere Repräsentationspflichten.

10 Politologie Departemente Simonetta Sommaruga; SP Bern; Bundespräsidentin 2015 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz, Polizei, Migration Johann Schneider-Ammann; FDP Bern;Vizepräsident 2015 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Bundesamt für Landwirtschaft, Wohnungswesen Staatssekretariat für Bildung und Forschung und Innovation Preisüberwachung, Zivildienst, Konsumentenfragen Doris Leuthard; CVP; Aargau Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Energie, Kommunikation BAKOM Strassen ASTRA, Umwelt BAFU, Verkehr BAV und Zivilluftfahrt BAZL Guy Parmelin; SVP Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Bereich Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Ueli Maurer; SVP; Zürich Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Finanzverwaltung, Steuerverwaltung, Zollverwaltung Und Alkoholverwaltung Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Bundesamt für Bauten und Logistik

11 Didier Burkhalter; FDP; Neuenburg Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Aussepolitik Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Alain Berset; SP; Freiburg Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Kultur, Gesundheit, Soz. Vericherung Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau Walter Thurnherr ; Bundeskanzler

12 Zweikammersystem der Schweiz Vereinigte Bundesversammlung 246 Mitglieder Nationalrat Ständerat Bundesversammlung Der Zweck des Zweikammersystems liegt darin, das Parlament so repräsentativ wie möglich zu machen. à Es sollen nebst allen Staatsbürgern auch alle Kantone vertreten sein. BV 149 Nationalrat (grosse Kammer) ist die Vertretung des Schweizervolkes 200 Mitglieder, die für 4 Jahre vom Volk gewählt werden. Die Sitze werden im Verhältnis zur Wahlbevölkerung auf die Kantone verteilt, d.h. die bevölkerungsreichen Kantone haben grösseres Gewicht im Nationalrat. Jeder Kanton/Halbkanton hat Recht auf mind. 1 Sitz. Bundesangestellte dürfen nicht im Nationalrat vertreten sein, sie müssen sich entscheiden. BV 150 Ständerat (kleine Kammer) ist die Vertretung aller Kantone 46 Mitglieder, die ebenfalls durch das Volk für 4 Jahre gewählt werden. Jeder Kanton entsendet 2, jeder Halbkanton 1 Vertretung Keine Anweisung bei der Anweisung, handeln nur nach ihrem eigenen Interesse Jura: Proporz in allen anderen Kantonen nach Majorz gewählt In der Regel Majorzwahlen à absolute Mehrheit für einen Sitz notwendig à es gewinnen in der Regel bürgerliche Kandidaten / + Persönlichkeitswahlen àsr eher konservativ Kleine Kantone sind überproportional vertreten àkönnen Sperrminorität von 23 Stimmen bilden, vertreten aber nur 18% der Bevölkerung àschutz der Minderheiten

13 Parlament - Bundesversammlung Mitglieder beider Kammern üben Ihr Amit nicht voll, sondern nebenberuflich aus. à Milizparlament Beide Räte tagen jeweils gleichzeitig, aber getrennt. Sie sind gleichberechtig und behandeln allerdings nicht zur gleichen Zeit die gleichen Traktanden. Für die Parlamentarier gelten die Unvereinbarkeitsregeln: Kein Vertreter kann gleichzeitig beiden Räten oder einem Rat zugleich auch dem Bundesrat oder Bundesgericht angehören Kein Vertreter darf beim Bund angestellt sein (SBB, Post) In keinem Kommission tätig sein Beide Räte sind nur beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder (50% + 1) anwesend ist, was man als QUORUM bezeichnet. Vereinigte Bundesversammlung Das ist die gemeinsame Sitzung der Mitglieder beider Kammern, die stets vom Präsidenten des Nationalrates geleitet wird. Aufgaben: Die Wahl des Bundesrates, Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten Die Mitglieder des Bundesgerichtes, sowie des Generals Begnadigungsgesetz für Vergehen Kontrolle des Bundesrates; Geschäftsprüfungskommission, GPK Parlamentarische Institutionen Kommissionen prüfen und beraten die Vorlagen über die nachher im Plenum der beiden Räte abgestimmt wird. Sie bestehen aus spezialisierten Parlamentsmitglieder, die sich mit den ihnen zugeteilten Geschäften intensiv befassen Der National- und Ständerat verfügen über je 12 ständige Kommissionen, die Finanzkommission und die Kommission für Wirtschaft und Abgabe. In aussenordentlichen Fällen kann die Bundesversammlung eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK einsetzen, die gegenüber der GPK erweitere Kompetenzen hat.

