Inhaltsverzeichnis Das Individuelle - StB Titel Monat Nr.

Transkript

1 A Abfärberegelung bei geringen gewerblichen neben vermögensverwaltenden Einnahmen März 4 Abfallrecht: Neuregelungen seit August 9 Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Februar 10 Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen Januar 15 Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen August 10 Abofallen : Abo- und Kostenfallen im Internet Gesetz gegen Internetabzocke Februar 9 Gesetz gegen Abofallen im Internet April 10 Umstellung der Abrechnungen durch Vermieter März 16 Absage: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung Mai 13 Abschleppkosten bei unberechtigt abgestelltem Fahrzeug März 17 Ärzte: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit August 11 Ärzte müssen sich weiterbilden September 12 Apothekenbetriebsordnung: Neuregelungen seit August 9 Arbeitnehmerfreibeträge: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Februar 4 Regelmäßige Arbeitsstätte Dienstreise statt Entfernungspauschale Juli 3 Arbeitsunfähigkeit begründete Zweifel Dezember 11 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ärztliches Attest schon ab dem 1. Tag Februar 14 Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Krankheitsvertretung Dezember 12 Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten April 13 Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD Juli 6 Arzthaftung: Unterschiedliche Entscheidungen zur Haftung eines Arztes nach Behandlungsfehler für die Folgen eines Zweiteingriffs November 10 Ärztliches Attest schon ab dem 1. Tag Februar 14 Aufbewahrungsfristen: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Kindergeld: Berufsausbildung bei Aupair-Aufenthalt im Ausland August 7 Ausbaukosten: Kaufvertrag zwischen Unternehmen Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung Dezember 6 Aushangpflichten für Arbeitgeber September 8 Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers Juli 12 Ausbildung: Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen Januar 2 Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes Mai 3 Erneutes Musterverfahren zu den Ausbildungskosten März 6 Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen März 8 Übergangsfrist für Nachweispflicht für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen verlängert April 8 Bundesfinanzhof konkretisiert den Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen Juni 4 Neue Auslandsreisekosten ab 2012 Februar 7 B Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Februar 8 Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein September 4 Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Krankheitsvertretung Dezember 12 Unterschiedliche Entscheidungen zur Haftung eines Arztes nach Behandlungsfehler für die Folgen eines Zweiteingriffs November 10 Behandlungskosten: Kein Anspruch auf Spitzenmedizin um jeden Preis Juli 16 Belegnachweispflichten: Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen März 8 Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) Juli 1 Kindergeld: Berufsausbildung bei Aupair-Aufenthalt im Ausland August 7 Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit August 11 Betreuungsbedarf: Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsund Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes Mai 3

2 Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung Februar 5 Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung Juli 11 Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale März 16 Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung Juli 11 Scheinselbstständigkeit spielt bei Betriebsprüfungen eine nennenswerte Rolle April 6 Betriebsprüfungen spätere Eingriffsmöglichkeiten in bereits geprüfte Zeiträume Mai 10 Betriebsübergang Widerspruch des Arbeitnehmers Januar 11 Betriebsveranstaltung: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung Februar 5 Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung Mai 13 Bewerbung: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers Juli 12 Bewerbung: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung August 13 Bewerbung: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Oktober 13 Strenge Anforderung an die Nachweispflicht bei Bewirtungen in einer Gaststätte November 4 Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) eine Herausforderung Oktober 2 Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums Mai 1 Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen März 8 C/D Darlehen: Zustimmungsbedürftigkeit des Ehegatten bei Belastung eines Grundstücks Januar 14 Diagnose: Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten kein Freibrief für Arzt Juni 13 Regelmäßige Arbeitsstätte Dienstreise statt Entfernungspauschale Juli 3 Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz November 13 Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung August 13 Diskriminierung: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Oktober 13 Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung auch bei kostenfreier Überlassung Juli 4 Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung auch bei Wohngemeinschaft September 6 E Umsatzsteuer bei Verkäufen über Ebay Juli 7 Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) eine Herausforderung Oktober 2 Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Januar 12 Eigenbedarf: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Dezember 7 Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten kein Freibrief für Arzt Juni 13 Kaufvertrag zwischen Unternehmen Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung Dezember 6 Unterschiedliche Entscheidungen beim Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften Mai 4 Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags Juni 8 Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern Februar 1 Keine Anwendung der 1-%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte März 3 1-%-Regelung: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: längerer Arbeitsweg kann günstiger sein April 2 1-%-Regelung: Privatnutzung des betrieblichen Kfz eines GmbH-Geschäftsführers nur bei ausdrücklicher Gestattung Oktober 5 Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 Februar 2 Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte November 1 Geringere Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnung Januar 4 Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen März 2 Überschwemmung durch Regenwasserablauf kein Elementarschaden Februar 11 Steuerfreie Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes Mai 11

