Die Betriebsaufspaltung

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1 Die Betriebsaufspaltung Formen Voraussetzungen Rechtsfolgen Begründet von Prof. Dr. Günter Söffing, RA, StB, Richteram BFH a.d. Völlig neu überarbeitet von Dr. Matthias Söffing, RA FAfStR und Dr. Lars Micker, BScEc, LLM. 4., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage nwb

2 INHALTSÜBERSICHT Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A. PROBLEMSTELLUNG UND ENTWICKLUNG DES INSTITUTS DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 49 I. Einleitung 49 II. Das Grundproblem der Betriebsaufspaltung 50 III. Entwicklung des Instituts der Betriebsaufspaltung 51 B. WESEN, RECHTFERTIGUNG UND VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER BETRIEBSAUF- SPALTUNG 54 I. Wesen der Betriebsaufspaltung II. Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung III. Verfassungsmäßigkeit C. FORMEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 59 I. Allgemeines II. Echte Betriebsaufspaltung III. Unechte Betriebsaufspaltung IV. Kapitalistische Betriebsaufspaltung V. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung VI. Umgekehrte Betriebsaufspaltung VII. Unmittelbare Betriebsaufspaltung VIII. Mittelbare Betriebsaufspaltung IX. Betriebsaufspaltung über die Grenze D. VORAUSSETZUNGEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 64 I. Allgemeines II. Sachliche Verflechtung III. Personelle Verflechtung

3 ÜBERSICHT Inhalt E. BESITZUNTERNEHMEN 191 I. Allgemeines 191 II. Besitzunternehmen im Ausland 193 III. Das Besitzunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft 198 IV. Das Besitzunternehmen erfüllt die Voraussetzungen des 15 Abs. 2 EStG 199 V. Besonderheiten bei der Einheits-Betriebsaufspaltung 200 VI. Betriebsaufspaltung und Zinsschranke 204 VII. Gemeinnützige Einrichtungen 206 VIII. Gewinnermittlung 208 F. BETRIEBSUNTERNEHMEN 210 I. Kapitalgesellschaft als Betriebsunternehmen 210 II. Personengesellschaften als Betriebsunternehmen (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung) 210 III. Einzelunternehmen als Betriebsunternehmen 242 IV. Gemeinschaft als Betriebsunternehmen 243 V. Muss das Betriebsunternehmen einen Gewerbebetrieb zum Gegenstand haben? 244 VI. Ausländische Betriebsgesellschaft 245 G. RECHTSFOLGEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 247 I. Grundsätzliches 247 II. Bedenken gegen die Umqualifizierung 250 III. Umfang der Umqualifizierung 260 IV. Korrespondierende Bilanzansätze 289 V. Buchwertfortführung-Buchwertübertragung 294 VI. Zurechnung von Besteuerungsmerkmalen (Merkmalübertragung)? 315 VII. Phasengleiche Bilanzierung bei Ausschüttung der Betriebs-GmbH 334 VIII. Eintritt der weiteren Rechtsfolgen nur bei Umqualifizierung 340 IX. Pensionsrückstellungen und Tätigkeitsvergütungen 340 X. Haftung 341 XI. Angernessener Pachtzins (Mietzins) 344 XII. Der Geschäftswert 351 XIII. Einzelne gewerbesteuerliche Aspekte 353 H. BETRIEBSAUFSPALTUNG UND BETRIEBSVERPACHTUNG 359 I. Betriebsverpachtung 359 II. Betriebsaufspaltung mit und ohne Betriebsverpachtung 360

4 Inhalt ÜBERSICHT I. BEGINN UND BEENDIGUNG DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 365 I. Beginn der Betriebsaufspaltung 365 II. Beendigung der Betriebsaufspaltung 367 J. BETRIEBSAUFSPALTUNG: JA ODER NEIN? 383 I. Einführende Bemerkung 384 II. Haftungsbeschränkung 384 III. Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellung 387 IV. Übertragung des Unternehmensauf die nächste Generation 387 V. Vermeidung von Publizitätspflichten 387 VI. Steuerliche Vor- und Nachteile - Attraktivitätsverlust durch Unternehmensteuerreform? 388 Stichwortverzeichnis 393

