Vorlage zur Beschlussfassung

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2522

3 Der Senat von Berlin JustV III A /1/2 Tel.: 9013 (913) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V orblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - über Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt A. Problem: a) Der Jugendarrest im Land Berlin wird am Standort der Jugendarrestanstalt Berlin im Kirchhainer Damm 66 in Berlin-Lichtenrade vollzogen. Dieser Standort ist auf eine Belegung mit bis zu 60 Arrestierten eingerichtet. Die Unterbringung des Jugendarrests in das geräumige Gebäude der ehemaligen Jugenduntersuchungshaftanstalt war dem Umstand beträchtlicher Arrestiertenzahlen und dadurch bedingten, notgedrungenen Abweisungen von Arrestierten am vormaligen Standort des Jugendarrests noch zu Beginn dieses Jahrzehnts geschuldet. Während also beim Umzug in den jetzigen Standort des Jugendarrests noch von einem Belegungsbedarf von bis zu 60 Arrestplätzen (50 für männliche, 10 für weibliche Arrestierte) auszugehen war, haben in den letzten beiden Jahren - entsprechend einer allgemein rückläufigen Entwicklung der Gefangenenzahlen im Vollzug - die Zahlen der Arrestierten deutlich abgenommen. Im Durchschnitt ist die Jugendarrestanstalt mit rund 20 Plätzen belegt. Damit kann die Anstalt bei aus wirtschaftlicher Sicht gleichbleibenden Ausgaben hinsichtlich der Unterhaltung des Gebäudes nicht im geplanten Umfang mit Arrestierten belegt werden. Auch ist die geringe Arrestiertenzahl mitunter mit nur einer weiblichen Arrestantin - der sozialpädagogisch ausgerichteten Betreuung der Arrestierten nicht zuträglich. So kommen mitunter Trainingskurse mangels vorhandener Arrestierter nicht zustande. Auch die immer wieder erforderliche Unterbringung einer einzigen weiblichen Arrestantin allein auf einer Station ist aus pädagogischer Sicht ungünstig. b) Der Jugendarrest im Land Brandenburg wurde am Standort Königs Wusterhausen in einem Provisorium, bestehend aus einer Containeranlage, vollzogen.

4 2 Seit Juni 2015 konnte der Betrieb des Jugendarrests am Standort Königs Wusterhausen wegen fehlenden Personals nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Standort ist geschlossen worden. Auf Bitten des Landes Brandenburg haben sich die beiden Länder Berlin und Brandenburg im Sinne einer Amtshilfe Berlins auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt, die am in Kraft getreten ist. Aufgrund dieser Verwaltungsvereinbarung wird vom bis zum Inkrafttreten des vorgesehenen Staatsvertrages der Jugendarrest an Brandenburger Arrestierten in der Jugendarrestanstalt Berlin vollzogen. B. Lösung: Durch den Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg wird ein weiterhin sozialpädagogisch ausgerichteter, gemeinsamer Jugendarrest begründet, durch dessen Betrieb und die damit verbundene höhere Gesamtzahl an auch weiblichen - Arrestierten Synergieeffekte erzielt, weitere unterstützende Netzwerke in beiden Ländern aufgebaut, bereits bestehende Ressourcen besser genutzt und die Qualität der fachlichen Arbeit insgesamt weiter verbessert werden sollen (vgl. Präambel des Staatsvertrags). C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung: Die Alternative zum gemeinsamen Jugendarrestvollzug ist der Weiterbetrieb der Jugendarrestanstalt in der bisherigen Form nur für Berliner Arrestierte durch das Land Berlin. Diese Alternative birgt aber die benannten Probleme und ist verbunden mit einer gegenüber einer gemeinsam genutzten Jugendarrestanstalt höheren - weil ungeteilten - Kostenlast. Ausgehend von den in vergangenen Jahren errechneten Kostenansätzen würde das Land Brandenburg von den gemeinsam zu tragenden Gesamtkosten der Jugendarrestanstalt für 10 Arrestplätze jährlich Ausgaben von rund Euro tragen. Im Ergebnis besteht also keine sachlich zu begründende Alternative zur Zustimmung zum Staatsvertrag durch ein förmliches Gesetz. D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine E. Gesamtkosten: Keine F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Der Staatsvertragsentwurf ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit der Fachressorts der Länder Berlin und Brandenburg. Durch die Zustimmung zum Staatsvertrag wird die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg vertieft. G. Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

5 3 Der Senat von Berlin JustV III A /1/2 Tel.: 9013 (913) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Beschlussfassung - über Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt Vom. Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt 1 (1) Dem am [Datum der Unterzeichnung des Staatsvertrages einsetzen] unterzeichneten Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 2 (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 in Kraft tritt, ist im Gesetzund Verordnungsblatt Berlin bekannt zu machen.