3 Steuerfreie Gehaltszuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes November 14 Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und Oktober 12 Energieberatung: Neuregelungen seit August 9 Entfernungspauschale: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: längerer Arbeitsweg kann günstiger sein April 2 Regelmäßige Arbeitsstätte Dienstreise statt Entfernungspauschale Juli 3 Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen Dezember 10 Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam Juli 10 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Oktober 13 Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung Mai 13 Erbschaftsteuer: Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die Erbschaft- und Schenkungsteuer Juni 2 Erbschaftsteuergesetz: Ist das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig? Juni 1 Erbschaftsteuergesetz: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig Dezember 2 Kaufvertrag zwischen Unternehmen Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung Dezember 6 Rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft April 3 Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Mai 8 Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar September 5 Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften November 7 Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen Januar 2 Erziehungsbedarf: Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes Mai 3 F Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: längerer Arbeitsweg kann günstiger sein April 2 Fahrtenbuch: Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Juli 2 Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig August 2 Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums Mai 1 Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten August 6 Familienpflegezeit startet am Januar 8 Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe Juni 11 Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung August 5 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung bei Vorbehalt der Eigennutzung fraglich August 4 Firmenfortführung Anforderungen an Haftungsausschluss Januar 13 Firmen-Pkw: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens bei Freistellung August 12 Freiberufler: Eine Alternative für die freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Juli 8 Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers Oktober 4 Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes Mai 3 Eine Alternative für die freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbb) Juli 5 Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung möglich März 12 Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens bei Freistellung August 12 G Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden Mai 18 Rechtzeitige Dokumentation unternehmerischer Nutzung bei gemischt genutzten Gebäuden erforderlich Februar 6 Gebäudesanierung: Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung August 3 Gebäudeversicherung: Überschwemmung durch Regenwasserablauf kein Elementarschaden Februar 11 Steuerfreie Gehaltszuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes November 14 Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) Juli 1

4 Einfachere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung) Dezember 3 Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Februar 8 Geringfügige Beschäftigung: Minijobgrenze wird mit Übergangsregelungen auf 450 angehoben Dezember 1 Geschenke an Arbeitnehmer: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Geschenke an Geschäftsfreunde: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Gewährleistung garantiert Dezember 5 Hinzurechnung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer verfassungswidrig? Mai 6 Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer infrage gestellt September 1 Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers Oktober 4 Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer Juni 14 GmbH: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Mai 8 GmbH: Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Juni 6 GmbH: Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei sukzessiver Erhöhung der Beteiligung Juli 15 GmbH: Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung August 5 Auflösungsklage bei Zwei-Personen-GmbH September 13 GmbH: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften November 7 Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer Juni 14 Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei sukzessiver Erhöhung der Beteiligung Juli 15 Privatnutzung des betrieblichen Kfz eines GmbH-Geschäftsführers nur bei ausdrücklicher Gestattung Oktober 5 GmbH-Gesellschafterin und trotzdem familienversichert Mai 9 Grunderwerbsteuer: Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer Mai 7 Grunderwerbsteuer: Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer September 7 Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Oktober 8 Antrag auf Grundsteuererlass bis stellen März 1 Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags Juni 8 Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung April 7 Gesetze Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 H Haftpflichtversicherung: Steuerliche Berücksichtigung von Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen verfassungskonform? September 3 Haftung: Ärzte müssen sich weiterbilden September 12 Haftung: Hundebiss Halter haftet immer Oktober 10 Firmenfortführung Anforderungen an Haftungsausschluss Januar 13 Handy: Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei zur Nutzung überlassen Juni 7 Abrechnung der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch März 14 Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen Mai 14 Hundebiss Halter haftet immer Oktober 10 I/J Innergemeinschaftliche Lieferungen: Qualifizierte Abfrage der USt-Identifikationsnummer nicht vergessen! Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen Übergangsfrist für Nachweispflicht für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen verlängert Januar 6 März 8 April 8

