Die Organschaft im Steuerrecht

Transkript

1 Steuerrecht und Steuerberatung 50 Die Organschaft im Steuerrecht mit Fallbeispielen Bearbeitet von Peter Schumacher 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Buch. 308 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,4 x 21 cm Steuern > Steuerrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG Band 50

4 Die Organschaft im Steuerrecht mit Fallbeispielen Von Peter Schumacher Dipl.-Finanzwirt 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

5 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie unter ESV. info/ Auflage Auflage 2014 ISSN Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: Tozman Satz & Grafik, Berlin Druck und Bindung: Difo-Druck, Bamberg

6 Vorwort zur 2. Auflage Morituri vivunt diutius Totgesagte leben länger. Die Rechtsentwicklung im Bereich der ertragsteuerlichen Organschaft in den letzten Jahren lässt sich wohl kaum besser beschreiben als mit dieser Redewendung. Während man sich zu Beginn der letzten Legislaturperiode bereits auf dem Weg zu einem modernen Gruppenbesteuerungssystem wähnte, scheint nunmehr auf der politischen Ebene nach Umsetzung der sog. kleinen Organschaftsreform nicht mehr über eine umfassende Veränderung des deutschen Konzernsteuerrechts nachgedacht zu werden. Insbesondere durch die Entschärfung der in der Praxis häufig vorkommenden Probleme im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen sowie durch die Anpassung der Vorschriften an europarechtskonforme Erfordernisse ist eine grundsätzliche Systemumstellung derzeit nicht zu erwarten. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die in diesem Fachbuch umfassend dargestellten Neuregelungen auch in der Praxis zu den vom Gesetzgeber angestrebten Erleichterungen führen. Unter Berücksichtigung der Regelungen des neuen Umwandlungssteuererlasses wurde ein weiterer Schwerpunkt dieses Werkes auf die Auswirkungen von Umwandlungsvorgängen auf bereits bestehende oder noch zu begründende Organschaftsverhältnisse gelegt. Berücksichtigt wurde zudem die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich u.a. mit Fragen der Zurechnung des Organeinkommens bei Personengesellschaften sowie der Beurteilung von vororganschaftlichen Mehr- und Minderabführungen auseinandergesetzt hat. Der Anwender ist gezwungen, sich mit den geänderten theoretischen Grundlagen zu befassen, deren Bedeutung für die praktische Arbeit zu erkennen und entsprechend umzusetzen. Dieses Fachbuch soll aufgrund seiner praxisorientierten Konzeption mit zahlreichen konkreten Beispielen dazu beitragen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Dornburg, im Dezember 2013 Der Verfasser 5

7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel 1 Körperschaftsteuer I. Einführung in die körperschaftsteuerliche Organschaft Rechtliche Grundlagen Gesetzesmaterialien Verwaltungsanweisungen Motive für die körperschaftsteuerliche Organschaft Wirtschaftliche Beweggründe Steuerliche Aspekte Organschaft über die Grenze II. Voraussetzungen der Organschaft Überblick über die Voraussetzungen der Organschaft Der Organträger Persönliche Voraussetzungen des Organträgers Zuordnung der Organbeteiligung zu einer Betriebsstätte des Organträgers Begriff der Betriebsstätte Zuordnungsbegriff Mittelbare Beteiligungen Zurechnung des Organeinkommens Gewerbliche Tätigkeit Ausländisches Unternehmen als Organträger Personengesellschaft als Organträger Allgemeines Beteiligung im Gesamthandsvermögen Überführung in das Gesamthandsvermögen Eigene gewerbliche Tätigkeit Gewerblich geprägte Personengesellschaft Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft Organschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

8 2.7 Holdinggesellschaft als Organträgerin Organschaft und Betriebsverpachtung Mehrmütterorganschaft Allgemeines Willensbildungs-GbR Gewerbesteuerliche Aspekte Die Organgesellschaft Rechtsform der Organgesellschaft Geschäftsleitung im Inland Besondere Eigenschaften der Organgesellschaft Komplementär-GmbH als Organgesellschaft Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen Eingliederungsvoraussetzungen Finanzielle Eingliederung Stimmrechtsmehrheit Mittelbare und unmittelbare Beteiligungen Fallvarianten Umstellung des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung Organschaft nach Ausgliederung und Anteilstausch Gewinnabführungsvertrag Zivilrechtliche Anforderungen des GAV Regelungsinhalte eines GAV Mindestlaufzeit Erstmalige Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrages Bildung von Rücklagen Vorvertragliche Rücklagen Übernahme vorvertraglicher Verluste Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaften Regelungen des 17 KStG Besondere Regelungen zur Verlustübernahme Auswirkungen des BilMoG auf bestehende GAV Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach 302 AktG Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages Abführung des ganzen Gewinns Gesetzliche Grundregelung Problemfelder in der bisherigen Besteuerungspraxis Geänderte Rechtslage