5 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A. PROBLEMSTELLUNG UND ENTWICKLUNG DES INSTITUTS DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 49 I. Einleitung II. Das Grundproblem der Betriebsaufspaltung III. Entwicklung des Instituts der Betriebsaufspaltung B. WESEN, RECHTFERTIGUNG UND VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 54 I. Wesen der Betriebsaufspaltung II. Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung 1. Die Reinhardtsche These 2. Rechtfertigung durch den Reichsfinanzhof 3. Rechtfertigung durch den Obersten Finanzhof 4. Rechtfertigung durch den Bundesfinanzhof III. Verfassungsmäßigkeit C. FORMEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG I. Allgemeines II. Echte Betriebsaufspaltung III. Unechte Betriebsaufspaltung IV. Kapitalistische Betriebsaufspaltung V. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung VI. Umgekehrte Betriebsaufspaltung VII. Unmittelbare Betriebsaufspaltung VIII. Mittelbare Betriebsaufspaltung IX. Betriebsaufspaltung über die Grenze

6 VERZEICHNIS Inhalt D. VORAUSSETZUNGEN DER B E T R I E B S A U F S P A L T U N G Allgemeines II. Sachliche Verflechtung 1. Begriffsbestimmung 2. Rechtfertigung für die Voraussetzungen der sachlichen Verflechtung Wesentliche Betriebsgrundlage a) Allgemeines b) Gesamtbildbetrachtung c) Bebaute Grundstücke (1) Vorbemerkung (2) Die ältere Rechtsprechung (3) Die neuere Rechtsprechung (4) Kritische Bemerkungen zur neueren Rechtsprechung (5) Heutige Bedeutung der älteren Rechtsprechung (6) Anwendung der neueren Rechtsprechung auf andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke (7) Keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung (7.1) Die ältere Rechtsprechung (7.2) Die neuere Rechtsprechung (8) Einzelfälle (8.1) Hotels, Restaurants, Cafes, Einzelhandelsunternehmen, Kaufhäuser (8.2) Verbrauchermarkt und Kurheimbetrieb (8.3) Fabrikgrundstücke (8.4) Reparaturwerkstatt (8.5) Bürogebäude,Verlagsgebäude, Lagerhallen und Ladenlokale (8.6) Gemischt genutzte Gebäude d) Unbebaute Grundstücke e) Bewegliche Wirtschaftsgüter f) Immaterielle Wirtschaftsgüter (1) Geschützte Erfindungen (2) Ungeschützte Erfindungen (3) Urheberrechte, Marken und sonstige Schutzrechte (4) Kundenstammrecht, Handelsvertretervertrag, Firmenwert, Konzessionen (5) Warenzeichen, Rezepte, Know-how (6) Umlaufvermögen rri

7 VERZEICHNIS 4. Überlassung von Wirtschaftsgütern a) Abgrenzung der Nutzungsüberlassung zur Veräußerung b) Nutzungsüberlassung eines fremden Wirtschaftsguts c) Art der Nutzungsüberlassung d) Erbbaurecht und Nießbrauch e) Zwischenvermietung (mittelbare Nutzungsüberlassung) (1) Allgemeines (2) Verpflichtung des Zwischenmieters zur Weitervermietung an das Betriebsunternehmen (3) Wirtschaftliche Identität des Zwischenvermieters und der das Betriebsunternehmen beherrschenden Person oder Personengruppe (4) Überlassung an Dritten zur eigenen Nutzung (5) Eigene Ansicht Schlussbemerkung Personelle Verflechtung Begriff Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille a) Allgemeines b) Geschäfte des täglichen Lebens c) Das Überlassungsverhältnis d) Testamentsvollstrecker e) Zwangsverwaltung, gerichtlicher vergleich, Insolvenz Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens a) Die Einmann-Betriebsaufspaltung b) Einheits-Betriebsaufspaltung c) Die Mehrpersonen-Betriebsaufspaltung (1) Überblick (2) Das Stimmrechtsverhältnis (2.1) Allgemeines (2.2) Das Stimmrecht (2.3) Einfache Mehrheit (2.3.1) Personenmehrheit beim Besitzoder Betriebsunternehmen (2.3.2) Personenmehrheit bei beiden Unternehmen ( ) Die Personengruppentheorie