5 Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) Juli 1 Einfachere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung) Dezember 3 Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann falsche Verdächtigung sein Dezember 9 Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die Erbschaft- und Schenkungsteuer Juni 2 Abo- und Kostenfallen im Internet Gesetz gegen Internetabzocke Februar 9 Gesetz gegen Abofallen im Internet April 10 Internet: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen Mai 14 Internet: Gesetz gegen Kostenfallen zum in Kraft getreten September 11 Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und Oktober 12 Nichtigkeit wegen wucherähnlichen Geschäften nicht bei Internetauktionen Juli 9 Entgelt für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis Oktober 9 Investitionsabzugsbetrag und Sonder-Afa für Photovoltaikanlagen bei eigenem Stromverbrauch August 1 Verbindliche Bestellung zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen Oktober 1 Investitionsabzugsbetrag: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Investitionsabzugsbetrag: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 K Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit August 11 Kaufvertrag zwischen Unternehmen Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung Dezember 6 Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Juni 6 Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten August 6 Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem ungültig Mai 15 Kindereinträge: Neuregelungen seit August 9 Kinderfreibetrag: Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern Februar 1 Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern Februar 1 Kindergeld: Ausbildungswilligkeit trotz Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes Mai 2 Kindergeld: Berufsausbildung bei Aupair-Aufenthalt im Ausland August 7 Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern Februar 1 Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht Oktober 7 Säumniszuschläge der Krankenkassen bei freiwillig Versicherten berechtigt November 15 Krankenversicherung: GmbH-Gesellschafterin und trotzdem familienversichert Mai 9 Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Spitzenmedizin um jeden Preis Juli 16 Krankenversicherung: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Krankenversicherungsbeiträge: Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar März 5 Wechsel des Tarifs innerhalb eines Krankenversicherungsvertrages November 9 Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall September 2 Kein erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Januar 3 Gesetzgeber contra Bundesfinanzhof - erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten April 4 Krankheitskosten bei Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht abzugsfähig April 5 Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Krankheitsvertretung Dezember 12 Krankheitsbedingte Kündigung März 11 Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung möglich März 12 Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt März 13 Kündigung: Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden Mai 18 Kündigung der Reinigungskraft wegen Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam Mai 12 Kündigung wegen Stalking Juni 15 Kündigung: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens bei Freistellung August 12

6 Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete September 16 Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und Oktober 12 Kündigung per ist unwirksam November 12 Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Dezember 7 Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein April 12 L Lebensversicherungsverträge: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen September 9 Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD Juli 6 Lohnsteuer: Ab müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln November 2 Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 Februar 2 Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte November 1 Aufwendungen für Luxussportwagen nur in begrenzten Maßen als Betriebsausgaben Juni 5 M Mehrarbeit Vergütungserwartung April 14 Hinzurechnung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer verfassungswidrig? Mai 6 Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens Oktober 11 Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel September 15 Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige) Januar 1 Minijobgrenze wird voraussichtlich auf 450 Euro angehoben Oktober 3 Minijobgrenze wird mit Übergangsregelungen auf 450 angehoben Dezember 1 Mieter kann Modernisierungsmaßnahmen verweigern Dezember 8 N Übergangsfrist für Nachweispflicht für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen verlängert April 8 Strenge Anforderung an die Nachweispflicht bei Bewirtungen in einer Gaststätte November 4 Einfachere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung) Dezember 3 Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Mai 8 Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften November 7 O/P/Q Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten Juni 3 Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking Juni 10 Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD Juli 6 Eine Alternative für die freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Juli 8 Eine Alternative für die freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbb) Juli 5 Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice März 7 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2012 März 10 Persönlichkeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen Mai 14 Pflegepauschbetrag: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten April 13 Pflegeversicherung: GmbH-Gesellschafterin und trotzdem familienversichert Mai 9 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar März 5 Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit Januar 9 Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking Juni 10

7 Photovoltaik: Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen? Juni 12 Investitionsabzugsbetrag und Sonder-Afa für Photovoltaikanlagen bei eigenem Stromverbrauch August 1 Verbindliche Bestellung zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen Oktober 1 Pkw: Keine Anwendung der 1-%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte März 3 Pkw: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: längerer Arbeitsweg kann günstiger sein April 2 Pkw: Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Juni 6 Pkw: Aufwendungen für Luxussportwagen nur in begrenzten Maßen als Betriebsausgaben Juni 5 Pkw: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig August 2 Pkw: Privatnutzung des betrieblichen Kfz eines GmbH-Geschäftsführers nur bei ausdrücklicher Gestattung Oktober 5 Pkw: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Privatnutzung des betrieblichen Kfz eines GmbH-Geschäftsführers nur bei ausdrücklicher Gestattung Oktober 5 Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und Oktober 12 R Räum- und Streudienst keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss November 11 Geringere Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnung Januar 4 Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD Juli 6 Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Februar 4 Reinigungsgewerbe kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten Juli 13 Reise: Bundesfinanzhof konkretisiert den Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen Juni 4 Reise: Neuregelungen seit August 9 Reise: Reiserücktrittskostenversicherung bei Online-Verkauf von Flugscheinen September 10 Reform der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts November 5 Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem ungültig Mai 15 Reiserücktrittskostenversicherung bei Online-Verkauf von Flugscheinen September 10 Rente: Neuregelungen seit August 9 Renten auf dem Steuerprüfstand Oktober 6 Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Renteneinnahmen Mai 5 Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers April 16 Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen September 9 Steuerliche Berücksichtigung von Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen verfassungskonform? September 3 Rücklastschrift: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam Juli 10 S Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2012 Januar 7 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2012 März 10 Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung August 3 Europäisches elektronisches Zahlungsverfahren SEPA Mai 16 Scheinselbstständigkeit rückwirkende Säumniszuschläge Oktober 15 Säumniszuschläge der Krankenkassen bei freiwillig Versicherten berechtigt November 15 Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei zur Nutzung überlassen Juni 7 Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen? Juni 12 Sonderabschreibung: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Investitionsabzugsbetrag und Sonder-Afa für Photovoltaikanlagen bei eigenem Stromverbrauch August 1 Sonderausgabenabzug: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Sonntagszuschläge: Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung August 5