9 5.7 Aufrechnung bei Verlustübernahme Mustervertrag III. Rechtsfolgen der Organschaft im Körperschaftsteuerrecht Überblick über die Rechtsfolgen Ermittlung des Organeinkommens Handelsrechtlicher Jahresüberschuss Bildung von Gewinnrücklagen Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz Spendenabzug Sonstige steuerfreie Einkommensteile der Organgesellschaft Schachteldividenden Investitionszulage Nichtabziehbare Ausgaben der Organgesellschaft Neutralisierung der Gewinnabführung/Verlustübernahme Anwendung der Bruttomethode auf Ebene der Organgesellschaft Anrechenbare Steuern der Organgesellschaft Verluste aus vororganschaftlicher Zeit Beteiligung an einer Personengesellschaft Ermittlung des Einkommens des Organträgers Handelsrechtlicher Jahresüberschuss Einkommensermittlung nach allgemeinen Grundsätzen Abweichungen Handelsbilanz-Steuerbilanz Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlagen Nicht abziehbare Betriebsausgaben Spendenabzug beim Organträger Eigene steuerfreie Einkommensteile des Organträgers Neutralisierung der gebildeten Ausgleichsposten sowie der Gewinnabführung/Verlustübernahme Zurechnung des Organeinkommens Zeitliche Zurechnung Verdeckte Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft Zurechnung des Organeinkommens bei Personengesellschaften Umsetzung der Bruttomethode auf Ebene des Organträgers Aufwendungen des Organträgers für die Organbeteiligung Finanzierungsaufwendungen Sonstige Aufwendungen Pauschalierung von Aufwendungen Bilanzierung auf Ebene des Organträgers

10 3.7.1 Anteile an der Organgesellschaft Teilwertabschreibungen auf Anteile an der Organgesellschaft Teilwertabschreibungen auf Darlehen an die Organgesellschaft Rückstellungen für drohende Verluste der Organgesellschaft IV. Einzelfragen der Besteuerung Mehr- und Minderabführungen Grundsätzliches zu Mehr- und Minderabführungen Gesetzliche Grundlage in 14 Abs. 4 Satz 6 KStG: Unterscheidungskriterien Besonderer steuerlicher Ausgleichsposten Gesetzliche Regelung in 14 Abs. 4 KStG Verwaltungsauffassung Sichtweise des BFH Sinn und Zweck der Ausgleichsposten Technische Umsetzung Passiver Ausgleichsposten im Anrechnungsverfahren Ausgleichsposten bei mittelbarer Beteiligung Ausgleichsposten bei Ausgliederung/Anteilstausch Neuere Rechtsentwicklung Organschaftlich verursachte Minderabführung ( 14 Abs. 4 KStG) Organschaftlich verursachte Mehrabführung ( 14 Abs. 4 KStG) Vororganschaftlich verursachte Mehrabführung ( 14 Abs. 3 Satz 1 KStG) Vororganschaftlich verursachte Minderabführung ( 14 Abs. 3 Satz 2 KStG) Saldierung von vororganschaftlichen Mehr- und Minderabführungen Saldierung von vor- und organschaftlichen Beträgen Weitere praktische Beispiele zu Mehr- und Minderabführungen Bildung von Rücklagen Geschäfts- oder Firmenwert Drohverlustrückstellung Abzinsung von Verbindlichkeiten Steuerliche Abzugsverbote Anpassungen an Betriebsprüfungen Gewinnanteile aus Personengesellschaften Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter

11 2.1 Allgemeines Steuerliche Behandlung der Ausgleichszahlungen Behandlung beim Empfänger Organschaft und verdeckte Gewinnausschüttung vga an den Organträger Allgemeines Tatbestandsmerkmale einer vga Technische Umsetzung der verdeckten Gewinnausschüttung vga an außenstehende Anteilseigner vga an nahestehende Personen vga an Mitunternehmer der OT-Personengesellschaft Dreieckssachverhalte Organschaft und Umwandlungsvorgänge nach dem Umwandlungs - steuererlass Regelungen des Umwandlungssteuererlasses im Bereich der Organschaft Grundsätze des neuen Umwandlungssteuerrechts Steuerliche Rückwirkung Bewertung des übergehenden Vermögens Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge Rückbeziehung der finanziellen Eingliederung Rechtsentwicklung Langjährige Auffassung der Finanzverwaltung BFH-Urteil vom zur Gewerbesteuer Urteil des FG Köln vom BFH-Urteil vom Grundsätze des neuen Umwandlungssteuererlasses Fälle der Umwandlung des Organträgers Verschmelzung des Organträgers Auf- und Abspaltung sowie Ausgliederung des Organträgers Formwechsel des Organträgers Auswirkungen auf den Gewinnabführungsvertrag Organschaft nach Anwachsung Zurechnung des Organeinkommens Fälle der Umwandlung der Organgesellschaft Verschmelzung der Organgesellschaft Ausgliederung sowie Ab- und Aufspaltung der Organgesellschaft Formwechsel der Organgesellschaft

12 4.5.4 Mehr- und Minderabführungen Organgesellschaft als übernehmender Rechtsträger Auswirkungen auf ein bestehendes Organschaftsverhältnis Übernahmegewinn/-verlust und Gewinnabführungsvertrag Mehr- und Minderabführungen Einlagekonto, KSt-Guthaben und KSt-Erhöhung Einlagekonto Körperschaftsteuer-Guthaben Körperschaftsteuer-Erhöhung Verunglückte Organschaft Wegfall der Voraussetzungen Mangelnde Durchführung des Gewinnabführungsvertrages Entfall sonstiger Voraussetzungen Rechtsfolgen Gewinnabführung Verlustübernahme Organschaft über mehrere Ebenen Mehrstöckige Organschaft Organschaft über mehrere Stufen Zinsschranke und Organschaft Allgemeines Anwendung auf Organschaften Anwendung der Konzernklausel Konzernumlagen Allgemeines Verteilung im Konzernkreis Verfahrensfragen Bisherige Rechtslage Neue Rechtslage Gesonderte Feststellung Klageverfahren Kapitel 2 Gewerbesteuer I. Überblick und Rechtsgrundlagen II. Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Organschaft Allgemeines Organgesellschaft Organträger Sonstige Voraussetzungen

13 III. Rechtsfolgen der gewerbesteuerlichen Organschaft Betriebsstätte des Organträgers Hinzurechnungen Regelung des Abzuges vororganschaftlicher Verluste Technische Umsetzung Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft Ermittlung des Gewerbeertrags des Organträgers Sonderfragen bei der Gewerbesteuer Veräußerungsgewinne Schachteldividenden Dividenden aus Streubesitz Dauerschuldzinsen IV. Personengesellschaften als Organträger V. Verfahrensfragen Kapitel 3 Umsatzsteuer I. Überblick und Rechtsgrundlagen II. Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft Abgrenzung zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer Organgesellschaft Organträger Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung Sonderfall Holding Halten von Beteiligungen Finanzholding Führungs- und Funktionsholding Gemischte Holding Folgen für die Organschaft III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft Umsetzung im Rahmen der laufenden Besteuerung Vorteile der umsatzsteuerlichen Organschaft Verfahrensvereinfachung Steuerfreie Umsätze Übertragung von Wirtschaftsgütern Nachteile der umsatzsteuerlichen Organschaft Rechnungserteilung

14 5. Vorsteuerabzug Rechtsbeziehung zwischen Organgesellschaft und Organ träger im Innenverhältnis IV. Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Wegfall der Eingliederungsvoraussetzungen Rechtsfolgen der Beendigung der Organschaft V. Haftung Kapitel 4 Zusammenfassender Beispielsfall I. Allgemeiner Sachverhalt II. Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft III. Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft IV. Entwicklung des Einlagekontos der Organgesellschaft V. Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft VI. Besteuerungsgrundlagen des Organträgers VII. Einkommensermittlung des Organträgers VIII. Ermittlung des Gewerbeertrags des Organträgers Anhang Rechtsquellen Regelungen zur Organschaft im Körperschaftsteuerrecht Auszug aus dem Körperschaftsteuergesetz Auszug aus den KStR Auszug aus den KStH Regelungen zur Organschaft im Gewerbesteuerrecht Auszug aus dem Gewerbesteuergesetz Auszug aus den GewStR Auszug aus der Gewerbesteuerhandausgabe Regelungen zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht Auszug aus dem Umsatzsteuergesetz Auszug aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis