unzulässige Beschwerde, fehlender Antrag, ungenügende Beschwerdebegründung

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1 VGH München, Beschluss v CS Titel: Normenketten: 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO 80 Abs. 5 VwGO 80 (Abs. 5) VwGO 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV Orientierungsatz: Unzulässige Beschwerde; fehlender Antrag; ungenügende Beschwerdebegründung Schlagworte: unzulässige Beschwerde, fehlender Antrag, ungenügende Beschwerdebegründung Tenor I.Die Beschwerde wird verworfen. II.Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. September auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 5.000,-- festgesetzt. Gründe I. 1 Dem am 16. November 1971 geborenen Antragsteller entzog zuletzt das Amtsgericht Deggendorf durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 25. April 2008 die Fahrerlaubnis, da er am 14. Februar 2008 gegen 3.05 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholkonsums (eine ihm am Tattag um 5.30 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 auf) fahruntüchtig war. Zu einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kam es nach Aktenlage nicht. 2 Am 30. März 2009 stellte die Landespolizei fest, dass der Antragsteller einen ihm am 17. März 2009 ausgestellten tschechischen Führerschein besaß. Nach Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 4. Mai 2009 hat ihm das Stadtamt Most am 7. April 2009 einen Führerschein der Klassen A18, A21 und B ausgestellt. Der Antragsteller habe in der Zeit vom 6. Februar 2009 bis 19. Februar 2016 "vorübergehenden Aufenthalt in der Tschechischen Republik" gehabt. 3 Durch Bescheid vom 2. Juli 2009 stellte das Landratsamt Regen fest, dass der Antragsteller nicht berechtigt sei, von der ihm am 7. April 2009 erteilten tschechischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und gab ihm auf, den ihm am 7. April 2009 ausgestellten Führerschein der Klassen A18, A21 und B unverzüglich, spätestens fünf Tage nach der Zustellung des Bescheids, beim Landratsamt zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Diese

2 Regelungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Vorlagepflicht wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht. 4 Über die hiergegen am 10. Juli 2009 zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobene Anfechtungsklage wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden. 5 Am 10. Juli 2009 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht außerdem, "die aufschiebende Wirkung des Bescheides vom gemäß 80 (Abs. 5) VwGO herzustellen". Das Verwaltungsgericht legte dieses Begehren dahingehend aus, dass die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage gegen den Bescheid vom 2. Juli 2009 wiederhergestellt werden solle, und lehnte diesen Antrag durch Beschluss vom 17. September 2009 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen des 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und des 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV kumulativ erfüllt. Es bestünden deshalb keine Zweifel, dass die sich hieraus ergebende Rechtsfolge (Ungültigkeit der EU- Fahrerlaubnis im Inland) im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. 6 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 24. September 2009 Beschwerde eingelegt. Wegen der Begründung dieses Rechtsmittels wird auf den Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. Oktober 2009 verwiesen. 7 Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zu verwerfen, da der Antragsteller im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und er sich in der Beschwerdebegründung nicht mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt habe. 8 Wegen der Replik des Antragstellers auf die Beschwerdeerwiderung wird auf den Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. November 2009, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen. II. 9 Die Beschwerde war gemäß 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da sie unzulässig ist. 10 Der Zulässigkeit dieses Rechtsmittels steht es allerdings nicht entgegen, dass es der Antragsteller unter Verstoß gegen 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO unterlassen hat, im Beschwerdeverfahren einen bestimmten Antrag zu stellen. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er die Aufhebung des Beschlusses vom 17. September 2009 und die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von ihm gegen den Bescheid vom 2. Juli 2009 erhobenen Anfechtungsklage erstrebt. Der im ersten Rechtszug gestellte Antrag bringt dieses Rechtsschutzbegehren trotz der Angabe eines unzutreffenden Erlassdatums des verfahrensgegenständlichen Bescheids hinreichend klar zum Ausdruck; Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz ein hiervon abweichendes Anliegen verfolgt, fehlen. Steht das Rechtsschutzziel des Rechtsmittelführers aber außer Frage, ist das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags unschädlich (BVerwG vom BVerwGE 12, 189/190; OVG Bbg vom Az. 4 B 206/04, Juris, RdNr. 1). 11