8 VERZEICHNIS Inhalt ( ) Beteiligungsidentität und unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse ( ) Rechtfertigung der Personengruppentheorie ( ) Widerlegung der Vermutung gleichgerichteter Interessen ( ) Extrem konträre Beteiligungsverhältnisse ( ) Erbengemeinschaften (2.4) Qualifizierte Mehrheit und Einstimmigkeit (2.4.1) Allgemeines (2.4.2) Die Einstimmigkeitsrechtsprechung (2.4.3) Die Meinung der Finanzverwaltung (2.4.4) Folgerungen aus der Einstimmigkeitsrechtsprechung für Besitzgesellschaften (2.4.5) Folgerungen aus der Einstimmigkeitsrechtsprechungfür qualifizierte Mehrheiten (2.4.6) Auswirkungen der Einstimmigkeitsrechtsprechung auf Betriebsgesellschaften (2.4.7) Bedeutung der Einstimmigkeitsrechtsprechung 4. Mittelbare Beherrschung a) Einführung b) Mittelbare Beherrschung auf der des Betriebsunternehmens c) Mittelbare Beherrschung auf der des Besitzunternehmens (1) DasBFH-Urteilvom (2) Kritik und das BFH-Urteil vom (3) Folgerungen aus dem Urteil vom (3.1) Zwischenschaltung einer mitunternehmerischen Personengesellschaft (3.2) Sonderbetriebsvermögen II (3.3) Der Nur-Besitz-Gesellschafter 5. Zusammenrechnung von Angehörigenanteilen a) Die Rechtslage bis März 1985 b) Die Rechtslage ab März 1985 c) Zusätzliche Beweisanzeichen (1) Allgemeines

9 VERZEICHNIS (2) Die BFH-Urteile vom und vom (3) Das Urteil des IV. Senats vom (4) Das Urteil des VIII. Senats vom (5) Zusammenfassung d) Feststellungslast e) Anwendung auf Anteile minderjähriger Kinder f) Folgen der Rechtsprechungsänderung 6. Wiesbadener Modell 7. Faktische Beherrschung a) Einleitung b) Die Rechtsprechung (1) Die frühere Rechtsprechung (2) Die neuere Rechtsprechung c) Die Auffassung der Finanzverwaltung d) Ergebnis 8. Stimmrechtsausschluss a) Das Zivilrecht b) Das Besitzunternehmen c) Das Betriebsunternehmen (1) Allgemeines (2) Das Urteil des IV. Senats vom (3) Kritik an dem Urteil des IV. Senats vom Mehrere Besitzunternehmen 10. Mehrere Betriebsunternehmen 11. Stille Beteiligung 12. Unterbeteiligung 13. Gestaltungsmissbrauch a) Allgemeines b) DasBfH-Urteilvoml (1) Sachverhalt (2) Entscheidungsgründe ' E. BESITZUNTERNEHMEN 191 I.Allgemeines II. Besitzunternehmen im Ausland Rechtslage bis VZ a) Möglichkeit einer Betriebsaufspaltung über die Grenze b) Konsequenzen für die Einordnung der Einkünfte Rechtslage ab VZ

10 VERZEICHNIS Inhalt 3. Wegzug des Besitzunternehmens IM. Das Besitzunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft IV. Das Besitzunternehmen erfüllt die Voraussetzungen des 15 Abs. 2 EStG V. Besonderheiten bei der Einheits-Betriebsaufspaltung 1. Das Besitzunternehmen als Holding 2. Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Organschaft a) Körperschaftsteuerliche Organschaft (1) Rechtslage bis 2000 (2) Rechtslage ab 2001 b) Gewerbesteuerliche Organschaft c) Umsatzsteuerliche Organschaft VI. Betriebsaufspaltung und Zinsschranke 1. Abzugsbeschränkung 2. Ausnahmen vom Abzugsverbot VII. Gemeinnützige Einrichtungen 1. Vorüberlegungen 2. Beteiligungen des steuerbegünstigten Besitzunternehmens 3. Vermietungstätigkeit des steuerbegünstigten Besitzunternehmens 4. Fälle der Unanwendbarkeit von Betriebsaufspaltungsgrundsätzen VIII. Gewinnermittlung F. BETRIEBSUNTERNEHMEN 210 I. Kapitalgesellschaftals Betriebsunternehmen II. Personengesellschaften als Betriebsunternehmen (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung) 1. Die früher herrschende Rechtsprechung 2. Die abweichende Rechtsprechung des VIII. Senats a) Das BFH-Urteil vom b) Begründung des Urteils 3. Bedenken gegen die Rechtsprechungsänderung a) Kontinuität der Rechtsprechung b) Zirkelschluss c) Nichtgewerblich tätige Personengesellschaft d) Divergenz zu dem BFH-Urteil vom e Das BFH-Urteil vom

