STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG. Band 50

Transkript

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2 STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG Band 50

3 Die Organschaft im Steuerrecht mit Fallbeispielen Von Peter Schumacher Dipl.-Finanzwirt ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.d-nb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie unter ESV. info/ ISSN Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: Tozman-Satz, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg a. d. Donau

5 Vorwort Das Rechtsinstitut der Organschaft hat in der täglichen Besteuerungspraxis nach wie vor eine große Bedeutung und unterliegt wie alle anderen Steuer rechtsgebiete einem permanenten Wandel durch Gesetzgebung, Recht sprechung und Verwaltungsanweisungen. Für den Praktiker führt dies zu einer fast nicht mehr überschaubaren Flut von Informationen, die es richtig einzuordnen und im Einzelfall dann auch anzuwenden gilt. Neben der Erarbeitung der theoretischen Grundlagen des Fachgebietes ist es aber auch unerlässlich, sich mit den praktischen Fragen der täglichen Arbeit auseinanderzusetzen. Dabei ist von großer Bedeutung, wie sich bestimmte Regelungen im Ergebnis auf die Steuerbemessungsgrundlage auswirken und wie deren technische Umsetzung vorzunehmen ist. Dieses Fachbuch soll dem Praktiker dabei helfen, einerseits die wesentlichen theoretischen Grundlagen der Organschaft in den Bereichen Körper schaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu erarbeiten, andererseits aber auch anhand von zahlreichen konkreten Beispielen die technische Umsetzung und steuerliche Auswirkung bestimmter Regelungen nachzuvollziehen. Dornburg, im September 2010 Der Verfasser 5

6 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel 1 Körperschaftsteuer I. Einführung in die körperschaftsteuerliche Organschaft Rechtliche Grundlagen Gesetzesmaterialien Verwaltungsanweisungen Motive für die körperschaftsteuerliche Organschaft Wirtschaftliche Beweggründe Steuerliche Aspekte Organschaft über die Grenze II. Voraussetzungen der Organschaft Überblick über die Voraussetzungen der Organschaft Der Organträger Rechtsform des Organträgers Persönliche Steuerpflicht Gewerbliche Tätigkeit Ausländisches Unternehmen als Organträger Personengesellschaft als Organträger Allgemeines Beteiligung im Gesamthandsvermögen Überführung in das Gesamthandsvermögen Eigene gewerbliche Tätigkeit Gewerblich geprägte Personengesellschaft Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft Organschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

7 2.7 Holdinggesellschaft als Organträgerin Organschaft und Betriebsverpachtung Mehrmütterorganschaft Allgemeines Willensbildungs-GbR Gewerbesteuerliche Aspekte Die Organgesellschaft Rechtsform der Organgesellschaft Geschäftsleitung und Sitz im Inland Besondere Eigenschaften der Organgesellschaft Komplementär-GmbH als Organgesellschaft Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen Eingliederungsvoraussetzungen Finanzielle Eingliederung Stimmrechtsmehrheit Mittelbare und unmittelbare Beteiligungen Fallvarianten Umstellung des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung Organschaft nach Ausgliederung Gewinnabführungsvertrag Zivilrechtliche Anforderungen des GAV Regelungsinhalte eines GAV Mindestlaufzeit Erstmalige Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrages Bildung von Rücklagen Vorvertragliche Rücklagen Übernahme vorvertraglicher Verluste Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH Regelungen des 17 KStG Besondere Regelungen zur Verlustübernahme Auswirkungen des BilMoG auf bestehende GAV Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages

8 5.5 Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach 302 AktG Vergessene Verrechnung von vorvertraglichen Verlusten Aufrechnung bei Verlustübernahme Mustervertrag III. Rechtsfolgen der Organschaft im Körperschaftsteuerrecht Überblick über die Rechtsfolgen Ermittlung des Organeinkommens Handelsrechtlicher Jahresüberschuss Bildung von Gewinnrücklagen Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz Spendenabzug Sonstige steuerfreie Einkommensteile der Organgesellschaft Schachteldividenden Investitionszulage Nichtabziehbare Ausgaben der Organgesellschaft Neutralisierung der Gewinnabführung/Verlustübernahme Anwendung der Bruttomethode auf Ebene der Organgesellschaft Anrechenbare Steuern der Organgesellschaft Verluste aus vororganschaftlicher Zeit Beteiligung an einer Personengesellschaft Ermittlung des Einkommens des Organträgers Handelsrechtlicher Jahresüberschuss Einkommensermittlung nach allgemeinen Grundsätzen Abweichungen Handelsbilanz-Steuerbilanz Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlagen Nicht abziehbare Betriebsausgaben Spendenabzug beim Organträger Eigene Steuerfreie Einkommensteile des Organträgers Neutralisierung der Gewinnabführung/Verlustübernahme Zurechnung des Organeinkommens Zeitliche Zurechnung

