NATIONALE INVESTITIONSFÖRDERUNG MEXIKO

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Tobias Kneller
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1 NATIONALE INVESTITIONSFÖRDERUNG MEXIKO

2 Mexiko (März 2013) Zahlreiche Förderprogramme / Lokale Anreize je nach Umfang der Investition / Von Peter Buerstedde Mexiko-Stadt (gtai) - Mexiko bietet eine Reihe von attraktiven Exportförderprogrammen. Hinzu kommen auf nationaler Ebene zahlreiche kleinere Sonderprogramme für einzelne Sektoren und staatliche Entwicklungsbanken, die vergünstigte Kredite bereitstellen. Konkrete Ansiedlungsanreize sind hingegen nicht formal geregelt. Die Bundesstaaten bieten je nach Umfang und Attraktivität einer Investition Anreizpakete. Dabei sind die Bundesstaaten sehr unterschiedlich in ihrer Investorenausrichtung. Allgemeine Fördermaßnahmen Es gibt in Mexiko keine konkreten Fördermaßnahmen, die speziell auf ausländische Unternehmen zugeschnitten sind. Aber das weit gefächerte Export- und Industrieförderinstrumentarium für in Mexiko ansässige Unternehmen kann und wird auch von ausländischen Unternehmen in Anspruch genommen. Daneben bieten Bundesstaaten und Gemeinden für eine Ansiedlung konkrete Anreize an, die nicht vordefiniert sind, sondern ausgehandelt werden. Die nationale Investitionsförderagentur ProMéxico tritt dabei als Mittler auf und bietet allgemeine Standortinformationen an und kann den Kontakt zu den Bundesstaaten herstellen. In Mexiko bestehen eine Reihe von nationalen Programmen zur Exportförderung, die für in Mexiko ansässige Unternehmen - also auch für ausländische Unternehmen - bestimmt sind. Das wichtigste ist IMMEX (Industria Manufacturera, Maquiladora y de Servicios de Exportación), das 2006 per Dekret eingeführt wurde und vorherige Programme ersetzt hat. Es ermöglicht Unternehmen, die mindestens 10% ihres Umsatzes im Ausland tätigen oder im Wert von mehr als US$ exportieren, Vorprodukte und Maschinen zu importieren ohne Zoll und Umsatzsteuer zu bezahlen. Das Programm bildet das Rückgrat der weiter wachsenden Lohnveredelungsindustrie in Mexiko, da mit ostasiatischen Lieferländern von Komponenten etwa für Elektronikprodukte keine Freihandelsabkommen bestehen. Nach Angaben des mexikanischen Wirtschaftsministeriums (Secretaría de Economia) stehen Unternehmen, die an dem Programm teilnehmen, für rund 85% der Exporte des Landes. Parallel zu IMMEX gibt es auch für Unternehmen, die nicht exportieren, das Förderprogramm PROSEC (Programa de Promoción Sectoral). Über dieses Programm können Unternehmen ebenfalls zollfrei Vorprodukte importieren. PROSEC soll die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie durch günstigere Vorprodukte stärken. Darüber hinaus bestehen Programme zur schnellen Rückerstattung der Mehrwertsteuer für stark exportorientierte Unternehmen (ALTEX) und eine Förderung des Exports (etwa auch von Marketingmaßnahmen) durch Kredite mexikanischer Entwicklungsbanken (ECEX). Eine Fülle von kleineren Programmen unterstützen in begrenztem Umfang Franchising, geben Startkapital oder Zuschüsse für Produktionsbetriebe in ländlichen Gegenden. Das Programm PROSOFT vergibt Ausbildungsbeihilfen und Zuschüsse für IT-Projekte in Unternehmen und das Programm PRODIAT Zuschüsse für technische Unterstützung bei der Umstellung von Produktionsprozessen. Germany Trade & Invest 1

Konkrete Ansiedlungsanreize sind hingegen nicht formal geregelt. Die Bundesstaaten bieten je nach Umfang und Attraktivität einer Investition Anreizpakete.