11 Inhalt VERZEICHNIS (1) Die Urteilsbegründung (2) Urteilskritik 4. Folgerungen aus der Rechtsprechungsänderung a) Der Nur-Besitz-Gesellschafter b) Betriebsaufgabefälle c) Abfärbevorschrift d) Gewerbesteuerbefreiungen e) Gewerbesteuerliche Doppelbelastung bei Darlehensgewährung f) Keine Saldierungsmöglichkeit g) Sonderabschreibungen, Investitionszulagen h) Tarifbegünstigung bei Betriebsveräußerung i) Umbuchung j) AfA-Fortführung k) Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz I) Behandlung der Nur-Besitz-Gesellschafter m) Antragsberechtigung bei der Investitionszulage n) Verbleibensvoraussetzungen usw. 5. Übergangsregelungen 6. Vermeidung der Folgen der Rechtsprechungsänderung a) Empfehlungen der Finanzverwaltung (1) Erfolgsneutrale Überführung ins Gesellschaftsvermögen (2) Einbringung nach 24 UmwStG b) Andere denkbare Vermeidungsmöglichkeiten (1) Kein volles Entgelt (2) Vermeidung der Anwendung der Abfärbevorschrift 7. Keine Anwendung der neuen Rechtsprechungsgrundsätze a) Entgeltliche und teilentgeltliche Nutzungsüberlassung b) Mehrstöckige Personengesellschaften (1) Mehrstöckige Personengesellschaft auf der des Besitzunternehmens (2) Mehrstöckige Personengesellschaft auf der des Betriebsunternehmens III. Einzelunternehmen als Betriebsunternehmen IV. Gemeinschaft als Betriebsunternehmen V. Muss das Betriebsunternehmen einen Gewerbebetrieb zum Gegenstand haben? VI. Ausländische Betriebsgesellschaft

12 VERZEICHNIS Inhalt G. RECHTSFOLGEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG Grundsätzliches 1. Kein einheitlicher Gewerbebetrieb 2. Umqualifizierung des Besitzunternehmens Bedenken gegen die Umqualifizierung 1. Allgemeines 2. Der GmbH & Co. KG-Beschluss 3. Das BFH-Urteil vom a) Die Begründung des Urteils b) Kritische Überlegungen c) Wertende Betrachtungsweise 4. Lösungsvorschlag 5. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr a) Allgemeines b) Zurechnung der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr des Betriebsunternehmens c) Zurechnung der Betriebseigenschaft des früheren einheitlichen Betriebs (1) Echte Betriebsaufspaltung (2) Unechte Betriebsaufspaltung Umfang der Umqualifizierung 1. Das Besitzunternehmen ist ein Einzelunternehmen a) Grundsätzliches b) Dem Betriebsunternehmen überlassene Wirtschaftsgüter c) Die Anteile an der Betriebs-Kapitalgesellschaft als Betriebsvermögen des Besitzunternehmens d) Darlehensforderungen e) Betriebseinnahmen beim Besitzunternehmen 2. Das Besitzunternehmen ist eine Personengesellschaft a) Die nicht an das Betriebsunternehmen vermieteten Wirtschaftsgüter b) Nur-Besitz-Gesellschafter (1) Die Mitgegangen-Mitgefangen-These (2) Bedenken gegen die Mitgegangen-Mitgefangen-These c) Sonderbetriebsvermögen (1) Überlassung von Wirtschaftsgütern