14 Fraktionen sind Organe der Willensbildung im Parlament. Diese werden gebildet von den Angehörigen derselben Partei, bzw. mehrere kleiner Parteien mit ähnlichen politischen Vorstellungen. Auch können die Abgeordneten kleinerer Parteien in die Fraktion einer grösseren Partei mit ähnlichen Zielen aufgenommen werden. Um eine Fraktion zu bilden braucht es mind. 5 Abgeordnete in einer der beiden Kammern. Etwas anderes ist eine Koalition. Es ist ein Bündnis mehrerer Parteien, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die schweizerische Regierung ist eine informelle Koalition. Deshalb, weil eine schriftliche Vereinbarung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm fehlt. Entstehung eines neuen Gesetzes oder Verfassungsartikels Anstoss des politischen Entscheidungsprozesses: Parteien, Verbände, (Medien), Bundesrat, Bundesverwaltung oder Parlament (Vorstösse) erkennen einen Bedarf, bündeln und artikulieren Interessen und bringen sie in bestimmten Formen in den politischen Prozess ein. Entscheidfindung im politischen System: Regierung, Parteien, Verbände und interessierte Gruppierungen nehmen den Input auf, suchen in festgelegten Verfahren einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und suchen einen breit abgestützten Kompromiss. Fällen des Entscheides: Das Parlament fällt nach vorgegeben Regeln einen verbindlichen Entscheid und publiziert ihn in einem Rechtstext. Umsetzung des Entscheids, Beobachtung der Wirkung des Entscheids Tatsächliche Wirkung des Entscheids führt zu Korrekturwünschen und zu neuen Anstössen

15 Vorparlamentarische Phase (Input) NR/SR antone NR/SR Instrument Motion Kurzbeschrieb - verpflichtet BR ein Gesetzes- oder Bundesbeschlussentwurf vorzulegen bzw. gibt verbindliche Anweisungen für eine Massnahem - Wenn beide Räte zugestimmt haben à «erheblich» è Gesetzgebungsprozess ausgelöst Postulat - BR muss prüfen, ob... - Zustimmung eines Rates erforderlich Parlamentarische Initiative - Parlament arbeitet selbst einen Vorschlag aus àbr wird umgangen - Zustimmung beider Räte Standesinitiative - Input durch einen Kanton (Parlamentsbeschluss) - wie Parlamentarische Initiative

16 Vorentwurf Ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein neues Gesetz aufgestellt werden müsse, so setzt er eine Expertenkommission ein, die einen Entwurf formuliert. Vorentwürfe zu einfacheren Gesetzesänderungen werden von der Bundesverwaltung formuliert, denn darin sitzen ja auch Experten. Vernehmlassung Der Vorläufige Gesetzesentwurf wird darauf in die Vernehmlassung gegeben. Das bedeutet, dass Kantone, Parteien und Interessensgruppen der Wirtschaft eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgeben. Die dazu notwendige Vernehmlassungsfrist dauert meist einige Monate und verzögert so die Entstehung eines Gesetzes. Der Grund für dieses Verfahren liegt in der Angst vor dem Referendum: Würde man sich nicht rechtzeitig darum bemühen, dass möglichst alle interessierten Kreise der Vorlage zustimmen, so würde die Chance eines Referendums und damit das Risiko erhöhen, dass am Schluss die Vorlage an der Volksabstimmung scheitert. Entwurf/Botschaft Der BR arbeitet dann den endgültigen Gesetzesentwurf aus, wobei er die Ergebnisse der Vernehmlassung nach Möglichkeit berücksichtigt. Zusammen mit einem Kommentar stellt er den endgültigen Gesetzesentwurf der Bundesversammlung in einer Botschaft zu.

