Öffentliche Bekanntmachungen :

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1 AMTSBLATT der Stadt Neustadt an der Weinstraße Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Hauptabteilung Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Gremien Marktplatz Neustadt an der Weinstraße Verantwortlich: Andrea Doll Jahrgang / Nr.: 2013/34 Ausgegeben am: Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Klausentalquellen "Kaltenbrunnen, Knabenbrunnen, Grethquelle sowie Hintere- und Vordere Springquelle" Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis 209-Neustadt-Speyer 2013 Sonstige amtliche Mitteilungen : Pressemeldung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Hinweis zu den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Neustadt an der Weinstraße Seite 1 / 6

2 I. Öffentliche Bekanntmachungen : Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Klausentalquellen "Kaltenbrunnen, Knabenbrunnen, Grethquelle sowie Hintere- und Vordere Springquelle" Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat mit Rechtsverordnung vom (Az Neustadt-Diedesfeld/1) in den Gemarkungen Diedesfeld und Maikammer zugunsten der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße ein Wasserschutzgebiet für die im Betreff genannten Wassergewinnungsanlagen festgesetzt. Die genannte Rechtsverordnung wurde am im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz Nr. 24, Gliederungs-Nr. 3518, veröffentlicht. Sie ist einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung und maßgeblichen Planunterlagen, welche Bestandteil der Rechtsverordnung sind, liegen in der Zeit vom bis einschließlich (2 Wochen) bei der Stadtverwaltung Neustadt, (Ordnungsamt, Hindenburgstraße 9a, 2. Stock, Zi. 30) zur Einsichtnahme aus. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz anfechtbar ist. Die Rechtsverordnung sowie die dazugehörigen Planunterlagen werden, so lange die Verordnung rechtsverbindlich ist, bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Obere Wasserbehörde Friedrich-Ebert-Straße Neustadt an der Weinstraße der Stadtverwaltung Neustadt Marktplatz Neustadt an der Weinstraße und der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer Immengartenstraße Maikammer zur Einsichtnahme aufbewahrt. Neustadt an der Weinstraße, gez. Georg Krist Beigeordneter Seite 2 / 6

3 Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis 209-Neustadt-Speyer 2013 Bundestagswahl am 22.September 2013 Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis 209-Neustadt- Speyer Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 209-Neustadt-Speyer hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2013 für die Wahl des 18. Bundestags am 22.September 2013 folgende Kreiswahlvorschläge zugelassen: Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 1 Name der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands Kurzbezeichnung: CDU Familienname: Schindler Vorname(n): Norbert Ludwig Geburtsjahr: 1949 Geburtsort: Grünstadt Beruf/Stand: Bundestagsabgeordneter, Landwirt/Winzer Anschrift: Weisenheimer Straße 8, Bobenheim am Berg Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 2 Name der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Kurzbezeichnung: SPD in Familienname: Mrosek-Handwerk Vorname(n): Heike-Maria Geburtsjahr: 1957 Geburtsort: Unterrieden Beruf/Stand: Rechtsanwältin Anschrift: Freundchenstraße 14, Grünstadt Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 3 Name der Partei: Freie Demokratische Partei Kurzbezeichnung: FPD Familienname: Dr. Lardon Vorname(n): Hartmut Geburtsjahr: 1953 Geburtsort: Rostock Beruf/Stand: Dipl.-Chemiker Anschrift: Am Hofgraben 37, Dudenhofen Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 4 Name der Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurzbezeichnung: GRÜNE in Familienname: Paulus Vorname(n): Jutta Geburtsjahr: 1967 Geburtsort: Gießen Beruf/Stand: Apothekerin Anschrift: Mandelring 47, Neustadt an der Weinstraße Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 5 Name der Partei: DIE LINKE Kurzbezeichnung: DIE LINKE Familienname: Förster Vorname(n): Wolfgang Geburtsjahr: 1959 Geburtsort: Speyer Seite 3 / 6

4 Beruf/Stand: Elektriker Anschrift: Peter-Drach-Straße 60, Speyer Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 6 Name der Partei: Piratenpartei Deutschland Kurzbezeichnung: PIRATEN Familienname: Thenhart Vorname(n): Vincent Geburtsjahr: 1993 Geburtsort: Speyer Beruf/Stand: Schüler Anschrift: Ludwigstraße 16, Neustadt an der Weinstraße Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 7 Name der Partei: Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kurzbezeichnung: NPD in Familienname: Armstroff Vorname(n): Dörthe Geburtsjahr: 1958 Geburtsort: Zeitz Beruf/Stand: Fotografin Anschrift: Eisenkehlstraße 35, Weidenthal Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 13 Name der Partei: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Kurzbezeichnung: FREIE WÄHLER in Familienname: Schleicher-Frank Vorname(n): Marion Geburtsjahr: 1964 Geburtsort: Speyer Beruf/Stand: Kauffrau Anschrift: Hintermüdich 9, Schifferstadt Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 14 Name der Partei: Partei der Vernunft Kurzbezeichnung: PARTEI DER VERNUNFT Familienname: Semmler Vorname(n): Georg Geburtsjahr: 1982 Geburtsort: Ludwigshafen Beruf/Stand: Chemielaborant Anschrift: Weiherweg 5, Niederkirchen Laufende Nummer auf dem Stimmzettel: 15 Name der Partei: Familien-Partei Deutschlands Kurzbezeichnung: FAMILIE Familienname: von Garnier Vorname(n): Mark-Anthony Geburtsjahr: 1972 Geburtsort: Pretoria (Südafrika) Beruf/Stand: IT-Berater Anschrift: Hauptstraße 21, Battenberg (Pfalz) Speyer, den 30.Juli 2013 Stadtverwaltung Speyer gez: Hansjörg Eger Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter 209 Seite 4 / 6

5 II. Sonstige amtliche Mitteilungen : Pressemeldung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Wenn die Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschebeauftragten fragt... Trier/Rheinland-Pfalz Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weist als Koordinierungsstelle der Geldwäscheprävention aus aktuellem Anlass erneut darauf hin, dass Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln, bis 31. Mai 2013 den zuständigen Kreis- und Stadtverwaltungen den für ihr Unternehmen bestellten Geldwäschebeauftragten zu benennen haben. Zu diesem Zweck hatten die zuständigen Kommunen in Rheinland-Pfalz im Oktober 2012 durch Allgemeinverfügung die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten angeordnet. Grund hierfür war, dass der Missbrauch von Güterhändlern zu Zwecken der Geldwäsche eine erhebliche Bedrohung für die Integrität und Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Unternehmen darstellt. Dabei ist vielen Güterhändlern möglicherweise gar nicht bewusst, dass sie schnell und unbemerkt zu Opfern von Geldwäsche werden können und deshalb eine bevorzugte Adresse sind. Denn hochwertige Güter wie Autos, Yachten oder Flugzeuge, aber auch Schmuck, Designeruhren, Edelmetalle oder steine, Antiquitäten oder Kunstgegenstände lassen sich nach dem Kauf schnell und in der Regel ohne größere Verluste weiterverkaufen. Und damit ist Geld, das aus Straftaten stammt oder der Terrorismusfinanzierung dienen soll, gewaschen. Wer der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen noch nicht nachgekommen ist, sollte dies umgehend tun, da ansonsten ein Zwangsgeld von Euro verhängt werden kann, betonte die zuständige ADD-Juristin Anja Gilweit. Kontrolliert werden die Unternehmenspflichten nach dem Geldwäschegesetz in Rheinland-Pfalz bereits seit Mitte letzten Jahres. Nach Abschluss der fast zweijährigen Informationsphase der verpflichteten Unternehmen wird die Kontrolldichte nunmehr verschärft. Hintergrund: Der Geldwäschebeauftragte ist im Unternehmen für die Umsetzung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz verantwortlich und soll zudem als Kontaktperson zu den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden fungieren. Insbesondere Unternehmen, die mit Edelmetallen (beispielsweise Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunst und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten und Luftfahrzeugen handeln, müssen einen solchen Beauftragten bestellen, sofern mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt werden und mindestens einmal im Jahr Bargeld im Wert von Euro oder mehr angenommen wird. Erforderlich ist die Mitteilung der beruflichen Kontaktdaten, insbesondere Name, Vorname, Anschrift, Telefon, -Adresse, unter denen der Geldwäschebeauftragte während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Nähere Informationen, insbesondere dazu, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erforderlich wird, können bei der zuständigen Kreis- und Stadtverwaltung angefordert werden oder sind auf der Homepage der ADD zugänglich. Hinweis zu den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Neustadt an der Weinstraße Unter können Sie die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen nach dem Vergaberecht (VOB, VOL und VOF) für die anstehenden Vergaben einsehen. Es handelt sich dabei um die Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Neustadt an der Weinstraße und den Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN). Seite 5 / 6

6 Powered by TCPDF ( Das Amtsblatt der Stadt Neustadt an der Weinstraße erscheint in der Regel einmal wöchentlich donnerstags und darüber hinaus nach Bedarf. Einzelstücke in Papierform können kostenlos in der Hauptkanzlei im Rathaus (Marktplatz 1) und im Bürgerbüro in der Hindenburgstraße 9a während der üblichen Öffnungszeiten bezogen werden. Weiterhin erscheint das Amtsblatt auch online auf oder kann dort als kostenloser Online-Newsletter abonniert werden. Seite 6 / 6