13 Inhalt VERZEICHNIS (2) Die Anteile an der Betriebs-Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Besitzunternehmers (3) Darlehensforderungen (4) Besicherung von gegen das Betriebsunternehmen gerichteten Forderungen durch einen Besitzgesellschafter (5) Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen 3. Das Besitzunternehmen ist eine Gemeinschaft IV. Korrespondierende Bilanzansätze 1. Die frühere Rechtsprechung des BFH 2. Kritik an der früheren Rechtsprechung 3. Das BFH-Urteil vom Die BFH-Urteile vom und vom V. Buchwertfortführung-Buchwertübertragung 1. Einführung 2. Buchwertfortführung bzw. Buchwertübertragung bei der Begründung einer echten Betriebsaufspaltung a) Buchwertfortführung im Besitzunternehmen b) Buchwertübertragung ins Betriebsunternehmen (1) Allgemeines (2) Rechtslage bis 1998 (2.1) Das Betriebsunternehmen war eine Personengesellschaft 1180 (2.2) Das Betriebsunternehmen war eine Kapitalgesellschaft 1184 (2.2.1) Es waren nur Sowohl-alsauch-Gesellschafter vorhanden 1184 ( ) Lösungsvorschlag (2.2.3) Teilwertübertragung (3) Die Rechtslage von 1999 bis ( ) Allgemeines 1184 ( ) Übernahme von Verbindlichkeiten 1193 (2.2.2) Es waren auch Nur-Betriebs- Gesellschafter vorhanden 1203 ( ) Die Verwaltungsmeinung 1203 ( ) Die Rechtsprechung des BFH 1207 ( ) Entnahmefälle 1207 ( ) Nicht-Entnahmefälle

14 VERZEICHNIS Inhalt 3. (3.1) Das Betriebsunternehmen war eine Kapitalgesellschaft (3.2) Das Betriebsunternehmen war eine Personengesellschaft (4) Die Rechtslage ab 2001 (4.1) Allgemeines (4.2) Das Betriebsunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft (4.3) Das Betriebsunternehmen ist eine Personengesellschaft Buchwertübertragung während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung a) Allgemeines b) Die Rechtslage bis zum (1) Buchwertübertragung von einem Besitzunternehmen auf ein Betriebsunternehmen (1.1) An beiden Unternehmen sind dieselben Gesellschafter beteiligt (1.2) Buchwertübertragung beim Vorhandensein von Nur-Besitz-Gesellschaftern (1.3) Buchwertübertragung beim Vorhandensein von Nur-Betriebs-Gesellschaftern (2) Besitz- und Betriebsunternehmen sind Kapitalgesellschaften (3) Buchwertübertragung vom Betriebsunternehmen auf das Besitzunternehmen c) Die Rechtslage in den Veranlagungszeiträumen 1999 und d) Die Rechtslage ab Veranlagungszeitraum VI. Zurechnung von Besteuerungsmerkmalen (Merkmalübertragung)? Einführung Das BMF-Schreiben vom Die Rechtsprechung zur Investitionszulage, zum FördG und zurzonenrandförderung Die Rechtsprechung des BFH zu 7g EStG Die ältere Rechtsprechung des BFH zum Gewerbesteuergesetz Bedenken gegen die ältere Rechtsprechung des BFH zum Gewerbesteuergesetz a) Grundsätzliche Bedenken

15 Inhalt VERZEICHNIS b) Keine spezielle Zwecksetzung und tatbestandsmäßige Ausgestaltung bei der Investitionszulage (1) Allgemeines (2) Keine spezielle Zwecksetzung (2.1) Zielsetzung der Investitionszulage (2.2) Die Investitionszulagenvorschriften sind keine Steuergesetze (2.3) Anwendung steuerrechtlicher Grundsätze (2.4) Gleichmäßigkeit der Begünstigung durch Investitionszulagen (2.5) Öffentlicher Zuschuss (3) Tatbestandsmäßige Ausgestaltung (3.1) Vergleichbarkeit der Bemessungsgrundlagen (3.2) Andere tatbestandsmäßige Ausgestaltungen 7. Zusammenfassende Kritik der älteren Rechtsprechung 8. Änderung der Rechtsprechung - Merkmalübertragung auch im Gewerbesteuerrecht a) Der Vorlagebeschluss des X. Senats vom b) Änderung der Rechtsprechung c) Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung (1) Merkmalübertragung bei sämtlichen gewerbesteuerlichen Befreiungstatbeständen (2) Grundsteuerliche Befreiungen (3) Einfluss auf Bewertungsrecht, 35 EStG und Organschaft VII. Phasengleiche Bilanzierung bei Ausschüttung der Betriebs-GmbH 1. Einführung 2. Grundsätzliches zu Gewinnausschüttungen a) Allgemeines b) Versteuerung im Privatvermögen c) Versteuerung im Betriebsvermögen d) Betriebsaufspaltungsfälle 3. Die Ausnahme a) Die Rechtsprechung des BGH b) Die Rechtsprechung des BFH VIII. Eintritt der weiteren Rechtsfolgen nur bei Umqualifizierung IX. Pensionsrückstellungen und Tätigkeitsvergütungen X. Haftung 1. Zivilrechtliche Haftung 2. Haftung nach 74 AO