9 3.4.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft Zurechnung des Organeinkommens bei Personengesellschaften Umsetzung der Bruttomethode auf Ebene des Organträgers Aufwendungen des Organträgers für die Organbeteiligung Finanzierungsaufwendungen Sonstige Aufwendungen Pauschalierung von Aufwendungen Bilanzierung auf Ebene des Organträgers Anteile an der Organgesellschaft Teilwertabschreibungen auf Anteile an der Organgesellschaft Teilwertabschreibungen auf Darlehen an die Organgesellschaft Rückstellungen für drohende Verluste der Organgesellschaft IV. Einzelfragen der Besteuerung Mehr- und Minderabführungen Allgemeine Ausführungen Vororganschaftlich verursachte Mehrabführung Vororganschaftlich verursachte Minderabführung Organschaftlich verursachte Mehrabführung Organschaftlich verursachte Minderabführung Der besondere Ausgleichsposten bei der Organschaft Rechtsnatur des Ausgleichspostens Auflösung der Ausgleichsposten Nachträgliche Bildung der Ausgleichsposten Passiver Ausgleichsposten im Anrechnungsverfahren Saldierung von vororganschaftlichen Mehr- und Minderabführungen Saldierung von vor- und organschaftlichen Beträgen Weitere praktische Beispiele zu Mehr- und Minderabführungen

10 1.9.1 Bildung von Rücklagen Geschäfts- oder Firmenwert Drohverlustrückstellung Abzinsung von Verbindlichkeiten Steuerliche Abzugsverbote Anpassungen an Betriebsprüfungen Gewinnanteile aus Personengesellschaften Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter Allgemeines Steuerliche Behandlung der Ausgleichszahlungen Behandlung beim Empfänger Organschaft und verdeckte Gewinnausschüttung vga an den Organträger Allgemeines Tatbestandsmerkmale einer vga Technische Umsetzung der verdeckten Gewinnausschüttung vga an außenstehende Anteilseigner vga an nahestehende Personen vga an Mitunternehmer der OT-Personengesellschaft Dreieckssachverhalte Organschaft und Umwandlungsvorgänge Umwandlung des Organträgers Verschmelzung des Organträgers Verschmelzung der Organträger-Personengesellschaft Umwandlung der Organgesellschaft Verschmelzung auf den Organträger Verschmelzung auf andere Übernehmer Formwechsel Steuerliche Behandlung des Übertragungsgewinns Einlagekonto, KSt-Guthaben und KSt-Erhöhung Einlagekonto Körperschaftsteuer-Guthaben Körperschaftsteuer-Erhöhung Verunglückte Organschaft

11 6.1 Wegfall der Voraussetzungen Mangelnde Durchführung des Gewinnabführungsvertrages Entfall sonstiger Voraussetzungen Rechtsfolgen Gewinnabführung Verlustübernahme Organschaft über mehrere Ebenen Mehrstöckige Organschaft Organschaft über mehrere Stufen Zinsschranke und Organschaft Allgemeines Anwendung auf Organschaften Anwendung der Konzernklausel Konzernumlagen Allgemeines Verteilung im Konzernkreis Verfahrensfragen Laufende Besteuerung Klageverfahren Kapitel 2 Gewerbesteuer I. Überblick und Rechtsgrundlagen II. Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Organschaft Allgemeines Organgesellschaft Organträger Sonstige Voraussetzungen III. Rechtsfolgen der gewerbesteuerlichen Organschaft Betriebsstätte des Organträgers Hinzurechnungen Neuregelung des Abzuges vororganschaftlicher Verluste Technische Umsetzung Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft Ermittlung des Gewerbeertrags des Organträgers

12 5. Sonderfragen bei der Gewerbesteuer Veräußerungsgewinne Schachteldividenden Dividenden aus Streubesitz Dauerschuldzinsen IV. Personengesellschaften als Organträger V. Verfahrensfragen Kapitel 3 Umsatzsteuer I. Überblick und Rechtsgrundlagen II. Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft Abgrenzung zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer Organgesellschaft Organträger Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung Sonderfall Holding Halten von Beteiligungen Finanzholding Führungs- und Funktionsholding Gemischte Holding Folgen für die Organschaft III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft Umsetzung im Rahmen der laufenden Besteuerung Vorteile der umsatzsteuerlichen Organschaft Verfahrensvereinfachung Steuerfreie Umsätze Übertragung von Wirtschaftsgütern Nachteile der umsatzsteuerlichen Organschaft Rechnungserteilung Vorsteuerabzug

13 IV. Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Wegfall der Eingliederungsvoraussetzungen Rechtsfolgen der Beendigung der Organschaft V. Haftung Kapitel 4 Zusammenfassender Beispielsfall I. Allgemeiner Sachverhalt II. Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft III. Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft IV. Entwicklung des Einlagekontos der Organgesellschaft V. Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft VI. Besteuerungsgrundlagen des Organträgers VII. Einkommensermittlung des Organträgers VIII. Ermittlung des Gewerbeertrags des Organträgers Anhang Rechtsquellen Regelungen zum Körperschaftsteuerrecht Auszug aus dem Körperschaftsteuergesetz Auszug aus den KStR Auszug aus den KStH Regelungen zur Organschaft im Gewerbesteuerrecht Auszug aus dem Gewerbesteuergesetz Auszug aus den GewStR Auszug aus der Gewerbesteuerhandausgabe Regelungen zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht Auszug aus dem Umsatzsteuergesetz Auszug aus den UStR Literaturverzeichnis Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien Stichwortverzeichnis