3 Die Beschwerde ist jedoch deshalb unzulässig, weil die Beschwerdebegründung den sich aus 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Anforderungen auch unter Berücksichtigung des Gebots, dass der Umfang der Darlegungslast nicht überspannt werden darf, nicht genügt. Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur vor, wenn sich aus den fristgerecht vorgetragenen Gesichtspunkten die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ergibt (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 41 zu 146; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 22 zu 146). Ausgehend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Beschwerdeführer aufzeigen, in welchen Punkten und weshalb die hierfür gegebene Begründung aus seiner Sicht nicht tragfähig ist. Das setzt voraus, dass er den Streitstoff prüft, sichtet und rechtlich durchdringt und sich mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses befasst (Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 77 zu 146). An der nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fehlt es, wenn nur pauschale, formelhafte Rügen vorgebracht werden (OVG SH vom , NJW 2003, 158; Guckelberger, a.a.o., RdNr. 78 zu 146). Vielmehr müssen ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (VGH BW vom NVwZ 2002, 1388/1389). 12 Die Beschwerdebegründungsschrift vom 20. Oktober 2009 beginnt mit folgendem Satz: 13 "Die Berufung des Gerichts wonach gemäß 28 (4) der FeV der feststellende Bescheid der Beklagten seit dem nur noch deklaratorische Bedeutung habe, es also keinerlei Untersagung der Nutzung mehr bedürfe, nachdem davon ausgegangen wird, dass der Klage in Deutschland keine Fahrberechtigung erlangt hat, ist europarechtswidrig." 14 Diese - schon sprachlich schwer verständlichen - Ausführungen gehen insoweit ins Leere, als sich das Verwaltungsgericht an keiner Stelle des angefochtenen Beschlusses mit der Frage befasst hat, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn ein EU-Mitgliedstaat - wie z.b. die Bundesrepublik Deutschland - von der europarechtlich in gewissem Umfang bestehenden Befugnis, ausländische EU-Fahrerlaubnisse für im Inland ungültig zu erklären, durch Rechtsnorm Gebrauch macht, und die öffentliche Verwaltung dieses Mitgliedstaates - wie gegenüber dem Antragsteller geschehen - diese Rechtsfolge im Einzelfall mit deklaratorischer Wirkung feststellt Abs. 4 Satz 3 VwGO hindert einen Beschwerdeführer allerdings nicht, zu behaupten, die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts könne aus anderen als den vom Verwaltungsgericht erörterten Gründen keinen Bestand haben. Um die vorstehend im Wortlaut wiedergegebenen Ausführungen unter diesem Blickwinkel als beachtlich ansehen zu können, hätte der Antragsteller jedoch, um dem gesetzlichen Begründungsgebot Rechnung zu tragen, aufzeigen müssen, warum die sich aus 28 Abs. 4 FeV ergebende Rechtslage europarechtswidrig ist. Das ist nicht geschehen. 16 Soweit der Antragsteller im Anschluss an den vorstehend wiedergegebenen, einleitenden Passus der Beschwerdebegründung ausführt, das Verwaltungsgericht Regensburg habe mit Beschluss vom 3. Juli 2009 (Az. RN 5 S ) "den angeordneten Sofortvollzug für einen nach dem 19. Januar 2009 in der Slowakei ausgestellten EU-Führerschein" aufgehoben, ergibt sich aus dieser Darstellung die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht. Sieht man davon ab, dass das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 3. Juli 2009 (a.a.o.) die sofortige Vollziehbarkeit des dort verfahrensgegenständlichen Bescheids nicht aufgehoben, sondern die aufschiebende Wirkung der hiergegen erhobenen Klage wiederhergestellt bzw. angeordnet hat, so folgt aus der Tatsache, dass in einem anderen Rechtsstreit eine