8 Geplante Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern Mai 17 Sorgerecht: Stärkung der Rechte von Vätern Oktober 14 Sozialversicherungsbeiträge: Beitragshaftung für Subunternehmer September 14 Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2012 Januar 7 Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei sukzessiver Erhöhung der Beteiligung Juli 15 Unterschiedliche Entscheidungen beim Splittingtarif für eingetragene Mai 4 Lebenspartnerschaften Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen Dezember 10 Beitragshaftung für Subunternehmer September 14 Sch Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking Juni 10 Schadensersatzpflicht Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden Juni 9 Scheinselbstständigkeit spielt bei Betriebsprüfungen eine nennenswerte Rolle April 6 Scheinselbstständigkeit rückwirkende Säumniszuschläge Oktober 15 Schenkung: Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung April 7 Schenkung: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten Juni 3 Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die Erbschaft- und Schenkungsteuer Juni 2 Ist das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig? Juni 1 Schenkungsteuergesetz: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofsteilweise verfassungswidrig Dezember 2 Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich November 3 St Kündigung wegen Stalking Juni 15 Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben! April 1 Ab müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln November 2 Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen März 2 Steuerfreie Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes Mai 11 Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Renteneinnahmen Mai 5 Stromkunden: Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden Mai 18 Ausbildungswilligkeit trotz Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes Mai 2 Studium: Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums Mai 1 T Tablet-PC: Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei zur Nutzung überlassen Juni 7 Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Februar 4 Stärkere Verbraucherrechte durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz April 9 Kein Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers bei Trunkenheitsfahrt April 15 U Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern August 8 Überstunden: Mehrarbeit Vergütungserwartung April 14 Verweigerung von Überstunden nicht grundsätzlich Pflichtverstoß August 16 Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice März 7 Grenze bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft auf angehoben Januar 5 Umsatzsteuer: Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen März 8 Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer Mai 7 Umsatzsteuer bei Verkäufen über Ebay Juli 7

9 Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer September 7 Umsatzsteuer: Ab müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln November 2 Uneheliche Kinder: Geplante Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern Mai 17 Unfall: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein April 12 Unfallversicherung: Steuerliche Berücksichtigung von Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen verfassungskonform? September 3 Kein Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers bei Trunkenheitsfahrt April 15 Reform der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts November 5 Urlaubsabgeltung Erklärung über Anzahl von Urlaubstagen August 15 Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs August 14 Innergemeinschaftliche Lieferungen: Qualifizierte Abfrage der USt-Identifikationsnummer nicht vergessen! Januar 6 V Neues Verbraucherinformationsgesetz voraussichtlich zum April 11 Stärkere Verbraucherrechte durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz April 9 Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung August 5 Vermietung und Verpachtung: Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige) Januar 1 Vermietung und Verpachtung: Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Januar 12 Vermietung und Verpachrung: Rechtzeitige Dokumentation unternehmerischer Nutzung bei gemischt genutzten Gebäuden erforderlich Februar 6 Vermietung und Verpachtung: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Februar 10 Vermietung und Verpachtung: Abrechnung der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch März 14 Vermietung und Verpachtung: Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale März 15 Vermietung und Verpachtung: Umstellung der Abrechnungen durch Vermieter März 16 Vermietung und Verpachtung: Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe Juni 11 Vermietung und Verpachtung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung Juli 11 Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung bei Vorbehalt der Eigennutzung fraglich August 4 Vermietung und Verpachtung: Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel September 15 Vermietung und Verpachtung: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete September 16 Vermietung und Verpachtung: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens Oktober 11 Vermietung und Verpachtung: Räum- und Streudienst keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss November 11 Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich November 3 Vermietung und Verpachtung: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Dezember 7 Vermietung und Verpachtung: Mieter kann Modernisierungsmaßnahmen verweigern Dezember 8 Verpflegungsmehraufwendungen: Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern August 8 Schadensersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht Juli 14 Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers April 16 Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums Mai 1 W Wechselkennzeichen: Neuregelungen seit August 9 Weihnachtsfeier: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes Februar 12 Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation Februar 13 Wehrdienst: Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 November 6 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2012 März 10

10 Wucher: Nichtigkeit wegen wucherähnlichen Geschäften nicht bei Internetauktionen Juli 9 Z Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr März 9 Europäisches elektronisches Zahlungsverfahren SEPA Mai 16 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr November 8 Zeugnis verschlüsselte Formulierung Januar 10 Zinsen: Rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft April 3 Hinzurechnung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer verfassungswidrig? Mai 6 Finanzverwaltung verweigert die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Februar 3 Steuerfreie Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes Mai 11 Zustimmungsbedürftigkeit des Ehegatten bei Belastung eines Grundstücks Januar 14