17 Parlamentarische Phase (Durchfluss) Der Gesetzesentwurf wir in beiden Kammern nacheinander behandelt. Zuerst aber, von deren Kommission, dann vom gesamten Rat. Die mit viel Aufwand vorbereite Gesetzesvorlage wird vom Ratsplenum nur in Ausnahmefällen noch wesentlich abgeändert (max. 3 Mal durch alle Instanzen). Den einerseits kennen sich die meisten Ratsmitglieder in der betreffenden Materie weniger gut aus als die Spezialisten in der Kommission, und andererseits drohen die interessierten Verbandsvertreter im Falle von tiefgreifenden Änderungen oft mit dem Referendum und damit einer Volksabstimmung. Um nicht die ganze Vorlage zu gefährden, werden deshalb grundlegende Korrekturvorschläge meistens wieder zurückgezogen oder vom Rat abgelehnt. Haben National- und Ständerat das Gesetz durchberaten, dann kommt es zur Differenzbereinigung mit dem Ziel sich auf denselben Wortlaut zu einigen. Schließlich muss das Gesetz in beiden Räten gleichzeitig einer Schlussabstimmung unterzogen werden.

18 Nachparlamentarische Phase (Output) Wenn nach der parlamentarischen Phase der endgültige Wortlaut der Vorlage feststeht, unterliegen Verfassungsänderungen dem obligatorischem Referendum, neue Gesetze oder Gesetzesänderungen dem fakultativen Referendum. Erlassformen

19 Referendum Referendum Volk Stände Obligatorisches Referendum Mehrheit Mehrheit Fakultatives Referendum Mehrheit Tage Unterschriften - oder: 8 Kantone Beurteilung Parlament wichtigster Akteur im Gesetzgebungsprozess Aber: eingebunden in vorparlamentarisches Verfahren und Kontrolle durch das Volk (Referendum)àgeminderte Bedeutung Parlament verändert ca. 45% der Vorlagen des Bundesrats Politische Nicht-Verantwortung des Bundesrats

20 Kontrolle des Bundesrates Instrument Interpellation Parlamentarisches Kontrollmittel Parlamentarier verlangt Auskunft über Angelegenheiten des Bundes Mündliche Begründung durch den Interpellanten Der BR muss eine Antwort geben Der Rat kann darüber diskutieren Einfache Anfrage Zweck: wie Interpellation BR gibt nur schriftlich Antwort Der Rat diskutiert nicht darüber Dringliche Interpellation / Anfrage Fragestunde Antwort des BR muss in derselben Session antworten Nur im NR Fragen an den BR Aktuelle Debatte (neu) Diskussion von dringenden Fragen, ohne außerordentliche Session einzuberufen Nur im NR Kontrollfunktion Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Weitreichende Kompetenzen: Befragung von Zeugen, Behörden müssen Rechtshilfe leisten Keine richterliche Befugnisse, aber hoher politischer Druck

21 Aussenpolitische Funktion 1) Die Führung der Geschäfte der Aussenpolitik obliegt einzig dem Bundesrat. Er erteilt der Bundesverwaltung ein vertrauliches Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag. Die zuständigen Unterhändler, zum Beispiel die Staatssekretärin für Wirtschaft, handeln dann den Staatsvertrag aus. 2) Vor und während den Verhandlungen konsultiert und informiert der Bundesrat das Präsidium und die zuständigen Kommissionen des Parlaments. Sind die Kantone in hohem Masse betroffen, bespricht er sich auch mit diesen. 3) Kommt ein Staatsvertrag mit einem oder mehreren Partnerländern zustande, werden die Verhandlungsergebnisse durch den Unterhändler oder den Bundesrat unterzeichnet. 4) Nach der Unterzeichnung können interessierte Kreise (Parteien, Verbänden, Kantone) zum Vertragsinhalt Stellung nehmen. Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung finden Eingang in die Botschaft des Bundesrates. Sie ist die Basis für die abschliessende Behandlung des Vertrags im Parlament. 5) Das Parlament entscheidet über die Genehmigung der Verhandlungsergebnisse und berät über eine allenfalls nötige Anpassung von Bundesgesetzen. Das Parlament kann völkerrechtliche Verträge grundsätzlich nicht verändern, sondern nur annehmen oder ablehnen. Der Bundesrat (evtl. die Bundesverwaltung) kann Staatsverträge selbstständig abschliessen, wenn es sich um Abkommen von beschränkter Tragweite handelt oder wenn er dazu durch Gesetz oder Staatsvertrag ermächtigt ist. Diese Verträge unterstehen keinem Referendum und keiner parlamentarischen Genehmigung. 6) Staatsverträge werden dann automatisch Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie den Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft (Beispiel: EU) oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (Beispiel: NATO) vorsehen. 7) Nach der Verabschiedung im Parlament oder einer Volksabstimmung kann der Staatsvertrag in Kraft treten.

22 Gerichte auf Bundesebene Gerichte Bundesgericht Lausanne Bundesstrafgericht Bellinzona Bundesverwaltungsgericht St. Gallen Militärgericht Durch die Verfassung 1848 wurde das Bundesgericht zur höchsten richterlichen Gewalt im Bund eingesetzt. Seine räumliche Entfernung von Bern soll das Prinzip der Gewaltenteilung demonstrieren. Einteilung in: Zwei öffentlich-rechtliche Abteilung Zwei zivilrechtliche Abteilungen Strafrechtliche Abteilung Zwei sozialrechtliche Abteilung Das Bundesstrafgericht, mit Sitz in Bellinzona, arbeitet derzeit mit 18 von der vereinigten Bundesversammlung, für 6 Jahre, gewählten Richterinnen und Richtern. Es ist die erste Instanz bei Beurteilung von Strafdelikten, die der Bundesgerichtbarkeit unterstehen. z.b. Sprengstoffdelikte, Geldfälschung oder schwere Fälle von organisierter Kriminalität. Seine Urteile können mit der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz seit 2012 in St. Gallen. Es ist mit 75 Richter/innen besetzt. Es ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Bundesverwaltung. Die Urteile können unter bestimmten Voraussetzungen mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weitergezogen werden. à für 6 Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt

23 Die Schweiz kennt ein spezielles Militärstrafgericht, z.b für Strafrechtsfälle, die während des Militärdiensts geschehen. Die Richter an den Militärgerichten werden vom Bundesrat ernannt. Die Urteile des Militärgerichts können NICHT an zivile Gerichte, z.b ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Militärjustiz steht also außerhalb der sonstigen Justiz. (Ausnahmen: Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) Die Schweiz unterzeichnete 1974 die Konvention für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK). Diese enthält eine detaillierte Aufzählung von Menschenrechten, die alle in der neuen BV auch enthalten sind. à Wer sich in den Menschenrechten verletzt fühlt, und in der Schweiz erfolglos versucht hat, zu seinem Recht zu kommen, kann eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Kantonen und Gemeinden Föderalismus: Definition Der Föderalismus ist eine Form der Staatsorganisation, in der die Macht aufgeteilt ist - auf Zentralstaat und - Bundesstaaten (Kantone). Die Gesetze der Behörde des Zentralstaates gelten für das ganze Land, diejenigen der Bundesstaaten nur auf dem Gebiet der betreffenden Bundesstaaten. Diese Bundesstaaten haben je nach Land mehr oder weniger Autonomie. Ausser der Schweiz sind unter anderem auch Deutschland, Österreich, Belgien und die Vereinigten Staaten, aber auch Indien, Australien und Brasilien föderalistische Staaten.

24 Vertikaler Föderalismus Übernahme von Aufgaben, welche Kantone nicht in befriedigender Weise selber lösen können. Subsidiriaritätsprinzip Verfassungsgrundlage Je tiefer die Ebene, desto grösseres Mitspracherecht (z.b. direkte Wahl der Exekutive, Gesetzesinitiative) Bund Kantone Gemeinden Chancen und Herausforderungen

25 Die Kantone sind unter sich und in ihrem Verhältnis zu Bund gleichberechtigt. Sie können untereinander Abkommen, Konkordate, schliessen, die vom Bund genehmigt werden müssen. Die Kantone weisen eine demokratische Grundstruktur mit Gewaltenteilung auf. Souverän sofern nicht durch Bund eingeschränkt Steuerhoheit der Kantone àeigene Mittel Unterschiede in der Finanzkraft Wettbewerb unter den Kantonen Exekutiven, Legislativen, Judikativen AI und GL: direkte Demokratien (Landsgemeinden) Die Gemeinden sind innerhalb der Kantone autonom, d.h., sie haben das Recht auf Selbstverwaltung. Verschiedene Entwicklungen könnten das Funktionieren der Gemeinden in Zukunft in Frage stellen. Mit Gemeindefusionen soll diesem Trend entgegengewirkt werden. Aufgaben werden in der Gemeindeordnung, die Rahmenvorschriften im kantonalen Gemeindegesetz geregelt. Aufgabenregelung: Gemeindeordnung èrelat. hohe Autonomie Gemeindehaushalt (Gemeindesteuer) Volksschule Armen- und Vormundschaftswesen / Heime Zivilstands Wesen Feuerwehr Gemeindeplanung / Bauvorschriften Beitreibungen / Konkurse / Grundbuch Gemeindepolizei + Freizeiteinrichtungen: Badeanstalten, Bibliotheken + Verkehrsbetriebe.. Zusammenarbeit der Gemeinden: Zweckverbände Neben der politischen Gemeinde (Einwohnergemeinde) gibt es noch die Schulgemeinde und eine Kirchengemeinde mit eigenen Behörden, eigener Rechnungsführung und eigenen Wahlen und Abstimmung.

26 Rechte

27 Staatsbürgerliche Rechte Das schweizerische Bürgerrecht zieht den Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung (BV 25) nach sich. Schutz vor Ausweisung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf ohne Einverständnis des Landes verwiesen werden. Schutz vor Ausschaffung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf zwangsweise in ein anderes Land ausgeschafft werden. Schutz vor Auslieferung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf auf Ersuchen eines fremden Staates ausgeliefert werden. Straftaten werden in der Schweiz verfolgt. Politisches Recht Politisches Wahlrecht Stimmrecht Wahlrecht Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr gelangen die jungen Schweizer/innen und Schweizer in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Angelegenheiten in den Genuss der politischen Rechte. Diese bestehen hauptsächlich mittels Initiative und Referendum. aktives Wahlrecht (Personen wählen) Majorz (Mehrheitsprinzip) (z.b. Ständeratswahlen) Proporz (Verhältniswahlprinzip (z.b. Nationalrat) passives Wahlrecht (in ein Amt gewählt zu werden)

28 Majorzwahlen Nach dem Majorz wird gewählt, wenn nur wenige Sitze zu vergeben sind (BR, Bundespräsident, in dem meisten Kantonen Stände-und Regierungsrat) Nur in den Kantonen Jura und Neuenburg wird der Ständerat nach Proporz und im Kanton Tessin werden die Regierungsräte nach Proporz gewählt. à Ein Kandidat ist gewählt, wenn er das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erreicht (50% +1) à Erreicht ein Kandidat nicht das absolute Mehr, wird in einem Zweiten Wahlgang das relative Mehr entscheiden. D.h. der Anwärter, der am Meisten Stimmen erreicht gilt als gewählt. AUSSNAHME: Bei den Bundesratswahlen wird so lange gewählt, bis jemand das absolute Mehr erreicht, also im Ersten Wahlgang genügend Stimmen sammelt. Nachteil: Kleine Parteien können trotz hoher Stimmenzahl leer ausgehen. Entweder bekommt die Partei den Sitz oder nicht. à Wahlberechtigte, tragen den Namen deren Kandidaten die sie wollen auf den Wahlzettel: Eine Person darf nicht mehr als 1x drauf sein. (Zeitung, Wahlpropaganda) Proporzwahlen Beim Proporz, der in den meisten Kantonen und Gemeinden für die Bestellung ihrer Parlamente und auch auf Bundesebene für die Wahl des Nationalrats gilt, werden die Kandidaten im Verhältnis zur Stärke der politischen Parteien gewählt. Ausnahme: In den Kleinkantonen, in denen nur ein NR-Sitz zu vergeben ist, muss nach Majorz gewählt werden.