6 4 Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt Das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch den Senator für Justiz und Verbraucherschutz und das Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe folgenden Staatsvertrag: Präambel Es ist der übereinstimmende Wille des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg, den Vollzug des Jugendarrestes in einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt durchzuführen, ihn konsequent auf die Förderung der Arrestierten auszurichten und sozialpädagogisch auszugestalten. Durch die Errichtung und den Betrieb dieser gemeinsamen Einrichtung sollen Synergieeffekte erzielt, weitere unterstützende Netzwerke aufgebaut, bereits bestehende Ressourcen besser genutzt und die Qualität der Arbeit insgesamt weiter verbessert werden. Artikel 1 (1) Die Länder Berlin und Brandenburg errichten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags eine gemeinsame Einrichtung für den Vollzug des Jugendarrests in beiden Ländern. (2) Die Einrichtung führt den Namen Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg (im Folgenden: Anstalt). Artikel 2 (1) Der Vollzug des Jugendarrests in der Anstalt erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Absatzes 2 auf der Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen und der im Land Berlin geltenden gesetzlichen Regelungen. (2) Der Jugendarrest wird in einer selbständigen Anstalt der Justizverwaltung vollzogen. Die Anstalt ist baulich und räumlich getrennt von sonstigen Einrichtungen der Justizverwaltung. Sie verfügt über bedarfsgerechte Einrichtungen für pädagogische Gruppen- und Einzelmaßnahmen sowie über wohnliche und zweckentsprechende Arrest-, Funktions-, Gemeinschafts- und Besuchsräume und ermöglicht soziale Gruppenarbeit. Die Arrestierten werden außerhalb der Aufschlusszeiten in ihren Arresträumen einzeln untergebracht. Die Anstalt gewährleistet einen Vollzug des Jugendarrests, der

7 5 a) dem Ziel dient, den Arrestierten das von ihnen begangene Unrecht und ihre Verantwortung hierfür bewusst zu machen und ihnen Hilfen für eine Lebensführung ohne Straftaten aufzuzeigen und zu vermitteln, b) auf die Förderung der Arrestierten ausgerichtet ist und auf deren Auseinandersetzung mit ihren Straftaten, deren Ursachen und deren Folgen hinwirkt, c) die unverzichtbare Bereitschaft der Arrestierten, an der Erreichung des Arrestziels mitzuwirken, weckt und fördert, d) als stationäre Kurzzeitmaßnahme in die in beiden Ländern bestehenden ambulanten Hilfesysteme eingebunden wird, um einen nahtlosen Anschluss nachsorgender Maßnahmen zu ermöglichen, e) den Arrestierten Außenkontakte ermöglicht, wenn dies dem Arrestziel nicht entgegensteht und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt hierdurch nicht gefährdet wird, f) besondere Sicherungsmaßnahmen und die Anwendung unmittelbaren Zwangs auf ein Mindestmaß beschränkt, g) zur Konfliktregelung und als Reaktion auf Pflichtverstöße pädagogische Gespräche und Maßnahmen sowie die Angebote zur einvernehmlichen Streitbeilegung vorsieht und weitestgehend auf Disziplinierung und Hausstrafen verzichtet, h) eng mit Externen zusammenarbeitet, um das Ziel des Arrestes zu erreichen und eine Weiterführung der für erforderlich erachteten Maßnahmen nach der Entlassung sicherstellt und i) Arrestierten aus dem Land Brandenburg zur Erreichung des unter Buchstabe a genannten Ziels Aufenthalte außerhalb der Anstalt gemäß 14 des Brandenburgischen Jugendarrestvollzugsgesetzes auch in Einrichtungen freier Träger gewährt. Artikel 3 (1) Die in der Anstalt tätigen Bediensteten stehen im Dienst des Landes Berlin. Die Dienstaufsicht führt die für Justiz zuständige Senatsverwaltung. (2) Die Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Anstalt erfolgt durch das Land Berlin im Benehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg. (3) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin bestellt im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg eine Arrestleiterin oder einen Arrestleiter. Sie oder er trägt die Verantwortung für die sozialpädagogische Ausgestaltung und Organisation des Arrestes, leitet die Bediensteten fachlich an und vertritt für diesen Bereich die Leiterin oder den Leiter der Anstalt.