16 VERZEICHNIS Inhalt XI. Angemessener Pachtzins (Mietzins) 1. Grundsätzliches a) Unangemessen niedriger Pachtzins (Mietzins) b) Unangemessen hoher Pachtzins (Mietzins) 2. Ausnahme beim Vorhandensein von Nur-Betriebs-Gesellschaftern 3. Nutzungsentgelt und Abzugsverbot nach 3c Abs. 2 EStG a) Einzelunternehrnen als Besitzunternehmen (1) Unentgeltliche Nutzungsüberlassung (2) Teilentgeltliche Nutzungsüberlassung b) Personengesellschaft als Besitzunternehmen (1) Natürliche Personen als Gesellschafter (2) Kapitalgesellschaft als Gesellschafterin c) Kritik 4. Wann ist ein Nutzungsentgelt angemessen? XII. Der Geschäftswert XIII. Einzelne gewerbesteuerliche Aspekte 1. Behandlung von Miet- und Pachtzinsen sowie weiteren Nutzungsentgelten 2. Behandlung von Darlehenszinsen 3. Nutzung von Freibeträgen nach 11 GewStG 4. Anwendung von Kürzungsvorschriften a) Kürzungen nach 9 Nr. 1 GewStG b) Kürzungen nach 9 Nr. 2a GewStG (Schachtelprivileg) H. BETRIEBSAUFSPALTUNG UND BETRIEBSVERPACHTUNG 359 I. Betriebsverpachtung II. Betriebsaufspaltung mit und ohne Betriebsverpachtung Allgemeines Die betriebsverpachtende (qualifizierte) Betriebsaufspaltung Nur wirtschaftsgutüberlassende Betriebsaufspaltung I. BEGINN UND BEENDIGUNG DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 365 I. Beginn der Betriebsaufspaltung 1. Allgemeines 2. Bewertung bei Beginn der Betriebsaufspaltung II. Beendigung der Betriebsaufspaltung 1. Allgemeines

17 Inhalt VERZEICHNIS 2. Wegfall einer Voraussetzung der Betriebsaufspaltung 3. Veräußerung des Besitzunternehmens 4. Das Betriebsunternehmen wird veräußert oder aufgegeben 5. DerVeräußerungs-oder Aufgabegewinn 6. Möglichkeiten zur Vermeidung der Besteuerung der stillen Reserven des Besitzunternehmens bei Beendigung der Betriebsaufspaltung a) Allgemeines b) Zusammentreffen von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung c) Einbringung in eine GmbH d) Schaffung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft e) Schaffung der Voraussetzung des 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG f) Änderung der Stimmrechtsverhältnisse g) Besonderheiten im Erbfall h) Billigkeitsmaßnahme J. BETRIEBSAUFSPALTUNG: JA ODER NEIN? 383 I. Einführende Bemerkung II. Haftungsbeschränkung 1. Allgemeines 2. Besitzunternehmen als haftende Konzernspitze a) Qualifiziert faktischer Konzern b) Existenzvernichtender Eingriff 3. Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung III. Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellung IV. Übertragung des Unternehmens auf die nächste Generation V. Vermeidung von Publizitätspflichten VI. Steuerliche Vor-und Nachteile-Attraktivitätsverlust durch Unternehmensteuerreform? 1. Vorbemerkung 2. Vorteile 3. Nachteile 4. Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 Stichwortverzeichnis