29 Möglichkeiten zu wählen bei Proporzwahlen

30 Neun Regeln für die gültige Wahl 1. Nur die amtlichen Wahlzettel sind gültig. 2. Der Wahlzettel muss wenigstens einen gültigen Kandidat(inn)ennamen enthalten. 3. Der Wahlzettel darf höchstens so viele Namen enthalten, wie in Ihrem Kanton Sitze zu verteilen sind. 4. Der Wahlzettel ist handschriftlich auszufüllen oder abzuändern. 5. Bei handschriftlich eingesetzten Kandidat(inn)en Namen und Vornamen, wenn nötig auch Adresse und Beruf angeben. 6. Verweisungen wie «dito» oder ähnliche sowie Gänsefüsschen sind ungültig. 7. Wahlzettel mit ehrverletzenden Ä 8. usserungen oder mit offensichtlichen Versuchen einer Verletzung des Stimmgeheimnisses (Kennzeichnungen) sind ungültig. 9. In Kantonen mit mehreren Sitzen sind nur die Namen gültig, die auf einem der vorgedruckten Wahlzettel stehen. 10. Keinen Namen mehr als zweimal auf Ihrem Wahlzettel aufführen. Wahlkreise: Anzahl Sitze im Nationalrat

31 (Volks)Initiative Die Initiative, auch Volksbegehren genannt, ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, durch Unterschriftensammlung direkt an der Gesetzgebung oder Verfassungsgestaltung mitzuwirken. Initiative bedeutet, dass mit Unterschriften ein Verfahren eingeleitet wird, durch das neues Recht geschaffen werden kann. Kommt sie zustande, d.h., werden in der Frist von 18 Monaten 100'000 Unterschriften gesammelt, so sind die Behörden zur Beratung des Vorschlags verpflichtet und er muss der Volksabstimmung unterbreitet werden. Das Recht auf Initiative beschränkt sich auf Bundesebene auf Verfassungsänderungen. Mit der Verfassungsinitiative können die Initianten entweder eine Teilrevision, die sich auf einen Artikel bezieht, oder aber eine Totalrevision der Bundesverfassung anregen, durch die das ganze Verfassungswerk umgestaltet würde. Wenn eine Volksinitiative zustande gekommen ist, geht es so weiter: 1) Der Bundesrat berät sie 2) National- und Ständerat beraten sie Dabei können BR und PL zu folgenden Entscheiden gelangen: Zustimmung zur Initiative Ablehnung der Initiative Ablehnung mit Gegenvorschlag o Direkter Gegenvorschlag (kommt auch an die Urne) o Indirekter Gegenvorschlag (kommt nicht an die Urne, wird aber angenommen, wenn die Initiative abgelehnt wird) à Viele Wähler wissen das nicht. In allen 3 Fällen hat der Beschluss des BR und PL nur den Charakter einer Empfehlung zuhanden des Stimmvolks, das nun in einer Volksabstimmung darüber entscheiden muss. à Eine Initiative braucht zur Annahme ein Volks- und Ständemehr weil es die Verfassung betrifft V.a. Polparteien àinstrument der Oppositionspolitik Neue Tendenz: Auch Mitteparteien In 2 Fällen können National- und Ständerat die Initiative für ungültig erklären Wenn die Initiative mehrere Dinge betrifft, die nichts miteinander zu tun haben Wenn sie gegen,,zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstößt

32 Referendum Unter Referendum versteht man das Recht der Stimmbürger, über Gesetze, Verfassungsartikel und wichtige Vorlagen, die vom Parlament bereits angenommen worden sind endgültig abzustimmen. Obligatorisches Referendum: Alle Verfassungsänderungen Alle dringlichen Bundesbeschlüsse ohne Verfassungsgrundlage Alle Entscheide über einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (UNO) und zu einer supranationalen Gemeinschaft (EU) = muss automatisch den Stimmbürger/innen vorgelegt werden. à Annahme: Volks- und Ständemehr Fakultatives Referendum: Gegen neue Bundesgesetze und einige neue völkerrechtliche Verträge (wenn sie unbefristet und unkündbar sind o Den Beitritt zu internationalen Organisationen vorsehen o Eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen o Oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten ) à 50'000 Unterschriften in 100 Tagen (je nach Kanton unterschiedlich) à oder 8 Kantone müssen innerhalb selber Frist die Volksabstimmung verlangen àannahme: Es genügt ein Volksmehr Weitere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, lässt auch andere Möglichkeiten offen, wie man politischen Einfluss ausüben kann. In der BV ist auch das Petitionsrecht verankert. Das ist eine Eingabe, Bittschrift, Antrag, Gesuch usw. Jedermann hat das Recht, an die zuständige Behörde eine Petition einzureichen. Petitionen dürfen auch von Ausländer/innen sowie von Minderjährigen eingereicht und unterschrieben werden. SIE MÜSSEN NICHT BEWANTWORTET WERDEN. Oft schliessen sich Interessensgruppen zusammen, um öffentliche Planungen oder Unterlassungen zu kritisieren, Missstände infrage zu stellen und meist als persönlich Betroffene Gegenmaßnahmen einzuleiten. Bsp: Demonstration (muss bewilligt werden), Streik, Flyer, Boykottaktionen, öffnetliche Dissukusionen.

33 Staatsbürgerliche Pflichten Eine der am schmerzlichsten empfundenen Pflichten ist die Steuerpflicht, die vom Erwachsenen verlangt, dass er der Höhe seines Einkommens und Vermögens entsprechend die Ausgaben des Staats mitfinanziert. à Schulen, Unis, Strassen, Polizeischutz, Spitäler usw. Direkte Steuern Steuern, die der Steuerpflichtige selber bezahlen muss und die auf einem Wertzufluss beruhen. Aufgrund der Steuererklärung bezahlen natürliche Personen Einkommens-und Vermögenssteuern und juristische Personen Gewinn- und Kapitalsteuern. Einkommens und Vermögenssteuern sind meist progressiv. Das bedeutet: Je höher das Einkommen oder Vermögen ist, desto höher ist der Steuersatz, d.h. desto grösser ist die prozentuale Belastung. Indirekte Steuern Steuern, die auf dem Verbrauch erhoben werden. Wer eine bestimmte Sache kauft, bezahlt die gleich hohe Steuer. Indirekte Steuern sind also weniger sozial als direkte. BV 127: Drei Grundsätze der Besteuerung Legalitätsprinzip Das Steuerprinzip ist in einem Gesetz festzulegen Rechtsgleichheit Im Interesse der Steuergerechtigkeit: Die Steuerpflichtigen werden gleichmässig nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert Interkantonale Doppelbesteuerung ist unzulässig Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnorte, so kommt es zu einer Steuerausscheidung, d.h. zu einer anteilmässigen Zuteilung der Steuern unter den betreffenden Kantonen oder Gemeinden. Der Bund strebt eine Steuerharmonisierung an. Angleichung aller Kantone an das Steuergesetz Parteien In der modernen Demokratie erfolgt die Willensbildung zum grossen Teil durch und über Parteien und Medien. Ohne Sie könnten weder Wahlen noch Abstimmungen durchgeführt werden, denn zum Wesen der Demokratie gehört das von Parteien geleitete politische Kräftespiel, der mit friedlichen Mitteln geführte Kampf zwischen verschiedenen politischen Meinungen und Ansichten.