3 Mexiko (März 2013) Neben dem IMMEX-Programm, das für Unternehmen überall in Mexiko angewendet werden kann, gründen sich auch immer mehr staatliche und private Industrieparks als Zollfreizonen RFE (Recintos Fiscalizados Estratégicos) nach einer Änderung des Zollgesetzes im Jahr Die RFE bieten den Unternehmen größere Flexibilität und längere Fristen bei der Einfuhr und Nutzung von Vorprodukte und Kapitalgütern. Die genannten Programme mit Ausnahme der RFE, die der Steuerbehörde SAT (Servicio de Administración Tributaria) und damit dem Ministerium für Haushalt und Öffentliches Kreditwesen SHCP (Secretaría de Hacienda y Crédito Público) unterstehen, werden vom Wirtschaftsministerium (Secretaría de Economia) verwaltet. Das Ministerium bietet ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Forschungsrat Conacyt (Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología) Forschungsbeihilfen an. Viele der Beihilfen fließen aufgrund administrativer Hürden großen Unternehmen zu, da diese mit dem Verwaltungsaufwand besser umgehen können und auch bessere Beziehungen zu den Ministerien pflegen. Die angestrebte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird daher nur in den wenigsten Fällen erreicht. Wo sich die Programme aber in die Investitionspläne ausländischer Unternehmen einbauen lassen, eröffnen sie durchaus Vergünstigungen. Über die Entwicklungsbanken des Landes gibt es (in der Regel indirekt über die Vermittlung durch Geschäftsbanken) zinsbegünstigte Kredite, die auch ausländischen Investoren offenstehen. Der vergünstigte Zugang zu Finanzmitteln soll vor allem mittelständischen Unternehmen helfen, die darüber hinaus in Mexiko kaum Zugang zu Finanzierungen haben. Allerdings werden diese Instrumente aufgrund von administrativen Hürden und der Zersplitterung der Entwicklungsbanken nur begrenzt genutzt. Die wichtigsten sind BANCOMEXT (Banco Nacional de Comercio Exterior), BANOBRAS (Banco Nacional de Obras y Servicios Públicos) und NAFIN (Nacional Financiera). BANCOMEXT vergibt auch direkt Exportkredite an die Kfz-Industrie sowie den Lohnveredelungssektor und BANOBRAS für Infrastrukturprojekte. NAFIN gewährt über Geschäftsbanken Kredite für alle Sektoren unabhängig von der Größe der Unternehmen. Hinzu kommen Institutionen für bestimmte Sektoren. FIRA (Fideicomisos Instituidos en Relación con la Agricultura) vergibt über Geschäftsbanken Kredite für die Landwirtschaft. FOCIR (Fondo de Capitalización e Inversión del Sector Rural) und Financiera Rural bieten auch Zuschüsse für die Landwirtschaft an. FIFOMI (Fideicomiso de Fomento Minero) gewährt Kredite für Bergbauunternehmen. Die genannten Institutionen unterstehen alle dem Ministerium für Haushalt und Öffentliches Kreditwesen SHCP (Secretaría de Hacienda y Crédito Público). Neben zentralen Förderinstrumenten bestehen in einigen Bundesstaaten auch lokale Wirtschaftsförderprogramme formaler Natur. Darüber hinaus können Bundesstaaten je nach Art und Umfang einer ausländischen Investition Steuerbegünstigungen, kostenfreie Grundstücke, Infrastrukturanbindung oder auch Ausbildungsbeihilfen bewilligen. Steuerbegünstigungen und regionale Förderung Zu Steuerbegünstigungen bestehen landesweit keine einheitlichen Regeln. Vergünstigungen werden in Verhandlungen bilateral gewährt und hängen von der Größe und Attraktivität der Investition für den jeweiligen Standort ab. Dabei können Standorte regelrecht in Konkurrenz treten und die Investoren holen entsprechend Angebote von den einzelnen Bundesstaaten und Gemeinden ein. Dabei herrscht wenig Transparenz über die tatsächlichen Vergünstigungen, die in einzelnen Fällen bewilligt werden. Bekannt geworden sind Fälle mit einem Nachlass der Gemeindesteuern 2 Nationale Investitionsförderung

Die RFE bieten den Unternehmen größere Flexibilität und längere Fristen bei der Einfuhr und Nutzung von Vorprodukte und Kapitalgütern.

4 auf zehn Jahre oder von gewissen Steuern auf Löhne. Autobahnanbindungen und kostenfreie Grundstücke können auch Teil eines Anreizpakets sein. Unterstützung für Ausbildungsprogramme für lokale Mitarbeiter wird oftmals über lokale Universitäten kanalisiert, die dann entsprechende Zentren einrichten oder Ausbildungslehrgänge durchführen. Die bundestaatlichen Regierungen mit ihren Förderagenturen und Wirtschaftsabteilungen sind dabei sehr unterschiedlich in ihrer Investorenausrichtung und in ihren Fähigkeiten, schnell und konkret auf Investorenanfragen zu reagieren. Ein Teil des Erfolgs des Bundesstaates Guanajuato in der Ansiedlung neuer Investitionen wird daher auch mit der investorfreundlichen bundesstaatlichen Verwaltung in Verbindung gebracht, die auch von deutschen Unternehmen gelobt wird. Für Investoren kann es aber günstig sein bisher weniger beachtete Investitionsstandorte stärker in Betracht zu ziehen. Hier dürften bessere Vergünstigungen gewährt werden als in den erfolgreicheren Regionen. Als aussichtsreich gelten vor allem die Bundesstaaten Morelos, Hidalgo und Tlaxcala im Umland der Hauptstadt. Kontaktanschriften: Nationale Organisationen Investitionsförderagentur ProMéxico Erwin Feldhaus Wilhelm-Leuschner-Str Frankfurt am Main Tel.: 069/ , Fax: Internet: Wirtschaftsministerium SE (Secretará de Economia): Ministerium für Haushalt und Öffentliches Kreditwesen SHCP (Secretaría de Hacienda y Crédito Público): Germany Trade & Invest 3

Die bundestaatlichen Regierungen mit ihren Förderagenturen und Wirtschaftsabteilungen sind dabei sehr unterschiedlich in ihrer Investorenausrichtung und in ihren Fähigkeiten, schnell und konkret auf

5 Kontakt Impressum Herausgeber: Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Villemombler Straße Bonn Tel.: +49 (0)228/ Fax: +49 (0)228/ Internet: Hauptsitz der Gesellschaft: Friedrichstraße 60, Berlin Geschäftsführung: Dr. Benno Bunse, Erster Geschäftsführer Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer Autor: Peter Buerstedde, Mexiko-Stadt Redaktion: Jutta Kusche, Tel.: +49 (0)228/ , Ansprechpartnerin: Susanne Scheer, Tel.: +49 (0)228/ , Redaktionsschluss: März 2013 Bestell-Nr.: Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. Layout: Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Benno Bunse, Erster Geschäftsführer Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer Autor: Peter Buerstedde, Mexiko-Stadt Redaktion: Jutta Kusche, Tel.: +49 (0)228/24993-419, E-Mail: Jutta.Kusche@gtai.

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