8 6 (4) Die Anstalt untersteht der Fachaufsicht beider Länder. Sie wird durch die für Justiz zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg ausgeübt. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung. (5) Die Anstalt erarbeitet eine Konzeption für die Gestaltung des Jugendarrestes, die der Zustimmung der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin und des für Justiz zuständigen Ministeriums des Landes Brandenburg bedarf. Artikel 4 Der Vollzug, insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung, die Umsetzung seiner Ziele sowie die Maßnahmen zu deren Umsetzung und die Wirkung der Maßnahmen auf die Erreichung des Vollzugsziels, soll regelmäßig durch den kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule oder durch eine andere geeignete Stelle wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. Artikel 5 (1) Das Land Berlin stellt eine für den Betrieb der gemeinsamen Einrichtung geeignete Baulichkeit einschließlich der notwendigen Außenanlagen, der technischen Ausrüstung und der erforderlichen Einrichtungsgegenstände zur Verfügung. Hierfür angefallene Kosten werden nicht erstattet. (2) Die Länder Berlin und Brandenburg tragen die Personalausgaben einschließlich der Versorgungsausgaben für Dienstzeiten nach Inkrafttreten des Staatsvertrages sowie die konsumtiven und investiven Ausgaben für den Geschäftsbetrieb der Jugendarrestanstalt gemeinsam, soweit sie nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. (3) Die Verteilung der Ausgaben nach Absatz 2 erfolgt im Verhältnis der Zahl der Arrestplätze, für die die Länder Belegungsrechte haben. Bei Inkrafttreten des Staatsvertrags stehen dem Land Berlin Belegungsrechte für 50 und dem Land Brandenburg Belegungsrechte für zehn Arrestplätze zu. Die Verteilung der Ausgaben bei der Inanspruchnahme einer von einem der beiden Länder darüber hinausgehenden Belegung wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Artikel 6 (1) Der Entwurf des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans für die gemeinsame Einrichtung wird von der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg aufgestellt und im Haushaltsplan des Landes Berlin ausgebracht. (2) Nach Beendigung des Haushaltsjahres stellt das Land Berlin fest, wie hoch der nicht durch Einnahmen gedeckte Betrag der Ausgaben ist und welcher Anteil gemäß der Verteilung nach Artikel 5 Absatz 3 auf das Land Brandenburg entfällt. (3) Das Land Berlin kann nach Abschluss eines jeden Vierteljahres vom Land Brandenburg Abschlagszahlungen auf den am Ende des Haushaltsjahres zu erwartenden Finanzierungsanteil anfordern.

9 7 Artikel 7 Dieser Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im Einvernehmen beider Länder geändert werden. Jedes Land kann den Vertrag schriftlich bis zum 31. Dezember eines Jahres mit Wirkung zum 31. Dezember des Folgejahres kündigen. Artikel 8 Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 2015 Potsdam, den 10. September 2015 Thomas Heilmann Für das Land Berlin Der Regierende Bürgermeister vertreten durch den Senator für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Helmuth Markov Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz A. Begründung: I. Begründung zum Gesetzentwurf a) Allgemeines Der Staatsvertrag schafft die Rechtsgrundlage für die Einrichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Transformierung in Berliner Landesrecht durch dieses Zustimmungsgesetz. b) Einzelbegründung Zu 1 Der Staatsvertrag bedarf nach Artikel 50 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung von Berlin der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er wird als Anlage zum Zustimmungsgesetz bekannt gegeben. Zu 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 60 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin. Der Staatsvertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft.