34 Funktionen Im täglichen Sprachgebrauch unterscheidet man,,linke (soziale) und,,rechte (bürgerliche) Die Unterscheidung geht zurück auf die Sitzanordnung in der französischen Nationalversammlung <<links>>: Sind Neuerung gegenüber aufgeschlossenen, tolerant, in gesellschaftlichen Fragen liberal, sozial, tendenziell für eine einheitliche Bundeslösung (zentralistisch) eher für weitgehende Eingriffe des Staats in die Wirtschaft. <<rechts>>: Konservativ, liberal in wirtschaftlichen Fragen, für Ruhe und Ordnung im Staat, gegen zu starke Eingriffe des Staats, für eine möglichst freie Wirtschaft, wenden sich vor allem ans Bürgertum und an die Bauern. Regierungsparteien sind in der Regierung vertreten. Oppositionsparteien sind nicht in der Regierung = Gegner In der CH kann im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern die Opposition nicht klar unterschieden werden denn eine im Bundesrat vertretene Partei kann auch Vorlagen des Bundesrats und Parlaments ablehnen. àin der CH ist das Volk die Opposition. Konkordanz: typisch Schweizerisches System, in dem die gegensätzlichen Lager den Kompromiss suchen (Konkordanz=Übereinstimmung) Die Vernehmlassung hat denselben Zweck. Der Grund für diese Suche nach Konkordanz liegt in der Angst vor dem Referendum.

35 Politologie Verbände und Medien Die meisten Verbände sind Organisationen, die berufliche oder wirtschaftliche Sonderinteressen vertreten. Heute haben aller Berufsgruppen und Wirtschaftsinteressen ihren Verband. Bsp. Arbeitgeber, Arbeitsnehmer, Mieter, Hauseigentümer, Ärzte, Krankenkassen, Landwirte, Konsumenten, Autofahrer, Umweltschützer etc. Unterschied zu den Parteien: Verbände vertreten ganz offen wirtschaftliche Eigeninteressen. Die Parteien dagegen versuchen die Politik im Sinne ihrer Mitglieder und der hinter diesen stehenden Bevölkerungsschichten zu gestalten, wobei jede von der Überzeugung ausgeht, dass die von ihr vertretene Politik auch am besten den Interessen der Allgemeinheit entspreche. Die Parteien wirken auf die Politik innerhalb des Parlaments, die Verbände sind dagegen,,pressure Groups, die versuchen, ihre Interessen durch Druck auf Parlament und Behörden von aussen her durchzusetzen. In den USA versuchen die Vertreter dieser,,pressure Groups Abgeordnete im Vorraum des Parlaments, der sog. Lobby, zu beeinflussen. Man nennt sie daher auch Lobbys, ihre Arbeit Lobbying.

36 Lobby: Vorhalle des Parlaments, in der Interessensvertreter in Gesprächen mit Parlamentarier/innen deren Entscheide zu beeinflussen versuchen. Wird heute auch als Bezeichnung für eine Gruppe von Interessensvertretern selbst verwendet. Lobbying: Interessensvertretung durch eine Lobby bei Parlamentarier/innen oder via Medien, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft - economiesuisse - Gewerbeverband - Bauernverband - Gewerkschaften und Angestelltenverbände Diese Verbände haben immer einen Vertreter in den Kommissionen. Die Medien- Presse, Radio und Fernsehen- haben neben der Unterhaltung zwei politische Aufgaben: - Liefern für die Meinungsbildung notwendige Informationen - Kontrolle der Behörden Die Pressefreiheit als eines der wichtigsten Grundrechte schützt den Bürger vor staatlicher Kontrolle und Zensur. Sie ist heute aber viel weniger durch den Staat als durch die finanziellen Probleme vieler Zeitungen gefährdet. Radio und TV erhalten die Sendeerlaubnis vom Bund und müssen gewisse Anforderungen erfüllen. Sie müssen,,sachgerecht informieren und die,,vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Internet und Social Media bringen für die Politiker/innen durch die praktisch dauernde Kontrolle ihre Tätigkeiten und Aussagen neue Herausforderungen mit sich.

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