Die Betriebsaufspaltung

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1 Die Betriebsaufspaltung Ein Leitfaden für die Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis Von Dr. jur. Thomas Kaligin Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort zur 7. Auflage 5 Vorwort zur 1. Auflage 7 Abkürzungsverzeichnis 15 ABSCHNITT I Die Betriebsaufspaltung im Wirtschaftsrecht 1. Definition der Betriebsaufspaltung Erscheinungsformen der Betriebsauf Spaltung Echte Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsgesellschaft Produktions- und Vertriebsgesellschaft Unechte Betriebsaufspaltung Umgekehrte Betriebsaufspaltung Mischformen (Überblick über die Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung) Beweggründe bei der Wahl der Betriebsaufspaltung als Rechtsform für ein Unternehmen Haftungsbeschränkungen und deren immanente Grenzen Haftung des Besitzunternehmens nach 32a GmbHG Bestimmungen für Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG Haftungsdurchbrechung nach den Grundsätzen des qualifiziert faktischen Konzerns Durchgriffshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, insbesondere wegen existenzvernichtenden Eingriffs Steuerspezifische Haftungsrisiken Sicherung der Unternehmenskontinuität Kapitalbeschaffung Standortfragen Betriebsverfassungs- und mitbestimmungsrechtliche Vorteile Publizitätspflichten 64

3 4. Rechtliche Ausgestaltung der Betriebsaufspaltung Institutionalisierung der Betriebsauf Spaltung Konzipierung der Betriebsaufspaltung Gründung einer Betriebskapitalgesellschaft Modalitäten bei den Gesellschaftsverträgen der Besitz- und Betriebsgesellschaft Firmierung bei der Betriebsaufspaltung Kaufmannseigenschaft des Besitzunternehmens Regelungen im Pacht- und Betriebsüberlassungsvertrag Vertragsgegenstand Instandhaltungs- und Erneuerungspflichten, Lastentragung, Verkehrssicherungspflichten Pachtzins Sonstige notwendige Maßnahmen, insbesondere abzuschließende bzw. überzuleitende Verträge Bereitstellung von Arbeitskräften Eintritt in laufende Verträge 87 ABSCHNITT II Die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht 1. Abgrenzung der Betriebsaufspaltung zu anderen Rechtsinstituten Mitunternehmerschaft Betriebsverpachtung Betriebsführungsvertrag Ertragsteuerliche Behandlung der Betriebsaufspaltung Steuerliche Anerkennung der Betriebsaufspaltung Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Personelle Voraussetzungen Mehrheit von Personen bei Besitz- und Betriebsgesellschaft (Bestimmung der erforderlichenbeteiligungverhältnisse) Besonderheiten bei der Zusammenrechnung von Beteiligungen naher Angehöriger Sonstige Beherrschungskriterien Von der Kapitalbeteiligung abweichende Stimmrechtsregelung/Keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

4 Beherrschung durch stille Gesellschaft, Unterbeteiligung, Nießbrauchjestamentsvollstreckung, Großgläubigerstellung Auswirkungen durch das Mitbestimmungsgesetz Gestaltungsvarianten zur Vermeidung der Betriebsaufspaltung Begründung autonomer Rechtsmacht für jeden Ehepartner (insbesondere Wiesbadener Modell") Überlassung der Anteile an der Betriebsgesellschaft an volljährige Kinder Torpedierung der personellen Verflechtung durch das gesellschaftsvertragliche Einstimmigkeitsprinzip und die Einräumung von externen Mini- Beteiligungen? Vermeidung derbetriebsaufspaltung durch unterschiedlich zusammengesetzte Besitzunternehmen Illegale Treuhandmodelle Konsequenzen einer unterlaufenden Betriebsaufspaltung Sachliche Voraussetzungen (Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen) Konsequenzen bei Nichtanerkennung der Betriebsaufspaltung Nachträgliche Erfassung einer Betriebsaufspaltung Steuerliche Einzelfragen bei der Durchführung der Betriebsaufspaltung Vollzug der Betriebsaufspaltung (steuerliche Konsequenzen bei rückwirkend vorgenommenen Betriebsaufspaltungen) Problematik der Gewinnrealisierung bei der Begründung der Betriebsauf Spaltung Wirtschaftsjahr der ausgegliederten Betriebsgesellschaft Bilanzielle Darstellung des Betriebsaufspaltungsvorganges Steuerliche Behandlung während der Dauer der Betriebsaufspaltung Besteuerung des Besitzunternehmens Buchführungs- und Bilanzierungspflicht

5 Gewerbliche Einkünfte desbesitzunternehmens (Abgrenzungsprobleme) Umfang des Betriebsvermögens des Besitzunternehmens (einschl. Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter) Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft Bestimmung des Umfangs des sonstigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens und des Sonderbetriebsvermögens der Gesellschafter Betriebsvermögen bei Aufspaltung in zwei Personengesellschaften (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung) Bilanzsteuerliche Behandlung der der Betriebsgesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter (Prinzip der korrespondierenden Bilanzierung) Körperschaftsteuerliche Organschaft 216 2Al.6. Gewerbesteuerliche Einzelfragen Organschaft-Unternehmenseinheit Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg Besteuerung der Betriebskapitalgesellschaft Körperschaftsteuer Bilanzielle Behandlung der Pachtgegenstände Gehälter und Pensionszusagen für den Geschäftsführer Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdecktes Stammkapital/Gesellschafter-Fremdfinanzierung ( 8a KStG)/Zinsschranke ( 4h EStG) Verdeckte Einlage Mantelkauf ( 8 Abs. 4 KStG) Gewerbesteuer Besteuerung der Vertriebskapitalgesellschaft Betriebsaufspaltung über die Grenze Beendigung der Betriebsaufspaltung Beendigung des Pachtvertrages (Weiterverpachtung an Dritte)

6 2.5.2 Wegfall der personellen oder sachlichen Voraussetzungen Umwandlung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitzunternehmen Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebskapitalgesellschaft Umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Betriebsaufspaltung Begründung der Betriebsauf Spaltung Unternehmereinheit und Organschaft Besteuerung der Leistungsbeziehungen zwischen Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft (ohne Organschaft) Die Betriebsaufspaltung im Bewertungsrecht - Pläne zur Erbschaftsteuerreform Betriebsauf Spaltung und Grunderwerbsteuer Inanspruchnahme von Investitionszulagen, Investitionszuschüssen und Sonderabschreibungen Investitionszulagen Investitionszuschüsse (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe) Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (bis ) Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe ( 7g EStG) Rücklage nach 6b EStG 300 ABSCHNITT III Betriebswirtschaftliche Vor- und Nachteile der Betriebsaufspaltung in Konkurrenz zu anderen Unternehmensformen 1. Zusammenfassung der Vor- und Nachteile der Betriebsaufspaltung Vorteile Allgemein-rechtliche und wirtschaftliche Steuerliche Geschäftsführergehälter, Pensionsverpflichtungen und Direktversicherungen Gewerbesteuerliche Aspekte Betriebsaufspaltung über die Grenze Nachteile

7 1.2.1 Organisatorische und wirtschaftliche Steuerliche Attraktivität der Betriebsaufspaltung im Vergleich zu anderen Rechtsformen GmbH GmbH & Co. KG GmbH & Still Fazit 317 Literaturverzeichnis 319 Sachregister