10 8 Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 in Kraft tritt, im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. II. Begründung zum Staatsvertrag a) Allgemeines Seit Februar 2014 arbeiteten die zuständigen Ressorts der Länder Berlin und Brandenburg an einer Kooperation für den gemeinsamen Betrieb einer Jugendarrestanstalt. Im September 2014 bekundeten Senator Heilmann und Minister Dr. Markov anlässlich einer Pressekonferenz ihre Absicht, den Jugendarrest im Interesse beider Länder künftig gemeinsam zu vollziehen. In der Folge entwickelten die Fachressorts beider Länder den Entwurf eines Staatsvertrags der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt in der vorliegenden Fassung. Mit diesem Staatsvertrag soll ein sozialpädagogisch ausgerichteter Jugendarrest begründet werden, durch dessen gemeinsamen Betrieb Synergieeffekte erzielt, weitere unterstützende Netzwerke aufgebaut, bereits bestehende Ressourcen besser genutzt und die Qualität der fachlichen Arbeit insgesamt weiter verbessert werden. Der gemeinsame Vollzug des Jugendarrests soll in den bereits vorhandenen und für den Berliner Jugendarrestvollzug genutzten Räumlichkeiten des Standorts Berlin-Lichtenrade erfolgen. Die Verteilung der an diesem Standort zur Verfügung stehenden 60 Arrestplätze soll pauschal im Verhältnis 50 (für Berlin) zu 10 (für Brandenburg) erfolgen. Bei Bedarf sollen von beiden Ländern darüber hinausgehende Arrestplätze zu Lasten der insgesamt verfügbaren Plätze genutzt werden können. Die Personalausgaben und die Ausgaben für den Geschäftsbetrieb sollen von beiden Ländern gemeinsam im Verhältnis ihrer Belegungsrechte getragen und darüber hinaus tagesgenau berechnet werden. Die Bediensteten der gemeinsamen Jugendarrestanstalt sollen weiterhin im Dienste des Landes Berlin stehen. Der Vollzug des Jugendarrests soll auf der Grundlage der für das Land Berlin geltenden Gesetze erfolgen. Hierbei sollen die im Einzelnen im Staatsvertrag benannten sozialpädagogischen Grundsätze Berücksichtigung finden. Bei ihrer vollzuglichen Arbeit untersteht die Anstalt der einvernehmlichen Fachaufsicht der Justizverwaltungen beider Länder. Dementsprechend soll die Anstalt eine Vollzugskonzeption erarbeiten, die der Zustimmung der Justizverwaltungen beider Länder bedarf.

11 9 b) Einzelbegründung Zur Präambel: In der Präambel werden die Ziele eines auf erzieherische Förderung der Arrestierten ausgerichteten gemeinsamen Jugendarrestvollzugs formuliert. Zu Artikel 1: Die Bestimmung legt die Einrichtung und die Bezeichnung der gemeinsamen Jugendarrestanstalt fest. Zu Artikel 2: Diese Bestimmung regelt die gesetzlichen Grundlagen und inhaltlichen Grundsätze, nach denen der Vollzug in der gemeinsamen Jugendarrestanstalt stattfinden soll. Neben den im Land Berlin geltenden Gesetzen, auf deren Grundlage der gemeinsame Jugendarrest vollzogen werden soll, sind die sozialpädagogischen Grundsätze benannt, die im Rahmen des gemeinsamen Vollzugs Beachtung finden sollen. Zu Artikel 3: Die Regelung bestimmt in Absatz 1 das Land Berlin als Dienstherren der Bediensteten der gemeinsamen Jugendarrestanstalt und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als dienstaufsichtsführende Stelle. Absatz 2 regelt die Bestellung der Leitung der gemeinsamen Jugendarrestanstalt. Verantwortlich für die Bestellung ist das Land Berlin, das sich hierbei ins Benehmen mit dem Land Brandenburg setzen soll. Der Verzicht auf die Herstellung eines Einvernehmens beider Länder bei der Auswahl der Anstaltsleitung stellt sicher, dass die gemeinsame Jugendarrestanstalt im Falle divergierender Vorstellungen beider Länder handlungsfähig bleibt. In Absatz 3 ist die Bestellung einer für die fachliche Ausgestaltung des Jugendarrests verantwortliche Arrestleitung geregelt, die insoweit auch die Anstaltsleitung vertritt. Die Bestellung der Arrestleitung erfolgt im Einvernehmen beider Länder. Absatz 4 sieht die Ausübung der Fachaufsicht durch Einvernehmen der Fachressorts beider Länder vor. Ferner sieht dieser Absatz vor, dass die Regelungen der Fachaufsicht im Einzelnen der Verwaltungsvereinbarung zu diesem Staatsvertrag zu entnehmen sein sollen. Nach Absatz 5 bedarf die von der Jugendarrestanstalt zu erarbeitende vollzugliche Konzeption der Zustimmung beider Länder Berlin und Brandenburg.