4 derartige Entscheidung ergangen ist, nicht, dass der Beschluss vom 17. September 2009 in Widerspruch zu geltendem Recht steht. Das hätte der Antragsteller nur dann in einer den Erfordernissen des 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan, wenn er aufgezeigt hätte, 17 a) von welchen rechtlichen Erwägungen das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 3. Juli 2009 (a.a.o.) ausgegangen ist; 18 b) dass nur der vom Verwaltungsgericht in jener Entscheidung eingenommene Rechtsstandpunkt zutrifft, und 19 c) der Sachverhalt des hier zu beurteilenden Falles mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, die dem Beschluss vom 3. Juli 2009 (a.a.o.) zugrunde lagen. 20 Nur unter diesen drei Voraussetzungen wäre schlüssig dargelegt, warum der vorliegende Rechtsstreit ebenso wie das Verfahren hätte entschieden werden müssen, das mit dem Beschluss vom 3. Juli 2009 (a.a.o.) endete. 21 Auch der sich in der Beschwerdebegründung anschließende Hinweis, das Verwaltungsgericht habe im Beschluss vom 3. Juli 2009 (a.a.o.) "die Position der grundsätzlichen Fahrberechtigung für einen nach dem ausgestellten EU-Führerschein in Deutschland" eingenommen, zeigt nicht die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf. Denn es ist nicht zweifelhaft, dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom über den Führerschein, ABl L 237 vom , S. 1; Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Führerschein, ABl L 403 vom , S. 18; 28 Abs. 1 Satz 1 FeV). Da sich der Antragsgegner darauf beruft, es liege einer jener Ausnahmefälle vor, in denen der Grundsatz der unionsweiten Gültigkeit von EU- Fahrerlaubnissen eine Durchbrechung erfahren kann, hätte der Antragsteller, um seiner Begründungsobliegenheit gerecht zu werden, aufzeigen müssen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Einschlägigkeit einer oder mehrerer derartiger Ausnahmen ausging. 22 Soweit der Antragsteller zu diesem Zweck auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Blutalkohol Bd. 46 [2009], S. 408) verweist, erschöpft sich die Beschwerdebegründung zu wesentlichen Teilen darin, den Inhalt jener Entscheidung zu referieren, ohne konkret aufzuzeigen, warum der angefochtene Beschluss dazu in Widerspruch steht. Wenn im weiteren Fortgang der Beschwerdebegründung behauptet wird, der Antragsgegner habe von der Behörde, die den tschechischen Führerschein ausgestellt habe, keine Informationen über die Umstände der Fahrerlaubniserteilung eingeholt, käme diesem Vorbringen nur dann rechtliche Beachtlichkeit zu, wenn der Antragsteller aufgezeigt hätte, dass der Antragsgegner hierzu verpflichtet war bzw. er nur solche Informationen berücksichtigen durfte, die unmittelbar von der Stelle stammen, die dem Antragsteller eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt hat. Das hat der Antragsteller nicht nur nicht getan; er gab in der Beschwerdebegründung den Inhalt des Beschlusses vom 9. Juli 2009 (a.a.o.) im Gegenteil zutreffend dahingehend wieder, dass Informationen, die ggf. zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigen, vom "Ausstellermitgliedstaat" stammen müssen. Angesichts dieser Formulierung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH vom , a.a.o., RdNrn. 51, 59 und 61) hätte es näherer Darlegungen bedurft, um

5 aufzuzeigen, dass einschlägige Informationen von einer ganz bestimmten Behörde des Ausstellerstaates erteilt worden sein müssen, damit sie fahrerlaubnisrechtlich beachtlich sind. 23 Wenn der Antragsteller die Darstellung als "streitig" bezeichnet, der Antragsgegner habe am 4. Mai 2009 eine vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Information erhalten, wonach er im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins erst zwei Monate in Tschechien gewohnt habe, so hätte er, um der sich aus 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Begründungslast zu genügen, erläutern müssen, warum das Verwaltungsgericht aus der Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 4. Mai 2009 entweder unter tatsächlichem oder unter rechtlichem Blickwinkel zu Unrecht Schlüsse zu seinen Ungunsten gezogen hat. Denn aus der bloßen Einlassung, eine tatsächliche Gegebenheit sei "streitig", folgt noch nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung, die diese Gegebenheit zu Ungunsten des Rechtsmittelführers berücksichtigt hat, unrichtig ist; Aufgabe der Gerichte ist es gerade, auch zwischen den Beteiligten umstrittene Sachverhalte zu würdigen. 24 Auch die Rechtsbehauptung, nur die ausstellende Behörde könne ein Widerrufsverfahren mit dem Ziel des nachträglichen Einzugs eines Führerscheins einleiten, wenn er rechtswidrig erteilt worden sei, hat der Antragsteller apodiktisch aufgestellt, ohne - wie das nach 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geboten gewesen wäre - anzugeben, aus welchen Rechtsvorschriften oder ungeschriebenen (ggf. richterrechtlich entwickelten) Grundsätzen er diese Auffassung herleitet. 25 Wenn in der Beschwerdebegründungsschrift Nachforschungen, die der Antragsgegner angeblich über vom Antragsteller in Tschechien absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet habe, ausdrücklich "als für die Aufhebung des Sofortvollzugs nicht entscheidend" bezeichnet werden, so hat der Antragsteller damit selbst zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Teil seiner Ausführungen als unbehelflich ansieht. 26 Das Vorbringen im Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 18. November 2009 hat bei der Prüfung der Frage, ob eine formgerechte Beschwerdebegründung vorliegt, außer Betracht zu bleiben, da dieses Schreiben dem Verwaltungsgerichtshof erst nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ( 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) zuging. Der Beschluss vom 17. September 2009 wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers ausweislich der Angaben, die er auf dem diesem Beschluss beigefügten Empfangsbekenntnis und auf der vom Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 erbetenen Empfängererklärung gemacht hat, am 2. Oktober 2009 zugestellt. Zwar kann diese Darstellung nicht zutreffen, da der Bevollmächtigte des Antragstellers bereits mit Fernkopie vom 24. September 2009 gegen den Beschluss vom 17. September 2009 Beschwerde erhoben hat. Legt man der Fristberechnung gleichwohl das auf der Empfängererklärung angegebene und auf dem Empfangsbekenntnis nachträglich angebrachte (zudem handschriftlich korrigierte) Zustelldatum zugrunde, so endete die Beschwerdebegründungsfrist am 2. November Im Übrigen erschöpft sich der Inhalt der Zuschrift vom 18. November 2009 im Wesentlichen in einer Wiederholung der - ihrerseits ungenügenden - Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 20. Oktober Nur ergänzend ist deshalb anzumerken, dass die Beschwerde auch dann ohne Erfolg bleiben müsste, wenn dieses Rechtsmittel ausreichend begründet worden wäre. Denn Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet den sog. "Aufnahmestaat" dazu, die Gültigkeit einer ausländischen EU- Fahrerlaubnis abzulehnen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt hat, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates eine frühere Fahrerlaubnis entzogen wurde (vgl. BayVGH vom NZV 2010, 48; vom DAR 2010, 103). Diese Verpflichtung besteht gemäß Art. 18 Satz 2 der Richtlinie

6 2006/126/EG seit dem 19. Januar Da dem Antragsteller am 25. April 2008 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde und er die tschechische Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009 erworben hat, erweisen sich der verfahrensgegenständliche Bescheid und der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts schon aus diesem Grund als rechtmäßig. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.v.m. 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der genaue Umfang der Berechtigung, die sich aus einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse "A21" ergibt, ist dem Gericht nicht feststellbar, da eine solche Klasse weder in Art. 4 der Richtlinie 2006/126/EG noch - in Bezug auf die Tschechische Republik - in der Entscheidung der Kommission vom 25. August 2008 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl L 270 vom , S. 31/37) erwähnt wird. Da nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c Doppelbuchst. ii der Richtlinie 2006/126/EG ein Mindestalter von 21 Jahren dann erforderlich ist, wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse A die Befugnis zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Leistung von mehr als 15 kw einschließt, geht das Gericht für Zwecke des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass durch den auf dem tschechischen Führerschein angebrachten Vermerk, der Antragsteller habe eine Fahrerlaubnis der Klasse A21 inne, der Besitz der sich aus Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c Doppelbuchst. ii der Richtlinie 2006/126/EG ergebenden Berechtigung zum Ausdruck gebracht werden soll. Da eine solche Fahrerlaubnis der Klasse A das Führen dreirädriger Kraftfahrzeuge mit unbegrenzter Motorleistung erlaubt, und solche Gefährte üblicherweise ähnlichen Zwecken wie stark motorisierte Krafträder dienen, erscheint es angemessen, den Wert des Streitgegenstandes in einem Hauptsacheverfahren gemäß der Empfehlung in Abschnitt II.46.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) mit dem Auffangwert nach 52 Abs. 2 GKG zu veranschlagen. Der gleiche Betrag ist nach Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs in Klageverfahren anzusetzen, in denen über Fahrerlaubnisse der Klasse B zu befinden ist. Der sich für die Hauptsache so errechnende Betrag von ,-- ist gemäß der Empfehlung in Abschnitt II.1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs zu halbieren, da ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inmitten steht. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, den Streitwertansatz der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus 63 Abs. 3 GKG. 29 Beck Ertl Senftl