12 10 Zu Artikel 4: Diese Bestimmung sieht die regelmäßige Evaluation des gemeinsamen Jugendarrestvollzugs vor. Zu Artikel 5: Absatz 1 regelt, dass das Land Berlin die vorhandene Baulichkeit am Standort Kirchhainer Damm 66 in Berlin-Lichtenrade nebst Außenanlagen, technischer Ausrüstung und Einrichtungsgegenständen für den gemeinsamen Jugendarrestvollzug zur Verfügung stellt, ohne dass die bisher angefallenen Kosten dem Land Berlin erstattet werden. Absatz 2 legt fest, dass die personalbezogenen, konsumtiven und investiven Ausgaben, soweit sie nicht durch Einnahmen gedeckt sind, von beiden Ländern gemeinsam getragen werden. Absatz 3 regelt die anteilige Verteilung der Kostentragung im Verhältnis 50 (Land Berlin) zu 10 (Land Brandenburg) und verweist hinsichtlich der weitergehenden Kostenverteilung im Falle eines höheren Belegungsbedarfs eines der beiden o- der beider Länder auf die Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag. Zu Artikel 6: Die Bestimmung regelt in Absatz 1 die Zuständigkeit zur Aufstellung des Haushaltsplans der gemeinsamen Einrichtung durch das Land Berlin im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg sowie in Absatz 2 die Schlussberechnung des auf das Land Brandenburg entfallenden Ausgabenanteils. Absatz 3 räumt dem Land Berlin die Möglichkeit ein, vierteljährlich Abschlagszahlungen vom Land Brandenburg anzufordern, wovon das Land Berlin gemäß der Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag Gebrauch machen wird. Zu Artikel 7: Die Bestimmung regelt die Geltungsdauer des Staatsvertrags und enthält Vorschriften zu Kündigungsrechten. Zu Artikel 8: Diese Bestimmung regelt das Erfordernis der Ratifikation und das Inkrafttreten des Staatsvertrags. B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin. C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

13 11 D. Gesamtkosten: Keine. E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Der Staatsvertragsentwurf ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit der Fachressorts der Länder Berlin und Brandenburg. Durch die Zustimmung zum Staatsvertrag wird die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg vertieft. F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Durch die Umsetzung des Staatsvertrags und die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Jugendarrestanstalt entstehen dem Land Berlin keine zusätzlichen Ausgaben. Das Land Brandenburg beteiligt sich an den Ausgaben für den Betrieb der gemeinsamen Jugendarrestanstalt seinem Anteil entsprechend in Höhe von jährlich rund Euro, die entsprechend für das Land Berlin vereinnahmt werden. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Die Umsetzung des Staatsvertrags und die Errichtung und der Betrieb der gemeinsamen Jugendarrestanstalt wirken sich personalwirtschaftlich auf das Land Berlin nicht aus, weil mit Beginn des Betriebs im Jahre 2016 die Bemessung der Personalstellen auf eine Belegung der Anstalt mit 60 Arrestierten ausgerichtet ist. Berlin, den 30. Oktober 2015 Der Senat von Berlin Michael Müller Regierender Bürgermeister Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz

14 12 Anlage Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus von Berlin Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sind wie folgt übereingekommen: 1 Standort der gemeinsamen Jugendarrestanstalt Für den Betrieb der gemeinsamen Jugendarrestanstalt stellt das Land Berlin gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt (nachfolgend Staatsvertrag) das Grundstück mit dem darauf liegenden Gebäude mit Außenanlagen Kirchhainer Damm 66 in Berlin im Zustand zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags zur Verfügung. Die Vertreter beider Länder haben das Grundstück mit Gebäude und Außenanlagen einschließlich Ausstattung besichtigt, geprüft und der Regelung des Artikels 5 Absatz 1 für entsprechend befunden. 2 Ausübung der Fachaufsicht Im Verhältnis zum Leiter/zur Leiterin und zu den Bediensteten der Jugendarrestanstalt wird die Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ausgeübt. 3 Regelungen zur Kooperation bei der Fachaufsicht (1) Der Jugendarrest untersteht gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Staatsvertrags der Fachaufsicht beider Länder. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz stimmen sich bei Ausübung der Fachaufsicht ab. Hierfür gelten folgende Regeln: (2) Zur Sicherstellung eines regelmäßigen fachlichen Austausches der Fachaufsicht und der Inaugenscheinnahme der Anstalt treffen sich die Fachaufsichtsreferenten bzw. Fachaufsichtsreferentinnen beider Länder halbjährlich zu mit dem Leiter/der Leiterin der Anstalt abgestimmten Terminen in der Jugendarrestanstalt. (3) Bei der Ausübung der Fachaufsicht im Einzelfall ist eine Abstimmung insbesondere dann erforderlich, wenn konzeptionelle Grundsatzfragen berührt sind oder das Übergangsmanagement im Land Brandenburg betroffen ist. (4) Einer Abstimmung im Sinne der vorstehenden Regelungen bedarf es nicht, wenn die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen ihrer Fachaufsicht eine unaufschiebbare Entscheidung zu treffen hat. In diesem Fall ist die Fachaufsicht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nachträglich zu unterrichten.

15 13 (5) Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz unverzüglich über außerordentliche Vorkommnisse in der Jugendarrestanstalt. 4 Verteilung der Arrestkosten (1) Nach Artikel 5 Absatz 3 des Staatsvertrags erfolgt die Verteilung der Ausgaben im Verhältnis der Zahl der Arrestplätze, für die die Länder Belegungsrechte haben. Bei Inkrafttreten des Staatsvertrags stehen dem Land Berlin Belegungsrechte für 50 und dem Land Brandenburg Belegungsrechte für 10 Arrestplätze zur Verfügung. Sollte von einem der beiden Länder ein darüber hinausgehender Belegungsbedarf beansprucht werden, so wird die Verteilung der damit verbundenen Ausgaben wie folgt berechnet: Die Ausgaben für jeden über das vereinbarte Belegungsrecht hinausgehenden Belegungsbedarf werden tagesgenau und pro Belegungsplatz ermittelt und erhoben. Die so ermittelten Ausgaben für den erhöhten Belegungsbedarf des einen Landes mindern die auf das jeweils andere Land umgelegten Ausgaben für diesen Zeitraum. (2) Die gemäß Absatz 1 zu verteilenden Ausgaben ergeben sich aus Artikel 5 Absatz 2 des Staatsvertrags. Die Ansätze für die gemeinsam zu tragenden Ausgaben der gemeinsamen Jugendarrestanstalt werden im Kapitel 0671 des Haushaltsplans des Landes Berlin nachgewiesen. (3) Nach Artikel 6 Absatz 3 des Staatsvertrags kann das Land Berlin nach Abschluss eines jeden Vierteljahres vom Land Brandenburg Abschlagszahlungen auf den am Ende des Haushaltsjahres zu erwartenden Finanzierungsanteil anfordern. Nach dieser Kannbestimmung wird verfahren. Berechnungsgrundlage für das erste Abrechnungsjahr sind die Ansätze gemäß Kapitel 0671 des Haushaltsplans des Landes Berlin für das Jahr Danach sind die Abschläge anhand des Jahresabschlussergebnisses des jeweils vorangegangenen Jahres zu berechnen. 5 Inkrafttreten, Kündigung (1) Diese Vereinbarung tritt mit Datum der letzten Unterschriftsleistung, nicht jedoch vor Inkrafttreten des Staatsvertrags in Kraft. (2) Die Vereinbarung ist vom Bestehen des Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt abhängig. Sie kann im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit formgerecht verändert werden. Unabhängig davon ist sie mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Kalenderjahres kündbar. Berlin, den 21. Oktober 2015 Potsdam, den 10. September 2015 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin Senator Heilmann Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Minister Dr. Markov